Bolivien: Die lange Nase der OAS

Freitag, 29. November 2019


(zas, 29.11.19) El cohete a la luna, die Mondrakete, so nennt eine Gruppe teils über die Landesgrenzen hinaus bekannter argentinischer JournalistInnen ihr Online-Wochenmagazin. Am 24. November hat dort Alejandra Andán ein weiterer Beweisstück für die putschistische Falschspielerei der OAS in Bolivien veröffentlicht, den Artikel Todos los caminos llevan a Almagro.

Andán schreibt:
«In den frühen Morgenstunden von Sonntag, dem 10. November, erhielt einer der zur Überprüfung der Wahlresultate in Bolivien durch die Organisation Amerikanischer Staaten eingeladenen zwei argentinischen Beobachter einen Anruf. Die OAS teilte ihm mit, dass sie die vorläufigen Ergebnisse des für die Veröffentlichung am 12. November vorgesehen Berichts (jetzt schon) publizieren werden. Der Argentinier, Gerónimo Ustarroz, war weder damit noch mit der von der OAS benutzten Methodologie bei der Datenüberprüfung für die Bewertung des Wahlprozesses einverstanden. Und er sagte das. Diese Woche beschuldigte OAS-Chef Luis Almagro Ustarroz und den anderen eingeladenen Argentinier, Santiago Eguren, Spione zu sein. Beide waren von der OAS offiziell zur Beobachtung eingeladen worden»
«In La Paz vergingen seltsame Tage. Die Überprüfung begann am 1. November. Intern hatte sich die OAS den Beobachtern gegenüber verpflichtet, ihnen die vier von ihr verfassten Berichte zu übergeben. Die Berichte betrafen eine Analyse der zertifizierten Wahlakten vom 20. Oktober, der Informatik, der Aufbewahrungskette und der Auszählmethodologie. Aber die OAS hat die Berichte nicht übergeben. Deshalb sagte Ustarroz, in diesen Tagen seien sie blind gewesen, man habe sie nicht informiert.»
 Andán berichtet auch, wie an einem Treffen am Tag nach der Wahl in den Räumlichkeiten des Wahlgerichts die internationalen BeobachterInnen – von der Uniore (Interamerikanische Union der Wahlgremien), der EU, des Parlasur (Parlament der Mercosur-Staaten) bis zu den 9 Delegierten des britischen Foreign Office und dem 97 im Land akkreditierten DiplomatInnen - zusammenkamen und den bis damals abgelaufenen Wahlprozess positiv bewerteten. Zur Überraschung der Anwesenden liess sich die OAS nicht blicken.
Das Centro Estratégico Latinoamericano de Geopolítica (CELAG), ein bekannter, trotz des Namens fortschrittliche lateinamerikanischer Thinktank, hat schon vor einigen Tagen eine eigene Kritik an den OAS-Berichten veröffentlicht und die die OAS aufgefordert, ihren schon längst fälligen definitiven Bericht zu den Wahlen in Bolivien zu veröffentlichen. Andán schreibt:
«Das CELAG hat von der OAS die Veröffentlichung des endgültigen Überprüfungsberichts gefordert. Und die Namen seiner VerfasserInnen. Und die Positionen der DissidentInnen, falls es welche gab. CELAG-Koordinator Alfredo Serrano sagt: ‘Wir haben die Namen derer, die den Bericht firmiert haben, genau deshalb verlangt, weil es dazu keine Transparenz gibt. Die erste Antwort der OAS sagte praktisch nichts aus. Jetzt haben wir eine zweite Eingabe gemacht, um zu sehen, ob sie uns genaue Informationen geben.»
Gestern nun hat Gerardo Icaza, OAS-Verantwortlicher für den Wahlbereich, geantwortet:
«Ich informiere Sie, dass, wenn der definitive Bericht  und seine Anhänge fertig gestellt sind, sie öffentlich zugänglich sein werden.»
Also: Die Veröffentlichung des definitiven Berichtes war für den 12. November (oder den 13.) November geplant. Doch da die Herren und Damen des Putschs so drängten, wurde ein «vorläufiger» Bericht verfasst, der in seinen wesentlichen Aussagen eine Lüge ist, aber den immensen Vorteil hatte, dem angelaufenen Putsch zum Durchbruch zu verhelfen. Jetzt wird die OAS mit anderem beschäftigt sein, z. B. mit der Aufgleisung des Wahlbetrugs bei den kommenden Wahlen. Diese werden, wie die Machthaber in Bolivien gerade verlauten lassen, irgendwann nach dem letzten laut Verfassung dafür möglichen Termin stattfinden. Aber diese spielt eh keine Rolle. Viel wichtiger, dass das De-facto-Regime bis dann «unumkehrbare» Fakten schafft.
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Zum Thema OAS-Betrug s. den Bericht des Center for Economicv and Policy Studies, auf Deutsch den präzisen Artikel von CEPR-Mitarbeiter Kevin Cashman auf amerika21 sowie einen Beitrag auf diesem Blog.