Marco Teruggi*
(24.11.19) Heute
wurde in Bolivien das Abkommen für allgemeine Wahlen unterschrieben. Auf der
Foto sieht man die Selbsternannte Áñez zusammen mit der Senatspräsidentin Eva
Copa, einer Compañera aus El Alto. Das Abkommen verlängert u. a. die Usurpation
von Áñez über die zuerst angegebene Zeit hinaus, verbietet eine Wahlteilnahme
von Evo Morales und García Linera und gestattet sie dem MAS.
Ich kann jene verstehen, die das Abkommen kritisieren. Meine
Frage ist: Gab es reale Bedingungen für etwas Besseres? Man muss nicht nur die
nationalen und internationalen Kräfte des Putschblocks analysieren, sondern
auch die interne Situation im MAS und im Prozess des Wandels. Das ist
entscheidend und erklärt, warum man dem Putsch zum Opfer fiel. Da gab es z. B. die
mangelnde Reaktion von Evo und der Führung, die Zusammensetzung der
verbleibenden Führung, das Fehlen einer Strategie, eines zusammenhängenden Plans
für die Strasse und das Parlament. Der Putsch legte früher entwickelte Schwächen
und Limiten des Prozesses des Wandels offen. Die Kombination von Fehlern,
Verrat und Verfolgung erklärt einen Teil der Bedingungen, die zum Abkommen
führten. Von Verfolgung spreche ich beispielsweise beim erzwungenen Rücktritt von
68 GouverneurInnen, BürgermeisterInnen und GemeinderätInnen, das Kabinett und
Evo und Linera nicht mitgezählt.
Es gibt viele weitere Fragen. Zum Beispiel: Plante man je im
MAS oder in den Bewegungen für den Wandel den
Abgang von Áñez mit der Stärke der Strasse zu erzwingen? Alles deutet auf eine
negative Antwort, dass es für diesen Vorschlag keine Voraussetzungen gab, und
dass man stattdessen auf Wahlen setzte – mit all den damit verbundenen gigantischen
und offenkundigen Problemen. Eine andere Frage: Wie viele Führungen der
Bewegungen unterstützen Evo und die Fraktion des MAS? Weniger, als man meistens
denkt.
Das Abkommen kommt daher nicht überraschend. Der Putschplan
hat stets eine Wahloption in einem klaren Schema anvisiert: Umsturz,
De-facto-Regierung, Militarisierung, Verfolgung, Massaker und Wahlen. Wir
müssen diese Abfolge, die Akteure, Diskurse, Finanzierungen sehr genau
studieren: Bolivien ist ein erfolgreiches Beispiel für die US-Strategie im
Kontinent geworden, eine Strategie, die in diesen zwei Monaten Militärs gegen
Proteste auf die Strasse gebracht hat, die sich gegen rechte, also verbündete Regierungen
richteten: Ecuador, Chile, Bolivien und Kolumbien.
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aus dem Facebook des Autors
