Paraguay: Putschresultate und Widerstand

(zas, 15.7.12) Der Titel des Artikels vom 12.7.12 im erzreaktionären paraguayischen Blatts „ABC Color“ bringt es auf den Punkt: „Washington sieht keinen Grund für Suspendierung Paraguays“ von der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS). Der Mercosur und die Unasur (Verband der südamerikanischen Staaten) haben die Mitgliedschaft Paraguays suspendiert. Nicht so die OAS. Ihr Generalsekretär José Insulza war gerade von einer Fact-finding-Tour in Paraguay zurückgekehrt. Begleitet hatten ihn die OAS-BotschafterInnen der USA, von Kanada, Haiti, Mexiko und … ja, von Honduras. Zwar behauptet Insulza, seine Mission habe bei der Visite mit allen Sektoren gesprochen – eine Lüge, wie ein offener Brief an ihn von paraguayischen Menschenrechts- und kirchlichen Organisationen vom 4. Juli zeigt. Darin steht: „Der Entscheid, sich mit agroindustriellen Sektoren, Besitzern von kommerziellen Medien und der Bischofskonferenz zu treffen, alles Gruppen für den Staatsstreich, ohne einen Raum für die demokratische Zivilgesellschaft zu reservieren, beunruhigt uns ausserordentlich. Denn damit hat es keine Gelegenheit gegeben, in ihre Mission Elemente zu integrieren, die die Unzufriedenheit der BürgerInnen mit diesem parlamentarischen Staatsstreich unterstreichen“.
Entsprechend die „Empfehlung“ Insulzas an den OAS-Rat: keine Suspendierung der OAS-Mitgliedschaft Paraguays, dafür eine Mission nach Paraguay, um die Wahlen vom nächsten April zu „unterstützen“. Damit, fand Roberta Jacobson, Lateinamerikaverantwortliche im State Department, habe Insulza „ein Gleichgewicht gefunden in einem Prozess, der als zu schnell hat erscheinen können“ (ABC, 12.7.12). Gemeint: der „politische Prozess“ im Senat, der keine 24 Stunden brauchte, um Präsident Lugo wegen Mithilfe bei Mordstrategien als Präsident abzusetzen. Selbst ein Senator der Putschistenpartei der Colorados, Hugo Estigarribia, musste zugeben, dass die in der „Anklageschrift“ erfolgte „Erwähnung von Tatsachen, die, da öffentlich bekannt, nicht bewiesen werden müssen, barbarisch“ war (E’a, 13.7.12). „Das Wichtigste jetzt ist“ aber für Jacobson, „konstruktive Formen der Beziehungen mit den Paraguayern zu finden, einschliesslich der Regierung Franco, um auf die Wahlen vom kommenden Jahr zu blicken“. Es gehe darum, „Paraguay die Hilfe zu geben, die es für den Dialog in den Dingen braucht, die immer noch Spannungen erzeugen“ (ABC, 12.7.12).
Das honduranische Putschdrehbuch also. Erst werden faits accomplis geschaffen, danach orchestriert die „internationale Gemeinschaft“ Wahlen mit dem richtigen Ergebnis. Der Verweis Jacobsons auf die „Dialoghilfe in Spannungsangelegenheiten“ ist zynisch sowieso, könnte evl. aber auch ein Wink an die Rechte in Paraguay sein, ihre Leidenschaft für das Ausmerzen aller Oppositionellen zu zügeln. Die USA favorisieren eine Strategie von „nur so viel Repression wie nötig“, möglichst ohne offenes Blutbad – auch das eine honduranische Lektion. Der Eindruck, dass der Widerstand in Honduras stärker war als heute in Paraguay, ist vielleicht voreilig, findet aber auch seinen Widerhall im Fact, dass die OAS sich genötigt sah, Honduras bis zu den demokratischen Wunderwahlen im Zeichen der Armee-MGs von Ende 2009 zu suspendieren; im Fall von Paraguay wird diese politische Konzession an die Stärke des Widerstandes offenbar als unnötig erachtet.

Strassenblockade in San Juan Nepomuceno. Qulle: Última Hora, 26.6.12

 
Putschgewinne
Die imperiale Position ist logisch. Gleich zu Beginn: Die sechs Parteien, die das Absetzverfahren gegen Lugo durchgeputscht haben, sind allesamt Klientinnen der USAID, wie dies Orlando Castillo Caballero in La Patria Sojera y USAID detrás del Golpe de Estado vom 30. Juni 2012 festhält. Am 7. Mai 2012 hatte „ABC Color“ gemeldet, wie der lokale Arm der USAID diese Parteien schult, damit sie „gemeinsam interagieren“ können. Eine lohnenswerte Investition, ganz offensichtlich.
Zudem betreibt De-facto-Präsident Federico Franco genau die Art von Politik, die Washington und Brüssel erfreut. Am 26. Juni, drei Tage nach dem Putsch, traf er sich mit einer Abordnung von Agroexporteuren und Grossgrundbesitzern. Befriedigt hatte ein Mitglied der Delegation die Ergebnisse so zusammengefasst: „Der neue Präsident versprach uns, den Agroindustriesektor zu unterstützen, das Privateigentum zu schützen und Landbesetzungen zu verhindern“ (E’a, 4.7.12).

Putschpräsident Franco. Bild: E'a

 Tags darauf zeigte sich Richard González, Vertreter der Landesfiliale des US-Multis Crescent Global Oil nach einem Treffen mit dem Putschpräsidenten erfreut: Franco „gab uns seine Unterstützung bei der Ölexploration und bat uns um ein schnelles Vorgehen“ (id.). Unter Lugo war die Bude Objekt einer Untersuchung wegen illegaler Machenschaften und konnte deshalb keine Förderverträge abschliessen. E’a, die progressive Zeitung im Land, erwähnt weiter, dass Franco seinen Handelsminister angewiesen habe, die Verhandlungen mit dem Minenmulti Río Tinto für die Errichtung einer grossen Aluminiumfabrik zu beginnen. Hintergrund: Ricardo Canese, Leiter des nach dem Putsch gegründeten Linkszusammenschluss Frente Nacional por la Defensa de la Democracia (FDD) und anerkannter Spezialist für Energiefragen, meinte in der E’a vom 3. Juli 2012 zur Alufabrik der Río Tinto, sie werde binnen 7 oder 8 Jahren zu Strommangel in Paraguay führen. Die Fabrik werde 9.6 MWh pro Jahr konsumieren, während die gesamte paraguayische Industrie 1.6 Mio. MWh pro Jahr verbrauche. Sie werde 1250 Arbeitsplätze schaffen, im Gegensatz zu 322'000 der paraguayischen Industrie. Zudem müsse der Staat Vorleistungen im Wert von $ 700 Mio. für die Strom- und Verkehrsinfrastruktur leisten. Im zuvor zitierten E’a-Artikel vom 4. Juli erfahren wir auch, dass Franco seinen Agrarminister angewiesen hat, die Resolution für den Einsatz des gentechnisch veränderten Monsanto-Saatguts Bollgard BT für Baumwolle beschleunigt umzusetzen. Die Beschränkung von Gentech-Soja und -baumwolle unter Lugo war einer der Hauptgründe für den Putsch. Im für die Zulassung von Saatgut zuständigen Regierungsinstitut sitzt jetzt ein Vertreter des Agrobusiness in Paraguay. Am 5. Juli betont E’a ferner den Willen der Franco-Regierung, sich international zu verschulden, um die Strassen- und Wasserweginfrastruktur für den Agroexport zu stärken, und das Investitionsfördergesetz zu modifizieren, so dass für neue Investitionen im Land künftig nicht mehr 5, sondern 15 Jahre Steuerfreiheit herrsche.
 Zu diesem Bild einer „offenen“ Wirtschaftspolitik passen auch die Meldungen von explodierender Vetternwirtschaft (allein 40 Verwandte von Franco sind neu im Staatsdienst, teils in finanziell zentralen Kaderpositionen) und der altbewährten Schmiere: Die putschtreibende Vereinigung der Grossgrundbesitzer Asociación Rural del Paraguay (ARP) erhielt vom Franco einen Kredit von 50 Mrd. Guaraní (etwa $ 11 Mio.) für die Land- und Viehwirtschaft (E’a, 7.7.12). Die ARP-Mitglieder haben die Unterstützung dringend nötig. Sie haben laut E’a 2010 Waren im Wert von $ 2.5 Mrd. exportiert und bezahlen nach offiziellen Angaben, so das Blatt, 1 Prozent der nationalen Steuereinnahmen. 2 Prozent der Bevölkerung besitzen laut Jeremy Hobbs von Oxfam International rund 80 Prozent des Landwirtschaftsbodens. Das kleine Paraguay ist weltweit der viertgrösste Sojaexporteur.
Das geht weit über das Thema Korruption hinaus. Es bedeutet eine verschärfte Vertreibung der Bäuerinnen und Bauern vom Land zugunsten der Export-orientierten Grossgrundbesitzer und Multis. Laut Tomás Zaya, einem Anführer der Central Nacional de Organizaciones Indígenas y Populares (Cenocip), auf den sich Raúl Zibechi im Artikel Paraguay: plataforma para la hegemonia continental vom 1. August 2006  bezieht, plant die Weltbank, „dass im Jahr 2015 der Anteil der Landbevölkerung an der Gesamtbevölkerung noch zwischen 12 und 15 Prozent betrage, um Soja und Zuckerrohr als Erdölersatz zu produzieren’“. Die carperos, so benannt nach den Zeltlagern, in den sie leben müssen, landvertriebene Bäuerinnen und Bauern, gehören zu den erklärten FeindInnen der neuen Obrigkeit und der von ihr vertretenen Oligarchie.
Und auch dies entspannt Washington: José López Chávez, Vorsitzender des Verteidigungsausschuss in der Abgeordnetenkammer, führte mit US-Militärchefs einen „Dialog“ über die Errichtung einer US-Militärbase im Departement Chaco an der bolivianischen Grenze (Andes, Alba TV, 2.7.12). Begründung: das bolivianische „Wettrüsten“. Real scheint es sich um die von Lugo gestoppte US-Luftwaffenbasis Marsical Estigarribia zu handeln, in ummittelbarer Nachbarschaft zu den bolivianischen Gasfeldern.
Kein Wunder also, schützt Washington den Coup und damit genau die Politik, die unter Lugo, trotz aller immensen subjektiven und objektiven Schwächen seiner Regierung, behindert war.
Und der Widerstand?
Nach wie vor kommt es zu erklärtermassen friedlichen Aktionen des Frente Nacional por la Defensa de la Democracia (FDD). Während Tagen haben carperos, Landorganisationen und urbane Protestkontingente immer wieder wichtige Strassen und internationale Brücken besetzt (letzteres in Zusammenarbeit mit antifaschistischen Kräften aus Argentinien und Brasilien). Mit Dauerkundgebungen wurde die Sendung „Offenes Mikrofon“ des seither mit einer proputschistischen Leitung versehenen Senders „TV Pública“ unterstützt. Es kommt zu escraches, gezielten Protestaktionen gegen ExponentInnen des Putschlagers.

Protestaktion. Qulle: E'a, 2.7.12

 Der frisch gegründete FDD selber scheint sich in einer intensiven Konsolidierungsphase mit departementalen Vollversammlungen u. ä. zu befinden. Insgesamt kommt es heute noch zu weniger Repression als in einer vergleichbaren Phase in Honduras. Aber die Weichen werden gestellt: Zehn von Lugo ernannte Armeegeneräle sind in den Ruhestand versetzt worden; die Fernsehstationen bringen tagelang „Informationen“ zu einem Schulungskurs im Jahr 2004, an dem wichtige ExponentInnen der Landbewegungen und des Pro-Lugo-Lagers teilgenommen haben, darunter auch einige Campesinos, die seither wegen einer Entführungsaktion der sehr umstrittenen angeblichen Guerrillaorganisation EPP verurteilt sind. Die Tendenz ist klar: Die Betroffenen, darunter auch Jorge Galeano vom Movimiento Agrario Popular (MAP), mit dem wir zusammenarbeiten, werden für eine kommende Repressionsrunde als „Terrordrahtzieher“ aufbereitet. Vom MAP haben wir auch vor wenigen Tagen erfahren, dass eine seiner Comunidades  im Grenzgebiet zu Brasilien von der Polizei vertrieben und ihre Ernte zerstört wird. Das MAP sieht die Zukunft bezüglich Repression mit grosser Sorge.
Über die reale Stärke des Widerstandes wagen wir uns kein Urteil anzumassen. Einerseits sind Einschätzungen zu hören, dass die Linke bei den kommenden Aprilwahlen reale Siegeschancen habe, andererseits scheint es nicht nur an der brutal durchgesetzten Linie der paraguayischen Medienmogule - das Land befinde sich in bester Ordnung und seine Hauptsorgen seien Fussball, Mode und Wetter – zu liegen, dass viele den Eindruck haben, eine relative Demobilisierung der sozialen Organisationen unter Präsident Lugo erschwere nun die notwendige Mobilisierung.

Mexiko: Tausendköpfiges Monster mit Geld

(zas, 13.7.12) Natürlich hat am 2. Juli es in Mexiko einen Wahlbetrug beträchtlichen Ausmasses gegeben. Natürlich sehen diesen weder die Eliten in Mexiko noch ihre nicht minder demokratiebesessenen Pendants der „internationalen Gemeinschaft“. Folglich taucht das Phänomen auch kaum im Mainstreammedium auf, und wenn, verniedlicht oder vor allem als „Beleg“ dafür, zu welch absurden Verdrehungen „schlechte Verlierer“ greifen.

Die linkszentristische Allianz um López Obrador hat die „Ergebnisse“ offiziell angefochten, natürlich ohne jede Erfolgschance. Zuviel steht auf dem Spiel: Musste beim Wahlbetrug 2006 der PAN-Mann Felipe Calderón mit Betrug ins Amt gehievt werden, um den „Drogenkrieg“ von US-Gnaden –das Massaker von offiziell 60'000 Menschen durch Paramilitärs (Kartelle) und Sicherheitskräfte – erst richtig anzuheizen, gilt jetzt die elitäre Liebe Peña Nieto vom PRI. Er soll dem in der Bevölkerung „diskreditierten“ Krieg einen Anstrich von Polizei- und Justizreform geben, wie das Foreign Relations Committee des US-Senats gerade skizziert hat –  selbstredend unter Führung der US-Dienste (s. Berichte der Washington Post, 12.7.13, und der La Jornada, 13.7.12). Peña Nieto, der Verbrecher von Atenco (s. unter diesem Suchbegriff www.chiapas.ch), muss zudem Privatisierungen vorantreiben, vor allem jene des mexikanischen Öls und der Stromwirtschaft, Dinge, die unter einem Präsidenten López Obrador kaum möglich gewesen wären.

Zu Mechanismen des Wahlbetrugs ein gekürzter Artikel von zwei PRD-PolitikerInnen aus La Jornada, 7.7.12: El fraude electoral en favor del PRI: un monstruo de dinero con mil cabezas.

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Tausendköpfiges Monster mit Geld

Claudia Sheinbaum Pardo und Carlos Imaz Gispert

In den Wochen und Monaten vor den Wahlen vom 2. Juli haben wir multimillionenfache Ausgaben gesehen, die, widerrechtlicher Herkunft,  die Limiten für Kampagnen nach dem Wahlgesetz überschreiten – für den Kauf von TV-Sendezeit (bezahlte Interviews und Kommentare) und für als Propaganda gefertigte Meinungsumfragen […] . all dies bei komplizenhafter Passivität des IFE [ Behörde für die Wahlorganisation] und des TEPIF [Wahlgericht].

Vor und während der Wahlen sahen wir auch einen massiven Stimmenkauf mit Bargeld, Gutscheinen für Benzin, Elektrohaushaltgeräte, Prepaidkarten für Telefongesellschaften und für die Ladenketten Soriana, Aurrerá, Chedraui und Walmart … (im Wert von Milliarden von Pesos widerrechtlicher Herkunft [1 USD ~13.5 Pesos]. Die bekannten und illegalen Praktiken der operación tamal (Frühstück für herbei gekarrte WählerInnen] kehrten zurück; alle wählen (Urnen, in denen 100 Prozent oder mehr gewählt haben, selbst Ortsabwesende und Verstorbene); Stimmenbündel (ein/e WählerIn wirft mehrere Zettel ein) mit 2.5 Millionen Wahlzetteln, die in [der staatlichen Druckerei] Talleres Gráficos de la Nación nach dem offiziellen Ende des Druckens von Wahlzetteln und in Texas (weitere 3 Millionen) gedruckt worden sind; zehntausende von [im Land] reisenden BürgerInnen, die ihre Stimme nicht abgeben konnte, da das IFE absichtlich nicht genügend Spezialurnen aufgestellt hat; Karusselle (Leute, die in mehreren Wahlzentren wählen); casillas zapato („Schuhurnen“, mit der Variante, dass ein paar wenige Stimmen für andere KandidatInnen gezählt wurden, um nicht aufzufallen) [casilla zapato: alle Stimmen in der Urne gehen an einen einzigen Kandidaten]; Herankarren von WählerInnen;  Nötigung von WählerInnen ausserhalb der Wahlzentren; Urnenraub, Wahlzettel werden verbrannt oder auf den Abfall geworfen; Einschüchterung und Gewalt gegen WahlfunktionärInnen und ParteivertreterInnen in den Wahlzentren, einschliesslich Entführung und sogar Ermordung, und körperliche Angriffe auf WahlbeobachterInnen aus der Zivilgesellschaft. All dies bei allgemeiner und komplizenhaften Passivität von Polizei und Wahlbehörden.

Die Ladenkette Soriana gibt bekannt, dass aufgrund einer behördlichen Weisung alle ihrer vom PRI Prepaid-Karten eingefroren sind… (s. dazu Demokratiecoups - Station Mexiko)

 Weiter waren wir ZeugInnen des Spiegelverhaltens bei der Erfassung der Resultate im Programa de Resultados Electorales Preliminares [PREP,  Programm für die vorläufige Stimmenauszählung], welches darauf hinweist, dass es sich nicht um einen Zufallsfaktor bei der Erfassung der Akten handelt, sondern um einen numerischen Faktor, der die Resultatserfassung checkt und adjustiert.

Am Schluss des Wahltages sind in den Distriktzentren des IFE Urnen ohne oder mit gebrochenem oder evident verändertem Siegel gesehen worden; ungefaltete Wahlzettel in den Urnen (unmöglich, wären sie während des Wahlvorgangs eingelegt worden, da sie schlicht nicht hinein passen würden) ; Geisterurnen (die nie installiert wurden, aber in den Angaben des PREP auftauchen – unmöglich, ohne bewussten Eingriff, oder installierte Wahlzentren,  die im PREP nicht auftauchen; Manipulation oder Fälschung von Akten oder deren Erfassung im PREP (sie differieren – beträchtlich – von den Aushängen bei den Wahlzentren); […] der unerklärliche Prozentsatz der Beteiligung in vielen ländlichen Gebieten (weit über dem Durchschnitt), der mit dem Wahlverhalten nirgends auf der Welt übereinstimmt, mit einer Ausnahme: dem Wahlbetrug 1988 in Mexiko. All dies evidente Anomalien, die aber das IFE weder sieht noch korrigiert.

Und zu allem Überdruss erlebten wir in der Wahlnacht eine neue Welle von Desinformation seitens der  Umfrageinstitute und der TV-Sender mit manipulierten Exit Polls. Wir sahen die Bundesregierung und den Präsidenten des IFE, wie sie mit der Eile von Dieben, unter Verletzung des Wahlgesetzes, Peña Nieto zum Sieger erklärten – bevor die Akten erfasst oder die Distriktsauszählung erfolgt war, also bevor Resultate vorlagen! Wir sahen den IFE-Präsidenten, wie er diese Wahlen zu den saubersten der Geschichte erklärte - als sie noch im Gange waren! – und wie er ein paar Tage später dazu aufrief, die Resultate anzuerkennen – ohne dass eine offizielle [also nicht vorläufige] Auszählung der Stimmen, als es sie also noch gar nicht gab! Und wie wenn dies nicht reichte, erklärte der Präsident des Wahlgerichts gleichzeitig, indem er meinte, dass, was man im Feld nicht gewinne, nicht am Tisch erreicht werden  könne, alle möglichen gesetzlichen Einsprachen für abgewiesen, ohne dass diese überhaupt erhoben worden wären!

Mexiko - Die Losung in Goldenen Dreieck: den PRI wählen

Ausschnitte aus einem am 9. Juli 2012 in der mexikanischen Zeitschrift „Proceso“ veröffentlichten Artikel.  Quelle:
Consigna narca en el Triángulo Dorado: votar por el PRI


Patricia Dávila
Im ominösen Goldenen Dreieck des Drogenhandels zwischen den Bundesstaaten Sinaloa, Chihuahua und Durango konnte der PRI Pistolenaktivismus der kriminellen Organisationen profitieren, die ungewöhnlicherweise durch ein gemeinsames politisches Anliegen vereint waren. AktivistInnen der Opposition berichten, wie diese effizienten Wahloperateure die stattliche Ernte an PRI-Stimmen auch in Orten, in denen niemand mehr lebt, einfuhren…
(9.7.12) „Wählt den PRI“, so lautete die Losung der organisierten Kriminalität im goldenen Dreieck, wo ungefähr 80 Prozent der Landesproduktion von Marihuana und Mohn erfolgt. In dieser gefährlichen Gegend mobilisierten das Kartell von Sinaloa, das von Juárez, die Organisation der Beltrán-Leyva und die Zetas mit der gleichen Stossrichtung. Und der PRI gewann.
Für dieses Ziel verletzten die Narcos die Freiheit der Stimmberechtigten und der Parteien: In Chihuahua schlossen sie sogar hunderte von Rarámuris-Indígenas in Lagerräumen ein und drohten, Feuer an die Häuser derjenigen zu legen, die nicht für die Kandidaten des PRI stimmen würden. In Durango bedrohten sie VertreterInnen anderer Parteien mit dem Tod. In Sinalao errichteten bewaffnete Vermummte Strassensperren. Sie sagten: „Nur die vom PRI und vom IFE [Wahlbehörde] fahren weiter, niemand sonst“.  
[…]  
Mario Vázquez Robles, Präsident des Wahlausschusses von Sinaloa des PAN [jetzt abgewählte Regierungspartei], sagt: „Drogenhändlergruppen intervenierten zugunsten des PRI. Es scheint, als ob eine faktische Allianz zischen ihnen gegeben habe: Unsere allgemeinen Parteivertreter, die am Wahltisch und sogar unsere AktivistInnen wurden bedroht. Sie sagten ihnen: ‚Wenn der PAN gewinnt oder wenn ihr den PAN wählt, werden eure Häuser brennen und eure Familien leiden’.  
„Auch wenn mich das sehr besorgt, haben wir diesen Teil nicht denunziert, denn die Leute haben Angst. Es handelt sich um Gemeinden wie Batopilas, Balleza, Nonoava, Gómez Farias, Ocampo, Guadalupe y Calvo oder Guerrero. Hier scheint es, der Staat hat die Hände in den Schoss gelegt und will nicht regieren, denn hier befehlen die mit der wirtschaftlichen Macht aus illegalen Geschäften.“  
Vázquez Robles, berichtet, dass die bewaffneten Gruppen die PAN-Leute mit Telefonanrufen bedrohten, während die Parteivertreter an den Urnen mit dem Wagen verfolgt wurden, bis sie sie gezwungenermassen nach Hause umkehrten, wo sie bewacht wurden, um zu verhindern, dass sie hinaus gingen.  
[…]
Sie fuhren mit Pickups durch die Berge und brachten hunderte von Rarámuris-Indígenas herunter, die in den Ortschaften von San Carlos, Pichique und Arroyo de Rebol konzentriert wurden, Orten, wo das IFE Wahlurnen aufgestellt hat. Sie schlossen sie in Lagerräumen ein, bewacht von Bewaffneten. Sie patrouillierten in den Dörfern, so dass man sie sah, um einzuschüchtern.  
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Zum gleichen Thema auch:
Escándalo nacional: documenta Proceso apoyo del narco a campaña de Peña Nieto  

Demokratiecoups – Station Mexiko

(zas, 7.7.12) Die Demokratiecoups bahnen sich ihren Weg – gegen den Aufbruch in Lateinamerika. In Paraguay haben die Multis und die Grossgrundbesitzer einen Präsidenten abgesetzt und erhalten dafür, wie im Land befürchtet wird, in ein paar Tagen auch noch einen nur dünn kaschierten Segen der Organisation der Amerikanischen Staaten. Ziele des parlamentarischen Staatsstreichs: Zerstörung der vor allem bäuerischen Sozialbewegungen , Ausweitung von gentechnisch beglückten Monokulturen unter dem Banner von Monsanto und Syngenta; Verhinderung eines linken Wahlsieges nächstes Jahr; Transformation des Landes in eine politische und militärische Aufmarschbasis des Imperialismus gegen die Unabhängigkeits- und sozialen Emanzipationsbewegungen in Südamerika und ähnlich gefällige Dinge. Vor diesem Hintergrund findet der internationale Medienmainstream auch nur wenig an Details dieser Konterrevolution auszusetzen. In El Salvador mobilisieren die Unternehmerverbände für ein ihnen genehmes Oberstes Gericht und destabilisieren jene Staatsgewalten, die, wie die Regierung und das Parlament, sich nicht direkt ihren Entscheiden anschliessen. Für Mexiko hatten die Eliten den neuen Präsidenten schon längst bestimmt, am 1. Juli und in den folgenden Tagen galt es, den Beschluss elektoral abzusichern. Schliesslich geht es hier um so wichtige, keinesfalls in Händen einer verantwortungslosen Bevölkerung zu belassende Dinge wie die Privatisierung der Ölwirtschaft, die Weiterführung (unter ein paar neuen Modalitäten) des mithilfe auch paramilitärischer Warlords geführten Sozialkrieges von oben („Drogenkrieg“) und die Integration Mexikos in die US-Sicherheitspolitik gegen den Aufbruch im Südkontinent.

Da musste halt ein wenig gehobelt werden, wie sich etwa Anfang letzter Woche in Geschäften der Ladenkette Soriana zeigte. Es gab einem Ansturm von KundInnen, die alle mit einer Prepaid-Karte von Soriana angekommen waren. Viele der sich zu Hunderten im Geschäft drängenden KundInnen waren zudem empört: Auf ihren Karten war manchmal gar kein Guthaben, manchmal nur eines von 100 oder 200 Pesos statt der vermeintlichen 500 oder 1000 (1 USD ~ 14 Pesos). KundInnen zeigten sich empört, dass der PRI, die Partei des offiziellen Wahlsiegers Peña Nieto, sie beim Stimmenkauf betrogen habe. (Die Soriana-Variante gilt für den Bundesstaat México, rund um die Hauptstadt, in dem Peña Nieto bis vor kurzem Gouverneur war). Die Leute erhielten die Karten gegen Vorweisen der Handy-Foto ihres ausgefüllten Stimmzettels). In anderen Regionen köderte der PRI mit Telekom-Karten, Geld, Zement.

Im Soriana-Laden. Aus Washington Post, 3.7.12

Quelle: El Universal, 5.7.12

Andere beliebte Tricks des Wahlbetrugs wie der, Wahllokale (in „feindlicher“ Gegend) mit einer ungenügenden Anzahl von Wahlmaterialien auszustatten, scheinen ebenfalls eine grössere Rolle gespielt zu haben.

Alles halb so wild! Nein, das mit Soriana kann man nicht mehr einfach leugnen oder ignorieren – da gab es von den linken Medien und der Wahlkampagne des offiziell untelegenen linken Präsidentschaftskandidaten Andrés Manuel López Obrador (AMLO) zuviel Wirbel um die Sache. Das mexikanische Wahlinstitut  IFE bequemt sich gar zu einer … Untersuchung. Leider etwas spät, AMLO hatte schon vor den Wahlen offiziell Anzeige gegen diese Art von Wahlbetrug des PRI gemacht. So behauptet der Mainstream, im Einklang mit einer vom IFE angeordneten Nachzählung in den Wahllokalen, in denen die offizielle Differenz zwischen AMLO und Peña Nieto weniger als ein Prozent betragen hat, es ginge da nur um ein paar Stimmchen hier, ein paar dort. Woher er das Wissen bezieht – sein Geheimnis. AMLO hatte die IFE-Nachzählung von Anfang an als ein Verschleierungsmanöver bezeichnet, da relevante Hotspots ausgelassen würden. Um Neutralität, Ausgewogenheit und Augenmass zu markieren, berichtete dafür im Schweizer Radio ein Journalist, auch der PRD habe Stimmen gekauft, wenn auch weniger als der PRI. Woher er das Wissen bezieht – sein Geheimnis. Es geht hier nicht um die einzelne Anekdote, sondern um die Dimension, Systematik des Vorgangs. Jeder relativierende Vergleich dient da nur der Absegnung des vom Imperium gewollten Wahlausgangs.

Mag sein, dass AMLO die Wahlen dank des üblichen volldemokratischen Wahlbetrugs per Medienpsychose verloren hat (auch wenn viele MexikanerInnen vom Gegenteil überzeugt sind). Mag sein, dass seine Partei, der früher linke und heute traurige PRD zum offiziellen Resultat beigetragen hat, wie das Mitglieder der ausserparlamentarischen Opposition kritisieren  – mit Sabotage an der Kampagne von AMLO, mit einer eklatanten Unfähigkeit oder einem markanten Unwillen, die defensa del voto, die Verteidigung der Stimmresultate, praktisch anzugehen (Ausbildung seiner UrnenvertreterInnen, eigenes Übermittlungssystem für Resultate und Alarme, sofortige juristische Interventionen bei Wahlbetrug etc.). Vermutlich werden wir bald mehr wissen.

So oder so: Die Sehnsucht des Mainstreams, zur „Tagesordnung“ unter dem neuen Präsidenten Peña Nieto, dem politischen Verantwortlichen für die Morde, die Vergewaltigung gefangener Demonstrantinnen und die Terrorisierung der Bevölkerung von Acteal 2006 durch seine wütende Sicherheitstruppen, spricht Bände. Das Blutvergiessen, die Paramilitarisierung  in Mexiko werden weitergehen, die Sozialangriffe gesteigert werden. Democracy!

Unsere Hoffnung: Wer zuviel mit der Geduld eines Volkes spielt, wer seine Erwartungen in Wahlprozesse systematisch frustriert, weckt neue Geister des Widerstandes. Eines Widerstandes, der sich angesichts der dramatischen Kriegslage im Land – bei allen von Peña Nieto in Aussicht gestellten Retouchen – nur radikal, umfassend, das Ganze angehend, entwickeln werden kann.

Hier einige Links zu Videos zum Wahlbetrug auf Youtube, von denen aus man noch viel mehr Material ansehen kann, so auch auf Videos von Anonymous, in denen angebliche computergesteuerte Veränderungen des Wahlresultats gezeigt werden:

Mexican Election 2012: When Bribery Doesn't Pay

2 m, englisch untertitelt. Empörte, nicht bezahlte WahlbetrugshelferInnen des PRI fordern … Gerechtigkeit.

miles de tarjetas para compra de voto usadas por el PRI

4 m. Die PRI-Senatskandidatin María Elena Barrera, gefilmt bei einer Vorwahlveranstaltung, an der sie die Kreditkarten verteilt. Anschliessend Stellungsnahmen des Wahlkampfbüros von AMLO.

http://www.youtube.com/watch?v=97LDqYkwcgw&feature=related

TELEVISION FRANCESA EXHIBE AL PRI COMPRANDO VOTOS DE GENTE POBRE

3 m. Englisch gesprochen. France 24-Bericht über die Organisierung von Stimmenkauf, ins Netz gestellt zwei Tage vor der Wahl.

niegan el voto a cientos de personas en xalapa

9 m. In der Stadt Xalapa (Bundesstaat Veracruz) protestieren Hunderte vor dem Wahllokal, in dem sie nicht wählen können, da zu wenig Wahlzettel ausgeliefert wurden.

Honduras: DEA-Agent tötet in Honduras einen verdächtigen Drogenhändler

http://www.heise.de/tp/artikel/37/37171/1.html

Andreas Knobloch 27.06.2012

US-Regierung militarisiert den Kampf gegen die Drogen in Lateinamerika

Ein Erschossener ruft in Honduras selten öffentliche Aufmerksamkeit hervor. Dafür ist das Sterben zu alltäglich in dem Land, das als das gewalttätigste der Hemisphäre gilt (Honduras ist zum mörderischsten Land der Erde geworden). Doch das ändert sich, wenn der Schütze ein US-Amerikaner ist, ein Agent der US-amerikanischen Antidrogenbehörde DEA (Drug Enforcement Administration) noch dazu. Auch wenn er, wie die US-Botschaft Tegucigalpa mitteilt, in Notwehr gehandelt habe.

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Dass die Vereinigten Staaten an Antidrogeneinsätzen in dem zentralamerikanischen Land beteiligt sind, ist nichts Neues. Das sind sie in den verschiedensten Ländern der Region - zum Teil seit Jahren (Der Krieg gegen den Terror mündet in den Krieg gegen die Drogen). Aber es ist das erste Mal, dass die US-Regierung zugibt, dass der Todesschütze ein US-Beamter war und kein honduranischer Polizist. Das macht den Fall besonders. Und es rückt die immer aktivere Verstrickung der USA in den Drogenkrieg in den Fokus.

Der Einsatz der DEA-Agenten ist Teil einer neuen, aggressiveren Durchsetzungsstrategie, mit der versucht wird, die illegalen Drogentransporte mit Kleinflugzeugen abzufangen. An der sogenannten Operation Anvil (Amboss) sind sechs Hubschrauber des US-Außenministeriums, sowie Spezialkräfte der DEA in Zusammenarbeit mit honduranischen Polizeibeamten beteiligt.

So auch am vergangenen Samstag. Vier Helikopter der Operation griffen ein, als auf einem illegalen Flugfeld unweit des Dorfes Brus Laguna im Norden von Honduras mehrere Männer ein Flugzeug mutmaßlich mit Drogen an Bord entluden. Es gab vier Festnahmen, darunter der Pilot; mehrere Waffen und 360 Kilo Kokain wurden sichergestellt. Ein fünfter Mann versuchte nach seiner Waffe zu greifen und wurde von einem DEA-Agenten erschossen, wie der Sprecher der US-Botschaft, Stephen Posivak, mitteilte. Später nahm die honduranische Polizei noch sechs weitere Verdächtige fest.

Die DEA bestätigte die Schüsse, erklärte aber, der Beamte habe sich nach den Einsatzregeln , die in einem bilateralen Abkommen zwischen Honduras und den USA festgelegt sind, korrekt verhalten. Danach ist der Einsatz von Schusswaffen erlaubt, wenn Leben in Gefahr sind. Dieser Fall habe vorgelegen. Trotz des Toten bezeichnete Botschaftssprecher Posivak den Einsatz als "großartiges Beispiel positiver US-amerikanisch-honduranischer Zusammenarbeit". Es kommt wohl auf die Perspektive an.

Bereits Mitte Mai waren bei einer Aktion gegen Drogenbanden in der Nähe von Ahuas, rund zwanzig Kilometer von Brus Laguna entfernt, unter Beteiligung der DEA vier Menschen getötet worden. Laut honduranischer Polizei handelte es sich dabei um Drogenschmuggler. Menschenrechtsorganisationen erhoben jedoch schwere Vorwürfe gegen die Einsatzkräfte. Sie widersprachen der offiziellen Version. Vielmehr seien die Opfer unbeteiligte Zivilisten gewesen, darunter zwei schwangere Frauen, die auf dem Fluss unterwegs waren. Auch war spekuliert worden, dass US-Beamte die Schützen gewesen sein könnten, was von offizieller Seite aber dementiert wurde.

Vom War on Terror zurück zum War on Drugs

Das Massaker geschah nur wenige Tage, nachdem die New York Times in einem vielbeachteten Artikel die Verlegung von Truppen nach Zentralamerika und die Anwendung von Aufstandsbekämpfungsstrategien aus den Kriegen im Irak und in Afghanistan berichtet hatte. Die FAST (Foreign-deployed Advisory Support Team) genannten Kommandounternehmen, die unter der Bush-Administration in Afghanistan zur Bekämpfung der Verbindungen von Taliban und Drogenschmugglern geschaffen und nun nach Honduras "importiert" wurden, erhalten ihre militärische Ausbildung von früheren Mitgliedern der Navy SEALs. Die Spezialeinheit der US-Marine war u.a. an der Erschießung Osama Bin Ladens in Pakistan, aber auch den Invasionen in Granada oder Panama beteiligt. Zudem wurden drei neue Stützpunkte in abgelegenen Regionen des Landes eingerichtet, um den Bewegungsradius zu erhöhen. Auch personell wurde aufgestockt - zusätzlich zu den geschätzt 600 US-Militärs, die zuvor schon in Honduras stationiert waren.

Die FAST-Einheiten sind Teil einer aggressiveren Strategie gegen die in der Region operierenden Drogenkartelle. Das US-Außenministerium schätzt, das fast vier Fünftel aller Drogentransporte aus Südamerika in Honduras zwischenlanden. Allein in der Region um Ahuas werden mindestens elf illegale Landebahnen vermutet. In den vergangenen Monaten haben die USA ihre militärische Beteiligung in Honduras deshalb massiv ausgebaut. Das erste Feuergefecht in Honduras, in das FAST-Agenten involviert waren, wurde im März 2011 bekannt. In diesem Jahr hat die Häufigkeit solcher Operationen zugenommen. Allein in den vergangenen zwei Monaten wurden vier Drogenflugzeuge abgefangen. Davor waren es von Mitte 2010 bis Ende 2011 insgesamt sieben.

Während sich die Regierungen in Washington und Tegucigalpa zufrieden zeigen, kritisieren Menschenrechtsgruppen in beiden Ländern die zunehmende Verwicklung der USA. In Honduras wächst zudem die Sorge, dass die Kommandooperationen, die nationale Souveränität untergraben könnten. Eine Gruppe von 40 honduranischen Wissenschaftlern und früheren Regierungsvertretern hat Anfang des Monats in einem Brief an US-Präsident Barack Obama und US-Außenministerin Hilary Clinton deshalb den Stopp der US-Hilfe für Honduras' Armee und Polizei gefordert. Dem Aufruf schlossen sich bisher 300 Akademiker aus 29 Staaten an.

Die wachsende US-Militärpräsenz in Honduras seit dem Staatsstreich gegen Manuel Zelaya 2009 wird begleitet von zunehmenden Menschenrechtsverletzungen. Unter dem Deckmantel des "Krieges gegen die Drogen" wird das Land mehr und mehr militarisiert. Mindestens 24 Journalisten wurden seit dem Amtsantritt von Zelayas Nachfolger im Präsidentenamt, Porfirio Lobo, ermordet. Aufgeklärt wurde bis heute keines der Verbrechen. Es herrscht ein Klima totaler Straflosigkeit, die Sicherheitslage ist verheerend, Korruption weit verbreitet, Morde und das "Verschwinden" politischer Gegner an der Tagesordnung. Ein Menschenleben ist eben nicht viel wert in Honduras. Den US-Amerikanern auch nicht, wie es scheint. Das Verteidigungsministerium setzt zur Bekämpfung der Gewalt für weitere drei Monate das Militär im Rahmen der Operation Relámpago ein.

Paraguay: Vor dem Mercosur-Treffen

 (zas, 27.6.12) Jorge Galeano ist ein Kader des Movimiento Agrario y Popular (MAP), das Teil des Frente por la Defensa de la Democracia ist. Wir hatten vor einigen Jahren das Glück, ihn in Zürich kennen zu lernen. Die Gespräche mit ihm waren sehr eindrücklich.
Er hat heute früh (hier Mittagszeit) die Lage als „sehr delikat“ eingeschätzt. Er berichtete von zahlreichen Strassensperren nur schon von seiner Organisation in verschiedenen Departementen, die heute weitergeführt werden sollen. Auf die Frage der Repression meinte er, im Moment würden sie wohl bedroht, aber nicht angegriffen. Das Putschregime wolle die Mercosur-Sitzung von morgen und übermorgen abwarten. Danach aber werde es sehr „schwierig“. Er sagte: „Wenn es nicht gelingt, den Putsch scheitern zu lassen, werden sie die ganze Volksbewegung enthaupten. Die Grossgrundbesitzer und Multis haben dafür viele Mittel, etwa die Justiz, die ihnen willfährig ist“.

Paraguay: Die Interessen hinter dem Sturz von Lugo

Ein wichtiger Beitrag eines paraguayischen Journalisten zur Analyse des parlamentarischen Putsches, der insbesondere auch ein Licht auf die Rolle vor allem von Monsanto, aber auch der Schweizer Syngenta wirft. Dazu noch eine Einschätzung von Atilio Borón zu den Gründen für den Putsch und gravierenden Fehlern in der Politik Lugos und einige Kurzinformationen zum anrollenden Widerstand gegen die rechte Regierungsusurpation.

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Asunción, 25.6.12: Protest gegen Putsch

 Die Interessen hinter dem Sturz von Lugo

Idilio Méndez Grimaldi*

Das Interessengemenge beim Sturz von Fernando Lugo spies sich aus drei Quellen: den Multis des Agrobusiness und des Finanzsektors, der landbesitzenden, mit dem transnationalen Kapital verbündeten Oligarchie, und der Rechtsparteien. Alle mit US-Patronage.
Die strategischen Ziele sind: Wiedererrichtung einer ausschliesslich von der Rechten gestellten Demokratur, mit Unterstützung der USA und einiger europäischer Staaten wie zu Zeiten des Kalten Krieges; Einkesselung und Kriminalisierung der Linken und der Sozialbewegungen; Weiterführung der ausschliesslich primären Agrarproduktion für den Export mit unbeschränkter Verzögerung der Industrialisierung; gewalttätige Konsolidierung der „Entbäuerung“ des Landes.
Geostrategisch wird Paraguay rasch ein jedes Mal schwerwiegenderes Problem für Brasilien und das Potenzial der Unión de Naciones Sudamericanas (Unasur). Es tendiert dazu, sich als strategische Operationsbase der USA im Kampf um die Kontrolle von Südamerika zu konsolidieren.
Die Unión de Gremios de Producción, UGT, die die mechanisierten Produzenten des Landes organisiert, aber in der Praxis als Refugium für Grossgrundbesitzer, Spekulanten und Landrentiers dient, war Dreh- und Angelpunkt für dieses ganze Komplott gegen Lugo. Als der Multi Monsanto wegen Nichterfüllung gesetzlicher Auflagen Unannehmlichkeiten hatte, sein Gentechsaatgut für Baumwolle und Mais durchzusetzen, begann der Druck der UGP zu steigen. Monsanto stellte nur im Jahr 2011 für ihre Gentech-Soja $30 Mio. für Lizenzgebühren in Rechnung, ohne dafür Steuern zu bezahlen. Die Lizenzen für Saatgut sind dabei nicht inbegriffen. Ein Teil dieses Betrages wird jährlich unter den Technokraten der UGP verteilt.
Dieses Gremium drängte zuerst auf die Absetzung von Miguel Lovera, einen Techniker, der das für die Zulassung und Kontrolle von Saatgut zuständige nationale Institut leitet. Danach drohte sie einen nationalen Protest an, den sogenannten tractorazo (Traktoren-Coup), der die Verkehrswege landesweit mit Agrarmaschinen blockieren sollte, und zuletzt übte sie Druck für einen politischen Prozess gegen Lugo aus.
Die UGT wird von Héctor Cristaldo geleitet, einem eng mit der Unternehmensgruppe der Zuccolillo verbundenen Unternehmer. Diese Gruppe ist Partnerin von Cargill, einem anderem Agribusiness-Multi. Die Gruppe Zuccolillo besitzt auch das von Aldo Zuccolillo geleitete Blatt ABC Color. Dessen politische Linie ist seit Beginn der Amtszeit Lugos mit Aufrufen und Provokationen der Streitkräfte und der Parteien zum Sturz Lugos durchzogen.
Im Januar dieses Jahres hat sich Aldo Zuccolillo mit Horacio Cartes, Politiker der Colorado-Partei und ebenfalls Agrounternehmer, getroffen. Der Colorado-Senator Juan Carlos Galaverna hatte gesagt, dass Cartes nach dem Treffen wie verblendet war. Nach Wikileaks-Kabeln, die Zuccolillo letztes Jahr veröffentlicht hatte, wurde Cartes von der US-Drogenbehörde DEA mit Drogenhandel und Geldwäscherei in Verbindung gebracht. Das State Department hat ihn weissgewaschen.

Bezeichnenderweise war Cartes in der letzten Regierungsperiode von Lugo die treibende Kraft in seiner Partei für den politischen Prozess gegen Lugo, darin unterstützt von Zuccolillos ABC. Schliesslich konnte Cartes seine Partei - von Lugo 2008 besiegt, nach 60 Jahren an der Macht - davon überzeugen, die Absetzung des Präsidenten zu betreiben. Dies geschah nach den blutigen Ereignissen von Curuguaty vom vergangenen 15. Juni, wo bei einer Räumung eines Latifundiums im Besitz von Blas Riquelme, dem ehemaligen Präsident der Colorado-Partei, sechs Polizisten und elf Campesinos starben. Diese Toten dienten als Hauptargument für einen beschleunigten Sturz von Lugo.
Der Partido Liberal Radical Auténtico (PLRA) verliess nach einem abrupten Seitenwechsel die Regierung mit Lugo und schloss sich unter der Leitung seines Präsidenten Blas Llano  dem vom Partido Colorado, der Tageszeitung ABC Color und der UGP betriebenen politischen Prozess an.
Heute, nach 70 Jahren, ist der PLRA mit Federico Franco als Präsident von Paraguay an der macht, wo ihm bis zur nächsten Regierung noch etwas mehr als 13 Monate bleiben. Ihm wird die Dreckarbeit obliegen, die Unterdrückung seiner Ex-Verbündeten in der Regierung: der Linken und der Sozialbewegungen, die einen systematischen Widerstand gegen die liberale Regierung beginnen werden. Er wird so jede Möglichkeit, die Wahlen nächstes Jahr zu gewinnen, zunichte machen. Horacio Cartes, Vorkandidat der Colorados, lächelt und sieht seine Chancen steigen, mit Unterstützung von ABC Color, der US-Botschaft und der UGP.
Schliesslich müssen Lugo und seiner Berater zugeben, dass sie einen schweren Fehler begangen haben. Sie dachten, sie könnten mit dem Imperialismus, der Feudaloligarchie und den den faktischen und vaterlandsverräterischen  Mächten verpflichteten Rechtsparteien mitregieren. Wie Atilio Borón sagt, es ist ein Fehler zu glauben, dass sich eine schüchtern progressive Regierung wie die von Lugo taktisch auf die oligarchischen und imperialen Interessen einlassen könne, ohne die sozialen Bewegungen und linken Parteien zu stärken.

* La Jornada, 25.6.12: Los intereses convergentes que derrocaron a Lugo. Der Autor ist Journalist, Verfasser des Buches Los Herederos de Stroessner, und Mitglied in der Sociedad de Economía Política de Paraguay, SEPPY.
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18.6.12: Campesin@s protestieren nach Massaker in Curuguaty vom 15. Juni und gegen den anlaufenden "Express-Putsch". Quelle: La Voz del Sandinismo.

 Der vorliegende Artikel stellt eine gekürzte Version dar von “Monsanto golpea en Paraguay: Los muertos de Curuguaty y el juicio político a Lugo”, den auch das Portal der linken paraguayischen Zeitung E’A veröffentlicht hat. Darin detailliert Méndez Grimaldi wichtige Elemente. So etwa berichtet er im Zusammenhang mit der Monsanto-Kampagne gegen Lugo:


„Die Schlussphase [vor dem „parlamentarischen Putsch“] scheint mit der Anzeige einer Pseudogewerkschafterin des SENAVE [Institut für Saatgutkontrolle] namens Silvia Martínez eingeleitet worden zu sein. Die Frau bezichtigte in ABC Color [den Institutsleiter] Lovera der Vetternwirtschaft und der Korruption in der von ihm geleiteten Institution. Martínez ist Ehefrau von Roberto Cáceres, Vertreter mehrerer Agrarunternehmen, darunter Agrosán, kürzlich von Syngenta, einem weiteren Multi, erworben – alle Mitglieder der UGP.“
 Wie gut es Monsanto, Syngenta etc. in Paraguay geht, macht folgende Passage aus dem gleichen Artikel deutlich:
„Die Agromultis zahlen in Paraguay praktisch keine Steuern, dank der eisernen Protektion, die sie in dem rechts beherrschten Kongress geniessen. Die Steuern machen in Paraguay nur 13 Prozent des BIP aus. 60 Prozent seiner Steuereinnahmen erhebt der paraguayische Staat über die Mehrwertsteuer. Die Grossgrundbesitzer zahlen keine Steuern. Die Grundstücksteuer macht nach einer Untersuchung der Weltbank kaum 0.04 Prozent der Gesamtsteuereinnahmen aus, $5 Mio., während das Agrobusiness Einnahmen in der Höhe von 30 Prozent des BIP generiert, $6 Mrd. pro Jahr.“ 
Warum also ein Putsch bei solchen „Traumzuständen“? Und auch: Was für eine Politik betrieb Lugo eigentlich?
Der argentinische Intellektuelle Atilio Borón macht uns dazu in „Lugo y la conexión del agronegocios“ Angaben:
„In einem Kapitalismus mit solchen Eigenschaften [wie Méndez Grimaldi sie beschreibt], wo Pfründe und Bestechung der Motor für die Kapitalakkumulation sind,  war es wenig wahrscheinlich, dass sich Lugo an der Macht stabilisieren konnte, ohne starke soziale Unterstützungsbasis zu schaffen. Doch trotz der Warnungen zahlreicher Verbündeter in- und ausserhalb Paraguays widmete sich der gestürzte Präsident nicht der Aufgabe, die massenhafte, aber heterogene soziale Kraft zu konsolidieren, die ihn im August 2008 mit viel Enthusiasmus in die Präsidentschaft getragen hat […] Nur eine auf der Strasse unter Beweis gestellte Mobilisierungskraft hätte ihm Stabilität beim Regieren und geben und seine erbitterten Feinde abschrecken können. Aber er verweigerte dies hartnäckig, trotz der Bereitschaft breiter Sektoren in Paraguay dazu und einer sehr günstigen internationalen Lage mit befreundeten Regierenden in der Region, die bereit waren, ihm beizustehen. Aber er sah dies nicht so und im Verlauf seines Mandats löste eine Konzession an die Rechte die andere ab. Er ignorierte, dass die Rechte, auch wenn er sie noch so sehr begünstigte, seine Präsidentschaft nie als legitim akzeptieren würde. Zugeständnisse an die korrupte paraguayische Oligarchie  erreichten bloss, dass diese Mut schöpfte, aber keine Besänftigung ihrer heftigen Opposition. Trotz dieser Defekte betrachtete sie Lugo stets als unangenehmen Eindringling, so sehr er auch Antiterrorgesetze verkündete, statt sie mit einem Veto zu belegen – Gesetze, welche die den Kongress beherrschende Bande auf Verlangen „der Botschaft“ absegnete.“
Warum also der Putsch? Dazu Borón:
„ […Die] Rechte wartete seit dem Amtsantritt Lugos auf den geeigneten Moment, um mit einem Regime aufzuräumen, das, obwohl es ihre Interessen nie tangiert hatte, einen Raum für den sozialen Protest und die Volksorganisierung öffnete, beide inkompatibel mit ihrer Klassenherrschaft“.

Die Organisationen und Parteien gegen den Putsch in Paraguay haben sich im Frente por la Defensa de la Democracia zusammengeschlossen. Über dessen reale Stärke zirkulieren widersprüchliche Angaben. Schon seit drei Tagen und Nächten gibt es in Asunción vor dem Gebäude von „TV Pública“ eine Dauerkundgebung – der Sender bringt, zum zunehmenden Ärger der Rechten und trotz diverser Sabotageaktionen mit seinem „offenen Mikrofon“  wichtige Stimmen und Orientierungen für den Widerstand. Die kommerziellen Medien, denen zufolge im Land eine gemütliche Ruhe herrscht, haben heute scharf gegen „TV Pública“ polemisiert – nach einem Treffen mit dem De-facto-Präsidenten Franco.

Dauerkundgebung vor "TV Pública", Quelle: E'A, 26.6.12

Ab heute Dienstag will der Frente por la Defensa de la Democracia landesweit Blockadeaktionen durchführen. Wie sein Präsident, Ricardo Canese, heute Telesur sagte, „wird sich das mit der Zeit entwickeln, [aber] wir wollen vom Lokalen ausgehen, vielleicht zum Departementalen gelangen und dann vielleicht eine grosse Demonstration in Asunción machen“. EA zitiert heute Candido Aguilera vom Movimiento Popular Campesino, der sagte, “alle sozialen und bäuerischen Sektoren sind in Alarmbereitschaft. Ab Freitag, Samstag, Sonntag, werden wir an verschiedenen Orten in unserem Department die Strassen sperren. Wo es eine Brücke gibt, werden wir sperren. [...] Wir werden landesweit Land besetzen und wir werden Asunción belagern.”
Über die reale Stärke der Widerstandsbewegung gehen die Meinungen innerhalb der Linken scheinbar auseinander. Die nächsten Tage werden uns darüber viel Auskunft geben. Usurpator Franco sagte heute: “Ich bin dafür verantwortlich zu garantieren, dass es zu keinem Bürgerkrieg kommt”. Für Mittwoch hat der Frente eine Mobilisierung in Asunción angekündigt, worauf der Chef der jetzt regierenden liberalen Partei, Blas Llano, erst eine Gegenmobilisierung zur gleichen Zeit bekannt gab, die dann aber wieder abblies.
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Zum führenden Putschdrahtzieher und mutmasslichen Präsidentschaftskandidaten der Colorados, Horacio Cartes, ist das von Wikileaks veröffentlichte Kabel der US-Botschaft in Argentinien vom 5. Januar 2010 lesenswert. Für die US-Dienste besteht darin kein Zweifel, dass Cartes einer der führenden Köpfe im Drogenhandel- und Geldwäschebusiness in der sogenannten Triple Frontera ist, dem Grenzgebiet von Paraguay, Argentinien und Brasilien. (En passant sei bemerkt, dass die USA offiziell in Sachen Subversion, Drogenhandel etc. in der Triple Frontera stets von Al Kaida oder Hisbollah reden. Und nicht zu vergessen, dass hier eine der weltweit grössten Süsswasserreserve liegt). Cartes als Präsident entspräche demnach dem Wunschprofil Washingtons: korrupt, ehrgeizig, absolut erpressbar.

26. Jun 2012 | Bolivien | Militär | Politik

Polizeiaufstand in Bolivien

Regierung beklagt "Putschvorbereitung" in La Paz. Protestierende stürmen Sitz des Inlandsgeheimdienstes

Von Benjamin Beutler

amerika21.de

26.06.2012 00:00

Polizeichef Víctor Maldonado fordert aufständische Polizisten am Sonntag zur Wiederaufnahme ihrer Arbeit auf (Quelle)

La Paz. Ein Streik von Polizeieinheiten im bolivianischen La Paz sorgt in dem Andenland für politische Unruhe. Der Protest der Uniformierten, die seit letzter Woche auch in anderen Städten für mehr Lohn, die Rücknahme eines neuen Disziplinarrechtes und Rentenzahlungen bei vollem Lohnausgleich protestieren, werde von Teilen der Opposition für eigene Ziele missbraucht, sagte Präsident Evo Morales am Sonntag.
Zugleich richtete das Staatsoberhaupt einen Appell an die rangniedrigen Polizisten, ein am Wochenende geschlossenes Abkommen zwischen Gewerkschaft und Regierung einzuhalten. Dieses sieht neben einem neuen Mindestlohn von 2.065 Bolivianos (rund 230 Euro) die Annullierung des Disziplinarrechts, die Einsetzung eines Polizei-Ombudsmanns, die Verdoppelung von Zahlungen für Lebensmittel auf jährlich 1.300 Bolivianos (rund 145 Euro) und Studien über eine Reform der Pensionsansprüche vor.
Rund 30 vermummte Polizisten, begleitet von ihren Ehefrauen, hatten am Freitag nahe des Sitzes des Präsidenten, des Palacio Quemado, die Zentrale des Inlandsgeheimdienstes geplündert. Aus dem Gebäude, das auch die polizeiinterne Ermittlungsbehörde beherbergt, wurden Computer und Akten entwendet und zerstört. "Die Rechte sucht Tote, aber dafür werden wir uns nicht hergeben", so Morales in der Tageszeitung "El Cambio". Das Militär werde darum nicht in den Konflikt eingreifen, der Streit werde auf friedlichem Weg gelöst.

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Am Sonntag hatten die Senatspräsidentinnen Gabriela Montaño und Rebeca Delgado vor einer Infiltrierung der Streikenden gewarnt. Diese würden die "legitimen Forderungen" der Uniformierten für "ihre Interessen und Putschbestrebungen ausnutzen", so die Politikerinnen von der regierenden Bewegung zum Sozialismus (MAS). Auch die Polizeigewerkschaft bestätigte die Anwesenheit von "Infiltrierten", darunter Ex-Polizeimajor David Vargas.
Vertreter der Oppositionsparteien Unidad Nacional (UN) und Nationaler Zusammenhalt (CN) erklärten trotz Plünderungen von Staatsbehörden ihre Solidarität mit den Polizisten. Vargas hatte im Februar 2003 einen Aufstand gegen die Regierung von Präsident Gonzalo "Goni" de Lozada angeführt. Scharfschützen und Militärs erschossen damals 19 protestierende Polizisten. Am Montag erklärten die streikenden Polizisten Vargas zu ihrem Verhandlungsführer mit der Regierung.

Paraguay: Deutsche Putschfreunde

(zas, 25.6.12) Auf den ersten Blick scheint die internationale Ablehnung des „parlamentarischen Putsches“ in Paraguay massiv. Jedenfalls in Lateinamerika. Selbst Länder wie Mexiko oder Peru haben ihre Botschafter erstmal heim gerufen. OAS-Generalsekretär Insulza kritisiert, beim „Prozess“ gegen Lugo seien seine Vertedigungsrechte nicht respektiert worden. Die Putschisten dürfen nicht an die nächste Mercosur-Sitzung. Selbst der honduranische De-facto-Präsident Lobo muss von einer „Wunde für Lateinamerika“ sprechen. Der französische Aussenminister will alle „Anstrengungen der regionalen Organisationen, vor allem der Unasur, unterstützen, um dem Land zu erlauben, eine verfassungsmässige, demokratische und friedliche Lösung der Krise“ zu finden – was immer das heisst. Im State Department zeigt man sich „besorgt“.
Natürlich werden viele solcher Statements nicht das Papier wert sein, auf dem sie gedruckt werden. Wir kennen das vom Putsch in Honduras her: Man markiert demokratische Positionen und betreibt derweil das Streamlining der Putschkräfte. Die ALBA-Länder haben eine klare Position, ein Teil der sonstigen (südamerikanischen Staatengemeinschaft) Unasur auch. Hier wird es vor allem von Brasilien abhängen, was läuft.
Doch in all dem gibt es auch „andere“ Stimmen. Es musste Merkels Entwicklungsminister und Putschfreund Niebel sein, der schöne Worte und ein paar Millionen Euros für seine Kumpane in Paraguay fand. (Eine Art Griechenland-Reflex?) Gleich dazu ein Artikel aus der Financial Times Deutschland. Und was soll man von diesem Reiesehinweis des Schweizer EDA halten?
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Reisehinweise Paraguay
Letzte Aktualisierung: 19.06.2012
Unverändert gültig: 25.06.2012
Grundsätzliche Einschätzung
Die politische Lage kann als stabil bezeichnet werden. Dennoch kann es zu politischen Demonstrationen und gelegentlichen Ausschreitungen kommen. Meiden Sie deshalb Kundgebungen jeder Art.
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FTD:
Lugos Entmachtung in Paraguay: Niebel allein billigt Präsidentensturz
Handstreichartig hat das konservative Parlament in Paraguay sich seines linken Präsidenten entledigt. Alle Welt kritisiert die übereilte Aktion und wittert einen Putsch. Nur der Bundesentwicklungsminister nicht - im Gegenteil. von Friederike Böge, Berlin
"Putsch", ruft Argentinien. Venezuela verlangt Sanktionen. Brasilien beordert seinen Botschafter nach Hause: Selten waren sich die Südamerikaner so einig wie nach der Absetzung von Paraguays Präsidenten Fernando Lugo. Selbst den USA fällt es schwer, ein gutes Wort für die sonst so geliebten Konservativen zu finden, die Staatsoberhaupt Lugo am Freitag im Schnellgang entmachteten.

Ganz anders dagegen Dirk Niebel, Bundesentwicklungsminister und bekannt für sein diplomatisches Gespür: Der Amtsschwur von Lugos Vize und jetzigem Nachfolger Federico Franco war noch nicht verhallt, da machte ihm Niebel am Samstag schon seine Aufwartung. Von der breiten Kritik an dem fragwürdigen Amtsenthebungsverfahren ließ sich Niebel nicht beirren. "Mein erster Eindruck ist, dass der Amtswechsel nach den Regeln der Verfassung abgelaufen ist", sagte er.
Innerhalb von fünf Stunden hatte Paraguays Senat Lugo am Freitag aus dem Amt gefegt - seinen Antrag, ihm 18 Tage Zeit für seine Verteidigung zu geben, wurde abgelehnt. Die Konservativen verfügen über eine satte Mehrheit im Parlament, und deren Abgeordnete warfen dem Präsidenten vor, seine Amtspflichten in fünf Fällen verletzt zu haben. Unter anderem gaben sie ihm eine Mitschuld am Tod von 16 Menschen, die bei gewaltsamen Zusammenstößen zwischen der Polizei und illegalen Landbesetzern ums Leben kamen.
Dabei ist der von Lugo schlecht gemanagte Konflikt allenfalls ein Vorwand. Kämpfe um Land sind in Paraguay an der Tagesordnung, 80 Prozent des Bodens gehören der Oberschicht. Das soll nach dem Willen der Colorado-Partei auch so bleiben. Sie hatte das Land sechs Jahrzehnte lang regiert, ist die Partei des Establishments, vertritt Militär und Großgrundbesitzer. Und sucht schon lange nach einem Weg, Lugo politisch zu entsorgen.
Doch nicht einmal Amerika unterstützt die handstreichartige Aktion, obwohl Washington in der Vergangenheit nie zimperlich war, wenn es darum ging, die Absetzung linker Kräfte im eigenen Hinterhof zu befördern - zuletzt 2009 in Honduras. Diesmal kam hingegen lediglich der Aufruf, "die demokratischen Regeln" einzuhalten.
Selbst die konservativen Regierungen in Lateinamerika übten harsche Kritik. Die Interamerikanische Menschenrechtskommission sprach von einer "Travestie der Rechtstaatlichkeit". Und Niebel? Er wurde lieber handfest und sagte Paraguays neuer Regierung 8,75 Mio. Euro Entwicklungshilfe zu.
  Südamerikanische Staaten Mercosur schließt Paraguay von Gipfeltreffen aus

Tragische Woche in Paraguay

Hintergründe zum technischen Putsch in Paraguay und einem Massaker. Ein neuer Polizeichef salutiert bei der Vereidigung mit dem Hitlergruss.
Für den spanischen Originaltext hier klicken

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Freitagnacht, 22.6.12
Javiera Rulli, Reto Sonderegger
Der paraguayische Präsident Fernando Lugo ist soeben vom Parlament mittels eines politischen Prozesses abgesetzt worden, der nur 24 Stunden gedauert hat. Dieses Komplott der grossen politischen Parteien stellt die letzte Phase einer politischen Destabilisierungsoperation dar, die das Land seit dem Massaker vom 15. Juni in Curuguaty erlebt. Die Ereignisse dort verweisen auf eine hochkalibrige Operation im oppositionellen Interesse. Das bei einer Polizeioperation in einem Camp von Landlosen erfolgte Massaker hatte 17 Todesopfer gefordert, 11 Campesinos und 6 Polizisten, und 80 Verletzte. 54 Personen haben wegen sehr schwerer Delikte ein Verfahren.
Wir versuchen im Folgenden die Kettenreaktion vom Massaker bis zur heutigen Absetzung von Lugo darzustellen.

Vorgeschichte von Curuguaty
Curuguaty liegt im Department Canindeyú im Nordosten, in einer an Brasilien angrenzenden Region mit grosser Landmonopoliiserung, in der das Soja-Business, Marihuana-Pflanzungen und der Drogen- und Waffenschmuggel dominieren.  Blas N. Riquelme gehört zu den Reichsten im Land. Er ist Grossgrundbesitzer, Ex-Senator der Colorado-Partei und Besitzer von Supermarktketten und anderen Nahrungsunternehmen. Riquelme eignete sich 1969, mitten in der Stroessner-Diktatur, auf betrügerische Weise 50'000, für die Agrarreform bestimmte Hektaren an. Dieser Fall von erschlichenen Ländereien wird im Bericht der Wahrheits- und Gerechtigkeitskommission von 2008 kritisiert.¹
Seit dem Fall der Diktatur 1989 kämpfen BäuerInnen in der Zone um dieses Land. Die Landlosen organisieren sich hauptsächlich in einer Liegenschaft mit dem Namen Marina Cue. Schon seit einigen Monaten hat es dort wieder ein Camp von ca. 60 Landlosen gegeben, die keiner spezifischen Organisation angehörten.

Das Massaker von Curuguaty
Am Freitag, dem 15. Juni, betreten zwei Gruppen der Sicherheitskräfte, die Spezialeinheiten der GEO und die Polizei, das Gelände. Sie verfügen nur über einen Räumungsbefehl. Die erste Gruppe nähert sich dem Lager, um mit den Landlosen zu reden, während sich die Polizeieinheit verdächtigerweise weiter hinten positioniert. Plötzlich fallen in einer konfusen Situation Schüsse aus grosser Distanz. Als erste fallen der Chef und der Vizechef der GEO.
In der folgenden Konfrontation bringen Helikopter Verstärkung der Eliteeinheiten, die mit Flammenwerfern und Tränengas die Campesinos zerstreuen. Das Resultat der Operation: 11 tote Bauern und 6 tote Polizisten.
In den folgenden 24 Stunden sperren Polizei und Soldaten die Gegend ab und lassen niemanden durch. Die erste Menschenrechtsdelegation wird während Stunden festgehalten. In Asunción sind die Bauernführer in Alarmbereitschaft. Nach Angaben von Ortsansässigen gibt es in der ganzen Zone eine Jagd auf Überlebende und AktivistInnen. Die Polizei brennt das Camp nieder und zerstört so viele Spuren. In dieser ganzen Zeit führt die Staatsanwaltschaft keine Ermittlungen vor Ort. Vermutlich hat derweil die Polizei Leichen abtransportiert und Spuren zerstört.
Die Verletzten, die Gesundheitszentren aufsuchen, werden verhaftet und in Polizeizellen isoliert. Angehörige und Ortsansässige, die sich bei den Gesundheitszentren nach den Landlosen erkunden, werden ebenfalls verhaftet. Weder AnwältInnen noch Menschenrechtsgruppen werden zugelassen.
Am Samstag, dem 16., überwinden Angehörige, AktivistInnen und Medienschaffende die Polizeisperre, um nach Überlebenden und Verletzten zu suchen. Indígenas aus der Gegend helfen bei der Suche. Während des ganzen Wochenendes fällt starker Regen, was die Suche erschwert. Das BürgerInnenkomitee findet die Leichen von zwei Bauern. Laut den Organisationen „wurden diese Menschen woanders getötet als ihre Leichen lagen, da in der Umgebung keine Blutspuren gefunden wurden. Auch wurden sie als Scharfschützen verkleidet, sie weisen Anzeichen von Folter und einer kürzlichen Hinrichtung auf, frisches Blut und Schüsse in Kopf und Hals, und die Waffen an ihrer Seite sind Flinten, Kurzdistanzwaffen, die deshalb von Scharfschützen nicht benutzt werden, und die eine Munition verschiessen, die nicht mit jener in den Wunden der getöteten Polizisten übereinstimmt“.

  
Die Delegation findet Spuren von Kriegswaffen, welche die Campesinos nicht gebrauchen. Die These kommt auf, dass es neben den Landlosen eine weitere, infiltrierte Gruppe gegeben hat, die den Hinterhalt gegen die Polizei verübten. ZeugInnen der BäuerInnen belegen diese Version. Sie berichten von einer anderen Gruppe von Männern, die in den letzten Tagen in der Nähe campiert haben, mit grosskalibrigen Waffen. Diese seien es, die geschossen haben. Ihr Auftreten entsprach nicht den Methoden des bäuerischen Kampfes. Die Fragen beginnen, wer das denn gewesen sei, Killer von Blas Riquelme, Mafia aus dem Grenzgebiet, Paramilitärs, Guerilla. Klar ist, sie sind nicht unter den Toten und Verhafteten. Zudem wurden viele Spuren verwischt, die zu ihrer Identifizierung hätten führen können.
Unterdessen erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage gegen 54 Personen, in ihrer Mehrheit Mitglieder von bäuerischen Organisationen und Angehörige der Getöteten, die früher an Besetzungen der gleichen Länderei teilgenommen haben, aber nicht dieses Mal. Die Anklagen sind gravierend, wie vorsätzlicher Mord unter erschwerenden Umständen, und können bis zu 30 Jahre Gefängnis nach sich ziehen.

Die Polizei entführt die Gefangenen
Am Sonntag, dem 17., treffen der Kabinettssekretär Miguel Ángel López Perito und die Gesundheitsministerin Esperanza Martínez auf eigene Initiative in Curuguaty ein. Die Polizei verschiebt die Gefangenen in andere Gefängnisse und Kommissariate, so dass die RegierungsvertreterInnen sie nicht zu sehen bekommen.
Es kommt zu einer Versammlung der Regierungsleute, der Angehörigen und der sozialen Organisationen, in denen folgende Forderungen erhoben werden:

1.      Stopp der Verfolgung und Freilassung aller Gefangenen

2.      Entschädigung für die Familien der Angehörigen

3.      Wiedergewinnung der Ex-Marina zum Zweck des Aufbaus einer Modellsiedlung.

In einer Presskonferenz von 19. Juni bestätigt Emilio Camacho, Inspektor des Landinstituts INDERT, dass Blas Riquelme keinen Landtitel für 2000 Ha hat. Der Fall der Liegenschaft ist in einem Verfahren hängig. Diese Aussagen machen deutlich, wie irregulär das paraguayische Justizsystem funktioniert, das im Dienste der Grossgrundbesitzer Räumungsbefehle zugunsten von Personen ausstellt, die keinen Rechtsanspruch auf das zu räumende Land haben.

Lugo übergibt den Repressionsapparat den Colorados
Aufgrund der Ereignisse von Curuguaty ersetzt Lugo den Innenminister Carlos Filizzola mit dem ehemaligen Generalstaatsanwalt Candía Amarilla, der sich in dieser Tätigkeit mit der Verfolgung der sozialen Sektoren hervorgetan hat. Amarilla wurde in Kolumbien ausgebildet und gehört zu den Promotoren der Durchsetzung des Plans Kolumbien in Paraguay. Zudem ist er Mitglied der Colorado-Partei. Als ob dies nicht reichte, ersetzt Lugo den Nationaldirektor der Polizei mit dem für die Operation in Curuguaty verantwortlichen Kommissär Arnaldo Sanabria Morán. Bei der Vereidigung durch den Präsident erhebt Sanabria die Hand zum Hitlergruss².

Links de rneue Polizeikoomandant. Quelle: ABC

Beide Funktionäre werden von den Sozialbewegungen und anderen politischen Sektoren massiv abgelehnt. Amarilla kündigt an, dass er das vom früheren Minister für Räumungsaktionen erlassene Protokoll ausser Kraft setzt, das vor einer Räumung den Dialog mit Sozialorganisationen vorschrieb. Von jetzt an, kündigt Amarilla an, werde in der Strafverfolgung eine harte Hand herrschen.
Mit diesen beiden Ernennungen übergibt Lugo den Repressionsapparat der Colorado-Partei. Man nimmt an, dass dies Bestandteil eines Arrangements war, um einen politischen Prozess zu vermeiden. Doch so bringt er die liberale Partei gegen sich auf, die daraufhin mit den Colorados und den Oviedistas den politischen Prozess ausmachen.
Am Donnerstag, dem 21. Juni, kommt es zu einer Mobilisierung vor dem Land der Marina Cue. Es sind mehr als 1000 Personen da. Der Plan ist, beim Eingang zu lagern oder das Gelände zu besetzen, bis die Verhafteten freigelassen und die Ländereien der Marina Cue übergeben werden. Am gleichen Morgen künden Liberale, Colorados und Oviedistas den politischen Prozess an. Binnen Stunden wird im Parlament das Prozessprotokoll verhandelt, der Präsident erhält das Recht, sich am Freitag während zwei Stunden zu verteidigen. Ab Donnerstag mobilisierten die sozialen Organisationen vor das Parlament. Dort übernachten auf Freitag 2000 Personen und Kolonnen aus allen Departementen treffen in Asunción ein. Am Freitag versammeln sich ungefähr 10'000 Menschen vor dem Parlament. An verschiedenen Orten im Land kommt es zu Strassensperren.
Am Freitagnachmittag wird Lugo nach einer absurden und zirkusreifen Session im Senat verurteilt. Endlich haben die paraguayischen Abgeordneten die mit dem Amtsantritt Lugos begonnene Demokratisierung zerstören können. Nach Bekanntgabe des Urteils kommt es zu einer ersten Repressionswelle vor dem Parlament. Dies ist nur der Beginn dessen, was die sozialen Bewegungen, insbesondere die bäuerische, erwartet.

1)      http://ea.com.py/blas-n-riquelme-y-las-tierras-malhabidas-de-curuguaty/

2)      http://www.abc.com.py/nacionales/un-cuestionado-comandante-414898.html

Paraguay: „Express-Putsch“

(zas, 22.6.12) Im Laufe der heutigen Nacht (Schweizer Zeit) wird der paraguayische Präsident Fernando Lugo mit höchster Wahrscheinlichkeit abgesetzt, 9 Monate vor ende seiner regulären Amtszeit. Damit macht die das Parlament dominierende Rechte wahr, was sie seit 2009 androht (s. Berichte unter „tag“ Paraguay). Ein „technischer Putsch“ oder „Expressputsch“, wie ihn Lugo gestern genannt hat. Heute um 12h Ortszeit (18h Schweizer Zeit) muss sich Lugo vor dem Parlament verteidigen, das vier Stunden später sein „Urteil“ fällen wird.

Bisher hatte sich die rechte liberale Partei, die aber Teil des damaligen Wahlbündnisses war, das 2008 Lugo ins Präsidentenamt hievte, gegen das Amtsenthebungsverfahren gesperrt, da sie ja auch im Kabinett vertreten war. Nachdem Lugo vor wenigen Tagen den Innenminister  entliess und zu seinem Nachfolger einen ehemaligen Generalstaatsanwalt aus der Colorado-Partei ernannte, war der Spass für die liberale Partei vorbei. Damit ist eine überwältigende Mehrheit des Parlamentes gegen Lugo.

Auslöser der aktuellen Ereignisse ist eine Schiesserei, die am 15. Juni in einer besetzten Finca bei Curuguaty im östlichen Departement Canindeyú mindestens 27 Menschen, darunter 9 Polizisten, das Leben kostete. Nach ersten Berichten soll die Polizei bei der Räumung von professionell operierenden, mit AK bewaffneten Elementen angegriffen worden sein. Mittlerweile zirkuliert in den Sozialbewegungen allerdings die These, bei den Bewaffneten habe es sich um Infiltrierte gehandelt, die Beamten seien an „friendly fire“ gestorben. Lugo hatte danach einen seiner katastrophalen Personalentscheide getroffen: Er ersetzte den bisherigen Innenminister, Carlos Filizzola, einen alten Mitstreiter, mit Rubén Candía, der sich als Generalstaatsanwalt bis letztes Jahr als unerbittlicher Feind und Bekrieger der bäuerischen Bewegungen geoutet hatte.

Die Lage im Department Canindeyú ist nach wie sehr unklar, offenbar halten sich viele Campesinos und Campesinas ohne Land versteckt. Anscheinend gehört die umkämpfte Finca zu jenen riesigen Landimperien, die in der Vergangenheit mit krass illegalen Methoden an verschachert wurden. Das Colectivo Paraguayo de Movimientos y Organizaciones Sociales  hatte am 19. Juni erklärt: “Zurzeit sind 90 Prozent der Ländereien im Besitz von 0.6 Prozent der Bevölkerung. Diese privilegierte Gruppe  setzt sich mehrheitlich aus Politikern der traditionellen Parteien, Militärs, brasilianischen Unternehmern und Multis zusammen. Sie erwarben das Land mit Betrug unter der Strössner-Diktatur der 60er Jahre“.

In der Hauptstadt Asunción haben trotz der Kälte viele Menschen vor dem Parlamentsgebäude übernachtet. Gleichzeitig ist eine bäuerische Grossmobilisierung nach Asunción für heute in Gang gesetzt worden. In der erwähnten Erklärung hatte das Colectivo Paraguayo de Movimientos y Organizaciones Sociales schon am 19. Juni gewarnt, die Ereignisse in der besetzten Finca sollten „Paraguayer mit Paraguayern zu konfrontieren. Sie enthüllen einen gut durchdachten und natürlich von den kommerziellen Medien verstärkten Plan, um die …Regierung Lugo zu destabilisieren und so die öffentliche Meinung an einen politischen [Amtsenthebungs-] Prozess zu gewöhnen. Man kann durchaus an einen Staatsstreich denken.“

Mehrere Aussenminister des südamerikanischen Staatenbündnis Unasur  sind in Asunción eingetroffen und haben sich mit Lugo getroffen. Telesur berichtete heute: „Der Präsident von Ecuador, Rafael Correa, gab bekannt, dass, sollte sich bestätigen, dass der Kongress Präsident Lugo auf illegitime Weise absetzen wolle und die demokratischen Prozeduren missachte, Unasur ‚die neue Regierung nicht anerkennen’ und sogar ‚die Grenzen schliessen’ könnte, wie es ‚die demokratische Klausel der Unasur’ vorsieht.“

Die rechte Bischofskonferenz hat Lugo zum Rücktritt aufgefordert, um, wie die Zeitung Última Hora schreibt, „Gewalt zu vermeiden“. Der gleichen Logik hatte sich in Honduras der Pro-Putsch-Kardinal Rodríguez bedient, als er den 2009 gestürzten Präsidenten Manuel Zelaya mehrmals aufforderte, seinen Widerstand gegen den Putsch aufzugeben. Lugo selber ist nicht gewillt, freiwillig zurückzutreten. Er hat heute das Prozedere des Parlaments gerichtlich angefochten. Weniger als 24 Stunden Vorbereitungszeit für eine Verteidigung gegen die gestern vom Parlament erhobene Anklage sei verfassungswidrig. In der Anklage geht es zentral um die Landkämpfe der letzten Jahre, als deren Drahtzieher Lugo dargestellt wird, der dabei nicht davor zurückgeschreckt sei, die Armee zu demütigen. Erste Stimmen aus dem Lager der liberalen Partei warnen heute vor einem „überstürzten“ Amtsenthebungsverfahren.

Eilaktion zum Mordversuch gegen Mitglieder der indigenen Organisation COPINH in Honduras.

nica@oeku-buero.de	17:53 (vor 14 Stunden)

An die Verteiler:
Urgent Action Honduras
Info Honduras
Honduras-Koordination

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Eilaktion zum Mordversuch gegen Mitglieder der indigenen Organisation COPINH in Honduras.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

seit mehreren Wochen nehmen die Aggressionen durch staatliche Sicherheitskräfte und bezahlte Mitarbeiter nationaler und internationaler Unternehmen gegen die indigene Organisation COPINH (Consejo Cívico de Organizaciones Populares e Indígenas de Honduras) erneut zu. Zuletzt versuchten Unbekannte am 13. Juni zwei Mitglieder des COPINH zu ermorden. (http://amerika21.de/meldung/2012/06/52730/attentat-copinh)

Bertha Cáceres, Koordinatorin von COPINH, ist zur Zeit auf Rundreise in Deutschland und hat vor wenigen Tagen den Eichstätter Shalompreis für Frieden und Gerechtigkeit erhalten. Frau Caceres hat in einem Video nach dem Attentat die internationale Gemeinschaft um Unterstützung gebeten:
http://www.youtube.com/watch?v=5qs7PDYhOzM&feature=plcp

Aufgrund der jüngsten Aggressionen und der besorgniserregenden Situation in Honduras bitten wir an der Aktion teilzunehmen. In der Vergangenheit hat sich die Wirksamkeit internationaler Aufmerksamkeit für den Schutz vor vergleichbaren Menschenrechtsverletzungen in Honduras immer wieder gezeigt.

Diese zu demonstrieren geht in diesemm Fall auch sehr schnell:

Im Anhang findet sich ein bereits vorgefertigter Brief auf spanisch (der zweite Anhang ist ist deutsche Übersetzung), der per Mail, Fax oder auch per Post verschickt werden kann.
Einfach den Text kopieren, Datum und Adressaten anpassen, den eigenen Namen darunter setzen und abschicken.


Die Mails, Faxe und Briefe können an folgende Adressen geschickt werden:

GENERALSTAATSANWALT von Honduras:
Mailadressen: lrubi@mp.hn  gsuazog@mp.hn
Fax: (00 504) 2221 5667
Postadresse:
Sr. Luis Alberto Rubí
Fiscal General de la República
Lomas del Guijarro
Avenida República Dominicana
Edificio Lomas Plaza II
Tegucigalpa
HONDURAS
(korrekte Anrede: Sr. Fiscal General / Dear Attorney General / Sehr geehrter Generalstaatsanwalt)


MINISTERIN FÜR JUSTIZ UND MENSCHENRECHTE
Mailadresse: info@sjdh.gob.hn
Postadresse:
Ana Pineda
Ministra de Justicia y Derechos Humanos
Col. Lomas del Mayab
Ave. República de Costa Rica
Entre BAC-BAMER y BANHCAFE
Tegucigalpa MDC
HONDURAS

BOTSCHAFT DER REPUBLIK HONDURAS in Deutschland:
Mailadresse: informacion@embahonduras.de
Fax: (030) 3974 9712
Postadresse:
S.E. Herrn Efraín Anibal Díaz Arrivillaga
Cuxhavener Straße 14
10555 Berlin


Bei Sendung von Emails bitten wir um eine Kopie an
nica@oeku-buero.de