Kuba: Zur Würdigung der Dauerdesinfo

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Aus: Ausgabe vom 23.03.2016, Seite 6 / Ausland

»Good cop, bad cop«

US-Journalisten nutzen Pressekonferenz in Havanna zu Angriffen auf kubanische Regierung

Von Volker Hermsdorf

Barack Obama und Raúl Castro am Montag während der Pressekonferenz in Havanna Foto: AP Photo/Ramon Espinosa

Es war ein Spiel mit verteilten Rollen. Nach dem Muster »Good cop, bad cop« (guter Bulle, böser Bulle) teilte sich Barack Obama am Montag die Aufgaben mit den angereisten US-Reportern. Während der Chef des Weißen Hauses bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Raúl Castro das kubanische Gesundheits- und Bildungssystem lobte, attackierten die Berichterstatter von CNN und NBC den kubanischen Präsidenten mit dem Vorwurf, politische Gefangene festzuhalten und die Menschenrechte zu verletzen.
Nach dem offiziellen Empfang im Palast der Revolution hatten sich die beiden Präsidenten zu Gesprächen zurückgezogen. Bei ihrem anschließenden Auftritt gab sich Obama staatsmännisch und äußerte sich anerkennend über Kubas Erfolge in vielen Bereichen. Obama kündigte eine verstärkte Zusammenarbeit unter anderem in der Medizin und Landwirtschaft an, zudem sollen sich US-Unternehmen künftig am Ausbau des Internetnetzes auf der Insel beteiligen dürfen. »Dies ist ein neuer Tag«, sagte Obama. Die Zukunft Kubas werde allein von den Kubanern entschieden, »und nicht von irgendjemand anderem«. Auch Castro würdigte die bereits unternommenen Schritte und die bislang unterzeichneten Vereinbarungen, betonte aber zugleich: »Hier könnte viel mehr getan werden, wenn die US-Blockade gelockert würde.« Er wiederholte die Forderung nach einer Rückgabe des von Washington okkupierten Gebiets bei Guantánamo und verlangte ein Ende der US-Aggression gegen Venezuela.

Jim Acosta, CNN-Chefkorrespondent und ein guter Bekannter Obamas, erhielt nach den Ansprachen als erster Journalist das Wort. »Warum haben Sie politische Gefangene und warum lassen Sie diese nicht frei?« wandte er sich an Raúl Castro. Der fragte zunächst nach, ob der Reporter wirklich von »politischen Gefangenen« in Kuba spreche, und antwortete dann verärgert: »Geben Sie mir die Liste der politischen Gefangenen, dann lassen wir sie noch vor heute abend frei.« Nachdem nur ein kubanischer Kollege zu Wort gekommen war, legte Andrea Mitchell von NBC nach und warf der kubanischen Regierung die Verletzung von Demokratie und Menschenrechten vor. Seine staatsmännische Fassade aufgebend, drängte Obama den Gastgeber mit der Bemerkung zur Antwort: »Andrea ist eine unserer bedeutendsten Journalistinnen, und ich bin sicher, dass Sie dazu einen kurzen Kommentar abgeben, Señor Präsident.« Castro kritisierte daraufhin die »politische Instrumentalisierung« des Themas. Dann richtete er eine Spitze gegen die USA: In keinem Land der Welt seien alle Menschenrechte verwirklicht, in Kuba jedoch mehr als in vielen anderen Ländern. Jeder Bürger habe unabhängig von seinen Einkünften oder seiner Herkunft das Recht auf medizinische Versorgung, Ausbildung und Studium. Außerdem sei das Prinzip »gleicher Lohn für gleiche Arbeit« verwirklicht.
Die antikommunistischen Hardliner in Miami und Kuba griffen die Forderung Castros nach einer Liste der »politischen Gefangenen« erwartungsgemäß sofort auf. Die von dem Terroristen Jorge Mas Canosa gegründete und zumindest teilweise aus US-Steuergeldern finanzierte »Kubanisch-Amerikanische Nationalstiftung« (Cuban American National Foundation, CANF) publizierte noch am Montag auf ihrer Homepage 47 Namen von Inhaftierten. Die Deutsche Presseagentur sprach dagegen sogar von »mindestens 80 politischen Gefangenen«. Einzige Quelle dafür ist der Sprecher der »Kubanischen Kommission für Menschenrechte und nationale Versöhnung« (CCDHRN), Elizardo Sánchez. Der hatte bereits 2011 eine ähnliche Liste präsentiert. Die führende italienische Nachrichtenagentur ANSA überprüfte damals die Angaben und fand auf der Liste unter anderem die Namen von Fußballspielern aus Chile und Bolivien, von Mitgliedern des peruanischen Volleyballteams, von Malern des 18. und 19. Jahrhunderts und sogar den des 1805 gefallenen Seefahrers Dionisio Alcalá Galiano. Die spanische Ausgabe der Le Monde diplomatique enthüllte zudem, dass auf der Liste auch eine Reihe Schwerverbrecher auftauchte. So habe Sánchez zwei Mörder, die 1992 beim Angriff auf eine Kindererholungsstätte am Strand von Tarará nahe Havanna drei Wachtposten und einen Polizisten erschossen hatten, als »politische Gewissensgefangene« bezeichnet. Das spanische Onlineportal Cubainformación berichtete 2015, dass auf einer weiteren von Sánchez veröffentlichten Liste auch Raúl Ernesto Cruz León und Otto René Rodríguez Llerena aufgeführt wurden. Die zwei Söldner aus El Salvador waren 1997 an der Ermordung des italienischen Touristen Fabio di Celmo in Havanna beteiligt.