Weltbank: Kleiner Ausrutscher

Mittwoch, 17. Januar 2018



(zas, 16.1.18) In manchen Regierungskreisen legt man viel Gewicht auf den jährlichen Doing-Business-Report der Weltbank. Sein Konzept ist schlicht. Er fragt: Welches Land ist wettbewerbsfähiger beim Anlocken von InvestorInnen? Und stellt auf der Basis von so Dingen wie „Bürokratie“ bei einer Geschäftseröffnung, Regulierungssysteme u.v.m. eine Rangliste der Länder auf.
Letzten Freitag veröffentlichte das Wall Street Journal einen Artikel mit Aussagen des Chefökonomen der Weltbank, Paul Romer, wonach der Chef des Report-Teams, Augusto López-Claros, mit permanentem Verändern der Kriterien für die Erstellung der Rangliste insbesondere Chile geschadet habe. Während das Land unter der ersten Regierung Piñera sein Ranking auf Platz 25 verbessert habe, sei es jeweils unter den beiden Regierungen Bachelet massiv abgerutscht, 2017 belegte es den Platz 57. No good for business. Romer „fügte an“, so das Journal, „dass die an der Methodologie für das Ranking angebrachten Veränderungen den Anschein hatten, politisch motiviert zu sein.“ Im Klartext: Unterstützung für die erfolgreiche Kampagne Piñeras für seine Wiederwahl. Piñera hatte seine Kampagne auf die schlechte Wirtschaftslage fokussiert. Romer: „Ich möchte mich persönlich bei Chile und jedem anderen Land entschuldigen, wo wir einen falschen Eindruck vermittelten.“ Die Weltbank werde, so das Journal, die methodologischen Veränderungen korrigieren, die „den Effekt hatten, Chiles Ranking unter der abtretenden Präsidentin Michelle Bachelet schwer abzustrafen“.
Der chilenische Wirtschaftsminister meinte: „So etwas Unmoralisches hat man selten gesehen. Wir hoffen, dass die Korrektur der Rangliste schnell erfolgt, doch der Schaden ist schon angerichtet.“ Bachelet forderte in einem Tweet „eine umfassende Untersuchung“ und erläuterte: „Die von den internationalen Institutionen administrierten Rankings müssen vertrauenswürdig sein, denn sie beeinflussen die Investition und die Entwicklung der Länder.“
Mittlerweile ist Romer auf seinem Blog zurückgekrebst, er habe nie politische Manipulationsabsichten unterstellen wollen: „Was ich sagen wollte, ist, dass viele von uns in der Bank glauben, dass wir einen besseren Job beim Erklären dessen, was unsere Zahlen bedeuten, machen könnten.“
Gähn.
Der Doing-Business-Report ist natürlich –wie der ebenfalls oft zitierte Wettbewerbsindex des WEF - ein Instrument für die globalen Kapitalgruppen, das Länder, also die Menschen, die dort leben, als konkurrierende Profitbasen wahrnimmt und bezweckt, sie darauf festzunageln. Die Bitte Bachelets von wegen Vertrauenswürdigkeit mutet geradezu komisch an. Seit einigen Jahren posiert die Weltbank etwa als Gralshüterin für Ökologie und fördert gleichzeitig, wenn der öffentliche Druck es nicht gerade verhindert, Kohlenbergbau und Agrotreibstoffe. Periodisch wird ein „Skandal“ der offensichtlichen Manipulation bekannt, um danach schleunigst entsorgt zu werden. Wer erinnert sich noch an die falschen Wachstumsberechnungen der beiden StarkönomInnen Kenneth Rogoff und Carmen Reinhart vom IWF, die wiederholt – unter bewunderndem Staunen der Fachwelt – darlegten, dass Staaten ab einer Verschuldung von 90% des BIP absacken? Diese „wissenschaftliche Erkenntnis“ war eines der Totschlagargumente für den EU-Terror gegen das noch rebellische Griechenland unter der Syriza-Regierung. Rogoff-Reinhart wurde später als Fake entlarvt. Aber am Credo hat sich nichts verändert. Es ist weiter Mittel zum Zweck des Verarmungsangriffs.

El Salvador: Wahlbetrug vorbereitet

Freitag, 12. Januar 2018



(zas, 12.1.18) Gestern verabschiedete die rechte Parlamentsmehrheit ein Übergangsdekret, das ermöglicht, dass die Leute an den kommenden Gemeinde- und Parlamentswahlen vom 4. März abgelaufene Personalausweise (DUI, Documento Único de Identidad) benutzen können. Einzig für den Wahlgang sollen diese DUIs rechtskräftig sein. Ein klarer Beleg für den geplanten Wahlbetrug.
Nach Kriegsende 1992 verfügten viele Leute über keine Identitätspapiere, da ihre dafür notwendigen Geburtsurkunden in den Bürgermeisterämtern während des Kriegs zerstört worden waren. Als temporäre Notlösung reicht es nach Kriegsende, dass zwei ZeugInnen die Identität des Gesuchstellers bekundeten, um einen Ausweis zu erhalten. Anfang dieses Jahrhunderts wurden die alten Ausweispapiere durch periodische zu erneuernde, gegen Fälschung besser gesicherte Ausweise, eben die DUIs, eingetauscht. Das Problem: Es ist klar, dass nach Massgabe der alten Ausweise unzählige DUIs mit falscher Identität im Umlauf waren, mit dem Ziel des Wahlbetrugs. Mit falschen DUIs ausgestattet, können organisierte und entlohnte Gruppen mehrfach wählen. Und vorallem können die Kontingente ausländischer rechter WählerInnen aus den Nachbarländern weiter ihre Stimme abgeben. In der Region gehört ein gut eingespielter «Wahltourismus» - heute wählen die RechtsaktivistInnen aus Guatemala in El Salvador, morgen die salvadorianischen in Guatemala – zum Repertoire. Er kann, geschickt eingesetzt, Wahlen auf Gemeinde-, aber auch auf Parlamentsebene entscheiden.
Während es unter den rechten Regierungen unmöglich war, das Problem der abgelaufenen DUIs zu quantifizieren, ist dies heute möglich. Laut Einkunft des EinwohnerInnenregisters sind 395'000 zwischen 2001 und 2010 ausgestellte DUIs nie erneuert worden.
Natürlich führen die dominante Rechtspartei ARENA und ihre Satelliten andere Gründe für ihr obstinates Beharren auf der Gültigkeit der abgelaufenen DUIs (nur für den 4. März 2018!) an. Nicht alle BürgerInnen etwa besässen ein Bankkonto, für das ein gültiger Personalausweis unerlässlich ist. Andere könnten die anfallenden Gebühren nicht begleichen, doch ihr Recht, an Wahlen teilzunehmen, könne dadurch nicht geschmälert werden. Nun wäre es mittlerweile auch in El Salvador sensationell, wenn jemand über all die Jahre nie einen Ausweis benützen müsste, aber wählen gehen wollte. Und die Abgeordnete Lorena Peña von der regierenden Linkspartei FMLN meinte: «Vor fünf Jahren gab es eine Gratiserneuerung des DUI. Für die DUIs von Toten und jene mit falscher Identität gab es keine Anträge.»
Aber jetzt sollen sie wieder wahltauglich sein. (Vermutlich wird der Präsident ein Veto einlegen, für dessen Überstimmung den Rechten die Zahlen fehlen.)

Julio Olivo ist Präsident des fünfköpfigen Obersten Wahlgerichts, das seine wichtigen Entscheidungen mit einer 4:1-Mehrheit trifft. Dank der Verfassungskammer des Obersten Gerichts wurde letztes Jahr das eh schon prekäre politische Gleichgewicht im Wahltribunal (3 Konservative gegen 2 Fortschrittliche) mit der «Suspendierung» eines der beiden fortschrittlichen Magistraten und seinem Ersatz durch eine standhafte Rechte abgeschafft. Diese neue Mehrheit setzt nun z. B. auf den Einsatz firmeneigener Auszählsoftware, deren Quellcode Betriebsgeheimnis ist. Anscheinend sollen selbst die von Südkorea geschenkten Scanner für die Übermittlung der Resultate aus den Wahlzentren in den zentralen Rechner durch neue, von salvadorianischen Unternehmern gekaufte Scanner und Software ersetzt werden. Es sind solche «Tendenzen», die Olivo vor wenigen Tagen zu einer bemerkenswerten, in den nationalen Medien kaum beachteten Aussage veranlasst haben: «Am Tag, an dem ich Anzeichen sehe, dass die vier [Wahlgerichts-] Magistraten einen Betrug durchsetzen, werde ich der erste sein, dies zu kritisieren und zurückzutreten.»
Dies ist nur ein Beispiel für den fast offen angepeilten Wahlbetrug vom nächsten März, der den Auftakt dafür geben soll, mit den Präsidentschaftswahlen 2019 wieder imperiale «Ruhe» im Land zu etablieren. Zentral ist dabei das Agieren der Verfassungskammer des Obersten Gerichts, die, protegiert von Washington & Co., das aus den Friedensabkommen von 1992 entsprungene Wahlsystem so «reformiert» hat, dass das zentrale Mittel der Linken, den Wahlbetrug an der Urne zu bekämpfen, nämlich die Kontrolle aller Parteien der Urnenresultate, Makulatur wird. S. dazu Artikel in Correos 189. Um nur von «technischen» Dingen zu reden. Die systematische Finanzerdrosselung der linken Regierung durch Rechte, Medien, Justiz und US-Botschaft ist DER zentrale Mechanismus der Wahlkampagne zur Manipulation von beträchtlichen Bevölkerungssegmenten. Eine Linke, die zögerlich reagiert, hat von vornherein verloren. Offen ist, von aussen gesehen, bloss, wie produktiv und kreativ der FMLN dagegen in seiner Basisarbeit operiert.