Weiter Spannungen durch Kolumbien-Krise

Dienstag, 27. Juli 2010

26. Jul 2010

Venezuelas Staatschef warnt vor Konsequenzen bei Militäraktion Bogotás – im Land und auf internationaler Ebene

Klärt über Kriegsgefahr durch Kolumbien auf: Außenminister Nicolás Maduro

Caracas. Nach dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen Venezuelas mit dem Nachbarstaat Kolumbien bleibt die Lage angespannt. Unter Berufung auf Geheimdienstinformationen schloss Venezuelas Präsident Hugo Chávez am Sonntag die Gefahr einer militärischen Aktion der Nachbararmee nach wie vor nicht aus. Die scheidende Regierung des rechtsgerichteten kolumbianischen Präsidenten Alvaro Uribe wirft Venezuela vor, bis zu 1500 Rebellen der Guerillaorganisationen FARC und ELN auf dem eigenen Territorium zu beherbergen. Venezuela bezeichnet die am Donnerstag vergangener Woche vor der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) vorgelegten Bilddokumente als unglaubwürdig.
Nach der OAS-Sitzung hatte Chávez den Abbruch der Beziehungen bekannt gegeben und die Truppen entlang der gut 2200 Kilometer langen Grenze in Alarmbereitschaft versetzt. Venezolanische Medien verwiesen auf die Vorgeschichte: In der Nacht zum 1. März 2008 hatten kolumbianische Streitkräfte im Kampf gegen die linksgerichteten Rebellen ecuadorianisches Gebiet bombardiert.
Angesichts der weiterhin angespannten Lage sagte Chávez eine geplante Reise nach Kuba ab, wo er am Montag zu den Feierlichkeiten zum Nationalfeiertag erwartet wurde.
"Die Wahrscheinlichkeit einer militärischen Aggression gegen Venezuela aus Kolumbien ist so hoch wie nie zuvor seit vielleicht hundert Jahren", sagte Chávez nach Angaben der venezolanischen Nachrichtenagentur AVN auf einer Veranstaltung der regierenden Vereinten Sozialistischen Partei. Sollte es zu einer Attacke kommen, kündigte er zugleich weitreichende Konsequenzen an.
Nach Berichten der kubanischen Nachrichtenagentur Prensa Latina will der 55-jährige Präsident in diesem Fall die Erdöllieferungen in die USA stoppen. Venezuela wirft Washington vor, die aggressive Linie Bogotás aktiv zu unterstützen.
Auch werde man gegen "Gruppen der internen Opposition vorgehen, von denen die Kriegspläne unterstützt werden". Nach Meinung der Regierung in Caracas halten mehrere oppositionelle Gouverneure Kontakt zu rechtsgerichteten Militärs und paramilitärischen Gruppierungen in Kolumbien, so Prensa Latina. In Buenos Aires kam der frühere argentinische Präsident und amtierende Generalsekretär der Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR), Néstor Kirchner, indes mit dem künftigen kolumbianischen Staatschef Manuel Santos zusammen. Die UNASUR will in dem Konflikt schlichtend eingreifen, nachdem die USA-nahe OAS Kolumbien unterstützt hatte. Im Verlaufe dieser Woche werden dazu die UNASUR-Außenminister in der ecuadorianischen Hauptstadt Quito zusammenkommen. Venezuelas Außenminister Nicolás Maduro reist indes auch durch die UNASUR-Staaten, um vor der einer drohenden Kriegsgefahr durch die Politik Kolumbiens zu warnen, wie AVN berichtete.

2000 Leichen im Süden Kolumbiens

24. Jul 201

Öffentliche Anhörung in La Macarena zu mutmaßlichem Massenmord der Armee. Staatsanwaltschaft zurückhaltend

Bogota. Rund 200 Kilometer südlich von Bogotá im Gemeindebezirk La Macarena liegen die Reste von 2000 Menschen verscharrt. Das bestätigt nach Angaben des Senators Iván Cepeda vom Donnerstag der Bericht einer staatlichen Aufsichtsbehörde.
Am selben Tag fand in La Macarena eine öffentliche Anhörung zur katastrophalen Menschenrechtssituation in der Region statt. Über 20 europäische Parlamentarier und Gewerkschaftler, kolumbianische Senatoren der Opposition wie Piedad Córdoba und Iván Cepeda, zahlreiche Menschenrechtsorganisationen und circa 800 lokal ansässige Landarbeiter verfolgten die Aussagen von einigen Opfern. Diese erzählten, wie ihre Familienangehörigen von der Armee getötet und dann als "Guerilla-Kämpfer" in La Macarena verscharrt worden sind.
Massengrab in La Macarena

 Die Existenz der Massengräber in La Macarena wird seit 2009 durch kolumbianische und europäische humanitäre Kommissionen angeklagt. Für die Tageszeitung Público beschrieb der Jurist Jairo Ramírez im Dezember die "Unzahl von weißen Holzschildern" auf den Gräbern "mit der Inschrift 'unbekannter Name' mit Daten von 2005 bis heute".
Seit 2004 führen 20.000 Soldaten der kolumbianischen Armee in der Region massive militärische Operationen durch. Erklärtes Ziel ist die FARC-Guerilla, doch auch soziale Organisationen des Gebietes werden von den "mobilen Brigaden" der Streitkräfte verfolgt. Innerhalb der 85.000 Quadratkilometer, wo das Militär zuerst im Rahmen der "Operation Omega" operiert, befinden sich wichtige Ressourcen wie Erdöl, Wasser und Gas, die zum Teil schon von Unternehmen wie der Occidental Petroleum Company und der Haken Energy Corporation ausgebeutet werden.
Militär und Regierung leugnen die Existenz von Massengräbern mit den Leichen von Zivilisten. Sie versichern, dass es sich allein um getötete Guerillakämpfer handele. Die Leichen seien vom Militär ohne die gesetzliche Prozedur in einem von ihnen kontrollierten Grundstück begraben worden, erklärte dagegen Cepeda. Bisher hat die Staatsanwaltschaft keine hinreichenden Untersuchungen aufgenommen.

Bedroht die US-Flotte in Costa Rica Nicaragua oder Kuba?

Montag, 19. Juli 2010

(zas, 19.7.10). Zum 31. Jahrestag der sandinistischen Revolution eine unerfreuliche Reflktion. Für einmal nicht des Inhalts, was die regierenden Sandinistas doch für miserable Subjekte seien, sondern über die Frage, ob die USA eine Militäraktion in Betracht ziehen.

Mag sein, dass die nachfolgend dargestellten Thesen des venezolanischen Oberst a.D. Braulio Martínez Zerpa zur angekündigten Stationierung einer grossen US-Streitmacht in Costa Rica an der Realität vorbei schiessen. Mit Bestimmtheit tun sie das wesentlich weniger als die herrschende Darstellung in den Medien. Von Washington bis Zürich lassen sie die Thematik nämlich schlicht unerwähnt. Schliesslich ist der Chávez von Venezuela der Militarist, und keine Infobyte soll das schöne Bild der globalen Warlords trüben.

Der in diesem Blog schon kurz erwähnte US-Militäraufmarsch in Costa Rica  gibt zu vielen Fragen Anlass. Es handelt sich dabei um ein konkretes In-Erscheinung-Treten der 4. US-Flotte, die vor zwei Jahren gegründet wurde, explizit mit Lateinamerika als Operationsgebiet. Ihr Einfall in Costa Rica – offiziell von einer Armee frei -  ist erst recht bedrohlich, als er im Kontext der neuen US-Stützpunkte etwa in Panama oder Honduras, des gigantischen Ausbaus der US-Militärpräsenz in Kolumbien oder der US- und NATO-Manövern rund um die holländischen Basen auf den Venezuela vorgelagerten Inselchen Curaçao und Aruba zu sehen ist. Manöver, die systematisch die Verletzung des venezolanischen Luftraumes beinhalten, wie von Hugo Chávez gerade erneut thematisiert und vom Mainstream wie gewohnt verschwiegen.

Zuerst kurz einige Fakten: Die rechte Parlamentsmehrheit von Costa Rica hat dem Gesuch der Staatspräsidentin Laura Chinchilla um eine grosse US-Militärpräsenz im Land in der 2. Jahreshälfte zugestimmt. Konkret geht es um (vermutlich rotierende) 7000, nach einigen Quellen 13'000 Marines, 46 Kriegsschiffen der US-Navy und 200 Kampfhelikoptern –und –fliegern. Darunter auch der 2006 vom Stapel gelaufene Flugzeugträger Makin Island, der bis zu 1900 Truppenmitglieder, je 42 Helikopter des Typs CH-46- und Blackhawk sowie 5 AV-8B-H-Kampfflieger transportieren kann. Dies alles, so die offizielle Begründung in Costa Rica, um die Drogenbekämpfung zu optimieren.

Die Drogenkriegs-Ausrede ist natürlich Quatsch. Der venezolanische Luftwaffenoberst a.D. Braulio Martínez Zerpa untersucht in einem kürzlich publizierten Artikel „Los verdaderos motivos del envío de la fuerza de tarea imperial a Costa Rica“ fünf  Hypothesen für die neue militärische Eskalation der USA.

Zu Beginn hält er fest, wozu der Militäraufmarsch nicht dient, nämlich „in ein Land mit einer mittleren Luftwaffenkapazität einzufallen oder es anzugreifen, da der Flugzeugträger nur über Helikopter und die sechs Harrier verfügt“ . Dito fällt wegen fehlender Luftunterstützung eine Blockade eines Landes weg, eine Landinvasion mit nur 13'000 Marines ist ohne vorheriges „Weichklopfen“ mit einer Angriffsluftwaffe ebenfalls kein Thema. „Worum also könnte es sich handeln? Im Prinzip darum, einem anzugreifenden Land mit der Blockade eines bestimmten Meerraumes militärische Unterstützung verunmöglichen; es könnte sich um die Bodeninvasion eines in der Nähe befindlichen kleinen Landes handeln oder um die Unterstützung einer grösseren, in einem Land mit mittlerer Macht geplanten Aktion“.

Martínez scheint die an sich plausible Variante, dass das auf ein halbes Jahr befristete Abkommen verlängert werden kann, nicht in Betracht zu ziehen, denn er hält aufgrund des gegebenen sechsmonatigen Zeitraumes fünf Hypothesen für möglich. Es könne sich handeln um „1) einen Angriff auf ein kleines Land mit reduzierter Wehrkapazität im Einflussbereich der Task Force; 2) eine temporäre Stationierung, um zum gegebenen Moment zum eigentlichen Ziel vorzurücken; 3) die Erwartung, dass eines  oder mehrere Länder der Region dem kleinen Land beistehen könnte; 4) ein Ablenkungsmanöver – die wahre Aktion spielt sich an einem etwas weiter entfernten Ort ab; 5) eine Einschüchterungsaktion gegenüber den Ländern der Region, die sich weigern, sich weiter als Kolonien des Imperiums zu begreifen“.

Zur These 1 (Angriff auf ein kleines Land) führt Martínez natürlich Nicaragua an, „mit bescheidenen Streitkräften, angrenzend an Costa Rica … Zudem grenzt Nicaragua im Norden an Honduras, wo sich mit der Luftwaffenbase Palmerola einer der komplettesten Militärstützpunkte des Imperiums in der Region befindet. So dass ein Angriff aus dem Norden, kombiniert mit einem aus dem Süden, ein perfektes Manöver ergäben“. Motiv: Nicaragua könne mit seiner "sozialistischen Politik" noch nicht definierten Ländern wie El Salvador oder Guatemala als Beispiel dienen; weiter könnte das Land mit Kuba und Venezuela ein Dreieck für gegenseitige Hilfsaktionen in der Karibik bilden. Die Möglichkeit eines nicaraguanischen Kanals zwischen Atlantik und Pazifik, in der ureigenen Einflusszone, an dem Russland schon Interesse manifestiert habe, stelle für das Imperium zudem eine nicht annehmbare Möglichkeit dar.

These 2 (befriste Verschiebung, um zum Ziel erst noch zu gelangen): „Schauen wir wieder auf die Karte und navigieren wir von Costa Rica in Richtung Osten, so stossen wir auf Maracaibo und Caracas. Etwas nördlicher befindet sich Curaçao, wo das Imperium eine Marinebasis unterhält. 46 Kriegsschiffe in Curaçao zu stationieren, würde sofort den Verdacht eines Angriffs auf Venezuela wecken. Aber wenn sie sich auf etwas Distanz zu unserem Vaterland halten und aber stets mit Kurs auf Curaçao, können sie problemlos durch Kampfllieger von ihren Basen in Panama, Kolumbien und Aruba aus unterstützt werden“. Für die Konkretisierung dieses Möglichkeit bräuchte es allerdings weiterer Schritte wie der Entsendung von Kampffliegern in diese Basen, was noch nicht der Fall ist.

These 3 (Verhinderung durch Unterstützung durch Dritte): Venezuela und Kuba werden an einer militärischen Unterstützung von Nicaragua gehindert.

These 4 (Ablenkungsmanöver). Der geplante Angriff gelte in Wirklichkeit nicht Nicaragua, sondern Kuba und würde vom militärisch besetzten Haiti aus gestartet werden. (Laut Angaben des US-Südkommandos soll allerdings die militärische Besetzung der Insel nach dem Erdbeben beendet worden sein.) Martínez stellt sich allerdings die Frage, ob man sich dafür tatsächlich die Mühe einer Ablenkungsmanövers einiges weiter im Westen mache.

These 5 (Einschüchterung). „Vermutlich ist das die wahre Absicht des Imperiums, aber man muss sich fragen, warum sie nur sechs Monate in Costa Rica sind, wo sie doch zeitlich unbeschränkt sieben Basen in Kolumbien haben. Zudem stellt sich auch die Frage, warum in Costa Rica, wo sie doch von diesem Ort aus den Rest der südamerikanischen Länder nicht einschüchtern können, da sie weit weg sind und die dort stationierte Militärmacht nicht ausreicht, um sie in Angst zu versetzen.“

Für Martínez ist die Schlussfolgerung klar: „Die Analyse lässt uns annehmen, dass es sich um eine Invasion von Nicaragua oder Kuba oder von beiden handelt.“
Soweit Martínez. Ob diese Überlegungen einer kritischen Beurteilung standhalten, wissen wir nicht. Vor dem US-gesponserten Putsch in Honduras hätten wir die Möglichkeit einer militärischen Invasion Nicaraguas sofort von der Hand gewiesen. Heute … ist die Unsicherheit punkto der realen Pläne des Imperialismus gross.

In Honduras gibt es nicht nur die regional grösste US-Luftwaffenbase Palmerola, sondern seit Kurzem zwei weitere US-Militärstützpunkte im Atlantikgebiet, auch sie selbstverständlich mit "Drogenbekämpfung" beweihräuchert, wie der honduranische feministische Zusammenschluss Visitación Padilla gerade wieder betont hat (resistenciahonduras.net, 15.7.10: Pentágono ya tenía planificada instalación de más bases militares en Honduras). Eine in der Laguna de Caratasca im Departement Gracias a Dios, die andere in Guanaja auf den Islas de Bahía.

Südmexko-Newsletter Juli 2010

Newsletter Juli 2010
--- Direkte Solidarität mit Chiapas ---
18. Juli 2010

Juli 2010: Gefangene von Atenco frei!


ATENCO: Alle 12 politischen Gefangenen freigelassen

Endlich: Der höchste mexikanische Gerichtshof verfügte am 30. Juni die sofortige Freilassung der 12 Angehörigen der Volksfront zur Verteidigung des Landes (FPDT), die sich seit Mai 2006 in Haft befanden. Auch die drei in den Hochsicherheitsknästen inhaftierten „Anführer“kamen frei, wobei zwei Haftbefehle gegen sie weiter hängig sein sollen. Die Freilassung ist auch Resultat einer breit geführten Kampagne. Mehrere Artikel und Links auf Kampagnenseite:

Alle 12 politischen Gefangene von Atenco freigelassen
http://www.chiapas.ch/?artikel_ID=1027&start=0&j=10


CHIAPAS: Zusammenstoß zwischen Zapatisten und Regierungsanhängern in El Pozo

Am 21. Juni gab es einen Zusammenstoß zwischen Regierungsanhängern und Zapatisten in der Gemeinde El Pozo, im Hochland von Chiapas, bei dem eine Person ums Leben kam. Laut dem entsprechenden Kommuniqué des Rates der Guten Regierung von Oventic waren der Konfrontation Drohungen der PRI- und PRD-Anhänger vorausgegangen, die Zapatisten vom Strom- und Wasseranschluss auszuschließen. Nach Angaben der autonomen Autoritäten hatten sich die Regierungsanhänger mit Macheten und Steinen bewaffnet, um den Zapatisten den Strom abzustellen, woraufhin diese genötigt waren, sich zu verteidigen. Bei der Auseinandersetzung gab es mehrere Verletzte auf beiden Seiten, einer der Angreifer starb. Mehrere Zapatisten wurden verhaftet; zwei befinden sich derzeit noch im Gefängnis in der Nähe von San Cristóbal de Las Casas. Ähnlich wie bei der Konfrontation in Bolom Ajaw bei Agua Azul im Februar dieses Jahres wurden in der Berichterstattung der Medien zunächst die Zapatisten für den Zusammenstoß verantwortlich gemacht, was mittlerweile eine bedauernswerte Konstante bei Vorfällen dieser Art darstellt.



CHIAPAS: Alberto Patishtán zehn Jahre in Haft, sechs Monate an ein Spitalbett gefesselt

Seit über 10 Jahren sitzt nun der indigene Lehrer Alberto Patishtán in Chiapas in Haft. Er wurde aufgrund einer falschen Zeugenaussage des Polizistenmordes bezichtigt und zu 60 Jahren Gefängnis verurteilt. Seit Februar war der Mitgründer der Gefangenenorganisation „La Voz del Amate“im Spital, wo er wegen des Verlusts der Sehkraft behandelt werden sollte. Die medizinische Versorgung war allerdings minim, dafür war er ständig ans Bett gefesselt. Er forderte eine Verlegung zurück ins Gefängnis von San Cristobal, was ihm am 10. Juli endlich gewährt wurde. Die Kampagne „Zuerst unsere Gefangenen“ fordert seine Freilassung sowie diejenige von insgesamt 24 Gefangenen der „Anderen Kampagne“ in verschiedenen Bundesstaaten.

Ein kurzes Radiointerview mit Alberto Patishtán:
http://www.chiapas.indymedia.org/article_175774

Alberto Patishtán lleva confinado y esposado seis meses en un hospital público
http://www.jornada.unam.mx/2010/07/09/index.php?section=politica&article=018n1pol

Pide libertad para 24 prisioneros la Campaña Primero Nuestros Presos
http://www.jornada.unam.mx/2010/07/05/index.php?section=politica&article=018n2pol



CHIAPAS: Europäische Solidaritätsbrigade berichtet
Im Juli 10 bereiste eine Solidaritätsbrigade die zapatistischen Gebiete und berichtet in kurzen, prägnanten Bulletins über die Fortschritte in der indigenen Autonomie und die aktuellen Konfliktlinien.
Spanisch:
http://www.europazapatista.org/NOTICIAS-DESTACADAS-Brigada.html



OAXACA: PRI muss Gouverneurssitz räumen
Die Oppositionsallianz aus gemässigt linken Parteien zusammen mit der rechten PAN verdrängte am 4. Juli die PRI aus der Exekutive und hat auch die Mehrheit im Parlament erreicht. Zwei Artikel zur Skepsis der sozialen Bewegungen gegenüber einer tatsächlichen Veränderung der Machtverhältnisse sowie zur nicht bearbeiteten jüngeren Vergangenheit:

Skepsis nach Machtwechsel in Oaxaca
http://amerika21.de/nachrichten/2010/07/3308/oaxaca-pri-wahlen

Oaxaca mottet noch immer
http://www.nzz.ch/nachrichten/international/oaxaca_mottet_noch_immer_1.6281176.html



GUERRERO: Einheitsfront gegen Kriminalisierung sozialer Bewegungen

In Chilpancingo haben sich 17 soziale Organisationen von Guerrero getroffen, um eine Einheitsfront gegen die Repression zu gründen. Eine erste Aktion wird ein Solidaritätshungerstreik sein mit der Elektrikergewerschaft SME. GewerkschafterInnen des SME befinden sich teilweise seit Mai im Hungerstreik, der längste Hungerstreikende schon über 80 Tage.

Crean organizaciones un frente único contra la represión oficial
http://www.lajornadaguerrero.com.mx/2010/07/18/index.php?section=sociedad&article=005n1soc



MEXIKO: Die Mafia frisst ihre Väter

Der Chef der Regierungspartei PAN wird entführt, ein Folter-General niedergeschossen. Schuld sei die Guerilla. Doch alles deutet daraufhin, dass es sich um eine Abrechnung im kriminell-politischen Milieu handelt...

Die Mafia frisst ihre Väter
http://womblog.de/2010/07/16/die-mafia-frisst-ihre-vter/



SCHWEIZ: Fiesta und Artikel 15 Jahre Direkte Solidarität – 10 Jahre Café RebelDia

Das Fest am 4. Juli im Fussballstadion von Winterthur war gut besucht, die Filme und die Veranstaltung fanden grosses Interesse. Das Wiedersehen mit vielen Leuten aus den 15 Jahren gemeinsamer Geschichte hat uns sehr gefreut. Herzlichen Dank nochmals für Euer zahlreiches Erscheinen. Ein Artikel zur Geschichte der Direkten Solidarität und des Café RebelDia erschien auf swissinfo (spanisch):

15 años de solidaridad suiza con Chiapas
http://www.swissinfo.ch/spa/sociedad/15_anos_de_solidaridad_suiza_con_Chiapas.html?cid=15348158



VERANSTALTUNG Sommerfest Bambus Regensdorf 29. August

Der Café RebelDia-Wiederverkäuferladen Bambus und dessen FAIRein laden zum Sommerfest ein, am 29. August ab 14 Uhr, mit Konzert ab 16 Uhr. Ein Sonntagsausflug nach Regensdorf (Watterstr. 126) lohnt sich! Eintritt frei, Kollekte für den Bambus.



VERANSTALTUNGEN VORSCHAU:

Rundreise von Anne Huffschmid mit ihrem neuen Buch „Mexiko – Das Land und die Freiheit“ auf Lesetournee in der Schweiz. Die Tour organisiert der Rotpunkt-Verlag mit verschiedenen Partnerorganisationen zwischen dem 13. Und 16. September 2010 Winterthur, Luzern, St. Gallen und Bern. Daten unter:
http://www.rotpunktverlag.ch/cgibib/germinal_shop.exe/showtemplate?page=rotpunkt_event.html&caller=rotpunkt


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Direkte Solidarität, Zürich
www.chiapas.ch
Newsletter anmelden: http://www.chiapas.ch/aktion3.php

Aufruf zum Generalstreik in Panama

Montag, 12. Juli 2010

Nach tödlichen Schüssen auf Landarbeiter schließen sich Gewerkschaften gegen die Regierung Martinelli zusammen

Von Harald Neuber
amerika21.de

Panama-Stadt. Nach der gewaltsamen Niederschlagung von Landarbeiterprotesten in der panamaischen Provinz Bocas del Toro an der Grenze zu Costa Rica bereiten sich Gewerkschaften in dem mittelamerikanischen Land auf einen Generalstreik vor. Schwer bewaffnete Polizeieinheiten hatten am Ende der Woche im Nordwesten Panamas das Feuer auf protestierende Bananenarbeiter eröffnet. Dabei wurden nach jüngsten Berichten lateinamerikanischer Nachrichtenagenturen zwei Demonstranten durch Schüsse getötet. Die Zahl der zum Teil Schwerverletzten beläuft sich nach Angaben regionaler medizinischer Institutionen auf 123.
Die Gewerkschaften auf dem Land und in den Städten protestieren seit Tagen gegen ein neues Luftfahrtgesetz. Mit der novellierten Bestimmung versucht die Regierung des neoliberalen Präsidenten und Unternehmers Ricardo Martinelli eine Reihe arbeitsrechtlicher Garantien abzuschaffen. So sollen unter anderem Entlassungen erleichtert und Unternehmeranteile für Sozialleistungen abgeschafft werden. Betroffen sind drei Gesetzbereiche mit Verfassungsrang: das Arbeitsrecht, das Strafrecht und die Gliederung des Justizapparates.
Nach den tödlichen Schüssen auf die Landarbeiter in der Stadt Changuinola ist die Lage eskaliert. Die Demonstranten nahmen mehrere Polizisten gefangen. Während die Beamten an die Regierung zum Einlenken appellierten, erließ die Staatsführung eine mehrtägige Ausgangssperre.
Dennoch gelingt es Präsident Martinelli derzeit nicht, die Lage wieder unter Kontrolle zu bringen. Mehrere Gewerkschaftsverbände erklärten sich bereit, umgehend einen Generalstreik gegen die neoliberale Regierung zu unterstützen. Getragen wird der Aufruf von dem Bündnis Nationale Front zur Verteidigung der Wirtschaftlichen und Sozialen Rechte, Bauarbeitern, Ärzten und Landarbeitern. Auch die beiden Gewerkschaftsdachverbände CTRP und CONATO sprachen sich für einen Generalstreik aus. Geplant ist der Ausstand für Dienstag.

Costa Rica: Verfassungsbeschwerde gegen US-Militär

Massive Flotten-Stationierung in Costa Rica. Genehmigung vorläufig für ein halbes Jahr
Von Malte Daniljuk
amerika21.de



Flugzeugträger USS Making Island sucht Drogen?

San José. In Costa Rica protestiert die Opposition gegen einen Vertrag, der eine  massive Flotten-Stationierung durch die USA ermöglicht. Am gestrigen Mittwoch reichte ein Bündnis oppositioneller Abgeordneter eine Klage am Verfassungsgericht des kleinen mittelamerikanischen Landes ein, um die Stationierung zu verhindern. Die Verfassung Costa Ricas verbietet die Anwesenheit von Streitkräften auf seinem Gebiet und erklärt das Land zu einer "Zone des Friedens“. Das mittelamerikanische Land verfügt seit 1948 weder über eigene Streitkräfte noch über militärische Ausrüstung.
Am 1. Juli hatte das Parlament in Costa Rica die Stationierung von bis zu 46 Kriegsschiffen und 7000 US-Soldaten genehmigt. Die Entscheidung erfolgte auf Antrag der neuen Präsidentin des Landes, Laura Chinchilla. Sie war erst im Februar als enge persönliche Vertraute des bisherigen Präsidenten Oskar Arias ins Amt gewählt worden. Das Parlament, in dem die regierende Partei der Nationalen Befreiung über eine Mehrheit verfügt, befristete die Stationierung zunächst auf einen Zeitraum von sechs Monaten, bis zum 31. Dezember 2010.
Chinchilla beruft sich bei ihrer Entscheidung auf ein Abkommen zwischen San José und Washington aus dem Jahr 1998. Darin ist die Zusammenarbeit bei der Drogenbekämpfung geregelt. Auf dieses Argument konzentrierte sich nun auch die Präsidentin, um die massive Stationierung zu rechtfertigen. Die Opposition stellt diese Begründung angesichts der massiven militärischen Streitmacht in Frage. Zur Flotte gehören Schiffe wie der Flugzeugträger USS Making Island. Er transportiert fast 1.500 Soldaten, ist gepanzert und für "intensive Kampfeinsätze“ ausgerüstet. Mit dem Flugzeugträger können bis zu  fünf Kampfflugzeuge und 42 Hubschrauber transportiert werden.
Für die oppositionelle Partei der Bürgeraktion bezweifelte Juan Carlos Mendoza, dass diese Vertragskonstruktion überhaupt legal ist. Die Vereinbarung mit den USA behandle Maßnahmen im Kampf gegen den Drogenhandel und nicht Militäreinsätze. "Die Art der Waffen weist darauf hin, dass diese Operationen militärischer Natur ist, und nicht um den Drogenhandel zu bekämpfen." Außerdem kritisiert die Opposition, dass der Vertragstext den US-Soldaten zwar völlige Bewegungsfreiheit aber juristische Straflosigkeit zusichern würde. Dies bedeute eine unakzeptable Einschränkung der Souveränität des Landes.

El Salvador: Destabilisierungsstrategie?

Freitag, 2. Juli 2010

(2.7.10, zas) Das Massaker von Mejicanos (s. El Salvador: Horror und Widerstand) passt in eine Dynamik, wie sie der ARENA-Bürgermeister von San Salvador, Norman Quijano, im Juni losgetreten hat. Quijano ist der verbliebene Hoffnungsträger der letztes Jahr bei den Wahlen geschlagenen ARENA-Partei. Der Wahlbetrüger bei den Gemeindewahlen letztes Jahr gehört zum harten Kern von ARENA. Drei Entwicklungen spielten wie zufällig zusammen, um die Situation zu verschärfen: 1. Angriffe auf StrassenverkäuferInnen durch die Gemeinderegierung, 2. Einladung des honduranischen Putschisten Roberto Micheletti und 3. das Massaker von Mejicanos.



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