Bolivien: Die lange Nase der OAS

Freitag, 29. November 2019


(zas, 29.11.19) El cohete a la luna, die Mondrakete, so nennt eine Gruppe teils über die Landesgrenzen hinaus bekannter argentinischer JournalistInnen ihr Online-Wochenmagazin. Am 24. November hat dort Alejandra Andán ein weiterer Beweisstück für die putschistische Falschspielerei der OAS in Bolivien veröffentlicht, den Artikel Todos los caminos llevan a Almagro.

Andán schreibt:
«In den frühen Morgenstunden von Sonntag, dem 10. November, erhielt einer der zur Überprüfung der Wahlresultate in Bolivien durch die Organisation Amerikanischer Staaten eingeladenen zwei argentinischen Beobachter einen Anruf. Die OAS teilte ihm mit, dass sie die vorläufigen Ergebnisse des für die Veröffentlichung am 12. November vorgesehen Berichts (jetzt schon) publizieren werden. Der Argentinier, Gerónimo Ustarroz, war weder damit noch mit der von der OAS benutzten Methodologie bei der Datenüberprüfung für die Bewertung des Wahlprozesses einverstanden. Und er sagte das. Diese Woche beschuldigte OAS-Chef Luis Almagro Ustarroz und den anderen eingeladenen Argentinier, Santiago Eguren, Spione zu sein. Beide waren von der OAS offiziell zur Beobachtung eingeladen worden»
«In La Paz vergingen seltsame Tage. Die Überprüfung begann am 1. November. Intern hatte sich die OAS den Beobachtern gegenüber verpflichtet, ihnen die vier von ihr verfassten Berichte zu übergeben. Die Berichte betrafen eine Analyse der zertifizierten Wahlakten vom 20. Oktober, der Informatik, der Aufbewahrungskette und der Auszählmethodologie. Aber die OAS hat die Berichte nicht übergeben. Deshalb sagte Ustarroz, in diesen Tagen seien sie blind gewesen, man habe sie nicht informiert.»
 Andán berichtet auch, wie an einem Treffen am Tag nach der Wahl in den Räumlichkeiten des Wahlgerichts die internationalen BeobachterInnen – von der Uniore (Interamerikanische Union der Wahlgremien), der EU, des Parlasur (Parlament der Mercosur-Staaten) bis zu den 9 Delegierten des britischen Foreign Office und dem 97 im Land akkreditierten DiplomatInnen - zusammenkamen und den bis damals abgelaufenen Wahlprozess positiv bewerteten. Zur Überraschung der Anwesenden liess sich die OAS nicht blicken.
Das Centro Estratégico Latinoamericano de Geopolítica (CELAG), ein bekannter, trotz des Namens fortschrittliche lateinamerikanischer Thinktank, hat schon vor einigen Tagen eine eigene Kritik an den OAS-Berichten veröffentlicht und die die OAS aufgefordert, ihren schon längst fälligen definitiven Bericht zu den Wahlen in Bolivien zu veröffentlichen. Andán schreibt:
«Das CELAG hat von der OAS die Veröffentlichung des endgültigen Überprüfungsberichts gefordert. Und die Namen seiner VerfasserInnen. Und die Positionen der DissidentInnen, falls es welche gab. CELAG-Koordinator Alfredo Serrano sagt: ‘Wir haben die Namen derer, die den Bericht firmiert haben, genau deshalb verlangt, weil es dazu keine Transparenz gibt. Die erste Antwort der OAS sagte praktisch nichts aus. Jetzt haben wir eine zweite Eingabe gemacht, um zu sehen, ob sie uns genaue Informationen geben.»
Gestern nun hat Gerardo Icaza, OAS-Verantwortlicher für den Wahlbereich, geantwortet:
«Ich informiere Sie, dass, wenn der definitive Bericht  und seine Anhänge fertig gestellt sind, sie öffentlich zugänglich sein werden.»
Also: Die Veröffentlichung des definitiven Berichtes war für den 12. November (oder den 13.) November geplant. Doch da die Herren und Damen des Putschs so drängten, wurde ein «vorläufiger» Bericht verfasst, der in seinen wesentlichen Aussagen eine Lüge ist, aber den immensen Vorteil hatte, dem angelaufenen Putsch zum Durchbruch zu verhelfen. Jetzt wird die OAS mit anderem beschäftigt sein, z. B. mit der Aufgleisung des Wahlbetrugs bei den kommenden Wahlen. Diese werden, wie die Machthaber in Bolivien gerade verlauten lassen, irgendwann nach dem letzten laut Verfassung dafür möglichen Termin stattfinden. Aber diese spielt eh keine Rolle. Viel wichtiger, dass das De-facto-Regime bis dann «unumkehrbare» Fakten schafft.
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Zum Thema OAS-Betrug s. den Bericht des Center for Economicv and Policy Studies, auf Deutsch den präzisen Artikel von CEPR-Mitarbeiter Kevin Cashman auf amerika21 sowie einen Beitrag auf diesem Blog.

Rassistischer, trans*feindlicher Übergriff auf Teilnehmende eines internationalen Fachseminars in München

Das Ökumenische Büro für Frieden und Gerechtigkeit e.V. verurteilt den Angriff und fordert Konsequenzen – auch für die Arbeit der Polizei.

MÜNCHEN (oeku-buero – 28.11.2019). Sechs Teilnehmende eines internationalen Fachseminars wurden am vergangenen Freitagabend (22.November 2019) im Münchner Stadtteil Haidhausen von einer Gruppe von bis zu zehn Männern und einer Frau auf offener Straße geschlagen, an denen Haaren gerissen, bedroht und über eine halbe Stunde lang mit übelsten rassistischen, trans*feindlichen, sexistischen Beleidigungen und Verleumdungen konfrontiert. Unterstützer*innen, die zu Hilfe eilten, wurden ebenfalls bedroht und beschimpft.
Die Menschenrechtsaktivist*innen aus verschiedenen lateinamerikanischen Ländern, die größtenteils als Geflüchtete in Spanien, der Schweiz und Deutschland leben, waren als Referent*innen eines internationalen Fachseminars vom Ökumenischen Büro für Frieden und Gerechtigkeit e.V. eingeladen worden. Im Büro des Vereins hatten sie sich zu einem Willkommens-Abendessen und erstem Austausch getroffen.
Auf dem Weg zu ihrem Quartier kauften zwei Mitglieder der Gruppe gegen 22:15 Uhr Zigaretten in einer Bar. Vor der Bar pöbelten zwei Gäste die draußen wartenden Mitglieder der Gruppe mit sexistischen Anspielungen auf ihre Transgender*Identität an. Die Angegriffenen baten darum, das sein zu lassen. Kurz darauf verteidigten sie ihrerseits einige junge Frauen, die vorbeikamen und ebenfalls von den beiden Männern belästigt wurden. Daraufhin versuchte einer der Männer, eine Trans*Frau aus der Gruppe der Aktivist*innen zu begrapschen. Diese wehrte sich mit lauten und energischen Worten. Weitere Männer kamen daraufhin aus der Bar, bedrohten und beschimpften die Gruppe. Die Angegriffene wurde an den Haaren gerissen. Ein Mitglied der Gruppe, das dazwischen gehen wollte, erhielt einen Faustschlag ins Gesicht. Ein weiteres Mitglied der Gruppe wollte zu Hilfe kommen und kassierte eine heftige Ohrfeige, so dass die Brille wegflog.
Die Menschenrechtsaktivist*innen riefen eine Mitarbeiter*in des Ökumenischen Büros zu Hilfe und alarmierten die Polizei. Es erwies sich als mühsam, diese zum Eingreifen zu bewegen. Man sei nur für die Verfolgung von Straftaten zuständig. Wenn es keine Verletzten gebe, sehe man keinen Grund tätig zu werden, wurde der Mitarbeiterin des Ökubüros bedeutet, die auf dem Ernst der Situation beharrte. Während der etwa zwanzigminütigen Wartezeit auf das Eintreffen der Polizei gingen die wüsten Beschimpfungen und Beleidigungen auf Spanisch, Italienisch und Deutsch weiter. Eine der harmloseren war: „Ihr seid nur Scheiße, und habt kein Recht hier zu sein.“ Die Männer, zu denen sich zeitweilig auch eine aufgebrachte Frau aus der Bar gesellte, versuchten immer wieder, die Gruppe zu vertreiben.
Die schließlich in zwei Streifenwagen eintreffenden Polizisten weigerten sich, vor Ort Anzeigen wegen Bedrohung und Beleidigung aufzunehmen. Sie ließen ausschließlich eine kleine Wunde an der Lippe aufgrund des Faustschlags als relevant gelten und nahmen die Zeugenaussage des Betroffenen auf. Ein Aktenzeichen o.ä. teilten sie nicht mit.
Während der Aufnahme der Zeugenaussage bedrohte der Haupttäter vor den Augen der Polizei weiter eine Trans*Aktivistin: In ihrem Heimatland werde ihresgleichen der Kopf abgeschlagen und niemand wage es, aufzumucken. Nun erdreiste sie sich nach Europa zu kommen, sie habe keinerlei Recht dazu. Man werde ihr bei nächster Gelegenheit auch hier den Kopf abschlagen und ihn ihrer Mutter schicken.
Mitglieder der Gruppe und Unterstützer*innen fragten, wie nach dieser massiven, ebenso rassistischen wie trans*feindlichen Attacke ihre Sicherheit gewährleistet würde. Die Polizeibeamten erwiderten, sie sollten die Straße in dieser Nacht meiden, sie weiträumig umgehen und auch in Zukunft die betreffende Straßenseite meiden, „um keinen Anlass für weitere Übergriffe zu geben“. Einige Gruppenmitglieder zitterten am ganzen Leib und äußerten Angst vor weiterer Verfolgung, so dass die Polizeibeamten nach einigem Insistieren schließlich einwilligten, sich vor die Angreifer zustellen, bis die Gruppe außer Sichtweite war.
„Wir verurteilen die Angriffe aufs schärfste und fordern Konsequenzen“, sagt eine Mitarbeiter*in des Ökubüros, die aus Sicherheitsgründen anonym bleiben möchte. „Es kann nicht angehen, dass Blut fließen muss, damit eine zutiefst rassistische und trans*feindliche Attacke auf die Integrität von Menschen als verfolgungswürdig anerkannt wird. Die psychischen Folgen und die Erschütterung des alltäglichen Sicherheitsgefühls der Betroffenen und ihrer Unterstützer*innen können nicht einfach ignoriert werden. Es ist ein Skandal, dass keine adäquate Begleitung angeboten wurde und dass Betroffene auch noch quasi aus dem öffentlichen Raum ausgesperrt werden. So entsteht mitten in München eine weitere Zone, in der Menschen mit Migrations- bzw. Fluchterfahrung, Nicht-Weiße, Mitglieder der LGBTIQ*-Community und besonders Trans*Personen verletzlich, recht- und schutzlos gemacht werden. Unabhängig von der möglichen Herkunft der unmittelbaren Täter*innen ist auch dies Gewalt. Strukturelle Gewalt von Seiten dieser unserer Mehrheitsgesellschaft und ihrer Staatsorgane, die aufhören muss.“

Das Ökumenische Büro begrüßt, dass inzwischen Ermittlungen aufgenommen wurden und die für Hassverbrechen zuständige Abteilung der Kriminalpolizei eingeschaltet wurde. Das Vorgehen der Polizei am Tatort und die folgende Berichterstattung, die bedauerlicherweise auch von der Süddeutschen Zeitung und - in abgeschwächter Form - von der Abendzeitung übernommen wurde, halten wir weiter für kritikwürdig. Durch das Ausblenden des Kontextes vor Ort wird nun offenbar auch nur gegen einen betrunkenen Täter ermittelt, obwohl mehrere, nicht oder kaum alkoholisierte, Personen beteiligt waren.
Die Betroffenen werden durch die Polizei-Berichterstattung mit der völlig absurden (und auch durch keinerlei Augenschein auch nur entfernt plausible) Wortwahl „Mann in Frauenkleidern“ herabgewürdigt und erneut in ihrer Genderidentität verletzt. Das halten wir für absolut inakzeptabel. Wir betonen, dass sich derlei bei den nun anstehenden Vernehmungen keinesfalls wiederholen darf und dass außerdem auf die Mehrfach-Traumatisierung der Betroffenen Rücksicht zu nehmen ist.
Kontakt: Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit e.V.
E-Mail: elsal@oeku-buero.de
Büro: 089-448 5945 Mobil:0176-26036292

Bolivien:Grosstreffen der sozialen Bewegungen

(zas, 28.11.19) Vorgestern fand im Department Cochabamba ein wichtiges Grosstreffen der sozialen Bewegungen statt. Teilgenommen hatten Delegierte aus vielen Landesteilen. Spannend ist dabei auch der Protagonismus einer neuen Generation. Die bolivianische Journalistin Verónica Zapata  schreibt dazu:

«Diese neue Generation hat die Periode [der MAS-Regierungen seit 2005] als etwas Selbstverständliches erlebt und nicht als das, was sie wirklich war, eine Errungenschaft des Kampfs des bolivianischen Volks, und insbesondere der indigenen Bewegung, deren Kampf seit 1492 mehr als 500 Jahre andauert.»   

Am Treffen sprach auch ein junger Militanter, den Zapata zitiert:

«Dieser Junge, den ihr seht, hat sich selber mobilisiert, als unser Präsident nach Mexiko ging (…) Ich war in Senkata [wo die Raffinerie von El Alto ist]. Es ist nicht wahr, was [De-facto-Innenminister] Arturo Murillo sagt, dass wir die Raffinerie in die Luft jagen wollten. Murillo sagt das wegen der Repression. Sie nebelten uns mit Gas ein und schossen auf uns, wir hatten 16 Tote, der Verteidigungsminister bestreit das, aber wir haben die Beweise, die Bleikugeln. Woher sollen wir diese Kugeln haben? Wer glaubt denn schon, dass wir uns untereinander umgelegt haben? (diese Version verbreitet das Innenministerium.)»
Bild: Verónica Zapata.


Der Mann gab aber auch Aufschluss über seine Politisierung:

«Ich bin kein Politiker. aber eines Tages begann ich, die Leute zusammenzutrommeln, und die Leute haben reagiert. Wir stiegen nach La Paz hinab, in sieben Demozügen, und sie haben Gas gegen uns eingesetzt, aber die Leute haben uns unterstützt. Jetzt sehe ich, dass sich ein Kader so herausbildet.»

Der Satz hat nach Bericht von Verónica Zapata Ovationen ausgelöst. Und weiter sagte der junge Aktivist:

 «Wir sind hier zusammengekommen, um diesen Pakt der Einheit zu schliessen, um das Movimiento al Socialismo zu restrukturieren und zu reorganisieren. Es gibt Kader, die sich verkauft haben, und das muss klar gesagt werden. Weder repräsentieren sie unsere Stimmen noch verteidigen sie das bolivianische Volk. Ich forme mich zu einem neuen Kader, um das einfache Volk zu verteidigen wie unser Präsident Evo Morales.»

Das Treffen endete mit einer Resolution, die u. a. folgende Punkte beinhaltete:
1.       «Wir bekräftigen unsere moralische und politische Unterstützung für unseren Bruder Evo Morales Ayma, Präsident der Plurinationalen Staats von Bolivien.»
2.       «Wir bekräftigen den Ausnahmezustand und erklären ab heute, 26. November 2019, eine Zwischenphase für eröffnet, bis die De-facto-Regierung die kürzlich vor den im Land mobilisierten sozialen Bewegungen eingegangenen Verpflichtungen erfüllt.»
3.       «Das Parlament und die Exekutive werden zur sofortigen Verabschiedung eins Gesetzes aufgefordert, das die politischen, zivilen und konstitutionellen Grundrechte für alle gewählten Behördenmitglieder und die Gewerkschaftsführungen garantiert.»
4.       Der wankelmütige Gewerkschaftsbund COB wird zu einer klaren Linie der Verteidigung der Volksrechte aufgefordert. Die «selbsternannte Präsidentin» muss abtreten.
5.       “Wir bitten die nationale Leitung des MAS-IPSP (Instrumento Político por la Soberanía de los Pueblos), in den nächsten fünf Tagen ein erweitertes landesweites Treffen des MAS—IPSP einzuberufen.»
6.       Eine Wiedergutmachung für die Angriffe auf Symbole wie die Whipala [indigen Fahne der Völker] wird gefordert.
7.       «Wir fordern die sofortige und landesweite Freilassung aller Gefangenen und ein Ende der illegalen Verfolgungen und Festnahmen».
8.       «Wir gehen die Verpflichtung zur Einheit im Kampf um die sozialen und politischen Rechte für die soziale Gerechtigkeit ein.»
9.       «Wir verlangen die sofortige Abschaffung des Dekrets 4078, das sich gegen das Leben der bolivianischen Bevölkerung richtet» (Dekret für generelle Straffreiheit für die Sicherheitskräfte).

Eines können wir gewiss sein: Die Bewegungen in Bolivien sind nicht demobilisiert: sie haben einen taktischen Rückzug angetreten, um eine umfassende Strategie zu erarbeiten, die von den Comunidades getragen wird.

[rojavaagenda] Newsletter Nr. 11 - Jin Jiyan Azadi! Rückblick auf den 25.11. und Ausblick auf kommende Veranstaltungen

Donnerstag, 28. November 2019

Liebe Genoss_innen und Freund_innen
Am 25. November, dem Kampftag gegen alle Formen von Gewalt an Frauen*
gingen überall auf der Welt Hunderttausende auf die Strassen um auf
verschiedenste Weise gegen Diskriminierungen bis hin zum Femizid zu
protestieren. Was in den Bildern und den Berichten über die Demos
auffällt ist nicht nur, dass eine feministische Bewegung weltweit an
Kraft gewinnt, sondern auch dass sie antipatriarchal, antikapitalistisch
und internationalistisch ausgerichtet ist und im Sinne von Kämpfe
verbinden, sich alle auf die verschiedensten Kämpfe weltweit bezieht.
Die Revolution in Rojava und die zentrale Rolle, die Frauen darin haben,
hat sich überall hin verbreitet und gerade die Kampfkraft der kurdischen
Kämpferinnen sind zu Vorbildern auf der ganzen Welt geworden, weil sie
zeigen, was in einem gemeinsamen Kampf zu gewinnen ist. Jin Jiyan Azadi
ist als Parole an vielen Demos zu hören, genauso wie Ni una Menos. So
auch an der verbotenen Frauendemo in Istanbul.
Eine kleine Auswahl an Artikel zum 25. November:
- Demo in Zürich: https://barrikade.info/article/2930
- Demo in Istanbul:
https://anfdeutsch.com/frauen/frauendemonstration-in-istanbul-keine-weniger-15664
- Interview mit Gülsüm Kav, Generalvertreterin der türkischen Plattform
„Wir werden Frauenmorde stoppen”:
https://anfdeutsch.com/frauen/kav-2020-muss-fuer-die-frauenfrage-das-jahr-der-loesung-sein-15667
In Rojava gehen die Angriffe gegen das Projekt des demokratischen
Konföderalismus weiter (hier aktuelle Bilanz der QSD:
https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/qsd-besatzungsangriffe-gehen-weiter-15657).
Aber auch der Widerstand der Menschen in Rojava ist ungebrochen, wie
beispielsweise in dem Brief eines Internationalisten zu lesen ist:
https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/schafft-ein-zwei-viele-rojavas-15692
Was neben Rojava nicht vergessen werden darf, ist, dass auch in Bakur
ein Vernichtungskrieg gegen die kurdischen Strukturen und damit auch die
Bevölkerung läuft. Unzählige kurdische Gemeinden wurden unter
Zwangsverwaltung gestellt, dutzende von BürgermeisterInnen verhaftet und
wegen absurdesten Anschuldigungen Verurteilt. Erdogans Ziel ist das
Auslöschen der HDP und aller politischen Strukturen. Deshalb rufen
kurdische ParlamentarierInnen zu Neuwahlen:
https://anfdeutsch.com/hintergrund/hdp-fordert-vorgezogene-wahlen-15563
In Europa verbreitet sich die Unterstützung der Revolution in Rojava
weiter auf vielfältige Weise. Dabei steht im Zentrum, die Unterstützung
aller Staaten und Firmen, die mit der Türkei Geschäfte machen,
anzuprangern, zu sabotieren und zu verhindern. Das ist unsere Aufgabe
hier. Ein paar Beispiele dazu:
-
https://anfdeutsch.com/aktuelles/anwaltsvereine-fordern-ende-der-partnerschaft-mit-ankara-15713
- https://barrikade.info/article/2933
- https://barrikade.info/article/2922
Dann geht es weiter mit Veranstaltungen und Demos in Solidarität mit
Rojava. In nächster Zeit sind einige Veranstaltungen in und um Zürich
geplant.
Veranstaltung über die aktuelle Lage und den Widerstand in Rojava
• Freitag 29.11. 19:00 Uhr Zürich, RAF-ASZ Flüelastr. 54
• Samstag 30.11. 18:00 Basel, Gewerkschaftshaus Claraplatz
• Donnerstag 12.12. 18:00 Solothurn, Kurdisch Demokratisches
Gesellschaftszentrum Dammstrasse 3
• Mittwoch 18.12. 19:30 Winterthur, Nordsüdhaus Steinberggasse 18

Veranstaltungen im feministischen Streikhaus: Sihlquai 115.8005 Zürich
• Freitag 29.11.19 Film. I am the Revolution, 3 Porträts von kämpfenden
Frauen aus Rojava, Irak, Afghanistan. Bar am 19 Uhr, Beginn 20 Uhr.
• Mittwoch 4.Dezember: Gespräch mit Maja Hess von Medico International
über ihre Erfahrung als Ärztin, Internationalistin, Feministin in
Rojava. Ev. auch eine Motivation für Menschen, die in medizinischen
Bereich tätig sind und sich überlegen, wie sie Rojava praktisch
unterstützen können. Beginn 20 Uhr
Make Rojava Green Again am globalen Klimastreik
• Freitag, 29.11. 16:00 Uhr Bürkliplatz Zürich
Zum Schluss noch drei Lesetipps:
- Gestern vor 41 Jahren wurde die PKK gegründet. Dazu die Erklärung der
KCK:
https://anfdeutsch.com/hintergrund/kck-die-pkk-hat-die-hoffnung-auf-freiheit-aufkommen-lassen-15691
- Interview mit Gharib Hassou, Co-Vorsitzender von TEV-DEM zur aktuellen
Lage in Rojava:
https://lowerclassmag.com/2019/11/19/der-demokratische-konfoederalismus-ist-die-loesung-fuer-alle-aktuellen-probleme-in-syrien/
- Aktuellen Artikel über das Frauendorf Jinwar:
https://anfdeutsch.com/frauen/frauendorf-jinwar-gelebte-alternative-unter-tuerkischer-bedrohung-15718
Mit solidarischen und kämpferischen Grüssen
Rojava Komitee Zürich
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Twitter: @AgendaRojka
#riseup4rojava