Washington/Tegucigalpa.
Das in den USA registrierte Privatstadtunternehmen Honduras Próspera
Inc. sieht seine Investorenrechte verletzt, nachdem der honduranische
Kongress im April das ZEDE-Gesetz außer Kraft gesetzt hatte. Das
Unternehmen betreibt die Sonderzone für Entwicklung und Beschäftigung
(ZEDE) auf der Insel Roatán.
Próspera zieht vor das Internationale Zentrum zur Beilegung von
Investitionsstreitigkeiten mit Sitz in Washington, weil Honduras nicht
auf die Forderung einging, einen 50-jährigen Bestandsschutz für die
Privatstadt zu gewährleisten.
Nach dem Rechtsverständnis des Unternehmens hat Honduras gegen den im
Freihandelsabkommen zwischen USA, Zentralamerika und Dominikanischer
Republik (CAFTA-DR) verankerten Schutz von ausländischen Investitionen
verstoßen. Honduras Próspera bezieht sich auch auf ein angebliches
Bestandsschutzabkommen mit dem honduranischen Staat, dessen
Rechtsgültigkeit aber strittig sein dürfte.
Die Summe, die Próspera als Entschädigung fordert, entspricht mehr
als einem Drittel des Bruttoinlandsproduktes des zentralamerikanischen
Landes. Dieses lag 2021 bei 28,5 Milliarden Dollar. Die Forderung von
über zehn Milliarden Dollar sei auf Basis der für 50 Jahre garantierten
Rechte kalkuliert worden, erklärte der Technische Sekretär der ZEDE Próspera, José Luis Moncada, gegenüber El Pulso.
Tatsächlich ist die immense Summe zunächst wohl als Drohkulisse
anzusehen, um den honduranischen Staat doch noch zum Einlenken zu
zwingen. So schreibt Honduras Próspera in seiner Presseerklärung: "Je
nachdem, wie die honduranische Regierung vorgehen will, wird sich der
Schadenersatz auf mindestens mehrere Milliarden US-Dollar belaufen und
sogar 10,775 Milliarden US-Dollar erreichen, wenn die gesamte
Investition der Kläger verloren geht."
Hohe
Schadensersatzforderungen vor Schiedsgerichten werden von Unternehmen
immer wieder eingesetzt, um Staaten dazu zu bringen, missliebige Gesetze
wieder zu lockern.
Wirtschaftsminister Pedro Barquero erklärte,
das Land werde sich vor Gericht verteidigen. Próspera hätte nie
wirklich beabsichtigt, mit der Regierung zu verhandeln, sondern stets
Bedingungen für Gespräche gestellt. Dass das Schiedsgericht, sollte es
gegen Honduras urteilen, eine derart hohe Entschädigung festsetzen
würde, hielt der Minister für unwahrscheinlich.
Christopher Castillo, Koordinator der Alternative für Gemeinde- und
Umweltrecht (ARCAH), die sich seit Jahren gegen die ZEDE engagiert, wies
darauf hin, dass 43 der 45 Artikel des ZEDE-Gesetzes nicht konform mit
internationalen Normen und Menschenrechten seien. Zudem verstieß das
mittlerweile außer Kraft gesetzte Gesetz gegen die Verfassung. "Kein
internationales Gericht wird sich einmischen und den honduranischen
Staat zwingen wollen, seine Souveränität im Rahmen der Illegalität
abzutreten", zeigt sich Castillo überzeugt.
Der honduranische Kongress hatte im April einstimmig beschlossen, das ZEDE-Gesetz von 2013 außer Kraft zu setzen (amerika21 berichtete).
Es sei per se verfassungswidrig und verletze die Souveränität des
Landes, so die Argumentation. Während mit den ZEDE Morazán City und
Orquidea offensichtlich Verhandlungen über die Umwandlung in reguläre
Freihandelszonen laufen, verteidigt Próspera offensiv sein "libertäres"
Modell einer vollständig unternehmergeführten Privatstadt mit eigenen
Gesetzen, einer eigenen Citzenship und einer eigenen Bank.
