Großdemos für und gegen Regierung in Venezuela, neue Tote bei Protesten der Opposition

Sonntag, 21. Mai 2017

https://amerika21.de/2017/05/176627/venezuela-demo-ernaehrung
21.05.2017  
Kundgebungen beider politischer Lager. Präsident Maduro kündigt Schutz von Ernährungsinitiativen an. Neue Tote und gegenseitige Vorwürfe
Protestzug von Ernährungsministerium in Caracas, Venezuela
Protestzug von Ernährungsministerium in Caracas, Venezuela
Quelle: AVN
Caracas. Tausende Anhänger und Gegner der linksgerichteten Regierung in Venezuela haben am Freitag und Samstag in der Hauptstadt Caracas und anderen Orten des Landes erneut demonstriert, um die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung zu unterstützen oder zurückzuweisen. Die Demonstration des Regierungslagers im historischen Zentrum der Kapitale war Teil einer Serie von Aufzügen unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen zur Unterstützung der Regierung. Aufgerufen hatte das Ministerium für Ernährung. Die Teilnehmer zogen vom Sitz des Ministeriums zum Präsidentenpalast Miraflores. Zuvor waren Studierende, Frauen und andere Gruppierungen auf die Straße gegangen.
Präsident Nicolás Maduro kündigte bei der jüngsten Abschlusskundgebung per Telefon-Liveschaltung an, bestehende Initiativen zur Ernährungssicherheit in von einer reformierten Verfassung explizit schützen zu lassen. Programme wie die "Mission Ernährung" und die "Lokalen Versorgungs- und Produktionskomitees" (Claps) würden einen verfassungsrechtlichen Rang erhalten und könnten dann nicht mehr abgeschafft werden, so Maduro.
Demonstranten trugen Bilder der Verfassung von Venezuela
Demonstranten trugen Bilder der Verfassung von Venezuela
Quelle: AVN
Am Samstag fand unter dem Motto "Wir sind Millionen" auch ein Protestzug der Opposition gegen die Regierung Maduro statt. Nach Angaben der Regierungsgegner nahmen daran mehr als 200.000 Menschen teil, nur in der Hauptstadt Caracas seien es 160.000 gewesen, hieß es aus den Reihen des Oppositionsbündnisses Tisch der demokratischen Einheit (MUD). Die Zahlen lassen sich jedoch nicht überprüfen, in Venezuela geben die Behörden – anders als in Deutschland – keine Schätzungen ab. Bei dem Protest der Opposition kam es erneut zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten, Dutzende Menschen wurden verletzt. Oppositionspolitiker Henrique Capriles kündigte an diesem 50. Tag der Proteste "mehr Schlagkraft" an.
Aus Caracas tauchten Aufnahmen auf, die das zunehmend brutale Vorgehen von Kommandos der Opposition zu belegen scheinen. In einem Video, das unter anderem die linksgerichtete spanische Zeitung La República veröffentlichte, ist offenbar zu sehen, wie oppositionelle Demonstranten einen mutmaßlichen Chavisten mit einem Brandbeschleuniger übergießen und anzünden. Das Video zeigt, wie der Mann brennend durch die Straßen rennt; sein Schicksal ist ungewiss. Die Aufnahme war zuerst vom lateinamerikanischen Fernsehsender Telesur veröffentlich worden, der dr Regierung von Venezuela nahe steht. Weitere Quellen zu dem Vorfall gibt es bislang nicht.
Protest der Opposition im Staat Táchira
Bei Protesten der Opposition sind in den vergangenen Tagen indes zwei weitere Menschen ums Leben gekommen. Die Zahl der Toten ist seit Beginn der Demonstrationen von Regierungsgegnern am 4. April damit auf 54 angestiegen. Erneut kam es zu Zusammenstößen zwischen Gegnern der Regierung Maduro und Sicherheitskräften sowie zu Angriffen oppositioneller Gruppen auf öffentliche Einrichtungen. In der Nacht zum Sonntag wurde im Verwaltungsbezirk Valera ein Jugendlicher durch einen Schuss in die Brust getötet. Die Umstände sind unklar, die Opposition macht "Paramilitärs des Regimes" verantwortlich, ohne diese Vorwürfe belegen zu können.
Im Fall des Todes eines 46-Jährigen im Bundesstaat Táchira wurden auf Anweisung der Generalstaatsanwaltschaft drei Nationalgardisten festgenommen. Zuvor waren in Táchira bereits drei Polizeibeamte wegen Mordes an zwei Protestteilnehmern verhaftet worden. Der Bundesstaat an der Grenze zu Kolumbien ist seit Jahren ein Brennpunkt gewaltsamer Konfrontationen zwischen Oppositionellen und Sicherheitskräften. Am Dienstag wurden dort zwei sogenannte Infocentros – staatliche Internetcafés – attackiert und die Einrichtungen fast vollständig zerstört. Am Mittwoch wurde eine Militärbasis sechs Stunden lang belagert und mit Molotow-Cocktails angegriffen. Sechs Paramilitärs wurden bei einem weiteren Zwischenfall verhaftet. Venezuelas Verteidigungsminister hat indes 2.000 zusätzliche Nationalgardisten entsandt.
Zeitungsbericht: Demonstranten der Opposition in Venezuela zünden einen Mann an
Zeitungsbericht: Demonstranten der Opposition in Venezuela zünden einen Mann an
Quelle: La República
Im Bundesstaat Lara wurde laut einem Bericht der Lokalzeitung Ciudad Barquisimeto ein sozialer Aktivist und Mitglied der Sozialistischen Partei PSUV entführt und ermordet.  Nach Angaben von Augenzeugen wurde er am Dienstag von maskierten Männern in einem Truck entführt, die gesagt hätten: "Schnapp ihn, das ist ein Chavist".  Sein Leichnam wurde am Donnerstag aufgefunden und wies nach Angaben eines örtlichen PSUV-Politikers Brandmale und Folterspuren auf, "die übliche Praxis kolumbianischer Paramilitärs".
Im Teilstaat Zulia starb bei einer Demonstration am Donnerstag ein weiterer Mann, der in der Hauptstadt des Bundesstaates, Maracaibo, von einem LKW überfahren worden war.
Indes wurden neue Ermittlungsergebnisse zu Todesfällen in den vergangenen Wochen bekanntgegeben. Innen- und Justizminister Néstor Reverol erklärte, die Autopsien hätten ergeben, dass zwei weitere junge Männer mit selbstgefertigter Munition aus nächster Nähe beschossen und tödlich verletzt wurden. Die Untersuchungen hätten ergeben, dass die Schützen sich unter den Demonstranten befunden haben müssten. Dennoch beschuldige  die Opposition die Nationalgarde.
Im Staat Barinas machte ein Angehöriger eines getöteten Jugendlichen die Opposition für seinen Tod verantwortlich und wies "die Propaganda" zurück, die sie betreibe, indem sie der Regierung die Schuld gebe. Der 17-Jährige war in der Stadt unterwegs und wurde am Rande einer Demonstration ebenfalls mit einer selbstgefertigten Waffe in den Kopf geschossen. 
Laut den Daten, die das Partnerportal von amerika21, venezuelanalysis.com, seit Beginn der Proteste zusammengetragen hat, wurden zwölf Menschen direkt von Oppositionellen und acht von Sicherheitskräften getötet. Weiter fünf kamen bei Unfällen aufgrund von Barrikaden und acht bei Plünderungen durch Stromschläge ums Leben. Die Todesumstände von 20 Menschen sind noch nicht geklärt.

Brasilien - was kommt?

Freitag, 19. Mai 2017




(zas, 19.7.17) Dass die Luft  für den brasilianischen Putschpräsidenten Michel Temer dünn wird, ist keine Erkenntnis von heute. Die Veröffentlichung des extrem belastenden Mitschnitts des lockeren Gesprächs zwischen dem Chef des Fleischgiganten JSB und Temer durch das mediale Hauptquartier der Putschkräfte, O Globo, dürfte diese Entwicklung bloss zum point of no return verdichten. Sie wirft aber auch Fragen auf, was dahinter steckt. Denn es sind ja nicht nur Temer und seine „Lumpenpartei“ PMDB im Clinch, sondern prominent auch Aécio Neves, der gegen Dilma Rousseff unterlegene Präsidentschaftsanwärter des PSDB, der bisherigen Partei des grossen Kapitals.
João Pedro Stedile, führende Figur der Landlosenbewegung MST und des Grosszusammenschlusses Frente Brasil Popular, vertritt die Einschätzung, wonach der Putsch gegen Dilma der Notwendigkeit entsprochen habe, die kapitalistische Krise in Brasilien mit einem Generalangriff auf die Unterklassen zu überwinden, dass gleichzeitig aber die Bourgeoisie im Gegensatz zu früheren Zeiten keine einheitliche Linie und Führung aufweise. Die Ermächtigung Temers und seiner Partei PMDB habe sich als Schuss nach hinten erwiesen. Nach dem für die kommenden Tage oder Wochen zu erwartenden Abgang Temers (Rücktritt oder Absetzung durch Parlament oder Wahlgericht) werde die Bourgeoise wohl versuchen, eine halbwegs präsentable Übergangsfigur – im Gespräch ist etwa  die Präsidentin des Obersten Gerichts  Cármen Lúcia – zu präsentieren und gleichzeitig den in den Umfragen klar führenden Lula „unsichtbar zu machen“, um dann im Oktober vielleicht vorgezogene Neuwahlen zu gewinnen. Entscheidend seien die kommenden Strassenmobilisierungen, nur in diesen Kämpfen werden die Würfel für die Zukunft fallen.  Es gelte, mittels Mobilisierungen die Putschkräfte zu isolieren, die Justiz zu zwingen, durchzugreifen, Direktwahlen einzuführen und für nächstes Jahr Parlamentsneuwahlen und eine Verfassungsgebende Versammlung durchzusetzen. Entscheidend scheint mir sein Hinweis, dass es sich bei den aktuellen „Wirren“ um keinen „machiavellistischen Plan“ seitens O Globo oder anderer Akteure handle, sondern um ein Resultat der Widersprüche innerhalb des bourgeoisen Lagers (inklusive einer taktisch falschen Positionierung für Hillary Clinton letztes Jahr) .
Möglich, dass zur aktuellen Krisenbeschleunigung auch der Umstand beigetragen hat, dass angesichts von Neuwahlen nächstes Jahr im Parlament die nötige Mehrheit für die von Temer angestrebte Rentendestruktion nicht gesichert zu sein schien. Interessant  auch, dass Stedile dieses Vorhaben weniger als „gesamtkapitalistisches“ Projekt denn mehr als Beutezug von auf ihre Partikularinteressen beschränkte Bourgeosiefraktionen einschätzt.
Bleibt die Frage nach der Bedeutung des Fakts, dass aktuell nicht nur der PMDB, sondern auch die langjährige Kapitalpartie PSDB im Zentrum der Putschkräfte in Mitleidenschaft gerät. Das kann interpretiert werden als £Schritt in eine Richtung, die von Mitgliedern des Obersten Gerichts schon vor dem Sturz Dilmas artikuliert worden war (in frappanter Übereinstimmung mit dem Diskurs der Verfassungskammer in El Salvador, die, protegiert von Washington, zwecks Lähmung der regierenden Ex-Guerilla des FMLN, das Parteiensystem fort zu mehr zum Exekutivorgan „übergeordneter“ Entscheidungen zu machen sucht). Diese Interpretation seiht als neue Leitungsorgane der Gesellschaft jene Kräfte, die Stedile als „ideologische“ Komponenten der Bourgeoisie bezeichnet, ohne ihnen allerdings eine alles entscheidende Rolle beizumessen: Justiz und die eigentliche Partei der Bourgeoise“, die Medien um das Reich von O Globo. Nun wird allerdings auch eine noch so „kluge“ Leitung der Bourgeoisie auf „Hilfsorgane“ angewiesen sein. Fallen die politischen Parteien weg, dürfte der Blick auf die einzige konkret noch zur Verfügung stehende Kraft „gegen das Chaos“ fallen – die Armee.  Vielleicht sind  die kürzlich von BBC erwähnten riesigen US-brasilianischen Militärmanöver von kommendem November, die sich an NATO-Strategien in Ungarn anlehnen, auch in diesem Licht zu betrachten.

Nachricht aus Caracas - Stimme aus dem Innern der oppositionellen Hochburg CHACAO....

Dienstag, 16. Mai 2017

(zas, 16.5.17) Eine weitergeleitete Mitteilung aus Venezuela, als Stimmungsbild:
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  Das mündliche Abitur am Colegio Humboldt wird an diesem Wochenende in einem Hotel abgehalten (die Schüler freuen sich auf die Piscina!). So wird garantiert,dass alle Schüler präsent sind,was bei den täglichen Strassenblockaden sonst nicht der Fall sein dürfte.
Den Unfug der Blockaden bekommen in erster Linie die Sympatisanten der Opposition selbst zu spüren,denn in ihren Wohngebieten findet das statt-Wo Chavisten in der Ueberzahl wohnen,also in Petare und Catia (die ärmeren Stadtteile), geht das  Leben seinen üblichen Lauf.Eben schneit eine Lehrerin  bei uns rein,die nach 2 Stunden Verkehrschaos den Tag lieber bei uns beenden möchte,ein Durchkommen nach Prados del Este war unmöglich. Der Unwille über die ständigen Behinderungen wird aber auch unter Oppositionellen täglich grösser wie ich höre,schliesslich muss man arbeiten und Geld verdienen, denn  die 20 Millionen US Dollar,die der amerikanische Kongress gestern  bereit gestellt hat,sind nicht für sie bestimmt,sondern für die Parteien der Opposition,damit diese auch "schön so weitermachen".
Wem wird wohl zuerst die Puste ausgehen in diesen Strassenkämpfen,den Fuerzas Armadas Nacionales Bolivarianas (FANB) oder den angeheuerten Encapuchados (Vermummte)?  Man lässt das Auto also lieber zuhause und geht zu Fuss (die Metro ist ja auch geschlossen worden),ein Riesengeschäft für die Mototaxis! Wir gehen gleich ins Kintopp.
Soviel in Kürze zu Euren Anfragen.

Grüsse

Christian Grundmann

"Korruptionsbekämpfung"

Sonntag, 14. Mai 2017

(zas, 14.5.17)

Sie bekommen den Mund nicht mehr zu, die Herolde der Würde, wenn es um die Korruptionsbekämpfung geht. US-Justizorgane diktieren den Takt der grossen „Korruptionsuntersuchungen“ gegen unbotmässige lateinamerikanische Instanzen, die Schweiz weiss sich weltweit führend im Kampf gegen schlechte Angewohnheiten, die Imperiumsmedien bäumen sich selbstlos auf gegen die überall im globalen Süden (und Osten) wuchernde Selbstsucht von PolitikerInnen. Lassen wir für den Moment den nimmermüden Einsatz der Schweiz für Steueroasen; lassen wir auch die permanenten Objekte von Strafuntersuchungen (fast) weltweit wie UBS, CS, ABB oder Siemens; lassen wir diese endlose Flut von irrelevanten Details und erfreuen wir uns lieber an einer Ikone der Sauberkeit im Starland des Guten, Barack Obama. Kleiner Auszug aus  dem Artikel „The Audacity of Sleaze: Profiles in Corruption“, einem Artikel von Paul Street:

Fragt Obama [wie Wall Street vor der Plebs zu schützen ist]. Ex-Präsi „O“ wurde beim Wellenreiten mit Branson, dem britischen Fluglinienmogul gesehen, der die Attacke für die Privatisierung des britischen Nationalen Gesundheitssystems anführt. Obama wurde mit Ophrah Winfrey, Tom Hanks und Bruce Springsteen auf einer $ 300-Millionen-Jacht in der Pazifik gesehen, die dem milliardenschweren Aufnahmekönig David Geffen gehört. Die Obamas zogen einen achtstelligen Publizierungsvertrag ($ 65 Mio.) an Land für ihre Memoiren über die acht Jahre im Weissen Haus. Und Obama wird für $400‘000 an der von Cantor Fitzgerald LP [Wertpapierhaus] organisierten Wallstreet-Konferenz über Pflege im September sprechen.

Welch wohltuender Unterschied … sagen wir zu einem wie Lula! Auch vorgestern wieder musste die NZZ sich mit den Kloaken beschäftigen, in denen solche Leute sich tummeln. Vielleicht sei der Mann, wusste der Schreiber, der Mastermind im Petrobras-Skandal gewesen. Und die Justiz lasse ihn antraben, mit der Aussicht auf einen Tod im Gefängnis statt einer erneuten Präsidentschaftskandidatur, u. a. weil er als Geschenk für Korruptes eine Wohnung erhalten habe (die ihm zwar nicht gehört, wo er nie war, aber – bitte – behalten wir das Gesamtbild im Auge!).
Und nein, es ist nicht korrupt, wieder die dumme Behauptung aufzuwärmen, Dilma Rousseff sei „wegen juristisch äusserst fragwürdiger Verstösse gegen die Haushaltsgesetze abgesetzt worden, ihr Vizepräsident Michel Temer übernahm das Amt.“ Dass Telefonmitschnitte belegen, dass der Sturz Dilmas‘ erfolgte, um Korruptionsuntersuchungen gegen die Putschgemeinde abzuklemmen, hatte grad keinen Platz im Artikel. Auch nicht, dass Temer letzten September vor der Businessorganisation Council of the Americas cool meinte, man habe der gewählten Regierung vorgeschlagen, jenen Sozialangriffsplan umzusetzen, den die Putschgruppe heute ausführt, „aber […] dieser Plan wurde nicht angenommen und ein Prozess setzte ein, der damit endete, dass ich als Präsident der Republik eingesetzt wurde.“ Hauptsache, der Mann hat „das Amt übernommen“, die Geschäfte laufen. 
https://youtu.be/WfvUJObeFAo

Kolumbianischer Militärgeheimdienst könnte hinter politischen Morden stecken

Donnerstag, 4. Mai 2017

https://amerika21.de/2017/05/175356/geheimdienst-mordwelle

Militär unterhält Kontakte zu paramilitärischen Söldnergruppen. Befragung von Regierungs- und Justizbeamten zu Morden an Zivilpersonen im Parlament verschoben
Die Bevölkerung im Chocó geht davon aus, dass die Sicherheitskräfte die Paramilitärs dulden oder sogar mit ihnen kooperieren.
Die Bevölkerung im Chocó geht davon aus, dass die Sicherheitskräfte die Paramilitärs dulden oder sogar mit ihnen kooperieren.
Bogotá. Parlamentarier der Grünen und des linken Polo Democrático (PD) hegen den Verdacht, dass der militärische Nachrichtendienst Kolumbiens in die aktuelle Mordwelle an Anführern der sozialen Bewegungen verwickelt ist. Hinweise darauf haben sie von Menschenrechtsorganisationen erhalten, sagte der PD-Abgeordnete Alirio Uribe. Er wollte letzte Woche gemeinsam mit der grünen Abgeordneten Ángela Robledo und dem PD-Senator Iván Cepeda im Repräsentantenhaus Regierungs- und Justizvertreter zu diesem Thema befragen. Der Termin wurde jedoch verschoben.
Konkret wollen die drei Parlamentarier wissen, wie die Informationen des Militärgeheimdienstes verwendet werden, wer dazu Zugang hat und welche Verantwortung die Oberbefehlshaber des Militärs in den Gebieten, wo Basisaktivisten ermordet werden, tragen. Für die Befragung hatten sie die Verteidigungs- und Innenminister sowie den Generalstaatsanwalt eingeladen.
Laut Angaben Uribes konnte festgestellt werden, dass die höchsten Mordraten der vergangenen Monate genau in den Departamentos zu verzeichnen sind, wo die Militärpräsenz am stärksten ist, nämlich in den 160 Gemeindebezirken, wo das Militär den "Plan Victoria" (Plan des Sieges) umsetzt. Ziel des Planes sei, die ehemaligen Aktionszonen der Farc-Guerilla unter der Kontrolle des Militärs "zu stärken", heißt es offiziell. Demzufolge seien die Sicherheitskräfte wegen Handlungen oder Unterlassung für die Ermordungen von Basisaktivisten mitverantwortlich, sagte Uribe.
In Departamentos wie Chocó, wo die paramilitärische Gruppe "Gaitán-Selbstverteidigungsgruppe" (AGC) sich seit Monaten stark ausbreitet, denkt "der größte Teil der Bevölkerung", dass die Sicherheitskräfte "Duldungs-, Kooperations- und Koordinationsbeziehungen mit der AGC unterhalten", berichtet das Portal Verdad Abierta. So würden beispielsweise im Chocó Boote mit Nachschub für die AGC ungehindert Kontrollposten der Marineinfanterie passieren.
Ungestört hätte die AGC in diesem Departamento auch Geschäftsstellen eingerichtet, wo sie die Rekrutierung von Jugendlichen verwaltet. Zudem würden Angehörige von Einwohnern, die auf den Hinrichtungslisten der Paramilitärs stehen, gezwungen, in den Büros zu erscheinen. All dies passiere in der Nähe von Kontrollpunkten des Militärs. Auch die Basisorganisation Marcha Patriótica meldete, dass im Departamento Córdoba Einheimische im ersten Stock eines Hauses von Paramilitärs vorgeladen wurden, in dessen Erdgeschoss sich Armeeangehörige befanden. In einigen Zonen von Chocó haben die AGC selbst verkündet, sie hätten die Unterstützung der Sicherheitskräfte.
Allein in diesem Jahr sind landesweit 41 Aktivisten sozialer Bewegungen ermordet worden. Im vergangenen Jahr waren es 134. Die meisten Morde geschahen in den Departamentos Cauca, Antioquia, Cundinamarca und Norte de Santander. Insgesamt waren die Sicherheitskräfte in 17 der 22 Departamentos stationiert, in denen politische Morde stattfanden.

Südmexiko-Newsletter April-Mai 2017


OAXACA
Sieben Jahre Straflosigkeit im Fall Bety Cariño und Jyri Jaakkola.
Unterschreibt die Online-Eilaktion, um Gerechtigkeit zu fordern:
https://www.chiapas.eu/ua2.php?id=130

Bety und Jyri, sieben Jahre nach ihrer Ermordung fordern wir weiterhin
Gerechtigkeit.
Vor sieben Jahren, am 27. April 2010, erreichte uns Mexiko-Solidarische
die Hiobsbotschaft: Paramilitärs eröffneten das Feuer auf ein
Menschenrechtskarawane nach San Juan Copala in der Triqui-Region von
Oaxaca. Über 20 Beobachter und JournalistInnen versuchten ihr Leben zu
retten. Mehrere wurden verletzt, andere bedroht, einige hielten sich
tagelang versteckt, bis sie Hilfe fanden. Bety Cariño, Mitgründerin der
Organisation CACTUS, blieb tot im vordersten Wagen der Karawane liegen.
Der finnische Aktivist Jyri Jaakkola sass neben ihr, versuchte wohl, sie
vor den Kugeln zu schützen, als er selber tödlich getroffen wurde. Die
Polizei traute sich erst einen Tag nach der Tat in die Region, um die
Körper der beiden zu bergen.
Weiterlesen: http://www.chiapas.ch/
Spanisch: https://betyjyry.justiciaparaoaxaca.net/
Spanisch: La justicia para Bety y Jyri no llega:
http://imparcialoaxaca.mx/especiales/ixM/la-justicia-para-bety-y-jyri
no-llega
Kürzestvideo zum Marsch nach Oaxaca vom 26. April:
https://twitter.com/nssoaxaca/status/857635663465914369

CHIAPAS
EZLN: Communiqué von Moises über Soli-Kaffee der Zapatistas für die
Compañeras in den Vereinigten Staaten
Deutsch: Organisierter Kaffee gegen die Mauer:
https://www.chiapas.eu/news.php?id=9295
Spanisch:
http://enlacezapatista.ezln.org.mx/2017/04/13/palabras-del-subcomandante-insurgente-moises-jueves-13-de-abril-de-2017/

MEXIKO
Journalismus: Nachrichtenagentur indigener Frauen in Mexiko-City
gegründet
Bereits 200 Frauen aus Mexiko und über 300 Frauen aus ganz
Lateinamerika haben sich der Agentur Notimia angeschlossen. Ihr
Schwerpunkt liegt darin, über Aktivitäten in Gemeinden zu berichten,
Frauen selbst das Wort zu geben und die Nachrichten auch in indigenen
Sprachen zu verfassen.
Weiterlesen: https://amerika21.de/2017/04/174015/nachrichtenagentur-mexiko

Verschwundene
In Veracruz wurde vielleicht das grösste Massengrab Mexikos entdeckt
Das Kollektiv El Solecito aus Veracruz, das Mütter von Verschwundenen
vereint, begann im August mit der Suche nach Gräber und Leichen. In
besagtem Massengrab wurden die Überreste von 253 Personen gefunden,
deren Identität nun festgestellt wird. Dabei reagieren die Behörden nur
zögerlich auf diesen Fund. In den vergangenen Jahren wurden auch in
vielen Bundesstaaten Mexikos solche geheimen Gräber gefunden, und
angesichts der grossen Anzahl an Verschwundenen werden wohl weitere
entdeckt werden.
https://www.npla.de/poonal/mexiko-was-man-ueber-den-groessten-fund-der-massengraeber-in-veracruz-weiss/
Der ehemalige Gouverneur von Veracruz, der mit der organisierte
Kriminalität vor Ort verbandelt ist, war seit einem halben Jahr auf der
Flucht und wurde in Guatemala verhaftet.
Weiterlesen: https://www.chiapas.eu/news.php?id=9297

Indonesien/USA: «Islamistische» Miliz der Geheimdienste (und Multis)

Montag, 24. April 2017



zas, 23.4.17) Seit den 90er Jahren hat der US-Journalist Allan Nairn wiederholt fundierte Informationen und Analysen zu US-geleiteten Strukturen von Todesschwadronen in Guatemala, El Salvador, Haiti und Indonesien verfasst. Zusammen mit Amy Goodman von Democracy Now wurde er 1991 Augenzeuge des Santa-Curz-Massakers der indonesischen Armee in Osttimor. Seine Öffentlichkeitsarbeit war mit ein Faktor, dass der US-Kongress 1993 die US-Militärhilfe an das indonesische Militär (vorübergehend) einstellen musste.  Wenn Nairn nun einen Bericht über eine indonesische Struktur von faschistischer Massenmobilisierung/Todesschwadron berichtet, die dem IS-Führer die Treue schwört und in der der indonesische Rechtsvertreter des Trump-nahen Minengiganten Freeport eine führende Rolle spielt, dann könnte doch, so die naive Annahme, irgendein Mainstreammedium etwas dazu bringen. Zumal diese Struktur gerade dabei ist, einen nicht-völkermörderischen Präsidenten zu stürzen. Bis dato totale Fehlanzeige. Bemerkenswert, da dies theoretisch für die US-Dems ein gefundenes Fressen sein könnte, Trump und dessen Financier, Carl Icahn, Hauptaktionär von Freeport, tüchtig eines auszuwischen.
Am 19. April veröffentlichte Nairn in The Intercept seinen Bericht Trump’s Indonesian Allies In Bed With ISIS-backed Militia Seeking to Oust Elected President. Am 21. April doppelte Amy Goodman mit einem Interview mit Nairn in Democracy Now (Shocking Exposé Reveals Trump Associates & ISIS-Linked Vigilantes Are Attempting Coup in Indonesia) nach. In seinem Artikel beschreibt Nairn, wie eine Reihe früherer Generäle und aktiver Militärs versuchen, sich Präsident Joko Widodos (bekannt als Jokowi) zu entledigen. Haupttaktik: Über islamistisch geprägte Demos (erfolgreich gegen den soeben abgewählten, nicht-islamischen und erst noch China-stämmigen bisherigen Gouverneur) für Unruhe sorgen, im Rahmen einer «farbigen Revolution» den Rücktritt Jokowis erzwingen oder notfalls die weiter hardline-antikommunistische Armee zum Einschreiten gegen «das Chaos» motivieren. 
FPI-Demo. Alle Bilder aus The Intercept.

Hauptmotiv: Verhindern, dass unter dem reformerisch eingestellten Präsidenten Militärs wegen Kriegsverbrechen blossgestellt oder gar verurteilt werden können. (1965 unterstützte Henry Kissinger die indonesische Armee im Putsch gegen die Regierung des sozialreformerischen Generals Sukarno, der sich auch gegen den eskalierenden Vietnamkrieg gewendet hatte. Zwischen 400’000 und einer Million realer oder angeblicher KommunistInnen wurden in der Folge umgebracht. Die Armee beging später weitere horrende Verbrechen, z. B. in West-Papua, Ost-Timor oder Aceh. Folter gehörte zum Courant Normal.) Nachdem 1998 US-Günstling und Diktator Suharto nach einem Massaker an der chinesischen Minderheit und um sich greifenden studentischen Portesten zurücktreten musste, setzte ganz zaghaft eine Reformtendenz ein, die sich mit der Wahl von Jokowi 2014 verstärkt hatte.

Die Miliz

Um die aktuellen Putschbestrebungen, gestärkt durch den islamistischen Sieg in den Gouverneurswahlen von Jakarta vom vergangenen 19. April zu verstehen, sollte man wissen, dass die Sicherheitskräfte 1998, nach dem Abgang von Suharto, die Islamische Verteidigerfront (FPI, Front Pembela Islam) gegründet haben. Die FPI diente zu Beginn als «islamistische Frontgruppe gegen DissidentInnen», wie Nairn schreibt. Im Interview fügt er an: «Die FPI ist involviert gewesen in Angriffe auf Moscheen – sie greifen oft islamische Strömungen an, mit denen sie nicht einiggehen – in Angriffe auf Kirchen, in Morde (…). Sie leben von Tag zu Tag von Erpressung, zusätzlich zu den Mitteln, die sie von Armee und Polizei erhalten. Sie geben an, die Religionsvorschriften zu befolgen, aber über die Jahre bestand eine ihrer Kerntaktiken darin, Strip-Lokale und Bars aufzusuchen; zahlen die Eigentümer nicht rasch ihre wöchentlichen Gelder, knüppeln sie das Lokal nieder und trinken anschliessend den Schnaps oder verkaufen ihn weiter. Das pfeifen in Jakarta die Spatzen von den Dächern. Eine andere ihrer wichtigen Aktivitäten besteht darin, Arme zu räumen. Sie lassen sich von der Armee, Polizei oder von Immobilienmogulen mieten und räumen gewaltsam arme Leute, deren Häuser danach für andere Zwecke abgerissen werden.»

FPI-Zentrale mit Wandschmuck.

 

Trumps Kumpels im «Jihad»

Nairn beschreibt in The Intercept, gestützt auf ihm vorliegende indonesische Geheimdienstunterlagen und Aussagen von in die Putschumtriebe involvierten Ex-Generälen, indoneische FPI-Finanzquellen. Ein Geheimdienstdokument weist auch «Donald Trumps milliardenschweren Businesspartner Hary Tanoe» als FP-Financier aus, wie Nairn schreibt. «Schlüsselfiguren der Bewegung haben mir Tanoe als einen ihrer wichtigsten Unterstützer beschrieben. Letzten Freitagnacht, als ich mit solchen Figuren zusammensass, äusserten sie Freude über Tanoes Nähe und persönliche und finanzielle Beziehung zu Präsident Trump, der mit seinem Sohn Eric zusammen Hary im Trump Tower und für seine Inauguration begrüsste. Sie sagten sie hofften, dass Hary, der in Indonesien zwei Trump Resorts baut, eine Brücke zwischen Trump und General Prabowo schlagen würde.»

 

Zu den Trump-Spezis gehört ferner auch Fadli Zon, Vizesprecher des indonesischen Abgeordnetenhauses, den Nairn als «wichtigsten politischen Propagandist Trumps im Land» einstuft. Er trat «mit dem [damaligen] Kandidaten zu Beginn der Kampagne an einer Pressekonferenz auf (…) Fadli Zon fungiert als die rechte Hand des berüchtigtsten massenmordenden General Prabowo Subianto, der Jokowi in den Wahlen von 2014 unterlag.» Fadli Zon pflegt an den Mobmobilisierungen der FPI, die den Tod von politischen Gegnern fordern, auf der Redetribüne zu erscheinen. Eine spezielle Erwähnung verdient in diesem Zusammenhang FPI-Sprecher und Milizenchef Munarman, «der an einer Zeremonie, in der eine Gruppe junger Männer dem IS und dessen Führer, Abu Bakr al-Baghdadi, die Treue schwuren, auf Video aufgenommen wurde. Munarman ist auch ein Unternehmensanwalt, der für die indonesische Filiale des Minenkolosses Freeport McMoRan arbeitet, der jetzt von Carl Icahn kontrolliert wird, Freund und Deregulierungsberater von Präsident Trump» (Intercept). 

Treuschwur für den IS;

https://youtu.be/8k8Z8h7TCP8

«Die Putschbewegung ist für Freeport von Nutzen gewesen. Nach Jahrzehnten staatlichen Laissez-faire hat die Jokowi-Regierung letztes Jahr versucht, den Regierungsvertrag mit Freeport neu auszuhandeln und hat ihre Exportrechte eingeschränkt. Gleichzeitig wurde die Regierung von einer Bewegung geschwächt, die teilweise von einem Anwalt des Unternehmens geleitet wird. Nachdem Anfang April die Bewegung die erste Aktion von nach Polizeiangaben vier Versuchen, das Parlament und den Regierungspalast einzunehmen, lanciert hatte, schockierte die Jokowi-Administration die indonesische politische Öffentlichkeit, als sie unerwartet nachgab und grünes Licht für neue Kupferexporte gab. Das plötzliche Nachgeben beendete den Disput nicht – tiefe, langfristige Vertragsprobleme bleiben, aber es legte, wie mir Jokowi-Offizielle später sagten, nahe, dass die Regierung nun das Gefühl hatte, geschwächt zu sein. Am kommenden 20. April wird Vizepräsident Mike Pence in Indonesien erwartet. Jokowi-Offizielle sagten im Privatgespräch, dass sie davon ausgehen, dass Freeport zuoberst auf seiner Wunschliste stehen wird. Am Treffen der Bewegungsmitglieder letzten Freitag sagte mir jemand: Pence wird Jokowi mit Freeport bedrohen’» (id.)

«Islamistische» Darstellung

Zu den «islamistischen» Kredenzialen der FPI schreibt Nairn in seinem Artikel: «Die FPI brachte schwarze IS-Fahnen an die Kundgebungen von Prabowo und hat offiziell den Aufruf von Al-Kaida-Chef Ayman-al-Zawahri an Al Kaida und den IS, im Irak, in Syrien und anderswo gemeinsam zu kämpfen, unterstützt.» Ein von Snowden veröffentlichtes NSA-Dokument «bringt FPI-Exponenten in Verbindung mit einem Ableger von Jemaah Islamiyah, dem in die Bombenanschläge 2002 in Bali verwickelten jihadistischen Netzwerk; und detailliert auch Waffentraining für FPI-Mitglieder in Aceh durch Spezialeinheiten der indonesischen Nationalpolizei.»  Zu einem Gespräch, das er mit zwei FPI-Führern im Zusammenhang mit den Umsturzbestrebungen geführt hat, schreibt Nairn: «Sie erwähnten kaum religiöse Probleme, sondern sagten, Indonesiens Problem sie ein Kommunismus neuen Stils, Die Armee müsse einschreiten, denn Indonesien sei nicht reif für die Demokratie. Jokowi, kritisierten sie, öffne dem Kommunismus einen Raum.»

Im Democracy-Now-Interview betont Nairn, dass FPI «in Indonesien als preman, als Strassengangster, bekannt sind. Sie wurden von der indonesischen Armee und Polizei kurz nach dem Fall von Suharto, gegründet, um die Morde auszuführen, die Repression im Auftrag der Armee, ohne dass diese dafür die Verantwortung übernehmen muss. Und sie würden das unter der Fahne des radikalen Islams tun, ein Art Ablenkung davon, dass Armee und Polizei die Sponsoren sind.»

Putschkalküle

Nairn sprach auch mit dem Admiral a. D. und jetzigen Geheimdienstberater Soleman Ponto über die Umsturzpläne. Ponto schliesst eine aktive Intervention der Militärs aus, es solle einen «gesetzestreuen Coup d’État» (Intercept) geben. «Die FPI-Demonstranten würden, sagte er, in den Palast und das Parlament eindringen und dann ein Lager aufschlagen, bis sie jemand zum Verlassen veranlasse (…) es würde wie People Power aussehen, nur dass alles bezahlt ist. Die Militärs würden nichts machen, nur schlafen gehen», bis der Präsident fällt. Die Version eines sanften Putschs wurde Nairn von einem Dutzend weiterer, teilweise noch aktiver hoher Offizieller bestätigt. Eine andere grosse Gruppe Offizieller sieht allerdings auch die Möglichkeit, dass die von FPI geleiteten Unruhen in den Städten in ein Chaos führen würden, welches dann die Armee zum aktiven Eingreifen motiviere.

Nairn bringt noch eine dritte Variante ins Spiel: Können sie Jokowi absetzen, haben die Militärs in Sachen Vergangenheitsaufarbeitung eh ausgesorgt. Bleibt der Mann dank des Sukkurses eines Teils der Armeeführung im Amt, ist er dieser zu Dankbarkeit verpflichtet und lässt die Aufarbeitung bleiben. Democracy is. 

1965.