Neues von der Lawfare-Front in Argentinien: Der Fall Amado Boudou

Montag, 17. Februar 2020

Argentinien / Politik

Kronzeuge soll hohe Geldsumme für Aussage bekommen haben. Rache für Rückverstaatlichung der Rentenfonds vermutet
Amado Boudou war maßgeblich beteiligt an der Rückverstaatlichung der privaten Rentenfonds in Argentinien
Amado Boudou war maßgeblich beteiligt an der Rückverstaatlichung der privaten Rentenfonds in Argentinien
Buenos Aires. In Argentinien wurde letzte Woche ein skandalöses Detail zu dem Verfahren gegen den ehemaligen Vizepräsidenten Amado Boudou bekannt: Wie das Portal El Destape berichtet, wurde die Aussage des Kronzeugen Alejandro Vanderbroele offenbar erkauft.
Boudou war von 2009 bis 2011 Wirtschaftsminister unter Cristina Fernández de Kirchner und in ihrer zweiten Regierungsperiode bis 2015 Vizepräsident.
Zuvor war er von 2006 bis 2009 erst Generalsekretär und dann Präsident des Staatlichen Rentenfonds (ANSES). In dieser Funktion war er maßgeblich beteiligt an der Rückverstaatlichung der privaten Rentenfonds (AFJP). Diesen wurde vorgeworfen, unverhältnismäßig hohe Kommissionen von ihren Teilnehmern zu kassieren, und sie hatten trotz hoher Betragszahlungen in einem Jahr ein Sechstel ihres Kapitals verloren. Nach der Verstaatlichung wuchsen die zu einem Reservefonds zusammengelegten Investitionen dieser Fonds bis Oktober 2014 um 392 Prozent.
Der Ex-Vizepräsident wurde 2018 in einem umstrittenen Prozess zu fünf Jahren und zehn Monaten Gefängnis sowie lebenslangem Verbot zur Ausübung öffentlicher Ämter verurteilt. Die Anklage lautete auf "Bestechlichkeit" und "mit dem Amt unvereinbare Verhandlungen", im zweiten Punkt wurde er schuldig gesprochen
Bei dem Fall ging es um den Verkauf der einzigen Druckerei Argentiniens, die über die Technik verfügte, Geldscheine zu drucken: Ciccone Calcográfica. Diese Firma hatte im Februar 2012 Konkurs angemeldet und wurde anschließend von einer Gruppe Investoren übernommen, unter denen sich der Geschäftsmann Alejandro Vanderbroele und der Bankier Raul Moneta befanden. Die Finanzbehörden hatten in diesem Zusammenhang eine Erleichterung der Zahlungsbedingungen der ausstehenden Steuerschulden erlaubt und damit die Firmenrettung ermöglicht.
Boudou war in der Sendung des Journalisten Jorge Lanatas von der Ex-Frau Vanderbroeles beschuldigt worden, hinter diesem Geschäft zu stecken: Ihr Ehemann sei ein Strohmann Boudous gewesen. Dieser bestritt dagegen immer, Vanderbroele überhaupt gekannt zu haben. Vanderbroele seinerseits wies lange Zeit die Anschuldigungen zurück, wurde jedoch ebenfalls angeklagt und nahm nach einiger Zeit in Haft die ihm angebotene Kronzeugenregelung an. Er sagte aus, der Vizepräsident habe hinter den steuerlichen Erleichterung gesteckt und dafür 70 Prozent der Aktien der Firma erhalten.
Die Verteidigung bemängelte, dass zu dieser Aussage nie entsprechende Beweise geliefert wurden und in keiner Weise festgestellt wurde, dass Boudou tatsächlich in Besitz von Aktien der Druckerei sei oder irgendeinen anderen Vorteil aus dieser Affaire gezogen hätte. Das Urteil bezog sich aus diesem Grund auch nur auf "mit dem Amt unvereinbaren Verhandlungen" und nicht auf Bestechlichkeit, für die materielle Beweise hätten vorliegen müssen. Parallele Prozesse wegen vermeintlicher Bereicherung im Amt oder Geldwäsche waren aus demselben Grund ins Leere gelaufen: Boudou konnten nie irgendwelche unrechtmäßigen Einkünfte, unerklärte Konten oder Ähnliches nachgewiesen werden.
Kritik gab es auch an der Zusammensetzung der Strafkammer, die das Urteil in zweiter Instanz bestätigte, sowie an der Tatsache, dass der Vorsitzende der Kammer, Richter Pablo Bertuzzi, direkt nach dem Urteil von der Regierung in irregulärer Form zum Kassationsgericht befördert wurde.
Die Verteidigung hatte insgesamt fünf Mal gefordert, dass ihr die Details der Verhandlungen der Staatsanwaltschaft mit dem Kronzeugen vorgelegt würden, was jedoch nie geschah. Auch der ehemalige Richter des obersten Gerichtshofes und aktuelles Mitglied des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Raul Zaffaroni, bemängelte als Amicus Curiae in einem Schreiben das Verfahren und verlangte, dass das Urteil aufgehoben wird.
Der frühere Außenminister Rafael Bielsa erklärte kürzlich in einem Interview, dass die juristische Verfolgung Boudous eine Rache für die Rückverstaatlichung der Rentenfonds sei. Der Medienkonzern Clarin, der die Beschuldigungen sehr aktiv verbreitete, war von der Verstaatlichung seinerzeit stark betroffen. Insgesamt hat es zehn Verfahren gegen Boudou gegeben, von denen die meisten jedoch aus Mangel an Beweisen oder gar Inexistenz einer Straftat eingestellt werden mussten oder er freigesprochen wurde.
Wie nun bekannt wurde, ist Vanderbroele nicht nur Straffreiheit versprochen, sondern nach der Verurteilung Boudous als Prämie eine hohe Summe Geld bezahlt worden, mit der er sich ein Hotel in einer touristischen Gegend in Mendoza kaufte. Man habe Zugang zu Geheimdokumenten, die „dieses Manöver“ der Regierung von Präsident Mauricio Macri und die "zweideutige Beziehung des Justizministeriums zu einigen Reuigen" enthüllten, um bestimmte Fälle im eigenen Interesse zu lenken, so El Destape.
Richter Ariel Lijo nahm die Untersuchungen dieser neuen Facette des Falles auf.
Ein Antrag von Verteidigern mehrerer Angeklagter in diesem Verfahren, nach den Enthüllungen das gesamte Urteil zu überprüfen, hat das Gericht inzwischen abgelehnt.

Argentinien: Die Schulden bezahlen – dem Volk

Donnerstag, 13. Februar 2020


(zas, 13.2.20) Die IWF-Delegation reiste an, um zu schauen, wie die klar die unbezahlbare Schuld, die der IWF und die neoliberale Regierung Macris der Bevölkerung aufgehalst hatten, für weitere Zurichtungskommandos verwendet werden kann. Im Jargon des Fonds: Umschuldungsgespräche. Die neue Regierung unter Alberto Fernández hatte schon vor dem Wahlsieg deutlich gemacht, dass sie erst bezahlbar sei, wenn die Leute wieder anständig zu essen haben und die Wirtschaft zu brummen ansetze. Also kam die Fondsgruppe in Buenos Aires an. Eine Stunde später machte das Empfangskomitee seine Aufwartung: waren Zehntausende auf der Strasse, mobilisiert von einem Bündnis um die UTEP, die Gewerkschaft der ArbeiterInnen der Volksökonomie, kleine Gewerbetreibende, informeller Sektor, Hausangestellte etc. Im Bündnis die beiten Gewerkschaftsverbände der CTA, autonome und linksperonistische Basisorganisationen, die KP, Segmente des «gemässigten» Gewerkschaftsverbandes CGT. «La deuda es con el pueblo» - «dem Volk verschuldet», das war die gemeinsame Losung auf der Strasse. Vorgetragen als Unterstützung von Fernãndez, aber auch als Warnung an die Regierung, nicht nachzugeben. Unterstrichen von vielen Kräften mit der Forderung nach einer Überprüfung der unter Macri wieder orchestrierten Verschuldung. Denn ein Grossteil fällt in die Kategorie «illegitime Schulden». 

Die Regierung von Alberto und Cristina Fernández redet nicht von illegitimen Schulden, «nur» von ihrer Unbezahlbarkeit. Das ist interpretierbar, lässt aber die Tür für weitere Zugeständnis an die transnationalen Raubbarone offen.
Dennoch, vorerst klare Worte des Chefs des Wirtschaftskabinetts, Martín Guzmán: «Das ist eine Krise, in der alle Beteiligten Verantwortung tragen: Argentinien, die Fondsgesellschaften – die sich das Risiko eines Fehlschlags mit hohen Zinsen vergüten liessen – und der IWF, der den grössten Kredit in seiner Geschichte sprach, aber nicht für die Stärkung der nationalen Produktionskapazität, sondern im Gegenteil für Schuldenzahlung [Anm. zas: an die Geierfonds] und die Expatriierung von Kapitalien.» Guzmáns Schlussfolgerung vor dem Parlament: «Der IWF ist verantwortlich.»

Mordfall Marielle Franco: Milizenführer von Polizei in Brasilien erschossen

Brasilien / Politik

Wer ließ Marielle Franco ermorden?
Wer ließ Marielle Franco ermorden?
Esplanada, Bahia. Adriano Magalhães da Nobrega, Ex-Polizist und mutmaßlicher Anführer einer paramilitärischen Miliz in Rio de Janeiro, ist am vergangenen Sonntag im Bundesstaat Bahia von der Polizei erschossen worden. Die Miliz wird verdächtigt, den Mord an der linken afro-brasilianischen Stadträtin Marielle Franco geplant und durchgeführt zu haben. Franco wurde im März 2018 zusammen mit ihrem Fahrer Anderson Gomes in ihrem Auto im Zentrum von Rio de Janeiro erschossen. Die Stadträtin war Mitglied der linken Partei Sozialismus und Freiheit (PSOL). Unter anderem hatte sie stets die Verbrechen der paramilitärischen Gruppen in Rio de Janeiro angeprangert.
Der flüchtige Magalhães wurde von Spezialeinheiten der Polizei im Umland von Esplanada aufgespürt, einem Städtchen rund 170 Kilometer nördlich von Salvador, der Hauptstadt von Bahia. Dies teilte das Ministerium für Sicherheit des nordostbrasilianischen Bundesstaates mit. Bei seiner Festnahme habe er auf die Beamten geschossen und soll bei dem Schusswechsel so schwer verletzt worden sein, dass er kurz darauf im Krankenhaus starb, heißt es in der Mitteilung. In dem Haus, in dem er sich versteckt hielt, seien vier Schusswaffen und 13 Handys gefunden worden. Es gehöre einem Stadtrat der Partei PSL, über deren Liste Jair Bolsonaro zum Präsidenten Brasiliens gewählt worden ist.
Wer den Mord an Marielle Franco in Auftrag gegeben hat, ist noch immer nicht aufgeklärt. Allerdings verdächtigen die Behörden die paramilitärische Miliz „Büro des Verbrechens“ (Escritório do Crime). Dieser werden Verstrickungen in Geldwäsche und Schutzgelderpressung sowie Auftragsmorde vorgeworden – auch die an Franco und Gomes. Als Anführer dieser Miliz gilt der nun erschossene Adriano Magalhães da Nobrega. Er war früher Kommandeur der Polizei-Spezialeinheit BOPE und auch als „Capitán Adriano“ bekannt. Er war seit über einem Jahr auf der Flucht, wurde jedoch nicht im Mordfall Franco gesucht, sondern wegen anderer Delikte wie illegale Landaneignung und Schutzgelderpressung. Sein Anwalt, Paulo Preta, erklärte gegenüber der Presse, Magalhães habe sich nicht ergeben wollen, da er fürchtete, umgebracht zu werden, um Beweise zu vernichten.
Im Fall Franco war Magalhães zwar befragt worden, er galt aber nicht als tatverdächtig. In dem Mordfall sitzen zwei weitere Ex-Polizisten bereits in Haft. Der 48-jährige Ronnie Lessa soll auf Franco geschossen, der 46-jährige Elcio de Queiroz soll den Fluchtwagen gefahren haben.
Als Kommandeur des BOPE war Magalhães bereits 2004 unter Mordverdacht geraten und verhaftet worden. Im darauf folgenden Jahr bekam er jedoch auf Betreiben des ältesten Sohns des amtierenden Präsidenten, Flavio Bolsonaro, die Medaille Tiradentes verliehen, die höchste Auszeichnung des Bundesstaates Rio de Janeiro. Der ehemalige Abgeordnete und jetzige Senator Flavio Bolsonaro hatte zudem die Mutter und die Ex-Frau des jetzt getöteten Magalhães beschäftigt. Darüber hinaus steht Magalhães und der Präsidentensohn gemeinsam in Verdacht, in einen Korruptionsskandal verwickelt zu sein. Auch soll Magalhães mit dem ehemaligen Kabinettschef von Flavio Bolsonaro befreundet gewesen sein.

Was bringt die Zukunft für die Beziehungen USA-Bolivien?

Mittwoch, 12. Februar 2020


Mark Weisbrot*
Die klare Unterstützung der Trump-Administration des Militärputsches gegen die demokratisch gewählte Regierung von Evo Morales am 10. November erhellt am besten, wie sie sich in der kommenden Zeit zu Bolivien verhalten wird. Und niemand bestreitet, dass Morales demokratisch für die 2015 begonnene Amtszeit gewählt worden ist.
Mehr noch: Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), deren Führung unter Generalsekretär Luis Almagro stark von Präsident Trump und Senator Marco Rubio beeinflusst ist, spielte eine führende Rolle im Putsch, der diese gewalttätige, repressive, rassistische und anti-indigenistische Regierung an die Macht brachte. Die OAS tat das mit ihrer wiederholten Falschbehauptung oder auch nur mit dem Insinuieren, die Regierung Morales habe bei den Wahlen vom 20. Oktober betrogen.
136 ÖkonomInnen und StatistikerInnen sagten, die Anschuldigungen der OAS seien falsch. Mitglieder des US-Kongress verlangten von der OAS Stellungsnahmen wegen ihrer falschen Beschuldigungen. Auch Medienschaffende haben versucht, Antworten zu erhalten. Während  mehr als drei Monate hat niemand eine Antwort erhalten. Warum? Weil die OAS lügt und ihre Anschuldigungen nicht untermauern kann.
Wie viele in den USA domizilierte NGOs, die behaupten, «Menschenrechte» und «Demokratie» zu verteidigen, diese durchsichtigen Falschaussagen behandeln – Rechenkünste der 8. Klasse sind nötig, um sie zu durchschauen – ist schändlich. Das Gleiche gilt für die meisten US-Medien inklusive die Editorialredaktion der New York Times, die nach 17 Jahren zum ersten Mal wieder einen Militärputsch verteidigte – und damit eine wütende Antwort von mehr als 300 akademischen ExpertInnen provozierte. Die Wahrheit wird herauskommen.
·        Center for Economic and Policy Research, 5.2.20: What Does the Future Hold for US-Bolivia Ties?

El Salvador: Putschversuch erstmal gescheitert

Dienstag, 11. Februar 2020


(zas, 10.2.20) Gestern Sonntag gab es hier einen trotz Operettenaspekte sehr ernst zu nehmenden Putschversuch, der im Verlauf seiner Entwicklung (vorerst) abgebrochen wurde. So sah etwa eine Compañera auf der Strecke von Suchitoto nach San Salvador (Fahrzeit zwischen einer und anderthalb Stunden) jede Menge Militär. Andere AugenzeugInnen berichteten Ähnliches für die Strecke von Sal Salvador in die Nachbarstadt Santa Tecla.  In der Hauptstadt selber waren in etlichen Zonen neben viel Polizei auch Militärpatrouillen inkl. gepanzerte Fahrzeuge zu beobachten. Im Parlamentsgebäude hatten sich schwerbewaffnete Soldaten und Eliteeinheiten der Polizei breit gemacht. In der näheren Umgebung der schon früher geplanten Konvention des FMLN in einer Sporthalle in San Marcos bei San Salvador waren zeitweise grössere Armee- und Polizeitrupps stationiert. In mehreren Landesteilen wie Gotera, Usulután, La Unión, Sonsonate oder Cojutepeque umzingelten  Sicherheitskräfte die Wohnhäuser von Abgeordneten des FMLN und von ARENA.
Auslöser der Ereignisse, wie hier schon skizziert (Ein Putsch in process), war die Weigerung im Parlament, Präsident Nayib Bukele einen weiteren Blankocheck, jetzt für einen $ 109-Mio.-Kredit auszustellen für eine sog. 3. Phase seines weitgehend geheim gehaltenen Plans der Territorialkontrolle im angeblichen Kampf gegen die Maras (für einige reale Hinweise auf die Realität dieses Plans s. El Salvador: Gewalt, Lügen, Gehirnwäsche). Der FMLN hatte von Beginn weg seine Stimmen von genauen Infos abhängig gemacht, während die dominierende Rechte im Januar zustimmen wollte. Doch seit einer kurz darauf gerichtlich verfügten Untersuchung einer Gallionsfigur der früher dominierenden Rechtspartei ARENA wegen Wahlhilfe dank Mara-Terror verweigert ARENA in der ziemlich logischen Annahme, dahinter stecke Bukele, ihre Stimme. Worauf Bukele unter Berufung auf einen laut Meinung von ExpertInnen nur für Situationen wie grosse Umweltkatastrophen, Krieg o. ä. geltenden Verfassungsartikel das Parlament zu einer Sondersession gestern Sonntagnachmittag beorderte und gleichzeitig das «Volk» zur Anwesenheit vor dem Parlament aufforderte. Drückten sich die Parlis vor «ihrer verfassungsmässigen Verantwortung, würden wir Massnahmen ergreifen», so die Drohung. Dann stünde dem Volk das Recht auf Aufstand zu, so der Präsident wiederholt. Seine Entourage «verdeutschte» das umgehend zur Aussage, am Sonntag das Parlament zu stürmen, unfolgsame Abgeordnete zu stürzen und durch geeignetes Personal zu «ersetzen». Das war gepaart mit Aktionen wie offensichtliche Observation von FMLN-Kadern u. ä.
Wenig Massen, Schlüssel weg – aber Gott wusste Rat
So kam es dann zum Sonntag. Mitten in der oben skizzierten Militarisierung nicht nur von Teilen der Hauptstadt, sondern weiter Landesteile erreichte eine Unzahl meist staatlicher Busse die Hauptstadt, um das «empörte Volk» herbeizufahren. Bukele sprach von 50'000 Menschen, nach kundigen Schätzungen dürften es zwischen 3000 und maximal 5000 Leute gewesen sein inkl. der unter ziemlich offenem Druck mobilisierten Staatsangestellten. Damit bestätigte sich das seltsame Phänomen, dass das Bukele-Lager kaum fähig ist, die Leute auf die Strasse zu bringen, aber vermutlich immer noch sehr viele Wahlstimmen einheimsen kann. Dieser Reinfall wurde ergänzt durch teilweise absurde Vorkommnisse im Parlament. Hier stellte sich klar weniger als ein Drittel der Abgeordneten ein, die in einem Gang rumstanden. Denn die Tür zum Blauen Salon, dem Sessionssaal, war verschlossen. Später war zu hören, der Schlüsselchef sei in Suchitoto – waiting was. Vermutlich Ausdruck von Unzufriedenheit mit dem neuen Diktator. 

In der Zwischenzeit war Bukele bei seinen UnterstützerInnen draussen angekommen. Die bat er um die Erlaubnis, «im Blauen Saal beten zu gehen und von Weisheit für die nächsten Schritte zu erbitten.» Gesagt, getan. Im mittlerweile aufgebrochenen Blauen Saal, in dem mehr Soldaten als ParlamentarierInnen waren, setzte er sich hin und bemerkte: «Jetzt ist wohl sehr klar, wer die Lage beherrscht.» Dann vergoss er ein paar Tränen und verharrte ein paar Minuten in stiller Zwiesprache mit dem Allmächtigen. 
Bukele (L) konversiert mit Gott
Ohne die Anwesenden weiter zu beachten, eilte er danach zu seinen «Massen», denen er, umringt von schwer bewaffneten Soldaten, den Inhalt seiner Konsultation mit dem oben enthüllte, der ihm «Geduld» geraten habe. Bis Februar nächstes Jahr, dann nämlich werden diese «Kriminellen», diese «Ruchlosen» in Wahlen weggefegt. Hätte er gewollt, hätte er einfach «den Knopf gedrückt», «das Parlament eingenommen». Nun hatten seine Fans ohne den direkten Draht nach oben erst protestiert: «Aufstand, Aufstand». Aber also sprach der Prophet: «Kein Volk, das gegen den Willen Gottes geht, hat je triumphiert.»  Da mussten sich auch die Ungestümen geschlagen geben, denen er aber versprach: Sollte das Parlament in der kommenden Wochen den Kredit nicht sprechen, werde er es erneut zur Sondersession befehlen und dann gäbe es kein Halten mehr. Dennoch zottelten die Fans frustriert in Richtung ihrer Busse ab, laut Berichten von Anwesenden fühlten sie sich ziemlich verarscht. Irgendwie war das anders, als viele Likes anzutippen, und dann macht el hombre ein neues El Salvador. 
Nayib verschiebt den Aufstand.

Der Putschist als Opfer
Es war klar, die Luft war draussen, das «Versprechen» vom folgenden Sonntag hohl. Ob der Mann, wie Viele vermuten, an kognitiver Dissoziation oder an den Folgen übermässigen Kokainkonsums leidet, sei dahingestellt. Sein Auftreten, seine Körpersprache weisen auf solche Probleme hin. Aber was Mister Cool gestern zutiefst niedergeschlagen erscheinen liess, dürfte mehr damit zu tun haben, dass sein Putschvorhaben gestoppt wurde. US-Botschafter Ronald Johnson riet schon gestern Vormittag per Twitter «allen Staatsgewalten, einen Konsens zu suchen und die Ruhe zu bewahren.» Heute teilte er mit: «Ich stimme der Präsenz der Armee im Parlament nicht zu.» Entweder hat sich Bukele nicht an Putschvorgaben gehalten, zu denen wohl ein zivileres Auftreten im Parlament gehört hätte, oder Washington registrierte die Pressionen gegen das Vorgehen, wie sie sich in zahlreichen Distanzierungen – seitens der EU-Vertretung im Land, des Grossunternehmerverbands ANEP, ARENAs oder von Human Rights Watch und Amnesty  etc. – ausdrückten. (Vor der Fangemeinde meinte Bukele übrigens, er habe einem befreundeten Botschafter eines EU-Landes Spanischkurse angeraten, damit er die Vorgänge besser verstehe. Gemeint war offenbar der deutsche Botschafter.)
Heute hat die Verfassungskammer des Obersten Gerichts, die sich die ganzen Tage hindurch in Schweigen gehüllt hatte, ihre Sprache wiedergefunden und vorerst Bukele die Show vom nächsten Sonntag verboten. Die Chefs von Armee und Polizei werden angewiesen, nur verfassungskonforme zu handeln. Es ist klar: Weder die Oligarchie im Land, an deren Stelle sich das ganovenhafte Kapital um Bukele stellen will, noch ihre Parteiemanationen, noch die sog. internationale Gemeinschaft wollen eine die «Entwicklung», also die Geschäfte, lähmende Konkurrenz zwischen den Staatsgewalten, wie manche Kommuniqués der Wirtschaftsverbände deutlich machen.
Die Antwort des Präsidenten und seines Propagandaapparates auf die Verfassungskammer und die heutige Ankündigung des Parlamentspräsidenten, nach den Ereignissen von gestern werde der $ 109-Mio.-Antrag diese Woche nicht abgesegnet: «Die ewig Gleichen verteidigen ihr System». Darauf läuft seit gestern die Schadensbekämpfung hinaus: Die Armee im Parlament war gewöhnlicher Schutz für den Präsidenten, völlig aufgeblasen von jenen, die mit den Maras paktieren, um ihn, das Opfer, das sich für den Schutz des Volkes gegen die Maras einsetzt, zu Fall zu bringen. Seit Monaten hämmert die Regierungspropaganda den Leuten ein, die beiden «Systemparteien» ARENA und FMLN, rechts und links, seien mit der Gewaltkriminalität engstens verknüpft. Was im Fall von ARENA auch mit Videos gesagt werden kann, beruht beim FMLN offenbar primär auf wenigen Gesprächen, in denen Frente-Kader den Maras obernormale produktive Hilfswerkprojekte für ihre «Reintegration» angeboten haben, ergänzt von Aussagen von Kronzeugen, die wie üblich ihre Haut retten wollen und alles Geforderte bekräftigen. Umgekehrt gibt es bei Bukele starke Anhaltspunkte, dass er als Bürgermeister von San Salvador ein Stillhalteabkommen mit den Maras aushandeln liess, um ein paar renditenträchtige Entwicklungsprojekte in der Stadt durchziehen zu können. Die heutige Situation von einem Mordrückgang in verschiedenen Landesteilen gleicht der Erfahrung eines früheren, unter OAS-Schirmherrschaft abgewickelten «Waffenstillstandes» Maras/Sicherheitskräfte, ob heute formell beschlossen oder informell umgesetzt. Diese relative Stillhaltesituation ermöglicht den Maras eine beunruhigende, unter der FMLN-Regierung 2014-2019 weitgehend gekappte Möglichkeit, sich weiter in Richtung Paramilitarismus zu entwickeln (s. ein Beispiel dazu in El Salvador: Gewalt, Lügen, Gehirnwäsche).
FMLN: Widerstand
Ungut ist ferner die fast ausschliessliche Fokussierung auf die putschistische Militarisierung des Parlaments unter Ausklammerung des Fakts, dass gestern in klarem politischen Kontext grössere Landesteile weitgehend militarisiert waren. An der FMLN-Konvention gab es sehr angespannte Stunden, da der Beschluss war, die anwesende Parlamentsfraktion gegen erwartete Angriffe der Sicherheitskräfte möglichst zu verteidigen. Im Lauf des Tages schlossen sich organisierte Frente-Kontingente den zeitweise Eingeschlossenen an – Ausdruck einer realen Kampfbereitschaft. Heute früh kündigte der FMLN-Generalsekretär eine Gegenmobilisierung für die angekündigte Machtdemonstration Bukeles von nächstem Sonntag an. Er unterliess dabei den Hinweis nicht, dass der FMLN für die seit den Friedensabkommen langsam wirksame Demokratisierung gegen eine andere Diktatur gekämpft habe, und er, werde seine Gegenmobilisierung von den Sicherheitskräften angegriffen, eine «proportionale Antwort» geben würde. Klar ist, während die nicht-bukelistische Rechte gestern von der Bildfläche verschwunden war, der FMLN beim Anlaufen des faktischen Militärputsches die Stellung gehalten hatte. Gestern habe ich von Bekannten gehört: Falls diese Geradlinigkeit keine Eintagsfliege sei, würden sie sich wieder am Frente orientieren. So oder so, die ausschliessliche Thematisierung des Konflikts zwischen Staatsgewalten dient der Verschleierung der realen Entwicklung «hinten im Land». 

Fonvention in San Marcos