El Salvador: «Terroristen» gegen Wasserprivatisierung

Die Rechte kann’s nicht lassen. Während fast 10 Jahren hat sie in Parlament eine Verfassungsklausel, welche das Recht der Bevölkerung auf Wasser beinhaltet hätte, verhindert. Dito die Verabschiedung eines Gesetzes auf der Grundlage von Vorschlägen von sozialen und kommunalen Organisationen. Jetzt, wo sie die nötige parlamentarische Mehrheit hat, geht sie daran, das Wasser zu privatisieren. In der vorbereitenden parlamentarischen Kommission beschloss die Mehrheit am 11. Juni zuhanden des Plenums, eine neue oberste Wasserbehörde zu gründen, deren Leitungsorgan aus fünf Personen bestehen soll: eine wird vom Staatspräsidenten ernannt, zwei vertreten den (rechts dominierten) Gemeindeverband Comures und zwei weitere den Grossunternehmerverband ANEP. Diese zu gründende Behörde entscheidet nach Angaben der FMLN-Fraktion «über die Verteilquote von Wasser, also welcher Anteil für menschlichen Konsum, für die Landwirtschaft, die Bewässerung privater Zuckerrohrplantagen, die Industrie, die Abfüllunternehmen – was bleibt für die Leute?»

2011 überarbeitete das Umweltministerium zusammen mit dem Foro de Agua, einem Zusammenschluss sozialer und ökologischer Organisationen, dessen früheren Entwurf für ein integrales Wassergesetz, das in die Beratungen der Parlamentskommission einging. Als Antwort erarbeiteten vom Unternehmerverband ANEP einen Gegenentwurf, der jetzt als Grundlage für die weitere parlamentarische Geschäftsabwicklung dient. Die Jesuitenuniversität UCA hatte letztes Jahr als «Kompromiss» einen Gesetzesvorschlag eingereicht, der sich auf die Frage der Institutionalität der zu gründenden Wasserbehörde bezieht. Auch die Bischofskonferenz, die seit dem Amtsantritt des neuen Chefs in Rom in einigen Bereichen einen vergleichsweise progressiven Kurs fährt, hatte sich lautstark für ein soziales Wassergesetz ausgesprochen.

Zentral waren in den Diskussionen die Fragen nach der Personalbesetzung und den Kompetenzen der neuen Behörde. Das Foro de Agua, der FMLN und faktisch die Bischöfe sprachen sich für eine Institution unter Regierungsverantwortung aus, der Unternehmervorschlag dagegen wollte eine «autonome» Institution unter seiner Regie. Unter den früheren neoliberalen Regierungen hatten Unternehmen wie SAB Miller und Coca-Cola immer mehr Wasserreserven des Landes unter Kontrolle gekriegt, in einem Land, das weltweit als einer der in Sachen Wasser am stärksten gefährdeten Länder gilt. Es war in jenen Jahren zu vielen mehr oder weniger spontanen Strassenprotesten wegen Wassermangel in den städtischen Unterklassengebieten gekommen. Unter den beiden FMLN-Regierungen konnte dies trotz mancher Hindernisse eindeutig entschärft werden, insbesondere weil zuvor nur für Oligarchen erschlossene Grundwasserreserven ans öffentliche Netz angehängt wurden.

Um sich das Leben nicht unnötig zu komplizieren, hatte die rechte Präsidentin der Parlamentskommission eine Anhörung der UCA und sogar des Erzbischofs verweigert. Die Bischöfe betonten danach, sie würden für das Recht auf Wasser kämpfen, denn «das Volk  (…) verlangt Trinkwasser in allen Haushalten und könnte die Kosten nicht ragen, wenn diese lebensnotwendige Flüssigkeit zur Ware würde».

Jetzt droht ein Schritt in neue kapitalistische Brutalität. Doch gleichzeitig erwacht der Widerstand. Für gestern Donnerstag hatten sowohl einige NGOs wie auch StudentInnen und der Lehrkörper der Nationaluniversität zu Protestdemos aufgerufen. Die der StudentInnen ging wie oft der Fall zum Parlament. Doch dessen neuer, reaktionärer Präsident von ARENA hatte daran keinen Gefallen. Gerade als Abgeordnete des FMLN zu den Leuten rausgegangen waren, um ihren Kampf zu unterstützen, befahl er dem parlamentarischen Sicherheitdienst einen Räumungseinsatz. Doch das Tränengas zeigte nicht den gewünschten Erfolg. Steine flogen, Scheiben gingen kaputt, die Studis gerieten in Stimmung.

Die angestrebte Wasserprivatisierung freut Multis wie Coca-Cola, Agrarunternehmer und wohl auch in Kanada domizilierte Minenunternehmen. Es wird befürchtet, dass die parlamentarische 2/3-Mehrheit der Rechten spätestens nach den Präsidentschaftswahlen von Beginn  2019 das von der Linken mit Unterstützung der katholischen Kirche durchgesetzte, weltweit erste Bergbauverbot wieder aufheben wird. Die Rechte will auch die seit dem Krieg geltende Verfassungsklausel, die Grundbesitz auf maximal 245 ha einschränkt, aufheben – auch hier sind Bergbau- und Agrarkapitalien interessiert.

Doch eben, der Widerstand: ARENA bereit sich auf ihre Weise darauf vor. Ihr Fraktionschef Alberto Romero sagte gestern mit Bezug auf Unirektor Roger Arias und einen weiteren Dozenten: »Wir bitten den Herrn Generalstaatsanwalt, gegen die diese beiden Terroristen eine Untersuchung einzuleiten, die heute Morgen kamen und weitere Terroristen anführten.»

Bueno, für morgen Samstag ist eine grosse Demo gegen die Wasserprivatisierung angesagt.

Argentinien: Wenn Papa schwanger wäre

(zas, 15.6.18) Hunderttausende Frauen (und einige Männer) sollen es gewesen sein, die vor dem Gebäude der Abgeordnetenkammer für das Recht auf sichere, legale Abtreibung demonstriert haben. Während mehr als 24 Stunden. Die Abgerodneten hatten die Message verstanden und stimmten dem neuen Gesetz zu. Nun kommt der Senat an die Reihe. 

"Du bist nicht pro-life, sondern pro Tod von armen Mädchen. Legale Abtreibung jetzt!"

"Wäre Papa schwanger, wäre Abtreibung geheiligt"

Nicaragua: Kurzinfos

Heute in Masaya. Zwei Männer, gefangen genommen von den Friedfertigen. Sie werden jetzt offenbar in den Stadtteil Monimbó verbracht, wo sie angeblich ungestört misshandelt werden können. Der eine der beiden ist identifiziert, er arbeitet im Flughafen von Managua.

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Gleichzeitig haben wir bestürzende Audios einer sandinistischen Compañera aus Jinotepe erhalten. Offenbar belagern rund 60 Bewaffnete den Polizeiposten und kontrollieren den Hauptpark, das Spital und den Markt. Ein paar Polizisten, die aus einer Nachbargemeinde zu Hilfe eilen wollten, wurden verfolgt; sie konnten sich hinter eine Mauer des lokalen Polizeipostens in Sicherheit bringen. Die Polizei verfüge über nur ganz wenig Munition, auf sandinistischer Seite habe es keine mehr, im Gegensatz zur Gegenseite. Fünf Tote auf sandinistischer Seite, auf der anderen keiner. «Nur unsere Compañeros sind tot». Ihre Stimme bricht, dann erzählt sie, auch in der Gegend um den Friedhof, von wo sie gerade ein Video erhalten habe, herrsche Terror. Dort seien Sandinistas gefesselt, nackt, und würden geschlagen.

Ein Typ aus der Polizei sei ein Spitzel der Opposition. Im Gesundheitssektor sei eine korrupte Leiterin, die ihrer Familie Arbeitsplätze zuschanzte, verantwortlich dafür, dass so viele Leute eine Wut hätten. Allerdings würden dennoch nur wenige Leute der Aufforderung der Bewaffneten, sich auf der Strasse zu solidarisieren, nachkommen.

Die Bewaffneten würden jetzt, so die letzte Audiobotschaft, nach Diriamba, eine Gemeinde in der Nähe, weiterziehen. Dort habe die Kirche um 11 h morgens mit Glockengeläute zum Aufstand aufgerufen. In den anderen Nachbargemeinden sei die Lage ruhig, weiss sie.

Weitere Infos zu Jinotepe sind, dass die Angriffe um 3h früh begonnen haben. Zwei historische Kombattanten des FSLN seien dabei ermordet worden. Im Spital hätten sie drei Personen entführt.

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Im Lauf der letzten Nacht räumten bewaffnete Sandinistas, teilweise auch die Polizei, in Managua, Jinotega, Sébaco und mehreren anderen Orten die Barrikaden. Offenbar ist die Strecke Jinotega-Matagalpa-Managua wieder für den Verkehr offen. Auch die Strasse in die Nordkaribikregion wurde so bei Mulukukú wieder geöffnet. Dort hatten Strassenblockaden seit zehn Tagen den Nachschub von Grundnahrungsmitteln verhindert, heisst es.

Video aus Jinotega:

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In einem Interview mit Confidencial gibt der Sekretär der OAS-Menschenrechtskommission CIDH, Paulo Abrão, bekannt, die Internationale Expertengruppe zur Untersuchung der Ereignisse in Nicaragua (GIEI) werde demnächst ihre Arbeit beginnen. Die CIDH stelle sie gerade zusammen. Er betont, ihre weit reichenden Kompetenzen für strafrechtliche Untersuchungen in Nicaragua. Er diagnostiziert für die letzten zwei Wochen «eine neue Repressionslimite».  

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Offenbar hat Daniel Ortega erst dem Unternehmerverband COSEP, danach einem Delegierten des US-Senats, seine Bereitschaft zu vorgezogenen Neuwahlen bekundet.