El Salvador: Woher der Wind weht

Montag, 18. Februar 2019


(zas, 17.2.19) Am 1. Juni tritt die neue Regierung unter dem am 3. Februar gewählten «Anti-Establishment»-Präsidenten Nayib Bukele ihr Amt an. Die abtretende Regierung des FMLN und die neue sind in der Zwischenzeit mit der sog. geordneten Übergabe der Amtsgeschäfte befasst. Soweit nichts Neues. Bis gestern die US-Botschafterin Jean Manes verlauten liess: «Wir werden mit der Übergangsequipe des gewählten Präsidenten zusammenarbeiten und schauen, welches seine Prioritäten sind und wie wir seine neue Agenda begleiten können.»
Dicke Post.
Die USA «arbeiten mit» der Transitionsequipe Bukeles und «schauen», dass die Übergabe von einer zur nächsten salvadorianischen Regierung ordentlich abläuft.
Dicke Post, eigentlich.
Tatsächlich verschwindet die Nachricht hinter einer anderen, die die Social Media und den Grossteil der PolitikerInnen viel mehr umtreibt. Denn gestern gab Bukele bekannt, er werde den vom Parlament gesprochenen Millionenkredit für die Renovation des Parlamentsgebäudes halbieren und dafür neue Schulen bauen lassen. Begeisterte Zustimmung in den einschlägigen Accounts bei Twitter etc.: «So macht man Politik!» Bukele wusste auch, dass ein Ingenieurbüro für das bei Erdbeben einsturzgefährdete Parlamentsgebäude gratis einen halb so teuren und viel umweltfreundlicheren Vorschlag ausarbeiten wird. Ja: «wird». Er kennt einfach das Resultat der Studie jetzt schon. Einige stänkern, die Umorientierung einer schon gesprochenen Ausgabe liege in der Kompetenz des Parlaments, nicht eines Präsidenten. Bukele weiss aber: Die Abgeordneten, die sich gegen die Interessen des Volks stellen, werden bei den nächsten Parlamentswahlen abgestraft. Erste Ergebenheitsadressen sind schon erfolgt, dahinter verschwindet das Detail, dass das Gebäude tatsächlich erdbebengefährdet ist und bloss 1500 Leute darin arbeiten.
Ein schon übliches Argumentationsmuster des Neugewählten, der «die Botschaft» hinter sich weiss. Andere wissen auch, woher der Wind weht, z. B. der amtierende Vizepräsident Óscar Ortiz vom FMLN. Er freut sich über den Prozess der Regierungsübergabe, dieser «wird transparent und einzigartig in der Geschichte des Landes sein. Damit garantieren wir eine erfolgreiche Übergabe, gut organisiert und vor allem von der internationalen Gemeinschaft supervisiert». Mit nationaler Souveränität muss man einem wie ihm, stets bereit für ein smartes Geschäft und für dicke Freundschaft mit Washington, nicht kommen. Die «Annäherung» an die USA «ist der richtige Weg … Ich zweifle nicht daran, dass der kommende Präsident die besten Entscheide zum Wohl der salvadorianischen Familien fällen wird.»
Wichtige Segmente einer FMLN-Regierung, die immerhin eine «Anerkennung» von Trumps Wahl des venezolanischen Präsidenten nicht mittrug, suchen fast offen den Anschluss ans Empire und seine derzeitige Galionsfigur im Land, Bukele. Ortíz selber, der eigentlich auf die Präsidentschaft des Landes aspiriert hatte, will sich jetzt mit der Leitung des FMLN begnügen. Ob absichtlich oder nicht, für einen FMLN mit emanzipatorischem Gehalt wäre so etwas heute vernichtend.
Da ist zum einen die interne Lage. In den auf Mai oder Mitte Juni vorgezogenen Wahlen der nationalen FMLN-Leitungsorgane stehen sich mindestens zwei Lager gegenüber. Auf der einen Seite die «pragmatischen» Pro-Business- und Pro-Bukele-Kräfte mit viel Geld und mit Unterstützung aus der Regierung, auf der anderen Seite jene, die eine andere Lehre aus dem Wahldebakel von Anfang Monat ziehen: Nur mit realer Bereitschaft zu gesellschaftlichen Kämpfen und organisatorischer Ameisenarbeit in der Bevölkerung lasse sich der Frust so vieler Leute kehren und ein Abgleiten in ein Regime des «autoritären Messianismus» noch verhindern. Wie diese Debatte intern ausgeht, ist derzeit wohl völlig offen. Zum anderen gibt es die kontinentale US-Offensive (mit Europa etc. im Schlepptau). Alles, was für reales linkes Veränderungspotential steht, soll vernichtet werden. Dafür stehen Lawfare, die Einschnürung Nicaraguas, die Killoperation gegen den Chavismus (vom Wirtschaftskrieg bis zum Militäraufmarsch). In El Salvador soll der FMLN, so verletzt wie noch nie, definitiv geschlagen werden. Eine Variante davon wäre die volle Integration ins kapitalistische System via die interne Machtübernahme durch Figuren der Businessfraktion oder auch des gescheiterten Präsidentschaftskandidaten Hugo Martínez, der als Aussenminister grosse Nähe zu den USA zeigte.  Zu erwarten sind im US/Bukele-Regime etwa gezinkte Justizverfahren wegen Korruption wie in Ecuador unter Lenín Moreno, Gewalttätigkeiten durch reale oder angebliche Mara-Mitglieder u. a.
Die virtuellen Zaubershows des Bukele-Lagers – vom gefälschten Liveauftritt vor pro projiziertem  Publikum bis zur Augenwischerei in Sachen neues Parlamentsgebäude, stets dem rechtsradikalen Herrschaftsskript folgend, dass das Hauptproblem nicht brutale Ausbeutung und Zerstörung, sondern Dinge wie Parlament oder Korruption seien – stehen für neue Formen des Autoritarismus. In allen Nöten hienieden gibt es da diese Figur, an die sich zu halten Rettung verspricht … sie fegt mit eisernem Antikorruptionsbesen den Augiasstall von «links und rechts».
Ein «kleines», aber wichtiges Zeichen für diese Tendenz: Das Bukele-Lager ist nicht eine Sekunde vom Wahlkampfmodus heruntergekommen, also von der Mischung messianischer Versprechen mit enormen Schmutzkampagnen – fast ausschliesslich gegen den FMLN. Das Problem dabei ist nicht der mit den Wahlen «überholte» Modus, sondern die permanente Aufpeitschung «des Volks gegen seine Feinde». Nicht zufällig richten sich diese Angriffe via Social Media primär gegen Frauen: gegen Yeini Muñoz, die Leiterin des staatlichen Jugendinstituts, gegen Lorena Peña von der amtierenden FMLN-Leitung u. a. Da geht es um erfundene Ehemänner und Liebschaften, um inexistente familiäre Verbindungen in höchste Geheimdienstkreise zwecks Schädigung des guten Rufs von Bukele, um imaginierte Asylanträge in Nicaragua zwecks Knastvermeidung usw. usf. Eine Lüge bestätigt die vorhergehende, gepaart mit dem Ausblick auf das verheissene Land, die «Primitivheit» der Masche ist augenfällig, aber wirksam. Auch einige FMLN-Basismitglieder repetieren solche Lügen in empörtem Tonfall. Tatsache ist, dass wir die anhaltende und «schrille» Qualität dieser Kampagnen so seit dem Ende des Kriegs nicht mehr kannten. Heute ist sie wieder alltäglich.
Warum?

Venezuela: Ein kleines Geheimnis

Samstag, 16. Februar 2019


Greg Palast erläutert, warum Rassismus so nett mitspielt bei der Begeisterung für den big kill (über ökonomischen und/oder bewaffneten Krieg) in Venezuela. Hier zwei seinerErklärungsfotos:


Die rechte Parlamentsfraktion ...


... und die chavistische Verfassungsgebende Versammlung            

Kolumbien: Paramilitärs beim NATO-Partner

https://amerika21.de/2019/02/222140/duque-foerdert-legalen-paramilitarismus
Kolumbien / Militär / Politik

Neue Sicherheitspolitik in Kolumbien könnte Paramilitarismus legal fördern

Duques Pläne ähneln der Sicherheitspolitik von Ex-Präsident Uribe. Bürgerwehren könnten entstehen, Gefahr für Oppositionelle sich erhöhen

Iván Duque hat letzte Woche seine Sicherheits- und Verteidigungspolitik in der Militärbasis Tolemaida vorgestellt
Iván Duque hat letzte Woche seine Sicherheits- und Verteidigungspolitik in der Militärbasis Tolemaida vorgestellt
Bogotá. Menschenrechtsaktivisten befürchten, dass die "Sicherheits- und Verteidigungspolitik" von Kolumbiens Präsident Iván Duque dem Paramilitarismus einen legalen Weg ebnen wird. Die Kritiken beziehen sich auf die Bildung von Netzwerken von Bürgern, die "angesichts einer Bedrohung" in Kooperation mit den Sicherheitskräften reagieren sollen. Der Plan sei, eine Million Menschen bis Ende des Jahres zu diesem Zweck zu gewinnen, verkündete Duque. Solche Maßnahmen hätten vergangene Regierungen bereits eingesetzt und diese seien in der Ausbreitung paramilitärischer Strukturen geendet, klagt der Sprecher der Koordination Kolumbien Europa USA (CCEEU), Alberto Yepes.
Darüber hinaus hat Duque das Führverbot von Schusswaffen gelockert. Er hat das Verteidigungsministerium ermächtigt, Sondererlaubnisse für das Führen und Besitzen von Waffen "aus Not oder Sicherheitsgründen" auszustellen. Im Vorfeld hatte der Viehzüchterverband des nördlichen Departamento Cesar die Regierung aufgefordert, dies den Viehzüchtern zu erlauben, um sich gegen Kriminelle zu verteidigen. Zu dem Verband gibt es Hinweise über paramilitärische Verbindungen in der Vergangenheit.
Zu der neuen Sicherheitspolitik Duques, die er letzte Woche präsentiert hat, gehört ebenso die Zusammenarbeit von privaten Sicherheitsunternehmen und den Streitkräften. Dies erinnert an die Kooperation zwischen den "Sicherheitskooperativen" Convivir (Zusammenleben), für die der Mentor Duques, Álvaro Uribe, sich in den 1990er-Jahren eingesetzt hat und die sich später als legale Fassade paramilitärischer Gruppen entpuppten.
Duques Sicherheitspolitik sei eine Kopie der "Demokratischen Sicherheit", die Uribe als Präsident (2002-2010) durchgeführt hat, merken Medien und Menschenrechtler an. Nur die Maßnahmen heißen anders. Zum Beispiel die starke Militarisierung von Konfliktzonen, die Uribe "Rehabilitierung- und Konsolidierungszonen“ (ZRC) nannte, werden bei Duque als "Strategische Zonen zur integralen Intervention" (ZEII) bezeichnet. In den ZRC waren soziale Anführer, Menschenrechtler und Gewerkschafter verstärkt Opfer von Massenverhaftungen, Morden und Morddrohungen. Bei den ZEII geht es vor allem um Zonen mit Naturressourcen, deren Sicherung Duque als strategisch zentral erklärt hat.
Neu bei der Sicherheitspolitik von Duque ist ein technologischer Ansatz bei den Geheim- und Nachrichtenabwehrdiensten. Auch hier warnt Yepes vor der Wiederholung des Skandals des Geheimdienstes DAS unter Uribe, als Oppositionelle, Journalisten und hohe Richter illegal bespitzelt wurden. Ebenso neu ist die Erklärung der Grenzzonen des Landes als militärisch strategisch, die im Sinne eines möglichen Kriegs gegen Venezuela zu verstehen ist, erklärt Yepes weiter.
Währenddessen kritisiert die Leiterin von Amnesty International für die Amerikas, Érika Guevara, dass "der Mord an den Anführern sozialer Bewegungen nicht eine Priorität für die Regierung Duques ist". Für Empörung hat ebenso die Entscheidung des Innenministeriums gesorgt, den General Leonardo Barrero zum Leiter des Plans zur Vorbeugung und zum Schutz der Menschenrechtler, sozialen Anführer und Journalisten (PAO) zu ernennen. Gerade diese gefährdeten Akteure hat Barrero bekämpft und stigmatisiert, klagen zahlreiche Menschenrechtsorganisationen.

Venezuela: Kubanischer Aussenminister warnt vor Truppenaufmarsch

Donnerstag, 14. Februar 2019


#Cuba denuncia movimientos de fuerzas de operaciones especiales de #EEUU hacia aeropuertos de Puerto Rico, República Dominicana y otras islas del Caribe, sin conocimiento de sus gobiernos. Continúa la preparación de una agresión militar contra #Venezuela con pretexto humanitario.

Kuba denunziert Bewegungen von US Special Forces zu den Flughäfen von Puerto Rico, Dominikanischer Republik und anderen Inseln der Karibik, ohne Kenntnis ihrer Regierungen. Die Vorbereitung einer Militäraggression gegen Venezuela unter humanitärem Vorwand geht weiter.


Ausführlicher eine Erklärung der kubanischen Regierung (Declaración del Gobierno Revolucionario)