Honduras, Mesoamerika, USA: Die migrantische Karawane – “mit dem Gott des Unmöglichen”

Donnerstag, 18. Oktober 2018


(zas, 17.10.18) Am letzten Samstag verliessen sie San Pedro Sula, die Wirtschaftsmetropole von Honduras und Kapitale der kriminellen Gewalt. Sie gingen zusammen. MigrantInnen, Kinder, Männer, Frauen, zu Fuss. Ihr Ziel: die USA. Ihre Gründe: no future in Honduras. Am Abend des gleichen Tags schlossen sich viele weitere Leute aus der honduranischen Stadt Santa Rosa de Copán organisiert an.
Vor dem Aufbruch in Santa Rosa.
Unterwegs stiessen immer mehr Leute dazu. Insgesamt schon 1300, nach Presseangaben.
Aufbruch in San Pedro.
Die guatemaltekischen Behörden hatten angekündigt, die Karawane nicht über die Grenze zu lassen. Und danach sah es an der auch aus. Doch die Leute kamen durch:

Dabei wurde der Ex-Abgeordnete Bartolomeo Fuentes von der Partei Libre verhaftet. Er soll einer der Organisatoren sein. Er befindet sich nach neuesten Informationen in einem Refugium für MigrantInnen in Guatemala. Der honduranische Putschpräsident beschuldigt die Linke des Landes, die Leute mit falschen Versprechen mobilisiert zu haben.
Trump reagierte. Gestern Dienstag kam sein Tweet: „Die USA haben den Präsidenten von Honduras streng informiert, dass, sollte die grosse Karawane in richtung USA nicht gestoppt und nach Honduras zurückgebracht werden, wird ab sofort kein Geld und keine Hilfe mehr an Honduras geleistet.“

Die Leute wollen in Chiapas ein humanitäres Schutzstatut erwirken, um Mexiko durchqueren zu können. Doch die Behördden dieses Landes, fest in den Washingtoner Sicherheitsperimeter eingebunden, fordern die Leute auf, sich an die Konsulate des Landes zu wenden. „Wer die [legalen Anforderungen] nicht erfüllt, erhält keinen Zutritt“ zum Land, drohte die mexikanische Migrationsbehörde.
AP berichtete heute Mittwoch, dass die mittzlerweile ungefähr 2000 Leute am Morgen vom Grenzort Chiquimulas den Marsch (einige per Autostop) in die 40 km entfernte Stadt Zacapa angetreten haben, ohne zu frühstücken. In Zacapa hat die Bevölkerung Essen für die Leute organisiert. Die Nachrichtenagentur schreibt: „Brenda Celis, 40, unterwegs mit ihren beiden Kindern von 10 und 12 Jahren, sagte, sie würde so weit wie möglich kommen, trotz der Drohungen des Präsidenten Donald Trump, die Hilfe an die Länder, die den Transit bewilligen, zu streichen. ‚Wir gehen weiter, wir gehen mit dem Gott des Unmöglichen, ohne unsere Kinder allzu sehr zu exponieren.‘“

Brasilien: Wie wurde das Bolsonaro-Monster geschaffen?

Samstag, 13. Oktober 2018

13.10.2018 Brasilien

Ein ultrarechter Barbar hat es geschafft, eine enorme soziale Basis zu erobern. Wie kam es zu diesem Phänomen namens Jair Messias Bolsonaro?
"Er Nicht" (#Ele não): Frauen in ganz Brasilien gehen gegen Bolsonaro auf die Straße, hier in Porto Alegre am 29. September
"Er Nicht" (#Ele não): Frauen in ganz Brasilien gehen gegen Bolsonaro auf die Straße, hier in Porto Alegre am 29. September
Etwas hat sich am Sonntag in der lateinamerikanischen Politik verändert. Das Bild macht Angst: fast 50 Millionen Brasilianerinnen und Brasilianer haben für ein offen faschistisches Projekt gestimmt. 46 Prozent der Wählerschaft des größten Landes der Region (und des fünftgrößten der Welt) haben einen Kandidaten gewählt, der Folter rechtfertigt und die Diktatur verherrlicht, der eine extrem hasserfüllte, sexistische, rassistische Rhetorik einsetzt und der verspricht, die Bevölkerung zu bewaffnen und die staatlichen Unternehmen zu privatisieren. Obendrein wurde sein Sohn der Abgeordnete mit den meisten Stimmen in der Geschichte Brasiliens.
Das Wiedererstarken der reinen und harten Rechten zeichnete sich schon mit den Präsidenten Macri, Piñera, Temer, Mario Abdo, Iván Duque und mehreren anderen deutlich ab. Aber das Hereinbrechen eines ultrarechten Barbaren, der es schafft, eine enorme soziale Basis zu erobern – ein Experiment, das sich in den USA mit Trump installiert hat und sich in Europa ausbreitet – ist eine Neuheit in Lateinamerika, die unsere Analysen durcheinanderbringt. Und die alle Alarmglocken läuten lässt.
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Bolsonaro, ein aufgebauter Führer für ein neues militärisches Machtprojekt

Freitag, 12. Oktober 2018


(zas, 11.10.18) Marcelo Falak leitet die Auslandsredaktion des argentinischen Wirtschaftsblatts Ámbito Financiero. Am 7. Oktober 2018 publizierte er den Artikel  Bolsonaro, un líder construido en pos de un nuevo proyecto de poder militar, in dem er ein Gespräch mit einem hohen brasilianischen Militär wiedergibt. Dieser erklärt, die Armeeführung habe Bolsonaro in den letzten vier Jahren als neuen Präsidenten aufgebaut. Wenn auch nur die Hälfte dessen, was der Offizier von sich gibt, zutrifft, stehen den Menschen in Brasilien sehr schwere Zeiten bevor. Selbst wenn der PT die Stichwahl für sich entscheiden könnte, was sehr unwahrscheinlich ist, wird sich die brasilianische Linke auf eine Strategie eines schwierigen Widerstands besinnen müssen. Und nicht nur sie. Vergessen wir nicht, dass der Sieg Bolsonaros im ersten Wahlgang die internationalen Börsenhaie zu Kurssteigerungen anspornte.
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Von Marccelo Farak:
 

Bolsonaro soll eine „neue Demokratie“ vorantreiben, in der die Militärs eine protagonistische Rolle spielen. Auf der Basis von politischem Konservatismus, wirtschaftlichem Liberalismus und dem Versprechen, die Linke auszuradieren. Die Leitung der Streitkräfte hatte Bolsonaro 2014 kontaktiert, um ihn aufzubauen.
(Brasilia) Uneingeschränkte Verteidigung der letzten Militärdiktatur (1964 – 1985). Apologie der Folter. Waffenkult und Versprechen einer harten Hand gegen die organisierte Kriminalität einschliesslich Auszeichnung der Angehörigen der Sicherheitskräfte, die Kriminelle töten. Ankündigung der Aufnahme mehrerer Militärs in sein Kabinett. Rein ideologische Aussagen von Jair Bolsonaro? Nein, dahinter steht die Strategie der Führung der Streitkräfte, einen eigenen Präsidenten aufzubauen, der durchsetzen soll, was die Armeespitze „neue Demokratie“ nennt. Sie wird aus einem ultrakonservativen politischen Programm und einer ultraliberalen Ökonomie bestehen, garniert mit einer aktiven Teilnahme der Militärs an politischen Leben und der Mission, die „trügerische Linke, die die Gesellschaft täuscht“, an der Wurzel auszurotten.
So skizzierte es Ámbito gegenüber ein hoher brasilianischer Militär, der eine wichtige institutionelle Rolle innehat und Protagonist war im minutiösen Prozess des politischen Aufbaus, der vor vier Jahren begann und in die Wahlen von heute Sonntag mündete. Seine einzige Bedingung: Anonymität, da sonst seine Karriere zu Ende sein könnte.
Für die Quelle jährte sich 2014 der 50. Jahrestag des von ihr „Revolution von 1964“ genannten Militärputsches gegen João Goulart. Angesichts dessen und weil sich das Klima verhärtete – Vorspiel für die Absetzung von Dilma Rousseff zwei Jahre danach – begannen die Streitkräfte zu schauen, wer ihre Interessen im Kongress verteidigen könnte. Die Wahl fiel natürlich auf den Abgeordneten Bolsonaro, einen ehemaligen Fallschirmspringer-Hauptmann, der die Armee inmitten mehrerer Fälle von Disziplinlosigkeit verlassen hatte.
Diese Vorgeschichte sprach gegen ihn, aber „wie er die Streitkräfte verteidigte, liess unsere Wertschätzung für ihn steigen“, sagte die Quelle. „In dieser Situation beschlossen wir, eine Gruppe hoher Offiziere, den Abgeordneten an das Heereskommando heranzuführen. Wir dachten schon an die Wahlen dieses Jahres. Vor einem Jahr zuvor hatte das Heer analysiert, dass es Bolsonaro sein würde, der gegen den PT antreten würde. Warum? Weil die Geschichte Brasiliens zeigt, dass sich die Elite nie um die Nation sorgt und nur an sich selber denkt. Wir wussten deshalb, dass sich die Mitteparteien nicht gegen die Linke zusammenschliessen würden. Und so kam es. Wir lagen richtig, auf Bolsonaro zu setzen“, sagte sie. 
"Die Politik wird die Streitkräfte nie spalten, denn für die Militärs steht Brasilien immer über allem." Im Bild Bolsonaro und sein Vize Mourão.


Der hohe Offizier, der Ámbito in einem Vorzimmer seines Büros empfing, berichtete, dass Bolsonaro „sich für den Dialog empfänglich zeigte, unsere Vorschläge akzeptierte und viele seiner Positionen veränderte. So wechselte er beispielsweise vom Wirtschaftsnationalismus zum Liberalismus. Was man in der Kampagne sehen konnte, war Resultat des Dialogs, den das Heer mit ihm begann, da gibt es keinen Zweifel.“ Und der Mann ordnete sein Privatleben „Er heiratete seine dritte Frau, hatte eine Tochter und ging während zwei Jahren in die Psychoanalyse.“
„Der Wirtschaftsnationalismus ist nicht mehr unser Programm, das überlassen wir dem Partido dos Trabalhadores. Jetzt ist es der Liberalismus. Das sagten wir Bolsonaro. Wir wollen ein so freies Land wie möglich. Das positioniert uns radikal gegen das, was der PT vertritt.“ Diese ökonomische Positionierung,  die der traditionellen der Armee in diesem Land widerspricht, ist die Basis dessen, was die neue Doktrin als „neue Demokratie“ definiert. Ihre Pfeiler sind laut der Quelle „der Kampf gegen die Korruption, die Sicherheit, die Sparpolitik, die Rentenreform und die Verbesserungen im Transportwesen. Und sie geht, warum nicht, auch die Frauenfrage an.“
Die Linke kann in der „neuen Demokratie“ unter bestimmten Bedingungen Platz finden. „Es gibt eine gute Linke, auch im PT und in der brasilianischen KP. Brasilien muss sie nutzen. Aber es gibt eine andere, die die Gesellschaft mit einem exzessiven Diskurs der politischen Korrektheit belästigte, die im Kongress die Schwulenheirat durchbringen wollte, die Genderfragen … die Gesellschaft will das nicht. Wir werden solche trügerischen Positionen nicht mehr erlauben, die als Sozialismus getarnt sind.“
Bolsonaro ist nicht der Frauenverächter, Schwulenfeind und Rassist, als den ihn seine eigenen Worte erscheinen lassen. „Sie erinnern sich an die Episode 2014 mit der Abgeordneten (PT) Maria do Rosario“, der Bolsonaro in einer Diskussion über ein Gesetzesprojekt zu Vergewaltigung sagte, „ich vergewaltige dich nicht, weil du es nicht verdienst“, was ihm eine Verurteilung einbrachte. „Nun, das ist nicht bekannt, aber das veränderte seine Wahrnehmung, er bereute. Das war etwas, was ihm persönlich wehtat. Wir halfen ihm auch, das zu verstehen, dass er solche Reaktionen unterlassen muss“, um sich in einen ernsthaften Kandidaten zu wandeln.
Der Übergang von der Militärdiktatur zur Demokratie war der Quelle zufolge ausgehandelt: In einer grossen nationalen Übereinkunft war das Amnestiegesetz die Gegenleistung für die Einberufung von Wahlen ohne Ausschlüsse. Dies „erhielt den Status der Streitkräfte als permanente Staatskraft. In dieser ersten Phase stützte sich die Armee auf ihre professionelle Rolle, aber jetzt sind wir in einer neuen Phase, in der wir verlangen, als vollwertige, nicht als zweitklassige Bürger behandelt zu werden.“ Das Ziel ist, einen „dritten Weg“ zu begehen, also weder eine Rolle, in der die Militärs einer eigenen Regierung vorstehen noch die Rolle passiver Untergebener von zivilen Behörden. „Wir wollen als vollwertige Bürger akzeptiert werden, nicht als zweitklassige. Deshalb sprechen wir von einer ‚neuen Demokratie‘. Die Armeeoffiziere sind bestens qualifiziert, wir beherrschen Sprachen, sind postgraduates. Wir müssen damit aufhören, dass wir nicht Minister sein können.“
„Wir waren klar, als wir von einer Gruppe sprachen, die die Nation bestahl und Verbindungen mit Diktaturen wie den von Evo Morales, von Nicolás Maduro oder von Daniel Ortega hat. Der Prozess endete damit, dass ein Ex-Präsident einsitzt, ein Krimineller, abgeurteilt in einem normalen Verfahren, und mit einer legal abgesetzten Präsidentin, nicht mit einem Putsch, wie es hiess“, sagte die Quelle, ohne Lula, Dilma Rousseff oder den PT namentlich zu nennen. Es existiert keine Möglichkeit für einen Putsch in Brasilien, sagte sie, so viel Bolsonaro und Mourâo auch davon reden mögen. „Es existiert keine Möglichkeit für einen Putsch, keine. 1964 gab es kein Facebook, die Welt war anders. Es wird in keinem Fall einen Putsch geben. Die Presse versteht das nicht, und in der Kampagne hatte sie eine sehr infantile Analyse. Die erste Verliererin der Wahlen ist die Globo-Kette“, so die Quelle.
Es scheint, die Zeit der Putsche ist vorüber. Kommt die „neue Demokratie“?

Eine Botschaft an die argentinische Armee
„Wir wollen Südamerika und der Welt zeigen, dass wir Brasilianer sind, Militärs, Weisse, Schwarze, Indios, das ist unwichtig, denn unser Diskurs ist die Einheit“, sagte der hohe Kommandant, der Ámbito empfing. „Wir sprechen von diesem Thema (der Doktrin der „neuen Demokratie“) mit unseren Pendants in Uruguay, aber unglücklicherweise nicht mit denen in Argentinien, die wir immer noch als zu deprimiert wahrnehmen. Sie haben eine sehr gute Ausbildung, aber wegen mangelnder gesellschaftlicher Unterstützung haben sie keinen politischen Blick entwickelt.“ Anders in Brasilien: „Wir haben ein positives Image von 80 %“.
„Argentinien verdient unseren Respekt und macht uns heute Sorgen“ wegen der Folgen der Wirtschaftskrise. „Wir sind darauf angewiesen, dass die Streitkräfte Ihres Landes gestärkt und als permanente Kraft des Staates gesehen werden, wie in Brasilien, um Partner in bilateralen und internationalen Projekten sein zu können. Wir haben uns sehr gefreut, als Cristina Kirchner ging und Mauricio Macri kam. Macri ist ein qualifizierter und kultivierter Mann, der alle Voraussetzungen hat, um Argentinien zu verbessern“, betonte der Kommandant.
Die Doktrin der „neuen Demokratie“ geht über das Nationale hinaus. „Wir sehen keine Lösung für unsere Ökonomien ohne Mercosur. Die Integration muss weitergehen, denn für uns gibt es keine Zukunft in der Welt ohne Mercosur.“