USA: Militärs bringen sich in faschistische Stellung
Samstag, 15. Mai 2021
(zas, 14.5.21) «Unsere Nation ist in grosser Gefahr. Wir sind wie nie seit unserer Gründung 1776 in einem Kampf ums Überleben als eine konstitutionelle Republik. Der Konflikt tobt zwischen den Unterstützern von Sozialismus und Marxismus und den Unterstützern von verfassungsmässiger Freiheit.»
Zu lesen in dem von 124 US-Generälen und Admiralen a. D. unterzeichneten und am 12. Mai veröffentlichten «Open Letter from Retired Generals and Admirals». Wir erfahren, dass im Verlauf des Präsidentschaftswahlkampfes letztes Jahr 317 US-Generäle und Admirale a. D. in einem anderen Statement die Wahl Biden/Trump als «die wichtigste Wahl seit der Gründung unseres Landes» bezeichnet und dabei festgehalten hatten: «Die Demokratische Partei heisst Sozialisten und Marxisten willkommen, das bedroht unseren historischen way of life.»
Der Biden-Wahlbetrug habe diese Einschätzung verifiziert. Infolgedessen seien Sicherheitsgarantien für faire Wahlen unbedingt erforderlich (gemeint ist die Serie von voter suppression-Gesetzen in republikanisch dominierten Staaten aktuell durchgepeitscht werden, die sich unverhüllt gegen die dank Briefwahl u. a. gewachsene Wahlbeteiligung von Schwarzen und anderen Unterklassensegmenten richtet. «Heute nennen viele solche vernünftigen Kontrollen ‘rassistisch’, um faire und frei Wahlen zu vermeiden. Rassische Begriffe zu verwenden, um den Nachweis der Wahlberechtigung zu unterdrücken, ist per se eine tyrannische Einschüchterungstaktik. Zudem muss die Rechtsstaatlichkeit in unseren Wahlprozessen gestärkt werden, um deren Integrität zu gewährleisten. Das FBI und der Supreme Court müssen bei Wahlunregelmässigkeiten schnell handeln und sie nicht wie 2020 ignorieren. Ferner würden H.R.1 und S.1 (falls sie verabschiedet werden) (…) den Demokraten erlauben, für immer an der Macht zu bleiben und (…) unsere Repräsentative Republik beenden.»
(H.R.1 und S.1 stehen für das in den beiden Parlamentskammern von Demokraten vorgeschlagene Gesetz, For The People Act, zur weiteren Absicherung der Briefwahl und anderer den Unterklassen zugutekommenden Mechanismen der Wahlbeteiligung).
Die Administration Biden reagiere in «diktatorischer» Weise, etwa mit Exekutivdekreten, und greife mit «Aktionen der Bevölkerungskontrolle wie exzessiven Lockdowns und Schul- und Geschäftsschliessungen und, besonders alarmierend, mit der Zensur von schriftlichen oder verbalen Äusserungen unsere Grundrechte an. Wir müssen Politiker unterstützen, die gegen Sozialismus, Marxismus und Progressivismus vorgehen.»
Andere Punkte des Schreibens betreffen weitere Kerninhalte des Trumpismus: wie Migration, Abkommen mit dem Iran etc.
Zu den Unterzeichnern gehören Figuren wie Admiral John Poindexter, der als nationaler Sicherheitsberater Ronald Reagans tief in die Iran/Contragate-Verschwörung der 80-er Jahre zur via Drogengelder finanzierten Aufrüstung der Contrasöldner gegen das sandinistische Nicaragua verwickelt war, oder General William Boykin. Der war 1993 Kommandant der Elitekillertruppe Delta Forces in Somalia, tat sich mit christlichen Jihadisprüchen gegen den Islam hervor und kommentierte 2003 in Fundikirchen Photos von Mogadishu mit schwarzen Streifen am Himmel so: «Ob sie es verstehen oder nicht, es [die schwarzen Streifen] ist ein dämonischer Geist über der Stadt von Mogadischu. Ladies und Gentlemen, das ist kein Fake, das ist keine Farce.»
Boykin erscheint wie ein irrer Fanatiker. Das hinderte ihn nicht, unter George W. Bush Assistenzminister für Geheimdienste im Pentagon zu werden, oder, wie in Wikipedia zu lesen, die massive Folterpraxis einer US-Eliteeinheit in Irak aktiv verschleiert zu haben und 2003 zusammen mit israelischen «Experten» massgeblich an der Schaffung einer US-Eliteeinheit im Irak zur «Ausschaltung» von Widerstand beteiligt gewesen zu sein.
Der «irre» Diskurs eines Boykins und seinesgleichen geht heute mit den Behauptungen eines schweren Wahlbetrugs gegen Trump weiter, dem nur mit faktischem Entzug der Wahlbeteiligung von vielen Leuten, mit FBI und rechtsextremer Justiz Einhalt geboten werden kann. Vorallem aber reiht sich das Statement in eine in westlichen Streitkräften wieder offen aufgenommene Tendenz zur kaum mehr verschleierten Diktatur mit faschistischen Vorzeichen ein. In Frankreich haben führende Miltärs a. D. im April bekanntlich mit einem Blutbad gedroht, falls die Regierung ihre Anordnungen zur Liquidierung der Banlieue-Proteste nicht Folge leiste. In Spanien haben letzten November 73 Führungsoffiziere a. D. des Heeres den König (nomineller Armeechef) aufgefordert, die «sozial-kommunistische, von ETA-Freunden und Independentistas unterstützte Regierung» PSOE/Podemos ihrem abzuschaffen, nachdem kurz zuvor von ehemaligen Führungskräfte der Luftwaffe ein gleichgerichtete Stellungsnahme bekannt wurde.
In Frankreich war die Sache fast offen mit dem Rassemblement National von Marine Le Pen abgesprochen, in Spanien mit Fox und in den USA mit dem Trumplager. Dass sich Militärprominenz mit rechtsradikalen Politströmungen organisiert, ist nicht neu, dass sie es offen tut, schon eher. In Deutschland stehen nicht nur immer wieder «Skandale» wegen markanter Nazi-Präsenz in Eliteeinheiten von Polizei und Armee an, sondern auch andere Entwicklungen. Die linke Zeitung junge Welt etwa wird seit Jahren vom Verfassungsschutz wegen «verfassungsfeindlicher Ziele» beobachtet. Als jetzt die Partei die Linke ein Protestschreiben des Blatts aufnahm, antwortete die Regierung: «Themenauswahl und Intensität der Berichterstattung zielen auf Darstellung ›linker‹ und linksextremistischer Politikvorstellungen und orientieren sich am Selbstverständnis der jW als marxistische Tageszeitung.» Weiter, schreibt die junge Welt in ihrem Kommentar, heißt es, «die Aufteilung einer Gesellschaft nach dem Merkmal der produktionsorientierten Klassenzugehörigkeit (widerspreche) der Garantie der Menschenwürde».
Kolumbien: Keine Annäherung zwischen Regierung Duque und Streikkomitee
Donnerstag, 13. Mai 2021
https://amerika21.de/2021/05/250505/kolumbien-streik-keine-annaeherung
Dialog sollte Massenprotesten ein Ende setzen. Präsident hält an Militarisierung fest. Massenstreik geht im ganzen Land weiter
Von Sara Meyer
amerika21
Bogotá. Trotz einer "respektvollen Atmosphäre" haben die Regierung von Iván Duque und die Mitglieder des Streikkomitees bei ihrem ersten Treffen keinerlei Einigung erzielt.
Drei Stunden lang debattierten Abgesandte des Komitees am Montag im Präsidentenpalast Casa Nariño im Zentrum Bogotás mit der Regierung. Ziel war es, gemeinsame Lösungen und einen Ausweg aus der nationalen Krise zu finden. An diesem Treffen nahmen auch der Vertreter der Vereinten Nationen in Kolumbien, Carlos Ruiz, sowie Monsignore Hector Fabio Henao für die katholische Kirche und der Hochkommissar für Frieden der Regierung Duque, Miguel Ceballos, teil.
Das Land befindet sich seit zwei Wochen im Ausnahmezustand. Ursprünglich mobilisierten sich landesweit Kolumbianer:innen, um friedlich gegen die vom Präsidenten angekündigte Steuerreform zu protestieren. Inzwischen verzeichnen die Nichtregierungsorganisation Temblores und das Institut für Entwicklung und Frieden (Indepaz) 47 Tote, zwölf Opfer von sexueller Gewalt durch staatliche Sicherheitskräfte, 28 Menschen mit Augenverletzungen, 548 Verschwundene sowie 1.956 Fälle von Polizeigewalt.
Noch vor dem Treffen erklärte Duque auf seinem Twitter Account, "Vereinbarungen und Lösungen zum Wohle des Landes gestalten" zu wollen. Zusätzlich versprach er "schnelle und notwendige Antworten, von denen alle Kolumbianer profitieren".
Nach der Zusammenkunft informierte das Streikkomitee jedoch, dass der Präsident keinerlei Interesse zeigte, die Militarisierung des Landes zu beenden. Auch gebe es "kein Verständnis seitens der Regierung" für die Gründe, die die Menschen zu einem nationalen Streik führten.
Francisco Maltés, ein Sprecher des Komitees, fügte hinzu, dass "keine Empathie für die Opfer gezeigt wurde. Wir haben gefordert, dass das Massaker gestoppt wird, dass die staatliche und private Gewalt gegen Menschen, die ihr legitimes Recht auf Protest ausüben, gestoppt wird."
Die Sprecherin der Studentenschaft, Jennifer Pedraza, die am Treffen mit Duque teilgenommen hatte, verglich die aktuellen Proteste mit der Protestwelle von 2019. Dabei kamen ebenfalls mehrere Protestierende durch Polizeigewalt ums Leben. Pedraza verurteilte die Haltung des Präsidenten und betonte: "Dies ist eine Wiederholung dessen, was im November 2019 geschah, als die Forderungen nicht beachtet wurden. Iván Duque hat sich selbstgefällig gegenüber der exzessiven Gewaltanwendung gezeigt."
Hochkomissar Ceballos sagte nach dem Treffen, es habe "gegenseitiger Respekt und eine Atmosphäre des Zuhörens geherrscht". Das Komitee und die Regierung lehnten Gewalt ab, man sei sich einig über eine "Null Toleranz für jedes Verhalten der Sicherheitskräfte, das gegen die Verfassung und das Gesetz geht". Die Regierung bestehe darauf, dass die Straßenblockaden beendet werden.
Aufgrund der Tatenlosigkeit der Regierung kündigte das Streikkomitee, das die Mobilisierung im ganzen Land koordiniert, für den gestrigen 12. Mai neue Proteste an. "Die nationale Regierung hat seit mehr als einem Jahr nicht nachgegeben, die Massaker gehen weiter [...]. Wenn es keinen Prozess gibt, in dem über die Punkte, die wir entwickelt haben, verhandelt werden kann, werden die Mobilisierungen weitergehen." stellt Matés klar.
Im ganzen Land fanden am gestrigen Mittwoch erneut Demonstrationen und Straßenblockaden statt.
Eine Hauptforderung des Streikkomitees ist, "die Gewalt gegen Menschen, die legitim ihr Recht auf Protest ausüben", zu beenden. Weitere Forderungen sind unter anderem die Rücknahme des Gesundheitsgesetzes 010, Massenimpfungen gegen Covid-19, ein Grundeinkommen von mindestens einem gesetzlichen monatlichen Mindestlohn, die Verteidigung der nationalen Produktion, keine Privatisierungen, Subventionen und bessere Rechte für Beschäftigte und eine Politik, die Ernährungssouveränität und -sicherheit unterstützt. Das Besprühen von illegalen Plflanzungen mit Glyphosat soll eingestellt werden. Verlangt wird auch die Nicht-Diskriminierung von geschlechtlicher, sexueller und ethnischer Vielfalt.
Die Regierung schlug dagegen sechs Diskussionspunkte vor: Massenimpfung, sichere Wiederbelebung der Wirtschaft, Gewaltlosigkeit, Schutz der Schwächsten, Stabilisierung der Staatsfinanzen sowie ein Aussetzen der Studiengebühren an öffentlichen Universitäten.
Kolumbien: Bewaffnete in Zivilkleidung schießen in Cali auf Indigene, zwölf Verletzte
Dienstag, 11. Mai 2021
https://amerika21.de/2021/05/250473/zivilisten-schiessen-auf-indigene-cali
Angreifer uniformiert in
weißen T-Shirts. Polizei unterstützt sie offenbar. Präsident Duque
ordnet weitere Militarisierung in Cali an
Von Hans Weber
amerika21
Cali. Am Sonntag haben zivile Personen in Cali auf eine Gruppe des indigenen Regionalrats des Cauca (Cric) geschossen und dabei zwölf von ihnen verletzt. Einer der Videoclips, die die Ereignisse dokumentieren, zeigt einen Polizisten inmitten der Angreifer, während diese schießen.
Die Gruppe war in Fahrzeugen auf dem Weg, Angehörigen eines indigenen Rats zu Hilfe zu kommen, die von anderen bewaffnete Zivilisten auf der Landstraße zwischen Cali und der Kleinstadt Jamundí festgenommen worden waren.
Kurz nach der Attacke kamen die Sondereinheit der Polizei zur Aufstandsbekämpfung (Esmad), das Militär und reguläre Polizist:innen dazu. Sie versteckten und schützen die bewaffneten Zivilpersonen. Dies berichtet der indigene Verband des Nordens von Cauca (Acin), der zum Cric gehört. Die Angreifer trugen alle weiße T-Shirts. Immer öfter greifen in Cali Zivilisten, uniformiert mit weißen T-Shirts, zu Fuß oder aus SUVs heraus mit Feuerwaffen Protestierende an.
Die Polizei schilderte in einem Kommuniqué ganz andere Geschehnisse: "Wir haben auf einen Hilferuf der Bewohner der Zone reagiert, wo sie nach Angaben der Bürger von einer Gruppe von Indigenen angegriffen wurden". Es lägen Videos vor, wie indigene Gruppen in Wohnanlagen eindrängen, mit Feuerwaffen schießen, "zum Terrorismus anstiften" und Wohnungen plündern, heißt es in dem Dokument.
Laut dem Cric habe die Polizei Zivilpersonen engagiert, um in Cali Angst in der Bevölkerung zu verbreiten und Chaos zu erzeugen. Tatsächlich zirkulierten Videos von Zivilisten, die in einen Kleinlaster eilen, während sie von der Polizei begleitet werden. "Nicht der Cric sondern die Nationale Polizei in Zivilkleidung greift an und schießt", teilte die Organisation mit. Leitmedien in Kolumbien verbreiteten allerdings zunächst die Informationen der Polizei.
Die Indigene Mobilisierung oder "Minga" von circa 1.500 Cric-Angehörigen kam nach Cali, um die Proteste im Rahmen des Generalstreiks zu begleiten und mit ihrer gut organisierten "indigenen Wache" (Guardia Indígena) zu beschützen. Davor hatte Cali eine durch die Polizei verursachte Horror-Nacht mit massakrierten Jugendlichen erlebt.
"Wir sind die Beschützer der sozialen Proteste", sagt der Cric-Sprecher Giovanny Yule. Vor wenigen Tagen haben Protestierende im Stadtteil La Luna die Guardia zu Hilfe gerufen, weil sie von Zivilpersonen mit Feuerwaffen angegriffen wurden. Sie kam und konnte einen der Zivilisten festsetzen. Er gestand, zur Polizei zu gehören. Danach übergab die Guardia ihn einer Menschenrechtskommission.
Der Cric kritisierte den Bürgermeister von Cali, Jorge Iván Ospina, weil er sie stigmatisiere und dadurch gegen sie mobil mache. Vor dem Angriff am Sonntag hatte Ospina die Guardia beschuldigt, Straßenkontrollen an Autos durchzuführen und die Bürger:innen zu stören.
Der indigene Rat prangerte auch die Aufrufe zur Gewalt des ultrarechten Ex-Präsidenten Álvaro Uribe an. Seit Beginn des Streiks hat Uribe in mehreren Statements zu einer gewaltsamen Konfrontation mit der Protestbewegung aufgerufen.
Die Regierungspartei Centro Democrático ihrerseits bat den Präsidenten Iván Duque um einen "kraftvollen und anhaltenden Militäreinsatz" in Cali.
Nach den Angriffen auf den Cric verkündete Duque tatsächlich eine verstärkte Militarisierung der Hauptstadt des Departamento Valle del Cauca an. Kurz danach äußerte sich Uribe in einem Video: "Wir setzen auf die sofortige militärische Übernahme von Cali. Wir hoffen, dass in den nächsten Stunden die Unterlegenheit der Polizei und der Esmad gegenüber dem Terrorismus überwunden wird."
Oppositionelle wie der Präsidentschaftsanwärter Gustavo Petro, den die letzten Umfragen als Favorit zeigen, sehen in der aktuellen Repressionswelle eine große Angst der traditionellen Eliten hinter Uribe, bei den nächsten Wahlen die Macht zu verlieren. Eine Option für sie sei demnach "ein Putsch, um die Wahlen im nächsten Jahr zu verhindern".
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(zas) Ein Augenzeugenbericht von John Jairo Hoyos, Abgeordneter für die Rechtspartei Partido de la U, beschreibt eindrücklich die von Hans Weber geschilderten Angriffe bewaffneter Zivilisten auf die indigenen Gruppen, die einem ihrer bedrohten Ratsmitglieder zu Hilfe kamen. Er schreibt:
«Es war ein Uhr nachmittags am 9. Mai. Ich war auf der Brücke La Viga an der Strasse Cañas Gordas, die in die Städte Cali und Jamundi führt. Dort waren etwa 20 weissgekleidete Personen mit teuren Pick-ups. Sie luden uns ein, alle zusammen die Indigenen anzugreifen. In einem der vorbeifahrenden Wagen kamen drei Indígenas. Dieser Wagen war von anderen Autos umstellt. Wer indigen aussah, durfte nicht passieren. Nachher kam ein Bus mit Indígenas. Die Weissen hielten ihn auf und sagten ihnen: ‘Cali wird respektiert.’ Schliesslich musste der Bus umkehren.»
(...)
“Einige der teuren Wagen bewegen sich vielleicht 500 m in Richtung eines Punktes bei der Kirche La María. In diesem Moment höre ich, dass die Indígenas der Minga hierherkommen. Mit spontaner Hilfe eines Fahrers gelangte ich dorthin, an das Rotlicht der 127., wo die Indígenas sind, und fange mit Aufnehmen an. In diesem Moment beginnen die Schüsse, die von der Gegend weiter oben kommen. Die Indígenas steigen aus, einige werfen sich auf den Boden, und andere rennen dorthin, woher die Schüsse kommen. Ich sehe, wie eine Ambulanz einen Verletzten abtransportiert. Ich sehe in der Ferne, wo die Indígenas waren, quergestellte Luxus-Pick-ups. Wie sich die Indígenas nähern, hören die Schüsse auf. Ich erinnere mich, dass einer der Pick-ups in Brand gesteckt wurde.»
Correos 200
Montag, 10. Mai 2021
24. April 2021
Mexiko
Autonomie oder Neoindigenismus
“Sie verschwanden nicht” – zum Kampf der indigenen Völker.
Luis Hernández Navarro
Frauenkämpfe
Guatemala: Widerstand gegen Feminizide
"Es ist die Zeit der Angst. / Angst der Frau vor der Gewalt des Mannes und Angst des Mannes vor der Frau ohne Angst".
Barbara Müller
El Salvador: «Die Gewalt wird protegiert und darum herrscht eine grosse Straffreiheit»
Zu einer Untersuchung von Gewalt gegen Frauen der feministischen Organisation Las Mélidas.
Claudia Espinoza befragt Elisabeth Llamas
Venezuela: Vannesa Rosales und die Entkriminalisierung der Abtreibung
Der Fall einer jungen Aktivistin, die verhaftet wurde, weil sie einem 13-jährigen Vergewaltigungsopfer geholfen haben soll, die Schwangerschaft zu unterbrechen, rüttelt die feministischen Bewegungen auf.
Cira Pascual Marquina befragt Venus Faddoul
Venezuela
UN-Sonderberichterstatterin hält USA und EU Folgen ihrer Sanktionen in Venezuela vor
Forderung: Zwangsmaßnahmen aufheben, damit Venezuela seine Entwicklungsprogramme wiederaufnehmen kann
Marta Andujo
USA: «Keine Eile» Sanktionen zu mildern
«Obwohl Sanktionen keine physischen Kriegswaffen zu sein scheinen, sind sie ebenso tödlich, wenn nicht mehr (…) Die internationale Gesundheitscommunity sollte diese Sanktionen als Kriegsverbrechen begreifen.» (Amirhossein Takian, Azam Raoofi, Sara Kazempour-Ardebili)
Dieter Drüssel
Nicaragua
Solidarität mit den Sturmopfern – und dem Sandinismus
Gérald Fioretta
Schweiz: Kampfansage an Nicaragua
ZAS-Blog
«Treffen zwischen Brüdern»; Opposition in Nicaragua berät sich mit Juan Guaidó
Kevin Trauth
El Salvador
Diktatur gestärkt, FMLN vor Schicksalsfrage
Dieter Drüssel
Wasser
Wasser: die selbstmörderische Spekulation
Wasser wird zum Börsenspektakel gemacht. Über den Wahn des Kasinokapitalismus und seine zerstörerische Wirkung in Welt und Gesellschaft.
Luca Celada
Finanzordnung
Manuel Pérez-Rocha
USA/Zentralamerika
Zentralamerika: «Plan Biden» zur Stärkung der US-«Einflusszone»
Joe Bidens Reformagenda für Zentralamerika, dargelegt an einer Konferenz eines Washingtoner Thinktanks: Zentralamerika gehört den US-Unternehmen, und der Sandinismus muss weg.
Ben Norton
Plan Biden: Der Sicherheitsberater verdeutlicht
aus El Faro
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