Venezuela/Brasilien: Auf der Brücke La Angostura

Donnerstag, 21. Februar 2019


Chavistische Mobilisierung an der Brücke La Angostura an der Grenze mit Brasilien. Einer der Punkte, von denen aus die «humanitäre» Invasion gestartet werden soll. Letztere soll nach US-Angaben Trockennahrung im Wert von $ 20 Millionen dabei haben. Rund $ 30 Milliarden venezolanische Gelder sind im US-globalen Finanzsystem blockiert, davon zig Milliarden, die für den Einkauf von Medikamenten und Nahrung bestimmt waren. 

USA militarisieren Frage von Hilfslieferungen für Venezuela massiv

Mittwoch, 20. Februar 2019

https://amerika21.de/2019/02/222533/usa-militarisierung-hilfe-venezuela
 
Kuba informiert ausführlich über Anzeichen für US-Militäraktionen gegen Venezuela
Kuba informiert ausführlich über Anzeichen für US-Militäraktionen gegen Venezuela
Caracas/Miami. Der Einsatz um die Frage von humanitären Hilfslieferungen für Venezuela hat sich dramatisch erhöht. Beobachter erwarten zum kommenden Wochenende, wenn die USA und der selbsternannte Interimspräsident Juan Guaidó an der kolumbianisch-venezolanischen Grenze einen Durchbruch für US-Lieferungen erzwingen wollen, eine gefährliche Zuspitzung.
In einer Rede in Miami drohte US-Präsident Donald Trump dem Militär von Venezuela, es würde "keinen sicheren Hafen und keinen Ausweg finden", es würde "alles verlieren", wenn sie weiter den amtierenden Präsidenten Nicolás Maduro stütze. "Das Ende des Sozialismus ist in unserer Hemisphäre und überall auf der Welt gekommen. Nicht nur in Venezuela, sondern auch in Nicaragua und Kuba", erläuterte Trump den Konflikt aus seiner Sicht.
Maduro entgegnete dem US-Präsidenten direkt und kritisierte dessen Rede, die "schier mit einem Nazi-Diskurs das freie Recht unseres Landes infrage stellt, die Ideen des christlichen menschenwürdigen Sozialismus" zu übernehmen. Verteidigungsminister Vladimir Padrino nannte Trumps Aufforderung an das Militär "arrogant" und bekräftigte die Loyalität der Bolivarischen Streitkräfte (FANB) zum Präsidenten. Die FANB seien in Alarmbereitschaft und würden jede Verletzung der Grenzen und die Einsetzung einer "unpatriotischen Marionette" verhindern.
Venezuelas Präsident kündigte am selben Tag an, dass an diesem Mittwoch eine Hilfslieferung von 300 Tonnen, darunter "hochwertige medizinische Güter", aus Russland eintreffen soll. Im Gegensatz zu der "Show" und "Sprengfalle", die die US-Lieferungen darstellten, sei diese Unterstützung, wie auch die seitens anderer Länder und der Vereinten Nationen, willkommen.
Für den 23. Februar hat Oppositionspolitiker Guaidó seine Anhänger zu Demonstrationen im ganzen Land aufgerufen. Nach seinen Angaben hätten sich bereits 600.000 Freiwllige gemeldet, die in Orte an den Grenzen zu Kolumbien und Brasilien ziehen sollen, um die USAID-Pakete in Empfang zu nehmen und zu verteilen. Im kolumbianischen Cucutá und in Roraima in Brasilien seien zwei Sammelstellen eingerichtet worden, so Guaidó.
Der britische Milliardär und Chef des Virgin-Konzerns, Richard Branson, organisiert am kommenden Freitag am Grenzübergang von Cucutá das "Venezuela Aid Live"- Konzert, das weltweit live übertragen werden soll. Ziel sei es, "in 60 Tagen 100 Millionen US-Dollar aufzubringen und die Grenzen Venezuelas wieder zu öffnen, um humanitäre Hilfe ins Land zu bringen".Guaidó und sein Parteikollege, der wegen Gewaltaufrufen zu 14 Jahren Haft verurteilte Politiker Leopoldo López, hätten ihn darum gebeten, sagte Branson.
Indes hat das kubanische Informationsportal Cubadebate eine aktuelle Analyse von militärischen Bewegungen um Venezuela veröffentlicht, die auf der Auswertung von öffentlichen Quellen beruhen soll.
Diese legen nahe, dass Washington sich unter dem Vorwand einer angeblichen "humanitären Intervention" darauf vorbereitet, die Bolivarische Republik Venezuela militärisch zu umzingeln. Es handele sich um Militärflüge und maritime Bewegungen in der Karibik. Trotz Leugnung beteiligter Staaten bewiesen die Informationen "eine vorsätzliche militärische Belagerung von Caracas", so das Portal. Laut dem britischen Militärexperten Tom Rogan ist "in der Nähe von Kolumbien und Venezuela eine gewichtige Präsenz der US-Marine" zu verzeichnen, die "dem Weißen Haus eine wachsende Auswahl an Optionen" böte. Das Pentagon sei in weniger als einer Woche in der Lage, Marinesoldaten, Jagdflugzeuge, Panzer und zwei Flugzeugträger in Venezuela einzusetzen, so Rogan.
In den letzten Wochen hatte Admiral Craig Faller, Leiter des US-Südkommandos, Bogotá, Brasilia und die Karibikinsel Curaçao, die einen NATO-und US-Luftwaffenstützpunkt beherbergt, besucht. Von diesen drei Ländern aus sollen die "Hilfslieferungen" nach Venezuela gelangen.
Angesichts der zunehmenden Verschärfung des Konflikts warnte am Rande eines EU-Außenministertreffens die Außenbeauftragte der Europäischen Union, Federica Mogherini, vor einer militärischen Eskalation in Venezuela. Die Äußerung Mogherinis ist ein Anzeichen dafür, dass sich die EU von der wiederholten Kriegs-Rhetorik Washingtons distanziert. So machte der spanische Außenminister Josep Borrell auf dem Treffen deutlich, dass man die Position des US-Vizepräsidenten Mike Pence nicht teile und eine Militärintervention ablehne. Diesen Statements war eine Anerkennung des selbsterannten Interimspräsidenten Guaidó durch wichtige EU-Länder wie Deutschland, Spanien, Frankreich und England sowie einer Mehrheit im Europaparlament vorausgegangen. Zudem hatten diese Länder dem amtierenden venezolanischen Präsidenten Maduro ein Rücktritts-Ultimatum gestellt.

El Salvador: Woher der Wind weht

Montag, 18. Februar 2019


(zas, 17.2.19) Am 1. Juni tritt die neue Regierung unter dem am 3. Februar gewählten «Anti-Establishment»-Präsidenten Nayib Bukele ihr Amt an. Die abtretende Regierung des FMLN und die neue sind in der Zwischenzeit mit der sog. geordneten Übergabe der Amtsgeschäfte befasst. Soweit nichts Neues. Bis gestern die US-Botschafterin Jean Manes verlauten liess: «Wir werden mit der Übergangsequipe des gewählten Präsidenten zusammenarbeiten und schauen, welches seine Prioritäten sind und wie wir seine neue Agenda begleiten können.»
Dicke Post.
Die USA «arbeiten mit» der Transitionsequipe Bukeles und «schauen», dass die Übergabe von einer zur nächsten salvadorianischen Regierung ordentlich abläuft.
Dicke Post, eigentlich.
Tatsächlich verschwindet die Nachricht hinter einer anderen, die die Social Media und den Grossteil der PolitikerInnen viel mehr umtreibt. Denn gestern gab Bukele bekannt, er werde den vom Parlament gesprochenen Millionenkredit für die Renovation des Parlamentsgebäudes halbieren und dafür neue Schulen bauen lassen. Begeisterte Zustimmung in den einschlägigen Accounts bei Twitter etc.: «So macht man Politik!» Bukele wusste auch, dass ein Ingenieurbüro für das bei Erdbeben einsturzgefährdete Parlamentsgebäude gratis einen halb so teuren und viel umweltfreundlicheren Vorschlag ausarbeiten wird. Ja: «wird». Er kennt einfach das Resultat der Studie jetzt schon. Einige stänkern, die Umorientierung einer schon gesprochenen Ausgabe liege in der Kompetenz des Parlaments, nicht eines Präsidenten. Bukele weiss aber: Die Abgeordneten, die sich gegen die Interessen des Volks stellen, werden bei den nächsten Parlamentswahlen abgestraft. Erste Ergebenheitsadressen sind schon erfolgt, dahinter verschwindet das Detail, dass das Gebäude tatsächlich erdbebengefährdet ist und bloss 1500 Leute darin arbeiten.
Ein schon übliches Argumentationsmuster des Neugewählten, der «die Botschaft» hinter sich weiss. Andere wissen auch, woher der Wind weht, z. B. der amtierende Vizepräsident Óscar Ortiz vom FMLN. Er freut sich über den Prozess der Regierungsübergabe, dieser «wird transparent und einzigartig in der Geschichte des Landes sein. Damit garantieren wir eine erfolgreiche Übergabe, gut organisiert und vor allem von der internationalen Gemeinschaft supervisiert». Mit nationaler Souveränität muss man einem wie ihm, stets bereit für ein smartes Geschäft und für dicke Freundschaft mit Washington, nicht kommen. Die «Annäherung» an die USA «ist der richtige Weg … Ich zweifle nicht daran, dass der kommende Präsident die besten Entscheide zum Wohl der salvadorianischen Familien fällen wird.»
Wichtige Segmente einer FMLN-Regierung, die immerhin eine «Anerkennung» von Trumps Wahl des venezolanischen Präsidenten nicht mittrug, suchen fast offen den Anschluss ans Empire und seine derzeitige Galionsfigur im Land, Bukele. Ortíz selber, der eigentlich auf die Präsidentschaft des Landes aspiriert hatte, will sich jetzt mit der Leitung des FMLN begnügen. Ob absichtlich oder nicht, für einen FMLN mit emanzipatorischem Gehalt wäre so etwas heute vernichtend.
Da ist zum einen die interne Lage. In den auf Mai oder Mitte Juni vorgezogenen Wahlen der nationalen FMLN-Leitungsorgane stehen sich mindestens zwei Lager gegenüber. Auf der einen Seite die «pragmatischen» Pro-Business- und Pro-Bukele-Kräfte mit viel Geld und mit Unterstützung aus der Regierung, auf der anderen Seite jene, die eine andere Lehre aus dem Wahldebakel von Anfang Monat ziehen: Nur mit realer Bereitschaft zu gesellschaftlichen Kämpfen und organisatorischer Ameisenarbeit in der Bevölkerung lasse sich der Frust so vieler Leute kehren und ein Abgleiten in ein Regime des «autoritären Messianismus» noch verhindern. Wie diese Debatte intern ausgeht, ist derzeit wohl völlig offen. Zum anderen gibt es die kontinentale US-Offensive (mit Europa etc. im Schlepptau). Alles, was für reales linkes Veränderungspotential steht, soll vernichtet werden. Dafür stehen Lawfare, die Einschnürung Nicaraguas, die Killoperation gegen den Chavismus (vom Wirtschaftskrieg bis zum Militäraufmarsch). In El Salvador soll der FMLN, so verletzt wie noch nie, definitiv geschlagen werden. Eine Variante davon wäre die volle Integration ins kapitalistische System via die interne Machtübernahme durch Figuren der Businessfraktion oder auch des gescheiterten Präsidentschaftskandidaten Hugo Martínez, der als Aussenminister grosse Nähe zu den USA zeigte.  Zu erwarten sind im US/Bukele-Regime etwa gezinkte Justizverfahren wegen Korruption wie in Ecuador unter Lenín Moreno, Gewalttätigkeiten durch reale oder angebliche Mara-Mitglieder u. a.
Die virtuellen Zaubershows des Bukele-Lagers – vom gefälschten Liveauftritt vor pro projiziertem  Publikum bis zur Augenwischerei in Sachen neues Parlamentsgebäude, stets dem rechtsradikalen Herrschaftsskript folgend, dass das Hauptproblem nicht brutale Ausbeutung und Zerstörung, sondern Dinge wie Parlament oder Korruption seien – stehen für neue Formen des Autoritarismus. In allen Nöten hienieden gibt es da diese Figur, an die sich zu halten Rettung verspricht … sie fegt mit eisernem Antikorruptionsbesen den Augiasstall von «links und rechts».
Ein «kleines», aber wichtiges Zeichen für diese Tendenz: Das Bukele-Lager ist nicht eine Sekunde vom Wahlkampfmodus heruntergekommen, also von der Mischung messianischer Versprechen mit enormen Schmutzkampagnen – fast ausschliesslich gegen den FMLN. Das Problem dabei ist nicht der mit den Wahlen «überholte» Modus, sondern die permanente Aufpeitschung «des Volks gegen seine Feinde». Nicht zufällig richten sich diese Angriffe via Social Media primär gegen Frauen: gegen Yeini Muñoz, die Leiterin des staatlichen Jugendinstituts, gegen Lorena Peña von der amtierenden FMLN-Leitung u. a. Da geht es um erfundene Ehemänner und Liebschaften, um inexistente familiäre Verbindungen in höchste Geheimdienstkreise zwecks Schädigung des guten Rufs von Bukele, um imaginierte Asylanträge in Nicaragua zwecks Knastvermeidung usw. usf. Eine Lüge bestätigt die vorhergehende, gepaart mit dem Ausblick auf das verheissene Land, die «Primitivheit» der Masche ist augenfällig, aber wirksam. Auch einige FMLN-Basismitglieder repetieren solche Lügen in empörtem Tonfall. Tatsache ist, dass wir die anhaltende und «schrille» Qualität dieser Kampagnen so seit dem Ende des Kriegs nicht mehr kannten. Heute ist sie wieder alltäglich.
Warum?