Südmexiko-Newsletter Mai - Juni 2018

www.chiapas.ch
CHIAPAS

Chalchihuitán: Doku „Stimmen der Vertriebenen“ („Voces desplazadas“)
Dieser eindrückliche Kurzfilm von Aline Juarez lässt die im November 2017 Vertriebenen von Chalchihuitán im Hochland von Chiapas und das Frayba zu Wort kommen. 1094 der über 5000 vertriebenen Personen konnten aufgrund der nach wie vor schwierigen Situation noch immer nicht zurückkehren und leben seither in Camps in den Bergen. Jene, die zurückkehrten, trauen sich jedoch nicht, ihre Felder zu bestellen, und es droht ihnen ein Ernteausfall und somit Hunger. Die Regierung wollte sie finanziell entschädigen, was sie aber ablehnten, da sie eine politische Lösung für die Landkonflikte wollen. Die Betroffenen, die sich inzwischen zu organisieren begannen, fordern u.a. dass die Straflosigkeit, die die paramilitärischen Gruppen von Chenalhó geniessen, endlich ein Ende hat.
Weitere Infos dazu in unseren Newsletter vom Dez.17/Jan.18 und Jan./Feb.18.
Trailer: https://vimeo.com/272843917
Doku (23 Min, mit dt. Untertiteln): https://vimeo.com/270902521

Zu den gewalttätigen Auseinandersetzungen in Aldama, das ebenfalls an Chenalhó angrenzt, und von denen wir im Mai berichteten: Die Situation ist nicht mehr ganz so kritisch, doch haben die Aggressoren begonnen, statt Feuerwaffen Messer und Macheten gegen die Bevölkerung einzusetzen (was auch „weisser Krieg“ (guerra blanca) genannt wird).



GUERRERO

Bundesgericht schlägt Wahrheitskommission für den Fall Ayotzinapa vor
Nach mehr als dreieinhalb Jahren nun auch eine schallende Ohrfeige von der eigenen Justiz. Immer wieder haben zahlreiche internationale Institutionen sowie nationale und internationale Menschenrechtsorganisationen die Ermittlungsergebnisse und angebliche „historische Wahrheit“ der mexikanischen Bundesgeneralstaatsanwaltschaf

t (PGR) im Fall der am 26. September 2014 verschwundenen 43 Lehramtsstudenten von Ayotzinapa, Bundesstaat Guerrero, scharf kritisiert. Jetzt hat erstmals auch ein mexikanisches Bundesgericht die damals unter dem Generalstaatsanwalt Jesús Murillo Karam begonnenen Untersuchungen „zerpflückt“. Das dreiköpfige Richtergremium kam einstimmig zu dem Schluss, die Ermittlungen seien weder „schnell, effektiv, unabhängig noch unbefangen“ sondern auf eine irreguläre Weise durchgeführt worden. Das Kollegialgericht geht genauso wie internationale Instanzen davon aus, dass Zeugenaussagen teilweise unter Folter zustande kamen. Dies war der Ursprung des Verfahrens im Bundesstaat Tamaulipas. Mehrere der Verhafteten und von der PGR als Mitverantwortliche des Verbrechens gegen die Studenten präsentierte Personen hatten vor Gericht geklagt, weil sie nach eigenen Angaben im Zuge der Vernehmungen gefoltert wurden.
https://www.npla.de/poonal/bundesgericht-schlaegt-wahrheitskommission-fuer-den-fall-ayotzinapa-vor/

Zu den Ereignissen in Tamaulipas:
UNO fordert Mexiko zu Massnahmen gegen Verschwindenlassen in Nuevo Lardeo auf
https://amerika21.de/2018/06/202633/nuevo-lardeo-mexiko-verschwindenlassen



OAXACA

Sierra Juárez: Audio zum 6. Fest gegen den Minenbau (Fiesta de Tierra Caliente (auf Spanisch): https://radioteca.net/audio/espacio-social-fiesta-tierra-caliente-contra-la-mi/

Kurzvideo (auf Spanisch): „Weisst du, welche Auswirkungen der Minenbau auf das Wasser hat?“ - Im Rahmen der Kampagne „Ni oro ni plata, la minería mata“ (Weder Gold noch Silber, der Minenbau tötet).
http://endefensadelosterritorios.org/2018/06/07/sabes-cuales-las-afectaciones-al-agua-la-actividad-minera/
Zur Kampagne (auf Spanisch): http://endefensadelosterritorios.org/2018/06/05/oro-plata-la-mineria-mata/



MEXIKO

Indigener Widerstand: Verteidigung der Ländereien
Mitte März trafen sich Mitglieder von mehr als 20 indigenen Völkern, VertreterInnen kleinbäuerlicher Gemeinden, Organisationen und Kollektive aus 23 mexikanischen Bundesstaaten in Mexiko-Stadt. Mit ihren eigenen Erfahrungsberichten als Grundlage setzten sie eine Landkarte der Bedrohungen zusammen, denen ihre Territorien ausgesetzt sind. Für die indigene Bevölkerung haben die Ländereien eine besondere Bedeutung, die sie zum Teil eines grösseren Ganzen machen, dem Territorium. Dieses ist ein physischer, vieles umfassender Raum, der gemeinsam und in einer Wechselbeziehung mit der Natur entsteht. Das Territorium umfasst die produktiven Funktionen der Böden, aber auch das Konzept der Heimat, Kultur, Religion, geheiligter Stätten und der Vorfahren, die natürliche Umgebung mit Wasser, Wald und Mineralstoffen.
https://www.npla.de/poonal/die-verteidigung-der-laendereien/

Alarmstufe Rot auf dem mexikanischen Land
https://www.npla.de/poonal/alarmstufe-rot-auf-dem-mexikanischen-land/

Traumrenditen für CH-Multis
Mitten im mexikanischen Wahlkampf, in dem die umstrittenen Strukturanpassungs-massnahmen der Regierung Peña Nieto heiss diskutiert werden, machte «Méxicoleaks» einen ungleichen Deal zwischen Pemex und dem Schweizer Multi Trafigura publik. Es geht um Milliarden von Dollars, aber auch um die Vorherrschaft der Unternehmen vor Ort.
http://www.vorwaerts.ch/international/mexiko-traumrenditen-fuer-ch-multis/


WAHLKAMPF
In Zeiten extremer Gewalt – Wahlen in Mexiko
Der dreifache Mord im südlichen Bundesstaat Oaxaca verdeutlicht die verheerenden Ausmasse der Gewalt vor den anstehenden Parlaments – und Präsidentschaftswahlen
https://amerika21.de/blog/2018/06/203182/zeiten-extremer-gewalt-wahlen-mexiko

Das innere Feuer
Der Linksveteran López Obrador könnte genau der Präsident sein, den ein von Drogenkrieg und Korruption gezeichnetes Land braucht.
https://www.freitag.de/autoren/the-guardian/das-innere-feuer

Wahlkampf gegen Nestora Salgado (der linken Morena-Partei)
http://weltexpress.info/mexiko-wahlkampf-gegen-nestora-salgado/

Mexiko vor den Wahlen: kein Ende der Morde (Artikel vom 25. Mai)
https://amerika21.de/2018/05/201857/gewalt-mexiko-wahlkampf

Aktionsbündnis warnt vor Stimmenkauf bei den Präsidentschaftswahlen in Mexiko
Fünf Wochen vor den Präsidentschaftswahlen in Mexiko warnt das Bündnis Bürgerinitiative gegen die Armut (ACFP) vor Stimmenkauf und einer sich anbahnenden Wahlmanipulation. Das Bündnis, in dem 60 Zivil- und Nichtregierungsorganisationen aus ganz Mexiko vereint sind, berichtet, dass ein Netzwerk aufgebaut worden sein soll, um Gelder aus Sozialprogrammen zum Kauf von Wählerstimmen zu verwenden. Auch würden die Wahlkampagnen und die finanziellen Quellen für Wahlveranstaltungen von den entsprechenden Institutionen nicht genau überprüft und Schlüsselstellen bei wichtigen Behörden und Institutionen neu besetzt.
https://amerika21.de/2018/05/202230/stimmen-verkauf-mexiko


MEXIKO - MIGRATION
US-Senator vergleicht Migrantenzentren an der Grenze zu Mexiko mit Hundezwingern
Jeff Merkley attackiert eine der inhumansten Folgen der sogenannten Null-Toleranz-Politik der Trump-Administration bei Einwandererfamilien: die Trennung von Kindern von ihren Eltern und ihre anschliessende Lagerhaltung.
http://www.dw.com/de/us-senator-vergleicht-migrantenzentren-an-grenze-zu-mexiko-mit-hundezwingern/a-44090124

Welches ist das beste Modell für Landwirtschaft in Mexiko?
US-Präsident Donald Trump lässt die Neuverhandlungen des Freihandelsvertrages Nafta in der Luft hängen. Der mexikanische Präsident Peña Nieto, die Präsidentschaftskandidaten Meade (PRI) und Anaya (PAN-PRD), RegierungsfunktionärInnen und Mitglieder der Agroindustrie und Landwirtschaftsvereinigungen dagegen halten am Freihandel als einziger Idee für die Landwirtschaft fest. Sie kritisieren die Selbstversorgung mit Nahrungsmitteln als Politik der Vergangenheit.
Zwischen 1980 und 1982 stellte sich das Mexikanische Nahrungsmittelsystem (SAM) eben diese Selbstversorgung als Ziel. Ausgangspunkt sollte eine wiederbelebte Produktion von Grundnahrungsmitteln und eine verringerte Importabhängigkeit sein. Im Rahmen dieser Politik nahmen die saisonbedingt als KleinbäuerInnen arbeitenden Personen eine Schlüsselstellung ein, um die landwirtschaftliche Produktion wieder anzukurbeln. Das SAM gilt als einzige Erfahrung einer erfolgreichen strategischen Planung in der Landwirtschafts- und Nahrungsmittelproduktion in Mexiko.
https://www.npla.de/poonal/welches-ist-das-beste-modell-fuer-landwirtschaft-in-mexiko/


UNTER BESCHUSS
LGBTI-Community unter ständiger Attacke
Am 17. Mai, dem Internationalen Tag gegen Homo-, Trans- und Biphobie gab es für die LGBTI-Community in Mexiko wenig zu feiern. Laut der jüngsten Ausgabe des digitalen Dossiers „Letra S“ der Tageszeitung La Jornada, hat es im Zeitraum 2013 bis 2017 mindestens 381 Morde an Personen gegeben, die der LGBTI-Community angehörten oder ihr zugerechnet wurden. Die Zahlen beruhen auf einer reinen Presse-Auswertung von Letra S, die Dunkelziffer wird daher höher liegen. Die auch bei anderen Gewaltverbrechen „herausragenden“ Bundesstaaten Veracruz (30) und Chihuahua (28) führen die Liste an. 2017 war mit 95 Morden das bisher gewalttätigste Jahr.
https://www.npla.de/poonal/lgbti-community-unter-staendiger-attacke/

Vierter Journalistenmord in diesem Jahr (22.Mai)
https://amerika21.de/2018/05/201735/journalist-ermordet-mexiko

Wieder Journalistin getötet – Medienschaffende fordern Schutzmassnahmen (28.Mai)
https://amerika21.de/2018/05/202221/mexiko-journalistin-getoetet

Mexikos Drogenkrieg: Zigtausend Verschwundene (auch als Audio)
Über 10.000 Menschen sterben und verschwinden jedes Jahr als Folge des Drogenhandels in Mexiko - oft arbeiten Banden und Polizei Hand in Hand. Verzweifelte Angehörige werden von den Behörden vertröstet. Ein neues Gesetz soll nun helfen, das wirklich effizient nach Verschwundenen gesucht wird.
http://www.deutschlandfunk.de/mexikos-gescheiterter-drogenkrieg-zigtausende-verschwundene.724.de.html?dram:article_id=418277

Heckler & Koch: Tote Mexikaner, deutsche Waffen
https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5502021&s=Heckler&SuchRahmen=Print/



HINWEISE UND VERANSTALTUNGEN

Buchveröffentlichung von Damian Gallardo: Fragmentos de un espejo oculto
http://www.revistamagisterio.com.mx/2018/05/21/damian-gallardo-martinez-la-silenciosa-ira-del-encarcelamiento-injusto/

Lesenswertes Buch für alle Kaffeefreaks und die, die es gern wären:
Kaffee – ein psychoaktives Genussmittel von Roman Berger, Nachtschatten Verlag 2018
http://www.nachtschatten.ch/products/product_1650.html


Di, 26. Juni: Statt Stadtspital bald Triemli-AG?
Veranstaltung zu den Privatisierungstendenzen im Gesundheitswesen
Beiträge von Angestellten aus versch. Spitälern und danach Diskussion über die aktuellen Veränderungen an den Stadtspitälern Triemli und Waid (Zürich).
Organisiert von der Basisgruppe ZBÖ (Zürich bleibt öffentlich), 19 Uhr, Volkshaus Zürich


Sa, 30. Juni: Infoveranstaltung «Eingegrenzt in Bülach»
Grundrechte gelten für alle. Sollte man meinen. Doch die Grundrechte von weggewiesenen Geflüchteten in den Nothilfe-Lagern des Kantons Zürich werden in krasser Weise missachtet. Grundlage dafür bildet das System der Nothilfe-Lagern, in denen Männer, Frauen und Kinder von der Gesellschaft isoliert, eingegrenzt und kontrolliert werden. Im Bezirk Bülach steht eine Ansammlung von Containern direkt neben dem Flughafen und dem Ausschaffungsgefängnis.

Infoveranstaltung am Samstag, 30. Juni in der Altstadt Bülach
10 bis 12 Uhr: Info-Stand beim Rathausplatz, 12 bis 16 Uhr: Programm im Reformierten Kirchgemeindehaus, Grampenweg, 5 Sprach-Crashkurse, Fussball, Wörter-Baum
13 Uhr: Gemeinsames Mittagessen, 14 Uhr: Kasperli-Theater
14:30 Uhr: Vortrag und Diskussion zu den Zwangsmassnahmen und Nothilfeunterkünften
Autonome Schule Zürich, https://www.bildung-fuer-alle.ch/

In einer kleinen nicaraguanischen Provinzstadt

Seit 1986 gibt es eine Städtepartnerschaft zwischen La Trinidad und Delémont mit starker Beteiligung des Groupe Nicaragua von Delémont. Die folgenden Tatsachen haben wir via Skype, Telefon etc. von verschiedenen Personen erfahren, die in La Trinidad leben. Die Chronologie zeigt, dass die Mehrheit der Medien die extrem gravierende Lage in Nicaragua nicht objektiv beschreibt, weder im Land selbst noch im Ausland. Die Feinde der Demokratie und die Mörder sind nicht immer jene, die uns gezeigt werden.

Jean Parrat, Delémont

Am 30. Mai wird um 5 h früh auf der Brücke von La Trinidad eine Barrikade errichtet. Sie wird von Bewaffneten bewacht. Keine StudentInnen. Einige kennt man, aber die meisten kommen von auswärts.

An diesem Tag wird eine sandinistische Karawane angegriffen, die unterwegs ist zur Kundgebung auf der Plaza de la Revolución in Managua. Resultat: ein toter Bauer, sandinistischer Sympathisant aus Teocacinte in Nueva Segovia, und mehr als 25 Verletzte. Nach Angaben eines Zeugen vor Ort hat die Polizei nur Tränengas eingesetzt. Ein weiteres Zeugnis: „Nach dem Angriff verlagern sich die ‚autoconvocados‘ – Selbstmobilisierten – ins Stadtzentrum und bedrohen die Sandinistas mit dem Tod. Am schlimmsten ist, dass die Polizei nicht handelt. Wenn sie es macht, wird sie der Repression beschuldigt. Zwei ‚autoconvocados‘ sind vor meinem Haus vorbeigefahren und haben in die Luft geschossen.“

Am folgenden Morgen ist die Stimmung total bedrückt. Die Compas haben immer mehr Angst vor Angriffen. Regelmässig gibt es Drohungen. Sie fangen an, wegen der andauernden Präsenz von Bewaffneten („das Bürgermeisteramt ist voll von Bewaffneten“), die im Haus der Vize-Bürgermeisterin verpflegt werden, ihre Bewegungen einzuschränken. Einige Familien verlassen wegen der Drohungen und Pressionen das Stadtzentrum; sie flüchten zu Bekannten in sicherere Stadtteile.  Nach zwei Tagen kehren sie zurück, aber die Spannung hält wegen der Dauerpräsenz der Bewaffneten an. Die Sperre auf der Panamericana-Strasse geht weiter.

Seit dem 3. Juni gibt es jeden Abend bis Mitternacht eine systematische Einschüchterungskampagne. Die ‚autoconvocados‘ schiessen mit morteros[1]. Sie verwenden auch Schusswaffen, um ein Klima der Angst und der Repression zu erzeugen. Bewaffnet und maskiert, fahren sie auf Motorrädern herum und verhindern jegliche Zirkulation. Einige Mitglieder des FSLN werden direkt und via Social Media bedroht. Unsere FreundInnen sagen alle das Gleiche: Wir schliessen uns zuhause ein und zeigen vorallem keine Angst. Für all unsere Copains gilt: nicht auf Provokationen reagieren.

Die Projekte des Groupe Nicaragua sind gestoppt, denn eine sichere Zirkulation ist unmöglich. Die FreundInnen vor Ort stellen die Arbeit ein, da die Zirkulation zu gefährlich ist (einige kommen von Comunidades ausserhalb des Gemeindehauptorts und müssen über gefährliche Strecken der Panamericana kommen). Zudem muss jede und jeder von ihnen bei der Familie sein.

Seit dem 10. Juni werden weitere Barrikaden in der Zone von San Isidro und El Guasimal errichtet, von den gleichen Leuten und etwas südlich von La Trinidad auf der Panamericana. Die Einschüchterungen gehen weiter, jeden Abend bis Mitternacht: Schüsse, Schreie, Drohungen, das Haus in Brand zu stecken etc. Das Geläute der Kirchenglocken (bzw. in La Trinidad ihre Tonbandaufnahme) wird nachts für den gleichen Zweck eingesetzt.

Am 11. Juni morgens dringen Bewaffnete in das Haus des früheren politischen FSLN-Sekretärs (René Arroyo) von La Trinidad ein und richten die Waffen auf die ganze Familie inklusive die Kinder; alle müssen niederknien. Den Compa nehmen sie an einen unbekannten Ort mit. Am Abend des 11. Juni ist er wieder zurück, nachdem andere FSLN-Mitglieder dem Bürgermeister mitgeteilt haben, er könnte verantwortlich gemacht werden, falls es zu einem Drama und zu einer grösseren Konfrontation käme. Andere verlassen die Stadt, wenn sie können (die Barrikaden versperren den Ausgang). Der ehemalige FSLN-Sekretär und seine Familie haben die Stadt verlassen. Die Bewaffneten bedrohen die Polizei, die nicht reagiert, um sich nicht der Anschuldigung der Repression auszusetzen: „Es läuft eine Säuberungsaktion“, sagt mir ein direkter Zeuge.

In den folgenden Tagen verändert sich die Lage nicht: Die vom Bürgermeisteramt und besonders von der Vize-Bürgermeisterin empfangenen und verpflegten Gruppen von auswärts blockieren die Panamericana weiterhin. Sie verbarrikadieren jetzt den ganzen städtischen Bereich: um das Bürgermeisteramt, die Zugänge (Ausgänge) zur Stadt auf der Hauptstrasse und um den zentralen Park. Der Lastwagen des Bürgermeisteramts wird für den Transport von Materialien eingesetzt.

13. Juni: Die Vermummten künden an, alle Läden, die morgen, am Tag des nationalen Ausstandes (Lahmlegung des Landes), öffnen, zu zerstören. Nach Kämpfen in San Isidro gibt es einen Toten auf ihrer Seite. Sie geben bekannt, dass sie eine Liste von Leuten erstellt haben, die sie fertig machen wollen. Sie verkünden das auf der Strasse und schiessen dabei in die Luft. Die Situation ist sehr angespannt, und die Copains fühlen sich im Visier, auch wenn sie versuchen, ihre Sorge nicht zu zeigen. Die Polizei ist auf den Strassen von La Trinidad nicht zu sehen.

Am 14. Juni versuchen Gruppen Vermummter, in der Gegend des Barrios San José (bei der Schule Divan Niño) Barrikaden zu errichten. Ziel war anscheinend, die Schule Divino Niño in Brand zu setzen (wie schon in der Stadt Masaya geschehen). Die Bevölkerung vertreibt die Vermummten und organisiert sich, um sie an einer Rückkehr zu hindern. Bewaffnete Vermummte dringen ins Spital von la Trinidad ein, um den „nationalen Ausstand“ durchzusetzen. Alles ist geschlossen.

Am Morgen des gleichen Tags übergibt die zehnköpfige Polizeitruppe von La Trinidad ihren Posten dem Bürgermeister (also den „Vermummten“). Es gibt keine öffentliche Sicherheit mehr in La Trinidad, die Vermummten haben freie Bahn. Unsere FreundInnen sind sehr besorgt, sie setzen wie seit Beginn grosse Hoffnungen darauf, dass der neu lancierte Dialog Resultate zeitigt.

Das Bürgermeisteramt veröffentlicht folgendes Communiqué: „Wir teilen allen Einwohnern von La Trinidad mit, dass die Nationale Polizei Bürgermeister Bismark Rayo kontaktiert hat, damit er die Sicherheit der Installationen und des Postens der Polizei in der Gemeinde garantiert. Das Bürgermeisteramt, die studentische Bewegung[2] und die autoconvocados[3] haben deshalb beschlossen, die Gemeinde bei der Aufrechterhaltung der Sicherheit für alle Bewohner der Gemeinde gegen jegliche Verletzung der Ordnung zu garantieren. La Trinidad, 14. Juni 2018.“

Am 15. Juni sagt uns ein Zeuge: „Heute versuchen wir, durchzukommen“, „alle bei sich zuhause“. Die Einschüchterungen gehen weiter.

17. Juni, Sonntag: keine Änderung in La Trinidad. Die „Vermummten“ von der Sperre auf der Panamericana blockieren den Verkehr, patrouillieren bewaffnet und sind sehr bedrohlich. Man sagt mir, dass es in La Trinidad an nichts mangle, aber dass die Situation in Estelí immer kritischer werd. Dort fehle es an Fleisch, Eiern und frischen Nahrungsmitteln. Im ganzen Land herrscht ein ungewisses Warten.

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Kommentar: Seit zwei Wochen erlebten nun viele Familien in La Trinidad diese Zustände. Und jene, die dies verursachen, die bedrohen und sogar töten, haben frei Bahn, während unsere Freunde auf baldige Resultate des Dialogs hoffen und versuchen, nicht auf die Einschüchterungen zu reagieren. In der Dialogrunde vom 15. Juni ist La Trinidad erwähnt worden. Der Landwirtschaftsminister Edward Centeno denunzierte dort, dass in La Trinidad terroristische Gruppen, die den Verkehr blockieren und die Leute einschüchtern, einen Angestellten des Landwirtschaftsministeriums aus dem Geburtstagsfest seiner zehnjährigen Tochter entführt hatten. Einige Stunden später fand man seine Leiche. Die Mörder sind auf der Strasse, bei den Barrikaden, und respektieren keine demokratische Regel. Eine Situation, die nicht von Dauer sein kann. Die kommenden Wochen werden entscheidend sein.

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[1] Meist selbstgebastelte Mörser mit Geschossen bis zu einem Gewicht von 2.5 kg.

[2] Eine in am 18. April in den Universitäten von Managua und León lancierte Bewegung. Es gibt in La Trinidad natürlich keine solche Bewegung. Aus direkter Quelle wissen wir übrigens, dass die AbschlussstudentInnen der Medizinfakultät von León zusammen mit dem Lehrkörper in Vollversammlungen mit 150 : 30 Stimmen beschlossen haben, den Unterricht wieder aufzunehmen. Das haben Drohungen der „Vermummten“ verhindert.

[3] Gruppen von Maskierten, die Destabilisierungsaktionen begehen, insbesondere Strassensperren, Angriffe auf Geschäfte, Zerstörung verschiedener Gebäude, (Brand-) Angriffe auf Bürgermeisterämter und andere staatliche Institutionen. Ihre Herkunft ist unklar, aber sie scheinen Befehlen zu gehorchen.  

El Salvador: «Terroristen» gegen Wasserprivatisierung

Die Rechte kann’s nicht lassen. Während fast 10 Jahren hat sie in Parlament eine Verfassungsklausel, welche das Recht der Bevölkerung auf Wasser beinhaltet hätte, verhindert. Dito die Verabschiedung eines Gesetzes auf der Grundlage von Vorschlägen von sozialen und kommunalen Organisationen. Jetzt, wo sie die nötige parlamentarische Mehrheit hat, geht sie daran, das Wasser zu privatisieren. In der vorbereitenden parlamentarischen Kommission beschloss die Mehrheit am 11. Juni zuhanden des Plenums, eine neue oberste Wasserbehörde zu gründen, deren Leitungsorgan aus fünf Personen bestehen soll: eine wird vom Staatspräsidenten ernannt, zwei vertreten den (rechts dominierten) Gemeindeverband Comures und zwei weitere den Grossunternehmerverband ANEP. Diese zu gründende Behörde entscheidet nach Angaben der FMLN-Fraktion «über die Verteilquote von Wasser, also welcher Anteil für menschlichen Konsum, für die Landwirtschaft, die Bewässerung privater Zuckerrohrplantagen, die Industrie, die Abfüllunternehmen – was bleibt für die Leute?»

2011 überarbeitete das Umweltministerium zusammen mit dem Foro de Agua, einem Zusammenschluss sozialer und ökologischer Organisationen, dessen früheren Entwurf für ein integrales Wassergesetz, das in die Beratungen der Parlamentskommission einging. Als Antwort erarbeiteten vom Unternehmerverband ANEP einen Gegenentwurf, der jetzt als Grundlage für die weitere parlamentarische Geschäftsabwicklung dient. Die Jesuitenuniversität UCA hatte letztes Jahr als «Kompromiss» einen Gesetzesvorschlag eingereicht, der sich auf die Frage der Institutionalität der zu gründenden Wasserbehörde bezieht. Auch die Bischofskonferenz, die seit dem Amtsantritt des neuen Chefs in Rom in einigen Bereichen einen vergleichsweise progressiven Kurs fährt, hatte sich lautstark für ein soziales Wassergesetz ausgesprochen.

Zentral waren in den Diskussionen die Fragen nach der Personalbesetzung und den Kompetenzen der neuen Behörde. Das Foro de Agua, der FMLN und faktisch die Bischöfe sprachen sich für eine Institution unter Regierungsverantwortung aus, der Unternehmervorschlag dagegen wollte eine «autonome» Institution unter seiner Regie. Unter den früheren neoliberalen Regierungen hatten Unternehmen wie SAB Miller und Coca-Cola immer mehr Wasserreserven des Landes unter Kontrolle gekriegt, in einem Land, das weltweit als einer der in Sachen Wasser am stärksten gefährdeten Länder gilt. Es war in jenen Jahren zu vielen mehr oder weniger spontanen Strassenprotesten wegen Wassermangel in den städtischen Unterklassengebieten gekommen. Unter den beiden FMLN-Regierungen konnte dies trotz mancher Hindernisse eindeutig entschärft werden, insbesondere weil zuvor nur für Oligarchen erschlossene Grundwasserreserven ans öffentliche Netz angehängt wurden.

Um sich das Leben nicht unnötig zu komplizieren, hatte die rechte Präsidentin der Parlamentskommission eine Anhörung der UCA und sogar des Erzbischofs verweigert. Die Bischöfe betonten danach, sie würden für das Recht auf Wasser kämpfen, denn «das Volk  (…) verlangt Trinkwasser in allen Haushalten und könnte die Kosten nicht ragen, wenn diese lebensnotwendige Flüssigkeit zur Ware würde».

Jetzt droht ein Schritt in neue kapitalistische Brutalität. Doch gleichzeitig erwacht der Widerstand. Für gestern Donnerstag hatten sowohl einige NGOs wie auch StudentInnen und der Lehrkörper der Nationaluniversität zu Protestdemos aufgerufen. Die der StudentInnen ging wie oft der Fall zum Parlament. Doch dessen neuer, reaktionärer Präsident von ARENA hatte daran keinen Gefallen. Gerade als Abgeordnete des FMLN zu den Leuten rausgegangen waren, um ihren Kampf zu unterstützen, befahl er dem parlamentarischen Sicherheitdienst einen Räumungseinsatz. Doch das Tränengas zeigte nicht den gewünschten Erfolg. Steine flogen, Scheiben gingen kaputt, die Studis gerieten in Stimmung.

Die angestrebte Wasserprivatisierung freut Multis wie Coca-Cola, Agrarunternehmer und wohl auch in Kanada domizilierte Minenunternehmen. Es wird befürchtet, dass die parlamentarische 2/3-Mehrheit der Rechten spätestens nach den Präsidentschaftswahlen von Beginn  2019 das von der Linken mit Unterstützung der katholischen Kirche durchgesetzte, weltweit erste Bergbauverbot wieder aufheben wird. Die Rechte will auch die seit dem Krieg geltende Verfassungsklausel, die Grundbesitz auf maximal 245 ha einschränkt, aufheben – auch hier sind Bergbau- und Agrarkapitalien interessiert.

Doch eben, der Widerstand: ARENA bereit sich auf ihre Weise darauf vor. Ihr Fraktionschef Alberto Romero sagte gestern mit Bezug auf Unirektor Roger Arias und einen weiteren Dozenten: »Wir bitten den Herrn Generalstaatsanwalt, gegen die diese beiden Terroristen eine Untersuchung einzuleiten, die heute Morgen kamen und weitere Terroristen anführten.»

Bueno, für morgen Samstag ist eine grosse Demo gegen die Wasserprivatisierung angesagt.