Ecuador: Infosplitter zu Neoliberalismus und Repression

(zas, 15.10.19) Einen Einblick in die aktuelle Situation in Ecuador gibt der Artikel «Nach Deal mit Indigenen: Verhaftungswelle gegen Oppositionelle in Ecuador», heute auf a21.  

Ein paar Infosplitter aus dem Land:

Das correistische Gremium Observatorio de la Dolarización tweetete gestern Nacht:

« Während das Land streikte, begann der Privatisierungsprozess des Banco del Pacífico. Es ist die rentabelste Bank. Sie verschaffte dem Staat hunderte von Millionen Dollars an Einkommen. Warum sie verkaufen?»

Offerten für den Kauf der Bank kamen u. a. von UBS Securities LLC und dem Credit Suisse.

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Kurz zuvor tweetete das Observatorio:

«Moreno wird dem Parlament diese Woche das Gesetz mit den Wirtschaftsmassnahmen zustellen. IWF bewilligte die nächste Auszahlung von $ 250 Mio. sonst nicht. Gesetz schliesst ein: Steuerflucht erlauben, Samstagsarbeit, Tele-Arbeit, 16-Stunden-Arbeitstag, Autonomie der Zentralbank»

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Schon am 24. September dieses Jahres hatte das Observatorio einen Auszug offensichtlich aus einem Vertrag mit dem IWF getweetet und dazu kommentiert:

«IWF-Schulden werden der Bezahlung von Gerichtsurteilen wie dem von Chevron dienen. In den Dokumenten, welche die Regierung nicht öffentlich machen wollte, wird der die Bestimmung der IWF-Schulden enthüllt. Schulden für die Bezahlung der Multis. Dollars, die nicht ins Land kommen, sondern nach draussen.»

1993 hatte Texaco, danach von Chevron gekauft, eine riesige Umweltzerstörung in Ecuador verursacht. 30’000 Opfer fordern seither eine Entschädigung. 2002 erklärte sich ein New Yorker Gericht in Übereinstimmung mit der Argumentation Chevrons als nicht zuständig in der Sache, sie falle in die Kompetenz der ecuadorianischen Justiz. Hintergrund: Als Chevron nach dem Umweltverbrechen das Land verliess, liess sie ganze $ 360 Dollar zurück. Um an Geld für die Sanierung des betroffenen Urwalds zu gelangen, war der Gang vor die ausländische Justiz unvermeidlich. Nun, 2011 verurteilte die ecuadorianische Justiz Chevron zu einer Zahlung von $ 9.5 Mrd.  2014 taxierte ein New Yorker Gericht das ecuadorianische Verfahren als “betrügerisch”, da die AnwältInnen der Opfer die ecuadorianischen Richter gekauft hätten. Das ist nachgewiesenermassen eine reine Schutzbehauptung des Unternehmens, aber für die US- und transnationale Justiz massgebend. (Chevron fühlt sich von den AnwältInnen der Opfer “erpresst” und prozessiert gegen diese deshalb). 2018 verurteilte das Internationale Schiedsgericht von Den Haag Ecuador wegen Verletzung des Bilateralen Investitionsschutzzabkommens (engl. BIT) mit den USA, das 1997 in Kraft getreten war, Jahre, nachdem Chevron das Land verlassen hatte. Rechte ecuadorianische Regierungen hatten sich in den 90 er Jahren im Gegenzug zu einer absolut lächerlichen Schadenreduktion von Chevron im zerstörten Urwald dazu verpflichtet, keine Gerichtsverfahren anzustrengen. Das Haager Tribunal wertete diese aufgezwungenen Verträge absurderweise als “Investition”, die unter das BIT fallen. Ecuador habe somit Chevron eine faire Justiz verunmöglicht.

Die von Ecuador zu zahlende «Entschädigung» an Chevron ist noch nicht festgelegt. Das New Yorker Gericht hatte Ecuador 2014 schon mal zu einer Entschädigungszahlung an Chevron $ 96 Mio. verurteilt, auf welche sich der IWF-Deal mutmasslich bezieht.

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Die Wirtschaftsfakultät der Universidad Central de Ecuador publizierte vor wenigen Tagen eine Analyse zum Thema der vom IWF geforderten “Autonomie” der Zentralbank (Paquetazo, autonomía del banco central y dolarización). Darin hält Autor Stefano Meyer u. a. fest, dass die vom IWF z. B. im Dokument “Ecuador : First Review under the Extended Fund Facility Arrangement, Requests for Waiver of Nonobservance of Performance Criterion, Modification of Performance Criteria, and Financing Assurances Review-Press Release and Staff Report” vom 3. Juli 2019 geforderte Revisionen verschiedener mit dem Finanzsektor zusammenhängenden Gesetze noch nicht veröffentlicht seien. Meyer:

“In seiner Erklärung vom 2. Oktober zur Unterstützung der [von Moreno angekündigten] Massnahmen bezieht sich der IWF auf [diesbezügliche] ‘wichtige Reformen’, die von der Regierung vorbereitet werden.”

Zu den “wichtigen Reformen” gehört, so das Papier der Wirtschaftsfakultät, auch das Verbot einer Nationalbank-Finanzierung von Posten im Staatsbudget. (Denn dies bzw. die dabei gemachten Zinseinnahmen seien in der neoliberalen Vision Sache der Privatbanken.)

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Der Zusammenschluss von lateinamerikanischen Sozialorganisationen Alba Movimientos schrieb am letzten 8. Oktober:

“In weniger als drei Jahren verschuldete Moreno Ecuador mit mehr als $ 20 Mrd., während er die Unternehmerschulden in der Höhe von $ 4.295 Mrd. vergab, einen Betrag, den der Staat von den Reichen einzutreiben unterlässt und ihn vom Volk bezahlen lassen will. Unterdessen machten die Gewinner des neoliberalen Fests, die Bankiers, Gewinne von mehr als $ 500 Mrd.”

Zur Erinnerung: Von den über $ 10 Mrd. Moreno-Schulden bei internationalen Finanzinstitutionen fallen $ 4 Mrd. direkt auf den IWF. Das erklärt. Warum KorrespondentInnen der Mainstreammedien im Brustton der Überzeugung bekunden, “natürlich”, wie sich einer ausdrückte, sei die Streichung der Subventionen zwingend, um das Budget zu sanieren. Denn schliesslich sagen das auch UBS, CS und die Schweizer, deutsche etc. Vertretungen im IWF.

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Das schleckt keine Geiss weg: Die Conaie (genauer: ihre Führung – über die Dynamiken in der kämpferischen Basis wissen wir wenig) und die Regierung Moreno ziehen am gleichen Strick gegen die linken Kräfte, die nach dem früheren Präsidenten Correa als correistas bezeichnet werden. Gestern wurde z. B. eine Audioaufnahme publik, in der eine berüchtigte Figur des anticorreistischen Establishments, Enrique Ayala Mora, Berater der Conaie und der mit dieser verbandelten Gewerkschaft FUT, Moreno rät, mit der Conaie zu verhandeln und so den Correismus zu schwächen und ihn für “Vandalenakte” verantwortlich zu machen.

Heute verschickte Rafael Correa einen eindrücklichen Tweet:

“Unglaublich! Von den 10 Mitgliedern des damaligen Politbüros, die wir uns zu Beginn seiner Präsidentschaft mit Moreno versammelten, sind 8 im Gefängnis oder mit Haftbefehl gesucht. “

Begleitet von einem Bild der Sitzung:

Ecuador: Sieg, Verrat, in die Falle getappt?

(zas, 14.10.19) Vom Bürostuhl aus zu entscheiden, ob die Übereinkunft der Conaie und des Präsidenten Lenín Moreno einen Sieg gegen den IWF (Conaie-Version) oder eher einen erfolgreichen Schritt gegen die rebellische Bewegung bedeute, ist natürlich unmöglich. Angesichts der massiven Repression (möglicher Einsatz von Scharfschützen, hunderte von Verletzten, mehrere Tote u. a.), aber auch der mit den landesweiten Strassenblockaden verbundenen Versorgungskrise wäre ein realer Kompromiss keineswegs abzulehnen. (Für eine kurze Darstellung der Ereignisse s. «Indigene verzeichnen Erfolg in Ecuador, Regierung will auf Forderungen eingehen» auf amerika21.de.)

Einige Elemente der Übereinkunft wecken aber Fragen:

1.       Zwar wurde der Teil des bisherigen Dekrets 883, der die im Zentrum stehende Streichung der Subventionen für Benzin und Diesel beinhaltete, als abgeschafft bezeichnet, doch kommen erste Zweifel auf. Der indigene Präfekt (gewählter Gouverneur) der Provinz Azuay, Yaku Pérez Guartambel, warnte schon, dass das Dekret immer noch nicht abgeschafft sei und sagte: «Wenn sie uns hereingelegt haben, kehren wir auf die
Strasse zurück». Von Regierungsseite wird erklärt, die Abschaffung erfolge automatisch, sobald die Kommission Regierung/Conaie ein neues Dekret ausgearbeitet habe.

2.       Dies aber ist ein weiteres Problem. Bisher ist nichts Konkretes über einen möglichen Inhalt eines neuen Treibstoff-Dekrets bekannt. Kauft die Conaie eine Katze im Sack? Wird sie wie lange nach dem Amtsantritt der Regierung Moreno wieder zur Erkenntnis durchstossen, dass sie getäuscht worden sei? Überdies: Kann die Conaie überhaupt im Namen der breiten Protestbewegung sprechen? Das ist eigentlich auszuschliessen.

3.       Auch wenn das Treibstoffdekret tatsächlich so verändert würde, dass es nicht mehr offen antisozial daherkäme – über die vom IWF oft propagierte Schiene: Subventionen nur für die Allerbedürftigsten - bleiben andere IWF-Diktate in Kraft, insbesondere die Lohnkürzung um 20 % für die Staatsangestellten (es sollen weitere Budgetkürzungen aufgegleist sein). Wird dies z. B. der Gewerkschaftsverband FUT schlucken? Werden die Angestellten selber klein beigeben müssen?

4.      Conaie-Chef Jaime Vargas und Lenín Moreno waren sich bei ihrem gestrigen Treffen im verbissenen Anti-Corrreismus einig. Moreno:  Das Abkommen sei «eine Lösung für den Frieden und das Land. Der Frieden wird wieder hergestellt  und der correistische Putsch und die Straflosigkeit sind gestoppt.» Vargas: "Gabriela Rivadeneira, Virgilio Hernández, José Serrano haben uns als Terroristen tituliert, weil wir in Verteidigung unserer Rechte die Strassen blockiert haben. Sie sind die wahren Terroristen, die von der Polizei verfolgt werden müssen.» Die drei Genannten sind bekannte Correistas. Vargas lügt schamlos, aber er weiss, woher der Wind weht. Gabriela Rivadeneira, die ehemalige Chefin von Parlament und linker Fraktion, flüchtete vorgestern mit ihren zwei 9- und 12-jährigen Kindern, die an diesem Tag der militärischen Ausganssperre auch Drohungen erhalten hatten, ins Asyl der mexikanischen Botschaft. Ihre Verhaftung wegen «Drahtzieherschaft» im «Putsch», also dem Widerstand gegen die IWF-Diktate, drohte offenbar in kürzester Zeit (s. ihr Communiqué zur Flucht in die Botschaft). Wenige Tage vorher hatte Ricardo Patiño, ehemaliger Aussenminister unter Correa und später, als dieser nicht mehr ins Land konnte, Chef der linken Partei, in Mexiko Asyl erhalten. Er hatte sich noch vor Beginn der Unruhen abgesetzt, nachdem seine Verhaftung unmittelbar drohte. Anklage: Er hatte schon vor einiger Zeit in einer Rede zum Widerstand gegen das neoliberale Regime Morenos aufgerufen, was dieses als Anstachelung zum Terrorismus wertete.

5.      Heute ist die Präfektin der Provinz Pichincha (mit der Hauptstadt Quito), Paola Pabón, verhaftet worden. Sie hatte letzten Februar die Präfektur gegen den Kandidaten Morenos deutlich gewonnen. Der Compañera wird vorgeworfen, eine Drahtzieherin von «Vandalenakten« gewesen zu sein. Die Justiz ermittelt folgsam, nachdem Moreno Pabón am 7. Oktober zusammen mit Correa, Patiño, Virgilio Hernández und natürlich – wie Washington - Maduro der Urheberschaft am «Putsch» bezichtigt hatte.
Gestern ist die ehemalige Bürgermeisterin der Stadt Durán, einer grossen Vorstadt der Wirtschaftsmetropole Guayaquil, verhaftet worden. Alexandra Arce hatte die Wahlen gegen den früheren konservativen Bürgermeister gewonnen. Die Staatsanwaltschaft teilte mit, bei der Hausdurchsuchung seien «auf der Suche nach mutmasslichen Botschaften» im Zusammenhang mit den Protesten Computer und Handys beschlagnahmt worden.

6.      Wohin geht die Conaie-Führung? Welche Linie verfolgt sie? Wie repräsentativ ist sie für die indigenen Comunidades generell? Betreibt sie ein Powerplay und/oder kämpft sie real für die Rechte ihrer Basis? Ihre «antiterroristische» Übereinstimmung mit Washingtons Hampel in Quito wirft schwere Fragen auf.

Für den Moment dürfte das äusserst unpopuläre Regime des US-Statthalters gestärkt sein. Die Massenforderung «IWF raus» geht in der Conaie-Führung derzeit ohnehin vergessen. Aber wohl nicht in den unweigerlich kommenden neuen Sozialkämpfen. Wie weit wird das Regime in der Verfolgung der Linken gehen, um diese möglichst zu verhindern? Kommt es zu vertieften Allianzen unten?

Haiti: Am Rand des Bürgerkriegs

Lautaro Rivara*

11. Oktober 2019

Seit geraumer Zeit ist die kritische Situation in Haiti reif für einen Wandel. Aber die Reife beginnt zu faulen. Die Krise scheint kein Ende zu haben, und die wirtschaftliche, politische und soziale Situation scheint selbst für diese gewöhnlich von Unruhen erschütterte karibische Nation von einer beispiellosen Schwere zu sein. Vier Wochen schon sind seit Beginn des letzten Zyklus intensiver gesellschaftlicher Konflikte vergangen, sechs Wochen seit Beginn der Energiekrise und mehr als anderthalb Jahre seit Beginn der allgemeinen politischen und sozialen Instabilität.

Drei Tendenzen ergeben sich aus der aktuellen Lage: die zunehmend unwahrscheinlichere Möglichkeit einer konservativen Stabilisierung mit gleichbleibendem Präsidenten oder einem kontrollierten Wechsel der Figuren; der Beginn einer politischen Transition des Bruchs, der die Auseinandersetzung zwischen den verschiedenen Sektoren, Klassen und Interessen innerhalb einer widersprüchlichen Opposition öffentlich macht; oder der fatale Beginn eines Bürgerkriegs, in welchen das Niveau der sozialen Gewalt und der polizeilichen und parapolizeilichen Repression langsam münden.

Die Unmöglichkeit einer Stabilisierung

Hinter den Versuchen einer konservativen Stabilisierung stehen zwei grosse Promotoren. Einerseits Präsident Jovenel Moïse und sein Mentor, der Ex-Präsident Michel Martelly. Mit dabei auch Parlamentspräsident Murat Canave, der sich für einen Dialog im Land aussprach, kurz bevor die Regierung eine weitere, umgehend rundherum abgelehnte weitere Kommission für den Dialog bekanntgab. Sämtliche ihre Mitglieder wären Teil der jetzigen oder der Vorgängerregierung gewesen.

Auf der anderen Seite antwortete die in der sog. Alternative Consensuelle organisierte konservative Opposition rasch mit einer parallelen Bewegung, der sog. Commission de facilitation et de passation du pouvoir (Kommission für die Erleichterung und Übergabe der Macht). Diese versichert, nur die Bedingungen für einen «raschen und geordneten» Rücktritt des aktuellen Präsidenten Jovenel Moïse und seine Ersetzung mit einem Richter des Kassationshofs zu verhandeln. Eine andere Figur, der mehr Macht zugetraut wird als dem Richter, wäre ein Premierminister aus den Reihen des Sécteur Démocratique et Populaire, der stärksten und dynamischsten Kraft innerhalb der erwähnten Alternative Consensuelle. Diese Lösung würde einen reinen Präsidentenaustausch implizieren und die wichtigsten Elemente der Austeritätspolitik, die das Land an den Rand des Abgrunds geführt hat, intakt lassen. Hinter dieser Strategie stehen schon einflussreiche Länder wie Frankreich und Kanada, die im Forum Économqiue du Sécteur Privé zusammengeschlossenen Handelskammern und diverse Familien der traditionellen Oligarchie, für die Réginald Boulos steht, der wichtige Supermarktketten und Autokonzessionen besitzt.

Politische Transition des Bruchs

Aber alles deutet daraufhin, dass die tiefen Gründe für die das Land erschütternden Proteste den alleinigen Bezug auf den Rücktritt des Präsidenten transzendieren und andere Forderungen mitbeinhalten. Das nach dem Sturz der Duvalier-Diktatur errichtete politische System mit seinen während Jahren praktisch ununterbrochener, vom IWF und dem State Department diktierten neoliberalen Politik, ist ein Auslaufmodell. Die letzten Mobilisierungen waren in zehn Departementen des Landes klar antiimperialistisch ausgerichtet. Die Mobilisierungen richteten sich gegen die internationale Einmischung. Denn die in der Core Group zusammengefassten Länder[1] hatten gerade ihre Unterstützung für Moïse Jovenel unterstrichen. Deswegen gingen verschiedene Demos direkt vor den Sitz der UNO-Justiz-Mission in Haiti (MINUJUSTH) und die US-Botschaft.

Der andere grosse während der Krise gegründete oppositionelle Zusammenschluss, das Forum Patriotique, schlägt das vor, was seine Kader eine «Transition des Bruchs» nennen. Diese Struktur tagte Ende August im ländlichen Papaye und schuf einen Ausschuss, das Comité du Suivi National, um die wichtigsten gefassten Beschlüsse umzusetzen. Der Ökonom Camille Chambers, Exponent des Forums, betonte in diesem Zusammenhang die Schaffung von Departmentskomitees, um die Mobilisierungen zu zentralisieren und zu potenzieren. Er schlug auch die Schaffung eines Triumvirats statt eines Präsidenten für die Übergangsregierung und eines aus VertreterInnen der Departemente gebildeten Kontrollorgans vor. «So haben wir», sagte Chalmers, «die Garantie einer von den nationalen AkteurInnen kontrollierten Transition und den Beginn eines tiefgreifenden Wandels des politischen und ökonomischen Systems.» Das Forum vertritt mehr als 60 Organisationen, darunter soziale Bewegungen auf dem Land und in der Stadt, Linksparteien, Gewerkschaften, Jugend- und Frauenorganisationen, demokratische und fortschrittliche Vereinigungen etc.

Polizeirepression und Krieg niederer Intensität

Die Ereignisse in Haiti beginnen, einem Bürgerkrieg niedriger Intensität zu gleichen, in dem allerdings nicht eine Armee einer anderen gegenübersteht, sondern eine Regierung samt Staatsmaschinerie einer übergrossen Mehrheit der Bevölkerung. Gestern wurde ein weiterer Journalist ermordet. Seine Leiche, gefunden im Kofferraum seines Wagens im Ort Bayas, wies zwei Kopfschüsse auf. Es handelt sich um Nehémié Joseph von Radio Panik FM und Korrespondent von Radio Méga im Landeszentrum. Joseph hatte zuvor von Mitgliedern der Regierungspartei Drohungen erhalten. Seine Analysen und schneidenden Korrespondentenberichten hatten die Behörden verärgert. Es war auch zu Protesten gekommen, um seine Ernennung in der Regionalvertretung der Rentenbehörde ONA zu verhindern.

Nehémié Joseph

Dem Réseau National de Défense des Droits Humains zufolge sind in diesem Jahr bisher 77 Menschen im Zusammenhang mit den Protesten ermordet worden, in ihrer Mehrheit durch die Polizei oder irreguläre Gruppen. Während des Verfassens dieses Artikels ist ein anderer junger Mann in Saint Marc im Departement Artibonite von der Polizei ermordet worden. Es gibt sogar Warnungen, dass erneut US-Söldner ins Land eingeschleust werden, um eine selektive Repression in den engagiertesten Gemeinschaften und Quartieren auszuüben. Es ist zwar schwer, diese These zu verifizieren, aber es ist festzuhalten, dass genau das letzten Februar geschehen war, als eine Gruppe von ehemaligen US-Soldaten mit hochkalibrigen Waffen und Spitzenmilitärtechnologie in Haiti verhaftet wurde.[2]

Gestern haben kriminelle Gruppen auch einen Wagen angegriffen und einen Bus, der nach Jérémie, der Departementshauptstadt von Grand-Anse, unterwegs war, in ihre Gewalt gebracht. Es kam dabei zu vier Verletzten. Wie schon im Oktober und November letzten Jahres, in Zeiuten intensivierter Mobilisierungen, wird die direkt mit der politischen Macht verbundene organisierte Kriminalität dazu angespornt, in der Bevölkerung Terror zu verbreiten und die Proteste zu erschweren. Trotz der zunehmenden Repression nehmen nur wenige internationale Menschenrechtsorganisationen Stellung zur Krise. Die nationalen AkteurInnen befürchten ihrerseits, dass die entfesselte Gewalt weitere internationale, die nationale Souveränität verletzende Interventionen legitimieren soll.

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https://twitter.com/lautarorivara. 11.10.19 : Haití al borde de la guerra civil. Der Autor ist Soziologe und Mitglied der Solidaritätsbrigade Dessalines der Via Campesina Brasilien.

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[1] A. d. Ü.: USA, Frankreich, Kanada, Brasilien, Deutschland, Spanien und die UNO.

[2] A. d. Ü.: Siehe dazu U.S. Mercenaries Arrested in Haiti Were Part of a Half-Baked Scheme to Move $80 Million for Embattled President, The Intercept, 20.3.19.