Argentinien: Lesbizid und Kolonialwirtschaft

Montag, 27. Mai 2024

(zas, 26.5.24) Señor, Señora, bitte seien Sie nicht gleichgültig, sie ermorden Lesben in aller Öffentlichkeit». Es war Montag nachts, 6. Mai, als 200 Menschen dies auf der Plaza Colombia im Quartier Barracas in Buenos Aires skandierten. Wenige Stunden zuvor wurde ein Zimmer in einem billigen Familienhotel in der Umgebung mutmasslich von einem Mann aus der Nachbarschaft in Brand gesetzt. Vier Frauen zwischen 42 und 52 Jahren wohnten dort, drei starben in der Folge an schlimmen Brandverletzungen, eine überlebt. Die von den Schreien der Frauen aufgeweckten Nachbarn versuchten vergeblich, das Feuer mit einem Feuerlöscher zu ersticken, und trugen danach die Frauen zur nächsten Dusche. 


 «Sie legten Feuer bei den Lesben. Sie legten Feuer, weil es arme Lesben waren. Sie legten Feuer, weil es arme Lesben waren, die zusammenlebten, sich Schutz gaben». Das las die Sprecherin der Asamblea de Lesbianas de Barracas vor. Die Frauen hatten für 50 Dollar ein einziges Zimmer ohne Bad im baufälligen Hotel gemietet. 


 

«Es war Lesbizid. Gerechtigkeit für die Compañeras!», forderten die Versammelten auf einem Transparent. Die Medien berichteten wenig, die Betroffenheit in der LGBTI-Comunidad war gross.  

Andere waren weniger betroffen. Javier Milei etwa. Sein Sprecher Manuel Adorni erklärte am gleichen Montag: «Es scheint mir ungerecht, nur von dieser Episode zu sprechen, wenn die Gewalt sehr viel mehr umfasst als nur ein bestimmtes Kollektiv.» Eine linke Abgeordnete kritisierte ihn dafür, den Begriff Lesbizid nicht in den Mund genommen zu haben. Das Lexikon der Real Academia de Lengua kenne diesen Begriff nicht, liess er – fälschlicherweise – ein paar Stunden später verlauten. Es kam zu Kritik an der Regierung, sie weigere sich, von einem Hassverbrechen zu reden, lasse aber über ihr Nahestehende Botschaften gegen die LGBTI-Comunidad verbreiten. Milei am folgenden Dienstag auf Instagram: «No amigo … die Wahrheit zu sagen, ist nicht Hass zu verbreiten. Eine andere Sache ist, wenn du die Wahrheit hasst.» Mileis Wahrheit in der Wahlkampagne letzten November: «Wenn du mit einem Elefanten zusammen sein willst und der Elefant einverstanden ist, ist es dein Problem und das des Elefanten. Ich bin nicht gegen gleichgeschlechtliche Ehe.» Seine Aussenministerin Diana Mondino hatte sich zum Thema auch schon was überlegt: «Als Liberale bin ich für das Lebensprojekt jedes Einzelnen. Es geht um weit mehr als nur um gleichgeschlechtliche Ehe. Zugespitzt gesagt: Wenn du es vorziehst, dich nicht zu waschen, und du bist voller Flöhe und das ist deine Wahl, cool, nachher beklag dich nicht, wenn es jemanden gibt, dem es nicht gefällt, dass du Flöhe hast.»

Quelle: El País, 15. 5. 24: «Las mataron por lesbianas”

__________

Vom Faschowitz zur Kolonialwirtschaft

Milei ist Liebkind am euro-atlantischen Faschotreff in Madrid (dazu bald mehr hier) und beim IWF und damit bei Medien wie der NZZ. Er plagiert damit, das schärfste «Strukturanpassungsprogramm» der Welt in Gang gesetzt zu haben. Sein Dreh ist simpel: Werte die Landeswährung krass ab (im Dezember um 100 Prozent), streiche Sozialleistungen und anderen Ballast (Arbeitsgesetze, Schutzzölle etc.), so dass die lokale Wirtschaft einbricht und nur noch die auf Dollarbasis operierenden transnationalen Teile florieren. Dann hängen die Leute ihre Flausen von sozialer Gerechtigkeit zugunsten eines noch so prekären Einkommens an den Nagel. Erprobtes Rezept.

Kleines Detail: Schuldenzahlungen stehen an, $ 7. 4 Mrd. Ende Juli und ab August die Kapitalrückzahlungen für den von Trump angeordneten IWF-Kredit an die Regierung Macri in der Höhe von Dutzenden von Milliarden[1]. Viele, viele Dollars, die in der Kasse fehlen. Auch wenn das Regime versucht, sämtliche Dollarreserven der Haushalte abzusaugen, die diese zwecks Vermeidung von Notlagen ausgeben müssen.[2] Zu allem Elend hält die Agraroligarchie ihre Exporte zurück, die Dollars ins Land spülen könnten. Sie fordert einen weiteren Kurzsturz des Pesos, um ihre Exportdollars in Pesos gegen hohe Zinsen in kurzfristige Staatspapiere zu stecken und so noch einen Extragewinn zu erzielen, den sie zu dem für Grossunternehmen günstigen Extrakurs in weitere Dollars verwandeln kann. Man nennt das carry trade. Gustavo Idígoras, u. a. Präsident des Getreideexporteurzentrums  (Centro de Exportadores de Cereales) meinte am vergangenen 1. April: «Der Getreidemarkt braucht einen besseren Preis», so dass sie von den 100 Millionen Tonnen Exportgetreide nur so viel ausführen würden, wie sie zur Deckung der Produktionskosten brauche.

Um an Devisen ranzukommen, bleiben Milei damit nur die im Land in zentralen Wirtschaftsbereichen dominierenden Investmentfonds wie BlackRock, Pimco oder Fidelity. (China hatte erneute Yuanhilfe abgelehnt.) Die Fonds halten die Mehrheit der zur Umstrukturierung anstehenden Aussenschuldenpapiere der öffentlichen Hand und fordern für neue Dollarkredite weiteres «Entgegenkommen», was die Milei-Bande mit einem extremen Gesetzespaket zu erfüllen sucht. Das Paket heisst «Basis und Ausgangspunkte für die Freiheit der Argentinier». Es steckt derzeit im Senat fest. Ein Teil der nicht-«libertären» rechten Opposition will für seine Absegnung Verbesserungen für die eigene Klientel herausholen, aber an seiner wichtigsten Stossrichtung nichts ändern. Diese besteht in der Schaffung transnationaler Wirtschaftsenklaven im Öl- und Bergbausektor. Das im Paket enthaltene RIGI (Investitionsregime für Grossinvestitionen) sieht nicht ausschliesslich, aber speziell in diesen beiden Bereichen für die Investoren Arbeits- und Steuergesetze vor, die nichts mehr mit der nationalen Gesetzgebung zu tun haben.

Zur Absicherung der RIGI-Profite entscheiden das Weltbankgericht (ICSID) und andere einschlägige Investoren-Schiedsgerichte über allfällige Streitigkeiten. Zum Nachtisch sieht die RIGI-Regelung das Instrument eines Vehículo de Proyecto Único (VPU, Gemeinsames Projektvehikel) vor (s. dazu: El RIGI). Zwei Projektpartner schliessen sich offiziell für eine Grossinvestition zusammen (das können auch zwei Filialen desselben Besitzers oder zwei Einzelpersonen sein) und nehmen im In- oder Ausland einen Kredit auf, den sie nun investieren. Aber halt: Sie können genau das, was sie schon vorher machten, produzieren. Keine Änderung. Sie streichen den Kredit ein, seine Bezahlung erfolgt aus den Extragewinnen (Steuerreduktion und andere fiskalische «Anreize»). Kurz: keine neuen Investitionen, keine neuen Arbeitsplätze.

Aber da gibt es noch etwas: die Antarktis. Eine russische Studie ermittelte dort nach einer BRICS-Mitteilung das Vorhandensein von Kohlenwasserstoffen, die über 500 Milliarden Fass Erdöl entsprechen, etwa dem zehnfachen der gesamten Nordseeproduktion in 50 Jahren. Und das Eis entspricht 70 Prozent oder mehr des globalen Süsswassers. Ein Vertrag von Staaten, die Anspruch auf Teile der Antarktis erheben (auch UK, Frankreich und Norwegen), mitgetragen von USA, Russland, China u. a., verbietet den Bodenschatzabbau. Er läuft 2028 aus.

Generell zu RIGI s. Destino final und Pa’todos el invierno.

 

Alte Doktrin

Die Generalin Laura Richardson besucht Argentinien wiederholt. Milei begibt sich bei solchen Anlässen zu ihr, nicht sie zu ihm. Sie hat sich oft zu ihrer Aufgabe als Chefin des US-Südkommandos – einen chinesischen Zugriff auf lateinamerikanische Rohstoffe wie Lithium mit einem US-Zugriff zu verhindern - geäussert. 2022 sagte US-Botschafter Marc Stanley: «Argentinien kann die Welt mit Energie und Nahrung versorgen, um dem Wachstum seiner eigenen Wirtschaft zu helfen.» Es ist das alte Lied der nachperonistischen Militärdiktatur, als sie die Industrie des Landes zerschlug. Die freien Medien plappern das auch heute gehorsam nach: Argentinien soll billige Nahrungsmittel und Rohstoffe bereitstellen und mit dem Erlös teure westliche industrielle Produkte kaufen. 

US-Botschafter, Präsident, US-Generalin, Verteidigungsminister



[1] 2018 gab der IWF der neoliberalen Regierung Macri seinen grössten je vergebenen Kredit von $ 57 Mrd., der sonnenklar die Rückzahlkapazitäten des Landes bei weitem übersteigen würde (auch nach Abzug der letzten Tranche von rund $ 13 Mrd., welche die peronistische Nachfolgeregierung von Alberto Fernández ausschlug). Den Grossteil der Fondsgelder transferierte die transnationale Oligarchie (argentinisches Grosskapital, Multifilialen) auf ausländische Konti, ein Teil diente der gescheiterten Wiederwahlkampagne Macris. Trotz ihrer Wahlversprechen unterwarf sich die Regierung Fernández dem IWF und weigerte sich, die enorme Verschuldung zu untersuchen, beglich dafür aber untragbare Zinszahlungen. Die damit produzierte Krise legte das Fundament für den Wahlsieg Mileis, der seit Monaten mit Macri zusammenspannt.

[2] Das wurde in der NZZ auch schon als «Vertrauen» in Mileis Politik dargestellt, da die Leute ihre Dollars jetzt dem Bankensystem anvertrauten.

Gaza is our moment of truth

Mittwoch, 22. Mai 2024

 

A protest by students at George Washington University. 

Probal Rashid SIPA USA

Powerful student movements in the 1960s and 1970s shook the world’s conscience to end America’s slaughter in Vietnam and Cambodia. The moral force of Black people rising together in their pain and rage against legislated racism changed the social fabric of America, ending formal segregation and ushering a new era in the struggle against institutional racialism.

Power did what power does, deploying brute force, murder, intimidation, silencing, marginalizing, surveillance and all manner of corrupt policing.

Keep reading: https://electronicintifada.net/content/gaza-our-moment-truth/46401

 

Palestine - Tell them

Sonntag, 19. Mai 2024

 


«Der Leidensdruck soll wachsen» - heute wie gestern

Samstag, 11. Mai 2024

 

(zas, 11.5 24) Nicht alles läuft wie verordnet. So stimmte das tumbe Volk für eine 13. AHV-Rente, wo man ihm doch erklärt hatte, seine Betagten seien grossmehrheitlich richtig reich. Und das erst noch ziemlich genau nach Klasseninteresse – je ärmer die Leute, desto massiver das Ja. Und Salz in die Wunde: Die Abstimmenden verweigerten sich überdeutlich dem Ansinnen der jungen Herren und Damen des Freisinns, die fordern, dass BüetzerInnen, da sie im Schnitt älter werden, auch länger für sie malochen sollen. Nun, wer nicht hören will, muss fühlen.

Das konkretisieren jetzt die Leitungen von FDP und SVP mit der GLP im Schlepptau. Sie wollen nichts wissen vom Vorschlag des Bundesrates – etwas groggy nach der klaren Abstimmungsniederlage. Der sieht für die Deckung der Mehrausgaben auch Mehreinnahmen vor: neben der antisozialen Mehrwertsteuer auch Lohnabgaben (da sind aber – abscheulich - paritätische Zahlungen der Unternehmerseite inbegriffen!) Sie haben eine brillantere Lösung: Die Mehrkosten deckt der Ausgleichsfonds der AHV. Der saust dann bergab, und die ersehnte Verlängerung der Lebensarbeitspflicht wird «unumgänglich». Dazu fasst die NZZ am 4. Mai das Kalkül des Jungunternehmers und FDP-Politikers Andri Silberschmidt, Wortführer der abgelehnten Initiative für ein höheres Rentenalter, zusammen: «Dahinter steht auch die Überlegung, dass man die Bevölkerung bei der zentralen Frage des Rentenalters erst von der Notwendigkeit einer Erhöhung überzeugen kann, wenn sie sieht, dass die AHV tatsächlich Verluste macht, dass ihre Reserven effektiv sinken.» In der sog. «Sozialkommission» des Nationalrats hatte sich nämlich eine Mehrheit gegen eine «einseitige Finanzierungsvorlage für die 13. Rente» ausgesprochen. Ausgeglichen würde sie nämlich, so die FDP, in eine unausweichliche grosse Rentenreform – Kernpunkt: länger schuften – münden. Einer der Kommissionshengste hinter dieser Offensive: Besagter Silberschmidt. Er findet, es brauche jetzt ein Ende der «Pflästerlipolitik» - also Geld ausgeben für Soziales statt für Armee oder Steuergeschenke nach oben. «Dahinter steht auch die Überlegung», so einfühlsam die NZZ, «dass man die Bevölkerung bei der zentralen Frage des Rentenalters erst von der Notwendigkeit einer Erhöhung überzeugen kann, wenn sie sieht, dass die AHV tatsächlich Verluste macht, dass ihre Reserven effektiv sinken. In Silberschmidts Worten: Der Leidensdruck sei wohl noch nicht hoch genug.»

Gestern vom gleichen Schreiber ein weiterer Beitrag zum Thema: «Nach diesem Plan würde die AHV in den ersten Jahren Defizite schreiben, und am Ende fiele die Umverteilung zulasten der jüngeren Generationen noch grösser aus. Für die Älteren indes ist es verlockend, die Finanzierung aufzuschieben, sie müssen sich dann – wenn überhaupt – weniger lang daran beteiligen.» Die alte Litanei von der Rentenlast der Jungen (die niemals alt werden), für die Alten. Diese nämlich wollen den AHV-Fonds ausbluten, nicht SVP und FDP. Doch hoppla, «Dissens» im bürgerlichen Lager! Der Fraktionschef der Mitte-Partei warnt davor, in Sachen AHV weiter «am Volk vorbei» zu politisieren. Und FDP-Ständerat Mathias Müller meint, das Ausbluten des AHV-Fonds, der grundsätzlich die jährlichen AHV-Ausgaben abdecken müsse, sei gesetzeswidrig. Er plädiert für eine bis Ende 2029 befristete Gegenfinanzierung der 13., und zwar hauptsächlich über Mehrwertsteuer. Die kurze Frist sei zwar «sportlich», aber «der zeitliche Druck ist wichtig (…) Es soll niemand auf die Idee kommen, die nächste Reform hinauszuschieben.»

Konsens also im Ziel – ausgedehntere Verwertung der Leute – aber ohne diese mit unbedachter Stürmerei zu gefährden.

 

Das Gleiche auf Argentinisch

Zur Regierungspolitik, die Rezession dort mit aller Kraft anzuheizen, um die Wirtschaftskrise, die darin besteht, dass ein paar Brosamen mehr unnötig für die Mehrheit abfallen, zu «korrigieren», zitiert die argentinische Tageszeitung Página/12 einen Berater von Präsident Javier Milei, den Unternehmer Eduardo Battista Harriet, vorgestellt als «eine Schlüsselfigur» in der Milei-Kampagne: «Die Aufgabe der Korrektur ist sehr schwierig und muss in Angriff genommen werden, und je länger sie aufgeschoben wird, desto schlimmer wird es. Alle Massnahmen, die Sie zur Stabilisierung ergreifen, sind rezessiv. Der einzige Weg ist eine jahrelange Rezession". Auch Battista ist ein Abziehbild des jungdynamischen Idols des Unternehmers, der kreativ zerstört, um Tolles aufzubauen. Was einem hiesigen Exemplar «Pflästerlipolitik» im Sozialbereich ist, ist einem dortigen eine Wirtschaftspolitik, die nicht ganz auf Massnahmen zugunsten des Konsums der Unterklassen verzichtet. Wo es doch darum geht, die Unterklassen kirre zu machen, eben mit Rezession. Damit die Leute ihre «Anspruchsmentalität» - auch das ein Lieblingsbegriff in dieser Szene – aufgeben.

 

Erinnerung an die Gegenwart

Das gehört zu altem Wissen, brav im einschlägigen Elternhaus oder in der einschlägigen Wirtschaftsfakultät weitergegeben. Die italienische marxistische Ökonomin Clara E. Mattei forscht an der linken New School for Social Research in New York. Sie hat 2022 das Buch The Capital Order: How Economists Invented Austerity and Paved the Way to Fascism (italienische Ausgabe: Operazione austerità. Come gli economisti hanno aperto la strada al fascismo) veröffentlicht. Sie belegt mit Zitaten aus zahlreichen britischen und italienischen Regierungs- und Parlamentsprotokollen, wie nach dem 1. Weltkrieg in diesen beiden Ländern mit Sparprogrammen gezielt schwer Rezensionen herbeigeführt wurden, um die Not rebellischer ArbeiterInnen zu steigern und sie damit zu unterwerfen. Keynes und der Rest der britischen Crème der «Wirtschaftswissenschaft» hatten mit ihren italienischen Counterparts standen mit ihren italienischen Counterparts, darunter auch Luigi Einaudi, nach dem 2. Weltkrieg als liberaler Staatsvater und Staatspräsident gefeiert,  in engem Kontakt. Sie stimmten beide zumindest in den ersten Jahren des Faschismus in Italien Mussolinis entschlossener Durchsetzung der «ökonomischen Vernunft» zu, auf italienischer Seite teilweise auch gleich mit der Besetzung von Leitungsfunktionen im Wirtschaftsministerium. Kapitalistischer Liberalismus und Faschismus – welch Zufall, geht heute beides wieder auf Tuchfühlung. Das Buch ist eine klarsichtige frappante «Erinnerung an die Gegenwart». 


 

 

El Salvador: Etwas Demo-Wärme gegen Mord und Kahlschlag

Mittwoch, 8. Mai 2024

(zas, 8. 5. 24) Es kam etwas anders, als erwartet. Der Bloque de Resistencia Popular, ein Zusammenschluss zahlreicher Basisorganisationen und wichtigster Akteur in der Widerstandsbewegung gegen die heute praktisch unverhüllte Diktatur im Land, hatte zusammen mit einer anderen Gruppe, der Alianza Nacional para un El Salvador en Paz, zu einer Demo am 1. Mai aufgerufen. Die Befürchtung angesichts vergangener Demos mit abnehmender Beteiligung und vor allem der diffusen Angst, im Namen des andauernden Ausnahmeregimes (schon über 2 Jahre) für Jahre in den Kerkern zu verschwinden, liess eine geringe Beteiligung erwarten. Erst recht, nachdem das Bukele-Regime in Februar/März einen umfassenden Wahlsieg erzielte. In seiner Dimension ist er nur mit einem seit Jahrzehnten nicht mehr gesehenen Wahlbetrug zusätzlich zu einer Popularität des «Präsidenten» Bukele zu erklären. Bukele schien unangreifbar, Resignation als Folge war möglich.

Doch wie gesagt, es kam etwas anders. Es dürfte mit anscheinend über 20'000 Beteiligten die zweitgrösste Demo gegen das Regime seit Beginn der einschlägigen Proteste 2022 gewesen sein. Das sind viele im Land der Angst. Schon vor dem 1. Mai berichteten Compas des Bloque von neuen Momenten. So sind bisher eher rechte Gewerkschaften den Bloque wegen Beteiligung angegangen. Das wird als Folge der laufenden Sozialangriffe des Regimes interpretiert, die auch Bukele-Segmente der Unterklassen immer weniger verdrängen können. Ein Beispiel dafür sind die laufenden Vertreibungen der «informellen» StrassenverkäuferInnen aus städtischen Zentren, die für die grossen Handelsunternehmen «gesäubert» werden. Viele der Vertriebenen verlieren die Basis ihrer Familieneinkünfte und stehen vor dem Nichts. Die Räumungspolizei hat ihnen mit dem «régimen», also dem jahrelangen Verschwinden in Folterknästen gedroht, sollten sie sich widersetzen. Und doch zirkulieren in der letzten Zeit auf X oder Tiktok immer wieder Videos von einzelnen oder Gruppen von VerkäuferInnen, die sich zwar nicht physisch zur Wehr setzen, aber ihre Empörung, Verzweiflung und Wut herausschreien. 

1. Mai in San Salvador


 

Etwas bewegt sich langsam.

Vermutlich hat sich das auch in der Mobilisierung zum 1. Mai niedergeschlagen. Sie war mur die zweitgrösste Mobilisierung gegen Bukele aus einem eindeutigen Grund: Gingen vor zwei Jahren noch rechte, aber antidiktatorische Segmente an die Demos gegen Bukele, bleiben sie jetzt fern. Das stärkt den linken Charakter der Opposition gegen die Sozialschlagdiktatur, wichtig, um der zu erwartenden Repressionsoffensive widerstehen zu können. Das «Ausnahme»-Regime bleibt ein Instrument zur massiven Einschüchterung der Unterklassen, wird aber laufend mehr auch gegen soziale und politische Oppositionelle eingesetzt, zusätzlich zu den Schauprozessen gegen politische GegnerInnen, die wegen Korruption im sechsstelligen Dollarbereich verurteilt wer,den, ohne dass die Justiz Beweisanträge der Verteidigung überhaupt ansehen würde. Begriffe wie Rechtsstaat sind surreal. Menschen bleiben oft in Haft, obwohl sie entweder die Höchstdauer von 2 Jahren sogenannter Untersuchungshaft ohne Ergebnisse oder gleich ohne Untersuchungsschritte hinter sich haben oder weil in besonders krassen Fällen da und dort HaftrichterInnen ihre Freilassung verfügten – oft mehrmals. Zuständige Instanzen wie die Gefängnisverwaltung sagen dazu kein Wort. Sie setzen darauf, dass der Grossteil der Medien und die unaufhörliche Social Media-Bombardierung des Bukelismo den Grossteil der Bevölkerung abhalten, davon überhaupt zu erfahren.

 

«Absurde Anleihe» und ein no go

Die Armut nimmt zu, die von der Regierung systematisch umgesetzte und vom Klimawandel begünstigte Zerstörung der Landwirtschaft – jedes Jahr massive Rückgänge bei Grundnahrungsmitteln – zugunsten des bukelistisch kontrollierten Importsektors nimmt schlimme Ausmasse an. Epidemien wie Dengue, Zika oder Chikungunya, unter den energisch dagegen vorgehenden FMLN-Regierungen deutlich zurückgegangen oder sogar beseitigt, nehmen unter dieser Regierung, der Präventionsmassnahmen fremd sind, massiv zu. Die Devisenreserven sausen runter (El Salvador ist das regionale Schlusslicht, weit hinter dem drangsalierten Nicaragua), die Schuldenaufnahme nimmt groteske Ausmasse an. So sprach die Financial Times kürzlich von einer «absurden Anleihe» El Salvadors in den Finanzmärkten. Für nominell $ 1 Mrd., von denen aber nur $ 900 Millionen in die bukelistischen Staatskassen gelangen, wird das Land dank teurer, mutmasslich noch steigender Zinssätze (aktuell 12 %) bis 2030 Zinsen zwischen $ 650 Mio. und $ fast $ 800 Mio. plus in den letzten drei Laufjahren $ 1 Mrd. an Amortisation auf den Tisch blättern. Die Financial Times schrieb der Prensa Gráfica zufolge: «Im Grund tauscht El Salvador teure Schulden gegen exorbitant teure Schulden, statt billiges Geld, allerdings unter Auflagen des IWF, zu akzeptieren, und wartet auf eine göttliche Intervention vor Oktober 2025». Seit Jahren verhandelt das Bukele-Regime mit dem Fonds über einen $ 1.4 Milliarden-Kredit, für den der Fonds zwei Bedingungen stellt: drastischer Sozialangriff (sowieso, sagt Bukele), aber auch Abkehr vom Bitcoin als zweiter Landeswährung, also von der zentralen Mafiainnovation des Bukeleclans. Bis jetzt für diesen ein no go. 

Devisenreserven in Zentralamerika

 

Rentenklau in spe

Der linke Ökonom César César Villalona schreibt im Verschuldungszusammenhang:

«Im März dieses Jahres entnahm die Regierung den AFP (private Rentenkassen) $ 121.7 Mio., mit den Beträgen von Januar und Februar sind wir schon bei $ 421.4 Mio. Wird dieser Rhythmus beibehalten, werden es Ende Jahr $ 1.7 Mrd. sein. Im Mai 2019 [Monat vor dem Amtsantritt Bukeles] beliefen sich die während 13 Jahren angehäuften Schulden bei diesen Fonds auf $ 5.071 Mrd., letzten März waren es $ 9.9916 Mrd. In 4 Jahren und 10 Monaten der Regierung Bukele stieg diese Schuld also um $ 4.845 Mrd. (95 %). Barbarisch. Bis Ende 2024 könnte diese Schuld auf über $ 11 Mrd. ansteigen. Die Gefahr für die Beitragsleistenden und die Pensionierten ist gross. (Zahlenangaben der Zentralbank).»

Zur Erläuterung: Ende der 90er Jahre führte die rechte Regierung für die jüngere Mehrheit der Lohnabhängigen zwangsweise die privaten Pensionskassen (AFP) ein. Resultat: Die staatliche, auf dem Umlageverfahren basierende Rentenkasse hatte jährlich weniger Einnahmen als Ausgaben, denn jedes Jahr zahlten aufgrund der Alterung weniger Beitragsleistende für mehr Pensionierte. Noch unter einer rechten Regierung begann der Staat, von den AFP Geld zu leihen, um den im staatlichen System Verbliebenen die Renten auszahlen zu können. Bis zum Regierungsantritt Bukeles 2019 beliefen sich diese Schulden auf die oben erwähnten $ 5 Mrd. Im Dezember 2022 segnete die Bukele-hörige Parlamentsmehrheit eine Vorlage des Präidenten ab, wonach die Schulden bei den AFP vom Zentralstaat an ein neu gegründetes Salvadorianisches Renteninstitut (ISP) übertragen werden. Damit wird die offizielle Staatsverschuldung offiziell verringert. Das stimmt insofern, als das ISP zwar staatlich ist, aber keine Rückzahlungsgarantie beinhaltet. Das ISP erklärte die Geldaufnahme bei den AFP umgehend zur Geheimsache. Doch Anfang letzten Januar veröffentlichte die Ratingagentur S&P Global Ratings die einschlägigen Zahlen, woraufhin die totale Geheimhaltung obsolet wurde. Ein weiterer AFP/Regierungs-Deal beinhaltete, dass die Regierung von der Bezahlung der akkumulierten und Neuverschuldung (hier Zinssatz 7 %) für die Jahre 2023 bis 2027 befreit wird. Als «Entschädigung» dürfen die beiden AFP dafür 11 Prozent mehr als bisher von den Einzahlungen behalten. 2027 soll die Regierung ihre AFP-Schulden begleichen – bloss mit welchem Geld? Allein für die 4 Jahre Deal werden vermutlich über $ 4 Mrd. anfallen. Der Deal wird dann wohl verlängert werden. Win/win: Die Regierung erhält Geld, die Kassen heimsten 2023 beträchtlich mehr Profit ein. Die Losers:  In Zukunft droht eine massive Kürzung der eh viel zu tiefen Renten für pensionierte Ex-Lohnabhängige im formalen Sektor.

Zur allgemeinen Schuldenlage nochmals César Villalona:

«Bei Amtsantritt von Nayib Bukele im Juni 2019 belief sich die akkumulierte Schuld der sechs vorhergehenden Regierung auf $ 19.286 Mrd. Ende 2019 betrug sie $ 19.808 Mrd. Da die Mitte Jahr angetretene Regierung Kredite der Vorgängerregierung geerbt hatte, können wir von diesem nicht präzisen Betrag ausgehen. Nun, im März 2024, also 4 Jahre und 10 Monat später, wuchs die Schuld um $ 10.365 Mrd. (52 %) auf $ 30.173 Mrd. einschliesslich der Regierungsschulden bei den Pensionskassen.»

«Aber am meisten alarmiert, dass mit den Schulden auch die Armut wuchs, von 22.8 % der Haushalte 2019 auf 28.3 % im letzten Jahr. (Vgl. die nationalen Haushaltsumfragen dieser Jahre.)»

«Wozu diente also die exzessive Verschuldung?»

 

Parallel zu solchen finanztechnischen Notoperationen (wie sie vergleichbar mit den Banken existieren) kommt es zu massiven Betriebsschliessungen, Enteignungsoffensiven gegen Landkooperativen zugunsten neuer Formen des Grossgrundbesitzes und der Megaprojekte des Regimes, galoppierender Militarisierung der Gesellschaft gegen die Unterklassen oder etwa Privatisierungsoffensiven im Erziehungsbereich. So steht die grosse und als einzige staatliche Universidad El Salvador wegen total illegalem Finanzierungsstopp durch die Regierung und faktisch andauernder Verhinderung eines Präsenzunterrichts durch Beanspruchung ihrer Räume für Regierungsanlässe – inklusive etwa einer Miss-Universum-Wahl – am Abgrund. Die UES musste schon viele ihrer Lehr- und Forschungspläne an den Nagel hängen, Subventionen für die StudentInnen aus der Armutsbevölkerung suspendieren etc. Der Traum des Bukele-Clans sieht Cooleres vor: teure Privatunis, wie bisher, möglichst Bitcoin-finanziert.

Ins gleiche Kapitel gehört auch eine auf Geheiss Bukeles am letzten April-Arbeitstag des alten Parlaments durchgewinkte Verfassungsreform. Bisher konnte eine Verfassungsreform nur in zwei Lesungen – die erste durch das alte, die zweite durch das folgende neue Parlament - beschlossen werden. Neu kann das gleiche Parlament in zwei Abstimmungen jeden beliebigen Punkt der Verfassung auf Kommando aus dem Präsidialpalast abändern, auch Punkte wie etwa die republikanische Regierungsform, die bisher nicht in der Kompetenz des Parlaments, sondern einer zu wählenden Verfassungsgebenden Versammlung lagen. In seiner ersten Session Anfang Mai segnete das aus den Wahlen von Februar hervorgegangene super-bukelistische Parlament diese «Reform» ab.  Von nun an kann Bukele jede noch so minime Dissidenz im Staatsapparat – etwa im Wahlgericht – oder Zweckentfremdung von Haushaltsmitteln nicht nur faktisch, sondern auch «legal» durchziehen. Kurz: Die aus den Friedensabkommen von 1992 entstandene Verfassung ist tot.

 

Google saugt ab

Zu der für den Bukeleclan typischen techno-faschistischen Sozialoffensive gehört auch ein Megadeal mit Google. Im August 2023 gab der Multi einen Vertrag mit der salvadorianischen Regierung mit den drei Achsen E-Government; Gesundheitswesen, Erziehungssystem bekannt: E-Government. Aus dem Google-Kommuniqué: «(…) Dank [Google] … schafft es El Salvador als erste lateinamerikanische Regierung, von dieser starken Cloud-Technologie zu profitieren». Gesundheitswesen: «Zur Unterstützung der Bemühungen des Landes, den EinwohnerInnen eine erstklassige Gesundheitsversorgung zu bieten, hat sich El Salvador dafür entschieden, die KI-Technologien von Google Cloud einzubinden, um Ärzten den Zugang zu Echtzeitinformationen zu ermöglichen und so die Erfahrungen und die Gesundheit der Menschen - einschliesslich ganzer Gemeinschaften - im ganzen Land zu verbessern.» Klingt eigenartig in einem Land, in dem zuvor weitgehend besiegte Epidemien wieder Oberhand haben; in dem Bukele das von der FMLN-Vorgängerregierung erworbene Geld für den Neubau des landesweit grössten Spitals ausgegeben hat, ohne dass nur ein Quadratzentimeter gebaut worden wäre; in dem auch letztes Jahr vom eh reduzierten Gesundheitsbudget nur Teile für die offiziellen Zwecke ausgegeben wurden (angeblich), aber nicht ein Cent fürs nächste Jahr übrigbleibt; in dem die von den FMLN-Regierungen geschaffenen dezentralen Gesundheitsstationen brachial verringert und verkleinert wurden, usw. Aber Freude herrscht: KI für Gutgestellte. Erziehungswesen: Eine Datenplattform lockt, die allen am Erziehungswesen Beteiligten (Eltern, Verwaltung, Lehrkräfte, Lernende) «effiziente und konsistente Information» bieten soll. Beim Regierungsantritt Bukeles wurde «Google Workplace als wichtigste Kommunikationsplattform für 83 Regierungsagenturen und mehr als 1.5 Millionen Lehrende und Lernende adoptiert. Als Resultat ist Google for Education  jetzt die primäre Lernplattform für das ganze nationale Erziehungswesen». Den Technofan in der Casa Presidencial zitiert das Unternehmen so: «Wir glauben, Technologie und ausländische Investitionen sind der Schlüssel für Entwicklung. Wir werden schnell ein Innovations-Hub (…) Die globale Google-Expertise wird in Kombination mit dem Wagemut von El Salvador die technologische Landschaft verändern.» Das animiert die Kids, die wegen mangelndem oder ganz abgeschafftem Schulessen zu hungrig sind, um lernen zu können oder die LehrerInnen, die gegen katastrophale Arbeits- und Schulbedingungen immer lauter protestieren. 

Das Unternehmen und einer seiner Angestellten

 

Letzten Monat war die Bukele-Propaganda damit beschäftigt, aktuelle Vertiefung des beschriebenen Abkommens als Scheidepunkt zwischen «gestern trüb und morgen strahlend» zu verbraten. In einem Google-Kommuniqué dazu lesen wir etwa zum Thema Bildung: «Seit 2020 arbeiten wir mit dem Bildungsministerium von El Salvador zusammen (…) Die erste Phase begann mit der Bereitstellung von Google Workspace for Education-Konten für alle SchülerInnen an öffentlichen Schulen und der Schulung von LehrerInnen durch [eine Lehrerinnenausbildungsinstanz des Erziehungsministeriums] das. Wir unterstützen die Beschleunigung dieses Programms durch die Bereitstellung der fortschrittlichsten Google Workspace for Education Plus-Tools, die KI zur Personalisierung der Lernerfahrung einbeziehen, und die Einführung von Chromebooks, Laptops mit Chrome OS, einem von Google hergestellten Betriebssystem, für SchülerInnen der vierten Klasse. Der nächste Schritt ist die weitere Schulung von pädagogischen Führungskräften, um die digitalen Fähigkeiten von LehrerInnen und SchülerInnen in El Salvador zu verbessern.»

Parallel zum Aufbruch in die Google-Brave New World hat Bukele eine obligatorische Bitocin-Schulung auf Primarstufe angeordnet. Und er hat gerade reichen IT- und Kryptospekulanten die Einbürgerung gegen «Investitionen» versprochen. Die so angeblich gewonnene Forschungskapazität wird natürlich den drohenden provozierten Zusammenbruch der staatlichen Universität, die in zentralen Forschungsbereichen weit vor den privaten Unis rangiert(e), mehr als neutralisieren. Und Google saugt in den kommenden 7 Jahren immense und lukrative Datenmengen der Bevölkerung ab, weit über die eh schon unheimliche bisherige Dimension hinaus.

 

Und doch etwas Wäre

Vor diesem totalitären und extrem gefährlichen Hintergrund wärmen die 20'000 oder so DemonstrantInnen viele Herzen in El Salvador. Sie stehen dafür, dass die reale, die gesellschaftliche Linke im Land um ihre jetzige Schwäche zwar weiss, aber sich davon nicht unterkriegen lässt. Warum die «gesellschaftliche Linke»? Weil der heutige Apparat des FMLN sich nach wie vor als Nabel der linken Welt sieht. Er hatte zur Teilnahme an der 1. Mai-Demo aufgerufen, gekommen waren dann etwa 500 AktivistInnen, die meisten von einer parteiinternen oppositionellen Tendenz. Sie wollen den Frente zu alter Grösse erwecken. Viele andere ehemalige FMLN-Mitglieder aber setzen keinen Cent mehr auf diese Perspektive. Zu deutlich die Klüngeleien der jetzigen Parteileitung mit Bukele, aber auch, weil der FMLN trotz enormer Verdienste in der Guerilla und der Reformen unter seiner Regierung letztlich unfähig war, sich, einmal an der Regierung, weiter als Instrument der Mehrheiten und nicht als Verhandlungsdelegation mit Bourgeoisie und Imperialismus zu verstehen. In dieser Sicht ist der FMLN als emanzipatorische, revolutionäre Kraft Geschichte, aber nicht mehr Gegenwart. Eine neu Perspektive entsteht demnach nur in den neuen gesellschaftlichen Kämpfen, nicht aber im Versuch, diese gleich an die «Avantgarde» anzubinden.