Venezuela: "Die Menschen radikalisieren die Bolivarische Revolution"

Dienstag, 19. September 2017


https://amerika21.de/analyse/184840/venezuela-bolivarische-revolution
19.09.2017 Venezuela / Politik / Soziales

Gespräch mit Christina Schiavoni über die Ernährungs- und Gesundheitssituation, die aktuelle politische Entwicklung und die Beteiligung der Bevölkerung an der Politik
Monatsmarkt in Caracas, Venezuela. Dort werden handwerklich hergestellte Alternativen zu den im Supermarkt fehlenden Produkten angeboten
Monatsmarkt in Caracas, Venezuela. Dort werden handwerklich hergestellte Alternativen zu den im Supermarkt fehlenden Produkten angeboten
Inmitten der imperialistischen Einmischung führen die Menschen in Venezuela die Aufgabe weiter, ihre Gesellschaft neu zu organisieren. Das reale Leben in Venezuela ist weit entfernt von den Berichten, die regelmäßig in den Mainstream-Medien verbreitet werden. Das folgende Interview mit Christina Schiavoni, einer Forscherin und Aktivistin für Nahrungsmittelsouveränität, bietet eine andere Sicht des Lebens der venezolanischen Bevölkerung, als die, die wir üblicherweise von den Medien bekommen. Es geht sowohl um die Ernährungs- und Gesundheitssituation als auch um die aktuelle politische Entwicklung und die Einbeziehung der Menschen in die Politik. Das Interview führten Farooque Chowdhury und Fred Magdoff im August 2017
In den großen Medien kommen derzeit täglich Nachrichten zu Venezuela. Würden Sie bitte Ihre aktuellen Erfahrungen indem Land schildern?
Gewiss. Ich bin Aktivistin für Ernährungssouveränität und Doktorandin. Ich komme aus den USA und mein Forschungsinstitut ist in den Niederlanden, aber ich lebe seit eineinhalb Jahren in Venezuela und forsche über die Ernährungspolitik. Es ist ein dynamischer Moment, um hier zu sein und diese Untersuchung durchzuführen! Zum besten Teil gehört, dass ich mit einer befreundeten Familie im Arbeiterviertel El Valle von Caracas lebe. Das gab mir einen direkten Einblick in die alltäglichen Realitäten, mit denen die Mehrheit der Bevölkerung konfrontiert ist, die städtisch und aus der Arbeiterklasse ist. Zugleich hatte ich Gelegenheit, andere Teile der Stadt zu besuchen und in mehr als die Hälfte der 23 Teilstaaten zu reisen, um andere Realitäten mitzuerleben.
Das Wichtigste, was ich über das tägliche Leben in Caracas hervorheben möchte, ist, dass die Menschen tatsächlich weitermachen. Märkte sind belebt, Kinder spielen auf den Straßen, es gibt kulturelle Aktivitäten etc. Es gibt eine große Diskrepanz zwischen dieser Realität und dem, was in den Nachrichten präsentiert wird und so aussieht, als sei Caracas ein Kriegsgebiet. Zum Beispiel stammten die Bilder von maskierten Demonstranten in direkter Konfrontation mit Polizeikräften von Demonstrationen, die sich weitgehend auf die wohlhabenderen Teile der Stadt beschränkten. Für Comunidades 1 wie El Valle ist das Alltagsleben mehr oder weniger so wie immer. Wenn Demonstranten allerdings Straßen blockierten, selbst in anderen Teilen der Stadt, hatte dies allgemein Auswirkungen auf den Verkehr, was es den Menschen erschwerte, zur Arbeit, zur Schule, zu den Terminen usw. zu kommen. Und dann gab es natürlich die Auswirkungen anhaltender Aktivitäten wirtschaftlicher Destabilisierung. Darauf komme ich gleich zurück.
Was ich zudem betonen möchte – und ich hoffe, wir sprechen darüber noch genauer – ist, dass die organisierenden und mobilisierenden Basisbewegungen, für die die Bolivarische Revolution in all den Jahren bekannt gewesen ist, gerade jetzt sehr lebendig und präsent sind. Das hat die Mainstream-Medien nie interessiert, aber selbst die Alternativmedien waren in ihrer Berichterstattung eher nachlässig und viel zu oft ist es so, als wären die Menschen, Gemeinden und Bewegungen, die eine enorme Menge an inspirierender Arbeit vor Ort leisten, unsichtbar.
Wie ist die Ernährungssituation - Verfügbarkeit und Zugang - in dem Gebiet, in dem Sie sich aufhalten?

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Venezuela/USA: ein casus belli



(zas, 19.9.17) Auf „unsere“ Medien ist Verlass. Von der CNN bis zu den Morgennachrichten im Lokalsender heute früh die Meldung: Trump hat Venezuela mit schärferen Massnahmen gedroht, falls nicht endlich Demokratie einziehe im karibischen Land. Er meinte: „Die sozialistische Diktatur hat den guten Leuten in diesem Land entsetzliches Elend und Leid gebracht (…) Das venezolanische Volk stirbt an Hunger und sein Land kollabiert.“ No good deal, definitiv.
Das mit der Demokratie dient leider nicht einmal für einen  Lacher. Die kommende Eskalation aber ist anderen Logiken verpflichtet. Auch dieser:
Als Antwort auf das wirtschaftsbellizistische Sanktionsregime der USA bemüht sich auch Venezuela um den Versuch einer Diversifizierung der Abhängigkeit. Also um Wirtschaftsbeziehungen ausserhalb des US-Blocks. Stichworte (nachdem die lateinamerikanischen Unabhängigkeits- und Integrationsversuche aufgrund der konterrevolutionären Offensive im Kontinent bis auf Weiteres an ihre Grenzen gestossen sind): BRICS-Länder, etwa Rüstungs- und Nahrungsmittelimporte aus Russland; Öldeals (insbesondere auch deren Finanzierungsgrundlage) mit China; Generika-Importe aus Indien und Kuba (bekämpft von der Rechten) etc. Seit Trump mit der „militärischen Option“ gedroht und am 25. August die Sanktionen offen auf die Blockade der venezolanischen Ölgeschäfte ausgerichtet hat, trat ein weiteres Element der Diversifizierungsstrategie in den Vordergund: der Versuch, sich vom Dollar zu lösen. Präsident Nicolás Maduro hatte am 7. September als Antwort auf die Sanktionsverschärfungen im Rahmen von diversen Initiativen gegen die imperiale Wirtschaftsblockade auch diese Massnahme angekündigt: Ölgeschäfte mit China und anderen Ländern sollen in Zukunft nicht mehr auf Dollarbasis funktionieren, sondern auf einem System nationaler Währungen, deren Wert sich nicht mehr am US-Dollar, sondern am Gold messe. Also statt eines Petrodollars etwa ein Petroyuan. Wie mehrere Artikel der letzten Tage auf der regierungsnahen Webseite misionverdad.com (etwa hier, hier oder hier) betonen, bedeutet dies die Integration Venezuelas in das Bestreben einer Reihe anderer wirtschaftlich von den USA angegriffener Länder wie China, Russland oder Iran, sich vom Dollarregime etwas zu emanzipieren.
Dies aber trifft einen zentralen Nerv der US-Hegemonie. 1971 wurde unter Präsident Nixon der Dollar vom Gold abgekoppelt. Der sog. Goldstandard von Bretton Woods (1944) anerkannte den Dollar als internationale Leitwährung, mit der Zugabe, dass die USA jederzeit alle Dollars gegen Gold eintauschen würden. U. a. wegen des Vietnamkriegs flutete Washington aber den Grossteil der Länder mit Dollars, deren Volumen es 1971 zwang, das Eintauschversprechen definitiv aufzuheben. Im Kern verschuldeten sich die USA seither immer mehr mit beliebig gedruckten Dollarvolumina weltweit, was die „Gläubigerökonomien“ zwang, ihre Dollars mit Importen aus den USA und, speziell im Fall von China, mit der Finanzierung des US-Budgetdefizits  (via den Kauf von US-Bonds) zu „verwerten“. Die internationale Abwicklung aller Ölgeschäfte in Dollars ölte dabei tatsächlich das ganze Konstrukt.
Natürlich haben die US-„Sorgen“ um das Wohl der VenezolanerInnen und die democracy viel mehr mit diesem Sachverhalt als mit anderen Gründen zu tun und zuletzt mit den offiziell angeführten. Kommt hinzu, dass Venezuela weltweit die grössten Ölreserven aufweist, kontinental die grössten Gasreserven, enorme Goldvorkommen und eventuell weltweit das zweitgrösste Reservoir an Koltan, eine für die IT-Industrie rasend schnell unentbehrlich gewordene Naturressource. Wie immer etwa ein internationaler Handelsverkehr auf der Basis eines Goldstandards funktionieren soll, nur schon der Gedanke daran lassen in Washington alle Alarmsirenen aufheulen, erst recht entsprechende praktische Schritte. Bisher war das ein Casus belli.

Farc in Kolumbien: von der Guerilla zur Bewegungspartei?

Freitag, 15. September 2017

12.09.2017 Kolumbien / Politik

Farc in Kolumbien: von der Guerilla zur Bewegungspartei?

Die neue Linkspartei Fuerza Alternativa Revolucionaria del Común (Alternative revolutionäre Kraft des Volkes) steht vor zahlreichen großen Herausforderungen
Das Logo der neuen Partei "Fuerza Alternativa Revolucionaria del Común" (Farc)
Das Logo der neuen Partei "Fuerza Alternativa Revolucionaria del Común" (Farc)
Quelle: twitter.com
Vom 27. August bis zum 1. September tagten rund 1.200 Delegierte der ehemaligen Guerillaorganisation Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens (Farc) im Zentrum der Hauptstadt Bogotá. Das Ziel der Zusammenkunft war es, eine neue politische Partei zu bilden, die sich links und revolutionär, aber auf einem demokratischen Wege der Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums sowie der politischen Partizipation widmet.
Die Stimmung auf dem ersten Parteitag der Farc war ausgelassen und erinnerte an eine große Familienfeier. Die Mehrheit der Anwesenden kam aus den 26 Übergangszonen, die zur politischen und ökonomischen Reintegration der rund 8000 Farc-Mitglieder in das Zivilleben dienen. Neben den Ex- Guerilleros waren Vertreter aus sozialen Bewegungen, verschiedener politischer Parteien Kolumbiens und dreihundert internationale Gäste aus Lateinamerika, Asien und Europa anwesend.

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„Der Schweizer Botschafter liess den Korken knallen“

Dienstag, 12. September 2017



(zas, 12.9.17) Gestern jährte sich der Militärputsch in Chile vom 11. September 1973 zum 44. Mal. Wir lesen in der NZZ keine Kommentare mehr, die unterstreichen, wie Pinochet bei allen Fehlern wirtschaftlich viel Gutes für das Land getan und so das verheerende Erbe der Volksfront von Salvador Allende abgebaut hat. Das wurde in dem Masse inopportun, wie sich in den späten 1980er Jahren der Widerstand gegen sein Regime intensivierte und der Neoliberale 1990 ein Referendum verlor.
Zur Erinnerung Auszüge aus dem Artikel in Swissinfo „El embajador suizo descorchó el champán“ vom 18. April 2009.
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von Antonio Suárez Varela
11. September 1973: Ein Militärputsch stürzt die Regierung von Salvador Allende und macht Schluss mit dem „chilenischen Weg zum Sozialismus“. Tausende flüchten und suchen Asyl in Europa.
In der Schweiz beginnt eine Auseinandersetzung zwischen Bundesbehörden und Gruppen der Zivilgesellschaft über den Empfang dieser Flüchtlinge. 35 Jahre später enthüllt ein Buch des Historikers Maurizio Rossi die Hintergründe dieses Zusammenpralls von ziviler Solidarität und Staatsraison.
„Kaum angekommen, rief ich den Schweizer Botschafter an, der mir gleich sagte: ‚Am Nachmittag des Putschs haben wir in der Botschaft den Champagner entkorkt‘. Diese in meinem Artikel zitierte Erklärung weckte in weiten Kreisen Protest und brachte das Eidgenössische Politische Departement, wie das Aussenministerium EDA damals hiess, in Bedrängnis.“ 

Mit diesen Worten erinnert sich Jacques Pilet an seine Ankunft in Santiago de Chile vier Tage nach dem Militärputsch. Der damalige Journalist der Tageszeitung „24 Heures“ zeichnet die historischen Ereignisse, die er zusammen mit anderen Sondergesandten nach der Ankunft im Andenland in einem Vorwort eines Buches nach, das das Handeln der helvetischen Regierung und der Initiativen der Zivilgesellschaft zwischen 1973 und 1976 umfassend analysiert.
Das Buch „Solidarité d’en bas et raison d‘État - Le Conseil fédéral et les réfugiés du Chili (septembre 1973-mai 1976)“, letzten Herbst vom Verlag Alphil herausgegeben, ist das Resultat einer genauen Auswertung von Dokumenten im Bundesarchiv, die kürzlich deklassifiziert wurden, nachdem die im Bundesarchivgesetz enthaltene Geheimhaltungsfrist von 30 Jahren abgelaufen war. Autor ist der Tessiner Historiker Maurizio Rossi, der seit einigen Jahren am Projekt zur Herausgabe der Diplomatischen Dokumente der Schweiz (dodis.ch) mitarbeitet.
Die Untersuchung des Historikers wirft Licht auf ein wenig beachtetes Thema. Und seine Schlussfolgerungen sind für die in jener Zeit in den Entscheidungsprozess involvierten Kader nicht sehr schmeichelhaft.

Ideologische Affinität mit den Putschisten
 In den ersten Tagen nach dem Putsch versuchten Sympathisanten der Regierung Allende, sowohl Basisaktivisten wie auch Gewerkschafter, Arbeiter, Studenten und kommune Bürger vor der militärischen Repression zu fliehen. 1000 Bürger fanden in einigen Botschaften Schutz. Die Schweizer Vertretung schloss jedoch ihre Toren und liess nicht einmal Schweizer herein.
„In den ersten zwei Putschwochen gab es seitens der Schweizer Botschaft in Santiago eine Haltung quasi totaler Abgeschlossenheit“, erklärt Rossi. „Aus den Berichten des Botschafters nach Bern ist klar ersichtlich, dass dieser grosse Vorurteile ideologischer Art gegen die Regierung Allende hatte. Die von der Militärjunta verfolgten, gefangen genommenen und gefolterten Personen waren für ihn Linksextremisten. Es gab definitiv eine ideologische Affinität zwischen dem Botschafter und den Putschisten. Der Fakt, dass er am Putschnachmittag eine Champagnerflasche öffnet, zeigt das klar.“
Die Schweizer Regierung, die jederzeit auf dem Laufenden über die Geschehnisse in der chilenischen Hauptstadt war, zauderte zwei Wochen, bis sie dem damaligen Botschafter Charles Masset bindende Anweisungen für die Aufnahme von Flüchtlingen gab.
 
Masset.
Passivität der Regierung
Die Regierung verharrte lange Zeit in einer Haltung des Stillstands und der Passivität. In einem Versuch, das Image nach aussen zu wahren, beschloss der Bundesrat Mitte Oktober von 200 chilenischen und lateinamerikanischen Flüchtlingen im Rahmen einer Sonderaktion. Wie Maurizio Rossi in seinem Buch enthüllt, gab es in der Bundesverwaltung eine gewisse Befürchtung, dass „subversive“ Elemente in die Schweiz kommen könnten, die die politische Lage destabilisieren könnten.
Eine der grossen Überraschungen der Studie ist die Tatsache, dass Verwaltungsfunktionäre eine wichtige Rolle einnahmen. „Sie waren es, die die Beschlüsse des Bundesrats vorbereiteten“, versichert Rossi. „Alles, was die Bundesräte machten, war die Entscheide der Funktionäre zu validieren.“
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(zas) Der Artikel geht weiter auf die zivilgesellschaftliche Freiplatzaktion ein, der es gelang, rund 400 chilenische Menschen in die Schweiz zu holen. Rossi sagt: Dabei „war die Hilfe eines alten italienischen Partisanen aus dem 2. Weltkrieg entscheidend. Er leitete ein Reisebüro und dank ihm konnte die Freiplatzaktion Blankoflugscheine kaufen, die kurz vor dem Start mit den Namen der Passagiere ausgefüllt werden konnten. Ohne die Hilfe dieser Person hätte die Freiplatzaktion niemals so viel Erfolg haben können.“
Die Flüchtlinge landeten in Mailand und wurden schwarz über die Grenze in den Tessin gebracht.
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Jetzt, wo die Schweizer Multis bei der Finanzblockade von Venezuela mitmachen, ist übrigens ein kurzes Schreiben der Schweizer Botschaft in Chile vom 7. Juli 1973 hoch interessant, das in dodis.ch veröffentlicht ist. In dieser Zeit hatten die USA den Wirtschaftskrieg gegen das Land als Vorbereitung für den Militärputsch absolut hochgefahren; die Regierung Allende hatte massive Probleme, an Devisen heranzukommen – und schon damals gab es eine im Vergleich zu später noch milde, aber dennoch schon drückende Schuldenfalle. Das erwähnte Schreiben der Schweizer Botschaft nun dreht sich um eine Gewerkschaftsbesetzung einer Nestlé-Filiale Anfang Juli und empfiehlt den Kollegen in Bern, sich mit Blick auf die unmittelbar bevorstehenden „Verhandlungen betreffend Schuldenkonsolidierung“ in Paris „umgehend und nachdrücklich an euch geeignet erscheinender hoher Stelle für die Interessen von Nestlé zu verwenden“.
Masset in Santiago war kein Sonderfall. Marie-Claire Caloz-Tschopp schreibt in ihrem Buch „Le tamis hélvétique – des réfugiés politiques aux ‘nouveau réfugiés’“ (1982, Editions D‘ En Bas) : „Dieses Szenario [der Schweizer Botschaft in Santiago] hat sich einige Jahre später, 1980, in mehr oder weniger gleicher Weise in der Schweizer Botschaft in Bolivien wiederholt.“  1980 gab es in Bolivien einen Militärputsch.

Hurrikan des Rassismus

Montag, 11. September 2017



(zas, 11.9.17) Hurrikan Irma und Florida hier, Florida dort. Die Dominikanische Republik, Haiti, Kuba – Randphänomenchen.  Wichtig noch zu Beginn die Verwüstungen in den europäischen Kolonien der kleinen Antillen: Der holländische Verteidigungsminister sagt, irgendwer in Spanien auch was, Frankreich schickt Hilfe. A propos: Doch, Haiti verdiente sich mehr als eine kurze Erwähnung. Denn die Schweiz hilft.  
Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Florida ist mehr als Miami Beach. Wir wissen, wie schrecklich eine Umwelt- und Politkatastrophe sein kann. Remember Katrina! Das Herz schlägt für die Menschen in Miami nicht weniger als für die in Port-au-Prince oder Havanna.
Nicht so bei den Mainstreammedien. Viel wichtiger die Kosten-/Nutzenrechnung für die Rückversicherer. Unvergleichlich viel wichtiger als die Nicht-Weissen in der Karibik die Lage in den USA. In Kuba wurde die Stromversorgung gekappt, bevor der Sturm noch für mehr Desaster sorgen konnte. Spitäler, Nahrungsverteilungszentralen und andere prioritäre Einrichtungen waren davon nicht betroffen – dank der Versorgung mit Notstromaggregaten.  Eine Million Menschen war evakuiert worden, es gab kein Todesopfer, anders als z. B. in Florida, wo der Sturm weniger heftig tobte. Und anders als dort war kein Evakuierungszentrum überfüllt – schon gar nicht schon vor dem Sturm! - anders als dort wurde niemand abgewiesen.
Havanna, beim Malecón.

Einer, der Kuba nicht vergass, war Trump. Am Tag, als der Sturm auf die Insel traf, verlängerte er die Blockade gegen die Insel. Der Hurrikan des medialen Kolonialismus, seiner Sache so sicher, dass ihm nicht das geringste Fragezeichen in den Sinn kommt, übersieht diesen Hurrikan der imperialistischen Gewalt.