Honduras: erste Elemente für eine Einschätzung

Freitag, 27. Mai 2011


(zas, 26.5.11) Das Abkommen von Cartagena de Indias vom 22. Mai 2011, das eine Aussöhnung zwischen den Putschisten und den Weggeputschten in Honduras suggeriert, sorgt im Moment für reichlich Verwirrung. (Für die wichtigsten Punkte des Abkommens s. den Eintrag von gestern: Honduras: Abkommenspunkte und erste FNPR-Stellungsnahme.) Vermutlich schon nächste Woche, nachdem am Samstag der gestürzte Ex-Präsident Mel Zelaya und andere Exilierte zurückgekehrt sein werden, lässt sich einiges dazu sagen. Zurzeit ist offenkundig, dass die Mitglieder der Widerstandsfront FNPR versuchen, eine gemeinsame Einschätzung der Vorgänge zu erzielen. Umgekehrt gilt dies übrigens auch für die Putschkräfte. Während ihr Vorzeigemann in der Casa Presidencial so tut, als ob das Abkommen die letzten Hindernisse für die Rückkehr zur Normalität beseitigt hätte, lassen andere politische Machtgruppen der Rechten schon mal ihre Muskeln spielen. Nur als Beispiel: Während das Abkommen klipp und klar stipuliert, dass alle Justizverfahren gegen Zelaya und die anderen rund 200 Exilierten ersatzlos gestrichen seien (Verfahren wegen Korruption u.ä., die sich das Putschlager nachträglich zwecks Rechtfertigung seiner „Rettung des Vaterlandes“ aus den Fingern gesaugt hat), liess Vizesicherheitsminister Armando Calidonio verlauten, „Haftbefehle gegen Ex-Funktionäre bleiben bestehen“ (La Prensa, 25.5.11) (das Blatt nannte u.a. den Namen des Ex-Präsidentschaftsministers Enrique Flores Lanza.

Tatsächlich ist derzeit vieles offen. Ein offener Bruch des Abkommens gleich in den ersten Tagen ab Samstag ist allerdings eher unwahrscheinlich, da die gesamte PutschistInnenenfraktion ein dringendes Bedürfnis nach Normalisierung hat. Die fast zwei Jahre Ausschluss von der Organisation der Amerikanischen Staaten (OAS) bedeuteten erhebliche Einbussen an Entwicklungsgelder und Investitionen. Auf den ersten Blick zumindest erscheint das Abkommen als reichlich positiv für die Putschkräfte. Sie müssen zwar die grosse Kröte der Rückkehr der Exilierten schlucken, aber mussten sonst keine realen Zugeständnisse machen. Immerhin ist das nicht zu unterschätzen: Die Präsenz des populären Ex-Präsidenten versuchten sie bisher unter allen Umständen zu verhindern - sie könnte durchaus als Medium für eine weitere Konsolidierung der Widerstandsbewegung dienen, über die aktivistischen Segmente der Bevölkerung hinaus. Doch in Sachen Menschenrechte wurde ausser ein paar hohlen Versprechen rein nichts erreicht. Kein Mörder aus den Schwadronen des Sicherheitsapparates, kein das Staatssilber seit dem Putsch forciert einsteckende Unternehmer muss vor Strafe zittern (s. Kasten am Schluss). Nicht die geringste Reform des Sicherheitsapparates wird angedacht. Den zentralen Punkt des Widerstandes, die „selbst einberufene“ Verfassungsgebende Versammlung zwecks grundlegender Neugründung des Landes in antikapitalistischer Richtung, unter einer im Parlament immer noch nicht definitiv zu Ende gebrachten Regelung bezüglich Plebiszit abzuhandeln, löst im Frente grosse Frustrationen aus. In welche Richtung diese Reise aus der Sicht des Regimes gehen soll, macht eine Passage aus einem La-Prensa-Artikel vom 24.5.11 klar: „Trotz allem Anschein, dass die Reformen völlig offen für eine Abstimmung des Volkes zu jeglichem Thema seien, werden am Schluss die Parlamentsabgeordneten entscheiden, ob die Abstimmung stattfindet oder nicht.“  Bei der Anerkennung des FNPR schliesslich als politische Kraft muss sich noch weisen, was das konkret bedeutet. Letzten Februar beschloss die FNPR-Mehrheit, sich vorderhand nicht an Wahlen zu beteiligen, sondern auf eine Stärkung durch die gesellschaftlichen Kräfte zu setzen. Es wäre tatsächlich auch unsinnig, ohne Grundreformen erneut an die Urne zu pilgern, deren Ergebnis weggeputscht wird, falls es nicht passt. So haben dieser Tage kaum überraschend mehrere FNPR-ExponentInnen eine Wahlbeteiligung u.a. von Reformen im Wahlgesetz und im Wahltribunal abhängig gemacht.

Als zentraler Pluspunkt für die Putschkräfte steht eindeutig die unmittelbar bevorstehende Reaktivierung der OAS-Mitgliedschaft. Nach der Unterzeichnung des Abkommens von Cartagena sind der amtierende Präsident Lobo und Zelaya nach Managua weitergeflogen, wo sie sich mit den Präsidenten von Guatemala, El Salvador und Nicaragua trafen. Daniel Ortega gab die totale Normalisierung der diplomatischen Beziehungen mit Honduras bekannt. Sollte nicht in diesen Tagen eine „hirnrissige“ Torpedierung des Abkommens durch unzufriedene Putschkräfte erfolgen, wird der OAS-Beitritt Anfang Juni Tatsache werden – sehr zur bekundeten Freude der USA und der EU. Auch Venezuelas Hugo Chávez, der auf Einladung seines kolumbianischen Freundes Santos für das Abkommen Pate stand, unterstützt  dies energisch. Einzig Ecuador erinnert sich in diesen Tagen des kontinentalen diplomatischen Wohlbefindens an einige „Details“. Der ecuadorianische Aussenminister Ricardo Patiño meinte, für die Wiederaufnahme der Mitgliedschaft sei es wichtig zu wissen, „was mit den Personen geschieht, die direkt für den Staatsstreich verantwortlich waren und die in vielen Fällen weiter in der [jetzigen] Regierung arbeiten“.

Die OAS-Normalisierung ist unabdingbar im Hinblick auf ein von der US-Botschaft gesponsertes Projekt, das am 4. und 5. Mai seinen Ausdruck in einem Grossanlass mit dem Titel „Honduras is open for business“ fand – so nannte sich der Treff der honduranischen Eliten mit angebliche hunderten potentiellen Investoren tatsächlich (Walmart, Siemens, BMW, Fiat, Microsoft, Samsung, Toyota, US-Bauunternehmen, Agromultis etc.)! Figuren wie Álvaro Uribe, Carlos Slim oder der US-Wachstumsökonom Paul Romer hatten ihren Auftritt (auch der CEO der Arab Bank Switzerland, Nasri Malhamé, figurierte interessanterweise als Star). Den Investoren wurden Projekte von Soja- und Palmölmonokulturen über Megaprojekte für Handel und Infrastruktur bis zu Tourismus vorgelegt. Strategische Achsen der gesamten Promotion: radikaler Ausverkauf ans Kapital (entsprechende Investitionsschutzgesetze), Public Private Partnerships, brutal deregulierter Arbeitsmarkt (www.hondurasisopenforbusiness.com). Es handelt sich dabei um eine Ergänzung zu dem Projekt der extraterritorialen Städte der Angst;  sie sind beide von einem brutalen kapitalistischen Sturm und Drang geprägt. Diese „schöne neue Welt“ aber braucht den internationalen Segen der Normalität, also hier des OAS-Beitritts.

Das Abkommen von Cartagena entspricht mit Bestimmtheit nicht einem Wunschprogramm. Ob es sich als dynamisierendes Moment für den Kampf oder aber als Einfallstor für die sukzessive Spaltung der Widerstandsbewegung erweisen wird, wird sich zeigen. Erste Hinweise werden wir diesen Samstag erhalten: Wird Mel Zelaya etwa gar eine faktische Rückkehr zur liberalen Partei promovieren (unwahrscheinlich angesichts seiner bisher klaren Distanzierung dazu), oder zumindest Kurs auf Wahlen nehmen, oder aber wird er im Gegenteil funktional für eine Verbreiterung und Radikalisierung des Widerstandes? Wie werden die Compas des Frente mit der neuen Situation umgehen? Vergessen wir nicht, seit einiger Zeit war eine klare Differenzierung der Kräfte zu beobachten: eine Tendenz auf der Linie einer autonomen Stärkung via gesellschaftliche Kämpfe mit Blick auf eine „aufständische“ Lösung à la Tunesien, eine andere – mit Blick auf die Kräfteverhältnisse - eher für die Durchsetzung von Reformen auf dem Gebiet der Repression, der Gesetze, des Sozialen, um dann in eine Wahldynamik wie in El Salvador einzusteigen. Die Compas haben es verstanden, diese Differenzen nicht als Anlass zur Spaltung, sondern als Pole einer gemeinsamen Anstrengung. Hoffen wir, dass sie diese Weisheit auch in der neuen Situation pflegen!

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Das Morden geht weiter
Am 7. Mai wurde ein weiterer Campesino, Henry Roney Díaz, im Landkonflikt zwischen Grossgrundbesitz und Bauernkooperativen im Gebiet des Bajo Aguán bei einer versuchten Räumung durch staatliche Repressionskräfte ermordet und ein anderes Mitglied der Kooperative schwer  verletzt. Am 10. Mai traf es Kooperativmitglied José Paulino Lemus Cruz, dessen Leiche danach von seinen KollegInnen gefunden wurde. Am 15. Mai waren Schüsse aus der Gegend zu hören, in der der Kooperativbauer Francisco Pascual López seine Kühe weidete. Es fanden sich Blutspuren, doch der Compañero bleibt verschwunden. Am 10. Mai wurde in Morazán im Department Yoro der Journalist Héctor Francisco Medina von den üblichen Unbekannten erschossen – er hatte sich im lokalen Fernsehsender kritisch mit der Praxis einiger Grossgrundbesitzer auseinandergesetzt. Am 20. Mai wurde der Besitzer eines lokalen Fernsehsenders in der Stadt Danlí, Luis Mendoza, von vier Männern auf offener Strasse in der Nähe seines Studios niedergeschossen

Honduras: Abkommenspunkte und erste FNPR-Stellungsnahme

Mittwoch, 25. Mai 2011

aus dem
„Abkommen für die Nationale Versöhnung und die Konsolidierung des Demokratischen Systems in der Republik Honduras“
vom 22. Mai 2011, das der honduranische De-facto-Präsident Profirio Lobo, der 2009 gestürzte Präsident Manuel Zelaya sowie die Aussenministerin von Kolumbien und jener von Venezuela in Cartagena, Kolumbien, unterschrieben haben:
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… beschliessen:

2. Die Rückkehr des Ex-Präsidenten José Manuel Zelaya Rosales nach Honduras zu garantieren …
3. Die gewährten Garantien für die Rückkehr der Ex-Funktionäre der Regierung des Ex-Präsidenten Zelaya und weiterer, von der Krise betroffenen Personen, die sich im Ausland aufhalten, zu vertiefen…
5. Speziell darauf zu achten, dass der Verfassung der Republik in Sachen Garantin für die Respektierung und den Schutz der Menschenrechte nachgekommen wird.
6. Auf die Befolgung aller Garantien zu achten, die das Gesetz bereithält, damit der Frente Nacional de Resistencia Popular seine Einschreibung beim Obersten Wahlgericht verlangen und demokratisch an den Wahlprozessen teilnehmen kann ….
7. Zu bekräftigen, dass die Reform des Artikels 5 der honduranischen Verfassung das Einberufen von Plebisziten mit klar etablierten Vorgehensweisen reguliert … Der von Ex-Präsident José Manuel Zelaya Rosales vorgetragene Wunsch nach einer Verfassungsgebenden Versammlung befindet sich deshalb im Rahmen dieser Abstimmung (consulta) …
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Erklärung des Politkomitees des Frente Nacional de Resistencia Popular zum Abkommen von Cartagena de Indias:

Tegucigalpa, 22. Mai 2011

[Zur Unterschreibung des Abkommens] halten wir fest:

  • Wir verdanken den Prozess der internationalen Vermittlung der Präsidenten [Juan Manuel Santos von Kolumbien und Hugo Chávez von Venezuela], denn wir haben stets dafür gehalten, dass zivilisierte Methoden der Menschheit, darunter die internationale Diplomatie, die Versöhnung und eine gesunde Toleranz, geeignete Mittel für das Zusammenleben der Menschen und einen Ausweg aus der mit dem Staatsstreich in Honduras geschaffenen Krise darstellen.
  • Zu der vom Ex-Präsidenten und Generalkoordinator des Frente Nacional de Resistencia Popular, José Manuel Zelaya Rosales, eingebrachten Agenda der vier in der Vermittlung dargestellten Punkte:
    a) Rückkehr von José Manuel Zelaya Rosales und allen exilierten Compañeros; b) Respektierung der Menschenrechte in Honduras; c) Anerkennung des Frente Nacional de Resistencia Popular als politische und den Kampf führende Kraft:

Im ersten erwähnten Agendapunkt gibt es mit der Rückkehr von José Manuel Zelaya Rosales und aller exilierten Compañeros am nächsten Samstag, dem 28. Mai, um 11h im Flughafen Toncontín einen vollen Erfolg.

In Sachen Menschenrechte gibt es keinen Fortschritt, da das Regime von Lobo Sosa weder die Verpflichtung eingeht noch Garantien abgibt weder für die Anwendung der Justiz auf die Menschenrechtsverletzer noch für den Schutz der Menschenrechte des Volkes im Widerstand. Dies bleibt eine Herausforderung für den FNRP.

Was die Anerkennung des FNRP als eine politische und den Kampf führende Kraft betrifft, gibt es einen Fortschritt in dem Sinne, dass sich das Regime dazu verpflichtet, die Garantien für die Einschreibung des FNRP vor dem Obersten Wahlgericht für die demokratische Teilnahme an den Wahlprozessen in Honduras und die Eingliederung in die offiziellen politischen Wahlorganismen unter gleichen Bedingungen zu befolgen.

Das Thema der Konstituente ist eines der grossen Ziele des FNPR. Das Recht auf eine Abstimmung (consulta) über eine Verfassungsgebende Versammlung wird erreicht. Dies unterstreicht, dass mit Prinzipientreue und den Ideen des Souveräns kleinliche Interessen der Machtgruppen besiegt werden können, die ihm das Recht auf eine partizipative Demokratie negiert haben.

Aufgrund des Gesagten erlaubt uns dieses internationale Vermittlungsabkommen das Exil zu besiegen und unseren Prozess für die Neugründung von Honduras zu stärken. Wir werden unser Vaterland zurückerlangen und rufen deshalb alle Mitglieder des Widerstandes national und international zur Teilnahme der Grossmobilisierung für den Empfang unseres Führers und Generalkoordinators am Samstag, dem 28. Mai 2011, auf.

Widerstehen und siegen!

Südmexiko-Newsletter Mai 2011

Dienstag, 24. Mai 2011

Newsletter Mai

Chiapas/ Mexiko:

Mobilisierung für Gerechtigkeit, kein Blutvergiessen mehr!

Am 7. Mai besetzten 20.000 Zapatistas das Zentrum von San Cristóbal, um den landesweiten Marsch für den Frieden und gegen den Drogenkrieg zu unterstützen. Diese Demonstration ist bis anhin ihre zweitgrösste Mobilisierung seit dem 1. Januar 2003, als die EZLN für indigene Autonomie auf die Strasse ging. In Mexiko-Stadt demonstrierten mehr als 100.000 Menschen gegen die Politik von Calderón. Am gleichen Wochenende gab es Mobilisierungen in insgesamt 12 Bundesstaaten Mexikos.

Guerrero:
Bekannter Menschenrechtsaktivist ermordet
Der bekannte mexikanische Ökobauer und Menschenrechtsaktivist Javier Torres Cruz wurde am 18. April 2011 im Bundesstaat Guerrero gefoltert, ermordet und verstümmelt. Sein Bruder überlebte die Auseinandersetzung mit den Paramilitärs schwer verletzt. Der Ermordete gilt als Symbol für den Widerstand gegen die Allianz aus Grossgrundbesitzern, Drogenhändlern und Militärs, welche weite Teile Guerreros mit eiserner Faust regieren.

Ganze Gemeinde von Drogenbande vertrieben

Der Plan der Drogenbanden, die Sierra zu kontrollieren, um die Wälder zu roden und Drogen anzubauen, hat schon mehrere Tote gefordert. Am 21. April sind mehr als hundert Personen, meist Kinder aus der Gemeinde La Laguna, vertrieben worden.

Staudammprojekt La Parota endlich begraben

Die Protestbewegung der betroffenen Gemeinden CECOP kämpft seit 2003 gegen das Megaprojekt. Ende April wurde das 5. Gerichtsurteil gegen das Projekt gefällt, das die fingierte Gemeindeversammlung, mit der die Regierung das Projekt durchpeitschen wollte, als ungültig erklärt wurde. Dies ist ein wichtiger Erfolg für den Widerstand und damit sollte das Projekt definitiv begraben sein.

Oaxaca:

Europaparlamentarier unterstützen Angehörige ermordeter Aktivisten

Schon mehr als ein Jahr ist seit der Ermordung von Beatriz Cariño und dem finnischen Menschenrechtsaktivisten Jyri Antero Jaakkola vergangen. Am 27. April 2010 wurden die beiden in der Solidaritätskarawane zum Ort San Juan Copala erschossen. Am letzten Donnerstag trafen sich Familienangehörige der beiden mit der Menschenrechtskommission des Europaparlaments, die zu einem eintägigen Recherchebesuch in Oaxaca weilte. Erst am 12. Mai wurde Rufino Juárez, Anführer der paramilitärisch organisierten PRI-Organisation UBISORT, überraschend verhaftet. Ihm wird die Autorenschaft des Attentates auf die Menschenrechtskarawane und die Mittäterschaft in mindestens 25 weiteren Morden in der indigenen Region der Triqui zu Last gelegt.

Zehn Tote bei Massaker in indigener Gemeinde

Am 14. Mai kostete einer der zahlreichen politischen Konflikte in Oaxaca zehn Indigenen der Ethnie Mixe im Bezirk Coapam das Leben. Sie wurden Opfer eines Massakers, als sie sich auf dem Weg zu einer Versammlung befanden.
Seit dem Regierungswechsel vor einem halben Jahr nach 80 Jahren Vorherrschaft der PRI hin zur Links-Rechts-Allianz nimmt die Unregierbarkeit zu. Soziale Organisationen fordern tiefgreifendere Reformen, um das autoritäre Regime tatsächlich überwinden zu können.
                       

Veranstaltungen

Kick für Toleranz Benefiz-Fussballgrümpelturnier ohne Kategorien, Samstag, 9. Juli um 09:00 - 10. Juli um 16:00, Reitplatz Töss

Menschenrechtsbeobachtung Peace Watch Switzerland (PWS)
Infoveranstaltungen:  Bern: Sa, 27. August 2011, Zürich: Sa, 10. September
Vorbereitungstrainings Guatemala, Chiapas und Kolumbien: 5.-8. und 26.-29.Mai 2011


Ecuador: Wandel wird radikaler

Montag, 23. Mai 2011


Nach Sieg beim Referendum kündigt Präsident Rafael Correa verstärkte Reformen an. Vorsprung liegt im Schnitt bei 6,8 Prozent

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Quito. Ecuadors Präsident Rafael Correa hat nach dem Sieg seiner Regierung bei einer Volksbefragung am 7. Mai einen "radikalen Wandel" in dem südamerikanischen Land angekündigt. "Wir werden dieses Land radikal, tiefgreifend, rasch und friedlich verändern", sagte der Staatschef am Samstag in seiner wöchentlichen Radio- und TV-Sendung "Enlace Ciudadano" aus der Stadt Babahoyo in der Provinz Los Ríos. Die angekündigte Neuordnung des politischen und gesellschaftlichen Systems werde demokratisch und ohne militärische Gewalt durchgesetzt werden.
Zuvor hatte die nationale Wahlbehörde (CNE) den Erfolg der Regierung bei dem Referendum mit 53,4 Prozent abschließend bekannt gegeben. Correa hat auch die beiden besonders strittigen Punkte – eine Justizreform und die Einrichtung eines Medienrates – durchgesetzt.
Im Durchschnitt habe die Zustimmung zu den fünf Verfassungs- und fünf Gesetzreformen bei 6,8 Prozent gelegen, erklärte der Präsident, der den Vorsprung seiner Regierung gegenüber den Gegnern des Vorhabens mit 521.000 Stimmen angab. Das Ja habe in zwölf Provinzen gesiegt, in denen rund 80 Prozent der Ecuadorianerinnen und Ecuadorianer leben. Auch in der Provinz Guayas, einer Hochburg der Correa-Gegner, konnte die Regierung einen Sieg verbuchen.
Zugleich gestand der Staatschef einzelne Erfolge seiner Widersacher an. Besonders im Amazonas und in den Andenregionen hatten sich Organisationen von Ureinwohnern gegen den Reformvorstoß gewandt. Das Verhältnis dieser Gruppen zur Regierung von Rafael Correa war zuletzt angespannt.
Als Widersacher gab Correa rechte und linke Gruppen der Opposition, Medienkonzerne und Teile des katholischen Klerus´ an. Trotz dieser oppositionellen Stimmen will der Ökonom jedoch an seinem Reformkurs festhalten und ihn sogar noch verstärken: "Wir werden ihnen beweisen, dass wir nur ein besseres Vaterland wollen".

Venezuela: Im Fadenkreuz der Neocons

Montag, 16. Mai 2011


Ein Geheimdienstclub in London mit einer verbrecherischen Rolle beim Lostreten des Irakkrieges veröffentlicht einen Bericht über angebliche FARC-Intimitäten von Hugo Chávez und Rafael Correa. Ein Blog-Beitrag des britischen New Statesman thematisiert beunruhigende Parallelen.


(zas, 16.5.11) Der venezolanische Staatschef Hugo Chávez ist ein Terrorkomplize und sein ecuadorianischer Amtskollege Rafael Correa liess sich seine Präsidentschaftskampagne 2006 von den FARC mit $400'000 mitfinanzieren. Für solche Behauptungen stützte sich das kolumbianische Regime seit 2008 angeblich auf Emails in erbeuteten Datenträgern von FARC-Comandante Raúl Reyes. Jetzt liegt (für $40) ein Bericht des seit Jahrzehnten berüchtigten Londoner International Institute for Strategic Studies (IISS) vor, der genau solche Behauptungen wiederholt. Der kolumbianische Staat überliess dem Institut eine Kopie der angeblich erbeuteten Daten.

Nigel Inkster vom IISS teilte in einer Mitteilung vom 10. Mai 2011 mit: „Chávez verpflichtete sich [bei Treffen mit einer FARC-Delegation 2007] dazu, der Gruppe zu politischer Legitimität zu verhelfen, bekräftigte formell die Berechtigung der FARC, venezolanisches Gebiet an der Grenze mit Kolumbien zu benutzen und offerierte […]  den FARC $300 Mio.“ Inkster wusste auch: „Nach dem Putsch von 2002, der Chávez kurz von der Macht entfernt hatte, konnten die FARC das folgende Klima von Angst und Paranoia ausnutzen, um mehrere bewaffnete Gruppen, die zur Verteidigung der Bolivarischen Revolution vor einem zweiten Putsch oder gar einer US-Invasion entstanden waren, in Guerilla und Stadtkrieg auszubilden. Die FARC antworteten auch auf das Ersuchen des DISIP [venezolanischer Geheimdienst] nach der Erteilung von Trainingskursen in städtischem Terrorismus inklusive gezielter Morde und dem Gebrauch von Sprengstoff. Weiter bietet das Archiv quälende, wenn auch letztlich unbewiesene Hinweise darauf, dass die FARC auf Geheiss des venezolanischen Staates Morde an politischen Gegnern von Chávez begangen haben können“.

Nun, in Venezuela werden Linke Mordopfer von Rechten. So sind bisher über 250 Campesinos im Rahmen des Kampfes der Grossgrundbesitzer gegen die Landreform umgelegt worden. Tatsache ist etwa auch, dass kolumbianische Armeeeinheiten im Land operiert haben (Kolumbianisches Militär agierte in Venezuela) und die kolumbianischen Paramilitärs und ihre venezolanischen Schöpfungen seit Jahren und zunehmend ihren Terror zugunsten des venezolanischen Kapitals und seiner Rechtsparteien ausüben (Brennt Caracas?). So etwas lässt das IISS nicht zufällig ungerührt. Die Rolle des berüchtigten Instituts beleuchtet der Artikel Iraq “dodgy dossier” authors strike again von Francisco Dominguez, Leiter des Centre for Brazilian and Latin American Studies an der Middlesex University, auf der Blogseite des britischen New Stateman, im folgenden leicht gekürzt wiedergegeben.


Iraq „dodgy dossier“ authors strike again
 Francisco Dominquez

[…] Obwohl Interpol erklärt hatte, dass die Umgangsweise der kolumbianischen Behörden mit den Computerdaten „international anerkannten Prinzipien nicht entspreche“, und dass ihre forensische Untersuchung der Dateien nicht der Verifizierung der „Genauigkeit und Quelle der Benutzerdateien“ gegolten habe, hat das das IISS nicht daran gehindert, jede Menge von grell geschminkten Anschuldigungen zu machen.

Falls der Begriff IISS bei Ihnen einen Alarmreflex auslöst, hat das vielleicht mit seiner Rolle bei den Ereignissen zu tun, die zur Veröffentlichung des „dodgy dossier“ [fester Begriff für das zwielichte Irakkriegsdossier von Tony Blair] für die Rechtfertigung des Krieges gegen den Irak geführt haben. Die gleichen Leute und die gleiche Organisation scheinen nun ihre Aufmerksamkeit Lateinamerika zuzuwenden, was für den Kontinent besorgniserregend ist.

Connie Mack, republikanischer Kongressabgeordneter für Florida, hat als neuer Vorsitzender des Unterausschusses für die westliche Hemisphäre des Repräsentantenhauses gesagt, dass er die Aufnahme Venezuelas auf der State Department-Liste der staatlichen Sponsoren des Terrorismus betreiben werde. Seine Parteikollegin Ileana Ros-Lehtinen, Vorsitzende des Aussenpolitischen Ausschusses des US-Senats, unterstützte dieses Vorhaben.

Viele befürchten, das Timing des Berichts solle auch die im Gang befindliche Détente zwischen Venezuela und Kolumbien torpedieren. Der IISS-Report kann durchaus Teil einer Strategie sein, um eine neue feindselige Runde zwischen den Ländern zu provozieren.

Das IISS hat eine eigene Geschichte, was das Betreiben des Krieges im Irak betrifft. Das Institut hat Verbindungen zu manchen Neokonservativen. Zu Mitgliedern seiner Leitungs- und Beiratsorganen gehören Robert D. Blackwill, einer früherer stellvertretender Nationaler Sicherheitsberater von George W. Bush; Dr. John Hillen, früherer Assistenzaussenminister für politisch-militärische Angelegenheiten in der Bush-Administration; Dr. Eliot Cohen, der ehemalige führende Berater für strategische Belange von Condoleezza Rice und Dr. Ariel Levite, eine früherer stellvertretender Nationaler Sicherheitsberater. Aus Britannien sind dabei Sir David Manning, Botschafter in den USA und aussenpolitischer Berater von Tony Blair im Vorfeld des Irakkrieges uns Lord Powell of Bayswater, ein früherer vor dem aussenpolitischer Berater von Margareth Thatcher.
Die IISS-Rolle bei der Entstehung des zwielichten Irakdossiers ist klar. Im September 2002 lancierte es den Bericht Iraq's Weapons of Mass Destruction: a Net Assessment, der fadenscheinige Behauptungen über „die durch die irakischen Programme für die Entwicklung nuklearer, biologischer und chemischer Waffen und Raketensystemen gegebene Bedrohung“ machte. Wie Kim Sengupta im Independent erklärte: „Das am 9. September 2002 veröffentlichte IISS-Dossier zu den irakischen Vernichtungswaffen  wurde von Gary Samore, früher beim State Department, editiert und von Fr. John Chipman, einem früheren NATO Fellow, präsentiert. Die Bush- und Blair-Administrationen griffen das Dossier sofort als „Beweis“ auf, dass Saddam nur noch Monate für einen chemischen und biologischen, womöglich gar atomaren Angriff fehlten. Grosse Teile des IISS-Dokumentes wurden danach in dem jetzt notorischen, in der folgenden Woche publizierten Downing Street-Dossier rezykliert.“ 
Beunruhigenderweise ist John Chipman jetzt Generaldirektor beim IISS!

Ein Bindeglied zwischen den Autoren des „dodgy dossier“ zum Irak und seinem Gegenstück zu Lateinamerika ist Nigel Inkster, IISS-Direktor für transnationale Bedrohungen und politisches Risiko. Er supervisierte den „FARC files“-Report. Inkster war während der Vorbereitungen auf den Irakkrieg Vizedirektor des MI6 gewesen. Er war „Teil des Monitorteams für chemische und biologische Waffen gewesen, einschlich der irakischen Versuche, solches Material zu erlangen“. Unter seiner Vizeleitung war das MI6 funktional für die Entstehung des jetzt notorischen „dodgy dossier“ über die Massenvernichtungswaffen gewesen, das der britischen Öffentlichkeit den Irakkrieg verkaufen sollte.

Interessanterweise arbeitete Inkster in der dunklen Periode der 1970er und 1980er Jahre auch in Lateinamerika.

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Nachtrag ZAS:
Auffallend ist die „gemässigte“ Behandlung des IISS-Themas durch die kolumbianische Regimepresse, die vorderhand davon absieht, das Thema auszuschlachten. Nehmen wir El Tiempo, das zur spanischen Pro-PP-Mediengruppe Planeta gehört, aber vertraglich in seiner editorialen Ausrichtung weiter von seinen ehemaligen Besitzern, dem Santos-Clan, dem auch der jetzige Staatspräsident angehört, geleitet wird. Während etwa die NZZ am 10. Mai nicht anders konnte, als den IISS-Verdacht auf FARC-Finanzierung der 2006-Kampagne von Rafael Correa Reaktion gebührend hervorzuheben, lässt El Tiempo in einem Artikel vom gleichen Tag wenig Zweifel daran, dass diese Story falsch ist.

Zur „Beweiskraft“ der Files aus den angeblichen FARC-Computern s. auch unseren früheren Bericht Kolumbien: Bulle gesteht, „FARC-Beweise“ manipuliert zu haben.

Venezuela: Verwirrung um Gericht im Fall Makled

12. Mai 2011

Zuständige Richterin nach Auslieferung des Drogenhändlers Walid Makled an Venezuela zurückgetreten. Nachfolge im Amt unklar

Von Jan Ullrich
Caracas. Nach der am Montag erfolgten Auslieferung des mutmaßlichen Drogenhändlers Walid Makled García von Kolumbien an Venezuela ist die Besetzung des zuständigen Strafgerichts umstritten. Noch vor der ersten Anhörung am Mittwoch trat die bisher zuständige Richterin, Ibelice Acosta von ihrem Amt zurück. Der oberste Gerichtshof des Landes (TSJ) besetzte den Posten daraufhin noch am Dienstag mit dem bis dahin obersten Richter des Bundesstaates Falcon, Domingo Arteaga Pérez.
Nur wenige Stunden nach der Auslieferung hatte der Vizeminister für öffentliche Sicherheit, Néstor Reverol, die Richterin María del Pilar Puerta zur Nachfolgerin der zurück getretenen Ibelice Acosta erklärt. Néstor Reverol war bis Anfang dieses Jahres Leiter der venezolanischen Antidrogenbehörde (ONA). Nach bisher nicht belegten Aussagen des Angeklagten Makled soll Reverol auf der Gehaltsliste seines Drogenkartells gestanden haben.
Nach monatelangem diplomatischen Tauziehen wurde Walid Makled García am Montag dieser Woche von kolumbianischen Sicherheitskräften an die venezolanische Justiz übergeben. Makled, venezolanischer Staatsbürger mit syrischen Wurzeln, gilt als einer der wichtigsten Köpfe im internationalen Kokainhandel. In Venezuela werden ihm neben Drogenschmuggel, die Anordnung mehrerer Auftragsmorde, darunter gegen Journalisten, zur Last gelegt.
Seit seiner Festnahme im August 2010 hatte sich die venezolanische Regierung intensiv um die Auslieferung Makleds bemüht und war dabei zunächst beim damaligen kolumbianischen Präsidenten Alvaro Uribe auf Ablehnung gestoßen. Die diplomatische Entspannung der beiden Nachbarländer seit Amtsantritt von Uribes Nachfolger Juan Manuel Santos machte die Auslieferung nun möglich. Zuletzt hatte die venezolanische Regierung die Forderungen Bogotas nach Auslieferung des Journalisten Joaquín Pérez Becerra erfüllt und dabei für massive Proteste der lateinamerikanischen Linke gesorgt.
In kolumbianischer Untersuchungshaft hatte Makled mit Aussagen über die Verstrickung hochrangiger venezolanischer Politiker und Militärs in den Drogenhandel für internationales Aufsehen gesorgt. Seitdem hatte sich auch die US-amerikanische Regierung um seine Auslieferung bemüht.
Offiziell werden Makled in den USA die versuchte Einfuhr von mehr als fünf Tonnen Kokain vorgeworfen. Fahnder der US-amerikanischen Drogenbehöre DEA hatten diese Menge Rauschgift in einem Flugzeug in der südmexikanischen Stadt Ciudad del Carmen im Jahr 2006 sichergestellt. Makled wurde als Drahtzieher ausgemacht und gilt der DEA seitdem als einer der weltweit wichtigsten Drogenbosse.
Obwohl Makled seine Anschuldigungen, nach denen neben dem ehemalige Leiter der venezolanischen Drogenbehörde ONA, Néstor Reveról, unter anderem auch der Leiter der venezolanischen Kriminalpolizei (DISIP), Rangel Silva, auf seiner Gehaltsliste gestanden haben, bisher nicht belegen konnte, gelten seine Verstrickung mit Teilen des venezolanischen Staates als offenes Geheimnis.
Der ehemalige Gouverneur des Bundesstaates Carabobo, Felipe Acosta Carlez, verlor unter dem Vorwurf der Zusammenarbeit mit Makleds Drogenkartell bei den Regionalwahlen 2008 die Unterstützung des Regierungslagers. Acosta Carlez soll den Verkauf von Anteilen des venezolanischen Tiefseehafens Puerto Cabello an Makled eingefädelt und dabei mit verdient haben. Neben der Kontrolle über den wichtigsten venezolanischen Hafen erwarb Makled im Jahr 2008 zudem die venezolanische Luftfahrtgesellschaft Aeropostal.

Honduras öffnet sich dem Kapital

13. Mai 2011 | Honduras | Wirtschaft

De-facto-Regierung setzt neoliberalen Kurs fort. Proteste sozialer Bewegungen werden zunehmend unterdrückt

San Pedro Sula, Honduras. Am 5. und 6. Mai fand in San Pedro Sula, der größten Industriestadt von Honduras, ein internationaler Kongress mit dem Titel "Honduras is open for Business" statt. Das Treffen wurde von starken Protesten der Demokratiebewegung begleitet, die gegen den neoliberalen Kurs der international nicht anerkannten De-facto-Regierung Lobos und den damit verbunden "Ausverkauf des Landes" protestierte.
Zu dem Kongress, zu dem unter anderem der mexikanische Milliardär Carlos Slim und der kolumbianische Expräsident Álvaro Uribe als Gastredner eingeladen waren, kamen nach Angaben der Organisatoren 1.300 Vertreter von nationalen und internationalen Unternehmen.
Während des Treffens wurden 160 Projekte vorgestellt und beworben, welche  Investitionsmöglichkeiten in den Bereichen  Dienstleistungs- und Billiglohnsektor (Maquila-Industrie), Agrarbusiness, Tourismus, Infrastruktur und Energie bieten. Nach Ansicht der Kritiker dieser Politik setzt die Staatsführung unter dem rechtsgerichteten Unternehmer Porfirio Lobo ihre neoliberale Politik damit weiter fort und treibt den Ausverkauf des mittelamerikanischen Landes gegen die Proteste großer Bevölkerungsteile weiter voran.
Dabei verstößt sie auch gegen geltende Gesetze und Normen. So ist das im August 2009 unter dem Putschregime verabschiedete Wassergesetz und die damit ermöglichte Konzessionierung von Flüssen für den Bau von Staudämmen ein klarer Bruch des Übereinkommens 169 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Rechte der indigenen Gemeinschaften. In der Region Bajo Aguán eskaliert zudem der Konflikt zwischen Agrarunternehmern und Kleinbauern, weil ein zwischen der Bauernorganisation MUCA und der Regierung vor über einem Jahr ausgehandelter Vertrag über Landtitel von der Regierung bisher nicht erfüllt wurde.
Die Brisanz des Themas zeigte sich auch während der Konferenz: Zu ihrem Schutz wurden laut Vizesicherheitsminister Armando Calidonio 1.200 Polizisten eingesetzt, die laut Aussagen des Innenminister Óscar Álvarez auch Unterstützung der internationalen Polizeibehörde Interpol bekamen. Während der Konferenz kam es mehrfach zu Zusammenstößen zwischen Gegnern der Konferenz und bewaffneten Staatskräften, die unter anderem Wasserwerfer und Tränengas gegen Demonstranten einsetzten. Auch kam es zu Verhaftungen und Angriffen gegen Journalisten. So wurde bei einem Polizeieinsatz in der Nähe der Universität von San Pedro Sula der Kameramann Uriel Gudiel Rodríguez gezielt von Polizeieinheiten angegriffen und schwer verletzt.

Chiapas/Mexiko-Zentrum: Grossmobilisierungen gegen den Krieg

Dienstag, 10. Mai 2011

Während der viertägige Schweigemarsch gegen den Krieg und für Gerechtigkeit von Guernavaca nach Mexiko Stadt am Sonntag auf dem Zocalo von Mexiko Stadt rund 100'000 Personen vereinte, demonstrierten tags zuvor rund 20'000 vermummte Zapatistas in San Cristobal de Las Casas, Chiapas.

Dies war die wohl zweitgrösste Demonstration der EZLN in ihrer 27-jährigen Geschichte, nur noch übertroffen von der Demonstration am 1. Januar 2003 (als die EZLN beschloss, ihre indigene Autonomie in Form der Guten Räte der Regierung umzusetzen, trotz der Weigerung der mexikanischen Behörden, dem Friedensabkommen von San Andres Folge zu leisten).

Drei Reportagen aus Chiapas:

Englisch:

Zapatistas Flood San Cristóbal by the Thousands, Join Call to Stop the War
http://www.narconews.com/Issue67/article4411.html

Spanisch:

El EZLN se moviliza con el resto del país
http://desinformemonos.org/2011/05/el-ezln-se-moviliza-con-el-resto-del-pais/

Más de 20 mil zapatistas salieron a la calle para exigir fin al baño de sangre
http://www.proceso.com.mx/rv/modHome/detalleExclusiva/91053

Mittelmeer: NATO lässt Flüchtlinge sterben

Montag, 9. Mai 2011

Ein erschütternder Bericht aus dem Guardian. Die Nato hatte bei ihrer Seeblockade vor Libyen ein Schiff zwischen beginnender Seenot (27 März) und Wiederanlanden in Libyen (10. April) dauerhaft unter genauer Kontrolle. Ein NATO-Helikopter hatte das Schiff in Seenot überflogen, Tage später wurde es von Jets des französischen Flugzeugträgers Charles de Gaule unter die Lupe genommen - doch niemand half den Leuten. Von den 72 Boat-People überlebten nur 9 Personen. Allein im April starben 800 Menschen im Meer beim Versuch, von Libyen nach Europa zu gelangen - in einem Meer, das zurzeit wohl wie kein anderes militärisch kontrolliert wird.
http://www.guardian.co.uk/world/2011/may/08/nato-ship-libyan-migrants?CMP=twt_gu

Mexiko: Deutsche Hilfe im "Krieg gegen Drogen"

Sonntag, 8. Mai 2011

Botschafter: Kooperationsabkommen behandelt unter anderem Sicherheitspolitik. Bundespräsident Wulff in Mexiko angekommen