USA: Die Solidaritätsbewegung kriminalisieren

Montag, 27. Dezember 2010

Im September 2010 führte das FBI in mehreren US-Städten Hausdurchsuchungen gegen AktivistInnen der Solidaritätsbewegungen mit Palästina und Kolumbien durch. Zurzeit sollen Leute der Palästina-Solidarität zur Kollaboration gezwungen werden. Die Ereignisse erinnern einerseits stark an die Verfolgung von CISPES, der Soliorganisation mit El Salvador in den 80er Jahren, und stehen andererseits im Kontext des immer totalitärer werden Überwachungsstaates. "Democracy Now" brachte am 23. Dezember ein Interview mit zwei der Angegriffenen und mit zwei ehemaligen FBI-AgentInnen:

FBI Expands Probe into Antiwar Activists

Gegen staatliche Zensur

Dienstag, 21. Dezember 2010

 http://unzensiert-lesen.de/cgi-bin/showwebsite.pl?d=../soli-aufruf.shtml

Wir wehren uns gegen staatliche Zensurversuche!

English Version: Call for Solidarity "Against Censorship"
Aufruf als pdf in deutsch (58 kb) -- English (78 kb) -- Español (71 kb) Solidaritätsaufruf der Initiative "unzensiert-lesen" (November 2010):
Seit 2009 ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen drei Berliner Buchhandlungen und Gemischtwarenläden.
Die Geschäftsräume von oh*21, M99 und Schwarze Risse wurden mehrfach polizeilich durchsucht, allein bei Schwarze Risse gab es neun Durchsuchungen. Beschlagnahmt wurden diverse Flugblätter und Zeitschriften (mehr Infos).
Nun hat die Berliner Staatsanwaltschaft Anklage erhoben, der Vorwurf: die Auslage gewisser Publikationen stelle eine öffentliche Anleitung zu Straftaten und einen Verstoß gegen das Waffengesetz dar. Ein erster Prozesstermin ist bereits anberaumt.
BuchhändlerInnen sollen also zukünftig für die Inhalte der Schriften haftbar gemacht werden, die sie vertreiben! Für die BuchhändlerInnen bedeutete dies nicht nur eine enorme rechtliche Verunsicherung, sie wären permanent von Kriminalisierung bedroht.
Ab wann gilt ein Zitat von Kurt Tucholsky als Volksverhetzung, ein Essay von Walter Benjamin als Verstoß gegen das Werbeverbot von Betäubungsmitteln, ein Roman von Elfriede Jelinek als die Menschenwürde verletzende Gewaltdarstellung?
Welcher Text, welches Flugblatt jeweils als "Aufforderung zu Straftaten" rechtlich geahndet wird, ist eine Frage der politischen Opportunität.
Macht sich jemand strafbar, der dazu aufruft, einen Nazi-Aufmarsch zu blockieren? Gegen einen Castor-Transport zu demonstrieren? Einen Bauplatz zu besetzen, um ein Projekt wie Stuttgart 21 zu verhindern?
Geht es nach der Berliner Staatsanwaltschaft, sollen nicht nur Widerstandsformen der außerparlamentarischen Opposition zu Straftaten erklärt werden, sondern auch das Zugänglichmachen von Flugblätter und Zeitschriften, die dazu auffordern.
Neben den Berliner Buchläden wurde auch das Münchener Kafe Marat innerhalb der letzten Monate drei Mal durchsucht. Und linke Internet-Provider haben wegen gehosteter Internetseiten oder Flugblätter wiederholt Besuch vom Staatsschutz erhalten.
Von diesen Kriminalisierungsversuchen müssen sich alle betroffen fühlen, "die nicht einverstanden sind, und es auch noch wagen wollten, ihr Mißfallen öffentlich kundzutun." (O. Tolmein)
Linke Gegenöffentlichkeit war immer Voraussetzung und unentbehrlicher Bestandteil sozialer Protestbewegungen. Die Geschichte der Versuche, sie durch Durchsuchungen, Razzien und Strafverfahren einzuschüchtern, zu drangsalieren und zu kriminalisieren, ist ebenso lang wie unrühmlich.
Wir protestieren aufs schärfste gegen die Repressionsmaßnahmen gegen linke Buchhandlungen und solidarisieren uns ausdrücklich mit den Betroffenen.
Wir fordern die sofortige Einstellung der Verfahren gegen die Berliner Buchhändler.
Wir fordern die kritische Öffentlichkeit auf, sich diesem Protest anzuschließen: Es geht um die Legitimität von Opposition. Darüber wird nicht in juristischen, sondern in politischen Auseinandersetzungen entschieden!
Berlin, November 2010

Kolumbien wollte Venezuela angreifen - y qué?

Montag, 20. Dezember 2010

 Telepolis, Harald Neuber

Wikileaks: Uribe wollte Venezuela angreifen

Kolumbiens Ex-Präsident kündigte gegenüber US-Generalstabschef militärische Pläne gegen den Nachbarstaat an. Spanische Zeitung El País lenkt vom Thema ab

Südamerika stand während der Amtszeit des kolumbianischen Präsidenten Alvaro Uribe (2002-2010) näher vor einem regionalen bewaffneten Konflikt, als bislang bekannt war. Nach neuen Veröffentlichungen[1] aus den Wikileaks-Datenbanken plante der ultrakonservative Politiker Anfang 2008 offenbar eine militärische Aktion gegen das Nachbarland Venezuela.
Gegenüber dem US-Generalstabschef, Admiral Michael Mullen[2], erklärte Uribe demnach, eine gezielte Aktion gegen Venezuela zu erwägen, um gegen dort mutmaßlich agierende Mitglieder der Guerillaorganisation FARC vorzugehen. Auch warf Uribe seinem Amtskollegen in Venezuela vor, die Rebellenorganisation gegen die Regierung in Bogotá einzusetzen. Das berichtete der US-Botschafter in Bogotá, William R. Brownfield, am 28. Januar 2008 in einer Depesche an das US-Außenministerium.
Gut einen Monat später griffen kolumbianische Bodentruppen und die Luftwaffe ein FARC-Camp auf ecuadorianischem Territorium an und provozierten beinahe einen Krieg mit dem Nachbarland. Die darauf folgenden Truppenmobilisierungen von Venezuela an die Grenze zu Kolumbien wurden auch in der deutschen Presse damals als Überreaktion und "Säbelrasseln" abgetan, so etwa im Stern[3], dem Tagesspiegel[4] oder der taz[5].
Nach den diplomatischen Dokumenten aus den Datenbanken von Wikileaks sah Uribe den als "bolivarische Revolution" bekannten Reformprozess im Nachbarland durchaus als Gefahr für das autokratische System im eigenen Land. Das von Chávez propagierte Modell eines "neuen Sozialismus´ in Südamerika" gehe mit "expansionistischen Plänen" einher, hatte Uribe schon Ende 2007 am Rande eines Treffens mit US-Politikern in Bogotá beklagt. Damit stimmte der inzwischen abgetretene Uribe durchaus mit Botschafter Brownfield überein. Auch dieser schätzte ein, "dass das bolivarische Phänomen den Einfluss der Vereinigten Staaten in Lateinamerika bedroht".
Nach den jüngsten Wikileaks-Veröffentlichungen über die Situation in Südamerika steht im medialen Diskurs jedoch nicht die Kriegsgefahr durch Kolumbien im Zentrum. Der Journalist Juan Jesús Aznárez der spanischen Tageszeitung El País stellte vielmehr die Aussage Uribes[6] in den Vordergrund, in der dieser Chávez mit Adolf Hitler verglich. Der Fokus wurde vor allem in Kolumbien von Privatmedien – mitunter auf geschmacklose[7] Weise – aufgegriffen.
Die fragwürdige Auswertung der diplomatischen US-Dokumente durch El País gießt Öl ins Feuer der Wikileaks-Kritiker. Die spanische Zeitung gehört mit dem PRISA-Konsortium zu fünf Medienkonzernen, die vorab Zugang zu den gut 250.000 Dokumenten bekommen haben – und denen damit die Deutungshoheit zukommt. Im Fall von El País ist das besonders fragwürdig. Nicht nur die Redaktion, sondern auch Aznárez selbst war in den vergangenen Jahren durch radikale Kritik an der Chávez-Regierung aufgefallen. Nach einem Bericht[8] des kanadischen Journalisten Jean-Guy Allard unterhielt Aznárez während des Putschversuches gegen die venezolanische Regierung im April 2002 als Korrespondent von El País in Caracas enge Kontakte zu den Botschaften von Spanien und den USA. Beide Staaten hatten die wenig später gescheiterten Putschisten sofort anerkannt.
Harald Neuber, 13.12.2010
Links:
  [1] http://213.251.145.96/cable/2008/01/08BOGOTA337.html
  [2] http://www.navy.mil/navydata/bios/navybio.asp?bioID=11
  [3] http://www.stern.de/politik/ausland/kolumbienvenezuela-chavez-symbolisches-saebelrasseln-612946.html
  [4] http://www.tagesspiegel.de/politik/international/saebelrasseln-in-den-anden/1179684.html
  [5] http://www.taz.de/1/politik/amerika/artikel/1/uribe-profitiert-vom-streit-mit-chavez/?src=AR&cHash=2b0cffe921
  [6] http://www.elpais.com/articulo/internacional/Uribe/advirtio/Chavez/era/amenaza/similar/Hitler/elpepiint/20101211elpepiint_5/Tes
  [7] http://www.radiosantafe.com/2010/12/10/chavez-es-el-hitler-de-latinoamerica-uribe
  [8] http://www.kaosenlared.net/noticia/periodista-pais-ataca-venezuela-cuba-conspiraba-golpistas-2002
News URL: http://www.heise.de/tp/blogs/8/148927

Honduras: Delegation gegen Repressionshilfe aus Brüssel

Berlin/Wien/Tegucigalpa, 20.12.2010
Pressemitteilung der Menschenrechtsdelegation Honduras
EU-Beobachter kritisieren Finanzierung von De-facto-Regierung durch Brüssel

Die deutsch-österreichische Menschenrechtsdelegation in Honduras beschloss am heutigen Montag (20.12.2010) ihre Reise mit einer Pressekonferenz in der Hauptstadt Tegucigalpa. Das Resümee über die De-facto-Regierung unter Präsident Porfirio Lobo fiel dabei negativ aus.

„Dass die Wahlen, die Porfirio Lobo an die Macht gebracht haben, unter demokratischen Gesichts­­punkten zu wünschen übrig ließen, ist international bekannt. Die Erkenntnisse, die wir hinsichtlich politischer Morde und der systematischen Kriminalisierung der Opposition gewonnen haben, delegitimieren das Regime jedoch weiter“, konstatiert Delegationssprecherin Kathrin Zeiske. Die Anerkennung Lobos durch Deutschland und die Europäische Union seien alleine von ökono­mischen und politischen Eigeninteressen geleitet, so Zeiske weiter.

Im Zentrum der Kritik der Delegation steht die EU-finanzierte Stärkung des honduranischen Sicherheitssektors mit dem 44 Millionen Euro umfassenden PASS-Programm. Die Delegationsteilnehmerinnen und -teilnehmer zeigen sich besorgt, dass damit staatliche Institutionen gestärkt werden, die zugleich für Repression und Straflosigkeit verantwortlich gemacht werden.

„Es ist bestürzend, dass die Hauptakteure des Putsches EU-Gelder erhalten, während die friedliche Demokratiebewegung nicht zur Kenntnis genommen wird“, so die österreichische Delegationsteilnehmerin Magdalena Heuwieser. Die gesellschaftliche Debatte und die Demokra­tisierungs­bestrebungen seien in Honduras nach wie vor beein­druckend. Gut 1,5 Millionen Menschen, rund ein Drittel aller Stimmberechtigten, haben für eine Verfassungsänderung unterschrieben.

Die Menschenrechtsdelegation wird von Organisationen aus Deutschland und Österreich unterstützt, unter ihnen das Ökumenische Büro für Frieden und Gerechtigkeit in München und der Förderverein Oscar-Romero-Haus e.V. in Bonn sowie die Informationsgruppe Lateinamerika Österreich (IGLA) mit Sitz in Wien. Gefördert wird sie durch den Evangelischen Entwicklungsdienst (eed).

Kontakt für die Presse: 
Kathrin Zeiske: 00504-96 98 04 08 (Honduras)
Harald Neuber: 0049-171-1962796 (Deutschland)

Solidaritätsaktion gegen Nestlé - Pressemitteilung

Samstag, 18. Dezember 2010

Pressemitteilung 18.12.2010, Solidaritätskoordination Schweiz – Lateinamerika
Mailadresse: zas.suiza@gmail.com
Bildergallerie: http://picasaweb.google.com/zas.suiza/AktionNespressoCH181210#


Verzichte auf deinen Nespresso!

EINE KAPSEL – EINE KUGEL! WAS SONST?

In Kolumbien werden Nestlé-ArbeiterInnen der Gewerkschaft Sinaltrainal (Nationale Gewerkschaft der ArbeiterInnen in der Nahrungsmittelindustrie) einmal mehr mit dem Tod bedroht. Und einmal mehr macht der involvierte Nahrungsmittelmulti Nestlé auf Zynismus!
Wir sagen: Jede Kapsel Nespresso-Kaffee ist eine Kugel gegen die für ihre Rechte kämpfenden Nestlé-ArbeiterInnen in Kolumbien!

Die Solidaritätskoordination Schweiz-Lateinamerika, ein Zusammenschluss von Basisgruppen, hat heute Samstag während des Weihnachtsverkaufs gegen die Politik von Nestlé in Kolumbien protestiert. Vor Filialen der Nestlé-Firma Nespresso verteilten wir Flugblätter, führten Gespräche mit PassantInnen und protestierten mittels Plakaten (Bildmaterial: siehe Bildergallerie oben). Die Aktion fand in Fribourg, Lausanne, Bern, Genf, Zürich, Basel, Neuchâtel und Köniz statt.
Zwischen 1986 und 2005 sind in Kolumbien zehn Nestlé-Arbeiter von rechten Paramilitärs, staatlich geduldeten Todesschwadronen, ermordet worden. Darunter auch 2005 der Gewerkschafter Luciano Romero. Nestlé hatte ihn wegen eines Streiks entlassen – einem Streik, den es nie gegeben hat! Wenige Wochen, bevor Romero in Bern an einer Anhörung zur Politik von Nestlé in Kolumbien hätte teilnehmen können, wurde er ermordet.
Der Schweizer Multi pflegt in Kolumbien die Grossgrundbesitzer, Milchlieferanten seiner Nahrungsmittelfabriken, gegen seine ArbeiterInnen auszuspielen: Entweder mehr Lohn für die ArbeiterInnen oder höhere Milchpreise für die Lieferanten – beides will Nestlé nicht finanzieren. Das Mittel der ArbeiterInnen zur Verteidigung ihrer Interessen ist der Streik – dieser wird gebrochen durch die Waffe der Grossgrundbesitzer: die von ihnen finanzierten Paramilitärs, die gegen die sozialen Bewegungen vorgehen. Alles mit der Duldung des Schweizer Konzerns Nestlé, der sich selber die Hände nicht dreckig machen muss. Aber Salvatore Mancuso, einer der wichtigsten Anführer der Paramilitärs, gab im Mai 2007 zu, von Nestlé Geld erhalten zu haben!
Die Morde an den ArbeiterInnen erfolgen meist vor Streiks oder Lohnrunden. Im aktuellen Fall ist der Auslöser die Sinaltrainal-Kampagne zur Aufklärung des Mordes an Luciano Romero. Dabei wird von Nestlé energisch die Herausgabe der Liste der Grosslieferanten (die eben für den Konzern die Dreckarbeit machen) verlangt, um gegen sie vorgehen zu können. Nestlé aber verweigert das.
Letzten Oktober besuchte Alfonso Barón von der Gewerkschaft Sinaltrainal die Schweiz, um am Nestlé-Hauptsitz direkt das Gespräch einzufordern. Das aber verweigerte der Konzern – wie bereits in der Vergangenheit, als Nestlé für extra angereiste kolumbianische Gewerkschafter eine Betriebsführung inszenierte, aber kein Gespräch mit Konzernleitungsmitgliedern ermöglichte.
Überhaupt: Trotz dem Versprechen des neuen kolumbianischen Präsidenten Santos, Gewerkschafter, Menschenrechtler und soziale Aktivistinnen zu schützen, sind auch in den vier Monaten unter der neuen Regierung bereits wieder 50 soziale AktivistInnen umgebracht worden.

Verzichte auf Deinen Nespresso - suche eine Alternative - setze ein Zeichen der Solidarität! Denn: Eine Kapsel - eine Kugel. What else?
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Bolivien klagt gegen Cancún-Resultat

Donnerstag, 16. Dezember 2010

Sozialistische Regierung sieht nach UNO-Klimakonferenz Prinzipien verletzt. Veto Boliviens basiert auf Forderungen von Basisbewegungen


La Paz/Cancún. Nach Angaben des bolivianischen Botschafters bei der UNO, Pablo Solón, wird die Regierung dieses Andenlandes die auf der UN-Klimakonferenz im mexikanischen Cancún getroffenen Beschlüsse vor dem Internationalen Gerichtshof im niederländischen Den Haag anfechten. Gegenüber dem staatlichen Fernsehsender BoliviaTV begründete er diese Entscheidung am Montag telefonisch. Das Konsensprinzip sei nicht respektiert und multilaterale Spielregeln seien verletzt worden, so Solón. Deswegen werde seine Regierung rechtliche Schritte einleiten.
Solón kritisierte explizit das Verhalten der Präsidentin des Gipfels, der mexikanischen Außenministerin Patricia Espinosa. Diese hatte in der abschließenden Nachtsitzung das Veto Boliviens gegen die Abschlusserklärung bewusst übergangen.
Auch wenn Solón nicht über die Gründe der fehlenden Rückendeckung der bolivianischen Position seitens anderer lateinamerikanischer Verbündeter spekulieren wollte, stellte er klar: "Weder (Boliviens) Stimme noch seine Souveränität sind angeschlagen. Wir haben Prinzipien, die wir nicht verraten."
Die bolivianische Delegation hatte unter anderem kritisiert, das geteilte Abkommen von Cancún würde den Weg für die Abschaffung der Kyoto-Verpflichtungen auf dem Folgegipfel in Durban ebnen.
Ebenso wurden von La Paz die Höhe und die Herkunft der Gelder für einen "Grünen Fonds" hinterfragt. Bolivien hatte gefordert, dass die Industrienationen genauso viel Geld zur Rettung des Klimas bereitstellten wie sie für die Rüstung ausgeben. Dieser Betrag hätte Solón zufolge die anvisierten 100 Milliarden US-Dollar um ein 15-faches überstiegen. Zudem sei die für den Ökologie-Fonds zugesagte Summe irreführend, da gerade einmal 20 Prozent aus den Staatshaushalten stamme, während der Restbetrag durch Kredite, Privatinvestitionen und die umstrittenen Klimazertifikate zustande komme.
Bolivien hatte im April dieses Jahres zur ersten "Weltklimakonferenz der Völker" nach Cochabamba eingeladen und sich verpflichtet, die Positionen der 35.000 Teilnehmenden aus Basisbewegungen und regierungsunabhängigen Organisationen nach Cancún zu tragen. Pablo Solón selbst war viele Jahre in solchen Bewegungen seines Landes aktiv.

Dienstag, 14. Dezember 2010

 http://hondurasdelegation.blogspot.com/2010/12/6tag-abschlussbesprechung-in-bajo-agu%C3%A1n.html#more

Dienstag, 14. Dezember 2010

6.Tag - Abschlussbesprechung in Bajo Aguán und Besuch der Chimenea in Trinidad


Auswertung der Delegation in Bajo Aguán

Nach dreitägigem Aufenthalt in Tocoa reisten die TeilnehmerInnen der Delegation heute morgen wieder ab. Vor der Abreise gab es noch eine Abschlussbesprechung und Auswertung der vergangenen Tage. Es wurde betont wie wichtig die Präsenz der honduranischen und internationalen BeobachterInnen vor Ort war. Gilberto Rios von FIAN Honduras wies darauf hin, dass ein weiteres Blutvergießen in Bajo Aguán durch die Anwesenheit der Delegation bei der Räumung der Besetzung bei Panamá und auf der Straßenblockade verhindert wurde. Schon vor der Ankunft der Delegation wurden Soldaten aus der stark militarisierten Zone abgezogen.




Wahrscheinlich wird sich dies nun wieder ändern. Deshalb wurde von verschiedenen Menschenrechtsorganisationen die Wichtigkeit einer permanenten Anwesenheit in Bajo Aguán betont. Es wurde vorgeschlagen, ein Büro als ständige Vertretung vor Ort zu eröffnen, um dadurch juristischen Beistand und die schnelle Aufnahme von Menschenrechtsverletzungen gewährleisten zu könnte. Zudem ist auch immer wieder auf die Notwendigkeit einer konstanten Anwesenheit von internationalen BeobachterInnen hingewiesen worden und es wurde beschlossen, weiter am Aufbau solcher Strukturen zu arbeiten.

Chimenea in Trinidad


Direkt im Anschluss an die Besprechung machten wir uns auf den Weg in die Stadt Trinidad um die dort stattfindende Chimenea zu besuchen. Diese wird seit zehn Jahren von dem örtlichen KünstlerInnenkollektiv La Siembra organisiert, welches Teil der Widerstandsbewegung (FNRP) ist. Höhepunkt der Veranstaltung ist das Abbrennen großer, mit viel Sorgfalt entworfener Papierskulpturen, die verschiedene Ereignisse des vergangenen Jahres und öffentliche Personen darstellen. Zuvor gab es verschiedenen Redebeiträge und Auftritte von Musikgruppen, unter anderem von Cafe Guancasco

Honduras: Delegation im Bajo Aguán

Samstag, 11. Dezember 2010

Eine deutsch-österreichische Solidelegation hält sich zurzeit in Honduras auf. Aus ihrer Homepage

http://hondurasdelegation.blogspot.com/

 

Freitag, 10. Dezember 2010

4. Tag - Räumungen und Straßenblockade in Bajo Aguán

Panamá – Räumung einer Landbesetzung

„Wir schliefen noch, als wir plötzlich Lärm hörten und 200 Polizisten, Militärs und private Sicherheits­kräfte auftauchten, um uns zu vertreiben!“ Die junge Mutter Reina steht zusammen mit ihren vier Kindern neben dem, was vor drei Stunden noch ihre Hütte war, und erzählt uns von der Räumung ihrer Gemeinde. Um uns herum dutzende, aus Ästen und Palmblättern zusammen­geschnürte Häuserskelette unter dem schattenspendenen Ölpalmendach. Die Planen, die die Hütten bedeckten, sind aufgeschlitzt oder brennen langsam vor sich hin. Ein beißender Geruch nach Plastik liegt in der Luft. Fünf Meter weiter halten die schwer bewaff­neten Polizisten und Militärs Stellung. 


Die Räumung der Siedlung auf dem besetzten Land bei der Gemeinde Panamá in Bajo Aguán ist kein Einzelfall. Eine halbe Stunde davon entfernt passiert zur gleichen Zeit dasselbe, und die nächsten Tage sollen weitere besetzte Gebiete geräumt werden. Die Ländereien gehören Miguel Facussé, dem einflussreichsten Unternehmer und Großgrundbesitzer in Honduras, der nicht nur die Bäuerinnen und Bauern in der Hand hat, sondern ebenso die (illegitime) Regierung Porfirio Lobos und die Gerichte. Und so sind die Forderungen auf das Recht auf eigenes Land fast vergebens. 

Während der Regierung Zelayas waren einige Fortschritte gemacht worden in Richtung einer gerechteren Landverteilung in Bajo Aguán. Durch den Putsch wurden diese jedoch unter­brochen, wodurch die BäuerInnen-Bewegung MUCA (Movimiento Unificado Campesino del Aguán) wieder einige Gebiete Facussés besetzte. Im April 2010 schlossen die MUCA, die Regierung Lobo und Facussé sowie zwei andere Großgrundbesitzer einen Vertrag ab. Die versprochenen Ländereien haben die Bäuerinnen und Bauern jedoch bis jetzt noch nicht erhalten.


„Und jetzt?“, fragen wir Reina. Sie hat keine Antwort. Um eine gewaltsamere Aktion der Militärs zu vermeiden, wartet die Gruppe von Angehörigen der honduranischen Menschen­rechts­plattform und nationalen und internationalen JournalistInnen, bis die BäuerInnen mit dem wenigen Sack und Pack in zwei Busse steigen. Gemeinsam fahren wir zu der Gemeinde Guadalupe Carney, wo sie provisorisch in der Schule unterkommen. 

Guadalupe Carney – eine organisierte Gemeinde besetzt die Landstrasse

Benannt nach einem befreiungstheologischen Pfarrer, der Anfang der 80er Jahre von Militärs erschossen wurde, stellt das Dorf mit rund 700 EinwohnerInnen heute eine der bestorganisier­testen Gemeinden im nördlichen Honduras dar. Die Landreform hatte den in Anbau- und Ve­rarbeitungskooperativen organisierten Familien Land zugeteilt, doch als die Titel dafür aus­blieben, besetzten die BäuerInnen eine Reihe von Fincas, die vormals als Ausbildungszentrum im Contrakrieg in der Region gedient hatten. Facussé konnte diese Anfang der 90er Jahre illegal von der Bezirksregierung erwerben und fordert horrende Entschädigungssummen vom Landwirtschaftsministerium.


Fünf Tote und zahlreiche Verletzte ist die Bilanz der letzte Angriff der privaten Sicherheitskräfte des Magnaten Facussé. Vor acht Tagen wurde darüber hinaus ein junger Mann beim Angeln am Fluss erschossen; ein Junge, der ihn begleitete liegt mit Schussverletzungen im Kranken­haus. Es ist ein Krieg niederer Intensität der hier gegen die Angehörige der BäuerInnengewerk­schaft MCA geführt wird, der in zunehmendem Maße an den Konflikt in Kolumbien erinnert. Dies ist kein Zufall, hat Facussé doch auch dort Land. Augenzeugen berichten, dass seine Privatarmee dort ausgebildet wurde.

Seit zwei Tagen halten die BewohnerInnen Guadalupe Carneys eine Blockade auf der  Land­strasse zwischen Trujillo und Tocóa. Diese drohte schon am Mittwoch geräumt zu werden. Doch aufgrund der Anwesenheit der aus Tegucigalpa angereisten 50-köpfigen Delegation versuchen Militär und Polizei sich bedeckt zu halten und die Militarisierung der Zone nicht ganz so öffentlich werden zu lassen. Während dessen geht die Hetzkampagne in den putschloyalen Medien weiter, die die BäuerInnengewerkschaften als schwerbewaffneten Gruppen darstellen.

Kleine Unterschiede


(zas, 11.12.10) Gestern sagte mir eine Compañera des salvadorianischen FMLN, sie hoffe, dass dies nicht die Rechte, die nationale und die internationale, in Rage versetze und zu verschärften Destabiliserungsaktionen gegen die Regierung motiviere.  “Dies” war der kürzliche Beschluss, die Mindestrenten von rund $140 auf $200 zu erhöhen und die Löhne aller Staatsangestellten bis zu einem für salvadorianische Verhältnisse sehr gutem Lohn von $1000 zu erhöhen, mit nach oben abnehmendem Prozentsatz.
Gerade hat der bolivianische Präsiden Evo Morales ein neues Rentengesetz unterzeichnet. Ort der Handlung: die Räume des Gewerkschaftsbundes COB. Das neue Gesetz schliesst neu drei Millionen Menschen aus dem sogenannten “informellen” Sektor ein, setzt das Renteneintrittsalter von 60 (Frauen) bzw. 65 (Männer) auf 58 Jahre herunter und verstaatlicht zwei private Pensionskassen.
“Ich bin nicht dabei, dass sich Argentinien in den Klub der xenofoben Länder einreiht. Hier in Argentinien machen die Migranten wie in vielen anderen Ländern die Arbeit, welche die Argentinier selbst nicht erlefdigen wollen”. Worte der Staatspräsidentin Cristina Fernández. 
Parque Indoamericano.
 

Hintergrund: Obdachlose, darunter vor allem MigrantInnen, hatten unter strömendem Regen im Parque Indoamericano in der Hauptstadt Buenos Aires ein extrem armseliges Lager aus Plastikfetzen und ein paar Plachen errichtet, das die Polizei des rechtsradikalen Bürgermeisters Mauricio Macri (aus der Zero-Tolerance-Schule)  gestern räumte. Sie brachte dabei die beiden BolivianerInnen Rosemarie Cupeña (28) und Juan Castañares Quispe (38) sowie den Paraguayer Bernardo Salgueiro (22) um. Macri machte öffentlich die MigrantInnen für die Wohnungsnot verantwortlich. Präsidentin Cristina antwortete mit der Distanzierung vom Fremdenhass und mit dem eigentlich simplen Hinweis, dass Kriminalität keine Frage der Nationalistät sei. Als Schweizer und Europäer bin ich der Frau dankbar dafür, dass sie die Angehörigen der Ermordeten und ihre Nationen um Verzeihung bat. Nichts Wahnsinniges, bestimmt, eine Selbstverständlichkeit, claro, nur eben, dass das europäische Staatsoberhaupt, das sich heute so gegen den staatlichen Repressionsapparat  stellt, schlicht unvorstellbar ist.

Ein wenig Anstand – und schon ist man gerührt. Dank den Winden des Südens.
 

USA: Back to the future?

Montag, 6. Dezember 2010

http://www.heise.de/tp/blogs/8/148865
Präsident der Tea Party Nation lobt Möglichkeit zur Einschränkung des Wahlrechts

Judson Phillips sieht gute Gründe dafür, die Erlaubnis der Stimmabgabe an Grundeigentum zu binden

Judson Phillips ist der Präsident der Tea Party Nation, die mit dem Slogan "A Home for Conservatives" für sich wirbt und als wichtiger Teil der Tea-Party-Bewegung gilt. Derzeit sorgt er in den USA für Aufsehen, weil er in einer Radiosendung erklärte, es sei durchaus sinnvoll gewesen, dass die amerikanischen Gründerväter die Möglichkeiten erlaubten, das Wahlrecht an Voraussetzungen zu binden:
Eine davon war, dass man Grundeigentümer sein musste. Und das ist ausgesprochen vernünftig, den wenn man Grundeigentümer ist, dann hat man in der Gemeinschaft mehr investiert und mehr Interesse.
Die Frage beiseite gelassen, ob Phillips Erklärung zutrifft, liegt er mit seiner Feststellung historisch durchaus richtig: Im 18. und 19. Jahrhundert war das Wahlrecht in vielen Gegenden der USA nicht nur nach Kriterien wie Geschlecht und Rasse beschränkt – auch ein Mangel an Eigentum konnte unter anderem in Südkarolinien und Virginia zu dessen Verweigerung führen. In Neuengland war das Wahlrecht zuvor sogar an die Kirchenmitgliedschaft gebunden.
Die rechtlichen Widersprüche, die sich aus solchen Beschränkungen ergaben, versuchte man teilweise dadurch zu lösen, dass Wahlberechtigte für nicht-wahlberechtigte Schutzbefohlene wie beispielsweise Sklaven zusätzliche Stimmen abgeben konnten. Ein Modell, das seit einigen Jahren auch in Deutschland eine Wiedergeburt erlebt, wo Politiker propagieren, dass Eltern Extra-Stimmen für minderjährige Kinder bekommen.
Peter Muehlbauer04.12.2010

Südmexiko: Neuigkeiten zu Chiapas und Oaxaca

Mittwoch, 24. November 2010

Schwerpunktartikel zum 25.11., dem Tag gegen Gewalt gegen Frauen
Feminizid in Oaxaca - Straflosigkeit und Staatsverbrechen an Frauen von Theres Hoechli
Oaxaca ist ein gefährlicher Ort für Frauen. Der Bundesstaat hat die vierthöchste Rate an Frauenmorden in Mexiko und auch bei weiteren Formen von Gewalt an Frauen, sexuelle, physische und psychische, liegt er unter den ersten fünf Rängen. In elf der 31 Bundesstaaten Mexikos spricht man von Feminizid, Oaxaca ist einer davon.
Das Kollektiv Huaxyacac, das aus verschiedenen Frauenorganisationen Oaxacas besteht, hat im Jahr 2004 begonnen den Feminizid, in Oaxaca zu dokumentieren. Da die zuständigen Institutionen verhindern, offizielle Zahlen zu erhalten, wurden entsprechende Zeitungsnotizen gesammelt und ausgewertet. Die Zahlen sind erschütternd. In den zwei untersuchten Jahren kam es zu 101 Morden an Frauen. Dabei stieg die Anzahl vom Jahr 2008 zum Jahr 2009 um 35%, wie auch die Fälle von sexueller Gewalt. In den letzten zwei Monaten kam es allein in der Mixteca, einer Region Oaxacas, zu fünf Ermordungen, wobei es sich bei den Tätern in allen Fällen um Familienmitglieder handelt; Ehemänner, Schwiegersöhne oder der Vater. Die häusliche Gewalt ist die weitaus meist verbreitete und Oaxaca liegt auf erstem Rang nationalweit.
Ganzer Artikel: www.chiapas.ch
Oaxaca: Politische Morde gehen nach der Gouverneurswahl weiter
Zuerst die gute Nachricht: Die Interamerikanische Menschenrechtskommission hat am 10. November Schutzmassnahmen für Juan Manuel Martínez Moreno und seine Familie ausgesprochen, mit der Auflage, dass der mexikanische Staat sein Leben und seine persönliche Integrität schützen muss.
Nun auch die schlechten Nachrichten: Die PRI-Regierung des scheidenden Gouverneurs Ulises Ruiz scheint sich mit der Wahlniederlage nicht abgeben zu wollen. Vielmehr nutzt sie die lange Zeit bis zur Regierungsübergabe am 1. Dezember dazu, mit politischen Widersachern abzurechnen und der Nachfolgeregierung ein möglichst grosses Desaster zu hinterlassen.
Am vergangenen 27. April wurde in der Nähe von San Juan Copala, Oaxaca, eine humanitäre Beobachtungsmission von Mitgliedern der paramilitärischen Gruppe UBISORT angegriffen. Bei diesem Angriff wurden Bety Cariño Trujillo und Jyri Jaakkola ermordet. Bis zum heutigen Tag sieht es ganz danach aus, dass dieser Doppelmord in Straflosigkeit endet. Unterschreibt den Aufruf Gerechtigkeit für Bety und Jyri unter: http://www.chiapas98.de/news.php?id=5609
Mitte September 2010 vertrieben Paramilitärs die letzten Familien der Unabhängigen Bewegung der Vereinigung des Kampfes der Triqui MULTI aus dem Dorf San Juan Copala. Die Gewalttaten gehen noch immer weiter: Am 16. Oktober wurden Serafín Ubaldo Zurita und Teresa Ramírez Sánchez erschossen und Teresas Ehemann schwer verletzt. Ausserdem wurde Heriberto Pazos, der sich 25 Jahre für die Interessen der Triquis eingesetzt hat, erschossen. Er war von einem Anschlag von 2001 schon teilweise gelähmt.
Ein weiterer politisch motivierter Mord geschah in der Stadt Tuxtepec: Catarino Torres Pereda wurde am 22. Oktobers 2010 im Büro der indigenen Organisation CODECI (Komitee zur Bürgerverteidigung) niedergeschossen. Die beiden Angreifer trugen T-Shirts mit Wahlpropaganda für Eviel Pérez Magaña, dem unterlegenen Gouverneurskandidaten der ehemaligen Staatspartei PRI.
Indigener Anführer und APPO-Aktivist in Mexiko ermordet: http://amerika21.de/meldung/2010/10/16165/mord-appo-oaxaca

Guerrero: 15-jähriges Jubiläum der CRAC
Die Gemeindepolizei CRAC feierte vom 13. - 15. Oktober ihr 15-jähriges Bestehen. Wir werden im nächsten Newsletter einen Schwerpunktartikel zu dieser Basisorganisation bringen. Ein schönes Video mit Interview über die Feierlichkeiten, auf Spanisch: http://www.vimeo.com/16509670

Chiapas: Ya basta! - Es reicht!
Eine Buch-DVD-Edition dokumentiert Eindrücke vom ersten Treffen der Zapatistinnen mit den Frauen der Welt und berührende Zeugnisse eines Emanzipationsprozesses. Besprechung unter: http://www.chiapas98.de/news.php?id=5588
Buchtipp: ?Zapatismus - Ein neues Paradigma emanzipatorischer Bewegungen? von Raina Zimmering
Seit über 15 Jahren hat die Autorin, Historikerin und Politikwissenschaftlerin, die aufständische indigene Bewegung der Zapatisten in Mexiko aus der Perspektive der kritischen Transformations- und Widerstandsforschung analysiert und gleichzeitig den Gegenstand ihrer wissenschaftlichen Forschung als Aktivistin in verschiedenen Menschenrechtsorganisationen in praktischen Zusammenhängen vor Ort kennen gelernt. Das vorliegende Buch besteht aus einer Sammlung von überwiegend wissenschaftlichen Artikeln und einigen Erlebnisberichten über und Interviews mit den Zapatisten. Das Buch wird von der Soligruppe sehr empfohlen! http://www.chiapas98.de/news.php?id=5583

Mexiko: Indigene Völker und der Drogenhandel von Gilberto López y Rivas
Das Territorium, die natürlichen Ressourcen und die physische und kulturelle Integrität der indigenen Völker Lateinamerikas werden systematisch durch die Unternehmen des neoliberalen Kapitalismus belagert - dazu gehört auch der Drogenhandel.

Veranstaltungen:
PdA- Bazar, So. 28.11. von 11 - 22 Uhr im GZ Riesbach; Attraktive Verkaufsstände: Kaffee für den täglichen Aufstand, Olivenöl aus Palästina, neue und antiquarische Bücher, Flohmarkt
http://www.pda.ch/pda/index.php/component/simplecalendar/1/4-pda-bazar.html

10. Internationales Poesiefestival Al-Mutanabbi, 26. - 28. November, 20 Uhr, Brahmsstrasse 116, 8003 Zürich: http://www.sakz.ch/indexde.htm
FilmTage Luzern: Menschenrechte, 10. - 12. Dezember im stattkino http://www.romerohaus.ch/fileadmin/romerohaus_de/docs/programm_filmtage10.pdf


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http://www.chiapas.ch

Honduras: 5 Bauern ermordet

Mittwoch, 17. November 2010

17. Nov 2010 | Honduras | Menschenrechte | Politik

Paramilitärs in Honduras ermorden fünf Bauern in Bajo Aguán

Soldaten im Bajo Aguán. Quelle: Red Resistencia.


Tegucigalpa. Die Nationale Front des Populären Widerstandes (FNRP), das zentrale Bündnis der Demokratiebewegung in Honduras, hat in einem Kommuniqué den Mord an fünf Bauernaktivisten in der Region Bajo Aguán verurteilt. Die Mitglieder der Bauernbewegung Aguán (MCA) waren am Montag bei einem Angriff von 200 Paramilitärs getötet worden, rund ein Dutzend Personen wurde schwer verletzt.
Die nach lokalen Informationen in Kolumbien ausgebildete Privatarmee untersteht dem lokalen Magnaten Miguel Facussé. Dieser war in den vergangenen Monaten für mehrere gewalttätige Übergriffe auf die Bauerngemeinschaft verantwortlich.
Der Konflikt in Bajo Aguán erreicht mit den aktuellen Morden einen neuen Höhepunkt. Bisher waren zwölf Menschen in der Region politischen Morden zum Opfer gefallen – Bauern, die vom Agrarministerium als rechtmäßige Landbesitzer bestätigt worden waren. Der Agrarunternehmer Facussé versucht jedoch, das Land durch eine gewalttätige Vertreibung der Landarbeiter in seinen Besitz zu bringen.
Als zentrales Bündnis der Demokratiebewegung beschuldigte die FNRP in ihrem Kommuniqué die Regierung Porfirio Lobo der Mittäterschaft an den fünf Morden in Bajo Aguán. Staatliche Institutionen vereitelten eine Aufklärung und sicherten den Tätern Straffreiheit zu. Laut Radio Globo in Tegucigalpa sprachen Augenzeugen sogar von einer direkten personellen Beteiligung der Polizei bei dem Angriff am 15. November.

Montag, 15. November 2010

(zas, 15.11.10) Letzten September zitierten wir Berta Cáceres von der indigenen Organisation Copinh, wonach in der US-Militärbase Palmerola stationierte US-Truppen direkt an der Repression gegen Copinh beteiligt sind (s. Honduras: Morden gegen Widerstand). Mittlerweilen sind auch kolumbianische Einheiten quasi offiziell im Land aktiv. Generell ist zu sagen, dass der ökonomische und militärische Einfluss Kolumbiens in Zentralamerika eindeutig am Wachsen ist. Kolumbianisches Kapital, mutmasslich mit Narkogeldern gespiesen, kauft etwa Banken in Panama oder El Salvador auf, die USA betreiben „regionale Sicherheitsabkommen“ zentralamerikanischer Ländern mit Kolumbien und Mexiko gegen „Drogenhandel und organisierte Kriminalität“ und der salvadorianische Präsident Mauricio Funes entpuppt sich zusehends als Bewunderer der „Effizienz“ der kolumbianischen Polizei. Quer zu dieser Tendenz scheint einzig die nicaraguanische Regierung zu stehen.

Am letzten 9. und 10. November berichteten die honduranischen Medien über die erfolgreiche Befreiung des entführten Unternehmers Mario Filiberto Moya  Lobo, Cousin von Staatspräsident Profirio „Pepe“ Lobo, im Departement Olancho. Am 10. November steuerte die kolumbianische Tageszeitung El Tiempo die Info bei, dass bei der Befreiungsaktion auch die kolumbianische Polizei/Armee-Eliteneinheit GAULA mitgewirkt habe.  Die GAULA-Leute hätten, so berichtete ein beteiligter Offizier dem Blatt, die Telefonanrufe der Entführer aufgezeichnet und rückverfolgt. El Tiempo weiter: „Dies ist die Entführung Nummer 12, welche eine GAULA-Kommission gelöst hat, die letzten Juni losgefahren ist, um die Polizei von Honduras dabei zu beraten, wie die Entführungen reduziert werden können, die in den letzten Monaten massiv zugenommen haben“.

Laut Aussagen des Leiters des honduranischen Menschenrechtsbüros Codeh, Andrés Pavón, vom 10. November,  hat die Polizei im Anschluss an die Entführungsbeendigung sieben Menschen aus der Gemeinde Catacamas im Department Olancho wegen Entführungsbeteiligung verhaftet. Pavón stützt sich dabei auf Aussagen aus der Gemeinde. Die Leichen der sieben namentlich Bekannten seien später in einer Finca gefunden worden.

Dick Emanuelsson ist ein schwedischer Journalist, der längere Zeit in Kolumbien gearbeitet und auch Interviews mit FARC-Kadern geführt hat. Um sich in Sicherheit zu bringen, zog er nach Honduras um, wo er den Putsch miterlebte und aktiv ist. Letzten Samstag schrieb er: „Was [die zum Thema zitierten GAULA-Agenten und der kolumbianische Verteidigungsminister] nicht kommentieren, ist die Ermordung der sieben angeblich von honduranischen Polizisten gefangen genommenen und dabei vom Kanal 11 von Honduras gefilmten Honduraner, die am Tag danach ermordet und mit Spuren schwerer Folter gefunden wurden. Mehrere von ihnen haben laut Erklärungen in Honduras eine Vergangenheit als in den 80er Jahren Verfolgte, als der starke Mann im Land John Negroponte hiess [damaliger US-Botschafter und unter Bush II Botschafter im besetzten Irak und vor der UNO und danach US-Geheimdienstkoordinator]. Damals begann der honduranische Zwilling der kolumbianischen Paramilitärs (AUC), das Bataillon 3-16 unter der Führung von Hauptmann Billy Joya und General Gustavo Álvarez Martínez, zu operieren. Letzterer war Chef der honduranischen Streitkräfte und Onkel des heutigen Sicherheitsministers, Oscar Álvarez … Billy Joya war nach dem Putsch Präsidialberater von Diktator Roberto Micheletti soll Quellen zufolge weiter als Berater fungieren.“

Emanuelsson fährt weiter: „Das 3-16 begann sich in einer Luftwaffenbase in einer Wüste im Süden der USA „auszubilden“, wohin sie in einer Nacht von 1980 gelangten und wo sie während sechs Monaten von argentinischen Ausbildnern, Experten der ‚Operación Condor’, und von CIA-Agenten für den Schmutzigen Krieg geformt wurden. Zurück in Honduras begannen sie ihre blutigen Aktionen, die jetzt in einer gewissen Weise wiederkehren.“
GAULA-Männerr im Strafverfahren
Die GAULA, in den 90er Jahren als Spezialeinheit angeblich gegen Entführungen gegründet, befinden sich laut Emanuelsson aufgrund eines Anfang Februar anlässlich eines Besuches des kolumbianischen Präsidenten Álvaro Uribe bei Lobo unterzeichneten Abkommens „gegen“ Terrorismus und Drogenhandel in Honduras. Die GAULA-Einheiten haben in Kolumbien einen harten repressiven Ruf, weshalb sie wohl hin und wieder auch in hiesigen Medien als erfolgreiches Hit-Team gefeiert werden. Emanuelsson bringt als aktuelles Beispiel für den Todesschwadron-Charakter der GAULA kolumbianische Medienberichte, wonach zwei Gruppen ihrer Mitglieder im Department Casanare in von der kolumbianischen Justiz in Militärhaft gesetzt wurden. Delikt: Beteiligung an den „falsos positivos“ (sinngemäss: falsche Erfolgsmeldungen), also der Praxis der kolumbianischen Armee, junge BewohnerInnen von Armutszonen über ein Arbeitsangebot von zuhause wegzulocken, sie anschliessend zu ermorden und danach als im Kampf gefallene Guerillas auszugeben und dafür Kopfgeld zu beziehen. Das Kopfgeld wurde vom damaligen Verteidigungsminister und heutigen Staatspräsidenten Manuel Santos eingeführt. Bei den bisher über 3000 aktenkundigen Fällen von „falsos positivos“  werden, wie in dem von Emanuelsson angeführten einen GAULA-Beispiel, junge Menschen einfach entführt. 

Klimawandel und Krieg

Die NATO, die EU, die Kader der Heinrich-Böll-Stiftung, die New York Times: Sie entdecken, wie die Leute, deren Leben vom Klimawandel bedroht ist, mit globalen Armeeeinsätzen daran gehindert werden sollen, darauf proftischädigend zu antworten.

Ein Bericht aus der "Jungen Welt" vom 9.11.10.

Kolumbien: Deutsche Lektionen aus Afghanistan

12. Nov 2010 | Deutschland | Kolumbien | Militär | Politik

Kritik an Kooperation mit Kolumbien

Arbeiter in Venezuela wollen mehr Rechte

Arbeiter in Venezuela wollen mehr Rechte

Kolumbien: Zwei Mütter und eine Menschenrechtlerin

Mittwoch, 10. November 2010

(zas, 10.11.10) Ein 13-minütiger Bericht des spanischen Fernsehens über die "falso positivos", die bisher insgesamt 3183 von der Armee meist unter dem Vorwand eines Arbeitsplatzes entführten jungen Menschen, die dann ermordet und den Medien als gefallene Guerillas vorgeführt wurden.Verscharrt wurden ihre Leichen in Massengräbern.

3183 dokumentierte Fälle ...

Zwei Mütter von Ermordeten und eine Menschenrechtlerin berichten dazu im spanischen Fernsehen (vom 5.11.10). Über ihre Kinder, über die Straflosigkeit für die Täter, über die esaklierenden Drohungen nun gegen sie selbst. Es sind Mütter aus Soacha, Tei des Armutsgürtels von Bogotá. Sie berichten, wie sie erst langsam merkten, dass das nicht "nur" ihren jeweiligen Sohn betraf, sondern viele. Sie merkten es, weil sie sich bei den Massengräbern trafen.

Wer den Bericht anschaut und gleichzeitig daran denkt, wie die Propaganda das Regime des heutigen Präsidenten Santos weisswascht (zur fraglichen Zeit hat er als Kriegsminister die "falsos positivos" über Geldanreize für getötete "Guerillas" für die Truppen inspiriert), wer die vor Menschlichkeit triefende Empörung in den Medien, kommt die Rede auf die Guerilla, und mit dem eiligen Vorgehen der grossen Mehrheit im Schweizer Parlament für die Absegnung des Freihandelsabkommens mit Kolumbien vergleicht, entsetzt sich beim Bericht der beiden Mütter und der Aktivistin der Menschenrechts--NGO-Minga.



Hier der Link: http://www.rtve.es/mediateca/videos/20101105/testimonio-madres-soacha-tarde-24-horas/923257.shtml

Kolumbien: Deutschland unterstützt Aufstandsbekämpfung

Freitag, 5. November 2010


5. Nov 2010 | Kolumbien | Menschenrechte

Keine Verbesserung der Menschenrechtslage

Deutsche NGOs befürchten Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht durch Kolumbien-Pläne von Minister Niebel

Minister Niebel mit Bundeswehrkäppi in Peru
Bogotá. Sechs deutsche NGOs lehnen die Unterstützung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Entwicklung (BMZ) für die Entwicklungsarbeit in Kolumbien ab. Am Rande des Besuchs von Minister Dirk Niebel in Bogotá präsentierte eine Kommission am heutigen Freitag die Ergebnisse einer eigenen Untersuchung über die Entwicklungspolitik in der Region La Macarena, im Osten des Landes. Gegenstand der Untersuchung ist der "Integrale Konsolidierungsplan La Macarena" (PCIM), den die kolumbianische Regierung in der lange Jahre von der Guerillaorganisation FARC kontrollierten Region etablierte.
Genau dieses Projekt der kolumbianischen Regierung möchten das BMZ und die deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) mit einer halben Million Euro unterstützen. "Kolumbien ist eine der stabilsten Demokratien in Lateinamerika und bedarf der Unterstützung der freien Welt", erklärte der FDP-Minister auf seiner vorherigen Reiseetappe in Peru. In der Region La Macarena liegen nicht nur große Palmölplantagen und zahlreiche Bodenschätze: Im vergangenen Jahr wurde hier einer der größten anonymen Friedhöfe für Opfer der kolumbianischen Sicherheitskräfte entdeckt.
"Zum aktuellen Zeitpunkt empfehlen wir, von einer Intervention der deutschen Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen des PCIM abzusehen", heißt es in dem Abschlussbericht, der amerika21.de vorliegt. Als Gründe nennen die Organisationen, zu denen unter anderem Caritas international, kolko e.V. und Misereor gehören, vor allem, dass der zivile Charakter dieses Entwicklungsplans nicht erkennbar ist. So stellten die NGOs fest, dass "Hilfsmaßnahmen des PCIM zur Anwerbung von Informant/innen in der Zivilbevölkerung" missbraucht werden.
Die Entwicklungsarbeit der kolumbianischen Regierung stehe unter dem Vorzeichen der Aufstandsbekämpfung. "Das PCIM beruht auf einem sicherheitspolitischen Primat zur Wiederherstellung der staatlichen Kontrolle", heißt es in dem 18 seitigen Abschlussbericht. Die Auswahl der "Konsolidierungszonen" erfolge allein anhand sicherheitspolitischer Maßstäbe. "Es gibt Anzeichen dafür, dass z.B. Infrastrukturmaßnahmen militärischen Zwecken untergeordnet sind."
"Ein Beitrag des PCIM zur Verbesserung der Menschenrechtslage ist nicht erkennbar." Im Gegenteil liege der Verdacht nahe, dass die Übergriffe gegen die Zivilbevölkerung von den Sicherheitskräften geduldet und gefördert wurden. In mehren Landkreisen der Region steige die Mordrate seit Inkrafttreten des Entwicklungsplans sogar an. Aktivisten für Menschenrechte und soziale Führungskräfte genießen keinen ausreichenden Schutz vor Übergriffen und Bedrohungen, kritisieren die deutschen NGOs. "Mit dieser Problematik sind auch unsere lokalen Partner konfrontiert."
Als problematisch sehen die NGOs, die teilweise seit Jahren in der Region aktiv sind, auch die innerhalb des Programms geplante Bodenreform. Ein solches Vorhaben müsse der "Legalisierung von Landenteignung" aktiv entgegenwirken. Der Hintergrund für diese Befürchtung ist, dass Militärs und Paramilitärs in vielen Regionen Kolumbiens die bäuerliche Bevölkerung von ihrem Land vertrieben haben, und es anschließend selber wirtschaftlich nutzen, um dort extensive Landwirtschaft, etwa den Anbau der Ölpalme, zu betreiben.
Caritas international, kolko e.V. und Misereor befürchten, dass eine Unterstützung für die Aufstandsbekämpfung in Kolumbien einen Verstoß gegen das Humanitäre Völkerrecht darstellen könnte: "In Anbetracht der Gefährdung der Zivilbevölkerung durch das Militär sollte geprüft werden, ob die Unterstützung eines Programms, dessen Bestandteil die militärische Koordinierung ist, mit dem Respekt des Humanitären Völkerrechtes konform ist."

Transparency International: weiter im korrupten Text

Donnerstag, 4. November 2010

26. Okt 2010 | International | Politik | Wirtschaft

Wie korrupt fühlen Sie sich, Graf Lambsdorff?

Transparency International und der "Internationale Korruptionsindex"

Am heutigen Dienstag veröffentlichte die Organisation Transparency International den jährlich erscheinenden "Internationalen Korruptionsindex". Ein Blick in die Presse zeigt, dass Johann Graf Lambsdorff - der Ersteller der Studie - für Lateinamerika Venezuela als korruptesten Staat des Kontinents ausgemacht hat. Auch Nicaragua, Ecuador und Bolivien stehen ganz am unteren Rand der Bewertung.
Zwar wird es auf den ersten Blick niemanden wundern, dass in dem Ölstaat Venezuela die Korruption hoch ist, aber kann sie höher sein als in Haiti, wo der Staat bestenfalls rudimentär ausgebildet ist? Höher als in den Narco-Regimes Mexiko und Kolumbien? Und wie kommen Nicaragua, Ecuador und Bolivien zu einem schlechteren Ergebnis als Guatemala und Jamaika? Wie kommt Graf Lambsdorff, Professor für Volkswirtschaftstheorie an der Universität Passau, eigentlich zu diesem Ergebnis?
Korrekt bezeichnet handelt es sich nicht um einen Korruptionsindex, sondern um einen Korruptionswahrnehmungsindex. Für die meisten bezahlten Redakteure ist dieser Unterschied zwar zu komplex, das Wort zu lang, oder es ist einfach nebensächlich: Tatsächlich haben die Zahlenreihen nicht den Anspruch, die reale Korruption zu erfassen, sondern sie beschreiben, als wie korrupt bestimmte Personen einen Staat empfinden.
Methodisch angemessen wäre bei dieser Beschränktheit zumindest eine repräsentative Erhebung unter der Bevölkerung des zu bewertenden Landes. Dem ist aber nicht so. Graf Lambsdorff befragt alljährlich "Geschäftsleute sowie Länderanalysten". Genau genommen befragt Lambsdorff natürlich nicht selber. Aber dass nicht einmal seine Mitarbeiter es tun, sondern er sich die Antworten vom Weltwirtschaftsforum aus Davos kommen lässt, sollte die Universität Passau schon nachdenklich stimmen.
Mit diesem Vorwissen überrascht es dann auch nicht, dass nach der lambsdorffschen Definition nicht die Wirtschaftsvertreter korrupt sind, sondern nur Vertreter des Staates korrupt sein können: "Korruption ist der Missbrauch öffentlicher Macht für privaten Nutzen." Wirtschaftliche Macht und unternehmerischer Nutzen sind bei der Befragung "von ortsansässigen oder auswärtigen Geschäftspersonen" kein Thema.
Wenn diese Geschäftspersonen ihre Meinung mitgeteilt haben, wird mit den Zahlen internationaler Ratingagenturen nachgewichtet und siehe da: Die Ursachen von Korruption sind u.a. Wettbewerbsbeschränkungen und staatliche Eingriffe in das Wirtschaftsgeschehen. Unterstützt wird dieser neoliberale Propagandaindex von der Weltbank, Spenden aus der Großindustrie (Siemens?) und aus dem deutschen Entwicklungshilfeministerium.
"Transparency International ist ein Unternehmen, das von großen Korrupten auf die Beine gestellt wurde, das heißt alle großen multinationalen Unternehmen der Welt stecken da mit drin […] – das ist so, als ob man dem Fuchs die Aufsicht über einen Hühnerstall übertragen würde und ihn darum bittet, systematisch die Mäuse zu denunzieren, die die Maiskörner der Hühner knabbern.“ Diese schönen Worte fand der französische Journalist Christian de Brie (Le Monde diplomatique) in der 2003 von arte ausgestrahlten Dokumentation "Weiße Westen – Schwarze Kassen".
Nach unserem ersten Eindruck sind sie klagefest. Also im nächsten Jahr einfach weiterblättern...

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Allerseelen in El Salvador

Mittwoch, 3. November 2010



Die Tageszeitung Co-Latino veröffentlicht heute ein sinniges Bild. Im Parque Cuscatlán in San Salvador gibt es seit einigen Jahren eine Gedenktafel, in der abertausende von Namen von Menschen eingemeisselt sind, die von der Diktatur, unterstützt von den USA, bis Kriegsende 1992 „verschwunden“ und ermordet wurden. 



Die Bildlegende im Co-Latino lautet: „Estebana Molina de Carranza (vorne im Bild) betrachtet im Monument die Namen ihrer Angehörigen. An Allerseelen trafen sich hier Angehörige von Verschwundenen und Ermordeten, um ihrer zu gedenken“.

Kuba, der UNO-Menschenrechtsrat und die Edlen

Freitag, 29. Oktober 2010


(zas, 28.10.10) Man kennt es, das herablassende "Tzztzz" des Mainstreams, wenn von Menschenrechten weit weg die Rede ist. Das Hinweisen auf Zustände, die "bei uns" nicht denkbar sind - aktuell nervt gerade Amnesty National mit einer entsprechenden Plakatkampagne. Kommt die Rede auf den UNO-Menschenrechtsrat, rümpfen sich die metropolsensiblen Nasen - wie stets aus dem falschen Grund. Wir werden etwa belehrt, dass da Regimes mit drin sitzen, die „unseren“ Ansprüchen an saubere Westen in keiner Weise genügen. Man denke: Kuba hat einen Sitz in diesem Gremium! Ein Land, das keine Gefangenen foltert (anders als im US-besetzten Guantánamo), in dem keine Todesschwadronen die „soziale Säuberung“ von Unterklassenkriminellen und Transis besorgen, in dessen Knästen heute reale Bildungsangebote existieren, in dem die Menschen trotz Blockade und internen Schwierigkeiten im Krankheitsfall auf medizinische Verpflegung zählen können, ohne dafür erst ein paar hundert Dollar irgendwo im schwarzen Loch der Armut aufzutreiben oder sonst halt zu verrecken – welche Respektlosigkeit einer Novartis gegenüber! Und so was sitzt im UNO-Menschenrechtsrat. Der sehr zu kritisieren ist, aber wegen ganz anderen Dingen.

Die beiläufige Unterstellung, dass die imperialistischen Metropolen das Non plus ultra in Sachen Menschenrechte darstellen, hat System. Einen Einblick in die Gründe gibt uns z. B. ein kürzlich in der alternativen Nachrichtenagentur alainet.org erschienener Artikel, ¿Una victoria pírrica contra la industria corsaria del siglo XXI?, von José L. Gómez del Prado von UNO-Arbeitsgruppe über Söldnerwesen. Seit vielen Jahren betreibt Kuba die Schaffung und Stärkung einer UNO-Arbeitsgruppe über Söldner und trifft damit, kaum zu fassen, regelmässig auf den Einspruch der Westmächte, vor allem der USA und des britischen Königreiches, wo es die meisten dieser Private Military Companies (PMC) gibt (für die Schweiz mit der Aegis-Niederlassung s. hier).

Die massive Privatisierung des imperialistischen Kriegs führt trotz eines weitgehenden Blackouts dazu, dass die „Exzesse“ der kommerziellen Killapparate in Afghanistan oder im Irak hin und wieder zum Medienthema werden. Gómez del Prado schreibt in diesem Zusammenhang:

„Um diesen Sorgen Rechnung zu tragen, haben die Regierungen der USA und des UK zusammen mit der Schweizer Regierung, dem IKRK und den beiden wichtigsten Verbänden der Sicherheitsindustrie, der International Peace Organization Association (POA) für die USA und der British Association of Private Security Companies (BAPSC) die Schweizer Initiative lanciert, die 2009 in der Annahme des Dokuments von Montreux gipfelte. Dieses Dokument wiederholt die Normen des internationalen humanitären Rechts und präsentiert eine Reihe von best practices, auf freiwilliger Basis und ohne jegliche Verpflichtung seitens der Unternehmen. Doch wenn diese vorbildlichen Beispiele nicht nur als Schaufensterauslage gedacht sind, können sie nicht der Selbstregulierung überlassen werden. Es braucht einen reglementierten und von den Regierungen überwachten Anwendungsmechanismus“.

Mit kubanischer und südafrikanischer Unterstützung hat die UNO-Arbeitsgruppe über Söldnerwesen dem UNO-Menschenrechtsrat und der UNO-Generalversammlung die Schaffung eines bindenden Mechanismus zur Kontrolle dieser privaten Sicherheitsapparate vorgeschlagen, die richtig auch von traditionellen Söldnergruppen unterschieden werden. Der Menschenrechtsrat nahm die entsprechende Resolution am 1. Oktober mit 32 Ja, 12 Nein und 3 Enthaltungen an. Nein stimmten die westlichen Länder (die Schweiz und Norwegen enthielten sich der Stimme). Ohne USA und England kommt die Angelegenheit natürlich nicht voran.

Honduras: Kein Dialog mit den Putschisten

Donnerstag, 28. Oktober 2010

28. Okt 2010 | Honduras | Politik

Widerstandsfront lehnt Dialog mit Lobo ab

Oppositionsbündnis FNRP in Honduras setzt sich weiter für Staatsreform ein. OAS-Kommission soll Gewalt gegen Andersdenkende untersuchen

Sollen handeln: OAS-Vertreter beim Treffen mit der Widerstandsfront FNRP
Tegucigalpa. In Honduras hat sich die Nationale Front des Populären Widerstands (FNRP) in einer Versammlung von 62 Delegierten einstimmig gegen Gespräche mit der amtierenden De-facto-Regierung ausgesprochen. Der international nicht anerkannte Staatschef Porfirio Lobo hatte der in der FNRP organisierten Demokratiebewegung des mittelamerikanischen Landes angeboten, einen Vorschlag für die Durchsetzung einer verfassunggebenden Versammlung zu diskutieren.
Ein solches Projekt einer Verfassungsreform hatte Ende Juni 2009 zum Putsch gegen die letzte demokratisch gewählte Regierung von Präsident Manuel Zelaya geführt.
Stattdessen beauftragten die FNRP-Delegierten ihren Sprecher, Carlos H. Reyes, dem De-facto-Präsidenten nochmals den eigenen Vorschlag für eine verfassunggebende Versammlung zu unterbreiten. Diese müsse demokratisch gestaltet sein, die Bevölkerung einbeziehen und an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtet sein. Als Bedingung für jedweden Dialog setzten sie die Beteiligung des faktisch ausgebürgerten Ex-Präsidenten Manuel Zelaya und die Annullierung der gegen ihn erhobenen Anklagen voraus.
Aus den Regionalverbänden der FNRP wurde gefordert, keine Verhandlungen einzugehen, bevor die Opfer der Menschenrechtsverletzungen seit dem Putsch Gerechtigkeit erfahren haben. Bis dahin solle man sich eher an befreundete Regierungen und Organisationen richten, um das Projekt der verfassunggebenden Versammlung voran zu bringen.
Am Montag dieser Woche haben indes Vertreter der Demokratiebewegung die Interamerikanische Menschenrechtskommission aufgefordert, bestehende Schutzmaßnahmen für bedrohte Aktivisten aus Nichtregierungs- und Menschenrechtsorganisationen effektiver durchzusetzen. Bei dem Treffen mit Delegierten der Kommission, die der Organisation Amerikanischer Staaten angehört, verlangten die Demokratieaktivisten mehr Druck unter anderem auf Staatsanwaltschaft und Innenministerium von Honduras. Die direkten Kontakte mit diesen staatlichen Institutionen bedeuteten aber nicht, dass die Demokratiebewegung die aktuelle Staatsführung, die aus dem Putschregime hervorgegangen ist, anerkennt, sagte Marcia Aguiluz von der honduranischen Juristen- und Bürgerrechtsorganisation CEJIL.