US-Armee: „Informationen pflanzen“

Sonntag, 27. Februar 2011



Psy-Ops gegen US-Abgeordnete und Alliierte

(zas, 27.2.11) Michael Hastings vom Rolling Stone-Magazine ist weder im Pentagon noch bei den Mainstream-Medien ein Unbekannter. Sein letztjähriger Bericht über General Stanley McCrystal, den damaligen US-Oberkommandierenden in Afghanistan, führte zu dessen Entlassung. Sein am 23. Februar 2011 veröffentlichter neuer Bericht über US-Army-Gepflogenheiten in Afghanistan - Another Runaway General: Army Deploys Psy-Ops on U.S. Senators - beschreibt, wie die US-Streitkräfte Mitglieder des US-Kongress und andere westliche PolitikerInnen manipulieren.

Eine Einheit für „Informationsoperationen“ (IO) der US-Army in Afghanistan, deren offizielle Aufgabe es ist, den Feind mittels Desinformation zu einem gewünschtem Verhalten zu veranlassen, wurde nach den Recherchen von „Rolling Stone“ auf Besucher wie die US-Senatoren Lieberman, McCain, Levin, aber etwa auch auf den deutschen Innenminister Maiziere u.a. angesetzt. Die Politiker sollten via IO so bearbeitet werden, dass sie nachher das vom Pentagon gewünschte Spendierverhalten an den Tag legen würden. Diese Operation befehligte der Dreisternegeneral William Caldwell, offiziell zuständig für die Ausbildung der afghanischen Truppen. Die Sache wurde ruchbar, weil der unmittelbare Chef der IO-Abteilung, Oberst Michael Holmes, nicht so recht mitmachen wollte. Er erinnerte sich nämlich daran, dass Psy-Ops zur Beeinflussung des eigenen (US-) Lagers offiziell illegal sind, erst recht im Falle von Abgeordneten. Caldwell wollte mehr als die üblichen Background-Infos zu den Besuchen: Der General hatte, so Holmes, „eine tiefere Analyse der Druckpunkte“ der Besucher angefordert, „die wir als Hebel für mehr Mittel benutzen könnten“. „Wie“, wollte Caldwells Stabschef von Holmes wissen, „bringen wir diese Typen dazu, uns mehr Leute zu geben? Was muss ich in ihre Köpfe pflanzen“?

Caldwell war früher Hauptsprecher der US-Streitkräfte im Irak gewesen, danach kommandierte er das Fort Leavenworth, wo er, so Hastings von „Rolling Stone“, „sich aggressiv für eine Ausweitung der militärischen Informationsoperationen einsetzte. Während seiner Zeit in Fr. Leavenworth pushte Caldwell aggressiv die Vernutzung von neuen Technologien wie Blogging und Wikipedia, was die die Fähigkeit der Streitkräfte, das internationale und heimische Publikum stärken würde“.

Der Artikel hat es bisher im Gegensatz zu jenem über McCrystal in keine Schlagzeilen geschafft. Reiner Zufall bestimmt, dass gerade die medialen und mentalen Voraussetzungen für eine „Militäraktion“ in Libyen aufgegleist werden.

Bolivien: Streik gegen die Regierung

Montag, 21. Februar 2011

21. Feb 2011

Generalstreik von COB in Bolivien

Linksregierung der "Bewegung zum Sozialismus" (MAS) kämpft weiter mit weltweitem Preisanstieg für Nahrungsmittel und Treibstoffe

La Paz. Insgesamt zwei Millionen Mitglieder des mächtigen Gewerkschaftsdachverbands "Bolivianische Arbeiterzentrale" (COB) waren am Freitag in Bolivien aufgerufen, für mehr Lohn, sofortige Anhebung des gesetzlichen Mindestlohnes und öffentliche Kontrolle der Lebensmittel- und Transportpreise zu protestieren. Für eine fünfköpfige Familie soll der Lohn auf 8.309 Bolivianos (1.183 US-Dollar) angehoben werden, lautete eine der Hauptforderungen. Auch die Transportunternehmen sollen ihre Preise senken. Nach der Streichung der staatlichen Treibstoffsubventionen zu Jahresbeginn hatten sie diese angehoben und trotz der Annullierung des "Gasolinazo" beibehalten.
Mit ihrem 24-Stunden-Generalstreik will die COB ein Zeichen mit Signalwirkung setzen. Die Preisentwicklung lässt die Löhne schmilzen. "Der Warenkorb unserer Familien ist leer", hieß es auf den Plakaten von Demonstranten. Seit Weihnachten sind die Kosten für Reis, Fleisch, Speiseöl, Zucker und im Fern- und Nahverkehr drastisch gestiegen. Waren die Bauernverbände vom Lande dem COB-Aufruf nicht gefolgt, gingen in der Hauptstadt La Paz und dem benachbarten El Alto Fabrikarbeiter, Straßenhändler, Angestellte der staatlichen Schulen, Universitäten und Krankenhäuser zu Tausenden auf die Straße. Im zentralbolivianischen Cochabamba blockierten COB-Mitglieder die wichtigste Verbindungsstraße zwischen Andenhochebene und Tiefland.
Trotz seiner offen erklärten Unterstützung für den "Prozess des Wandels" hatte COB-Chef Pedro Montes am Donnerstag zum Generalstreik aufgerufen. Präsident Evo Morales war nicht wie erwartet persönlich zu einem Vermittlungsgespräch gekommen und hatte seine Minister zum Treffen geschickt. Eine anschließende Pressekonferenz hatte die Fronten verhärtet. Die geforderte Anhebung des Lohns im öffentlichen Sektor zwischen 40 bis 70 Prozent provoziere ihm "ein Lachen", so Morales. Die COB-Forderung sei schlicht nicht bezahlbar. Staatliche Sozialprogramme wie Zahlungen für den Schulbesuch, Rente für Alle und Mutterhilfe sowie die wegen des explodierten Ölpreises und Schmuggel gestiegenen Ausgaben für  Treibstoffsubventionen seien dann nicht mehr finanzierbar, erklärte der Staatschef die Haushaltslage. Vor seinem Amtsantritt im Januar 2006 seien die "Gewinne aus der Ausbeutung der Rohstoffe an die Multis gegangen", rechnet Morales die Vorteile der Nationalisierung der Gas- und Ölvorkommen vor. Flossen früher nur 600 Millionen US-Dollar in staatliche Investitionen, seien es für "Programme der sozialen Entwicklung" heute bereits 3,3 Milliarden US-Dollar. Die Lohnentwicklung werde "immer über der Inflationsrate liegen, das haben wir bisher so gemacht", versprach Morales am Sonnabend. Die aktuelle Aufregung verstehe er nicht und warf den COB-Funktionären angesichts der kurz bevorstehenden internen Wahlen "gewerkschaftlichen Protagonismus" vor. Statt "persönlicher Interessen" sollte die Gewerkschaftsführung "zuerst an das Vaterland denken", so der MAS-Chef.

Oaxaca/Mexico: Zehntausende gegen Repression

Freitag, 18. Februar 2011

Massenproteste am Tag nach der Eskalation am Rande des Präsidenten-Besuches. Visite Calderóns als "gezielte Provokation" bezeichnet

Mexiko-Stadt. Am Mittwoch gab die mexikanische Bildungsgewerkschaft SNTE ihre Antwort auf die massive Repression am Dienstag bei dem Besuch von Präsident Felipe Calderón im Bundesstaat Oaxaca. 72.000 Lehrerinnen und Lehrer legten die Arbeit nieder, 16 Bundesstraßen in ganz Oaxaca wurden blockiert und in Oaxaca-Stadt fand eine Großdemonstration mit schätzungsweise 25.000 Teilnehmern statt.
Wenn auch nicht vergleichbar mit dem Massenaufstand von 2006, so war die Mobilisierung doch ein klares Signal an die neue Regierung von Gouverneur Gabino Cué. Rednerinnen und Redner auf der Kundgebung nahmen oft Bezug auf die Ereignisse am Dienstag als den Tag, an dem die Regierung Gabino Cué "ihr wahres Gesicht zeigte". Ein Teilnehmer schilderte: "Für mich war erstaunlich, wie breit die unabhängige Bewegung ist". Diese sieht sich weder auf Seiten des breiten Bündnisses von Gabino Cué, noch auf Seiten der langjährigen Staatspartei PRI. Er selbst hätte Gabino etwas mehr Geschick zugetraut. "Dümmer gehts nimmer", beschrieb ein älterer Mann das Verhalten des Hoffnungsträgers Gabino Cué. Dieser hatte vor zweieinhalb Monaten sein Amt angetreten und damit die seit 80 Jahren regierende PRI abgelöst.
Im Anschluss an die friedlich verlaufene Kundgebung am Mittwoch zogen die Lehrerinnen und Lehrer eine Zwischenbilanz der beiden Tage: Die 16 Verletzten vom Vortag, darunter Journalisten, Gewerkschafter und zwei Polizisten, befinden sich in stabilem Zustand. Die 17 Gefangenen wurden freigelassen. Santiago Chepi, der junge Generalsekretär der SNTE-Gewerkschaftssektion 22, nannte Gabino Cué "einen Verräter" und stellte zwei Vorbedingungen für die Wiederaufnahme von Gesprächen: eine öffentliche Entschuldigung des Gouverneurs für den gewaltsamen Einsatz und die Bestrafung der Verantwortlichen der Eskalation.
Die Regierung Cué ist konsterniert. Sie verspricht, die Gewalt zu untersuchen, die Staatsanwaltschaft hat in Rekordzeit mehrere Verfahren eröffnet. Die Angriffe am Dienstag gingen insbesondere von Bundespolizisten aus, welche den Präsidentschaftsbesuch weiträumig abschirmten. Viele der Beobachter und sozialen Organisationen halten den Besuch von Calderón für eine gezielte Provokation der kämpferischen Sektion 22 der Gewerkschaft SNTE. Vor Wochenfrist wurde eine zweite Gewerkschaft im Erziehungsbereich mit dem Ziel zugelassen, das mitgliederstärkste Syndikat Lateinamerikas mit seinen rebellischen Sektionen zu schwächen. Mit den Steuergeschenken für Besucher von Privatschulen sowie der Eröffnung einer Filiale der teuersten Privatuniversität Mexikos anlässlich des Besuchs in Oaxaca goss Calderon zusätzlich Öl ins Feuer. Dies vor dem Hintergrund einer geplanten Liberalisierung der Arbeitsrechte.
Zurück bleibt das Gefühl, dass sich Oaxaca auf dünnem Eis bewegt. Ein Funken genügt und Frust und Wut über Korruption, Gewalt, Ausgrenzung und Armut brechen sich Bahn. Noch kann keine Rede sein von "Friede und Fortschritt", dem Wahlversprechen von Cué.

Nicaragua: EU wählt mit

Donnerstag, 17. Februar 2011

Selbstverständlichkeiten
 (zas) Was früher eine verdeckte Operation von Geheimdiensten war, ist heute eine offene. Der aus amerika21.de übernommene Artikel beleuchtet dies am Beispiel der Einmischung in die kommenden Präsidentschaftswahlen in Nicaragua. Keine Ausnahme, sondern neue Normalität. So sollten hieisige Linke bei aller Gegenerschaft zu einem Regime wie jenem in Belarus in der Lage sein, den Entscheid der Warschauer "Geberkonferenz" (EU, USA, Japan, Türkei, NGOs) vom 31.1.11 richtig einzuordnen: Hochoffiziell wurden hier €87 Mio. für die "Stärkung der "Zivilgesellschaft" in Weissrussland flüssig gemacht. Missliebige Regierungen zu destabilisieren, gilt der einschlägigen Medieninternationalen als Naturrecht der "Demokratie".
Es hat keinen Sinn, lange über die Heuchelei der Herrschenden zu lamentieren (nach nur 30 Jahren schon die ägyptische Witterung aufgenommen!). Wichtiger ist zu checken, worauf sie abzielen, wen sie fertig machen wollen. Beispiel Tunesien: Die neualten Machthaber werden angeherrscht, subito EU-Spezialeinheiten zur Bekämpfung der EmigrantInnen ins Land zu lassen.
_____________

17. Feb 2011 | Deutschland | Europa | Nicaragua | Politik

EU nimmt Einfluss auf Wahlen in Nicaragua

Mitgliedsstaaten beschließen Finanzierung der "Zivilgesellschaft". Deutsche Naumann-Stiftung lädt führende Ortega-Gegner nach Berlin ein


Brüssel/Berlin/Managua. Die Europäische Union plant die massive Unterstützung regierungsunabhängiger Gruppen vor den Präsidentschaftswahlen im November in Nicaragua. Sollte die linksgerichtete Regierung von Präsident Daniel Ortega sich der Finanzierung in den Weg stellen, drohen Lateinamerika-Beauftragte der EU-Mitgliedsstaaten bereits jetzt mit Sanktionen. Das erklärte ein EU-Diplomat gegenüber amerika21.de unter Berufung auf ein Sitzungsprotokoll von Lateinamerika-Beauftragten der Union.
Demnach sprachen sich deutsche Diplomaten bei einem der letzten Treffen der Lateinamerika-Arbeitsgruppe der EU (COLAT) vor wenigen Wochen dafür aus, "zivilgesellschaftliche Gruppen" bei geplanten Wahlbeobachtungsmissionen zu unterstützen. Weil die nicaraguanische Regierung mit Vorbehalten reagierte, drängte die tschechische Regierung auf eine Protestnote. Sollte Managua die Finanzierung regierungskritischer Gruppen behindern, werde die EU Fonds der Entwicklungshilfe streichen und die bilateralen Beziehungen überdenken.
Bei der Sitzung der COLAT-Arbeitsgruppe hat die finnische Regierung zur Unterstützung nicht näher bezeichneter "zivilgesellschaftlicher Gruppen" in Nicaragua bereits 800.000 Euro zur Verfügung gestellt. "Unterstützt wurde diese Linie vor allem von Deutschland und den Niederlanden", sagte der Diplomat, der namentlich nicht genannt werden wollte.
Während die EU zunächst neutral von "zivilgesellschaftlichen Gruppen" spricht, nimmt die deutsche, FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung (FNS) offen Partei für regierungskritische Strukturen in Nicaragua und rechtsgerichtete Akteure in anderen Staaten Mittelamerikas. Laut einem Besuchsprogramm für hochrangige Politiker aus der Region werden auf Einladung der FNS vom 19. bis zum 26. Februar drei entschiedene Gegner der Ortega-Regierung nach Berlin und Hamburg kommen, um gemeinsame Strategien zu besprechen.
Auf der Gästeliste, die amerika21.de vorliegt, stehen neben Politikern aus Honduras und Guatemala der ehemalige nicaraguanische Außenminister und Präsidentschaftskandidat Eduardo Montealegre, die zweite Vizepräsidentin der nicaraguanischen Oppositionspartei PLC, María Aidee Ozuna, und Ramiro Silva von der oppositionellen "Alianza Democrática Nigaragüense". Begleitet werden die insgesamt sieben Politfunktionäre von dem FNS-Vertreter in Mittelamerika, Christian Lüth. Der Stiftungsfunktionär hatte 2009 Proteste demokratischer Gruppen und Parteien provoziert, als er den Putsch gegen die gewählte Regierung von Präsident Manuel Zelaya in Honduras als Chance zur "Rückkehr zu demokratischen Verhältnissen" bezeichnete.

Mexico: Schwere Unruhen in Oaxaca

Mittwoch, 16. Februar 2011

von Philipp Gerber

Die Situation hier ist zur Stunde noch unübersichtlich, hier ein erste Meldung, unten ein paar teilw. noch unbestätigte Ergänzungen:

Unruhen bei Präsidenten-Besuchen in Oaxaca und Chiapas

16.02.2011 00:02

Mexiko-Stadt. Die Bilder von Polizeireihen und dagegen anstürmenden Demonstranten in Oaxaca-Stadt erinnern an 2006: Oaxaca befindet sich erneut im Aufruhr. Mexikos Präsident Felipe Calderón kam am Dienstag zu Besuch und weihte im Beisein des neuen Gouverneurs Gabino Cué einen neuen Sitz der Privatuniversität La Salle ein. Erst am Vortag hatte der Präsident bekannt gegeben, dass die Unterrichtsgebühren der privaten Bildungseinrichtungen von den Steuern abgezogen werden können. Ein Steuergeschenk an die Reichen in der Höhe von schätzungsweise 800 Millionen Euro.





Gegen diese neoliberale Politik gingen die Gewerkschaftsmitglieder der Sektion 22 der LehrerInnengewerkschaft auf die Straße: "Wir protestieren gegen den Besuch von Felipe Calderón Hinojosa, welcher die Unternehmer unterstützt und weiter das Land zerstört, zum Vorteil seiner Machtclique". Bei den Auseinandersetzungen im historischen Zentrum wurden mehrere Personen verletzt, darunter auch drei Journalisten (siehe Video).

Der letzte Besuch des Präsidenten im Süden des Landes galt vor vierzehn Tagen den Tourismusprojekten in Chiapas. Auch da wurden Proteste gewaltsam unterdrückt. Nur Stunden nach dem Besuch von Calderón forderte eine Auseinandersetzung zwischen PRI-Aktivisten und der zapatistischen "anderen Kampagne" im Touristenort Agua Azul ein Menschenleben.

(pger/proceso-mx)

http://amerika21.de/meldung/2011/02/23768/oaxaca-calderon


Ergänzungen:

Die Auseinandersetzungen begannen um 11 Uhr und dauern zur Stunde (19 Uhr Lokalzeit) noch an. Es wurden bisher mindestens 15 Personen verletzt, darunter ein Journalist mit einem Beinschuss sowie der ehemalige APPO-Sprecher und Gewerkschafter Marcelino Coache, welchen die Polizei mit einem aus nächster Nähe abgefeuerten Tränengaspetarde am den Kopf schwer verletzte.

Die Mahnungen zur Besonnenheit von Seiten der Gewerkschaftsleitung fruchteten in dieser Situation wenig. Drei Polizistinnen wurden von den LehrerInnen während mehrerer Studen festgehalten. Am Nachmittag gingen ein Polizeilastwagen und ein Hotel in Flammen auf. Zudem wird vermutet, dass mehrere Flugzeuge mit Bundespolizei aus Mexiko Stadt in Richtung Oaxaca unterwegs sind.

Die Ereignisse sind mindestens so gravierend wie der 14. Juni 2006, nur dass inzwischen von Seiten der "Sicherheitskräfte" scharf geschossen wird und auch eine Karawane von Mannschaftswagen der Armee im Zentrum gesichtet wurde.

Die soziale Explosion kam überraschend. Ein Beobachter meinte, die Leute seien vom Konflikt 2006 immer noch verletzt und erwarteten alles andere als einen bewaffneten Angriff der neuen Regierung (PRD-PT-PAN). Politisch ist der heutige Tag die Bankrotterklärung der Links-Rechts-Koalition Oaxacas, welche von den Parteien als Erfolgsrezept gegen den erstarkenden PRI verkauft wird, insbesondere im Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen von 2012.

Südmexiko-Newsletter Januar-Februar 2011

Mittwoch, 9. Februar 2011

Chiapas
Konfrontation zwischen Anhängern der Anderen Kampagne und PRIistas (3.2.2011)
Just am Tag nach dem Besuch von Calderón zur Inspektion der Fortschritte bei den touristischen Megaprojekten in der Region provozierten PRIistas (Anhänger der ehemaligen Regierungspartei PRI) eine Konfrontation mit Mitgliedern der Anderen Kampagne. Der Konflikt rankt sich um die Kontrolle über das Kassenhäuschen der Touristenattraktion Agua Azul, Chiapas. Das Problem entstand als die Bewohner der PRI-Gemeinde San Sebastián Bachajón die Mitglieder der Anderen Kampagne, die das Kassenhäuschen seit zwei Jahren unter Kontrolle hatten, gewaltsam vertrieben. Unterdessen wurden 106 von 116 festgenommenen Personen wieder freigelassen, während 10 Personen weiterhin in Haft sind.



Das Freyba denunziert die Polizeiaktion als menschenrechtswidrig:



Mexiko-City / Chiapas
Samuel Ruiz: »Die indigene Bevölkerung hat mich verändert«
Der in Mexiko-Stadt verstorbene Altbischof genoss international hohes Ansehen
Ein großes Herz hörte am Montag auf zu schlagen. Mit 86 Jahren starb in Mexiko-Stadt der katholische Altbischof Samuel Ruiz García. Als Menschenrechtsverteidiger, Vermittler in Konflikten und Unterstützer der indigenen Bevölkerung genoss Ruiz über die mexikanischen Grenzen hinaus hohes Ansehen. Mit seinen Anklagen gegen unsoziale Wirtschaftspolitik und seiner eindeutigen Position für die Armen schaffte er sich aber auch manchen Feind im Vatikan und in Regierungskreisen seines Landes.
Deutsche Übersetzung des EZLN-Communiques zum Tod von Samuel Ruiz: http://www.chiapas98.de/news.php?id=5715



Oaxaca
DRINGEND: Urgent Action für Alba Cruz, Menschenrechtsanwältin in Oaxaca, und Marcelino Coache, führender APPO-Aktivist und Gewerkschafter in Oaxaca (bis spätestens 23. Februar)
Amnesty International ruft zu einer Briefaktion für Alba Cruz und Marcelino Coache auf, da beide erneut mit dem Tod bedroht wurden. Alba Cruz setzt sich für die Opfer von Folter und unbegründeter strafrechtlicher Verfolgung seit den Demonstrationen von 2006 in Oaxaca ein. Die 2007 von der Interamerikanischen Menschenrechtskommission verfügten Schutzmassnahmen, die die Regierung ergreifen sollte, wurden kaum aufgenommen, und die Verantwortlichen für die Einschüchterungsversuche sind immer noch auf freiem Fuss.
Alba Cruz: Hier online ausfüllen:

Marcelino Coache:






Veranstaltungen
8. März-Frauendemo: Samstag, 12. März 2011, 13.30 Uhr Hechtplatz, Zürich

Kolumbien: Guerilla für Freilassung, Regime für Folter

Freitag, 4. Februar 2011

4. Feb 2011

FARC lässt fünf Gefangene frei

Solidaritätsaktion der Rebellen mit abgesetzter Senatorin Piedad Córdoba. Regierung Santos lehnt weiterhin humanitären Austausch ab

DruckversionEinem Freund senden
Bogotá. Das Verfahren zur Freilassung von fünf Gefangenen der FARC-Guerilla soll am Montag kommender Woche beginnen. Dies teilte das Internationale Komitee des Roten Kreuz (IKRK) unlängst mit. Freigelassen werden sollen drei Militäroffiziere und zwei Ratsmitglieder aus dem Bundesstaat Meta, die von der FARC zwischen 2007 und 2009 gefangen genommen wurden.
Laut einem Kommuniqué der FARC lässt diese Gruppierung die fünf Gefangenen als Geste der Solidarität mit der Ex-Senatorin Piedad Córdoba frei. Die engagierte Oppositionspolitikerin war im September 2010 vom rechtsgerichteten Obersten Disziplinarstaatsanwalt ihres Amtes enthoben worden. Für die Freilassung der fünf Gefangenen stellte nun die FARC die Bedingung, dass die Ex-Parlamentarierin und Mitgründerin der Gruppe "Kolumbianer und Kolumbianerinnen für den Frieden" sie empfängt. Präsident Manuel Santos akzeptierte diese Forderung schließlich.
Das Verhalten der FARC und der Regierung lasse auf eine künftige, gegenseitige Annähung zum Friedensdialog hoffen, glaubt der Abgeordnete Iván Cepeda. Die bevorstehenden, einseitigen Freilassungen seien aber für Santos nicht ausreichend, deutete der Regierungsvertreter Eduardo Pizarro an. Der Präsident erwarte, dass die Rebellen die 16 übrigen gefangenen Polizisten und Mitglieder des Militärs ohne Gegenleistung freilassen.
Wie sein Vorgänger Álvaro Uribe hat Santos bislang den humanitären Austausch von Entführten der FARC gegen inhaftierte Angehörige dieser Guerilla-Gruppe abgelehnt. Ihre große Sorge um den Gesundheitszustand der politischen Häftlinge in den staatlichen Gefängnissen brachten die "Kolumbianer und Kolumbianerinnen für den Frieden" diese Woche zum Ausdruck.
Hunderte von politischen Gefangenen seien in den letzten Jahren wegen systematischer Vorenthaltung ärztlicher Versorgung  durch die Gefängnisverwaltungen gestorben, so der Menschenrechtler Rodolfo Ríos. Ein bezeichnendes Beispiel dafür sei der Kämpfer der ELN-Guerilla, Diomedes Meneses, erklärte Ríos. Die Strafanstalt Palo Gordo verweigerte Meneses die ärztliche Behandlung der Verletzungen, mit denen er nach schweren Folterungen eingeliefert wurde. Der Guerillero verlor sein Auge, wurde querschnittgelähmt und bekam Gangränen (Geschwüre infolge von Wundbrand). Mit ihm zusammen führten über 50 politische Gefangene im Jahr 2010 einen Hungerstreik durch, um ärztliche Versorgung einzufordern.
Auch Freilassungen müssten durch die staatlichen Institutionen durchgeführt werden, sagt Ríos. Ein humanitärer Austausch sei dringend nötig.

Terrorífico video muestra bombardeo de EEUU en supuesto campamento afgano

Donnerstag, 3. Februar 2011

2 Feb 2011 | 15 Comentarios
La grabación fue hecha desde la cámara de un helicóptero estadounidense en Afganistán, mientras asaltaba supuestamente un campamento talibán. Con espectacular precisión y sangre fría, miembros del ejérctio estadounidense matan a los afganos, que evidentemente no tienen armas y por supuesto no disparan contra el helicóptero. Las personas huyen despavoridas ante el cerrado bombardeo norteamericano. Todas fueron asesinadas.

Sklaverei: Argentinien bestraft Agrarmulti

3. Feb 2011

Nach Skandal um Sklavenarbeit: Transnationaler Konzern DuPont verliert Zoll- und Steuerprivilegien. Kein Einzelfall

Buenos Aires. Die argentinische Steuerbehörde (AFIP) hat dem multinationalen Agrarunternehmen DuPont mit sofortiger Wirkung Zoll- und Steuererleichterungen entzogen. Begründet wurde diese Entscheidung mit der Verantwortung des Konzerns für sklavenähnliche Bedingungen, unter denen hundert Landarbeitern leben und arbeiten mussten.
Die Behörde war auf Feldern des Tochterunternehmens Pioneer Argentina SRL auf prekäre und extrem gesundheitsgefährdende Arbeitsbedingungen gestoßen. Ricardo Echegaray, Pressesprecher von AFIP versicherte: "Das festgestellte Bild ist erschütternd. Es handelt sich um einen Fall von Menschenhandel." Die Ermittler berichteten von fünf Lagern in der Provinz Córdoba, in den die Arbeiter in Wellblechhütten ohne Strom und Toiletten unter katastrophalen hygienischen Umständen leben mussten. Von den 97 Peso (rund 17 Euro) Tageslohn drohten den Erntearbeiter zudem erhebliche Abzüge bei eventueller oder angeblicher Beschädigung der Pflanzen.
Auch wenn das Unternehmen über 2.800 internationale Geschäfte mit einem Gesamtwert von ungefähr 115 Millionen Dollar betreibe, habe sich die AFIP zum Entzug der Lizenz entschieden. Es handele sich "um kein vertrauenswürdiges Unternehmen mehr", so Echegaray.
Die Arbeiter waren von der ebenfalls international tätigen Leiharbeitsfirma Adecco Specialities vermittelt worden.
DuPont verlor unter anderem das Privileg, die Zollabfertigung im eigenen Betrieb zu leisten. Zudem sind sowohl DuPont als auch Pioneer von der "Grünen Liste" gestrichen worden, womit sie nun mit gründlicheren und wesentlich kostspieligeren Zollkontrollen rechnen müssen. Allen drei Betrieben wurde zudem das Zertifikat aberkannt, welches den Handel mit dem argentinischen Staat erlaubt.
Der für die Sanktionierung zuständige Beamte kommentierte das Vorgehen so: "Sie haben durch gravierende Gesetzesverstöße die Wirklichkeit des Landes um 150 Jahre zurückgedreht. Jetzt wurde ihnen dafür die rote Karte gezeigt".
Bereits im Januar war das marktführende Getreideunternehmen Nidera wegen ähnlicher Vorwürfe ins Visier der Behörden geraten.