Nicaragua: Kehrt die Tendenz?

Freitag, 13. Juli 2018


(zas, 13.7.18) In der letzten Zeit hat sich das Kräfteverhältnis zugunsten des Regierungslagers verändert. Eine im Vergleich zu früheren Mobilisierungen bescheidene nationale Demo der Rechten (25-30'000 Teilnehmende) gestern reflektiert dies. Heute beginnt wieder ein «Landesstreik», an dem sich, wie am vorausgegangenen vom 14. Juni, keine einzige Gewerkschaft beteiligt. Es handelte sich das letzte Mal um eine Unternehmeraussperrung, die über ihre Unterstützung von Bevölkerungsteilen hinaus durch das Angstregime der teilweise militarisierten Strassensperren (tranques) unterstützt wurde. Die entscheidenden Klein- und Kleinstbetriebe hatten sich nur teilweise und oft unter Zwang angeschlossen. Natürlich werden die rechten Medien auch heute wieder von einem Erfolg des mutigen Volkes sprechen. Doch sie haben voraussichtlich das Problem, das viele der tranques, die die Bewegung der Bevölkerung kontrollierten, unterdessen geräumt wurden. Immerhin konnte die Rechte gestern kein «orteguistisches Massaker» an friedlichen Demonstrierenden» inszenieren, was ideales Futter für die parallele Nicaragua-Tagung der OAS gewesen wäre. Deren Menschenrechtskommission CIDH hatte gestern dort ihren «Untersuchungsbericht» zur Repressionspolitik der Regierung präsentiert.
Allerdings kam es gestern nach ersten Berichten zu einem üblen Vorfall in Morrito im südlichen Departement Río San Juan. Aus einer Oppositionsdemo hinaus erfolgte nach einer Mitteilung der Polizei ein schwerer Beschuss der Polizeistation. Dabei kamen vier Polizisten um. Parallel kam es zum Versuch, das Bürgermeisteramt zu stürmen. Dabei kam ein Lehrer ums Leben und fünf Gemeindeangestellte wurden schwer verletzt. Neun Polizisten wurden als Geiseln zum nahegelegenen tranque von Lóvago verbracht. Laut einer Mitteilung aus FSLN-Kreisen wurde die mehrstündige Operation vom Ex-Armeeoberst Bosco Centeno geleitet, dem Departementschef der US-nahen Politgruppierung MRS. Die tranques dieser Gegend werden vom sogenannten Movimiento Campesino von Chica Ramírez und Medardo Mairena (MRS bzw. PLC) geleitet, einem der Chouchoux der internationalen NGO-Gemeinschaft. Natürlich verbreiten die rechten Medien eine andere Version: Die Bullen hatten die friedliche Demo angegriffen, danach waren sie tot.
 Heute früh. Abschied von den vier ermordeten Polizisten in Morrito.
Dieses Vorkommnis dient nicht der Legitimierung weiterer US-Sanktionen und Emeuten der OAS. Die CIDH wird sagen, das Vorgefallene sei unfein, aber normale Kriminalität, die von der parteiischen Justiz des Landes aber nicht autonom untersucht werden dürfe. Die Ermordeten werden in der nächsten Statistik der einschlägigen «Menschenrechtsorganisationen», deren Statements die CIDH oder Amnesty International übernehmen, die Zahl von Ortegas Massakeropfern erhöhen.
Was hat sich geändert? Schon im Mai, erst recht aber im Juni wurde eine Reihe zuvor relevanter Kräfte im Antiregierungslager marginalisiert, insbesondere die studentischen Strömungen. Einzelne ihrer realen oder angeblichen VertreterInnen dürfen zwar noch im Rahmen der Oppositionsallianz in dem von den Bischöfen «vermittelten» Verhandlungsprozess mit der Regierung (dem «Nationalen Dialog») den Mund auftun, das Geschehen bestimmen aber andere Kräfte. Bis auf einen Grossanlass an seinem Ende gab es im Monat Juni keine Oppositionsdemo. Das hatte auch, aber nicht nur, mit der Angst nach den Schiessereien und Toten der sog. «Mutter aller Demonstrationen» vom 30. Mai zu tun, an deren Ende teils bewaffnete Kräfte der Rechten zum Angriff auf Heimkehrende von einer sandinistischen Gegenmobilisierung übergingen (s. Mail aus La Trinidad. Anmerkungen zum Operieren des Klerus). Heute geben einzelne VertreterInnen der Oppositionskräfte diesen Sachverhalt mit Formulierungen wie «die von Ortega manipulierten Leute hätten geglaubt, sie würden angegriffen» auch schon mal indirekt zu. Vieles ist für uns hier naturgemäss unklar, zu sehr verbreiten beide Seiten Propaganda, doch die imperiumsweit verbreitete Version vom Massaker durch sandinistische Heckenschützen am 30. Mai ist eindeutig falsch.
Zwei grosse Kundgebungen der Opposition waren zuvor in Ruhe verlaufen, aber nach dem 30. Mai würde die Angst vor Mord und Gewalt eine neue Eskalation legitimieren. Hatte es mancherorts Barrikaden – tranques - gegeben, als Selbstschutz städtischer Nachbarschaften vor herumballernden Kräften egal welcher (aber oft mit der Polizei assoziierter) Seite gegeben, fungierten nun zentrale tranques als eigentliche bewaffnete Stützpunkte. Damit wurde ein Regime der Angst etabliert, auch wenn dies von den «Menschenrechtsorganisationen» im Land (Cenidh, ANPDH, CPDH) und im Ausland (Menschenrechtskommission CIDH der OAS, Amnesty, Human Rights Watch) ignoriert oder unter «ferner liefen» entsorgt wird. Des Sandinismus Verdächtigte wurden hier gefangen genommen, vor Ort misshandelt oder verschleppt, und sogar, wie heute Zeugnisse belegen, in Jinotepe und Diriamba auch in katholischen Kirche gefoltert. Andere tauchten wieder als Leichen in Abfallhalden auf.
Während die Rechte und ihre «linke» Bündnispartner im Land (sog. dissidente Sandinistas wie Mónica Baltodano, Julio López, Henry Ruiz oder Óscar René Vargas) auf ihrer Seite strikt nur friedlichen zivilen Ungehorsam sehen, der von orteguistischen Paramilitärs massakriert wird, untermauern viele Videos, Zeugnisse, Telefonmitschnitte, Geständnisse u. a. eine bestimmende Präsenz von kriminellen Strukturen (Strassenbanden, Narcos) an diesen tranques. Viele Aussagen, auch von Beteiligten, lassen zudem eine wichtige Koordinationsfunktion des MRS (Movimiento de Renovación Sandinista), einer FSLN-Abspaltung der 90er Jahre, in diesem Bereich erkennen. (Bei einzelnen MRS-Exponenten wie dem ehemaligen Aussenminister Víctor Hugo Tinoco fällt es schwer, sich solche Connections vorzustellen. Aber so wie einem der familiäre Klüngel um das Präsidialpaar Ortega/Murillo die Sprache verschlägt, ist auch die Psyche ehemaliger sandinistischer Führungsfiguren - verletzter Stolz, hasserfüllte Verbitterung, Machtgeilheit - einzubeziehen.) Dass kriminelle «Lumpenproletarier» an vorderster tranque-Front beteiligt sind, zeigt übrigens auch ihre gut dokumentierte Praxis, PassantInnen auszunehmen. Die manchmal an den Tag gelegte Brutalität verweist zudem auf entfesselte Männerbanden. Gegen die Propaganda dieser zentralen tranques als Hort mutiger Gewaltfreiheit, wie sie gerade wieder ein führender Ideologe des «linken» Regime-Change-Flügels, Julio López, zeichnet, soll das folgende Video vom «Edelmut» an einem tranque in Masaya dienen. Gegen eine solche Darstellung von sandinistischer Gewalt gegen friedlichen Volksaufstand sind Bilder manchmal stärker als Worte. Deshalb reproduzieren wir hier eines von vielen Videos, die wir normalerweise nicht zeigen würden.
 
Die Szene ist der tranque beim Colegio San José in der Stadt Jinotepe, der Geschlagene ist Sohn der Sandinistin Carmen Rosales, der Hauptschläger der Kantinenbesitzer Rodolfo Antonio Miranda alias El Popo. Den Jungen haben sie danach mit Rohren bewusstlos geschlagen. Er durfte überleben.
Am gleichen tranque ist Anfang Juli ein Angestellter der Gemeindeverwaltung von El Rosario gefangen genommen und gefoltert worden. Danach warfen sie den vermeintlich Toten, der aber überlebt hat, von einer Brücke herunter. Nicht untypisch für Maras, scheint das «66» auf dem Kopf des Gemarterten auch auf satanistische Täter hinzuweisen.
 In diesen Tagen intensivierter Operationen zur Räumung von tranques sind auch ausländische Mara-Mitglieder verhaftet worden. Das gilt als Indiz für ein internationales Söldnerwesen in Teilen dieser Banden. Allerdings herrscht über die Anzahl solcher Verhaftungen Unklarheit.
«Paramilitärs» - gegen Terror
Zu den Räumungen von Jinotega im Norden über La Trinidad, Managua, Masaya oder León bis in den Süden: Die rechten Nicamedien, «linke» Regierungsfeinde, der OAS-Generalsekretär, die Menschenrechtsorganisation CIDH dieses Staatenbundes, das UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte und logo der transnationale Medienmainstream sind sich einig in der Verurteilung der dabei verübten «Massaker» durch Polizei und «Paramilitärs». Tatsächlich sind zivile sandinistische Bewaffnete dabei aktiv. Es zirkulieren in den rechten Social Media Angaben über von ihnen verursachte Einschüchterungen der Bevölkerung.  Sie sollen zusammen mit der Polizei für die Verbrennung Mitte Juni von 6 Mitgliedern einer Familie in Managua verantwortlich sein, die sich geweigert hätten, ihr Haus der Polizei für Scharfschützen zur Verfügung zu stellen. Dies sagt eine Zwei der drei angeblichen Brandüberlebenden bezeugen diesen Sachverhalt. Allerdings gibt es an ihren Aussagen auch Zweifel, abgesehen davon, dass in rechten Kreisen «Vermummte» - davon sprachen die Beiden – ohnehin regelmässig mit Polizei gleichgesetzt werden, trotz täglichen rechten Vermummungsszenen. Die Aussagen enthalten mehrere Unklarheiten – warum konnten sie sich über den Balkon retten und den Sprung in die Tiefe ohne Kratzer überstehen, aber nicht so die Umgekommenen? Warum konnten sie nicht mindestens ein Baby und ein Kleinkind retten? Man habe nicht aus dem Haus flüchten können, weil die Polizei auf Fluchtwillige geschossen habe. Warum dann nicht auf sie? Die staatliche Feuerwehr gab bekannt, mit Schüssen am Löschen gehindert worden zu sein. Stimme nicht, so die Rechten: Die «Staatlichen» seien gar nicht gekommen, eine private Feuerwehr habe unbehindert löschen können. Laut den Behörden wurde aber auf die staatliche Feuerwehr geschossen, auf die später anrückende private nicht. Es gibt viele solcher verwirrenden Aussagen und Gegenaussagen. Ein offizielles Untersuchungsergebnis, zu erarbeiten vermutlich zusammen mit der internationalen ExpertInnengruppe der CIDH, liegt noch nicht vor. Was allerdings feststeht: Die fragliche Gegend im Osten Managuas war damals fest unter Kontrolle des Amalgams Banden/bewaffnete Rechte. Diesen Vorfall nahm «die Bewegung» unter Beifall der rechten Medien zum Vorwand, um den ein paar Stunden zuvor unterzeichneten Dialogpunkt der Aufhebung der tranques für obsolet zu erklären.
Auf beiden Seiten agieren zivile, aber bewaffnete Strukturen. Nachdem die Regierung tatsächlich auf Drängen der CIDH die Polizei von allen Ordnungsaufgaben (Repression) fernhielt, kam, was kommen musste: Ob in politischem Auftrag oder schlicht «automatisch», die Banden dehnten Geschäfte und Herrschaft massiv aus. Am gleichen Tag wie der o. e. Brand wurde in einem anderen Quartier Francisco Araúz Pineda, Sohn einer legendären Sandinistin, beim Abräumen einer Barrikade erschossen. Ein makabres Video zeigt, wie Vermummte, vermutlich auf Crack oder Ähnlichem, die Leiche mit Benzin übergiessen, in Brand setzen und danach unter höhnischem Applaus ein Champagnerglas in die verkohlte Hand drücken. «Das hast du dir verdient», wiederholten sie mehrmals. Solche schockierenden Brutalitäten sind klar mit ungehemmter männlicher Bandenkriminalität verbunden. Offenbar ist es an tranques der «harten Art» auch wiederholt zu Vergewaltigungen gekommen. Solche Elemente erinnern an Venezuela letztes Jahr, wo das Gemisch Banden/Faschos eine klare Sympathieeinbusse bewirkte.
Aber warum setzt die Regierung nicht einfach nur Polizei ein? Vermutlich tatsächlich, weil diese, wie FSLN-Auslandschef Jacinto Suárez sagte, der Lage keineswegs mehr Herr würde. Vor einigen Tagen etwa wurde nachts in Matagalpa das Haus einer sandinistischen Familie von Bewaffneten angegriffen, die auch einen Bagger einsetzten, um das Haus zu schleifen – mit den Leuten drin. Wären nicht Sandinistas vor Ort organisiert gewesen, wäre die Familie jetzt tot. So aber konnten sie rasch eingreifen, es gab je einen Toten auf beiden Seiten – den Baggerfahrer und einen betagten Ex-Kämpfer des FSLN.
In den letzten Wochen sind viele tranques geräumt worden, letzten Sonntag auch jene von Jinotepe und Diriamba im Departement Carazo, Orte vieler Horrorszenen. Die Rechte und ihre internationalen Protektoren reden von Massakern und lassen unüberprüfte Zahlen von 24 dabei Umgekommenen zirkulieren. Sie malen das Bild einer seither herrschenden Willkürherrschaft in diesen Orten. Auch ein Bekannter einer Soligruppe in der Schweiz hat sich telefonisch in diese Richtung geäussert. Was klar ist: Ein Teil der Toten waren Polizisten und Sandinistas. Und vorallem: Eine solche Barrikadenräumung ist kein «Ordnungseinsatz», durchgesetzt mit Tränengas und Wasserwerfer. Es handelt sich um Gefechtssituationen. Aus Diriamba zirkulierten Mitschnitte von Telefonaten und Whatsapp-Mitteilungen von tranque-Leuten, die sich über ihre tollen Waffen und militärischen Vorbereitungen austauschten.

Die Kirche – die Folterstätte
Wie zuvor auch an anderen Orten, haben zumindest Teile der Bevölkerung von Jinotepe und Diriamba die Barrikadenräumung als Befreiung erlebt. An beiden Orten gab es anschliessend Kundgebungen gegen die lokalen Pfarrer, wegen ihrer Mittäterschaft an den tranques und weil sie ihre Kirchen als Waffenlager und in Jinotepe den Kirchenturm offenbar auch für Scharfschützen zur Verfügung gestellt haben. Und wie schon zuvor (s. Mail aus La Trinidad. Anmerkungen zum Operieren des Klerus) reiste eine bischöfliche Delegation unter Führung des Kardinals Brenes und des Weihbischofs und Rechtsextremisten Báez an, als Schutz vor den «orteguistischen Horden», um Gefangene frei zu erpressen und belastendes Material mitzunehmen. Tatsächlich kam es in beiden Städten nicht nur zu Freudenkundgebungen nach der Zerschlagung der Barrikaden, sondern auch zu Mobilisierungen vor den Kirchen, wohin einige der Täter geflüchtet waren. Die Bischöfe wurden standesgemäss mit Sprechchören wie «Pharisäer» oder «Mörder» bedacht, es kam zu erschütternden Szenen in der Kirche von Jinotepe, wie im folgenden Video aus Jinotepe zu sehen ist. Die Frau, immer noch verzweifelt, schreit u. a., dass sie als Diabetikerin während zwei Monaten keine Medikamente besorgen konnte, aus Angst vor Gefangennahme; dass der «Padre» in der Kirche gefoltert habe; dass sie dort den Leuten Stecken in den Arsch getrieben, ihre Füsse zu Brei geschlagen und sie ausgezogen haben; eine «arme Frau» wurde vergewaltigt, «bis es ihnen langweilig wurde» (in einem anderen Video berichtet sie, dass deren Mann ermordet wurde). Danach kommt ein Mitglied der Klerusdelegation zu Wort, der sagt, die Kirche hätte bloss auf Einladung der (kirchennahen) «Menschenrechtsorganisation» ANPDH vermittelt; zum Schluss bezeugt ein Junge, dass er während dreier Tage vom Padre gefoltert worden ist. Videos von diesen Zeugnissen und Mobilisierungen zirkulieren viele: Die Rechte inkl. ihre «linken» PartnerInnen sehen aber bloss einen Angriff auf die Kirche – tatsächlich war es in Diriamba zu einem kurzen, von der Polizei sofort beruhigten Handgemenge gekommen. Der bischöfliche Faschist Báez hatte eine Frau geohrfeigt und erhielt darauf einen Kratzer am Unterarm. Hintergrund: Die zornigen und immer noch vom Terror der vergangenen zwei Monate geprägten Leute sind, als die Hochwürden aus Managua eintrafen, in die fraglichen Kirchen in Diriamba und Jinotepe eingedrungen, haben dort Waffenlager entdeckt, Arzneien und Pflegematerial, die von Plünderungen in öffentlichen Spitälern stammen. Die vielen Videos vom psychischen Aufstand gegen die Geistlichen, von den von Schmerz gezeichneten wiederholten Fragen «Warum seid ihr nicht früher gekommen?», von der Klage, dass die Kinder während zwei Monaten nicht in die Schule durften – über all das wissen die rechten Medien und «linke « ExponentInnen des Regime-Change-Lagers wie die Ex-Comandante Mónica Baltodano kein Wort zu verlieren.


Im folgenden Video sehen wir, wie die als fascistas «begrüssten» Kleriker und «Menschenrechtler» am 9. Juli wieder aus Diriamba abziehen. Jemand steckt dem Leiter der ANPDH, der unter besonderem Schutz der CIDH steht, verstohlen etwas zu, das dieser ebenso verstohlen dem berüchtigten Pfarrer und Báez-Intimus Edwin Morán von Masaya weitergibt. Ganz im Geist erhabener Unparteilichkeit. 


Teil eines Waffenlagers in der Folterkirche von Diriamba
Wirtschaftssabotage
Übrigens: Rund 400 in Jinotepe während über einem Monat als «Schutzschilder» festgehaltene Fernfahrer aus den umliegenden Nachbarländer konnten nach der Barrikadenräumung glücklich nach Hause kehren. Anfang Juli intervenierten die zentralamerikanischen Botschafter im Land bei der Regierung für die Befreiung der Leute. Letzten Monat musste sich auch eine Delegation von CIDH und Klerus die Klagen der Fernfahrer anhören, getan hatte sich danach nichts. So liess sich der Handel im armen Land bestens unterbinden.
Ein wichtiger und beabsichtigter Aspekt dieser tranques ist die katastrophale Wirtschaftslähmung. Nach offiziellen Angaben sind seit April 85'000 Arbeitsplätze (z. B. im Tourismus) verloren gegangen (der Zentralbankchef sprach kürzlich gar von 200'000 verloren Stellen); an staatlichen Gebäuden und Einrichtungen inkl. zerstörter Schulen und Ambulanzen sind Schäden in dreistelliger Millionenhöhe entstanden; die Zentralbank geht nun von einem Nullwachstum der Wirtschaft statt des prognostizierten Wachstums von 4.5 % aus. Was das für die Zukunft des Landes bedeutet, ist im Moment nicht abschätzbar, ausser dass es auf jeden Fall gravierend sein wird.

Opferzahlen
Noch ein Wort zu den Opferzahlen der «Menschenrechtsorganisationen». Dass da geschummelt wurde, machten Beispiele von als ermordet gemeldeten Lebenden oder als Opfer der Diktatur vermeldeten Menschen, die an Krankheiten zuhause gestoben sind, schon seit längerem klar. Besonders aber der Umstand, dass auch sandinistische Opfer und ermordete PolizistInnen zum Teil zwar im Einzelfall als solche registriert, aber in der Zusammenfassung als Opfer des «Orteguismus» gehandelt werden. Nicht überraschend hat auch die Regierung zur Ungewissheit beigetragen, als sie im April der CIDH eine Liste von Verstorbenen überreichte, die nach Angaben des Chefs der Parlamentskommission für internationale Angelegenheiten, Jacinto Suárez, schlicht in der ungeprüften Zusammenstellung von Polizeiangaben und Berichten der rechten «Menschenrechtsorganisationen» bestand. Eine Untersuchung der Opferstatistiken der nationalen Organisationen CENIDH und ANPDH sowie der CIDH (die weitgehend die Angaben des CENIDH übernimmt) durch Enrique Hendrix vom 8. Juli scheint aber zu belegen, dass von den darin Aufgeführten rund die Hälfte dem sandinistischen Lager zugerechnet werden müssen. Zuvor sind Doppelzählungen, Fälle, zu denen es so gut wie keine Angaben gab (Ort der Ermordung, Datum, Umstände) und Tote, die anscheinend nicht in die Auseinandersetzung involviert waren (v. a. PassantInnen), herausgefiltert worden. Natürlich ist es von hier aus unmöglich, die einzelnen Angaben zu überprüfen, doch insgesamt erweckt die von Hendrix im Netz detailliert dokumentierte Vorgehensweise einen viel professionelleren Eindruck als jene der CIDH etc.
OJO: Auch falls sich die Angaben von Hendrix weitgehend bestätigen sollten, würde dies das Regierungslager nicht vom hartnäckigen Verdacht befreien, in der ersten Phase der Proteste gemordet zu haben. Dazu bräuchte es klar mehr als Durchforstung statistischer Angaben. Wir warten noch immer, jetzt auf die o. e. Untersuchung der Staatsanwaltschaft und der Forensiker der CIDH.

Die «Linke»
Ein Letztes noch: Fast täglich erhalten wir Nachrichten von «oppositioneller» Brutalität. Doch auch im linken Mainstream geht das unter. Beispiele: In der progressiven Westschweizer Tageszeitung Le Courrier kam vor einer Woche ein «revolutionäres» Editorial eines offensichtlich nicht von grosser Sachkenntnis geplagten Journalisten, der in linkes Vokabular kleidete, was ansonsten die rechtsextremen Medien in Nicaragua verbraten. Vielleicht beeinflusst vom Schweizer NGO-Besuch von Mónica López Baltodano, die während Jahren als Anwältin des o. e. Movimiento Campesino gegen den Kanalbau tätig gewesen war. Zuvor hatte eine Reihe von in der Plattform Zentralamerika zusammengeschlossenen Schweizer Hilfswerken Bundesrat Cassis aufgefordert, sich für die Durchsetzung der CIDH-Forderungen in Nicaragua stark zu machen. Der gleiche Cassis übrigens, der jetzt die DEZA-Aktivitäten in Lateinamerika beenden will, im Einklang mit der extremistischen «Mitte» im Nationalrat. Grund: Entwicklungshilfe, wie sie das nennen, nur noch für die Verhinderung von Einwanderung aus jenen Ländern, aus denen die meisten Menschen in die Schweiz flüchten. (Und die Ausschaffung übers Mittelmeer ist beträchtlich billiger als nach Lateinamerika.) In Deutschland «informieren» Gruppen wie der Nicaragua-Verein Hamburg, indem sie sich auf die bekanntlich stets ehrlichen Angaben der rechtsextremen Medien in Nicaragua abstützen. Das ist verkommen.
Leider haben sie als Beispiele die erwähnten «sandinistischen LinksdissidentInnen». Unabhängig von ihrem historischen Verdiensten, was ist von «Linken» zu halten, die noch heute nicht im Stand sind, auch nur ein Wort über die Gewalt des Lagers, zu dem sie sich zählen, zu verlieren; die die Ermordung von ihnen persönlich bekannten Sandinistas öffentlich nie erwähnen; die dem Grossunternehmerverband vorwerfen, mit Ortega geklüngelt zu haben, und ihn auffordern, sich jetzt auf die Seite des Volkes zu stellen; die die ganze dokumentierte und ihnen sehr wohl bekannte US-Finanzierung von tragenden Kräften der Oppositionsallianz schlicht ausklammern, die in den schlimmsten Hetzmedien ihre "revolutionäre" Botschaft gegen die "Ortega-Diktatur" propagieren etc. pp.? Das reflektiert ein Mass der Unredlichkeit, der Verbissenheit, der Bereitschaft zu Schonungslosigkeit, meinetwegen auch eine kognitive Verzweiflung, die ihre sonstigen Aussagen über eine prokapitalistische Appeasementpolitik von Ortega etc. entwerten und vorallem ihre Glaubwürdigkeit, in den Widersprüchen eine linke Perspektive zu erkämpfen.
Wir wissen, dass sich im Land seit langem Unmut über die Verhältnisse angesammelt hat; dass die riesige Bewegung, die sich noch bis Ende Mai auf den Strassen manifestierte, weit über das klassische rechte Lager hinausgeht; dass zu Beginn auch Menschen auf den Strassen rebellierten, denen wir uns nahe fühlen. Und sollte die derzeitige relative Stärkung des FSLN anhalten, wäre sie dennoch nur vorübergehend, wenn der Frente nicht grosse Schritte hin zu vielen Protestierenden und zur eigenen Erneuerung macht. Ob er diese Stärke hat, wird sich zeigen. Daniel Ortega und Rosario Murillo sind dafür jedoch klar die Falschen. Wir hoffe innig, dass der Basissandinismus die Kraft haben wird, diese Schritte mit Unterstützung ehrlicher Leitungskader durchzusetzen.

Südmexiko-Newsletter Juli

Donnerstag, 12. Juli 2018


MEXIKO

Wahlen
Erstmals seit 1940 wurde in Mexiko ein linker Präsident gewählt: Andrés Manuel Lopez Obrador gewinnt die Wahlen. Claudia Sheinbaum von MORENA wird die erste Präsidentin von Mexiko Stadt.
Viele Linke und soziale Bewegungen sind vorsichtig optimistisch, denn einige Personen im neuen Kabinett haben progressive Ideen, andere hingegen deuten eher auf Kontinuität hin, mit sozialdemokratischem Mäntelchen.
Weiterlesen: https://www.rosalux.de/publikation/id/39059/

Wahlsieger in Mexiko bereitet Übergang vor, Gewalt bei Lokalwahlen
Weiterlesen: https://amerika21.de/2018/07/206079/mexiko-wahlen-lopez-obrador-uebergang

John Holloway: Wut sucht Alternative
Weiterlesen: https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/wut-sucht-alternative

Die Zapatistas sagen: Sie können den Vorarbeiter wechseln, der Grossgrundbesitzer bleibt der gleiche.
Weiterlesen: https://desinformemonos.org/podran-cambiar-capataz-finquero-sigue-siendo-ezln/



CHIAPAS

Communiqué von Moises und Galeano und Aufruf zum CompARTE 2018: Für das Leben und die Freiheit (6. - 9. August, im Caracol Morelia)
Die EZLN ruft ebenfalls zu einem Treffen aller auf, die den Indigenen Regierungsrat (CIG) unterstützen. Gefeiert werden soll auch das 15jährige Jubiläum der zapatistischen Caracoles.
Weiterlesen (bislang nur auf Spanisch): http://enlacezapatista.ezln.org.mx/2018/07/05/convocatoria-a-un-encuentro-de-redes-de-apoyo-al-cig-al-comparte-2018-por-la-vida-y-la-libertad-y-al-15-aniversario-de-los-caracoles-zapatistas-pintale-caracolitos/

Gelder für den Wiederaufbau nach dem Erdbeben vom September von den „Geber- Organisationen“ an unlautere Bedingungen geknüpft
Weiterlesen: http://www.jornada.com.mx/2018/06/28/sociedad/035n1soc



GUERRERO

Rückschlag für die Aufklärung vom Fall Ayotzinapa
Im Juni hat erstmals auch ein mexikanisches Bundesgericht die damals unter dem Generalstaatsanwalt Jesús Murillo Karam begonnenen, unseriös geführten, Untersuchungen „zerpflückt“ und eine Wahrheitskommission vorgeschlagen. Dasselbe schlug letztes Jahr eine unabhängige Interamerikanische Untersuchungskommission vor, welche von Mexiko zurückgewiesen wurde.
Nun hat ein Bundesrichter von Tamaulipas die Gründung einer neuen Wahrheitskommission auf unbestimmte Zeit suspendiert. Die Eltern der verschwundenen Studenten kündigen an, weiter nach ihren Söhnen zu suchen.

Weiterlesen: https://desinformemonos.org/suspenden-tiempo-indefinido-creacion-comision-verdad-e-investigacion-del-caso-ayotzinapa/



OAXACA

19. Juni 2016 - Nochixtlán: Straflosigkeit und offene Wunden 2 Jahren danach

2 Jahre nachdem 8 Personen in Nochixtlán umgebracht wurden, fordert die UNO die Wahrheit und Gerechtigkeit für die Opfer
Das Büro des Hohen Kommissariats für Menschenrechte der UNO in Mexiko beurteilt es als äusserst beunruhigend, dass „der mexikanische Staat in verschiedenen Erklärungen die Bevölkerung und Demonstrierenden beschuldigte, und sich bislang weigerte, die Verantwortung der Behörden für die schmerzhaften Ereignissen zu übernehmen“, bei denen 8 Personen in einer Polizeiaktion ums Leben kamen, als eine Strassensperre aufgelöst werden sollte. Die Forderung nach Wahrheit, Gerechtigkeit und Entschädigung sei immer noch hängig.
Weiterlesen auf Spanisch: http://www.sinembargo.mx/18-06-2018/3430439
https://educaoaxaca.org/la-minuta/2600-nochixtl%C3%A1n,-a-dos-a%C3%B1os-de-la-masacre,-impunidad-y-heridas-abiertas-video.html?idU=1
Video (Span., 17 min.): https://www.facebook.com/periodicelreloj/videos/1614388332007388/



MEXIKO

Konzessionen für bisher geschützte Gewässer in Mexiko
Der scheidende Präsident von Mexiko, Enrique Peña Nieto, hat kurz vor der Präsidentschaftswahl vom vergangenen Sonntag zehn Dekrete zur Freigabe von 300 bisher geschützten Wassereinzugsgebieten unterzeichnet. Experten befürchten Einschränkungen des Rechts auf Wasser und die Ausbeutung des Rohstoffs durch die Privatwirtschaft mit gravierenden Folgen für Mensch und Umwelt. Die neu auszustellenden Konzessionen betreffen 55 Prozent der mexikanischen Flüsse und Seen und sollen bis zu 50 Jahre gelten.
Weiterlesen: https://amerika21.de/2018/07/206080/regierung-wasser-konzessionen-mexiko


HINWEISE

Philipp Gerber: Das Aroma der Rebellion: Zapatistischer Kaffee, indigener Aufstand und autonome Kooperativen in Chiapas, Mexiko
Einblick in den entbehrungsreichen Alltag indigener Gemeinden und die spannenden Prozesse innerhalb einer Kooperative
Aktualisierte Ausgabe mit Vorwort zur Neuauflage als e-Book
ISBN 978-3-95405-010-9, 196 Seiten, e-Book-Ausstattung: epub,
https://www.unrast-verlag.de/neuerscheinungen/das-aroma-der-rebellion-197-197-detail

Neuer Film über JournalistInnen in Mexiko: „No se mata la verdad“ (Die Wahrheit kann man nicht töten).
Demnächst lancieren die MacherInnen des Dokumentarfilms über Ayotzinapa, „;Mirar morir“, eine Crowdfunding-Kampagne; andere Unterstützungsformen und Filmvorführungen sind ebenfalls erwünscht.
Trailer ansehen: https://vimeo.com/267311639

Schweiz erweitert Sanktionen gegen Venezuela

12.07.2018 Schweiz / Venezuela / Politik

Unter den Sanktionierten der Schweiz: Delcy Rodríguez und Elias Jaua
Unter den Sanktionierten der Schweiz: Delcy Rodríguez und Elias Jaua
Quelle: @DrodriguezVen
Bern. Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) hat die Sanktionen der Schweiz gegen Venezuela erweitert. Die Strafmaßnahmen umfassen Finanz- und Reisesanktionen gegen venezolanische Amtsträger und Institutionen sowie Verbote betreffend der Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Venezuela.
Die bereits bestehenden Sanktionen werden damit nun auf weitere venezolanische Politiker ausgedehnt, darunter Vizepräsidentin Delcy Rodríguez, den Vizepräsidenten für wirtschaftliche Angelegenheiten Tareck El Aissami, Bildungsminister Elías Jaua und mehrere Mitglieder der nationalen Wahlbehörde (CNE) sowie weitere Amtsträger.
Die Schweiz schließt sich mit der Ausweitung der Sanktionen einem Entscheid der Europäischen Union an. In einer Pressemitteilung nennt das WBF als Begründung die Präsidentschaftswahlen vom 20. Mai 2018, "welche weder frei noch fair waren und ein großes Defizit an Legitimität aufwiesen". Belege für diese Behauptung legte das Schweizer Wirtschaftsdepartement nicht vor. Auch auf die offiziellen Berichte verschiedener Wahlbegleiterdelegationen, welche den Urnengang vor Ort verfolgten, geht die Stellungnahme nicht ein. So hatte etwa die Lateinamerikanische Wahlexpertenkommission (Ceela) die Wahlen als transparent bezeichnet und in ihrem Bericht geschrieben: "Die Resultate der Präsidentschaftswahlen in Venezuela müssen anerkannt werden, da sie den Volkswillen ausdrücken, wie er sich in der Abstimmung […] geäußert hat."
Auch der Venezuela-Kenner Dario Azzellini schrieb kurz nach der Wahl bei amerika21: "Das venezolanische Wahlsystem ist sehr sicher und zuverlässig. Die elektronische Stimmabgabe wird mit einem ausgedruckten Wahlzettel bestätigt und die Ergebnisse der elektronischen Zählung können durch Zählen der ausgedruckten Stimmzettel geprüft werden."
Die Schweizer Regierung hatte bereits am 28. März 2018 erstmals Sanktionen gegen Venezuela erlassen. Diese waren sowohl von der venezolanischen Regierung als auch von Schweizer Politikern harsch kritisiert worden. Die Außenpolitische Kommission der großen Parlamentskammer (APK-N) behandelte das Thema im April und rief mit einem gewissen Befremden in Erinnerung, dass "es keine Sanktionen der Vereinten Nationen gegen Venezuela gibt und dass gegen andere Länder, die in Sachen Einhaltung der Grundfreiheiten und Achtung demokratischer Grundsätze um einiges kritikwürdiger seien, auch keine Sanktionen verhängt wurden."

Kolumbien : «Nos están matando – sie bringen uns um»

Freitag, 6. Juli 2018


https://youtu.be/IJOKfMaMh3w

Ein beeindruckender Dokumentarfilm (20 min., spanisch) über die Verfolgung von sozialen AktivistInnen in Norte del Cauca. Die ausländischen FilmemacherInnen Emily Wright und Tom Laffay haben zusammen mit dem kolumbianischen Produzenten Daniel Bustos Echeverry von Mord bedrohte Anführer der indigenen und afrokolumbianischen Comunidades begleitet, haben einen tödlichen Angriff von Sicherheitskräften auf die Land und Ökologie verteidigenden unbewaffneten Strukturen gefilmt, haben bewegende Szenen der Trauer an der Beerdigung eines umgebrachten Campesinos festgehalten, lassen uns eine Menschenrechtsverteidigerin die Logik der Morde im Auftrag der wirtschaftlichen und staatlichen Eliten erklären, übermitteln uns die Botschaft der bäuerischen, afrokolumbianischen und indigenen Comunidades über die Notwendigkeit der Solidarität – lassen uns den Kampf gegen das Diktat von Minen- und Agromultis erahnen. Ein im Film portraitierter Aktivist erklärte: «Wir müssen wagen, sichtbarer zu sein, um uns physisch zu schützen. Dieser Film bedeutet für uns sehr viel, denn er nimmt die innerethische Erinnerung der indigenen und Afro-Bewegung auf. Mit ihnen teilen wir Territorien, Erlebnisse, Momente des Schmerzes, aber auch des Träumens einer Zukunft, das uns unsere Vorfahren vererbt haben, gegen alle Widrigkeiten, Morde und Drohungen, die uns nicht stoppen.»