(zas, 28.5.25) Das immer noch mächtige Regime weiss, dass seine Politik der «bitteren Wirtschaftsmedizin» auf wachsende Ablehnung stösst. Es wappnet sich mit zunehmender Repression gegen mögliche Insubordinationen. Die Regimestrategie, die Unterklassen mit dem «Ausnahmeregime» (seit über 3 Jahren in Kraft) einzuschüchtern, bleibt dabei bestehen. Alle Welt weiss: Wirst du unter der Beschuldigung «kriminelle Vereinigung» eingelocht, sind deine Chancen, jemals wieder die Deinen zu sehen oder gar halbwegs gesund aus den Dauerfolter-Knästen rauszukommen, gering. Oft nützen auch wiederholte Freilassungsentscheide von HaftrichterInnen keinen Deut. Die Angst kann natürlich auch als Verdrängungsleistung auftauchen – «ich bin Fan des Präsidenten, dann passiert mir nichts». Wie der Verdränger angesichts des Überwachungsterrors: «Ich habe nichts zu verstecken.»
Parallel existiert unter Bukele eine Strategie gegen politische GegnerInnen – viele wurden schon mit kafkaesken «Korruptionsverfahren» und drohenden Gefängnisstrafen zur Flucht ins Ausland gezwungen oder eingesperrt. Eine markante Verschärfung begann in der Nacht auf den 1. Juni letztes Jahr, zum Beginn der verfassungswidrigen zweiten Amtszeit Bukeles. Die ganze Führung der Alianza Nacional, eine Gruppe von um ihre Rechte und Renten kämpfenden Ex-Soldaten und Guerillas, wurde unter der absurden Anschuldigung, Sprengstoffanschläge auf Tankstellen und öffentliche Gebäude geplant zu haben, verhaftet. Die Alianza war damit ausgeschaltet, ihre Führungskader, teilweise schwer krank, sind weiter in «Untersuchungshaft».
Im November 2023 wurden 5 Mitglieder der gegen Bergbau kämpfenden Comunidad Santa Marta wegen eines angeblichen Mordes in der Guerillazeit verhaftet. Real bereitete das die seither erfolgte Re-Legalisierung des seit 2017 landesweit verbotenen Bergbaus vor. Ein Gericht liess die auch von UNO-Organismen unterstützten 5 letztes Jahr frei, die Staatsanwaltschaft übertrug das Verfahren einem anderen Gericht, die 5 tauchten unter. Das Regime hielt sich letzten Februar am bekannten Oppositionellen Eugenio Chicas, ehemaliger Präsident des Wahlgerichts und früherer Guerillakommandant in der Zone von Santa Marta, schadlos. Damit verhinderte es seine mit Spannung erwartete Zeugenaussage im neuen Verfahren gegen die 5.
Kein Land für Arme
Die halburbane Wohnsiedlung La Floresta entstand vor 15 Jahren, als obdachlose Familien auf Brachland ihre Behausungen erstellten. Ein mit der Wohnungsministerin verbandeltes Unternehmen plant hier eine gated community und veranlasste den bisher ruhigen Besitzer des Terrains zur Räumungsklage gegen die Siedlung. BewohnerInnen suchten Beistand in der Rechtshilfestelle Unidehc. Laut Gesetz und Verfassung sind Räumungen nach 10 Jahren nicht-beanstandeter Fremdnutzung keine einfache Angelegenheit. Doch Ende Februar wurden Leitungsmitglieder der Siedlung und Unidehc-Sprecher Fidel Zavala verhaftet. Dieser hatte wegen Betrugsverdachts bis zu seinem Freispruch letztes Jahr 11 Monate im Gefängnis Mariona gesessen, wo er die Aufgabe erhielt, täglich über die Zellenbelegung im Grossknast Buch zu führen. Das ermöglichte ihm, der das Ausnahmeregime begrüsst hatte, Einblick in den alltäglichen Gefängnisterror. Als später Bukeles Menschenrechtskommissar vor einem internationalen Gremium die Gefängniszustände als mustergültig anpries, trat Zavala mit Zeugnissen über Mord und Folter durch namentlich benannte Wärter an die Öffentlichkeit. Trotz Warnungen von Mary Lawlor, UN-Sonderberichterstatterin für MenschenrechtsverteidigerInnen, oder Amnesty vor einer Lebensgefahr für Zavala bei einer erneuten Inhaftierung in Mariona, wurde er dort inhaftiert. Wo er jetzt sitzt, ist unbekannt. Die Staatsanwaltschaft erklärt Unidehc zur kriminellen Vereinigung, da nicht im staatlichen NGO-Register eingetragen. Die Gruppe ist keine NGO, sondern eine Rechtshilfestelle der Sozialbewegung des Bloque. Ihre zwei bekanntesten AnwältInnen mussten im Ausland Asyl beantragen.
Protest für Fidel Zavala und gegen Kriminalisierung
Die Agrarkooperative
El Bosque befindet sich nahe der Stadt Santa Tecla. Ein Gericht ordnete die
Räumung der 300 Familien auf den 22. Mai zugunsten eines betrügerischen
Unternehmers an. Am 11. Mai wurde Angel Pérez, Präsident der Kooperative und Pastor
einer evangelischen Kirche, verhaftet. Am 12. Mai zogen die Leute der
Kooperative in Absprache mit der Polizei in die Nähe des Wohnorts von Nayib
Bukele, um den Señor Presidente um Schutz zu bitten. Sie wurden von der zivilen
und der militärischen Polizei geschlagen und vertrieben. Tags darauf wurde Alejandro
Hernández, Rechtsberater der Kooperative und Mitglied zivilgesellschaftlicher
Organisationen wie des Wasserforums, verhaftet. Christlich geleitete
BäuerInnen, die den Präsidenten bitten, einzugreifen, aber von dessen Bullen
niedergeknüppelt werden? Schlecht fürs Image. Folglich verkündete Wohnbauministerin
Michelle Sol, die Kooperative werde nicht geräumt (subito hob das Gericht sein
Räumungsurteil auf), man suche an einer Lösung und sie werde sich für die
beiden Gefangenen einsetzen. Seither: Die Staatsanwaltschaft erklärt die
Verhafteten zur kriminellen Vereinigung, die Polizei drangsaliert die
Kooperative Tag ein, Tag aus.
Bukele, mit Herz für das Volk, präsentierte die «Lösung» für die Kooperative: Da die einfachen Leute von aus dem Ausland finanzierten NGOs missbraucht worden seien, liess er im Eiltempo ein «Gesetz über ausländische Agenten» verabschieden, das auf «einschlägige» Auslandsüberweisungen eine Steuer von 30 % erhebt.[1] Das Gesetz ist so schwammig formuliert, dass seine Umsetzung von der Exekutive abhängt. Ausländische Agenten können demnach Vereinigungen, NGOs oder Einzelpersonen sein, die aus dem Ausland Geld erhalten. Parlamentschef Ernesto Castro stellte klar, dass nur «gewisse», aber nicht «würdige» Vereinigungen, betroffen seien. Zuwiderhandlungen haben eine Busse bis zu $ 250'000 oder die juristische Auflösung der betroffenen Entität zur Folge.
Das geht klar gegen nicht-regimekonforme NGOs und stösst in der internationalen «Kooperationsszene» auf deutliche Kritik. Noch weniger Geld als bisher wird in soziale Bereiche fliessen, teils mit gravierenden Folgen. Schon fahren NGOs kritische Stellungsnahmen zurück. Aber das Gesetz richtet sich auch gegen Einzelpersonen oder den Beitrag einer ausländischen Gewerkschaft oder Frauenorganisation an die Kosten eines Treffens etc.[2]
Eskalation
Am 17. Mai wurde die bekannte Anwältin Ruth López von der Menschenrechtsorganisation Cristosal spätnachts wegen einer früheren angeblicher Beihilfe zur Unterschlagung öffentlicher Gelder verhaftet. Cristosal ist eine im US-kirchlichen Spektrum entstandene Menschenrechtsorganisation, die von der Administration Biden via die USAID mitfinanziert wurde. Dennoch hat Cristosal in El Salvador hervorragende und breit wahrgenommene Untersuchungen zur Menschenrechtssituation gemacht. López ist in Cristosal für die Untersuchung von Korruptionsfällen des Regimes zuständig, das vor allem sein Finanzgebaren zur Geheimsache erklärt. Amnesty, Human Rights Watch, UNO-Stellen, aberdutzende von in- und ausländischen NGOs, Solidaritätsgruppen u. a. haben sich binnen Tagen mit der Gefangenen solidarisiert. Ein Audio existiert von ihrer Gefangennahme spät nachts ein existiert. Man hört sie den Polizisten sagen: «Zeigen Sie Anstand, eines Tages wird all das zu Ende gehen. Sie sollten sich nicht dafür hergeben (…) Der einzige Grund für die Festnahme ist, dass ich eine Menschenrechtsverteidigerin bin und in einer für die Regierung unangenehmen NGO arbeite.»
Ruth López verhaftet
Dass sich Bukele mit jenem Teil des US-Establishments anlegt, der nicht mehr an der Regierung ist, erstaunt nicht. Während der Biden-Präsidentschaft musste er stillhalten (und wurde von dieser mit Schonung belohnt). Doch die Verhaftung von Ruth López löste die bisher grösste Welle von internationaler Kritik aus, aber auch von sozialen und akademischen Organisationen im Land. Bukele muss vorsichtig operieren. So konnten die Mutter und später ein Anwalt Ruth López kurz sehen. Derzeit sitzt sie nicht in einem normalen Knast. Die Verhaftung von Ruth López konfrontiert nicht nur Bewegungen, sondern auch die bisher als relativ «ruhig» angesehene Zone von NGOs, Stiftungen etc. mit der Frage, wie weit sie mit Kritik gehen wollen. Auch das gehört zur Strategie der Angst.
Der IWF und Verwüstung
Und jetzt zur «bitteren Medizin». Ende Februar konnte das am Rand der Zahlungsunfähigkeit operierende Regime den lange angestrebten Deal mit dem IWF abschliessen. Vom Fonds erhält es über drei Jahre insgesamt $ 1.4 Mrd., Weltbank und andere runden das auf $3.5 Mrd. auf. Im Gegenzug muss das Regime in diesen 3 Jahren sein Primärdefizit (vor Schuldendienst) um 3.5 Prozent des Bruttoinlandprodukts kürzen. Der Fonds verlangt dafür zum Beispiel eine «Rationalisierung der Lohnrechnung». Bukele zeigte sich schon bei der Präsentation für das Budget 2025 fleissig. In allen Ministerien wird gespart, ausser bei der Armee und seinem Propagandaapparat. Der IWF lobte Anfang März, damit würden die im ersten Jahr anfallenden 1.5 Budget-Prozente weggekürzt. Die Lohnrechnung wird durch Kündigungen vor allem im Gesundheits- und im Erziehungsbereich «rationalisiert». Das MTD (Bewegung von Entlassenen) berichtet von bisher rund 8000 Entlassenen. Um die mit dem IWF verabredete Quote zu erreichen, fehlen weitere tausende Entlassungen aus dem Staatssektor. Dies zusätzlich zu dem schon vor den Verhandlungen mit dem IWF erfolgten Abbau von 20'000 Stellen im Staatsbetrieb. Seit Monaten berichten nicht-bukelistische Medien von Aufhebung oder Zusammenlegungen von Schulhäusern., von zunehmender Schuldesertion der SchülerInnen, von Wartezeiten von sechs Monaten im öffentlichen Spital für benötige Behandlungen.
Das Rentensystem ist ein Schwerpunkt des Fonds-Abkommens. 1998 wurden private Pensionskassen (AFP) gegründet. Jüngere Jahrgänge mussten obligatorisch in diese eintreten. Konsequenz: Die staatliche Rentenbehörde zählte letztes Jahr noch etwas über 1’000 Beitragszahlende –bei Auszahlungen an 88'000 Menschen. Dafür nehmen die Regierungen seit 2006 bei den AFP Geld auf. Bukele hat diese Schuld auf $ 10.7 Milliarden mehr als verdoppelt. Allein von Januar bis September 2024 bezog seine Regierung mit $ 824 Millionen mehr als das Doppelte dessen, was für den gesetzlichen Zweck gebraucht wurde, bei den AFP. Wohin ging der Rest? Wie gewohnt: Geheimsache. 2022 handelte Bukele mit den beiden AFP einen Zinszahlungsstopp bis 2027 aus. Die AFP dürfen dafür einen grösseren Prozentsatz von den laufenden Renteneinzahlungen für die Aktionäre abziehen – ihre Gewinne explodieren seither. In den ersten 18 Monate nach dieser «Reform» bezog das Regime «$ 8 von $ 10 der Einzahlungen der Arbeiter», schreibt der Wirtschaftsjournalist Moisés Alvarado. «Diese Schuld ist fast so hoch wie die Zunahme der Aussenverschuldung, die 2024 beschleunigt wuchs». Diese stieg unter Bukele rasant von rund $ 19 Mrd. auf über 32 Mrd. Die AFP zahlen meist nur wenige Jahre eine Rente aus, bis die Summe des einbezahlten Gesamtbetrags der betreffenden Person aufgebraucht ist. (Hauptursache: Viele können nur zeitweilig im formellen, rentenzahlpflichtigen formellen Sektor, arbeiten und halten sich immer weder im informellen Sektor über Wasser). Unter der FMLN-Regierung wurde für eine weitere minimale Auszahlung ein Solidaritätsfonds gegründet, in den alle Versicherten 6 Prozent ihres Lohns einzahlen. Nach Berechnung des IWF hat die Regierung diesen Fonds bis 2027 ausgeräumt. Der Fonds weiss Rat: Die Regierung hat sich zu einer «Rentenreform» verpflichtet; sprich länger arbeiten und mehr einzahlen.
Die Drohung von 2027
Laut IWF, so Alvarado in einem anderen Artikel, muss Bukele 2027 seinen Gläubigern $ 2.2 Milliarden zahlen. Die Regime-Selbstbedienung bei den AFP stösst auf ein «no hay», ebenso wie zuvor schon bei den Privatbanken. Deren Prozentsatz an obligatorischen Sicherheitseinlagen bei der Zentralbank aufgrund ihrer Kreditvergaben hatte die Regierung von 15 auf 11.5 gekürzt, damit sie ihr noch mehr Geld leihen können. Bis die Drohung eines Bankenruns wegen Unsicherheit der Einlagen diese Geldquelle beendete. Jetzt, mit noch düsteren Wirtschaftsaussichten, rettet der Fonds das Regime. Die bäuerische Landwirtschaft kämpft ums Überleben, staatliche Dienstleistungen werden ihr reduziert; der Industriellenverband ASI spricht allein für das Jahr 2024 von 10'000 gestrichenen Arbeitsplätzen; das Land ist regionales Schlusslicht in Sachen ausländische Investitionen etc.
Und die Bitcoins?
Für die Fondsgelder musste Bukele einiges konzedieren. Beispiel: Die Schulden bei den AFP müssen im Zeichen der Transparenz für internationale Investoren wieder ausgewiesen werden. Für diese seine Klientel fordert der Fonds auch Rechtssicherheit (statt Gefälligkeitsurteile für Bukele). Der Währungsstatus für Bitcoin: abgeschafft. Dito Steuereinnahmen und Währungsreserven in Bitcoins. Der Fonds will wissen, wie viel aus einem Land herausgepresst werden kann. Bitcoin als Wahrzeichen für Spekulation ist da fehl am Platz. Nun gibt im Fonds aber das Weisse Haus den Ton an. Trump wird seinen Peón nicht einfach fallen lassen. Selber in die Krypto-Mafia eingestiegen, plant er US-Währungsreserven in Bitcoins. Also spuckt Bukele grosse Töne und versicherte zuletzt Mitte Mai, seine Regierung kaufe laufend Bitcoins ein. Von Fonds-Seite raspelt man dazu wiederholt Süssholz: Die salvadorianische Regierung versichere, die Käufe «seien im Einklang mit der abgemachten Programmkonditionalität» erfolgt. Bei Bukele tönt das so: Bitcoin-Käufe würden wegen des IWF-Abkommens totgesagt. Abe «it’s not stopping». Allerdings ist umstritten, ob die seit Jahren verkündeten staatlichen Bitcoin-Käufe stattgefunden haben oder nicht. Wenn ja, bleibt es Bukeles Geheimnis, aus welcher Haushaltskasse er die dafür notwendige Summe in dreistelliger Millionenhöhe genommen hat. Tatsache ist aber auch, dass bis auf 3 alle Bukele-Bitcoins von der Kryptobörse Bitfinex stammen, deren Chefs, Giancarlo Devasini und Paolo Ardoino ihren Geschäftssitz kürzlich von den Virgin Islands nach El Salvador verlegten. Den beiden gehört auch das Stablecoin-Imperium Tether, jetzt ebenfalls mit Hauptsitz in El Salvador.[3] Anscheinend gehören falsche Kryptobesitzer zur Arbeitsweise der Branche, meist eingesetzt, um Wertsteigerungen der eigenen Kryptos vorzutäuschen.
Eine mögliche Variante.
Die Diktatur verliert an «Charme»
Das Regime will mit offener Repression gegen Folgen eines Popularitätsrückgangs vorsorgen. Sie hat dazu Anlass. Zum Beispiel wichtige Proteste am 1. Mai. Oder kürzliche Videointerviews mit zwei Chefs der Mara 18 im Portal El Faro (Recherchen-Flaggschiff im Dienst des bisherigen Soft Power-Apparats Washingtons). Die beiden machen Angaben zu Geheimabkommen der Maras mit Bukele. Die offizielle Mordrate sei auf dieser Basis heruntergedrückt worden, mittels Suspendierung des Bandenkriegs und insbesondere dem von hohen Regierungsfunktionären empfohlenen Verstecken der Leichen von Ermordeten in Massengräbern. Bei den Wahlen 2021 haben sie in den Unterklassenquartieren für die «richtige» Stimmabgabe zugunsten des Bukelismus gesorgt. Sie beschreiben klandestine Besuche bei einsitzenden Bandenchefs in Begleitung vermummter Regierungsfunktionäre. Sie skizzieren, wie ihnen hochgestellte Kontakte in Bukeles Regierung die Flucht ins Ausland ermöglichten, als die Mara Salvatrucha 2022 mit einer Massenmordserie das Stillhalteabkommen brach und Bukele den Ausnahmezustand ausrief. Sie bestätigen damit die frühere Verarbeitung von gezielten Leaks aus dem US-Justizapparat in El Faro und anderen Medien. In einem Ambiente, in dem Viele Bukele als Hoffnungsträger abschreiben, sorgt so was für schweren Missmut.
Oder da wäre die Integration des salvadorianischen Gefängnissystems in jenes von Trump. Dass El Salvador mit der «antiterroristischen» Einsperrung von aus den USA deportierten venezolanischen Migranten zu Guantánamo 2.0 wird, kommt nicht gut an. Und im Land der Emigration stimmt kaum fröhlich, dass Bukele im Weissen Haus keine Silbe für die von Ausschaffung bedrohten salvadorianischen MigrantInnen verlor, von deren Geldüberweisungen immer mehr Familien leben müssen. Andere Ereignisse der letzten Zeit deuten ebenso auf eine mögliche bukelistische Talfahrt.
[1] Einen früheren Vorstoss in diese Richtung musste er fallen lassen – damals war Trump nicht US-Präsident.
[2] Mehr als nur ärgerlich ist die oft runtergeleierte Warnung, El Salvador befinde sich auf dem Weg zu einem «Nicaragua 2.0». Aber trotz realer Unerträglichkeit mancher Vorgänge in Nicaragua (darunter das effektiv ähnlich ausgerichtete «Agenten»-Gesetz) ist festzuhalten: Nicaragua führt keine Weltrangliste in Sachen EinwohnerInnen im Gefängnis an, kennt keine polizeilich-militärischen Besetzungen von Armutszonen, keine Angehörigen von zehntausenden rechtlosen Gefangenen, die nicht wissen, ob ihre Leute noch leben oder nicht.
[3] Stablecoins sind angeblich fest an stabile Währungen wie der Dollar angebunden, also nicht reines Spekulationsobjekt wie Bitcoins etc. Devasini und Ardoino sind auch in Lugano zuhause (s. dazu die WoZ vom 17.5.25, hier und hier). Der Tessiner Finanzplatz war für die Mafia bekanntlich extrem attraktiv. Luganos Lega-Bürgermeister Folleto, ein Kryptopropagandist, ist ein Kumpel der beiden. Bukele hat in der gleichen Stadt einen eigenen «Bitcoin-Botschafter» installiert.
