Ecuador: Lawfare als Politikregulativ

(zas, 4.2.18) Heute Sonntag findet in Ecuador die Referendumsabstimmung statt (s. Ecuador: Konterrevolution per Verrat und Ecuador: Ein gutes Zusammenspiel). Sollte sich das Lager des Präsidenten Lenín Moreno durchsetzen, dürfte sein Vorgänger Rafael Correa bald hinter Gitter kommen. Lawfare – dies ist der Begriff für die gerade in Lateinamerika „modisch“ gewordenen Angriffe auf linke und soziale Politik mittels einer US-hörigen Justiz. In Ecuador ist der gewählte Vizepräsident Jorge Glas ohne Beweise wegen angeblicher Korruption zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt worden. Er hatte den Fehler gemacht, sich von der restaurativen Politik Morenos öffentlich zu distanzieren. Kurz darauf kam er in Präventivhaft, danach wurde er mithilfe eines abgeschafften Strafgesetzbuchparagraphen zu den sechs Jahren verurteilt, ein Mass, das Moreno erlaubte, eine ihm genehme Nachfolgerin von Glas zu ernennen.

Für morgen Montag hatte Correa letzten Mittwoch eine Vorladung zu einem Verhör erhalten. Themen: Ein Future-Verkauf von Erdöl an die chinesische Petrochina durch die staatliche Unternehmen Petroecuador und ein Audit der Schuldenpolitik unter seiner Regierung. (Gegen Cristina Fernández ermittelt die argentinische Justiz wegen „Währungsmanipulation“. Ihre Regierung hatte Pesoanleihen aufgenommen, deren Rückzahlung kurz nach der von Macri beschlossenen massiven Abwertung der nationalen Währung klar teurer wurde. Profitiert hatten direkt Macri und andere Grössen seines Kabinetts.) Correa hat sich um 9h30 einzufinden. Nichts zu schäbig, um nicht zu dienen. Nur schon der Zeitpunkt: Mutmasslich wenige Stunden nach Bekanntgeben der offiziellen Referendumsresultate, in einer extrem angespannten Lage! Correa ist klar der Anführer des Nein-Lagers. In Ecuador: Konterrevolution per Verrat sind wir auf die von Moreno eingesetzte „Untersuchungskommission“ zur Schuldenpolitik Correas eingegangen, bestehend aus Spitzenexponenten der Finanzoligarchie und assortierten Cliquen. Jetzt komplementiert die Justiz die Sache. Und vor wenigen Stunden meldete Correa per Twitter: „Unglaublich! Die Staatsanwaltschaft lädt mich vor, nicht wegen des Anschlags, den wir in Quinindé erlebten … sondern wegen des Interviews, das ich gab.“

Quinidé: Am 31. Januar gab Correa ein Interview in einem Lokalradio dieser Stadt. Der Bürgermeister liess Militante Correa und seine MitarbeiterInnen im Radio belagern, auch Bewaffnete waren dabei zu sehen. Im Video werden einige dieser „Befürworter“ des „Ja“ im Referendum identifiziert. Sie haben in Facebook zu bewaffneten Aktionen gegen Correa aufgerufen, sind in der Vergangenheit wegen Mord oder häuslicher Gewalt in die Fänge der Justiz geraten und sind allesamt vom Bürgermeister, der die Aktion geleitet und die Polizei zu Passivität verdonnert hatte, angestellt. Der „Bürgermeister“ war nicht etwa gewählt worden. Letzten September trat er dank eines Manövers der klassischen Rechten und des Moreno-Lagers die Nachfolge des kurz zuvor gewählten, aber dann abgesetzten Bürgermeisters an, eines Menschen aus dem „Nein“-Lager. 

Engagiert für Morenos Referendum in Quinindé

Am 27. Januar kam es in Ecuador zu einem für das Land neuen Phänomen: Bei einem Polizeiposten in San Lorenzo nahe der Grenze mit Kolumbien kam es zu einem Bombenanschlag, der rund 30 Menschen verletzt hatte. Moreno dekretierte einen zweimonatigen Notstand für die Zone. Am 30. Januar berichtete das Regierungsblatt El Telégrafo, dass ein FBI-Team vor Ort den Anschlag untersuche. Der denunzierte ehemalige Aussenminister und Anfang Jahr als Botschafter bei der UNO in Genf zurückgetretene Guillermo Long kommentierte: „Es stimmt, dass die Situation an der Nordgrenze immer delikat war. Aber es fällt auf, dass bei der ersten grossen Sicherheitsherausforderung die Reaktion der Regierung darin besteht, die USA zu holen“, im Gegensatz zur Regierung Correa, die sich sowohl für die Sicherheit wie für die Souveränität ins Zeugs gelegt habe.

Venezuela: „humanitär“ mobilisiert für den Kill

(zas, 3.2.18) Versuchen wir uns mal zu merken, wie oft in der nächsten Zeit in ungläubigem und empörtem Ton Aussagen vorgesetzt bekommen wie: „Obwohl Venezuela ein reiches Land mit den grössten Erdölreserven weltweit ist, stürzt die Bevölkerung wegen der verantwortungslosen Politik des Maduro-Regimes in Not und Elend.“ Einheitsdiskurs der Medieninternationale. Die Washington Post erörterte etwa die Frage, ob gescheiter militärisch oder, als wär’s ein Gegensatz, eher mit verstärkten Sanktionen zu intervenieren sei. Intervenieren wofür? Ja doch, um Kinder vor dem Hungern zu retten. Die New York Times hatte kürzlich, unterlegt mit Beispielen und ergreifenden Bildern, davon berichtet: „Venezuela hat die grössten Erdölreserven der Welt. Aber in den letzten drei Jahren ist seine Wirtschaft zusammengebrochen. Hunger hat die Nation seit Jahren bedrängt. Jetzt bringt er die Kinder um.“ Der EX-FBI-Kader und heutige Vertreter im Repräsentantenhaus, Brian Fitzpatrick, stützte darauf seine Frage vom 11. Januar 2018 nach einer Antwort auf „die in den Nachrichten oft vergessene humanitäre Krise“ Venezuelas, dessen „Wirtschaft am Zusammenbrechen“ ist und wo „die Kinder sich zu Tode hungern“.

Es stimmt, bisher hat die venezolanische Regierung die Wirtschaft nicht in den Griff gekriegt. Wir haben eine künstlich herbeigeführte, aber reale Hyperinflation. Die chavistische Regierung kritisiert immer wieder Vorfälle, wo Nahrungsmittel oder Medikamente nicht oder erst nach grossem Zeit- und Geldverlust importiert werden können. Da wäre etwa die tagelang blockierte Lieferung von 300‘000-Insulindosen, die Maduro am letzten 7. September denunziert hatte. Grund: Die Citibank hatte sich geweigert, venezolanisches Geld anzunehmen. Da wäre die Anschuldigung des venezolanischen Vizepräsidenten Tarek El Assami von Anfang November, wonach der kolumbianische Präsident Santos die Lieferung von Präparaten gegen Malaria durch das kolumbianische Labor BNS Medical verboten hatte, nachdem als Lieferadresse das venezolanische Gesundheitsministerium festgestellt worden war. Die Regierung konnte dann Ersatz aus Indien besorgen – zwischenzeitlich fehlte das Chinin-Produkt. Es war die Zeit, als die Times die entsetzlichen Zustände in den öffentlichen Spitälern des Landes „recherchiert“ hatte.

Maduro klagte vor etwa drei Wochen: „Jeden Tag plagt uns der Gedanke an die Schiffe mit Nahrungsmitteln aus aller Welt. Sie halten sie auf offener See auf, sie lösen unsere Bankkontos auf und beschlagnahmen das Geld, mit dem wir Medikamente bezahlen. Es gibt den Fall der kolumbianischen Regierung. Sie hat sich der Verfolgung jedes Schiffs gewidmet, jedes Ersuchens um Importe aus Kolumbien“. Letzten Dezember habe, so Maduro, „Kolumbien die Lieferung von Schweinefleisch für den Weihnachtsbraten sabotiert, das Venezuela importieren und über die Lokalen Verteilungs- und Produktionskomitees Clap verteilen wollte.“ Das Fleisch sei “auf Befehl der kolumbianischen Regierung an der Grenze verfault (…) Es gibt keinen Tag, an dem sie uns nicht eine Bankverbindung annullieren und nicht eine grosse Summe Dollardevisen auf irgendeinem Konto in der Welt beschlagnahmen.“

Mike Pompeo. CIA-Chef, am Aspen Security Forum letzten Juli: «Aber es reicht zu sagen, dass wir grosse Hoffnung darauf setzen, dass in Venezuela eine Transition möglich ist. Und wir in der CIA tun unser Möglichstes, die Dynamik dort zu verstehen, um mit dem State Department und anderen kommunizieren zu können. Die Kolumbianer, ich war gerade vorletzte Woche unten in Mexico-City und in Bogota und redete genau über dieses Thema; ich versuchte, ihnen die Dinge zu verstehen helfen, die sie tun können.» Der gleiche Typ plauderte vor zehn Tagen vor dem American Enterprise Institute aus der Schule: „Die zweite oder dritte Serie von Sanktionen entsprach unseren [CIA] Empfehlungen.“

US-Aussenminister Rex Tillerson befindet sich gerade auf einem Lateinamerika-Trip bei „Alliierten“, also Statthaltern (Mexiko, Kolumbien, Argentinien, Peru und Jamaica). Ein Reiseziel ist, den Südkontinent davon abzuhalten, auf das verlockende chinesische Angebot des Einschlusses Lateinamerikas in das Riesenprojekt der „neuen Seidenstrasse“ einzusteigen, das an dem am vergangenen 22. Januar beendeten Treffen des chinesischen Aussenministers Wang Yi mit der lateinamerikanisch-karibischen Staatengemeinschaft CELAG ins Auge gefasst worden ist. Zu Beginn seiner Reise äusserte Tillerson an der University of Austin: „China ist jetzt der grösste Handelspartner von Chile, Argentinien, Brasilien und Peru“. Ein zu behebender Missstand, denn China wirtschafte in diesen Ländern oft „ohne Achtung der Gesetze (…) und der Menschenrechte“, nach der Logik „kurzfristige Gewinne gegen langfristige Abhängigkeit“. Der frühere Exxon-CEO sagte tatsächlich auch: „Lateinamerika braucht keine neuen imperialen Mächte, die nur ihre eigenen Leute begünstigen wollen.“ Der andere Schwerpunkt seiner Reise: Venezuela. Tillerson machte aus seinem Herzen keine Mördergrube und sprach frank und frei: „In der Geschichte von Venezuela und südamerikanischen Ländern ist oft die Armee die Agentin des Wechselns, wenn die Verhältnisse so schlecht sind und die Führung ihrem Volk nicht mehr länger dienen kann“. 

Tillerson.

 Yeap! Noch besser wäre, Maduro träte freiwillig ab: „Ich bin sicher, er hat in Kuba drüben ein paar Freunde, die ihm eine nette Hacienda an der Beach geben könnten.“ Ob die Armee oder Maduro die nötige Einsicht zeigen werden, sei ungewiss. Jedenfalls diene sein Trip, fasst eine BBC-Kommentatorin zusammen, dazu, „Unterstützung für die harte Linie Washingtons gegen Caracas zu mobilisieren“.  Denn schliesslich weiss der Exxon-Mann: „Venezuela hat die grössten bewiesenen Ölreserven der Welt. Aber die Menschen sterben an Unterernährung und Krankheit.“

In diesem Zusammenhang ist eine Äusserung einer Kaderperson des State Departments während einer Telefonkonferenz des Ministeriums mit ausgesuchten Presseleuten über Tillersons Reisepläne von Belang. Die nur als „Senior State Department Official 2“ genannte Person antwortete auf den Vorwurf einer Journalistin von Radio Colombia, die Sanktionen gegen Venezuela seien „nicht wirklich wirksam“, so: „Unsere Strategie zu Venezuela ist extrem effektiv gewesen. Die Lima-Gruppe [US-nahe Regierungen in Lateinamerika gegen Venezuela] hat sich diesem Effort [US-Sanktionen] angeschlossen [ebenso wie Kanada und gerade eben die EU]. Die von uns der venezolanischen Regierung auferlegten Finanzsanktionen haben sie gezwungen, in Zahlungsstopp zu geraten, sowohl, was die Schulden der Regierung als auch jene ihrer Ölgesellschaft PDVSA betreffen. Und was wir wegen der schlechten Wahl des Maduro-Regimes sehen, ist ein völliger Wirtschaftskollaps in Venezuela. Also funktioniert unsere Politik, funktioniert unsere Strategie, und wir werden sie gegen Venezuela aufrecht halten.“  Etwas gar freimütig die Aussage, auf vielen Medienträgern gespeichert, so dass Nr. 2 am Schluss der Konferenz noch die Blase nachschob, die Sanktionen richteten sich nie gegen das venezolanische Volk.

Wir sollten es wissen: Wenn die von humanitär reden, wollen sie bomben.

In der (vielleicht kurzen) Zwischenzeit werden wir weiter aufmunitioniert mit dem „fassungslosen“ Hinweis auf den Reichtum des Landes und das Elend der Leute. Was immer an der Krise in die Verantwortung der chavistischen Führung fallen kann, es verschwindet im Sturm der imperialistischen Perversion.

Südmexiko-Newsletter Januar 2018

CHIAPAS

Rückkehr der Vertriebenen in Chiapas weiterhin in Gefahr
Der Konflikt zwischen Chalchihuitán und Chenalhó bleibt ungelöst: Viele Vertriebene sind unter Druck der Regierung zurückgekehrt. Die Lokalregierung kündigt Hilfe sowie zusätzliche Militär- und Polizeiposten an. Aktivisten kritisieren die Militarisierung und fordern die Lösung des Landkonfliktes. Menschenrechtsorganisationen und Mitglieder der Überwachungskommission der Region Altos in Chiapas haben indes in einer öffentlichen Mitteilung mehrere Forderungen erhoben. Ende Januar berichteten lokale Quellen über neue Schüsse in der Region.
Infos unter: https://amerika21.de/2018/01/192808/vertriebene-chiapas-mexiko

Gewalttätiger Konflikt in Oxchuc
Gleichzeitig eskaliert im Hochland von Chiapas auch der Konflikt in Oxchuc nahe San Cristóbal, wo am 24. Januar 3 Oppositionelle von bewaffneten Gruppierungen getötet wurden, 11 weitere wurden verletzt.
Video (auf Spanisch): 3 muertos por ataque de grupo armado en Oxchuc: https://aristeguinoticias.com/2501/mexico/3-muertos-por-ataque-de-grupo-armado-en-oxchuc-vicario-gonzalo-ituarte-video/
Das Menschenrechtszentrum Frayba fordert den umgehenden Schutz des Lebens, Gesundheitsversorgung der Betroffenen, Anerkennung und Lösung des Konflikts sowie eine Reaktion auf die in dieser Region besonders hohe Gewalt gegen Frauen und Indigene BewohnerInnen.
Zur Unterschriftenaktion (auf Spanisch):
https://frayba.org.mx/accion-urgente-alto-a-la-violencia-en-oxchuc/

Aufruf der Zapatistas zum ersten internationalen Frauentreffen
Vom 8.-10. März wird ein erstes Frauentreffen im Caracol Morelia stattfinden, für welches sich schon . Die Zapatistinnen laden dazu ein:
Communiqué auf Deutsch: https://www.chiapas.eu/news.php?id=9633
Communiqué auf Spanisch: http://enlacezapatista.ezln.org.mx/2017/12/29/convocatoria-al-primer-encuentro-internacional-politico-artistico-deportivo-y-cultural-de-mujeres-que-luchan/
Kurzer Zwischenbericht auf Spanisch:
http://enlacezapatista.ezln.org.mx/2018/01/25/avances-para-el-primer-encuentro-internacional-politico-artistico-deportivo-y-cultural-de-mujeres-que-luchan/


Gegen die Mauern des Kapitalismus
In Chiapas fand im Gedenken an den Aufstand von 1994 ein Wissenschaftskongress statt.
Ein Erlebnisbericht: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1075087.wirtschaftskongress-der-zapatisten-gegen-die-mauern-des-kapitalismus.html

Indigene Präsidentschaftskandidatin Marichuy – Unterstützungsforderung der EZLN / Angriff auf Wahlkarawane / Hintergründe
Zum Jahreswechsel hat die Zapatistische Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) ihren 24. Jahrestag begangen. Dies nahm sie zum Anlass, um zur Unterstützung für die indigene Präsidentschaftskandidatin María de Jesús Patricio Martínez, die meist nur Marichuy genannt wird, aufzurufen. Weiterlesen unter:
https://amerika21.de/2018/01/192809/ezln-feiert-24-jaehriges-bestehen

Auftritt von Marichuy an der Universität UNAM in Mexiko-Stadt Mitte Januar
Weiterlesen unter: http://www.taz.de/%215474668/

Ende Januar ist die Karawane von Marichuy im Bundesstaat Michoacán angegriffen worden. Weiterlesen unter: https://amerika21.de/2018/01/194040/angriff-karawane-marichuy

1. Januar 2018: Neujahrsansprache von Comandante Moisés
Auf Deutsch: https://www.chiapas.eu/news.php?id=9653
Auf Spanisch (Falta saber qué vas a hacer): http://enlacezapatista.ezln.org.mx/2018/01/01/palabras-del-comite-clandestino-revolucionario-indigena-comandancia-general-del-ejercito-zapatista-de-liberacion-nacional-el-1-de-enero-del-2018-24-aniversario-del-inicio-de-la-guerra-contra-el-olvi/

Communiqué im Rahmen des Treffens „ConSciencias por la Humanidad“ von SupGaleano: Trump, das Rasiermesser von Ockham, Schrödingers Katze und der Katze-Hund
Auf Deutsch: https://www.chiapas.eu/news.php?id=9640
Auf Spanisch: http://enlacezapatista.ezln.org.mx/2017/12/28/trump-la-navaja-de-ockham-el-gato-de-schrodinger-y-el-gato-perro/
ConSciencias, 30. Dez. 2017: Aus dem Notizheft des Katze-Hund, Sup Galeano:
Auf Deutsch: https://www.chiapas.eu/news.php?id=9666
Auf Spanisch: http://enlacezapatista.ezln.org.mx/2017/12/30/participacion-de-la-comision-sexta-del-ezln-en-la-clausura-del-conciencias-por-la-humanidad-del-cuaderno-de-apuntes-del-gato-perro-supgaleano/



OAXACA

Grosse Teile des Istmus von Oaxaca liegen seit den Erdbeben von letztem September in Trümmern. Dem ersten Schock über die Naturgewalt folgte eine hitzige Diskussion über die Rolle des Staates bei Nothilfe und Wiederaufbau. Ein Bericht aus der Region, wo Geld aus der Soligruppen-Sammelaktion für die Erdbebenopfer hinfloss:
https://amerika21.de/analyse/190640/oaxaca-mexiko-truemmern

Bericht über die vom Erdbeben stark betroffene Gemeinde San Mateo del Mar.
Weiterlesen auf Spanisch:
http://www.ororadio.com.mx/noticias/2018/01/san-mateo-del-mar-una-peninsula-caprichosa/



GUERRERO

Todesopfer bei Repression gegen Staudammwiderstand in Guerrero
Bei einem Polizeieinsatz im ruralen Umland des Touristenortes Acapulco, Guerrero, gegen GegnerInnen eines Staudammprojekts kamen mehrere Personen ums Leben. Nach einer Schiesserei im Zusammenhang mit der Verhaftung eines Ex-Militärs durch die Gemeindepolizei traf Bundespolizei mit Unterstützung des Militärs im Ort ein. Die eingetroffenen Kräfte eröffneten das Feuer auf Einrichtungen der sich aus Zivilisten zusammensetzenden Gemeindepolizei. NGOs reportieren aussergerichtliche Hinrichtungen, Folter an Gefangenen und Übergriffe auf Journalisten durch die staatlichen Kräfte. Die Repression richtet sich gemäss den Analysen vor allem gegen die Organisation zum Widerstand gegen das Staudammprojekt „La Parrota“.
Der Vorfall ist auch im Kontext des neu verabschiedeten Gesetzes zur inneren Sicherheit (s. Artikel Rubrik MEXIKO) brisant.
Weiterlesen unter: https://amerika21.de/2018/01/193267/polizeigewalt-guerrero-mexiko
https://www.npla.de/poonal/todesopfer-bei-repression-gegen-staudammwiderstand-in-guerrero/



MEXIKO

Einsatz des Militärs im Inneren legalisiert – Gesetz zur Inneren Sicherheit
Die KritikerInnen des „Gesetzes zur Inneren Sicherheit“ befürchten unter anderem, dass es zu einem weiteren Anstieg der Menschenrechtsverletzungen kommen wird. Denn weitreichende Polizeiaufgaben können dem Gesetz entsprechend nun auf das Militär übertragen werden. Diese gehen über die Verhaftung von StraftäterInnen hinaus und schliessen die Untersuchung von Straftaten und sogar geheimdienstliche Aufgaben ein. Und das alles ohne der zivilen Gerichtsbarkeit zu unterstehen oder von zivilen Behörden kontrolliert werden zu können. Ausgelöst werden kann der Einsatz unter anderem durch die alleinige Entscheidung des Präsidenten.
Weiterlesen unter: https://amerika21.de/2017/12/192596/mexiko-innere-sicherheit

Kritische Stimmen sollen mundtot gemacht werden
Ebenfalls in letzter Minute wurde das sogenannte Ley Mordaza verabschiedet. Als „Maulkorbgesetz“ wird diese Änderung des Zivilrechts bezeichnet. Diese erlaubt es, denjenigen auf Schadensersatz zu verklagen, der Informationen in Umlauf bringt, welche andere in Misskredit bringen können. Das soll auch dann gelten, wenn besagte Informationen der Wahrheit entsprechen. Das Recht auf freie Meinungsäusserung darf nach Auffassung der GesetzgeberInnen nicht das Recht auf unbeflecktes Ansehen und die Ehre beeinträchtigen.
https://www.npla.de/poonal/einsatz-des-militaers-im-inneren-legalisiert/

Senat verabschiedet Gesetz zur Plünderung der Biodiversität
In derselben Marathonsitzung segnete der Senat ebenfalls das Allgemeine Biodiversitätsgesetz ab – als ob es sich um ein geschäftsmäßiges Detail handelte. Das Gesetz ist eine Plattform für die Privatisierung der biologischen Vielfalt. Indigenes, kleinbäuerliches Wissen, Samen, Pflanzen etc. können dadurch durch Firmen patentiert werden. Ebenfalls erlaubt es Bergbau- und Ölunternehmen, sich in Naturschutzgebieten anzusiedeln.
Weiterlesen unter: https://www.npla.de/poonal/senat-verabschiedet-gesetz-zur-pluenderung-der-biodiversitaet/

Tamaulipas: Erneut Journalist in Mexiko ermordet – internationaler Druck wächst
Der Journalist Carlos Domínguez ist am 20. Februar im Zentrum von Nuevo Laredo in Mexiko von bislang Unbekannten in seinem Auto ermordet worden. Er hat einen regierungskritischen Blog betrieben. Zahlreiche internationale Organisationen fordern Aufklärung des Falles und Massnahmen zum Schutz von JournalistInnen.
https://amerika21.de/2018/01/193746/mexiko-journalistenmord-tamaulipas-mexiko

Michoacán: Indigene Umweltaktivistin ermordet
Die 32-Jährige Umweltaktivistin Guadalupe Campanur Tapia aus der Gemeinde Cherán im mexikanischen Bundesstaat Michoacán ist am 17. Januar ermordet worden. Sie war eine der ersten Frauen, die sich 2011 an der Verteidigung der Wälder gegen die illegale Abholzung in ihrer Gemeinde beteiligte. Die indigene Purépecha-Gemeinde schafft es durch Selbstorganisation, das organisierte Verbrechen aus der Gemeinde fernzuhalten, was schon 2012 von 3 Gemeindemitgliedern mit dem Leben bezahlt werden musste.
Weiterlesen unter: https://amerika21.de/2018/01/193926/mexiko-michoacan-umweltaktivistin

Die Spitze des Eisbergs der Korruption?
Die Abzweigung von Haushaltsgeldern für den Wahlkampf setzt die mexikanische Regierungspartei PRI unter Druck. Sogar der Präsident Peña Nieto könnte in Bedrängnis geraten.
Infos unter: www.dw.com/de/mexiko-die-spitze-des-eisbergs-der-korruption/a-42019715

Mexiko schaut bei Geldwäsche weg
In Mexiko gehen die zuständigen Behörden Fällen von Geldwäsche nicht nach, untersuchen Verdachtsfälle nicht von sich aus, unterlassen systematische Ermittlungen und werden von Korruption behindert. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung der überstaatlichen Arbeitsgruppe für finanzielle Massnahmen [gegen Geldwäsche] (Financial Action Task Force [on Money Laundering], FATF).
Weiterlesen: https://www.heise.de/tp/news/Mexiko-schaut-bei-Geldwaesche-weg-3935099.html

MORENA driftet nach rechts
Ein Agrarkonzernlobbyist als Landwirtschaftsminister, der Innenminister von 1994 als Bildungsminister, eine Innenministerin, die als Richterin die neoliberalen Reformen der letzten Jahre absicherte und ein Bündnis mit der Partei PES, deren Vorsitzender die Verantwortlichen für das Massaker in Acteal vor Gericht verteidigte. Diese Besetzungen im zukünftigen Kabinett der „Hoffnung Mexikos“, Präsidentschaftskandidat Andrés Manuel López Obrador, der die Bewegung MORENA anführt, sind Ausdruck dafür, dass die Bewegung momentan nach rechts driftet.
https://www.npla.de/poonal/morena-driftet-nach-rechts/
http://weltexpress.info/mexiko-morenas-fragwuerdige-allianz-fuer-praesidentschaftwahl-2018/

Weiterführend / vergleichend dazu ein Artikel über die Chancen von López Obrador, die Wahl zu gewinnen:
https://amerika21.de/2018/01/193259/mexiko-praesidentschaftswahl



HINWEISE UND VERANSTALTUNGEN

Aura Lolita Chávez Ixcaquic ist eine indigene Menschenrechtsverteidigerin (https://www.facebook.com/auralolita.chavezixcaquic?fref=mentions&pnref=story)
aus Guatemala und will aus dem spanischen Exil nach Guatemala zurückkehren. Es besteht grosse Gefahr, dass sie nach ihrer Rückkehr nach Guatemala illegal verhaftet oder gar ermordet wird. Unterstützt Lolita mit einer Botschaft. Sende eine Botschaft mit dem Etikett #YoTambienSoyLolita! (Facebook)

Medico Deutschland sammelt Unterschriften gegen Rüstungsdeal mit der Türkei, im Zusammenhang mit den Angriffen auf Afrin:
https://www.medico.de/kampagnen/kein-panzerdeal/#c61799

3. und 4. Feb.: Samen Sonntag, Saatguttauschbörse, Workshops, Film. Gundeldinger Feld, Halle 8 (Launchlabs), Basel. Weitere Infos: https://samensonntagbasel.blogspot.ch/

Sa, 3. Feb. Roji-Negro-Solidaritätsjassen – Jassen für Zentralamerika. 13-20 Uhr, Ämtlerstr. 23, Zürich. Infos: http://www.rojinegro-jassen.ch

Bis 15. Feb auf ARTE: Video über vio.me in Saloniki (mit spanischen Untertiteln):
https://www.arte.tv/es/videos/073399-064-A/re-una-fabrica-griega-contra-la-crisis/