Foto: Víctor Peña; Auch wenn das in El Salvador manche anders sehen: Auf ein Virus kann man nicht schießen
El Salvadors Präsident Nayib Bukele regiert in Corona-Zeiten
immer autoritärer. Vor einigen Tagen hat er erklärt, sich über ein
Urteil des Obersten Gerichts hinwegzusetzen. Am Samstag wurden nun zwei
Mitarbeiter eines von INKOTA unterstützten Wasserprojekts von Soldaten
aufgehalten und misshandelt.
Wie jeden Morgen machten sich
auch am Samstag, den 18. April, zwei Techniker des unabhängigen
Wassersystems ASCOBAPCO auf den Weg zum lokalen Wassertank. Von dort aus
werden mehr als 300 Familien in sieben Gemeinden des Landkreises Puerto
La Libertad mit Wasser versorgt. Weil das Wasser nicht für alle
Familien gleichzeitig reicht, werden die verschiedenen Gemeinden
tageweise versorgt. Dafür müssen die Männer unter anderem einige Ventile
verstellen. Doch diesmal kamen sie nicht weit. Soldaten stellten sich ihnen in den Weg und nach wenigen Augenblicken begannen sie auf die beiden Männer einzuschlagen. Ihr angebliches „Vergehen“: Verletzung der Ausgangssperre.
Ausgangssperre trifft ländliche Gemeinde
Am Tag zuvor hatte Präsident Nayib Bukele als Teil seiner
Corona-Prävention ein absolutes Ausgehverbot für den Landkreis verhängt.
Angeblich seien noch zu viele Menschen auf den Straßen der Kreisstadt
unterwegs. kleine Hafenstadt ist für gleich mehrere Landkreise der
zentrale Ort für Einkäufe und der einzige weit und breit, wo es Banken
und Apotheken gibt. Die beiden Wassertechniker waren in einer
ländlichen Gemeinde unterwegs, die viele Kilometer von der Kreisstadt
entfernt ist. Außerdem führten sie ein Dokument mit sich, das die
Wichtigkeit ihrer Arbeit erläuterte. Denn wie sollen die Menschen sich
ohne Wasser regelmäßig die Hände waschen und so die notwendige Hygiene
in Pandemiezeiten einhalten? Doch das interessierte die Soldaten nicht,
die das Dokument einfach zerrissen.
Partnerorganisation kritisiert Übergriff
Unsere Partnerorganisation Acua unterstützt das Wassersystem
ASCOBABCO seit vielen Jahren. Gemeinsam mit anderen Organisationen
kritisiert sie das brutale Vorgehen der schwerbewaffneten Soldaten:
„Dieser Zwischenfall verschärft die Situation der Unsicherheit in den
Gemeinden, die bereits unter dem enormen psychischen Stress leiden, den
das Eingesperrtsein in das eigene Haus bedeutet, der mit einem Mangel an
Lebensmitteln und Wasser ist. Ohne Wasserversorgung müssen die
Menschen zu den Wasserquellen in der Umgebung gehen – wobei sie nicht
nur ihre Gesundheit aufs Spiel setzen, sondern auch noch Gefahr laufen,
ebenfalls angegriffen zu werden“.
Bild: Acua; Ein Wassertank des unabhängigen Wassersystems ASCOBAPCO
Immerhin kamen am Sonntag Vertreter*innen der staatlichen, aber
regierungsunabhängigen Menschenrechtsprokuratur, um die Zeugenaussagen
der beiden Techniker aufzunehmen. Dass die Soldaten zur Rechenschaft
gezogen werden, muss bezweifelt werden. Zumindest ist die totale
Ausgangssperre in Puerto La Libertad Sonntagnacht wieder aufgehoben
worden.
Präsident Bukele im Konflikt mit der Verfassung
El Salvadors Präsident Nayib Bukele geht zwar entschlossen gegen das
Coronavirus vor. Doch er setzt auf Repression statt auf Überzeugung der
Menschen. Auf Kritik an Fehlern und seiner autoritären Politik reagiert
er äußerst dünnhäutig. Widerspruch verträgt er überhaupt nicht. Wie
sein Vorbild Donald Trump verkündet auch Nayib Bukele seine Politik am
liebsten über Twitter. In seinen Tweets nimmt er es mit der Wahrheit oft
nicht sehr genau, doch sie haben es oft in sich. Nun hat er sich mit
der Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs angelegt. Diese hatte am
vergangenen Donnerstag ein Dekret des Präsidenten für verfassungswidrig
erklärt. Bei Verstößen gegen die weitgehende Ausgangssperre ermöglicht
es Menschen für 30 Tage in speziellen Haftzentren einzusperren. So eine
weitgehende Maßnahme könne nur durch ein Gesetz erlaubt werden, das vom
Parlament verabschiedet wurde, urteilten die fünf Richter*innen.
Bukele poltert gegen Verfassungsgericht
Umgehend twitterte der cholerische Präsident, dass er sich nicht an dieses Urteil halten werde: „Fünf Personen werden nicht den Tod von Hunderttausenden Salvadorianern beschließen.“
Dabei ist es Bukele selbst, der mit seiner autoritären Politik
Menschenleben gefährdet. Etwa durch die schlechten Haftbedingungen der
inzwischen mehr als 2.000 Inhaftierten, die teils auf viel zu engem Raum
untergebracht sind und vergeblich fordern, dass sie auf das Virus
getestet werden. So war einer der ersten Covid-19-Toten in El Salvador
ein Mann, der nach der Einreise aus dem Ausland festgesetzt wurde – und
trotz Fieber tagelang nicht behandelt wurde.
Das Urteil von Saúl
Baños, Direktor der INKOTA-Partnerorganisation Fespad, der wichtigsten
Menschenrechtsorganisation des Landes, ist eindeutig: „Nayib Bukele
setzt sich über die Verfassung hinweg und versucht die anderen
Staatsorgane unter seine Kontrolle zu bringen. Die Lage ist eindeutig:
Der Präsident muss die Urteile des Obersten Gerichtshofs befolgen. Mit
seiner Ankündigung, dies nicht zu tun, bringt er den Rechtsstaat in
Gefahr.“
(zas, 21.4.20) Diese Tage bedrängen uns auch alte, aber
frisch aufgepepperte Lügen. So etwa die von der Covid-19-Hilfe des IWF an die «armen
Länder». Beispiel El Salvador: Am 14. April 2020 sprach der IWF $ 389 Millionen
Schnellhilfe für das Land. Wow! Die Regierung des Landes hatte dem Fonds am 4.
April 2020 in einem Letter
of Intent eine dramatische Austeritätspolitik zugesichert. Kernpunkt: Bis
Ende 2024 soll das Budget nach dem jetzt unvermeidlich massiv gesteigerten Defizit
ein Plus vor Schuldenzahlungen von 3.5 % beinhalten. Also: «sparen, sparen», um
Schulden zu bezahlen. Z. B. mit einer Verkleinerung der Zahl der öffentlichen
Angestellten. Und mit neuen Steuern für Kleinbetriebe, vor allem aber eine
Erhöhung der Mehrwertsteuer. Die Rede ist sogar von einer Erhöhung der
Vermögenssteuer! Aber keine Bange, das wird die Richtigen treffen. Um ihr
gelinktes Budget für 2020 durchzubringen, hatte die Regierung mit der
Rechtspartei ARENA einen Schuldenerlass für reiche Steuerschuldige vereinbart
(darunter viele Multi-Filialen) – rules of
the game. Aber vielleicht dürfen etwa Bäuerinnen für ihr Land etwas
hinblättern.
Schon erfolgen allererste Umsetzungsschrittchen, mit Corona
begründet, claro. Der salvadorianische Finanzminister Nelson Fuentes hat so
eben welche dem Parlament vorgelegt.
Es geht um Budgetänderungen. Für die
Wasserwerke und die internationale Messe (CIFCO) will er $ 24 resp. $ 2.1 Millionen
umleiten, für Löhne, sagt er, und für das Funktionieren. Nein, nicht
Investitionen, etwa damit die Armutsgebiete in der Gegend von San Salvador
wieder zu etwas geniessbarem Wasser kämen. Natürlich, in der aktuellen Situation
ist eine Budgetumorientierung wohl nicht per se falsch. (Wobei die $2 Mrd.
Covid-Neuschulden, die das Regime aufnehmen darf, nicht vergessen werden
dürfen.) Aber: Wo will die Regierung die Kohle holen? Das Rechtsblatt El Mundo
klärt auf: von «Programmen zur
Armutsbekämpfung und für die Kriegsveteranen, vom Verteidigungsministerium, von
der Verbesserung der Schulinfrastruktur, von der Katastrophenprävention und von
Programmen für Naturschutzgebiete, von der Hilfe für Migranten, Kleinst- und
Kleinunternehmen und dem Nationalen Sportinstitut».
Also von Goodies für Wohlstandszeiten.
(Beim Posten «Verteidigungsministerium» wäre interessant zu wissen, was gekürzt
werden soll. Vielleicht so Ballast wie Kurse in Menschenrechten?)
Wie gesagt, das ist erst ein laues Lüftchen, das den geplanten
IWF-Sturm ankündigt. In den Jahren der FMLN-Regierungen durfte der Fonds zwar
noch im Rahmen seiner «Kapitel-4»-Berichte seine Evergreens (Rentenkürzung bei
Rentenalterserhöhung, Reduktion des Staatsapparates auf das für Repression und Schuldendienstbarkeit
Notwendige etc.) anmahnen, aber während Jahren hatten die FMLN-Equipen Verträge
mit dem IWF verweigert. Mit der neuen neoliberalen Regierung, nicht erst mit
dem Coronavirus, hat sich das geändert.
Und im News-Menü bekommen wir wieder den alten Frass von der
IWF-Hilfe an die Armen weltweit serviert. Der IWF, wir wissen es, sind nicht einfach
ferne TechnokratInnen in Washington; es sind die hiesigen Regierungen, Zentralbanken und «relevanten»
Kapitalgruppen.
Buenos Aires. Der
Ausschuss der privaten Gläubiger argentinischer Staatsschulden (ACC)
hat den Vorschlag der Regierung von Präsident Alberto Fernández vom
Donnerstag vergangener Woche zur Restrukturierung der Schulden des
Landes abgelehnt. Der ACC kritisierte
das Angebot als "weit unter den Erwartungen liegend" und bemängelte,
dass die argentinische Regierung vor Abgabe des Angebots keinen Kontakt
zu den Gläubigern aufgenommen habe. Man sei aber "guter Hoffnung",
trotzdem in weiteren Verhandlungen eine Einigung erzielen
zu können. Die Gläubiger, die größtenteils an der New Yorker Wall
Street zu finden sind, hätten zunächst mit einem noch schlechteren
Angebot gerechnet. Auch ein kompletter Zahlungsausfall war befürchtet
worden.
Trotz der starken Kritik zeigt sich die Gläubigergruppierung also
weiterhin bereit, Gespräche zur Umstrukturierung zu führen. Man erwarte
aber von der argentinischen Regierung, politische Maßnahmen auf der
Basis von transparent kommunizierten wirtschaftlichen Fakten in die Wege
zu leiten. Der Internationale Währungsfonds (IWF), Argentiniens größter
Gläubiger, unterstützt hingegen einen umfassenden Schuldenerlass durch
private Gläubiger.
Vergangene Woche hatte die argentinische Regierung um Präsident
Fernández und Wirtschaftsminister Martín Guzmán ein erstes
Umschuldungsangebot für die ausländischen Gläubiger präsentiert. Das Ziel
war, einen Zahlungsausfall zu verhindern, indem eine Umstrukturierung
der Schulden der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation Argentiniens
und unsicheren Zukunft des internationalen Finanzsystems angepasst
werde.
Das Angebot
an die privaten Gläubiger beinhaltete unter anderem die Senkung der
Zinszahlungen um 62 Prozent oder 37,9 Milliarden US-Dollar. Zudem sollte
die Schuldenlast selbst um 5,4 Prozent oder 3,6 Milliarden Dollar
gekürzt werden. Weiterhin gab die Regierung an, dass Kredite in Höhe von
68 Milliarden US-Dollar restrukturiert würden, sodass Rück- und
Zinszahlungen drei Jahre lang gestundet werden könnten. Ab 2023 plante
die Regierung, die Zinszahlungen wieder aufzunehmen und diese jährlich
stückweise zu erhöhen. Die für die kommenden Wochen vorgesehene
Rückzahlung von 2,1 Milliarden US-Dollar sollte zudem auf Mai kommenden
Jahres verschoben werden. "Heute kann Argentinien nichts bezahlen, auch
nicht in den kommenden Jahren", so Guzmán. Das aktuelle Angebot sei die
Grenze dessen, was man den Gläubigern anbieten könne, um der
angeschlagenen Wirtschaft die Rückkehr zum Wachstum zu ermöglichen.
Augusto Salvatto, Forscher im Zentrum für Internationale
Wissenschaften der Katholischen Universität Buenos Aires (UCA), erklärte
gegenüber amerika21, dass sich "Argentinien zurzeit in einer heiklen
Situation befindet, denn wenn es die Schulden nicht bezahlt, kann das
Haushaltsdefizit nur durch die Ausgabe von Geld gedeckt werden. Dies
wiederum schafft ein Risiko der Hyperinflation". Das liege daran, dass
eine fiskalische Anpassung in diesem Kontext keine Option sei, noch
weniger für eine Mitte-links-Regierung. Auf der anderen Seite sei der
Steuerdruck bereits zu hoch, um die Steuern zu erhöhen und so
zusätzliche Einnahmen zur Zahlung der Schulden zu generieren.
Hinsichtlich des aktuellen wirtschaftlichen Kontextes bestehe also die
einzige Möglichkeit in einer Schuldenrestrukturierung, so Salvatto
weiter.
Ende Februar hatten die Direktorin des IWF, Kristalina Georgieva, und
Guzmán am Rande des G-20-Gipfels in Saudi Arabien eine Neuverhandlung
des Schuldenvertrags des südamerikanischen Landes vereinbart. Der IWF schätzte zuvor die Höhe der Schulden als "untragbar" ein.
Argentinien befindet sich in einer schweren Wirtschaftskrise. Das
Land leidet unter einem aufgeblähten Staatsapparat, geringer
Produktivität der Industrie und einer großen Schattenwirtschaft, die dem
Staat viele Steuereinnahmen entzieht. Wegen der Corona-Pandemie
verhängte die Regierung zuletzt zudem weitreichende
Ausgangsbeschränkungen und legte die Wirtschaft für Wochen praktisch
lahm. Der IWF rechnet für das laufende Jahr mit einem Rückgang der
Wirtschaftskraft um 5,7 Prozent.
Gespräch mit Franco Cavalli. Über die
Notwendigkeit internationaler Solidarität angesichts der Coronapandemie
und die Idee, für die Schweiz medizinische Hilfe aus Kuba anzufordern
Interview: Tobias Kriele
Alexandre Meneghini/REUTERS
Vor ihrem Abflug zu einer
Corona-Hilfsmission in Italien: Kubanische Ärzte nehmen an einer
Abschiedszeremonie in Havanna teil (21.3.2020)
Franco
Cavalli …… war von 1978 bis 2007 Chefarzt für Onkologie am Spital
Bellinzona. Seit 1986 ist er Honorarprofessor an der Universität Bern;
seit 1993 außerordentlicher Professor an der Universität Varese.
Zwischenzeitlich war er Fraktionschef der Sozialdemokratischen Partei
(SP) im Schweizer Nationalrat. Er ist Präsident der Hilfsorganisation
mediCuba und lebt in Ascona/Tessin, 2006 wurde er Präsident der
Internationalen Vereinigung gegen Krebs (UICC). Er gilt als einer der
renommiertesten Krebsforscher der Schweiz.
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Was macht die durch das Coronavirus ausgelöste Pandemie so gefährlich?
Das SARS-CoV-2-Virus ist problematisch, weil auch Infizierte ohne
Symptome ansteckend sein können. Das erklärt die hohe Geschwindigkeit
der Verbreitung der Krankheit zu Beginn, als noch sehr viele Leute ohne
Schutz zusammengekommen sind. Bei uns in der italienischen Schweiz, im
Tessin, hat man die Fastnachtsumzüge damals nicht verboten. Die Region
um Bergamo in Norditalien ist sehr stark befallen, weil man dort, als
das Virus schon herumging, ein Champions-League-Spiel mit 50.000 Leuten,
eng gepackt, in einem kleinen Stadion hat stattfinden lassen. So
erklärt sich die rasante Verbreitung in einer Situation, in der wir
keinen Impfstoff und keine wirksame Therapie gegen das Virus haben.
Eine Frage, über die die ganze Welt diskutiert, ist, wieso
Deutschland so wenige Tote hat. Dort wurde vermutlich mehr getestet als
in anderen Ländern. Dennoch ist die niedrige Sterblichkeitsrate sehr
auffällig. Vielleicht sind die Deutschen so diszipliniert, aber das ist
vermutlich nicht die einzige Erklärung. Man sagt, dass das deutsche
Gesundheitssystem sich im Vergleich zu Frankreich und Italien als
widerstandsfähiger gezeigt und mehr Plätze auf den Intensivstationen
bereitgehalten hat. Wir haben allerdings in der Schweiz ebenfalls genug
Intensivplätze, und dennoch haben wir eine relativ hohe Sterblichkeit.
Wir haben im Tessin bis heute (am 14.4.2020, d. Red.) etwa 250 Tote zu
beklagen. Wenn ich das auf die Bevölkerung hochrechne, würden dem in
Deutschland fast 60.000 Verstorbene entsprechen. Die Gründe dafür sind
noch zu klären. Wie ist denn aktuell die Situation im Tessin, wo Sie leben?
Wir haben die strengsten Regeln innerhalb der Schweiz, da wir die
meisten Fälle haben. Es gibt keine absolute Ausgangssperre, denn es
bleibt erlaubt, jeden Tag einen kleinen Spaziergang zu machen oder
einkaufen zu gehen. Obwohl es aus rechtlichen Gründen nicht ganz
verboten werden kann, wird es unterbunden, dass ältere Menschen über 65
Jahre einkaufen gehen. Es ist fast eine Ausgangssperre, und alles ist
zu, Schulen usw. Auch alle Industrien, alle Bautätigkeiten wurden
gestoppt, im Gegensatz zum Rest der Schweiz, wo die Bauarbeiten
weitergehen. Wir haben etwa 70.000 bis 75.000 italienische Grenzgänger,
die jeden Tag ins Tessin kommen. Viele von ihnen stammen aus der
Lombardei, also der Region, die der erste Hotspot in Europa war.
Wahrscheinlich ist das der Grund, weshalb wir soviel mehr Fälle haben
als die restliche Schweiz.
Die Lage in der Lombardei war und ist zum Teil immer noch sehr
dramatisch. Es gab Momente, in denen das Gesundheitssystem unfähig war,
alle schweren Fälle zu behandeln. In Italien sind auch relativ viele
Ärzte und Krankenschwestern an Covid-19 gestorben.
Bei uns in der Schweiz weckt das bei einigen Menschen Schuldgefühle.
Das Schweizer Gesundheitssystem wäre zusammengebrochen, wenn
Frankreich, Deutschland und Italien ihre Ärzte und Krankenpfleger
zurückgerufen hätten. Frankreich und Italien stehen unter Notrecht, und
damit hätten beide Regierungen die Möglichkeit gehabt, ihre
Krankenpfleger und Ärzte zurückzubeordern. In der Schweiz hatte man eine
panische Angst davor. Bei uns im Tessin sind im Schnitt etwa 40 Prozent
der Pflegekräfte Grenzgänger aus Italien. In der französischen Schweiz
sind es noch mehr, über 50 Prozent. Zu Beginn der Krise wurden in der
Schweiz 6.000 Ärzte und 20.000 Pfleger gesucht. Ohne die ausländischen
Fachkräfte wäre unser Gesundheitssystem zusammengebrochen.
Wir »produzieren« weniger als die Hälfte der Ärzte, die wir in der
Schweiz brauchen, und »importieren« den Rest. Wenn Deutschland,
Frankreich und Italien ihre Ärzte ausbilden und wir sie dann zu uns
rufen, sparen wir natürlich sehr viel Geld. Ähnlich ist es bei den
Krankenschwestern. Welche Rolle spielen die Interessen der großen Pharmakonzerne in der Entwicklung von Impfstoffen gegen Covid-19?
Vor allem die relativ kleinen biopharmazeutischen Industrien und
Forschungsinstitutionen arbeiten gerade intensiv an einem Impfstoff. Die
großen Pharmamultis waren auch im Falle von Malaria und AIDS nie sehr
daran interessiert, Impfstoffe zu entwickeln, da die Profitmarge zu
gering ist. »Big Pharma« ist viel stärker daran interessiert,
Medikamente zu entwickeln, an denen sich gut verdienen lässt, zum
Beispiel gegen Krebs. Gegen die allgemeinen Pandemien sind die großen
Konzerne deshalb nie sehr aktiv gewesen.
Derzeit befinden sich ein paar antivirale Medikamente in der
Prüfungsphase, aber momentan erscheint keines als wirklich
aussichtsreich. Ein spezieller Fall ist möglicherweise das in Kuba
produzierte Interferon Alpha 2B, welches auch in China zum Einsatz kam.
Nach dem, was ich von chinesischen Kolleginnen und Kollegen aus Wuhan
weiß, ist dieses Medikament als Aerosol bei Patienten mit
Lungenentzündungen mindestens zur Linderung der Symptome wirksam. Es
wird deshalb aktuell auch in einer großen europäischen Vergleichsstudie
an 2.000 Patienten getestet. Wie lässt es sich erklären, dass die Epidemie in China dermaßen abweichend verlaufen ist?
Man muss sagen, dass man das gleiche, wenn auch mit anderen Mitteln,
in Südkorea erreicht hat. In bezug auf China kann man die erste Phase
etwas kritisch sehen, in der vor allem in Wuhan Zeit verloren wurde.
Beijing wurde erst mit zwei Wochen Verzug benachrichtigt und hat dann
sofort reagiert. Die dortige sehr kompetente Zentralstelle für die
Bekämpfung von Infektionskrankheiten hat sehr schnell und hart
eingegriffen. Hätte China nicht mit einer absoluten Ausgangssperre und
einer umfassenden Blockierung jeder menschlichen Tätigkeit agiert, hätte
es dort sicher sehr viele mehr Sterbefälle gegeben. So hatten sie
weniger Tote als Italien oder Spanien zu beklagen, von den USA ganz zu
schweigen. Das ist der beste Beweis, dass in einer solchen Situation die
Trennung der Leute das beste Mittel ist, damit die Krankheit sich nicht
verbreitet. Über einen weiteren Unterschied wird jetzt viel diskutiert.
Von Anfang galt in China, dass niemand das Haus verlässt, ohne eine
Schutzmaske zu tragen. Diese Strategie beruht auf Erfahrungen, die in
der Volksrepublik in den letzten 30 Jahren mit den verschiedensten
Epidemien gemacht wurden, und ist auch wissenschaftlich reflektiert. Bei
uns wird über den Nutzen der Schutzmasken immer noch diskutiert.
Dabei haben die westlichen Länder und auch die WHO nur deshalb nicht
den Mut gehabt, das Tragen von Schutzmasken für alle zu fordern, weil
es nicht genügend Masken gab. Das war der wahre Grund. Was erwarten Sie für den weiteren Verlauf der Pandemie?
Solange es keinen Impfstoff und keine wirksame Therapie gibt,
bleiben nur das Abstandhalten und die Trennung der Leute. Sobald man die
Maßnahmen lockert, besteht die Gefahr, dass die Epidemie wieder
zunimmt. Es scheint so zu sein, wir wissen es noch nicht mit Sicherheit,
dass das Virus bei einer Temperatur von über 20 Grad und einer hohen
Luftfeuchte nicht lange überlebt. Ich glaube, mit den Maßnahmen, die man
jetzt getroffen hat, und der Hoffnung, dass es bald wieder recht heiß
wird, sollten wir in den nächsten drei bis fünf Wochen die Lage
vielleicht so stabilisieren können, wie es in China erreicht wurde. Aber
im Herbst könnte eine erneute Welle auf uns zukommen, wenn die
Herdenimmunität dann noch nicht besteht und es bis dahin noch keinen
Impfstoff gibt.
Wenn man auf die heißen Länder wie Indonesien oder Südindien, aber
auch Zentralamerika schaut, dann gibt es dort bis jetzt weniger Fälle.
Und dies, obwohl die Lebensbedingungen es den Menschen dort fast
unmöglich machen, Abstand zu halten, etwa wenn die Leute in überfüllten
Bussen fahren müssen. Der Grund dafür könnte sein, dass das Virus unter
den dortigen Umweltbedingungen schlechter überlebt. Es scheint so zu
sein, dass die optimale Temperatur für das Virus irgendwo zwischen drei
und 20 Grad liegt.
privat
Franco Cavalli
In Kuba gibt es offensichtlich ebenfalls einen sehr
systematischen Umgang mit Corona. Ist die dortige Strategie mit der
chinesischen zu vergleichen?
Kuba geht einen Mittelweg, der nicht vergleichbar ist mit dem von
China. In Kuba wird derzeit viel getan, um die Bevölkerung dazu zu
erziehen, die Abstandsmaßnahmen einzuhalten. Man versucht, soweit es
möglich ist, Schutzmasken zu tragen. Andererseits wurden die
Arbeitstätigkeiten nicht eingefroren, auch der Transport zunächst nicht.
In Kuba gibt es zusätzliche Schwierigkeiten – etwa, dass die Leute vor
den Läden Schlange stehen müssen. Man muss dabei bedenken, dass sich die
allgemeinen Lebensbedingungen in Kuba in den letzten Monaten
verschlechtert haben, weil die US-Blockade deutlich strikter geworden
ist. US-Präsident Donald Trump hatte schon vor dem Ausbruch der Pandemie
versucht, Kuba verhungern zu lassen. Diese Verschlechterung der
Lebensbedingungen könnte dem Virus im Prinzip seine Verbreitung leichter
machen. Das scheint im Moment allerdings noch nicht der Fall zu sein.
Kuba versucht es, ohne die eiserne Faust zu benutzen, wie es die
Chinesen gemacht haben, vor allem mit den bewährten Waffen. Die
Allgemeinärzte, die einen sehr engen Kontakt mit der Bevölkerung haben,
sprechen mit den Leuten und machen ihnen klar, was sie tun sollen, damit
sie nicht vom Virus befallen werden. Sie sind Präsident der Organisation Medicuba Europa, die zur
Zeit eine Kampagne zur Stärkung und Weiterentwicklung der molekularen
mikrobiologischen Diagnostik in Kuba durchführt. Welche Bedeutung hat
diese Kampagne für das kubanische Gesundheitssystem und insbesondere für
den Kampf gegen Corona?
Unser Projektpartner ist das Instituto Pedro Kourí, IPK, und somit
die Einrichtung in Kuba, welche die Ausbreitung der
Infektionskrankheiten kontrolliert und Ärzte ausbildet, insbesondere die
Ärzte, welche bei den kubanischen Missionen weltweit eingesetzt werden.
Bis zum Beginn unseres Projektes verfügte das IPK nur über ein Labor in
Havanna. Wenn also jemand in Santiago de Cuba den Verdacht auf
Denguefieber oder Typhus hatte, musste man, um den Erreger zu ermitteln,
eine Probe unter den bekannten Transportschwierigkeiten nach Havanna
schicken. Dort wurde im Labor beobachtet, ob dieser Erreger bei Zugabe
von Ingredienzen wächst. Im Fall von Tuberkulose musste man fast eine
Woche auf das Ergebnis warten. Das ist eine gute, aber veraltete
Methode. Heutzutage verwendet man molekularbiologische Methoden, mit
denen sich innerhalb von Stunden die genetische Struktur dieser Erreger
nachweisen lässt. Für Kuba war diese Technologie allerdings nicht
zugänglich.
Wir haben als Medicuba in den letzten Jahren drei Zentren mit einem
Budget von fast 1,5 Millionen Euro aufgebaut, in denen alle Viren mit
molekularbiologischen Mitteln nachgewiesen werden können. In Santiago
und Villa Clara sind die Zentren fertig ausgebaut, in Havanna ist es
noch nicht ganz fertig, weil dort durch das IPK die Notwendigkeit etwas
weniger groß war. Wir haben die Grundstruktur, die Reagenzien und die
Ausbildung der Spezialisten mit diesem Projekt bezahlen können, so dass
Kuba heute in der Lage ist, jeden infektiösen Erreger spätestens
innerhalb eines Tages nachzuweisen.
Dazu benötigen die Kubaner aber einige Reagenzien, die sie im Moment
wegen der Blockade nicht frei kaufen können. Sie können sie
ausschließlich gegen Bezahlung bei der WHO beziehen. Deswegen haben wir
eine europaweite Notkampagne lanciert, um noch einmal für 200.000 Euro
Reagenzien kaufen zu können, damit Kuba unter anderem Coronatests im
großen Stil durchführen kann. Welche Wirkung haben die internationalen Einsätze der in Italien aktiven kubanischen Ärztebrigade »Henry Reeve«?
Die kubanischen Ärzte sind vom genannten Instituto Pedro Kourí gut
ausgebildet worden. Genau aus diesem Grund hat Donald Trump vor etwa
einem Jahr mittels einer präsidialen Verfügung jedem US-Bürger die
Zusammenarbeit mit diesem Institut verboten. Er weiß natürlich, dass das
IPK für die Strategie Kubas, Ärzte und medizinisches Personal ins
Ausland zu schicken, eine zentrale Rolle spielt.
Die kubanischen Ärzte haben einen guten Ruf weltweit, und die
Ankunft der Brigade hat in Europa sehr viel Bewunderung hervorgerufen.
Am Anfang der Epidemie bestand im Tessin die Befürchtung, dass unser
Gesundheitssystem Mühe haben würde, mit dem Ansturm an Patienten fertig
zu werden. Vor allem hatte man, wie gesagt, Angst, die Italiener würden
ihre Arbeitskräfte zurückziehen. In unserer Tessiner Regierung hat es
sogar Leute gegeben, die der Schweizer Regierung vorgeschlagen haben,
Kuba um die Entsendung von Ärzten zu bitten. Was motiviert Sie, sich ausgerechnet für Kuba einzusetzen?
Ich würde sagen, es gibt mehrere Gründe, aber zwei Hauptgründe.
Diese Pandemie hat meiner Meinung nach schonungslos die Schwächen
des internationalen kapitalistischen Systems aufgezeigt. Vor fünf
Monaten hätte noch jeder gesagt, dass der Kapitalismus unerschütterlich
ist. Und dann kam ein kleines Virus in China auf, und das ganze System
ist zusammengebrochen. Allein in der Schweiz spricht man davon, dass
unsere Produktion in den nächsten Monaten um 25 bis 30 Prozent abnehmen
wird.
In Italien und später in Frankreich und Spanien hat sich gezeigt,
dass man durch diese wahnsinnigen Sparmaßnahmen und die Tatsache, dass
man den Staat so klein wie möglich halten wollte, die öffentlichen
Spitäler kaputtgemacht hat. In der Hauptstadt des Imperialismus, in New
York, sterben Leute auf den Straßen, weil nicht genug Platz in den
Spitälern ist. Dabei werden wir der WHO zufolge in Zukunft mit erneuten
Pandemien rechnen müssen. Wir brauchen aus verschiedenen Gründen für die
Zukunft ein anderes Gesellschaftssystem. Trotz aller Schwierigkeiten,
trotz einer fast 60jährigen Blockade, die jedes andere Land
kaputtgemacht hätte, bleibt Kuba seinem Versuch treu, eine andere
Gesellschaft aufzubauen. Trotz Schäden durch die Blockade in
Milliardenhöhe haben die Kubaner immer noch die längste Lebenserwartung
in Lateinamerika, die besten Schulen, die besten Spitäler.
Aber es gibt für mich noch einen zweiten, vielleicht unmittelbar
wichtigeren Grund, Kuba zu unterstützen. Ich bin in verschiedenen
Hilfsprojekten aktiv, vor allem in Zentralamerika, Lateinamerika, aber
auch in Eurasien. Mich hat immer beeindruckt, welch unglaubliche
Solidarität Kuba mit seinen medizinischen Missionen in der ganzen Welt
entwickelt. Wenn man in einem Elendsquartier einen Arzt trifft, ist er
wahrscheinlich Kubaner oder doch ein Mediziner, der in Kuba ausgebildet
wurde. Wenn man am Ende des Urwalds auf einen Arzt stößt, ist das sicher
ein kubanischer Arzt. Das ist für mich ein lebendiger Beweis
menschlicher Solidarität. Ich glaube, das ist etwas, das wir jetzt
gelernt haben: Auch wenn wir im Moment Abstand halten müssen, können wir
nicht ohne die Solidarität leben. Jemand muss für die älteren Leute,
die nicht außer Haus gehen dürfen, einkaufen. Der Mensch ist ein
soziales Wesen, er ist auf Gesellschaft und auf Solidarität angewiesen,
wenn er in dieser Welt überleben will. Und Kuba zeigt uns, wie man das
verwirklichen kann.
(zas, 19.4.20) In El Salvador kommt es zu
immer diktatorischeren Vorkommnissen, jetzt im Zeichen der Covid-19-Epidemie.
Im Folgenden Teil I eines Beitrags dazu. Darin geht es um Realitäten der «gesundheitspolitischen
Bekämpfung» der Epidemie. Teil II geht dann ein auf eine entstehende schwere Staatskrise
und auf fast täglich gesteigerte
Repression - aktuell etwa setzt die Armee im Städtchen Puerto La Libertad eine
drakonische Ausgangsperre durch.
______
Am 26. März veröffentlichte der
Lateinamerika-Arm des US-Meinungsforschungsinstituts Mitofsky eine in 11
Ländern durchgeführte Umfrage, wonach 97 % der SalvadorianerInnen (!) das
Vorgehen ihres Präsidenten Nayib Bukeles in Sachen Covid-19-Epidemie echt cool
finden – 89 % wären es im zweitplatzierten Guatemala (cómo no) und ganze 14 %
im Schlusslicht Ecuador, wo sich in der Wirtschaftsmetropole Guayaquil Szenen mit Leichen auf der Strasse
wie im Horrorfilm abspielten. Danach waren Medien wie BBC Mundo voll des
Staunens ob des Tausendsassas im kleinen Land, der den Grossen vormacht, wie
die Sache angepackt wird. Dass auch Linke für die Massnahmen Bukeles im
Epidemiekontext schwärmen, belegt die Stärke der Propaganda und zeigt, wie auch
unsereins anfällig für Manipulationen ist.
Der Doktor der Nation
erklärt
Kommen wir zuerst auf das missionarische Sendungsbewusstsein
hinter den Epidemiemassnahmen:
Bukele liebt die cadena
nacional, also die Parallelschaltung sämtlicher Radio- und Fernsehsender
zur Übertragung einer präsidialen Ansprache wie jene vom 6. April. Er betonte darin die
Anweisung an Polizei und Armee, Leute, die das Ausgehverbot missachten, noch
härter anzufassen. Und natürlich: Wenn es ein Land schafft, die Corona-Pandemie
im Zaum zu halten, dann El Salvador. Drittens: SalvadorianerInnen im Ausland
werden fortan nicht mehr ins Land gelassen. «Manche
Länder sagen, sie hätten das tun müssen, was El Salvador tat», teilt der Presi mit. Dafür gab es «viel Applaus von der internationalen Gemeinschaft.»
Und er zählte auf: Schon am 31. Januar hat El Salvador als erstes Land Einreisen
aus China, danach aus Korea, Italien, Deutschland und Spanien verboten. Als
zweites Land nach Italien hat es seine Grenzen generell dicht gemacht (aber,
betont Bukele, Italien erst mitten in der Grossepidemie, nicht zu ihrer
Verhinderung). Das war in der Phase 1, die Ansteckungen wurden importiert. Jetzt,
in der Phase 2, erfolgen die Ansteckungen auch landesintern. El Salvador startet
darin mit einem grossen Vorteil:mit
viel weniger Fällen als fast überall sonst, dank der bewunderten Massnahmen.
In der Phase 2 machen, weiss der Bescheidene, die anderen
Regierungen nichts. Denn sie sagen: «Jetzt
können wir das Virus nicht mehr stoppen, bloss seine
Ausbreitungsgeschwindigkeit solange etwas reduzieren, bis 60-70 % der
Bevölkerung immun sind.» Für El Salvador hiesse das, Hunderttausende von Tote
in Kauf zu nehmen, «mehr als in den 12
Jahren Bürgerkrieg und den drei Jahrzehnten Bandenkriminalität zusammen» (für
die Welt mehr Todesfälle als «in den
beiden Weltkriegen zusammen».) Aber Bukele hat Besseres im Sinn: In jedem
Einzelfall sämtliche Kontakte der kranken Person eruieren und in
Quarantänelager zu stecken, bis der Test sinnvollerweise gemacht werden kann.
Sind sie infiziert, gibt es bei ihnen wiederum das contact tracing und so weiter. Infizierte kommen in spezielle medizinische
«Behandlungshäuser» und je nach Lage in gut vorbereitete Spitalpflege.
Quarantäneeinrichtungen gibt es im Land rund 100 Stück – er erwähnt ehemalige
oder leerstehende Hotels mit Einzelzimmer, Privatbad, TV, Internet etc.
Phase 3: Da gibt es nur noch eine generalisierte
Ausgangssperre und medizinische Behandlung. «Darauf
bereiten wir uns vor, sehr viel mehr als Länder mit vergleichbaren
Gesundheitssystemen. Aber wir wollen etwas Neues machen und die Phase 2
stoppen, oder zumindest so sehr, wie wir es mit der Phase 1 gemacht haben.»
Er widerlegt en passant «berühmte
Virologen und Epidemiologen» und «Think
Tanks», die sagen, die Ansteckungskurve werde in einem bestimmten Moment
flacher werden. Wie macht er das? «Mit
gesundem Menschenverstand». Was sagt ihm der? Je weniger Infizierte, desto
weniger Ansteckungen. Also betritt er mit social
tracing Neulandfür die Phase 2,
um den Kollabs des Gesundheitswesens in der Phase 3 möglichst zu vermeiden. Mit
den Kurven der internationalen Experten muss man ihm nicht kommen: Wenn 60'000
Infizierte rumlaufen, stecken sie weitere 60'000 an und diese wiederum 60’000,
unabhängig davon, was die Kurven sagen. Jedenfalls: «Die einzige Möglichkeit, dass wir das einzige Land sein können, das
die Phase 2 stoppt, ist mit der Kollaboration von Ihnen allen.»
Massnahmen
Die erwähnten Einreisesperren gehören, unabhängig von der
Frage ihrer Effizienz, ins repressive Repertorium. Das Problem: Auch die
medizinischen Massnahmen sind repressiv ausgerichtet, so was wie freiwilliges Verhalten
auf informierter Basis kommt dem Regime nicht in die Tüte. Ab dem 11. März kamen
alle auf dem Land- oder dem Luftweg Einreisenden (eh nur noch BürgerInnen und
andere mit Niederlassungsbewilligung) für 30 Tage in Quarantänezentren (die
sind laut Gesundheitsminister und Cousin des Präsidenten, Francisco Alabi, viel
besser als anderswo). Und hier begann ein grosses Problem, das sich seither
verschärft hat. Schon am 11. März zirkulierten Handyaufnahmen vom «Quarantänezentrum»
beim Flughafen: fast kein Wasser, keine Seife, viele Betten auf engstem Raum,
zu wenige, dafür verdreckte WCs etc.
Quarantänezentrum beim Flughafen. Quelle: EdH, 11.3.20
Nachdem Mitte März das Spital Saldaña in San Salvador zur
Behandlungszentrale für mutmassliche oder reale Covid-19-Erkrankte gemacht
wurde, werden immer mehr schockierende Berichte über Lagerhaltung und fehlende
medizinische Betreuung bekannt.).
Massiv verschärft hatte sich die Lage mit der von Bukele
betriebenen und von der rechten Parlamentsmehrheit (aber nicht vom FMLN) am 14.
März angenommenen Ausrufung des Ausnahmezustands. Gestützt auf die darin
enthaltenen Vollmachten zur Aushebelung von Grundrechten wie freie Wahl des
Wohnorts oder Bewegungsfreiheit verhängte die Regierung ab Sonntag, den 22.
März, eine landesweite Ausgangssperre für die immense Mehrheit der Bevölkerung.
Ausgenommen sind nur gewisse Berufsgruppen im Gesundheitsbereich, den
Supermärkten und anderen unabdingbaren Sparten wie der Landwirtschaft. Pro
Haushalt darf eine Person einmal am Tag einkaufen gehen (mit Personalausweis, einer
Eigenbewilligung mit Angabe des Zeitpunkts des Verlassen der Wohnstätte und
einem Einkaufszettel). Auch Ärztin- oder Tierarztbesuche sind erlaubt. Bukele
hatte dies am 21. März per Twitter angeordnet. Schon am ersten Tag des
Ausgehverbots zirkulierte
ein Video mit der Anweisung eines hohen Polizeioffiziers an das Korps: «Wir müssen bei diesen Leuten für Ordnung
sorgen.» Polizei und Armee taten dies mit der Verhaftung gleichentags von 269
Leute, die das Ausgehverbot missachtet haben sollen.
Das Parlament hatte am Tag vor seinem Segen zum
Ausnahmezustand einstimmig, also mit den Stimmen des FMLN, ein Regierungsdekret
zum Notstand genehmigt.Das gibt der
Regierung weitreichende Vollmachten für den Kampf gegen die Virusausbreitung,
etwa das Verbot öffentlicher Anlässe und Ansammlungen, zur Beschränkung der
Bewegungsfreiheit möglicher Infizierter (aber unter Zuständigkeit einer zivilen
Instanz, des Zivilschutzes, nicht von Polizei/Armee) oder zur Anordnung einer
Quarantäne von Covid-19-Infizierten (aber unter Beachtung internationaler
Gesundheitsstandards) u. a. Die juristische Berechtigung für
gesundheitspolitische Massnahmen wäre also gegeben gewesen. Aber unter
Kontrolle ziviler Instanzen – unerwünscht!
«Espejitos con brillo»
Für die Verhängung einer Ausgangssperre braucht es auch in
El Salvador mit seiner Mehrheit der Bevölkerung, die von der Hand zum Mund
lebt, gewisser lindernder Massnahmen. Hier dürfte einer der Gründe liegen,
warum auch progressive Menschen wieder mal espejitos
con brillo, glänzende Spiegelchen, für segensreich halten. Ein dem
Parlament vorgelegtes Regierungsdekret
beinhaltete nämlich u. a. die Suspendierung der Rechnungen für Strom, Wasser
und Telefon (inkl. Kabel und Internet) während dreier Monate, die in den
folgenden zwei Jahren zu begleichen wären. Viele Regierungen in Lateinamerika
haben solche Massnahmen bei meist viel sanfteren Einsperrungen der Bevölkerung
ergriffen, andere kamen erst spät zur Einsicht (sogar der honduranische
De-facto-Präsident Juan Orlando Hernández verkündete kürzlich, niemandem werde
während der Epidemie der Strom abgeschaltet). Zudem gab Bukele bekannt, während
dreier Monate rund 1.5 Millionen Haushalten, also etwa drei Viertel der
Bevölkerung, pro Monat $ 300 auszuzahlen, damit sie Nahrungsmittel und
Medikamente kaufen können. Die für die Information, ob man bezugsberechtigt sei
oder nicht, aufgeschaltete Homepage versagte ihre Dienste von Anfang an. Also tweetete
Bukele spät nachts am Sonntag, dem 29. März: Man wende sich an das nächste
Cenade, eine spezielle Dépendance des Wirtschaftsministeriums, um sich über die
allfällige Bezugsberechtigung zu informieren. Resultat: Vielleicht Zehntausende
standen am folgenden Tag mitten in der Ausgangssperre landesweit vor den
Cenades. Diese waren dem Ansturm natürlich nicht gewachsen, Bukele liess sie
umgehend schliessen.
Vor dem Cenade von San Salvador.
In vielen Haushalten hatte die weitgehende Stilllegung
Existenznöte verursacht. $ 300 haben oder nicht haben war eine Schicksalsfrage.
Es kam da und dort zu tumultartigen Szenen, die Sicherheitskräfte schafften
«Remedur». Was wusste das Regime zu kommentieren? «Politische Drahtzieher»
haben die Menschen für Chaosaktionen bezahlt. Beweis: Whatsapp-Einträge in
Handys von Verhafteten (die alle von der Staatsanwaltschaft bald auf freien
Fuss gesetzt worden waren), so Sicherheitsminister Rogelio Rivas. Rivas hat der
ermittelnden Staatsanwaltschaft nicht einen solchen Eintrag vorgelegt. Aber
dafür tweetete
er gerade wieder: «Nach und nach werden
die Agitatoren und möglichen Financiers» der Unruhen klar, «die mitten in einem Notstand das Leben der
Personen gefährden. Man darf von diesen Feiglingen nichts anderes erwarten,
denen es gleich ist, mit dem salvadorianischen Volk zu spielen.»
Politgerangel um die
Beute
Nicht etwa Bukele also habe die Leute vor die Cenades
bestellt und damit das Risiko von Massenansteckungen deutlich erhöht (was sich
in diesen Tagen zu bewahrheiten scheint), nein, die Schuldigen sind die
üblichen Ruchlosen. In dieser Frage weiss das Regime zu differenzieren. Gemeint
sind sowieso die Leute des FMLN, aber je nach Lage auch jene Teile der
traditionellen Rechtsparteien, die sich nicht einfach unterordnen. Dahinter
steckt ein Konflikt zwischen einer alten, aber jetzt gespaltenen Oligarchie und
einer auf Oligarchie-Status aspirierenden Fraktion der Bourgeoisie mit Bukele
als Galionsfigur, die sich mit Staatsgeldern stark machen will. Das hatte schon
früher ein Teil von ARENA und Financiers um den Ex-Präsidenten Tony Saca
vorgemacht, jener Teil, der die Gründung der GANA-Partei betrieb, die letztes
Jahr dann Bukele als Präsidentschaftskandidat portierte.
Jetzt geht es um eine $ 2 Milliarden-Beute. Bukele hatte
parallel zur Verhängung der Ausgangssperre vom 22. März einen Covid-19-Notfonds
in dieser Höhe angeregt (zwischendurch sollte der Betrag auf $ 5 Mrd. erhöht
werden). Eine erkleckliche Summe angesichts eines Staatsbudgets von rund $ 6
Mrd. Um diese Schulden bei Internationalen Finanzinstituten oder Privatbanken
aufzunehmen, bedurfte die Regierung einer 2/3-Mehrheit im Parlament, womit die Faktion
der Rechtspartei ARENA matchentscheiden war.
Eine Mehrheit im Parlament wollte Kontrollmechanismen für
den Notfonds anbringen (dies nach schamlosen Budgetbetrügereien, während
gleichzeitig von 45 Sozialprogrammen ein Drittel gestrichen und weitere 5
gekürzt wurden, darunter im Bereich der Primärmedizin). Das mochte der
Verhandlungsleiter der Regierungsequipe, Bukeles Privatsekretär Ernesto Castro,
nicht leiden. Er meinte
am 23. März, im Parlament wolle man «einen
Bericht mit allen Details jede Woche, alle drei Tage … Mann, es reicht mit
dieser Haltung!» Drei Tage später steig weisser Rauch auf: ARENA und die
Regierung hatten sich auf einen Schlüssel für die Verteilung der Summe geeinigt
(30 % für die Gemeinderegierungen, 70 &% für die Zentralregierung). Ein
11-köpfiges Verwaltungskomitee beschliesst und prüft die Verwendung der $ 2
Milliarden (die wegen der damit steigenden Verschuldung bei gleichzeitigem
Wirtschaftseinbruch jetzt offenbar über teure kurzfristige Schuldscheine
aufgenommen werden müssen). Das Komitee, geleitet von Castro, besteht aus einer
entscheidungsbefugten Mehrheit von 6 RegierungsvertreterInnen, weiter 4
VertreterInnen des Kapitals (Unternehmerverband ANEP, Unternehmerthinktank
Fusades, Handelskammer, neoliberale Businessuni ESEN) und zur Zierde einem
Delegierten der Jesuitenuniversität UCA. Der FMLN-Vorschlag des Einbezugs der
staatlichen Uni UES und der KMU-Vereinigungen hatte keine Chancen. Ob etwa die
Gemeinden überhaupt Geld sehen vor dem «Ende» der Pandemie, scheint ebenso
unklar wie wofür genauer das Geld ausgegeben werden soll, ausser den erwähnten
Beiträgen an notleidende Haushalte (deren Auswahl nach dem Kriterium ihres
Stromverbrauchs erwiesenermassen nur bedingt tauglich ist). Zusammengefasst:
Die Beute wird zwischen eingesessener Oligarchie (ANEP etc.) und den am
Staatsschoss hängenden «Nouveaux Riches» aufgeteilt. Als Bukele am 21. März die
Ausgangsperre bekanntgab, sassen US-Botschafter Ronald Johnson und
Oligarchieexponent Roberto Murray Meza, ein früherer ARENA-Parteichef,
prominent an seiner Seite und ergriffen danach das Wort zur Unterstützung der
Sache.
Bukele und Murray Meza bei Bekanntgabe der Ausgangssperre.
Ansteckungslager
Seit einiger Zeit sind die
salvadorianischen Medien (nicht nur die «sozialen») voll von Geschichten über
Willkür der Sicherheitskräfte und die erbärmlichen Zustände in den «Quarantäne-
und Behandlungszentren». (Dass jetzt auch traditionelle Oligarchieblätter wie
El Diario de Hoy darüber berichten, widerspiegelt den erwähnten Konflikt
innerhalb des neoliberalen Lagers.) Da wäre die Geschichte von María und ihrer
10-jährigen Tochter. Zuerst im absolut überfüllten «Quarantäne»-Zentrum von
Jiquilisco eingesperrt, kamen sie gegen Ende März in das Spital Saldaña bei der
Hauptstadt, der offiziellen damaligen Covid-19-Zentrale. «Dort sahen die Mutter und das Kind, wie zwei junge Hospitalisierte
halfen, ein mit Kaiserschnitt zur Welt gebrachtes Bebézu reinigen und wie ein Alter, der wegen
einer Nicht-Covid-Diagnose hospitalisiert war, an sein Bett angebunden war ‘und
sie kamen bloss, um ihm das Essen hinzustellen (…) Da, wo sie uns halten, gibt
es nichts, kein WC-Papier, keine Seife, keinen Alkohol.’ Das WC hat keine Tür,
die Dusche keinen Vorhang.» (Quelle: EdH,
29.3.20).
"Quarantäne" in Jiquilisco. Quelle: EdH, 27.3.20
Da ist die Geschichte des
42-jährigen Kolumbianers Jhon Freddy Vasco, der in El Salvador lebt. Er wurde
am 10. März nach einer Tagesreise nach Honduras in ein Quarantänezentrum
gebracht; am 27. März wurde er auf Covid getestet – positiv.Er kam mit vier anderen «Positiven» ins
Spital Saldaña, wo sie mit anderen zusammengelegt wurden, die zwar auf Corona
getestet wurden, aber nie ein Resultat bekamen (das gehört zu einem
verbreiteten «Betreuungs»-Standard). Gemeinsam verlangten die Leute eine
Trennung, was per Handy-Video eine grosse Öffentlichkeit erfuhr. Vasco war
einer der Sprecher im Video. Das bukelistische Portal El Blog publizierte
später, das Video stamme aus einem kolumbianischen Spital, was Bukele in seinem
Twitter-Account aufnahm. Die Antwort Vascos: ein neues Video mit Aufnahmen von
Behandlungsmaterial mit klaren Ortsbelegen. Im gleichen Bericht schreibt der
Journalist: «Ich habe mit drei Ärzten und
drei Krankenschwestern gesprochen, die zu dieser Pandemie arbeiten, um sie zu
fragen, was im Saldaña vorgeht. Einer der Ärzte akzeptierte, zwei Minuten mit
mir zu sprechen, unter der Bedingung der Anonymität. Unter der gleichen
Bedingung akzeptierte das auch eine Krankenschwester. Sie erhielten vom Ministerium
die Anweisung, mit niemandem zu reden. Den Krankenschwestern wurden frühere
Veröffentlichungen in den Medien oder den Netzen vorgeworfen und mit Entlassung
gedroht. Alle sagten: ‘Sprechen Sie mit den zuständigen Behörden.’» (Quelle:
El Faro, 4.4.20).
Óscar Méndez war Handelsreisender für Arzneimittel
gewesen. Am 13. März kehrte er von einem Businesstrip nach Panamá zurück und
kam in die total überfüllte «Quarantäne»-Anlage Villa Olímpica und danach ins
umfunktionierte Hotel Beverly Hills in einer noblen Gegend am Rand von San Salvador.
In der Olímpica wurden Reisende aus vielen Ländern, darunter z. B. Italien,
konzentriert. Hier bekam Méndez Fieber und starke Kopfschmerzen und wurde mit
einem für leichte Infektionen tauglichen Antibiotikum gegen Blasenentzündung
behandelt. Sein Zustand verschlimmerte sich auch im Hotel. Als er am 1. April
keinen Anruf mehr beantwortete, begab sich seine Frau Dina zum Hotel, wo sie
vergeblich Auskunft verlangte. Polizisten, die sich, als sie sich als Gattin
von Óscar Méndez vorstellte, bloss ansahen, hinderten sie am Betreten des
Hotels. Zur Stelle gelangte wegen des schon zirkulierenden Gerüchts eines Toten
im Hotel auch Personal der staatlichen, aber regierungsunabhängigen
Ombudsstelle für Menschenrechte (Procuradoría para la Defensa de los Derechos
Humanos, PDDH). Ihnen versicherten Polizei und medizinisches Personal, es sei
alles in Ordnung. Nachdem Dina Méndez drohte, die Medien einzuschalten, teilte
ihr eine Funktionärin des Gesundheitsministeriums das Ableben ihres Gatten ohne
Angabe von Ursachen mit. Die Familie erhielt die Habseligkeiten des
Verstorbenen, darunter sein Handy, auf dem er einen erschütternden Anruf an den diensthabenden Offizier
gespeichert hatte, den er anflehte, dafür zu sorgen, dass ein Arzt zu ihm
komme. Einer kam anderthalb Stunden später und fand Méndez tot auf. Der Anruf ging
viral. Nachträglich gab das Gesundheitsministerium einen Herz- und
Atemstillstand als Todesursache bekannt. Dina Méndez gab später im Beisein des
Menschenrechtsombudsman eine Pressekonferenz zum tragischen Geschehen. Sie versicherte
u. a., ihr kerngesunder Mann sei in der Ólimpica angesteckt worden. Diese
Öffentlichkeit verdross den Präsidenten: «Warum das Leiden einer Frau wegen des
Verlusts ihres Gatten instrumentalisieren? Diese Familie leidet und wird jetzt
von der Opposition instrumentalisiert.»
Dian de Méndez vor dem Saldaña.
Zwei nur mit Pseudonymen zitierte Frauen berichten über
die Zustände im Saldaña. Denn, so Felipa: «Ich
will weder das Leben noch meine Stelle verlieren. Hier kommen sie und sagen mir
nichts, dir nichts: ‘XY, Sie gehen in LUCHA 1 [die Eintrittsstation für
mögliche Covid-Infizierte] zurück, wo ich mich anstecken kann. Ich schwöre,
dazu sind sie fähig.’» Eine andere Frau, Lana, berichtet über Verlegungen
in andere Stationen des Saldaña, «alle
ekelerregend»): «Sie machen alles in
der Nacht. Sie stecken uns in fensterlose Krankenwagen. Wir wissen, dass wir
noch im Saldaña sind, weil die Fahrten extrem kurz sind und wir von hier aus
das andere Gebäude sehen können.» (Die permanente Desinformation der
InsassInnen scheint nach vielen Berichten System zu sein. Es scheint
willkürlich, ob du getestet wirst oder nicht. Und wenn, ob du das Resultat
mitgeteilt bekommst oder nicht. Wie schlimm das sein kann, zeigt dieses
Beispiel aus dem gleichen Artikel:) Zwei Söhne brachten ihren 86-jährigen,
chronisch lungenkranken Vater ins Saldaña. Er wurde dort hospitalisiert, die
Söhne kamen in einer anderen Abteilung in Quarantäne. Der Vater starb auf der
Station LUCHA 1. Jemand von dort telefonierte in eine andere Abteilung und so
erfuhren die Söhne vom Tod ihres Vaters. Eine Person, die weder Geschlecht noch
Namen genannt haben will, berichtet: «Als
wir davon erfuhren, standen wir auf und begannen zu schreien und die Zustände
zu verfluchen. Dabei bekamen wir mit, dass die Haupttüre mit Schloss und Ketten
gesichert war. So halten sie uns, eingesperrt mit Ketten und Schloss.» (Quelle: LPG, 28.3.20).
Rolando Cedillos, im Spital Rosales, dem grössten im
Land, seit vielen Jahren zuständig für den Bereich Infektiologie, meinte: «Die Mehrheit der Ärzte kennt die
Schutzkleidung nur aus den Tagesschauen (...) Das gilt auch für die
Spezialisten.» Dass ein Bukele ihn nur als Kurvenzeichner wahrnehmen kann,
zeigt er auch mit folgenden Aussagen im Zusammenhang mit Ratschlägen, wie im
Alltag mit Covid-Kranken umgegangen werden soll: «Wir brauchen die Kooperation der Bevölkerung, nicht ihre Angst.» Und
er fordert den Präsidenten auf, eine Conora-Strategie mit Fachleuten zusammen
zu entwickeln. (Diese Forderung ist breit getragen, doch scheitert sie am «gesunden
Menschenverstand» des Regimes.) (Quelle : El Faro, 8.4.20).
Seit Tagen berichten die Medien von Zwangsquarantänen
für medizinisches Personal verschiedener Spitäler, das sich bei der Arbeit
angesteckt hat. Und seit einigen Tagen protestieren InsassInnen von Quarantänezentren,
die nach teilweise schon 39 Tagen ihre Freilassung erflehen oder fordern. Bekannt
wurde etwa der Protest vom letzten Freitag im Hotel Beverly Hills, wo die Leute
wie in anderen umfunktionierten Hotels 24 Stunden am Tag in ihren Zimmer
eingeschlossen sind. In einem Video hört man sie rufen, dass
sie Familie haben, gesund seien und ihre Freilassung fordern. Man sieht, wie
sie Papiere mit handgeschriebenen Botschaften, eines als Papierflugzeug, zu den
Fenstern rauswerfen. Und wie antwortete Bukele? So: «Glaubt jemand, wir wollen sie zum Plausch in 4-Sterne-Hotels zurückhalten?
Nein, einige sind möglicherweise positiv. Andere hatten Kontakt mit Positiven.
Sie rauszulassen hiesse, das Virus zu verbreiten. Zudem mache ich mir um die
Leute Sorge, die dieses Video [ausgestrahlt auch im grössten Fernsehsender]
editiert haben. Die Papiere und das «Flugzeug» waren sehr wahrscheinlich mit Covid-19
verseucht. Damit haben wir einen potentiell Infizierten, der weitere Leute
anstecken könnte und diese ihre Familien.»
Papierflieger aus dem Beverly Hills.
4-Sterne-Hotel für privilegierte Unverantwortliche, die
eventuell ihre Viren verbreiten – nicht das erste Mal ein Diskurs der «Aussätzigen»,
für die eine nicht enden wollende Quarantäne angesagt ist.
Bild: Acua; Ein Wassertank des unabhängigen Wassersystems ASCOBAPCO
