Gaza is our moment of truth

 

susan abulhawa The Electronic Intifada 14 May 2024

A protest by students at George Washington University. 

Probal Rashid SIPA USA

Powerful student movements in the 1960s and 1970s shook the world’s conscience to end America’s slaughter in Vietnam and Cambodia. The moral force of Black people rising together in their pain and rage against legislated racism changed the social fabric of America, ending formal segregation and ushering a new era in the struggle against institutional racialism.

Power did what power does, deploying brute force, murder, intimidation, silencing, marginalizing, surveillance and all manner of corrupt policing.

Keep reading: https://electronicintifada.net/content/gaza-our-moment-truth/46401

 

Palestine - Tell them

 

«Der Leidensdruck soll wachsen» - heute wie gestern

 

(zas, 11.5 24) Nicht alles läuft wie verordnet. So stimmte das tumbe Volk für eine 13. AHV-Rente, wo man ihm doch erklärt hatte, seine Betagten seien grossmehrheitlich richtig reich. Und das erst noch ziemlich genau nach Klasseninteresse – je ärmer die Leute, desto massiver das Ja. Und Salz in die Wunde: Die Abstimmenden verweigerten sich überdeutlich dem Ansinnen der jungen Herren und Damen des Freisinns, die fordern, dass BüetzerInnen, da sie im Schnitt älter werden, auch länger für sie malochen sollen. Nun, wer nicht hören will, muss fühlen.

Das konkretisieren jetzt die Leitungen von FDP und SVP mit der GLP im Schlepptau. Sie wollen nichts wissen vom Vorschlag des Bundesrates – etwas groggy nach der klaren Abstimmungsniederlage. Der sieht für die Deckung der Mehrausgaben auch Mehreinnahmen vor: neben der antisozialen Mehrwertsteuer auch Lohnabgaben (da sind aber – abscheulich - paritätische Zahlungen der Unternehmerseite inbegriffen!) Sie haben eine brillantere Lösung: Die Mehrkosten deckt der Ausgleichsfonds der AHV. Der saust dann bergab, und die ersehnte Verlängerung der Lebensarbeitspflicht wird «unumgänglich». Dazu fasst die NZZ am 4. Mai das Kalkül des Jungunternehmers und FDP-Politikers Andri Silberschmidt, Wortführer der abgelehnten Initiative für ein höheres Rentenalter, zusammen: «Dahinter steht auch die Überlegung, dass man die Bevölkerung bei der zentralen Frage des Rentenalters erst von der Notwendigkeit einer Erhöhung überzeugen kann, wenn sie sieht, dass die AHV tatsächlich Verluste macht, dass ihre Reserven effektiv sinken.» In der sog. «Sozialkommission» des Nationalrats hatte sich nämlich eine Mehrheit gegen eine «einseitige Finanzierungsvorlage für die 13. Rente» ausgesprochen. Ausgeglichen würde sie nämlich, so die FDP, in eine unausweichliche grosse Rentenreform – Kernpunkt: länger schuften – münden. Einer der Kommissionshengste hinter dieser Offensive: Besagter Silberschmidt. Er findet, es brauche jetzt ein Ende der «Pflästerlipolitik» - also Geld ausgeben für Soziales statt für Armee oder Steuergeschenke nach oben. «Dahinter steht auch die Überlegung», so einfühlsam die NZZ, «dass man die Bevölkerung bei der zentralen Frage des Rentenalters erst von der Notwendigkeit einer Erhöhung überzeugen kann, wenn sie sieht, dass die AHV tatsächlich Verluste macht, dass ihre Reserven effektiv sinken. In Silberschmidts Worten: Der Leidensdruck sei wohl noch nicht hoch genug.»

Gestern vom gleichen Schreiber ein weiterer Beitrag zum Thema: «Nach diesem Plan würde die AHV in den ersten Jahren Defizite schreiben, und am Ende fiele die Umverteilung zulasten der jüngeren Generationen noch grösser aus. Für die Älteren indes ist es verlockend, die Finanzierung aufzuschieben, sie müssen sich dann – wenn überhaupt – weniger lang daran beteiligen.» Die alte Litanei von der Rentenlast der Jungen (die niemals alt werden), für die Alten. Diese nämlich wollen den AHV-Fonds ausbluten, nicht SVP und FDP. Doch hoppla, «Dissens» im bürgerlichen Lager! Der Fraktionschef der Mitte-Partei warnt davor, in Sachen AHV weiter «am Volk vorbei» zu politisieren. Und FDP-Ständerat Mathias Müller meint, das Ausbluten des AHV-Fonds, der grundsätzlich die jährlichen AHV-Ausgaben abdecken müsse, sei gesetzeswidrig. Er plädiert für eine bis Ende 2029 befristete Gegenfinanzierung der 13., und zwar hauptsächlich über Mehrwertsteuer. Die kurze Frist sei zwar «sportlich», aber «der zeitliche Druck ist wichtig (…) Es soll niemand auf die Idee kommen, die nächste Reform hinauszuschieben.»

Konsens also im Ziel – ausgedehntere Verwertung der Leute – aber ohne diese mit unbedachter Stürmerei zu gefährden.

 

Das Gleiche auf Argentinisch

Zur Regierungspolitik, die Rezession dort mit aller Kraft anzuheizen, um die Wirtschaftskrise, die darin besteht, dass ein paar Brosamen mehr unnötig für die Mehrheit abfallen, zu «korrigieren», zitiert die argentinische Tageszeitung Página/12 einen Berater von Präsident Javier Milei, den Unternehmer Eduardo Battista Harriet, vorgestellt als «eine Schlüsselfigur» in der Milei-Kampagne: «Die Aufgabe der Korrektur ist sehr schwierig und muss in Angriff genommen werden, und je länger sie aufgeschoben wird, desto schlimmer wird es. Alle Massnahmen, die Sie zur Stabilisierung ergreifen, sind rezessiv. Der einzige Weg ist eine jahrelange Rezession". Auch Battista ist ein Abziehbild des jungdynamischen Idols des Unternehmers, der kreativ zerstört, um Tolles aufzubauen. Was einem hiesigen Exemplar «Pflästerlipolitik» im Sozialbereich ist, ist einem dortigen eine Wirtschaftspolitik, die nicht ganz auf Massnahmen zugunsten des Konsums der Unterklassen verzichtet. Wo es doch darum geht, die Unterklassen kirre zu machen, eben mit Rezession. Damit die Leute ihre «Anspruchsmentalität» - auch das ein Lieblingsbegriff in dieser Szene – aufgeben.

 

Erinnerung an die Gegenwart

Das gehört zu altem Wissen, brav im einschlägigen Elternhaus oder in der einschlägigen Wirtschaftsfakultät weitergegeben. Die italienische marxistische Ökonomin Clara E. Mattei forscht an der linken New School for Social Research in New York. Sie hat 2022 das Buch The Capital Order: How Economists Invented Austerity and Paved the Way to Fascism (italienische Ausgabe: Operazione austerità. Come gli economisti hanno aperto la strada al fascismo) veröffentlicht. Sie belegt mit Zitaten aus zahlreichen britischen und italienischen Regierungs- und Parlamentsprotokollen, wie nach dem 1. Weltkrieg in diesen beiden Ländern mit Sparprogrammen gezielt schwer Rezensionen herbeigeführt wurden, um die Not rebellischer ArbeiterInnen zu steigern und sie damit zu unterwerfen. Keynes und der Rest der britischen Crème der «Wirtschaftswissenschaft» hatten mit ihren italienischen Counterparts standen mit ihren italienischen Counterparts, darunter auch Luigi Einaudi, nach dem 2. Weltkrieg als liberaler Staatsvater und Staatspräsident gefeiert,  in engem Kontakt. Sie stimmten beide zumindest in den ersten Jahren des Faschismus in Italien Mussolinis entschlossener Durchsetzung der «ökonomischen Vernunft» zu, auf italienischer Seite teilweise auch gleich mit der Besetzung von Leitungsfunktionen im Wirtschaftsministerium. Kapitalistischer Liberalismus und Faschismus – welch Zufall, geht heute beides wieder auf Tuchfühlung. Das Buch ist eine klarsichtige frappante «Erinnerung an die Gegenwart». 

 

 

El Salvador: Etwas Demo-Wärme gegen Mord und Kahlschlag

(zas, 8. 5. 24) Es kam etwas anders, als erwartet. Der Bloque de Resistencia Popular, ein Zusammenschluss zahlreicher Basisorganisationen und wichtigster Akteur in der Widerstandsbewegung gegen die heute praktisch unverhüllte Diktatur im Land, hatte zusammen mit einer anderen Gruppe, der Alianza Nacional para un El Salvador en Paz, zu einer Demo am 1. Mai aufgerufen. Die Befürchtung angesichts vergangener Demos mit abnehmender Beteiligung und vor allem der diffusen Angst, im Namen des andauernden Ausnahmeregimes (schon über 2 Jahre) für Jahre in den Kerkern zu verschwinden, liess eine geringe Beteiligung erwarten. Erst recht, nachdem das Bukele-Regime in Februar/März einen umfassenden Wahlsieg erzielte. In seiner Dimension ist er nur mit einem seit Jahrzehnten nicht mehr gesehenen Wahlbetrug zusätzlich zu einer Popularität des «Präsidenten» Bukele zu erklären. Bukele schien unangreifbar, Resignation als Folge war möglich.

Doch wie gesagt, es kam etwas anders. Es dürfte mit anscheinend über 20'000 Beteiligten die zweitgrösste Demo gegen das Regime seit Beginn der einschlägigen Proteste 2022 gewesen sein. Das sind viele im Land der Angst. Schon vor dem 1. Mai berichteten Compas des Bloque von neuen Momenten. So sind bisher eher rechte Gewerkschaften den Bloque wegen Beteiligung angegangen. Das wird als Folge der laufenden Sozialangriffe des Regimes interpretiert, die auch Bukele-Segmente der Unterklassen immer weniger verdrängen können. Ein Beispiel dafür sind die laufenden Vertreibungen der «informellen» StrassenverkäuferInnen aus städtischen Zentren, die für die grossen Handelsunternehmen «gesäubert» werden. Viele der Vertriebenen verlieren die Basis ihrer Familieneinkünfte und stehen vor dem Nichts. Die Räumungspolizei hat ihnen mit dem «régimen», also dem jahrelangen Verschwinden in Folterknästen gedroht, sollten sie sich widersetzen. Und doch zirkulieren in der letzten Zeit auf X oder Tiktok immer wieder Videos von einzelnen oder Gruppen von VerkäuferInnen, die sich zwar nicht physisch zur Wehr setzen, aber ihre Empörung, Verzweiflung und Wut herausschreien. 

1. Mai in San Salvador

 

Etwas bewegt sich langsam.

Vermutlich hat sich das auch in der Mobilisierung zum 1. Mai niedergeschlagen. Sie war mur die zweitgrösste Mobilisierung gegen Bukele aus einem eindeutigen Grund: Gingen vor zwei Jahren noch rechte, aber antidiktatorische Segmente an die Demos gegen Bukele, bleiben sie jetzt fern. Das stärkt den linken Charakter der Opposition gegen die Sozialschlagdiktatur, wichtig, um der zu erwartenden Repressionsoffensive widerstehen zu können. Das «Ausnahme»-Regime bleibt ein Instrument zur massiven Einschüchterung der Unterklassen, wird aber laufend mehr auch gegen soziale und politische Oppositionelle eingesetzt, zusätzlich zu den Schauprozessen gegen politische GegnerInnen, die wegen Korruption im sechsstelligen Dollarbereich verurteilt wer,den, ohne dass die Justiz Beweisanträge der Verteidigung überhaupt ansehen würde. Begriffe wie Rechtsstaat sind surreal. Menschen bleiben oft in Haft, obwohl sie entweder die Höchstdauer von 2 Jahren sogenannter Untersuchungshaft ohne Ergebnisse oder gleich ohne Untersuchungsschritte hinter sich haben oder weil in besonders krassen Fällen da und dort HaftrichterInnen ihre Freilassung verfügten – oft mehrmals. Zuständige Instanzen wie die Gefängnisverwaltung sagen dazu kein Wort. Sie setzen darauf, dass der Grossteil der Medien und die unaufhörliche Social Media-Bombardierung des Bukelismo den Grossteil der Bevölkerung abhalten, davon überhaupt zu erfahren.

 

«Absurde Anleihe» und ein no go

Die Armut nimmt zu, die von der Regierung systematisch umgesetzte und vom Klimawandel begünstigte Zerstörung der Landwirtschaft – jedes Jahr massive Rückgänge bei Grundnahrungsmitteln – zugunsten des bukelistisch kontrollierten Importsektors nimmt schlimme Ausmasse an. Epidemien wie Dengue, Zika oder Chikungunya, unter den energisch dagegen vorgehenden FMLN-Regierungen deutlich zurückgegangen oder sogar beseitigt, nehmen unter dieser Regierung, der Präventionsmassnahmen fremd sind, massiv zu. Die Devisenreserven sausen runter (El Salvador ist das regionale Schlusslicht, weit hinter dem drangsalierten Nicaragua), die Schuldenaufnahme nimmt groteske Ausmasse an. So sprach die Financial Times kürzlich von einer «absurden Anleihe» El Salvadors in den Finanzmärkten. Für nominell $ 1 Mrd., von denen aber nur $ 900 Millionen in die bukelistischen Staatskassen gelangen, wird das Land dank teurer, mutmasslich noch steigender Zinssätze (aktuell 12 %) bis 2030 Zinsen zwischen $ 650 Mio. und $ fast $ 800 Mio. plus in den letzten drei Laufjahren $ 1 Mrd. an Amortisation auf den Tisch blättern. Die Financial Times schrieb der Prensa Gráfica zufolge: «Im Grund tauscht El Salvador teure Schulden gegen exorbitant teure Schulden, statt billiges Geld, allerdings unter Auflagen des IWF, zu akzeptieren, und wartet auf eine göttliche Intervention vor Oktober 2025». Seit Jahren verhandelt das Bukele-Regime mit dem Fonds über einen $ 1.4 Milliarden-Kredit, für den der Fonds zwei Bedingungen stellt: drastischer Sozialangriff (sowieso, sagt Bukele), aber auch Abkehr vom Bitcoin als zweiter Landeswährung, also von der zentralen Mafiainnovation des Bukeleclans. Bis jetzt für diesen ein no go. 

Devisenreserven in Zentralamerika

 

Rentenklau in spe

Der linke Ökonom César César Villalona schreibt im Verschuldungszusammenhang:

«Im März dieses Jahres entnahm die Regierung den AFP (private Rentenkassen) $ 121.7 Mio., mit den Beträgen von Januar und Februar sind wir schon bei $ 421.4 Mio. Wird dieser Rhythmus beibehalten, werden es Ende Jahr $ 1.7 Mrd. sein. Im Mai 2019 [Monat vor dem Amtsantritt Bukeles] beliefen sich die während 13 Jahren angehäuften Schulden bei diesen Fonds auf $ 5.071 Mrd., letzten März waren es $ 9.9916 Mrd. In 4 Jahren und 10 Monaten der Regierung Bukele stieg diese Schuld also um $ 4.845 Mrd. (95 %). Barbarisch. Bis Ende 2024 könnte diese Schuld auf über $ 11 Mrd. ansteigen. Die Gefahr für die Beitragsleistenden und die Pensionierten ist gross. (Zahlenangaben der Zentralbank).»

Zur Erläuterung: Ende der 90er Jahre führte die rechte Regierung für die jüngere Mehrheit der Lohnabhängigen zwangsweise die privaten Pensionskassen (AFP) ein. Resultat: Die staatliche, auf dem Umlageverfahren basierende Rentenkasse hatte jährlich weniger Einnahmen als Ausgaben, denn jedes Jahr zahlten aufgrund der Alterung weniger Beitragsleistende für mehr Pensionierte. Noch unter einer rechten Regierung begann der Staat, von den AFP Geld zu leihen, um den im staatlichen System Verbliebenen die Renten auszahlen zu können. Bis zum Regierungsantritt Bukeles 2019 beliefen sich diese Schulden auf die oben erwähnten $ 5 Mrd. Im Dezember 2022 segnete die Bukele-hörige Parlamentsmehrheit eine Vorlage des Präidenten ab, wonach die Schulden bei den AFP vom Zentralstaat an ein neu gegründetes Salvadorianisches Renteninstitut (ISP) übertragen werden. Damit wird die offizielle Staatsverschuldung offiziell verringert. Das stimmt insofern, als das ISP zwar staatlich ist, aber keine Rückzahlungsgarantie beinhaltet. Das ISP erklärte die Geldaufnahme bei den AFP umgehend zur Geheimsache. Doch Anfang letzten Januar veröffentlichte die Ratingagentur S&P Global Ratings die einschlägigen Zahlen, woraufhin die totale Geheimhaltung obsolet wurde. Ein weiterer AFP/Regierungs-Deal beinhaltete, dass die Regierung von der Bezahlung der akkumulierten und Neuverschuldung (hier Zinssatz 7 %) für die Jahre 2023 bis 2027 befreit wird. Als «Entschädigung» dürfen die beiden AFP dafür 11 Prozent mehr als bisher von den Einzahlungen behalten. 2027 soll die Regierung ihre AFP-Schulden begleichen – bloss mit welchem Geld? Allein für die 4 Jahre Deal werden vermutlich über $ 4 Mrd. anfallen. Der Deal wird dann wohl verlängert werden. Win/win: Die Regierung erhält Geld, die Kassen heimsten 2023 beträchtlich mehr Profit ein. Die Losers:  In Zukunft droht eine massive Kürzung der eh viel zu tiefen Renten für pensionierte Ex-Lohnabhängige im formalen Sektor.

Zur allgemeinen Schuldenlage nochmals César Villalona:

«Bei Amtsantritt von Nayib Bukele im Juni 2019 belief sich die akkumulierte Schuld der sechs vorhergehenden Regierung auf $ 19.286 Mrd. Ende 2019 betrug sie $ 19.808 Mrd. Da die Mitte Jahr angetretene Regierung Kredite der Vorgängerregierung geerbt hatte, können wir von diesem nicht präzisen Betrag ausgehen. Nun, im März 2024, also 4 Jahre und 10 Monat später, wuchs die Schuld um $ 10.365 Mrd. (52 %) auf $ 30.173 Mrd. einschliesslich der Regierungsschulden bei den Pensionskassen.»

«Aber am meisten alarmiert, dass mit den Schulden auch die Armut wuchs, von 22.8 % der Haushalte 2019 auf 28.3 % im letzten Jahr. (Vgl. die nationalen Haushaltsumfragen dieser Jahre.)»

«Wozu diente also die exzessive Verschuldung?»

 

Parallel zu solchen finanztechnischen Notoperationen (wie sie vergleichbar mit den Banken existieren) kommt es zu massiven Betriebsschliessungen, Enteignungsoffensiven gegen Landkooperativen zugunsten neuer Formen des Grossgrundbesitzes und der Megaprojekte des Regimes, galoppierender Militarisierung der Gesellschaft gegen die Unterklassen oder etwa Privatisierungsoffensiven im Erziehungsbereich. So steht die grosse und als einzige staatliche Universidad El Salvador wegen total illegalem Finanzierungsstopp durch die Regierung und faktisch andauernder Verhinderung eines Präsenzunterrichts durch Beanspruchung ihrer Räume für Regierungsanlässe – inklusive etwa einer Miss-Universum-Wahl – am Abgrund. Die UES musste schon viele ihrer Lehr- und Forschungspläne an den Nagel hängen, Subventionen für die StudentInnen aus der Armutsbevölkerung suspendieren etc. Der Traum des Bukele-Clans sieht Cooleres vor: teure Privatunis, wie bisher, möglichst Bitcoin-finanziert.

Ins gleiche Kapitel gehört auch eine auf Geheiss Bukeles am letzten April-Arbeitstag des alten Parlaments durchgewinkte Verfassungsreform. Bisher konnte eine Verfassungsreform nur in zwei Lesungen – die erste durch das alte, die zweite durch das folgende neue Parlament - beschlossen werden. Neu kann das gleiche Parlament in zwei Abstimmungen jeden beliebigen Punkt der Verfassung auf Kommando aus dem Präsidialpalast abändern, auch Punkte wie etwa die republikanische Regierungsform, die bisher nicht in der Kompetenz des Parlaments, sondern einer zu wählenden Verfassungsgebenden Versammlung lagen. In seiner ersten Session Anfang Mai segnete das aus den Wahlen von Februar hervorgegangene super-bukelistische Parlament diese «Reform» ab.  Von nun an kann Bukele jede noch so minime Dissidenz im Staatsapparat – etwa im Wahlgericht – oder Zweckentfremdung von Haushaltsmitteln nicht nur faktisch, sondern auch «legal» durchziehen. Kurz: Die aus den Friedensabkommen von 1992 entstandene Verfassung ist tot.

 

Google saugt ab

Zu der für den Bukeleclan typischen techno-faschistischen Sozialoffensive gehört auch ein Megadeal mit Google. Im August 2023 gab der Multi einen Vertrag mit der salvadorianischen Regierung mit den drei Achsen E-Government; Gesundheitswesen, Erziehungssystem bekannt: E-Government. Aus dem Google-Kommuniqué: «(…) Dank [Google] … schafft es El Salvador als erste lateinamerikanische Regierung, von dieser starken Cloud-Technologie zu profitieren». Gesundheitswesen: «Zur Unterstützung der Bemühungen des Landes, den EinwohnerInnen eine erstklassige Gesundheitsversorgung zu bieten, hat sich El Salvador dafür entschieden, die KI-Technologien von Google Cloud einzubinden, um Ärzten den Zugang zu Echtzeitinformationen zu ermöglichen und so die Erfahrungen und die Gesundheit der Menschen - einschliesslich ganzer Gemeinschaften - im ganzen Land zu verbessern.» Klingt eigenartig in einem Land, in dem zuvor weitgehend besiegte Epidemien wieder Oberhand haben; in dem Bukele das von der FMLN-Vorgängerregierung erworbene Geld für den Neubau des landesweit grössten Spitals ausgegeben hat, ohne dass nur ein Quadratzentimeter gebaut worden wäre; in dem auch letztes Jahr vom eh reduzierten Gesundheitsbudget nur Teile für die offiziellen Zwecke ausgegeben wurden (angeblich), aber nicht ein Cent fürs nächste Jahr übrigbleibt; in dem die von den FMLN-Regierungen geschaffenen dezentralen Gesundheitsstationen brachial verringert und verkleinert wurden, usw. Aber Freude herrscht: KI für Gutgestellte. Erziehungswesen: Eine Datenplattform lockt, die allen am Erziehungswesen Beteiligten (Eltern, Verwaltung, Lehrkräfte, Lernende) «effiziente und konsistente Information» bieten soll. Beim Regierungsantritt Bukeles wurde «Google Workplace als wichtigste Kommunikationsplattform für 83 Regierungsagenturen und mehr als 1.5 Millionen Lehrende und Lernende adoptiert. Als Resultat ist Google for Education  jetzt die primäre Lernplattform für das ganze nationale Erziehungswesen». Den Technofan in der Casa Presidencial zitiert das Unternehmen so: «Wir glauben, Technologie und ausländische Investitionen sind der Schlüssel für Entwicklung. Wir werden schnell ein Innovations-Hub (…) Die globale Google-Expertise wird in Kombination mit dem Wagemut von El Salvador die technologische Landschaft verändern.» Das animiert die Kids, die wegen mangelndem oder ganz abgeschafftem Schulessen zu hungrig sind, um lernen zu können oder die LehrerInnen, die gegen katastrophale Arbeits- und Schulbedingungen immer lauter protestieren. 

Das Unternehmen und einer seiner Angestellten

 

Letzten Monat war die Bukele-Propaganda damit beschäftigt, aktuelle Vertiefung des beschriebenen Abkommens als Scheidepunkt zwischen «gestern trüb und morgen strahlend» zu verbraten. In einem Google-Kommuniqué dazu lesen wir etwa zum Thema Bildung: «Seit 2020 arbeiten wir mit dem Bildungsministerium von El Salvador zusammen (…) Die erste Phase begann mit der Bereitstellung von Google Workspace for Education-Konten für alle SchülerInnen an öffentlichen Schulen und der Schulung von LehrerInnen durch [eine Lehrerinnenausbildungsinstanz des Erziehungsministeriums] das. Wir unterstützen die Beschleunigung dieses Programms durch die Bereitstellung der fortschrittlichsten Google Workspace for Education Plus-Tools, die KI zur Personalisierung der Lernerfahrung einbeziehen, und die Einführung von Chromebooks, Laptops mit Chrome OS, einem von Google hergestellten Betriebssystem, für SchülerInnen der vierten Klasse. Der nächste Schritt ist die weitere Schulung von pädagogischen Führungskräften, um die digitalen Fähigkeiten von LehrerInnen und SchülerInnen in El Salvador zu verbessern.»

Parallel zum Aufbruch in die Google-Brave New World hat Bukele eine obligatorische Bitocin-Schulung auf Primarstufe angeordnet. Und er hat gerade reichen IT- und Kryptospekulanten die Einbürgerung gegen «Investitionen» versprochen. Die so angeblich gewonnene Forschungskapazität wird natürlich den drohenden provozierten Zusammenbruch der staatlichen Universität, die in zentralen Forschungsbereichen weit vor den privaten Unis rangiert(e), mehr als neutralisieren. Und Google saugt in den kommenden 7 Jahren immense und lukrative Datenmengen der Bevölkerung ab, weit über die eh schon unheimliche bisherige Dimension hinaus.

 

Und doch etwas Wäre

Vor diesem totalitären und extrem gefährlichen Hintergrund wärmen die 20'000 oder so DemonstrantInnen viele Herzen in El Salvador. Sie stehen dafür, dass die reale, die gesellschaftliche Linke im Land um ihre jetzige Schwäche zwar weiss, aber sich davon nicht unterkriegen lässt. Warum die «gesellschaftliche Linke»? Weil der heutige Apparat des FMLN sich nach wie vor als Nabel der linken Welt sieht. Er hatte zur Teilnahme an der 1. Mai-Demo aufgerufen, gekommen waren dann etwa 500 AktivistInnen, die meisten von einer parteiinternen oppositionellen Tendenz. Sie wollen den Frente zu alter Grösse erwecken. Viele andere ehemalige FMLN-Mitglieder aber setzen keinen Cent mehr auf diese Perspektive. Zu deutlich die Klüngeleien der jetzigen Parteileitung mit Bukele, aber auch, weil der FMLN trotz enormer Verdienste in der Guerilla und der Reformen unter seiner Regierung letztlich unfähig war, sich, einmal an der Regierung, weiter als Instrument der Mehrheiten und nicht als Verhandlungsdelegation mit Bourgeoisie und Imperialismus zu verstehen. In dieser Sicht ist der FMLN als emanzipatorische, revolutionäre Kraft Geschichte, aber nicht mehr Gegenwart. Eine neu Perspektive entsteht demnach nur in den neuen gesellschaftlichen Kämpfen, nicht aber im Versuch, diese gleich an die «Avantgarde» anzubinden.

 

(zas, 4. 5. 24) «Gaza ist ein Bild der Zukunft», sagte letztes Jahr die Acción Feminista global (entstanden zur Unterstützung der Rebellion in Kolumbien). Bild einer Zukunft, die schon früher begonnen hat. Was die imperialistische Sanktionspolitik, wie sie heute etwa die Bevölkerungen des Irans oder Kubas leiden lässt, beinhaltet, resümiert der folgende Artikel zu Venezuela. Wir lesen den Satz: «Chirurgische Eingriffe wurden aus Mangel an Anästhetika und Antibiotika sowie aufgrund der Tatsache, dass nur 20 Prozent der Krankenhausausrüstung funktionstüchtig sind, reduziert.» Wer assoziiert hier nicht Gaza, wo ein Spital nach dem anderen zerstört wird, wo Kinder und Erwachsene ohne Analgetika und Antibiotika operiert werden müssen, um - vielleicht - ihr Leben zu retten? Welcome to democracy.

________________________

 https://amerika21.de/print/269121

02.05.2024 Venezuela / Menschenrechte / Soziales / Wirtschaft / Politik

Venezuela: US-Sanktionen sind für die Bevölkerung tödlich

Drei Studien vermitteln eine ungefähre Vorstellung davon, welche Verwüstungen Washington und seine Verbündeten verursachen

Von Andreína Chávez Alava

Übersetzung: Vilma Guzmán

venezuelanalysis, amerika21

"Ein Krieg ohne Bomben": Cover des Buches von venezuelanalysis

Quelle: venezuelanalysis [2]

Die Sanktionen gegen Venezuela haben zu einer schweren Ernährungsunsicherheit geführt, die nur durch jahrelange Bemühungen der Bevölkerung überwunden werden konnte.

Sanktionen sind politische, nicht rechtliche Instrumente. Ihr Ziel ist es, Schmerz und Leid zu verursachen, um Bevölkerungen zu zwingen, ihre eigene Regierung zu stürzen und ihre Souveränität aufzugeben.

Nach dem Tod des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez am 5. März 2013 begann Washington mit einer wirtschaftlichen Belagerung, um die Fortsetzung des Bolivarischen Prozesses und die neu gewählte Regierung von Nicolás Maduro zu behindern. Die erste kriegsähnliche Maßnahme war die von Präsident Barack Obama am 8. März 2015 unterzeichnete Executive Order 13692, die Venezuela zu einer "ungewöhnlichen und außerordentliche Bedrohung für die nationale Sicherheit und die Außenpolitik der Vereinigten Staaten" erklärte.

Obwohl von den Konzernmedien als unbedeutend heruntergespielt, begann mit Obamas Dekret die "Vergiftung" Venezuelas. In der Folge schreckten internationale Investoren und Unternehmen davor zurück, mit einer Nation Geschäfte zu machen, die von der größten Finanz- und Militärmacht der Welt ins Visier genommen wurde.

Im Jahr 2016 war die Citibank das erste Institut, das dies tat. Nach Überprüfung des Risikomanagements schloss sie Konten der venezolanischen Zentralbank und der Bank von Venezuela. Obwohl Caracas hartnäckig seine Auslandsschulden bediente, sah es sich auch mit steigenden Kreditkosten konfrontiert.

Die Fiktion, Venezuela sei eine "Bedrohung", war jedoch nur die Grundlage für die bevorstehende vollständige Kriegserklärung, die einseitig und illegal war. EO 13692 lieferte die "legale" Grundlage für das US-Finanzministerium, ein weitreichendes Sanktionsprogramm gegen das Land, seine Wirtschaft und seine Bevölkerung zu verhängen. Da das Obama-Dekret kein Ablaufdatum hat, kann die Belagerung immer aufs Neue angeordnet und auf unbestimmte Zeit fortgesetzt werden.

Maximaler Druck

Im Jahr 2017 kündigte Präsident Donald Trump eine Kampagne des "maximalen Drucks" an, um jede Chance auf eine wirtschaftliche Erholung zu blockieren und den sozialen Kollaps Venezuelas zu beschleunigen. Trump begann ebenfalls damit zu drohen, dass "alle Optionen auf dem Tisch" lägen.

Die Belagerung richtete sich insbesondere gegen die Haupteinnahmequelle des Landes: die Ölindustrie. Im August 2017 verhängte das Office of Foreign Assets Control des US-Finanzministeriums Finanzsanktionen gegen die staatliche Ölgesellschaft PDVSA, gefolgt von einem Exportembargo im Januar 2019.

Mit einem Rückgang der Rohölproduktion von 1,9 Millionen Barrel pro Tag (bpd) im Jahr 2017 auf 350.000 bpd im Jahr 2020 schrumpfte das BIP zwischen 2014 und 2019 um mehr als 65 Prozent, was die lebenswichtigen Importe beeinträchtigte. Das Land geriet in eine Hyperinflation.

Die Kombination aus primären und sekundären Sanktionen führte auch zu einer schweren Kraftstoffknappheit. Ohne Dieselkraftstoff für den Betrieb thermischer Generatoren war das Land zu sehr auf die Stromerzeugung aus Wasserkraft angewiesen, die ebenfalls unter dem fehlenden Zugang zu importierter Ausrüstung litt. Infolgedessen brach im März 2019 eine massive Stromkrise aus.

Da Venezuela über die zweitgrößten zertifizierten Goldreserven der Welt verfügt, war der Bergbausektor das nächste große Ziel. Im März 2019 verhängte das US-Finanzministerium Sanktionen gegen das venezolanische Goldminenunternehmen Minerven und untersagte den Handel mit US-Personen und -Unternehmen.

Caracas verwendete seine Goldreserven, um Lebensmittel, Treibstoff, Medikamente und andere Importe zu bezahlen.

Auf das Verbot des Goldhandels folgten Embargos gegen das öffentliche Bankensystem Venezuelas. Im April desselben Jahres setzte das US-Finanzministerium die venezolanische Zentralbank (BCV) auf die schwarze Liste, um Transaktionen zu beschränken und ihr den Zugang zu US-Dollar zu verwehren. Weitere Dekrete führten zur Schließung mehrerer venezolanischer Bankkonten bei internationalen Finanzinstituten und zum Verlust des Zugangs zu Krediten.

Nach Angaben der Regierung von Nicolás Maduro wurden seit 2019 venezolanische Vermögenswerte und Gelder im Wert von mehr als acht Milliarden von Banken in den USA, Portugal, Spanien, Großbritannien, Frankreich und Belgien eingefroren oder blockiert, darunter fast zwei Milliarden Dollar in Gold bei der Bank of England. Allein Washington hat 342 Millionen Dollar von Konten der BCV gesperrt.

Das gesamte Sanktionsprogramm wurde durch Mitteilungen des Financial Crimes Enforcement Network vom September 2017 und Mai 2019 verschärft, in denen Institutionen davor gewarnt wurden, mit dem venezolanischen Staat Geschäfte zu machen, selbst wenn es um unbedingt notwendige Importe ging.

Die neue Exekutivanordnung verbot alle Transaktionen mit staatlichen venezolanischen Einrichtungen und sperrte staatliche Vermögenswerte auf dem Territorium der USA, so dass sie nicht mehr "transferiert, bezahlt, exportiert, abgehoben oder anderweitig gehandelt" werden durften. Im Februar 2020 wurde auch Venezuelas staatliche Fluggesellschaft Conviasa auf die schwarze Liste gesetzt.

Die wirtschaftliche Belagerung ging einher mit einem aberwitzigen politischen Schachzug, als die Trump-Administration im Januar 2019 die Selbstausrufung des venezolanischen Oppositionspolitikers Juan Guaidó zum "Interimspräsidenten" unterstützte. Diese "Parallelregierung" dauerte bis Anfang 2023 an. Guaidó erhielt die Kontrolle über venezolanische Bankkonten und staatliche Vermögenswerte, die von Washington und Verbündeten beschlagnahmt worden waren, um seine Putschversuche zu finanzieren. Darunter auch die US-Öltochter von PDVSA, Citgo, im Wert von zehn Milliarden Dollar und der kolumbianische Düngerhersteller Monómeros im Wert von 269 Millionen Dollar.

Im Jahr 2021 übernahm Präsident Joe Biden die Zügel der mittelalterlich anmutenden Belagerung gegen Venezuela und behielt sie im Wesentlichen bei, einschließlich eines besonders perversen Aspekts: der "Hungersanktionen".

Hunger als Außenpolitik

Der Kauf von Lebensmitteln wurde zu einem Hindernislauf, als Venezuelas öffentlicher und privater Sektor den Zugang zum internationalen Zahlungsverkehrssystem verlor und Banken ihre Dienstleistungen einstellten, weil sie befürchteten, mit den US-Sanktionen in Konflikt zu geraten. So schloss etwa die Italbank in Puerto Rico im November 2017 ein Konto bei der venezolanischen Zentralbank wegen "Bedenken hinsichtlich des Reputationsrisikos". Die kleine Bank wurde von Caracas genutzt, um Zahlungen für Lebensmittel und Medikamente abzuwickeln.

Im Juli 2019 machte Washington das Aushungern zu einem seiner wichtigsten außenpolitischen Ziele, indem es eine Reihe von Personen und Unternehmen ins Visier nahm, die angeblich mit Venezuelas Lokalen Lebensmittelversorgungs- und -produktionskomitees (Comités Locales de Abastecimiento y Producción, Clap) in Verbindung stehen. Diese wurden 2016 von der Maduro-Regierung gegründet, um kostengünstige Lebensmittelpakete an Arbeiterfamilien zu verteilen. Ein berüchtigter Fall war der in Kolumbien geborene Geschäftsmann Alex Saab, der zur Zielscheibe wurde, weil er angeblich von überbewerteten staatlichen Aufträgen profitierte.

Im September 2019 und Januar 2021 kündigte das US-Finanzministerium weitere Sanktionen gegen drei Einzelpersonen und fast 30 Unternehmen an, die das Clap-Programm belieferten. Die Aushungerungstaktik wurde im Juni 2020 noch verschärft, als Trump die Öl-für-Lebensmittel-Swapgeschäfte sanktionierte. Infolgedessen litten schätzungsweise sechs bis sieben Millionen Arbeiterfamilien unter den Folgen von weniger und minderwertigeren Clap-Produkten, und die Ernährungsunsicherheit war angesichts von Knappheit und steigenden Preisen weit verbreitet.

Die menschlichen Kosten

Der Hunger ging einher mit einem eingeschränkten Zugang zur Gesundheitsversorgung und anderen grundlegenden Menschenrechten, während die venezolanische Bevölkerung von diesen unsichtbaren Bomben, den Sanktionen, getroffen wurde. Bis heute gibt es keine systematische Methode, um die Verluste zu erfassen. Es gibt jedoch drei Studien, die eine ungefähre Vorstellung von den durch Washington und seine Verbündeten verursachten Verwüstungen vermitteln.

Ein Bericht des Center for Economic and Policy Research (Cepr) vom April 2019, der von den Ökonomen Mark Weisbrot und Jeffrey Sachs verfasst wurde, schätzt, dass die US-Wirtschaftssanktionen zwischen 2017 und 2018 für 40.000 Todesfälle verantwortlich waren und Hunderttausende chronisch Kranke gefährdeten, weil es in den kommenden Jahren nicht möglich war, Medikamente oder Behandlungen zu erhalten.

Im September 2021 berichtete die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen zu den negativen Auswikurngen einseitiger Zwangsmaßnahmender, Alena Douhan, nach einem Besuch in Venezuela, dass mehr als 2,5 Millionen Venezolaner unter Ernährungsunsicherheit leiden, nachdem die Importe zwischen 2015 und 2019 um 73 Prozent zurückgegangen waren. Zugleich gefährdete die Kraftstoff- und Dieselknappheit die Nahrungsmittelproduktion und den -transport.

Douhan warnte auch, dass der Mangel an Basismedikamenten und deren steigende Preise rund 300.000 Menschen gefährdeten, während Tausende von Krebs-, HIV/AIDS- und Tuberkulosepatienten dringend eine Behandlung benötigten. Chirurgische Eingriffe wurden aus Mangel an Anästhetika und Antibiotika sowie aufgrund der Tatsache, dass nur 20 Prozent der Krankenhausausrüstung funktionstüchtig sind, reduziert. Darüber hinaus stellte die UN-Sachverständige eine Zunahme von Schwangerschaften im Teenageralter und HIV/Aids-Fällen fest. 2,6 Millionen Kinder konnten nicht geimpft werden, weil es keine Impfstoffe gab.

Laut dem Bericht haben die Auswirkungen der Sanktionen auf die Wirtschaft zu einer beispiellosen Migrationswelle geführt, die auch eine Abwanderung von "Ärzten, Krankenschwestern, Lehrern, Ingenieuren, Technikern und anderen" zur Folge hatte. Nach Angaben der UN sind zwischen 2015 und 2023 7,1 Millionen Venezolaner aufgrund der Krise ausgewandert.

Die venezolanische Menschenrechtsorganisation Sures [3] berichtete, dass die Citibank und Euroclear Transaktionen zum Kauf von Insulindosen und Dialysebehandlungen ablehnten. Pharmaunternehmen wie Baxter, Abbot und Pfizer weigerten sich wiederholt, Exportzertifikate für Krebsbehandlungen für venezolanische Patienten auszustellen.

Sures wies auf den Fall mehrerer Kinder hin, die seit Anfang 2019 starben, nachdem sie im Ausland keine Leber-, Nieren- und Knochenmarktransplantationen erhalten hatten, weil Banken und Privatunternehmen bei Geschäften mit Venezuela übermäßig vorsichtig waren. Die venezolanischen Kinder waren Nutznießer eines humanitären Programms gewesen, das von der von Washington beschlagnahmten Öltochter Citgo finanziert wurde.

Schließlich stellte Sures fest, dass Frauen, Kinder, indigene Gemeinschaften und Menschen mit Behinderungen am stärksten von der durch die US-Sanktionen noch verschärfte Wirtschaftskrise betroffen sind. Für die letztgenannte Gruppe sind die Spenden von Prothesen zurückgegangen, da Nichtregierungsorganisationen und staatliche Sozialprogramme diese nicht mehr einführen können.

Die drei Studien stimmen darin überein, dass es nicht möglich ist, den durch die Sanktionen gegen das venezolanische Volk verursachten Schaden vollständig zu erfassen, aber alle Beweise zeigen eine einfache Wahrheit auf: Sanktionen töten und werden dies auch weiterhin tun.

Gekürzte und bearbeitete Fassung eines Artikels, der im Buch [4] "Ein Krieg ohne Bomben: Die sozialen, politischen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Sanktionen gegen Venezuela" erschienen ist

Original: venezuelanalysis [5]

Tags: US-Sanktionen [6]

Links:

[1] https://amerika21.de/image/24553
[2] https://venezuelanalysis.com/wp-content/uploads/2023/09/WWB-single-pages-web.pdf
[3] https://sures.org.ve/
[4] https://venezuelanalysis.com/opinion/a-war-without-bombs/
[5] https://venezuelanalysis.com/analysis/us-sanctions-are-killing-venezuelans/
[6] https://amerika21.de/tag/us-sanktionen