(zas, 4.2.15) Die deutsche Botschaft in Venezuela hat an
dort lebende StaatsbürgerInnen die Warnung verschickt, es könne ein Putsch
bevorstehen. Man solle sich mit Nahrung für zwei Wochen eindecken, Handys und
Internet könnten ausfallen.
Droht ein Putsch? Die Destabilisierung Venezuelas hat in den
letzten Wochen und Monaten rasant zugenommen. Die USA haben Ende 2014 gegen
Venezuela neue Wirtschaftssanktionen verhängt, die „Sozialistische“ Internationale
beeilte sich, die Putschpartei Voluntad Popular als Mitglied aufzunehmen, die
EU-Aussenbeauftragte und die rechte Mehrheit des Europäischen Parlaments (inklusive
sozialdemokratische Fraktion) wettern gegen das „Unterdrückungsregime“ in Caracas.
Dito „angesehene“ Menschenrechtsapparate der UNO, aber leider auch Organisationen
wie Amnesty International (zu dieser frappierenden „Menschenrechts“-Funktionalisierung
s. Regime
change humanitär). Hohe venezolanische, in putschistische Umtriebe
verwickelte, Armeeoffiziere suchen dieser
Tage in den USA publicity-wirksam um Asyl nach, die transnationale Medienoffensive,
vorgespurt von Blättern wie der New York Times oder dem spanischen PP-Blatt
ABC, nimmt extrem aggressive Züge an (s. dazu Eva Golinger; Venezuela: a Coup in Real Time). In Venezuela erklärte
der Chef des Unternehmerverbandes Fedecamaras, Jorge Roig: „Ich wiederhole, solange ein Angriff auf die Privatunternehmen läuft, wird
es keine Produktion, dafür aber Warteschlangen geben“. Er reagierte damit auf Massnahmen der
Regierungen gegen den seit Dezember nochmals intensivierten Wirtschaftsboykott des Grosskapitals. In den letzten Wochen beschlagnahmte
die Regierung tausende von Tonnen von Lebensmitteln und anderen Gütern des
Alltagsbedarfs, welche Grossunternehmen und Handelsketten in geheimen Lagern
gehortet hatten.
Mehr als genug Grund für Besorgnis. Und doch … Man darf
davon ausgehen, dass, wäre real ein Putsch in den nächsten zwei Wochen geplant,
die deutsche Botschaft sich hüten würde, das auszuplaudern. Vielmehr scheint es
sich um eine weitere Schützenhilfe im Rahmen der Destabilisierungsstrategie zu
handeln, deren einer Eckpfeiler ja die Erzeugung von massenpsychologischen
Spannungsverhältnissen ist. Ende Januar 2015 hielt sich eine vom
Leiter des Oppositionsbündnis MUD koordinierte Delegation auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung
(KAS) in Deutschland auf. Der Vorsitzende des Bundestag-Ausschuss für
Menschenrechte, Michael Brand (CDU), meinte, man müsse diskutieren, wie der Rechten in Venezuela geholfen werden könne. Aktuell hält sich eine Delegation der
kolumbianischen „Opposition“, also des Blocks um Ex-Präsident Uribe, ebenfalls
auf Einladung der KAS, in Deutschland auf. Für die venezolanischen Behörden koordiniert(e)
Uribe das Einsickern kolumbianischer Paramilitärs mit Mordaufträgen ins Land. War
beim Putsch in Honduras 2009 von deutscher Seite die FDP-Naumann-Stiftung besonders
aktiv (die Partei stellte den Aussenminister), scheint sich heute die KAS um
den entsprechenden Protagonismus zu bemühen.
