(zas, 19.12.17) Noch gestern Nacht erklärte eine Mehrheit des
Wahlgerichts TSE den amtierenden Präsidenten Juan Orlando Hernández zum Wahlsieger.
Parallel gaben die OAS- und EU-Wahlbeobachtungsmissionen weitere Berichte
heraus. Der nicht von der bisherigen Missionsleiterin, der portugiesischen
linken Europarlamentarierin Marisa Matías, sondern von ihrem Vize, dem
EU-Funktionär José Antonio de Gabriel, vorgetragene EU-Bericht[1] ist auffallend platt und nur selten von
Belang. So etwa mit der Aussage, die auch der OAS-Bericht enthält, ein
Vergleich der von der Alianza
übergegebenen Akten mit jenen des TSE habe eine weitgehende Übereinstimmung
ergeben. Dies bedarf gewiss noch der Klärung. Der OAS-Bericht[2]
ist gehaltvoller. Insbesondere unterzieht er den TSE-Rechner-Komplex einer
sachlich scharfen Kritik. Generell wird in diesem Bereich eine allen
internationalen Normen widersprechende Praxis der Soft- und Hardware-Techniker
moniert. So wurden etwa beim abgestürzten Server die Log-Einträge «in Mitleidenschaft gezogen» (Spuren
verwischt), die Log-Archive sind simple Textdateien ohne Zeitmarken, die mit
der Datenübermittlung betraute Privatfirma hatte permanent Zugriff mit
Administratorenrecht auf den TSE-Server (dito dessen Techniker) u. v. m. Dieser
Abschnitt endet mit der Bewertung: «Die
Überprüfung identifizierte keine konkreten Aktionen der vorsätzlichen
Veränderung der Auszählungsresultate (…), aber kommt zum Schluss, dass das
System, wie es betrieben wurde, nicht robust genug war, dies zu verhindern.»
Wie die EU moniert auch die OAS, dass die Alianza
nicht an der «Nachzählung» teilgenommen habe, ohne den Grund zu nennen: dass
sich die Opposition nicht für eine «Überprüfung» von Wahlzetteln hergeben
wollte, von denen mutmasslich manche gefälscht waren. Merkwürdig ist etwa der Hinweis darauf, dass
bei dieser «Nachzählung» «die Säcke mit
den Wahlzetteln versiegelt» oder mindestens «zugebunden» angeliefert wurden, ohne auf den Widerspruch hinzuweisen,
dass die Mission in ihrem ersten Bericht Eigenheiten wie geöffnete Urnen etc.
konstatiert hatte. Zum Schluss des Berichts hält die Mission fest, sie habe
einen «qualitativ tiefstehenden Wahlprozess»
beobachtet und «kann deshalb nicht
versichern, dass die Zweifel daran heute ausgeräumt sind.» OAS-Chef Almagro
machte sich in einem folgenden Communiqué diese Sicht zu eigen und beharrte auf
dem Vorschlag von Neuwahlen.
Als Antwort auf die Selbstermächtigung des Regimes war
gestern Nacht der Verkehr in grossen Teilen des Landes durch Strassenblockaden
blockiert. Diese Aktionen gehen heute verbreitet weiter. Eine SMS eines
Libre-Kaders fasst die Situation zusammen: «Jetzt
wird es heiss.»
