(zas,
16.4.17) Die Rentenkonterreform des Putschregimes trifft auf erhebliche
Schwierigkeiten. Das Projekt ist mit ein Grund für den noch tieferen Absturz
von „Präsident“ Temer in den Umfragen, insbesondere im Nordosten des Landes. Eine
Umfrage im Auftrag des Blatts O Estadão ergab, dass 275 Abgeordnete gegen und
101 für den Rentenangriff stimmen wollen. Grund, wie The Intercept am 13. April
in seinem Artikel Governo está comprando apoio
editorial à Reforma da Previdência angibt: Nächstes Jahr sind Wahlen.
Doch eine
von der „internationalen Gemeinschaft“ anerkannte Demokratie ist wehrhaft. Wie die
beiden rechten Zeitungen Folha da Saõ Paulo am 11. und Estadão am 10. April online
berichteten, hat der Generalsekretär der Präsidentschaft, Moreira Franco, einen
coolen Plan entwickelt. Der Mann, offenbar bis an den Hals in den
Odebrecht-Bestechungsskandal verwickelt, wusste zweierlei Rat: Erstens sollten
alle Medien, besonders im Nordosten, deren JournalistInnen positiv über den
geplanten Rentenangriff berichten würden, mit (lukrativer) staatlicher Werbung beschenkt
werden. Zitat aus dem Estadaõ-Artikel: „Die
Medien, die sich der Kampagne anschliessen, werden Anrecht auf Bundeswerbung
erhalten.“ So scheint es sich dann nicht um Regierungsannoncen zu handeln,
sondern um eine freie Meinungsäusserung etc. des Mediums. Und es ist den Abgeordneten
und SenatorInnen vorbehalten, die in Frage kommenden Medien zu nennen,
inklusive ihrer eigenen.
Nun, Folha
und Estadão sind grosse Medien. Entsprechend gross wird der Skandal gewesen
sein. Irrtum. Sie haben zum Thema nur online berichtet, im Print gar nichts,
und die anderen Medien haben so gut wie nichts weiter vermittelt. Bei der Sache
handelt es sich um eine Art politische Joint Venture ganz im Sinne der Private Public Partnerships. Weshalb
übrigens auch die hiesigen Medien, Hüter am Grenzzaun der Medienfreiheit, die bei
deren Gefährdung zu furchtlosen Gladiatoren mutieren, in Ruhe weiter auf
wirtschaftliche Vernunft in Brasilien setzen.
