Gestern trat die neue Regierung von Alberto Fernández und
Cristina Fernández de Kirchner (Präsident resp. Vizepräsidentin) an. Es gilt,
was die Linkszeitung Página 12 heute mit dieser Karikatur so ausdrückt:
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«Heute sind wir definitiv besser dran als vor vier Jahren».
«Warum?»
«Vor vier Jahren kam Macri.»
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Die Probleme sind immens. Nur schon die Frage, wie mit der
vom lange hochgefeierten neoliberalen Wunderknaben Macri entfesselten neuen
Totalverschuldung des Landes umzugehen sei: $ 44 Mrd. allein beim IWF, auf die
Auszahlung des «Restbetrags» bis zur Höhe von $ 57 Mrd. an IWF-«Hilfe» verzichtet
die neue Regierung wohlweislich. Insgesamt ist Argentinien heute mit rund 90 %
der jährlichen Wirtschaftsleistung verschuldet. Fernández betont, zuerst kämen
die Hungernden im Land, danach der IWF; zuerst die Ankurbelung der Wirtschaft
über Lohnerhöhungen und soziale und produktive Investitionen, danach die «Schuldenbedienung».
Wie weit das stimmt, wird sich zeigen. Auf jeden Fall wird das der IWF als Bedrohung
des von ihm vertretenen Regimes verstehen. Auch wenn IWF-Chefin Kristalina
Georgieva gestern Schalmeientöne an Fernández tweetete: «Wir teilen vollständig Ihr Ziel, die Armut
zu reduzieren und ein nachhaltiges Wachstum zu fördern.» Kein Witz.
Interessant schon mal die Meldung
heute in Página 12: Die Geheimfonds in der Höhe von mutmasslich CHF 57 Mio. bis
115 Mio. für den berüchtigten Geheimdienst AFI werden teils öffentlich, teils
einer parlamentarischen Kontrolle unterworfen. Und Salz in die Wunde der argentinischen
CIA-Verlängerung: Ein Teil der bisherigen Geheimmittel geht in den Plan zur
Armutsbekämpfung.
Immerhin etwas, viel sogar. Es erinnert ein wenig an die
frühe Regierungszeit von Néstor Kirchner (2002-2007), als er an einem
öffentlichen Anlass in Anwesenheit der Armeeführung diese für abgesetzt erklärte.
Das Bild der Visagen der Militärs bei dieser Ankündigung ist unvergesslich.
