(zas, 31.3.26) The United States, The IMF and Special Drawing Rights – so der trockene Titel eines erschreckenden Papiers von sechs ÖkonomInnen des linken Washingtoner Center for Economic and Policy Research (CEPR) von letztem Oktober. Sie beleuchten darin, wie 2020 mehr als anderthalb Millionen Menschen unbemerkt von der veröffentlichten Öffentlichkeit ermordet wurden.
Ökonomen der in Basel domizilierten BIZ (Bank für internationalen Zahlungsausgleich) hatten im Dezember 2020 eine Arbeit über den Zusammenhang von Rezessionen und Sterberaten in sog. Entwicklungsländern veröffentlicht. Ihr Befund: Auf 2000 Menschen bewirkt eine Rezession einen Todesfall. Vor allem sind Kinder unter 5 Jahren Opfer, da eine Rezession normalerweise die Ernährung einschränkt und so die Kinder anfälliger auf sonst nicht-tödliche Kinderkrankheiten macht).
Auf der BIZ-Forschung aufbauend beleuchten die CEPR-Leute die Folgen eines verhinderten Versuchs des IWF während der Covid-19-Pandemie 2020, die letztlich globale Wirtschaft mit der Ausgabe von sog. Sonderziehungsrechten (SZR) gegen die schwere Rezession zu stärken. Die vor bald 60 Jahren vom Fonds lancierten SZR sind eine Art Notfall-Währung des IWF, die ausschliesslich für Zentralbanken der IWF-Mitglieder und einige multilaterale Finanzorganisationen bestimmt ist. SZR dienen der Budgetstabilität der verarmten Mitgliedsländer, da eine Regierung damit etwa von anderen IWF-Mitgliedern ausländische Devisen für Importe erwerben oder Schulden an den Fonds oder andere Mitgliedsregierungen bezahlen kann. Damit wird das Budget etwa für dringende Sozialausgaben weniger reduziert. Die SZR (berechnet nach dem Wert eines kleinen Korbs von führenden globalen Währungen) sind keine Kredite, müssen also nicht zurückgezahlt werden.
Bis zur Covid-Pandemie 2020 kam es zu drei Ausschüttungen von SZR, die letzte im Kontext der Finanzkrise der Nuller-Jahre. Im März 2020 rief der Fonds zu einer vierten Ausschüttung von $ 2.5 Billionen für die Länder des globalen Südens (ohne China) auf, die sog. EMDE-Länder (emerging markets and developing economies). «Doch», so das CEPR-Papier, «das US-Finanzministerium schoss [das Vorhaben] ab». Denn dafür hätte es eine Zustimmung von 85 % der Mitglieder im IWF-Direktorium (bzw. ihrer nach Fondbeiträgen berechneten Stimmkraft) gebraucht. Die USA nutzten mit ihrem 16.5-Prozent-Anteil also ihre Sperrminorität.
Im Juli 2020 segnete der US-Kongress unter Druck zahlreicher zivilgesellschaftlicher Organisationen ein Gesetz ab, wonach Washington im IWF eine SZR-Ausschüttung von $ 2.8 Millionen beantragen sollte. Schliesslich setzte das Finanzministerium ein Jahr später, im Juli 2021 – Trump war nicht mehr Präsident – eine Ausschüttung von $ 650 Millionen durch, davon $ 209 Millionen für die EMDE-Länder. Nota bene: Die reichen Länder sind vom SZR-Bezug ausgeschlossen.[1]
In den EMDE-Länder lebten 2020 rund 3.88 Milliarden. Aufgrund der erwähnten BIZ-Berechnungen (0.5 Todesfall auf 1000 Menschen) starben in der Rezession von 2020, der schwersten seit 70 Jahren, 1.94 Millionen Menschen an deren Folgen (also nicht am Ciôvid-Virus). Wir lesen im CEPR-Papier:
«Wie viele Menschenleben wären bei einem globalen Konjunkturabschwung von der Grössenordnung desjenigen, der sich im Jahr 2020 ereignete, gerettet worden, wenn im März desselben Jahres Sonderziehungsrechte (SZR) ausgegeben worden wären? Damals forderte die geschäftsführende Direktorin des IWF, unterstützt vom Fonds und fast allen Mitgliedsländern, eine sehr umfangreiche Ausgabe. Zunächst betrachten wir den Prozentsatz der neuen SZR, den die Schwellen- und Entwicklungsländer für fiskalische Zwecke ausgeben, der auf 40 Prozent geschätzt wird. Wir können abschätzen, um wie viel dies das BIP voraussichtlich erhöhen würde. Daraus lässt sich eine grobe Schätzung der daraus resultierenden Verringerung der Sterblichkeit berechnen. Wenn wir von einem linearen Zusammenhang zwischen dem durch die Rezession verlorenen BIP und dem daraus resultierenden Anstieg der Sterblichkeit ausgehen, dann hätten 283’000 der geschätzten 1.94 Millionen Todesfälle, die den Auswirkungen der Rezession von 2020 zugeschrieben werden, vermieden werden können, hätte das US-Finanzministerium eine Emission im Jahr 2020 (…) unterstützt.»
«Diese Schätzung von 283’000 Menschenleben, die im Jahr 2020 durch eine SDR-Ausgabe hätten gerettet werden können, ist sehr hoch, berücksichtigt jedoch nicht alle Wege, über die diese Erhöhung der internationalen Reserven voraussichtlich Leben retten würde. Ausserdem betrachten wir nur die unmittelbaren Auswirkungen einer solchen Aufstockung der Reserven im darauffolgenden Jahr. In Wirklichkeit hätte diese Massnahme Auswirkungen, die bis ins nächste Jahr und darüber hinaus reichen würden. Beispielsweise würde ein Land die Sterblichkeit senken, wenn es in der Lage ist, den Zugang zu sauberem Wasser zu verbessern oder andere gesundheitsbezogene Infrastruktur zu verbessern.»
«Hätten sich die geschäftsführende IWF-Direktorin und das US-Repräsentantenhaus durchgesetzt und das erreicht, was sie angestrebt hatten – der vom US-Repräsentantenhaus verabschiedete Gesetzentwurf sah nämlich vor, dass das US-Finanzministerium eine Zuweisung in Höhe des mehr als Vierfachen dessen unterstützen sollte, was der IWF im folgenden Jahr genehmigt hatte –, wären wahrscheinlich ein Vielfaches der hier betrachteten 283’000 Menschenleben gerettet worden.»
Leider geht das weiter:
«Die weltweite Gesundheitslage, insbesondere in den Ländern des Globalen Südens, hat sich durch die drastischen Kürzungen der Entwicklungshilfe durch die Trump-Regierung erheblich verschärft, da fast 50 Prozent des USAID-Budgets gestrichen wurden. Jüngste Forschungsergebnisse in The Lancet schätzen, dass bis 2030 14 Millionen Menschenleben verloren gehen könnten, weil die Mittel für Gesundheitsprogramme gekürzt wurden, insbesondere für solche zur Bekämpfung von HIV/AIDS, Malaria und vernachlässigte Tropenkrankheiten wie Dengue-Fieber und Chikungunya.»
Die geschilderte Realität ist grauenhaft, ungefähr bezifferbar, aber nicht vorstellbar. Sie ist ein Moment des globalen Kapitalismus, der ohne das, was wir als strukturellen Massenmord kennen, nicht existieren würde. Andere reden von regelbasierter Ordnung.
Das Finanzministerium unter Biden wollte weniger Menschen sterben lassen als jenes von Trump – «nur» ein Vielfaches derer, die es gerettet hatte. Deshalb meint der Begriff Faschismus nicht einfach eine Zeit vor 90 oder 100 Jahren, sondern die Intensivierung der eh grundlegenden Dynamik von Raub und Mord. Wir können – auch gepeitscht von den sich jagenden Kriegen – verzweifeln. Oder nach Möglichkeiten des Widerstands suchen.
[1] Selbstverständlich profitieren die imperialen Metropolen von den SZR. CEPR hält fest, dass die USA 2024 Exporte in die EMDE-Länder im Wert von $ 1.1 Billionen getätigt haben. Laut dem US-Handelsministerium hängen 4.5 Millionen Jobs an diesen Exporten. Ein wesentlicher Teil der SZR ist in den EMDE-Haushalten für Importe disponibel.
