Venezuela/Mexiko/Honduras - eine Art Schweizer ranking

(zas, 10.10.17) Wenn es eilt, eilt es. Ein Schweizer Journalist in Venezuela festgenommen – am letzten Freitag, und frei gelassen erst zwei Tage später! NZZ-Brühwiller ist keiner, den so etwas kalt lassen könnte. Noch am Sonntag veröffentlichte er einen Artikel auf der Homepage seines Blatts. „Ein weiterer Fall von Angriffen auf die Pressefreiheit in Venezuela“, erfahren wir schon im Lead. Ihrer drei waren es, die den Zuständen in einem Gefängnis im Gliedstaat Aragua auf die Spur kommen wollten und, statt eine Besuchserlaubnis zu erhalten, deshalb verhaftet wurden. Sagt die NZZ. Nun ja, ich geb’s zu, meine Empörung wurde ein wenig weniger, als ich las, für wenn der Tessiner Filippo Rossi schreibt – für den italienischen Il Giornale. Seit ich vor gut 10 Jahren im Berlusconi-Blatt eine Serie über einen Angriff kommunistischer italienischer PartisanInnen auf deutsche Besatzungstruppen gelesen hatte, habe ich …Vorbehalte zu diesem Organ. Artikeltenor von Il Giornale: Terroristen, Meuchelmörder, haben das internationale Recht gebrochen, schliesslich waren die Deutschen damals die legale Ordnungskraft im Land. Dass ein mit verhafteter italienischer Kollege für das gleiche Medium arbeitet, und der dritte Verhaftete für das „äusserst regierungskritische Online Medium ‚Dolar Today‘“, liess mich auch nicht aufheulen vor Wut über die chavistische Diktatur. Dolar Today ist von der ganz üblen Sorte (von Brühwiller folgerichtig mit einem Link auf einen kleinen Jubelartikel versehen), ein wichtiges Instrument im Wirtschaftskrieg.

Fast lustig wird die NZZ übrigens, wenn sie, unter Berufung auf die berüchtigten „Reporter ohne Grenzen“ schreibt: „Inzwischen gibt es kaum noch unabhängige Medien in Venezuela. Die Berichterstattung in Venezuela wird stark von den staatlichen Rundfunkanstalten dominiert.“ Das stimmt, wenn man von den grossen Zeitungen und Sendern mal absieht.

Was es nun mit den 2-Tages-Verhaftungen auf sich hat, weiss ich nicht. Quelle, auch für drei Berichte im Tages-Anzeiger, ist die rechte Mediengewerkschaft SNTP.

Aber zum Beispiel dies sollten wir wissen:

Am letzten 6. Oktober, also am Tag der von Brühwiller geschilderten Verhaftung in Venezuela, berichtete die Zeitschrift Proceso über den Mord am Journalisten Edgar Daniel Esqueda in San Luis Potosí, Mexiko. Tags zuvor war der Fotoreporter von Männern, die sich als Mitglieder der Policía Ministerial des Gliedstaates auswiesen, aus seiner Wohnung mitgenommen worden, zu der sie sich gewaltsam Zugang verschafft hatten. Am nächsten Tag wurde seine Leiche in der Nähe des Flughafens gefunden. In der Regierungszeit von Peña Nieto wurden vor Edgar Daniel Esqueda schon 36 JournalistInnen ermordet. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen war Esqueda am vergangenen 13. Juli von Mitgliedern der Policía Ministerial bei der Ausübung seines Berufs als Kriminaljournalist bedroht worden. Weder Brühwiller noch seine Pendants beim Tages-Anzeiger, fühlten sich bisher bemüssigt, ein Wort zu dieser Sache zu verlieren, ungeachtet dessen, dass sie international Aufsehen erregte. Vermutlich müssen sie sich demnächst doch zu einer „kritischen“ Beanstandung gedrängt sehen, nachdem offenbar die EU, Norwegen und die Schweiz in einem gemeinsamen Communiqué von der mexikanischen Regierung Aufklärung zum Mord verlangt haben, wie desinformemonos.org heute berichtet. Die Webseite zitiert aus dem auf der EDA-Page nicht auffindbarem Communiqué Folgendes: „Der Tod von Herrn Esqueda Castro kommt zu mindestens zehn weiteren in diesem Jahr bisher ermordeten Journalisten hinzu, was das besorgniserregende Ausmass an Gewalt und Einschüchterung aufzeigt, mit dem viele Journalisten in Mexiko konfrontiert sind.“

Und auch dies ist „wissenswert“:

Der ehemalige Exekutivsekretär der Lateinamerikanischen JournalistInnen-Föderation FELAP, Ernesto Carmona, schrieb gestern, dass der honduranische Journalist Osmín Antonio España Chávez (50) im Department Copán an den Folgen eines Kopfschusses starb. Die Polizei schliesse ein Raubmotif aus, da sie in der Tasche des in Copán offenbar beliebten Medienmitarbeiters eine grössere Menge Geld gefunden habe. Carmona: „Mit dem Tod dieses in Santa Rosa de Copán sehr beliebten TV-Präsentators sind in Honduras zwischen 2001 und 2017 laut Angaben des JournalistInnenverbands Colegio de Periodistas de Honduras 72 Medienmitarbeitende ermordet worden.“ Anzufügen ist, dass die Mehrzahl seit dem Putsch von 2009 ermordet wurde, und von diesen war wiederum die Mehrzahl klar oppositionell.

Osmín Antonio España Chávez

In Venezuela gab es m. W. seit Jahren keinen Mord an Medienschaffenden. Für Brühwiller macht das vielleicht „den venezolanischen Präsidenten Maduro zu den schlimmsten Feinden der Pressefreiheit weltweit“.

Venezuela: Basisaktivisten fordern Maßnahmen gegen Wirtschaftskrise

https://amerika21.de/2017/10/186753/basiskritik-verfassungskonvent-venezuela

10.10.2017 Venezuela / Politik / Wirtschaft

Kritik an Untätigkeit der verfassunggebenden Versammlung. Kleinbauern wollen Partizipation und legen Aktionsplan zur Förderung der Produktion vor

Von

Vilma Guzmán, Rachael Boothroyd Rojas

amerika21

Amarelys Guzman, eine Sprecherin des Nationalen Netzwerkes der Kommunarden in Venezuela

Quelle: albatv.org

Caracas. Landarbeiter und Vertreter ländlicher Kommunen und Kommunaler Räte verlangen von der unlängst eingesetzten verfassunggebenden Versammlung (ANC) effektive Initiativen, um die Wirtschafts- und Versorgungskrise des Landes in den Griff zu bekommen. Bei einer Kundgebung in der Hauptstadt Caracas legten sie Ende vergangener Woche ein 23 Punkte umfassendes Dokument vor. Es sieht unter anderem einen Aktionsplan zur Förderung der nationalen Produktion vor, der mit den Kommunen und sozialen Bewegungen umgesetzt werden soll. Ebenso werden "entschlossene Maßnahmen" angemahnt, um die Inflation und den Mangel an Medikamenten zu stoppen, die Korruption "frontal zu bekämpfen" und den Kommunalen Staat weiter aufzubauen.
Die ANC nahm am 4. August ihre Arbeit auf. Zunächst hatten die chavistischen Basisbewegungen die Versammlung begrüßt, aber nun wird zunehmend Kritik daran laut, dass sie bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise des Landes nicht aktiv werde.
Die meisten Demonstranten auf der Kundgebung kamen aus den ländlichen Bundestaaten Venezuelas, um nach einer Reihe von lokalen Treffen ihre Vorschläge an die ANC-Delegierten zu übergeben. "Wir sind hier, um uns Gehör zu verschaffen", erklärte Amarelys Guzman, eine Sprecherin des Nationalen Netzwerkes der Kommunarden aus dem Teilstaat Yaracuy. In den Verfassungskonvent seien zwar 24 Vertreter von Kommunen gewählt worden, aber sie hätten weder Vorschläge in den ländlichen Gemeinden gesammelt noch mit den Kommunarden dort diskutiert, so Guzman.
Andere Punkte des Dokuments verlangen staatliches Eingreifen in Regierungsinstitutionen, die der Blockade und Sabotage der produktiven Arbeit von Bauernkooperativen und Kommunen beschuldigt werden. "Wir kommen nicht voran, weil sie uns bei jedem Schritt blockieren", sagte Guzman. So seien mehrere Kleinbauern, die selbst produzierte Lebensmittel nach Caracas bringen wollten, wegen "Verdachts des Schmuggels" verhaftet worden. Die Landarbeiter fordern die umgehende Einrichtung der "Gran Comunal Alimentaria", eines Unternehmens, in dem 500 ländliche Kommunen zusammenarbeiten sollen, um die Lieferungen von Agraprodukten vom Land in die Stadt sowie ihre Verteilung zu organisieren. Dieses vom Netzwerk der Kommunarden vorgeschlagene Projekt hatte Präsident Nicolás Maduro bereits vor zwei Jahren genehmigt, es wurde jedoch bis heute von den zuständigen Institutionen nicht umgesetzt. Laut Yesmel Guanipa wäre es damit möglich, 17 Tonnen Fleisch pro Woche sowie Gemüse und Obst aus Apure, Barinas und Mérida in die Städte zu liefern. Die Bevölkerung müsste dann keine überhöhten Preise mehr bezahlen. "Die ANC muss handeln, damit wir beginnen können, Lebensmittel nach Caracas zu bringen", sagte Guanipa. In den vergangenen Jahren haben sich die Kommunen auf dem Land stark um die Erhöhung der Nahrungsmittelproduktion bemüht, um die durch die Wirtschaftskrise und den Rückgang der Importe infolge des weltweiten Ölpreisverfalls verursachten Engpässe auszugleichen.
Die Kommunen in Venezuela sind Zusammenschlüsse mehrerer Kommunaler Räte (Consejos Comunales) auf lokaler Ebene. Gewählte Nachbarschaftsvertreter sind zur Planung und Haushaltsgestaltung in lokalpolitischen Angelegenheiten berechtigt. Diese Selbstverwaltung soll die Grundlage für den Kommunalen Staat bilden. Ziel der chavistischen Bewegung ist dabei die Selbstregierung des Volkes und die Überwindung des bürgerlichen Staates. Der verstorbene frühere Präsident Hugo Chávez bezeichnete sie als die "Zellen" eines neuen sozialistischen Staates und ihren Aufbau als wesentliches Element des bolivarischen Prozesses. Basisaktivisten kritisieren, dass die Entwicklung der Kommunen in den vergangenen Jahren für die nationale Regierung keine Priorität mehr gewesen sei. Sie fordern nun, dass diese Strukturen und ihr weiterer Aufbau in der Verfassung festgeschrieben werden.

aporrea

albatv

venezuelanalysis

Puerto Rico: „Etwas sehen, das einem Völkermord gleichkommt“

(zas, 5.10.17) Donald Trump widmete den Menschen auf Puerto Rico dieser Tage nicht nur eine Siegestrophäe eines Sportanlasses, sondern warf ihnen anlässlich seiner Stippvisite letzten Dienstag Klopapier als Geschenk zu. 

Einer in der "Tiermanege". Das entsetzliche Video auf https://www.telesurtv.net/news/Trump-lanza-papel-higienico-a-damnificados-en-Puerto-Rico--20171004-0010.html

Sein Besuch fand zwei Wochen nach den enormen Zerstörungen des Wirbelsturms Maria auf der Insel statt. Zuvor war ihm zur extrem dramatischen Lage auf der Insel nur eingefallen, was für einen great job er und seine Leute dort erledigten. Davon bekamen die Leute auf Puerto Rico nichts mit. Schon vor dem Sturm waren 5000 National Guards dort stationiert, danach hat das Weisse Haus nochmals tausende dorthin geschickt, wie die Washington Post berichtet. Allein sie konnten angeblich die im Hafen lagernden Hilfsgüter wegen der zerstörten Transportinfrastruktur nicht an die Sturmopfer liefern. Auf US-Pages wie Democracy Now und counterpunch.org  tauchen dafür vermehrt Berichte auf, wie die Leute sich selber organisieren und Nothilfe leisten – in einer tatsächlich katastrophalen Lage. Während also die US-Militärs nicht fähig waren, Hilfe zu bringen, leisten sie anderes: „So wie Militäruniformen zuzunehmen und wegen dieses Notstands sichtbarer werden, beginnt ein beunruhigendes Bild des puerto-ricanischen Volkes aufzutauchen. Hilfsanstrengungen für eine von der Bundesregierung als ersetzbar angesehene Bevölkerung werden aufgeschoben (…) Die Situation zwingt die Menschen von Puerto Rico auf die Knie, ausgeliefert der zwiespältigen US-Hilfe, während andere humanitäre Hilfe abgeblockt wird (…) Das Leben von Tausenden, die man immer noch nicht erreichen konnte, wird in Gefahr gebracht. Das Endziel dieser Bundeshilfe ist unbekannt. Ihre wachsende Militarisierung (…) ist beunruhigend“ (aus der Erklärung zahlreicher Intellektueller in Puerto Rico und den USA The Cruelest Storm: A Statement for Puerto Rico).

Die Aktivistin und Anwältin Xiomara Caro Díaz vom Centro de Democracia Popular in Puerto Rico berichtete vor drei Tagen in Democracy Now: „Was die Militärs im Moment tun, ist Puerto Rico besetzen. Sie erschweren die Hilfe vor Ort. Wir haben sogar die Geschichte von einem Compañero in Utuado gehört, der nach San Juan kam und uns berichtete, wie BürgerInnenbrigaden halfen, die Strasse zu putzen eine einen Übergang über den Fluss zu bauen. Da kamen Polizei und lokale Armee zu ihm und sagten, Stopp! das sei nicht ihre Rolle. Jetzt hat die Armee in Puerto Rico also ein Rolle der Gewalt und nicht der Erleichterung inne.“  Falls die Armee nach einem Trump-Besuch dann plötzlich Essen verteile, entspräche dies einem PR-Manöver.  

Puerto Rico war trotz der enormen Sturmschäden absolut sekundär für die US-Regierung. Anders als etwa die kurz zuvor wesentlich schwächer von den Wirbelstürmen Harvey und Irma getroffenen Regionen von Houston und Miami. (Die Insel-Puerto-RicanerInnen haben kein Recht der Beteiligung an US-Wahlen.) Am 26. September verschickte Trump drei Tweets (1, 2, 3): „Texas & Florida gedeihen bestens, aber Puerto Rico, das schon unter einer kaputten Infrastruktur & massiven Schuld litt, ist in grossen Schwierigkeiten … Ein Grossteil der Insel wurde zerstört, mit Milliarden von Dollars, der Wall Street und den Banken geschuldet, um die man sich traurigerweise kümmern muss. Nahrung, Wasser und Medizinisches sind Topprioritäten – und gestalten sich gut“.

Ins gleich Horn stiess am 28. September auch die amtierende Department of Homeland Security-Chefin Elaine Duke:  Die US-„Hilfe“ „ist wirklich eine good-news story, was unsere Kapazität, die Leute zu erreichen, betrifft“ (s. CNN).

CNN schaltete darauf Carmen Yulín Cruz, die Bürgermeisterin der puerto-ricanischen Hauptstadt San Juan, zu. Ihre Antwort: „Verdammt, das ist keine good-news story, das ist eine Sterbens-Story, eine Story von Leben oder Tod.“ In einer aufwühlenden Erklärung vor TV-Kameras vom 29. September (Video s. den oben zitierten Post-Artikel) doppelte sie nach: „We are dying here“. Eine Botschaft, die sie wiederholte. Der US-Katastrophenbehörde FEMA habe sie ganze Ordner von Unterlagen übermittelt, doch FEMA habe noch an diesem Morgen das Toupé gehabt, sie zu fragen: „Was sind Ihre Prioritäten, Bürgermeisterin?“ Zu dieser Art „Hilfe“ meinte Cruz: „Ihr bringt uns mit Ineffizienz und Bürokratie um.“ Und: „Wenn wir die Nahrungsmittel und das Wasser nicht zu den Leuten bringen können, werden wir etwas sehen, das einem Völkermord gleichkommt.“ Die Frau sagte auch: „Wir sind eine einzige Nation. Wir mögen klein sein, aber gross in der Würde.“  In ihrem Rufen nach Hilfe meinte sie, Leben zu retten sei ein Grundprinzip der „United States of North America“. Die Welt könne sehen, „wie wir nicht als Zweitklass-BürgerInnen behandelt werden, sondern als Tiere, die weggeworfen werden können. Genug ist genug!“

Bürgermeisterin Yulin Cruz und ein Sturmopfer. Quelle: Washington Post.

Der Bürgermeisterin, die sich nach Berichten aus Puerto Rico täglich für die unmittelbaren Belange der EinwohnerInnen von San Juan einsetzt, attestierte Trump postwendend per Twitter „schlechte Führungsqualitäten“. Sie sei wie „andere in Puerto Rico unfähig, ihre Arbeiter zum Helfen zu bewegen. Sie wollen, dass alles für sie getan werde, wo dies ein Community-Effort sein sollte“ (1,2).

Und dann die erbärmliche, verletzende Show mit dem Schmeissen von Toilettenpapier unter die Anwesenden. Natürlich wäre sowas einem Obama oder einem Clinton nicht „passiert“. Doch Rassismus und Häme gegenüber Unterklassen und von Unglück Getroffenen ist Bestandteil der US-Politik gegen Puerto Rico. Im letzten Correos haben wir zwei Artikel dazu gebracht, ein Interview mit dem nach 35 Jahren Knast frei gekommenen Unabhängigkeitskämpfer Oscar López Rivera und einen Hintergrundartikel über die Geschichte kolonialer Gewalt, auch der aktuellen finanztechnischen, zwecks Entvölkerung der Insel. Remember: „… werden wir etwas sehen, das einem Völkermord gleichkommt.“ Für eine Einschätzung der katastrophenkapitalistischen Vernutzung der Sturmschäden in Puerto Rico (und wohl auch anderswo) ist es bei unserem aktuellen Infostand noch zu früh. Nicht aber für die Einsicht, dass dieser Angriff läuft.

Correos 188

Inhaltsverzeichnis mit Links zu den Artikeln

Katalonien und Venezuela - ein kleiner Unterschied

Was musste er laut ausrufen, der Mariano Rajoy, als die Rechte in Venezuela Mitte Juli ihr „Plebiszit“ für den Sturz der Regeirung Maduro veranstaltet hatte. Jetzt habe das Volk entschieden – Rajoy wurde nicht müde, diese Kernbotschaft in die Welt hinaus zu trompeten. Maduro habe sich diesem Willen zu beugen, aber subito! Lassen wir die Totalmanipulation um die skurrilen Vorgänge jenes Plebiszits, bei dem ohnehin nicht Stimmzettel gezählt, sondern Kalküle für Medienimpact beachtet wurden.

Heute ist es in Cataluña nach Angaben der Regionalregierung zu 761 Verletzten (inkl. solche mit Prellungen) gekommen. Denn Rajoy befand die Unabhängigkeitsabstimmung für illegal. Ins gleiche Horn stossen auch die meisten Systemmedien. Da die spanischen Behörden den Internetzugang in den als Abstimmungslokalen gedachten Schulen blockiert hatte, konnten die Wählenden nicht mit dem WählerInnenregister verifiziert werden. Hei, wie wiesen unsere kritischen Recherchemedien doch flink auf diesen „katalanischen“ Missstand hin. Dass in Venezuela die Rechte sich erst gar nicht die Mühe gab, mit einem WählerInnenregister zu operieren, war damals nicht aufgefallen. Und dass Maduro nicht einen Polizisten eingesetzt hat, um das verfassungsfremde „Plebiszit“ zu behindern, während Madrid Tausende von Guardias und Policías zum Prügeln schickt, auch nicht. Und so weiter.

Was immer die Kalküle von tradierten katalanischen Politeliten sind, eines lässt sich aus Videos und Bildern wie den folgenden herauslesen: Es tut sich was in Cataluña, da weht ein Geist der Rebellion. (Wie im chavistischen Venezuela.)

Die ersten 4 Bilder aus El País, das letzte aus Social Media.

Im Instituto Pau Claris de Barcelona