Die Freien Medien – welch Glück! Fallbeispiele.

Dienstag, 23. Juni 2020

«Solidarität»
Titelseite NZZ vom 13.6.20: Die Jüngeren haben aus Solidarität mit den von Corona bedrohten Alten

«weitgehend klaglos erhebliche Einschränkungen in Kauf genommen», doch, wie der Titel sagt – Solidarität ist keine Einbahnstrasse – «ist jetzt die Zeit, der Jugend gegenüber mehr Verantwortungsgefühl zu zeigen». Mit AHV-Konterreform, länger arbeiten etc.

 

«Arbeitsethos»

Eine Woche später, Wochenendbeilage des gleichen Blatts: «Wie Italien dem Virus erlag» (4 Seiten). Bergamo. Nein, man kann nicht sagen, die vielen Chinesen und Chinareisenden in der Region seien an der Ausbreitung des Virus schuld. Auch andere Hinweise sind zwischendurch mitteilenswert, wie etwa die Angaben einer Frau zur psychischen Folge des Horrors. Selbstredend lesen wir vom Match Atalanta Bergamo gegen Valencia Anfang März, mit 40'000 Fans aus dem Bergamasca im Stadion. Doch weiss der konsultierte Unternehmer und Atalanta-Fan Lazzarini: Wäre der Match vor leeren Tribünen gelaufen, wäre man sich halt auf den Strassen von Bergamo jubelnd in die Arme gefallen. Er fant nicht nur für den FC, sondern auch für die Arbeit, ging jeden Tag in seine eigentlich geschlossene Fabrik. «Es gibt viele Leute in Bergamo, die sagen, es sei genau dieses Arbeitsethos, das nun der Stadt zum Verhängnis geworden sei», berichtet die NZZ weiter. Arbeitsethos? Haben nicht in ganz Industrie-Italien Basisgewerkschaften für ein Shutdown der Ansteckungszentren namens Fabriken gekämpft, am Schluss auch die CGIL? Die AutorInnen bemühen sich um Ehrlichkeit: «Viele Bergamasken glauben, der Wirtschaftsverband Confindustria habe die Politiker gedrängt, die Region offen zu halten (…) Der Verband dementiert. Trotzdem fragt man sich in der Stadt und in den Tälern hinter Bergamo: Wie viele Tote hat dieses Zögern gekostet?» Wenn die Frage doch gestellt wird, warum dann «Arbeitsethos» (wessen Ethos?) und «in Bergamo glauben welche»? Vgl. zum Thema Bergamo: Das Massaker der Unternehmer.

 

 

Ein Teil von jener Kraft, die stets (…) das Gute schafft

Gestern im Wirtschaftsbund des gleichen Eliteblatts: «»Der unmenschliche Handel». Man hat die Kunde vernommen, dass Schweizer KapitalistInnen und staatliche Institutionen am Handel mit SklavInnen beteiligt waren. Da gab es wirtschaftliche Motive: «In der Zeit vor der Industrialisierung waren die Möglichkeiten, Geld anzulegen, beschränkt. Der Handel bot einen Ausweg.» Das wird ausführlich erläutert. Aber, lernen wir, es gibt welche, die sagen, der SklavInnenhandel sei Voraussetzung für die industrielle Revolution in Europa gewesen. Aber andere, drei Ökonomen nämlich, «argumentieren dagegen in einer vielbeachteten Studie, dass das Volumen und die Gewinne, die im transatlantischen Handel erzielt wurden, zu gering gewesen seien, als dass sie eine grosse direkte Rolle für das Wirtschaftswachstum Europas hätten spielen können. Sie betonen vielmehr, dass dadurch ein fundamentaler institutioneller Wandel angestossen worden sei.» Durch «die Gewinne aus diesen Hochrisiko-Geschäften (…) stieg besonders in Ländern wie Grossbritannien oder den Niederlanden – man mag die Schweiz mit Abstrichen hinzufügen – der Einfluss der kommerziellen Interessen ausserhalb der höfischen oder etablierten Zirkel. Über diesen Kanal festigten sich vermehrt politische und rechtliche Institutionen, welche die königliche Macht einschränkten. Zur Tragik des Sklavenhandels gehört, dass dadurch in Westeuropa die Institutionen zwar verbessert wurden. Für Afrika stellten die Ökonomen Nathan Nunn und Leonard Wantchekon hingegen fest, dass der Sklavenhandel die Kultur des Misstrauens gefördert habe, was die wirtschaftliche Entwicklung hemmt.»

«Arbeitsethos», «Kultur des Misstrauens» als Code für Grausamkeit und Ausbeutung. Heute aber – aufgepasst, BLM! – bemüht sich Westeuropa um wirtschaftsfördernde Institutionen für Afrika. Hoffentlich funkt nicht wieder ein Misstrauen dazwischen.

 

Faschismus, weil Flüchtlinge

Heute im Nachrichtenmagazin «Rendez-Vous am Mittag» von Radio SRF die Meldung, dass die Behörden erneut eine Naziorganisation in Deutschland verbieten. Der Korrespondent erläutert, dass die Nazis in Deutschland eigentlich nicht stark seien, aber halt im Internet ihr Unwesen treiben. Aber warum, will die Sendungsmoderatorin wissen, haben sie dort so viele Follower? Aus vielen Gründen, so die Antwort, «aber ich denke, die Flüchtlingskrise hat den wachsenden Rechtsradikalismus befördert….». Ich stell das Radio ab.

El Salvador: «Den Bissen, den wir verdienen, teilen wir unter allen»

Donnerstag, 18. Juni 2020

(zas, 18.6.20) Eine traurige Nachricht gestern im Diario de Hoy, aber auch über die Schönheit der kollektiven Solidarität untereinander. Es geht um die Comunidad El Éxito auf der Strasse hoch zu Planes de Renderos ausserhalb der Hauptstadt. Ungefähr 60 Familien, die vor der Quarantäne vom Strassenhandel lebten, stehen an der Strasse und bitten die Vorbeifahrenden um Lebensmittel. Die von der Regierung mit Polizei und Armee während fast drei Monaten durchgesetzte Ausgangsperre zerstörte ihre Einkommensquelle. Und Anfang Juni zogen die Stürme Amanda und Cristóbal ihre Häuser in Mitleidenschaft. «Wir haben Angst (vor dem Virus), aber wir haben auch Hunger», zitiert das Blatt die Leute. Olinda Carballo sagt: «Wir haben keinen Bon von $300 bekommen und warten immer noch auf die Nahrungspaket.» Der Diario fährt weiter: «Mit traurigem Block» beobachtet sie, wie gefährdet ihre Wohnung aus Holz, Plastik und Blechlamellen ist. Nachdem die Leute Stunden an der heissen Sonne und auf der warmen Strasse gestanden sind, tragen sie alles, was sie erhalten haben,  zusammen und verteilen es zu gleichen Stücken, auch wenn sie mehr als 150 betroffene Menschen sind.»

Claribel Zepeda sagt: «Wir haben versucht, die Quarantäne einzuhalten, aber die Not zwingt uns hinaus.» Die Zeitung schreibt: «Am 18. Mai verlor Claribel ihren Mann, der an Zucke rund Niereninsuffizienz litt. ‘Ohne meinen Mann, ohne Geld, ohne etwas zum Überleben zu haben … ich hoffe auf Hilfe.»’

Im mitpublizierten Video erzählt die Frau , wie sie mehrmals telefonisch beim Notfall wegen eines Krankentransports angerufen hat, vergeblich. Niemand liess sich blicken. Die Symptome deuteten nicht klar auf Covid, hatte man ihr beschieden.

«Die Leute kritisieren uns, weil wir auf der Strasse sind, aber wir haben nichts zu essen für unsere Kinder», zitiert das Blatt Claribel und schreibt weiter: «Sie versichert, dass, so sehr sie auch die Regierung und die Gemeindeverwaltung von San Salvador um Hilfe gebeten haben, alles vergeblich war.» «Den Bissen, den wir verdienen, teilen wir unter allen», sagt sie auch.

__________

PS: Vorgestern hat sich eine Abordnung der sozialdemokratischen Fraktion des Europaparlaments mit MRS-Figuren der rechten Opposition von Nicaragua getroffen. Die europäischen Abgeordneten betonten ihre Unterstützung für den Kampf des nicaraguanischen Volkes» und verwiesen auf die EU-Sanktionen gegen Nicaragua. Dort kommt die Ambulanz nämlich, und vor allem klopft ein Heer von medizinischen MitarbeiterInnen Dorf um Dorf, Quartier um Quartier ab, um die Vorsichtsmassnahmen zu propagieren und mögliche Erkrankte zu erfassen. Dort also «macht die Diktatur nichts» gegen Covid-19, wie es dann heisst, im Gegensatz zu den Ländern der Freien Welt. Und auch hungern müssen sie nicht in Nicaragua – unerträglich.

[rojavaagenda] Newsletter Nr. 17: Hände weg von Qandil, Machmur & Shengal – am Samstag in Basel auf die Strasse!

Liebe Freund_innen und Genoss_innen

Seit Anfang Woche bombardiert die türkische Armee in einer neuen
Militäroperation unter dem Namen ‘Adlerklaue’ Bashur, den südlichen Teil
Kurdistans im Nordirak. Sie konzentrieren sich dabei insbesondere auf
das Qandilgebirge, das strategische Herz und Hirn der kämpfenden
Bewegung, Machmur, eines der zentralen und historischen Flüchtlingslager
der kurdischen Bewegung, und das Shengalgebirge, wo die JesidInnen
heimisch sind, die vormals durch den Islamischen Staat angegriffen
wurden und nun erneut von Bomben heimgesucht werden. Es ist dabei zu
beachten, dass die Türkei nicht gänzlich eigenständig handelt, sondern
ihre Operation mindestens auch mit dem Iran, dem Barzaniclan im Nordirak
und irakischen Sicherheitskräften koordiniert hat.

Wir verweisen hierzu auf weitere Informationen bei den Aufrufen bei
Firatnews, namentlich derjenige von #Riseup4Rojava
(https://anfdeutsch.com/aktuelles/riseup4rojava-ruft-zum-globalen-widerstand-auf-19804)
und jene vom kurdischen Europadachverband KCDK-E
(https://anfdeutsch.com/aktuelles/kcdk-e-ruft-protestwoche-gegen-tuerkische-angriffe-aus-19820
und
https://anfdeutsch.com/aktuelles/kurdische-verbaende-rufen-zum-protest-auf-19786)
und vom Dachverband des Ezidischen Frauenrats e.V.
(https://anfdeutsch.com/aktuelles/gegen-den-tuerkischen-angriffskrieg-auf-die-strassen-19792).

Diesen Samstag findet dazu in Basel eine nationale Demonstration:
Besammlung ist um 14 Uhr bei der Dreirosenbrücke. Alle hin da!
Internationale Solidarität auf die Strasse tragen – Schulter an Schulter
gegen die Angriffe des türkischen Faschismus!

Wir veröffentlichen laufend aktualisierte Informationen zu Demos in
Zürich und in der Schweiz auf unsere Infokanäle: auf Telegram
(t.me/rojavaagenda),auf Instagram und Twitter (@AgendaRojka) sowie auf
unserem Blog (rojavaagenda.noblogs.org). Oft sind die Moblisierungen
eher kurzfristig, also schaut regelmässig rein!

Ein Teil der Erklärung für die laufende Militäroperation dürfte auch in
der politischen Lage in der Türkei zu finden sein, wo der herrschende
AKP-MHP-Block mit tiefen Umfragewerten im Zuge der anhaltenden
ökonomischen und neuen Covid-Krise konfrontiert ist. Hierzu verweisen
wir etwa auf Artikel von Nick Brauns in der Jungen Welt
(https://www.jungewelt.de/artikel/380050.t%C3%BCrkei-erdogans-stern-sinkt.html
und
https://www.jungewelt.de/artikel/380285.t%C3%Bcrkei-und-irak-krieg-gegen-kurden.html)
sowie auf ein Interview mit Hüseyin Dicle aus der Leitung der
Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK):
https://anfdeutsch.com/hintergrund/dicle-nur-widerstand-kann-die-vernichtungsstrategie-zerschlagen-19836.

Zugleich scheinen die Pläne Erdogans bezüglich Libyen aufzugehen. Dort
beliefert er die Regierung von Sarradsch mit Waffen, Drohnen und
Söldnern, welche mit den Truppen von Haftar im Krieg sind. Nach dem
NATO-Angriffskrieg gegen Ghaddafi ist Libyen heute ein Tummelfeld
verschiedenster anderer Staaten, wobei die Türkei sehr prominent
mitmischt und mindestens zwei Ziele verfolgen dürfte: Einerseits die
Sicherung des Zugangs zu Gasvorkommen im Mittelmeer, andererseits die
Kontrolle über einen der zentralen Migrationswege nach Europa. Der sog.
“Flüchtlingsdeal” zwischen der Türkei und der Europäischen Union hat
Erdogan gute Dienste erwiesen, mehr Kontrolle in Libyen heisst mehr
Einfluss- und Machtmöglichkeiten. Mehr dazu etwa hier:
https://www.nzz.ch/international/an-der-tuerkei-fuehrt-im-oestlichen-mittelmeer-kein-weg-vorbei-ld.1560594

Mit solidarischen und kämpferischen Grüssen
Rojava Komitee Zürich

rojavaagenda.noblogs.org
Telegram-Kanal: t.me/rojavaagenda
Twitter: @AgendaRojka
#riseup4rojava

***Email gerne weiterleiten***
Wenn ihr regelmässig diesen Newsletter bekommen wollt und noch nicht auf
der Liste seid, dann schreibt ein leeres Email an:
rojavaagenda-subscribe@lists.riseup.net

Südmexiko-Newsletter Mai/Juni 2020

Sonntag, 14. Juni 2020


CHIAPAS

In Mexiko sind viele Fehlinformationen über den Covid-19 Virus im Umlauf. Uns erreichen Nachrichten von Gesundheitspersonal, das auf der Strasse von Passanten angegriffen wird. Oder von Arbeitern, die Desinfektionsmassnahmen im öffentlichen Raum vornehmen und dafür angefeindet werden - jeweils aus Angst, diese Personen würden den Virus verbreiten.
In Venustiano Carranza, Chiapas, gab es Ende Mai sogar Ausschreitungen mit brennenden Barrikaden, weil die Bevölkerung die Regierung beschuldigt, mit Drohnen giftige Chemikalien abzuwerfen.
Die indigene Bevölkerung bleibt dabei sehr vulnerabel, da die dürftige Gesundheitsversorgung einen Ausbruch der Pandemie nicht meistern könnte. Präventionskampagnen der Regierung werden vor allem in den Städten geführt, und es fehlen nach wie vor Informationen in den Sprachen der ländlichen indigenen Bevölkerung. Einige soziale Bewegungen und Gemeinden legen da selber Hand an, wie ihr in unseren vergangenen Newsletter und auch in diesem lesen könnt. Medial weniger Beachtung findet in Zentralamerika die sich ausbreitende Dengue-Epidemie, welche bis anhin mehr Todesopfer forderte als der Corona-Virus.
Weiterlesen: https://amerika21.de/2020/03/238213/dengue-lateinamerika-pandemie-corona


Urgent Action: Warnung vor möglicher Hungersnot von Tsotsiles, die gewaltsam vertrieben wurden
Für die Vertriebenen aus den Regionen Chenalhó, Aldama, Chalchihuitán sowie Mitglieder der Abejas ist immer noch keine Lösung in Sicht. Sie harren in provisorischen Wohnsituationen aus und die Bedrohung durch die Paramilitärs hält an. Das heisst für die Vertriebenen, dass sie ihre Felder nicht bearbeiten können, der Zugang zu ihrem Land ist abgeschnitten. Da sie Selbstversorger*innen sind und mit der Kaffeeernte das wenige Geld verdienen, kommen sie nun in eine existentielle Not. Der Staat nimmt seine Pflichten nicht wahr. Folgendes sind die Forderungen: Recht auf Kindheit (das Recht auf Bildung, Gesundheit und Ernährung beinhaltet), Recht auf Selbstversorgung, Entwaffnung der Paramilitärs!
Lesen und unterzeichnen: https://frayba.org.mx/alertamos-posible-hambruna-a-indigenas-tsotsiles-en-desplazamiento-forzado/

Urgent Action: Fehlende medizinische Betreuung vor möglicher Covid-19-Ansteckung für Javier Gonzales Diaz der „Frente Nacional de Lucha por el Socialismo (FNLS)“, politischer Gefangener im Ceres Nr. 5 in San Cristóbal, Chiapas.
Javier Gonzalez Diaz leidet an typischen Covid-19-Symptomen. Es wird aber kein Test gemacht und keine Massnahmen ergriffen.
Weiterlesen: https://www.comitecerezo.org/spip.php?article3431&lang=es

Soziale Bewegung in Mexiko: Digitale Rebellen
Die Zapatisten in Mexiko nutzen Wissenschaft und digitale Medien für ihren Widerstand. Dies zeigt sich auch in der Coronakrise. Ein Hintergrundbericht von Raina Zimmering.
Weiterlesen: https://www.jungewelt.de/artikel/376773.soziale-bewegung-in-mexiko-digitale-rebellen.html

Zapatisten, Wissenschaftler und NGOs in Mexiko mobilisieren gegen Tren Maya
Seit dem Baubeginn der Zugstrecke in der vergangenen Woche mehren sich erneut Stimmen gegen das Großprojekt Tren Maya. Trotz der Einschränkungen, die dem politischen Aktivismus wegen der Corona-Pandemie gesetzt sind, organisiert sich die Zivilgesellschaft vielfältig.
Weiterlesen: https://amerika21.de/2020/05/240051/proteste-gegen-tren-maya-mexiko



GUERRERO

Experten sollen zu Massaker von Ayotzinapa in Mexiko wieder ermitteln
Die mexikanische Regierung und die Interamerikanische Menschenrechtskommission (Comisión Interamericana de Derechos Humanos, CIDH) haben sich auf die Wiedereinsetzung einer unabhängigen Expertenkommission im Fall der seit 2014 verschwundenen Lehramtsstudenten aus Ayotzinapa geeinigt. Die Interdisziplinäre und unabhängige Expertengruppe (Grupo Interdisciplinario de Expertos Independientes, GIEI) war von der Vorgängerregierung unter Präsident Enrique Peña Nieto (2012-2018) in ihrer Arbeit massiv behindert worden.
Weiterlesen: https://amerika21.de/2020/05/239746/ayotzinapa-giei-amlo
Artikel auf npla.de: https://www.npla.de/thema/memoria-justicia/ayotzinapa-expertinnengruppe-kommt-wieder-nach-mexiko/



NORDMEXIKO

Behörden schliessen Bergbaumine nach Dammbruch (14.5.2020)
Die mexikanische Bundesanwaltschaft für Umweltschutz (Profepa) hat vorübergehend die Anlagen der Blei- und Zinkmine Exportaciones de Minerales de Topia (EMITSA) im nordmexikanischen Durango geschlossen, nachdem am 1. Mai ein Abraum-Damm gebrochen war. Das Bergbauunternehmen berichtete zuvor, dass aus seinen Anlagen 5.000 Liter Rückstände aus einem Auffangbecken in die Umwelt gelangt seien, die chemische Substanzen enthalten haben. Weiterlesen: https://amerika21.de/2020/05/239799/mexiko-bergbau-mine-schliessung-durango



MEXIKO

Indigene Gemeinden in Mexiko schützen sich selbst gegen Corona-Pandemie
Seit Mitte März hat die autonome Regierung der Stadt Cherán im Bundesstaat Michoacán eine Reihe von Gemeindeversammlungen angesetzt und eigenständig Entscheidungen zur Gestaltung des alltäglichen Lebens unter den Umständen des grassierenden Coronavirus festgelegt.
Weiterlesen: https://amerika21.de/blog/2020/05/239526/mexikos-indigene-bevoelkerung-corona

Mexiko in der Covid-19-Pandemie: Die letzten Centavos für eine Fahrt zur Tafel
Armenküchen sind für Mexikos Bedürftige ein Rettungsanker, erst recht in Zeiten der COVID-19-Pandemie. Doch wegen der aufziehenden Rezession drohen ihnen die Spenden wegzubrechen. Von Sandra Weiss aus Puebla, Mexiko.
Weiterlesen: https://www.dw.com/de/mexiko-in-der-covid-19-pandemie-die-letzten-centavos-f%C3%BCr-eine-fahrt-zur-tafel/a-53604219

Teilfertigungsindustrie und Coronavirus (Luis Hernandez Navarro)
Don José, so berichtet die Journalistin Ana Lilia Ramírez, arbeitete in einer Nähfabrik in Tijuana, die der Autoindustrie zulieferte. Er war 42 Jahre alt, die letzten fünf Jahre beschäftigt in dem Teilfertigungsunternehmen. Er litt an Bluthochdruck. Am 14. April starb er am Covid-19 im Regionalkrankenhaus 1 der Mexikanischen Sozialversicherungsbehörde (IMSS).
Weiterlesen: https://www.npla.de/thema/arbeit-gesundheit/teilfertigungsindustrie-und-coronavirus/?pk_campaign=feed&pk_kwd=teilfertigungsindustrie-und-coronavirus

López Obrador legalisiert die Militarisierung in Mexiko
Mitte Mai trat in Mexiko ein Dekret López Obradors in Kraft, das die Übernahme von Polizeiaufgaben durch das Militär erlaubt. Damit legalisiert der Präsident die Militarisierung der Inneren Sicherheit, welche mit dem von Ex-Präsident Felipe Calderón ausgerufenen Krieg gegen die Drogenkartelle begonnenen hat. Das schreibt das „Kollektiv Sicherheit ohne Krieg“ in einer Presseerklärung. Darüber hinaus beklagt es, dass es keine zivile Kontrolle des Militäreinsatzes geben wird, denn diese soll allein durch „interne Organe“ des Militärs erfolgen.
Weiterlesen: https://www.npla.de/thema/tagespolitik/lopez-obrador-legalisiert-die-militarisierung-mexikos/

Mexikanischer Präsident wettert gegen globales Wirtschaftsmodell
Der mexikanische Präsident López Obrador nutzt die globale Pandemie, um die Bedingungen in der Weltwirtschaft anzuprangern. Grund für die aktuelle Krise sei der Neoliberalismus, Covid-19 beschleunige lediglich den Fall des neoliberalen Wirtschaftsmodells. Die Lage in Mexiko sieht er jedoch positiv: In den kommenden Tagen sollen die Auszahlungen der Sozialsysteme beginnen und die Auflagen der Quarantäne gelockert werden. Bisher war seine Regierung eher durch ihre träge Reaktion auf die weltweite Pandemie aufgefallen.
Weiterlesen: https://amerika21.de/2020/05/239802/mexiko-praesident-gegen-wirtschaftsmodell

Mexikos Präsident verteilt Zensuren
https://taz.de/Lopez-Obrador-und-die-Presse/!5679937/



HINWEISE

Das neue ILA (Nr. 434) zum Thema MAIS
Bestellen oder reinlesen: https://www.ila-web.de/ausgaben/434#undefined

Raul Zibechi: La Otra Economia
Lesen: http://www.pelotadetrapo.org.ar/la-otra-econom%C3%ADa,-antipatriarcal-y-anticapitalista.html

Correos 191, 25. Mai 2020

Freitag, 12. Juni 2020

Schwerpunkt

Covid19-Epidemie in Lateinamerika:
Hetze, Panik, Armee
versus
gesellschaftliche Solidarität

Neue Details über Einsatz von US-Elitetruppe in Kolumbien

Sonntag, 7. Juni 2020

https://amerika21.de/2020/06/240471/us-elitetruppe-kolumbien
Von

Wies jede Kritik am Einsatz der US-Spezialeinheit zurück: Trujillo bei der virtuellen Senatssitzung am Mittwoch
Wies jede Kritik am Einsatz der US-Spezialeinheit zurück: Trujillo bei der virtuellen Senatssitzung am Mittwoch
Bogotá. Vor der US-Botschaft in Kolumbiens Hauptstadt Bogotá haben am Mittwoch zahlreiche Menschen gegen die Ankunft von Soldaten der Spezialeinheit U.S. Security Force Assistance Brigade (SFAB) demonstriert. Unter dem Motto "Für das Leben und den Frieden" protestierten die Teilnehmenden ‒ darunter Lehrkräfte, Gewerkschafter und Aktivisten sozialer Bewegungen ‒ zugleich gegen den Rassismus und die Polizeigewalt in den USA, denen der Afro-Amerikaner George Floyd am 25. Mai zum Opfer fiel.
Vergangene Woche hatten die US-Botschaft und das kolumbianische Verteidigungsministerium in einer gemeinsamen Erklärung angekündigt, dass die SFAB ab Anfang Juni in dem südamerikanischen Land operieren wird. Sie solle die Streitkräfte Kolumbiens "beim Kampf gegen den Drogenhandel beraten und unterstützen". Weitere Details wurden nicht genannt. Seitdem reißen die Diskussionen und Proteste nicht ab.
Laut Medienberichten sind am Montag 48 Militärs "unter strengster Geheimhaltung" direkt in die diplomatische Vertretung der USA gebracht worden, wo sie wegen der Corona-Pandemie zunächst für 14 Tage in Quarantäne bleiben.
Verteidigungsminister Carlos Holmes Trujillo war am Mittwoch vom Senat zu einer Befragung geladen. Mehrere Parlamentarier äußerten scharfe Kritik und betonten, dass der US-Militäreinsatz ihrer Genehmigung bedürfe. Sie forderten zudem Aufklärung über Details wie Truppenstärke, Zeitraum und konkrete Operationen.
Bei der virtuellen Senatssitzung erklärte Trujillo lapidar, es handle sich um eine Angelegenheit internationaler militärischer Zusammenarbeit. Es gehe nicht "um den Durchmarsch von Truppen" und die Eliteeinheit werde sich nicht "an Operationen vor Ort beteiligen". Auch würden keine Kriegsschiffe und Flugzeuge auf kolumbianischem Territorium stationiert. Die Präsenz der Spezialeinheit sei Teil der vor Jahrzehnten zwischen Kolumbien und den USA unterzeichneten Kooperationsabkommen, die keine weitere Genehmigung erforderten. Am 27. Mai seien fünf Mann der Truppe ins Land gekomme, am Montag folgten 48 weitere. Sie würden zu verschiedenen Spezialkommandos der kolumbianischen Armee entsandt, wo "sie sich auf Beratungs- und Ausbildungsaufgaben beschränken werden", so der Minister. Der Generalkommandeur der Streitkräfte, General Luis Fernando Navarro, sprach von einer Einsatzdauer von vier Monaten.
Trotz dieser Beteuerungen mehren sich die kritischen Stimmen und Proteste politischer Persönlichkeiten, Parteien und sozialer Organisationen im Land und stellen den Zweck des Einsatzes grundsätzlich infrage. Die Elitetruppe war zuletzt in Kriegesgebieten wie Afghanistan und Irak eingesetzt. Es sei daher nicht nur zu befürchten, dass der US-“Krieg gegen Drogen“ im Land eskaliere, sondern auch militärische Aktionen gegen das Nachbarland Venezuela vorbereitet werden.

Regierung von Mexiko gegen "räuberische" Praktiken privater Strom-Multis

Unternehmen und Umweltschutzverbände warnen vor Rückschlag bei "Energiewende". Regierung legt sich mit internationalen Unternehmen an

Windparks in Mexiko: auch mit sauberer Energie kann es "schmutzige Geschäfte" geben.
Windparks in Mexiko: auch mit sauberer Energie kann es "schmutzige Geschäfte" geben.
Mexiko-Stadt. In Protestbriefen haben Energieunternehmen und die Vertretungen Kanadas und der Europäischen Union gravierende Eingriffe in Mexikos Energiemarkt angeprangert. Die Deutsche Welle titelte "Mexiko stoppt die Energiewende". Danach seien sich Umweltschutzverbände wie Greenpeace und Unternehmer einig, dass ein neues Dekret der mexikanischen Regierung unter Präsident Andrés Manuel López Obrador die erneuerbaren Energien zurückstufe und der dreckigen fossilen Energie den Vorrang gebe.
Die Entrüstung bezieht sich auf einen regulatorischen Eingriff in den Strommarkt in Mexiko, bekanntgegeben am 15. Mai, welcher die Energiereform von 2013 betrifft. Die neoliberale Reform, durchgeführt unter López Obradors Vorgänger Enrique Peña Nieto, öffnete den strategischen Energiesektor des Landes. Private Firmen konkurrieren heute mit den staatlichen Gesellschaften um Produktionszweige und -standorte: mit der Föderalen Elekrizitätskommission (CFE) im Strombereich, mit dem staatlichen Mineralölkonzern Pemex im Erdölsektor.
Nun wurde, auch aufgrund des pandemiebedingt schwindenden Energiebedarfs, der Testbetrieb für neue Werke ausgesetzt. Zudem will die Regulierungsbehörde Cenace unter anderem die Spielregeln für die Einspeisung ins Stromnetz überprüfen, denn diese wirkten zuungunsten Mexikos. López Obrador sprach gar von "räuberischen" Praktiken der Stromriesen.
Mehrere Vertreter der regierenden Morena-Partei haben inzwischen klargestellt, dass es nicht darum gehe, die erneuerbaren Energien per se abzuwerten. Die Abgeordnete Dolores Padierna etwa bedauerte, dass die privaten Elektrizitätsunternehmen ihre Produktion zu überteuerten Preisen an die CFE verkaufen können, aber sich nicht einmal an den Unterhaltskosten der Stromverteilungsnetze beteiligen müssen. Aktuell wird 46 Prozent der Energie in Mexiko von privater Hand produziert, 54 Prozent von der CFE.
Die Öffnung des nach der mexikanischen Revolution im Jahr 1938 verstaatlichten Energiesektors begann schon vor der Energiereform von 2013. Unter dem rechten Präsidenten Vicente Fox (2000-2006) sei eine Energiekrise simuliert worden, um transnationalen Unternehmen Zugang zu verschaffen, erinnert die auf diesen Sektor spezialisierte Investigativjournalistin Ana Lilia Pérez: "In Mexiko wurde ein Parallelmarkt zugunsten privater Unternehmen stimuliert, meistens transnationale Unternehmen europäischer Herkunft, in denen einige Beamte schließlich zum Nutzen dieser Unternehmen arbeiteten", erinnerte sie sich. Der Drehtüreffekt ging in Mexiko soweit, dass Jesús Ramírez Stabros, Aufsichtsratsmitglied des spanischen Energiegiganten Iberdrola, gleichzeitig als Spitzenbeamter im Verbindungsbüro des Präsidenten Peña Nieto arbeitete. Auch der Korruptionsfall Néstor Moreno ist unvergessen: Als CFE-Chef hat Moreno sich private Aufträge von dem Energie- und Automatisierungstechnikkonzern ABB Ltd. mit Luxusgütern vergelten lassen, wie das schwedisch-schweizerische Unternehmen in den USA zugab. Moreno entzieht sich jedoch in Mexiko seit Jahren mit allen juristischen Mitteln erfolgreich einer verhängten Haftstrafe.
Die Organisationen in indigenen Gemeinden Oaxacas, welche sich seit Jahren gegen das schmutzige Geschäft mit der sauberen Energie und den riesigen Windparks auf ihrem Territorium wehren, bekräftigen angesichts der aktuellen Diskussion, dass erneuerbare Energien in Mexiko lediglich "großen Unternehmen dienen und zur Enteignung indigener Völker beitragen". Zudem seien dieselben Windparkbesitzer in anderen Regionen große Verschmutzer, wie etwa die Bergbaufirmen Grupo México und Grupo Peñoles. "Weder fossile Brennstoffe noch grüne Energie sind eine Option, wenn sie in den Händen multinationaler Unternehmen liegen", urteilt die soziale Organisation APIIDTT.
Die Energiekooperative Onergia begrüßt grundsätzlich den Eingriff des Staates in den zugunsten der Privaten organisierten Markt, gibt jedoch zu bedenken, dass "die bipolare Formel Verstaatlichung oder Privatisierung nicht ausreicht". Onergia geht einen Schritt weiter und schlägt ökologisch und sozial gerechtere Wege zur Erzeugung und zum Verbrauch von Energie vor, verbunden mit einer kommunalen, öffentlichen Verwaltung der Energiesproduktion, an der die Gemeinden partizipieren. Trotz Wahlversprechen in diese Richtung konnte die Morena-Partei nach eineinhalb Jahren Regierungszeit noch keine entsprechenden Fortschritte präsentieren. Die Offenlegung der Praktiken der multinationalen Unternehmen könnte zumindest ein erster Schritt in diese Richtung sein.