Honduras: Alte Guitarre

 (zas, 11.11.20)

Am 3. November traf ETA Nicaragua an der Küste der Miskitos als Wirbelsturm der Kategorie 4. Dort wurde er dann zu einem tropischen Tief und zog nach Honduras weiter. In Nicaragua hatte die Regierung in Kooperation mit lokalen Behörden und Strukturen vorbeugend 30'000 Menschen präventiv evakuiert, in Honduras nicht. Dort sollte nämlich ein nationaler Event zur Tourismusförderung in der Karibikregion durchgezogen werden. In Nicaragua gab es keine Toten, in Honduras offiziell 57 – man befürchtet noch weit mehr Opfer. 1.8 Millionen Menschen sind in Honduras von ETA in Mitleidenschaft gezogen worden. Ein Gewerkschafter aus dem Agroindustriebereich informierte gestern, dass mindestens 120 ArbeiterInnen in Palmölplantagen in einem Ort 20 km von der Stadt El Progreso entfernt ausharren: «Ich versuche Boote aufzutreiben, um ihnen mindestens Wasser und Essen zu schicken. Die Lage ist katastrophal.» Die LandarbeiterInnengewerkschaft CNTC berichtet, 3’250 weibliche und 4'600 männliche Mitglieder stünden vor dem Nichts.

https://www.facebook.com/oswaldo.martinezalvarez.5/videos/4850696604971111

 "Diese Guitarre ist alt wie die Bäume. Sogar vom Wirbelsturm ETA zerstört, gab sie nicht auf, und zusammen spielten wir dieses schöne Lied des Venezolaners Ali Primera: Las casas de cartón.

USA: Von Freude und einem Raubvogel

 

(zas, 10.11.20) Die Freude gilt der Niederlage Trumps, nicht dem Sieg Bidens. Es gibt seit langem das Bild von den beiden Flügeln des Raubvogels – Dems und Reps. Dieses Wissen verkommt, wenn es zur Verweigerung von Empathie mit jenen, die auf den Strassen der USA feiern, dient. Vielleicht gehen viele der Feiernden den Dems auf den Leim. Aber ihre Freude hat damit zu tun, dass der offen aggressive Rassismus, die zur Good-Deal-Maxime erhobene Menschenverachtung, der faschistische Fundamentalismus aus Kreisen von Milliardären fürs Erste nicht durchgekommen ist. Dass die angestrebte Deportation hunderttausender MigrantInnen mit temporärem Legalitätsstatus wohl vom Tisch ist. Dass, wie ein rechter CNN-Kommentator weinend zum Biden-Sieg sagte, Schwarze nun ein wenig unbeschwerter auf die Strassen gehen. Und vieles mehr.

Biden war der Vize des Deporter-in-Chief-Präsidenten, war dessen Vize während der stets ausgeweiteten Drohnenmorde, der Putsche in Brasilien, Paraguay, Honduras, des Starts des Sanktionenmassakers in Venezuela, des beginnenden Genozids in Jemen … Kein Grund für Hosianna-Rufe.

Und kaum war der Sieg Bidens absehbar, begannen die Bosse der Demokratischen Partei das Rollback gegen ihren linken Flügel. In Georgia wird es am 5. Januar zur Stichwahl für den Senat kommen und damit zum Entscheid, wer diesen kontrolliert. Common Dreams schreibt, dass Exit-Polls von Fox News (!) zufolge 72 % der Leute in Georgia für eine Stärkung der staatlichen Krankenkasse  und 63 % für deren umfassende Version, Medicare for All, sind. Seit langem ist klar, dass Viele Obamacare ablehnen, u. a., da damit zwar manche überhaupt eine Gesundheitsversorgung bekommen, aber ein Teil der arbeitenden Bevölkerung mehr bezahlen muss als vorher. Also nicht aus den Gründen für die republikanische Offensive für eine Liquidierung des staatlichen Sozialnetzes. Medicare for All war einer der wichtigsten Inhalte für die Kampagne des progressiven Flügels der Demokratischen Partei, also jenes Flügels, der den Präsidentschaftssieg in Swing States wie Michigan, Georgia oder Wisconsin ermöglicht hatte. Biden hatte sich während der Kampagne gegen Medicare für all ausgesprochen und für eine abgespeckte Version einer öffentlichen Krankenkasse nur für «Bedürftige».

Am Tag nach der Wahl beschuldigten die «zentristischen», also neoliberalen Dems des Repräsentantenhaus in einer Konferenz ihrer Gruppierung die mehr links stehenden Mitglieder ihrer Fraktion, für die Verluste in der Parlamentswahl. Absurd: dort, wo es Fortschrittliche geschafft haben, sich in den Primärwahlen trotz Parteiestablishment zu behaupten, wurden sie am 3. November fast alle gewählt. Im Gegensatz zu «Gemässigten». Deren Fraktionskader James Clyburn warnte in der «Gemässigten»-Runde, das Thema «vergesellschaftete Medizin» gefährde die beiden Senatsstichwahlen in Georgia. «Diese Präventivattacke auf ein universelles Gesundheitssystem», so Common Dreams, «durch Clyburn, einen Topempfänger von Geld aus der Pharma, erfolgt nur Tage nach der Polls-Serie von Fox News», die zeigten, dass 72 % der WählerInnen in Georgia für eine öffentliche Krankenkasse sind.

Moral von der Geschicht: Big Money kann sich auf die Parteioberen verlassen. Offenbar ist die Perspektive eines von nun noch extremeren Rechten dominierenden Senats und eines dadurch «notwendig» gemachten Arrangements mit dem «Gegner» weniger dramatisch als eine Aussicht auf soziale Massnahmen.

Georgia: 198'351 Wahlberechtigte «vor allem Menschen of color, Geringverdienende und Junge» sind von der republikanischen Regierung dieses Staates widerrechtlich von der Wahlbeteiligung ausgeschlossen worden, schrieb Greg Palast gestern. Sein Recherchierfonds, unterstützt von alten Organisationen des Civil-Rights-Movement wie NAACP und Southern Christian Leadership Conference, hat dies herausgefunden. Die Menschenrechtsorganisation ACLU kämpft jetzt dafür, dass alle dieser Leute an der Stichwahl teilnehmen können.

Auch mit so etwas hat die Hoffnung vieler Leute zu tun, nicht mit Teilhabe am Klassenkampf von oben.   

Kleineres Übel für Kuba

 

https://www.jungewelt.de/artikel/389694.us-wahl-kleineres-%C3%BCbel-f%C3%BCr-kuba.html

Aus: Ausgabe vom 03.11.2020, Seite 7 / Ausland

US-Wahl

Möglicher US-Präsident Biden wird »sanfte« Destabilisierungspolitik Obamas fortsetzen. Inselrepublik hofft auf leichte Entspannung

Von Volker Hermsdorf

REUTERS/Alexandre Meneghini

Gegen US-Blockade: Kinder in Havanna zeichnen die Flaggen Kubas und der USA, durch eine Mauer getrennt (18.10.2017)

Für Kuba geht es bei der heutigen US-Wahl an diesem Dienstag darum, ob mit Donald Trump erneut jemand gewinnt, der versucht, die Wirtschaft der Insel »zu erdrosseln«, oder ob mit Joseph Biden ein Mann ins Weiße Haus einzieht, der zwar eine »Rückkehr zu Obamas Entspannungspolitik« ankündigte, damit aber vor allem die »Konterrevolution auf Filzlatschen« meint. So nannte einst der frühere DDR-Außenminister Otto Winzer das sozialdemokratische Konzept vom »Wandel durch Annäherung«. Dennoch hoffen viele Bürger der Inselrepublik auf einen Sieg von Biden und dessen Vizekandidatin ­Kamala Harris und auf eine Lockerung des Würgegriffs, mit dem die derzeitigen US-Machthaber Kubas Bevölkerung in die Knie zwingen wollen. Biden und Harris, so die Erwartung, würden die Rückkehr von Kreuzfahrtschiffen und US-Touristen nach Kuba erlauben sowie die Einschränkungen für Überweisungen in die Republik und für Familienbesuche aufheben.

Kuba war am Donnerstag auch das beherrschende Thema der Wahlkampfauftritte von Trump und Biden im Schlüsselstaat Florida. In Tampa warf der Präsident seinem Kontrahenten vor, »die Vereinigten Staaten in ein kommunistisches Kuba oder ein sozialistisches Venezuela« verwandeln zu wollen. Es gehe deshalb um die »Wahl zwischen dem amerikanischen Traum und einem sozialistischen Alptraum«. Unter dem Jubel seiner Anhänger versprach Trump: »Wir werden die Diktaturen in Kuba, Venezuela und Nicaragua weiter unnachgiebig bekämpfen.«

In Coconut Creek versicherte Biden am selben Tag: »Während meiner gesamten Karriere war ich gegen Diktaturen der Linken und Rechten.« Dann warf er Trump nicht etwa – wie die Vereinten Nationen – den völkerrechtswidrigen Charakter der Sanktionen vor, sondern behauptete: »Kuba ist heute nicht näher an Freiheit und Demokratie als vor vier Jahren.« Er griff die Argumentation von Expräsident Barack Obama auf, der im Dezember 2014 zur Blockade nur erklärt hatte: »Die Isolation Kubas hat nicht funktioniert.«

 

Trotz der Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen und des Abbaus von Sanktionen stand Obama für weitere Destabilisierungsversuche. Erst in seiner letzten Rede zur Lage der Nation forderte er den Kongress am 12. Januar 2016 auf: »Erkennen Sie an, dass der Kalte Krieg vorbei ist und heben Sie das Embargo auf.« Außerdem appellierte er an die Abgeordneten, das US-Gefangenenlager in Guantánamo zu schließen. »Es ist teuer, es ist unnötig, und es dient nur unseren Feinden zur Re­krutierung.«

Soweit will das Gespann Biden/Harris offenbar nicht gehen. Gegenüber der spanischen Agentur Efe kündigte Biden zwar an, »Trumps gescheiterte Kuba-Politik umzukehren« und die Linie Obamas wieder zu verfolgen, betonte jedoch zugleich, vor allem »die Freilassung der politischen Gefangenen zu fordern und die Menschenrechte zum zentralen Element« seiner Kuba-Politik zu machen. Harris will sich nicht festlegen. Im Efe-Interview erklärte sie, dass »die Aufhebung des Embargos gegen Kuba eine entfernte Möglichkeit wäre«, fügte aber hinzu: »Das Embargo ist das Gesetz, und es bedarf einer Kongressentscheidung, um es aufzuheben, oder es bedarf eines Präsidenten, der feststellt, dass Kuba eine demokratisch gewählte Regierung hat.« Von Biden ist das nicht zu erwarten. Seine »Vision« einer »sicheren, bürgerlichen und demokratischen Hemisphäre« klingt eher nach einem Signal für die antikommunistischen Hardliner in seiner Partei als nach der Bereitschaft, sich vom Ziel einer Destabilisierung Kubas, Venezuelas und Nicaraguas zu verabschieden.

Aber es gibt auch einen Hoffnungsschimmer. So redete Bidens Kampagnenberater für Florida, Christian Ulvert – anders als sein Chef – Klartext, als er die jüngsten US-Finanzsanktionen, die zur Schließung der Western-Union-Büros auf der Insel geführt haben, scharf kritisierte. »Es den Kubanoamerikanern inmitten einer globalen Pandemie zu verbieten, ihre Familien zu unterstützen, ist eine grausame Handlung, die insbesondere älteren und den am meisten gefährdeten Menschen schadet.«