Niederlagen für Bolsonaro und Arbeiterpartei bei den Kommunalwahlen in Brasilien

https://amerika21.de/2020/12/245798/kommunalwahlen-brasilien-niederlage

01.12.2020 

Konservative und Männer setzen sich durch. Landesweit nur ein Sieg für Linke. PT erstmals ohne Hauptstadt. PSOL mit Achtungserfolgen

Von Mario Schenk

Stichwahl in Rio de Janeiro zwischen dem konservativen Paes und dem reakionären Crivella

Quelle: Tomaz Silva/Agência Brasil

Lizenz: CC BY-NC 2.0

Belém/São Paulo/Porto Alegre. Bei den Stichwahlen zum Bürgermeisteramt haben sich am vergangenen Sonntag fast überall die Kandidaten der Mitte-rechts-Koalitionen durchgesetzt. Unter den 57 Städten, in denen es Stichwahlen gab, waren auch die Hauptstädte Belém, Recife, Vitória, São Paulo, Rio de Janeiro und Porto Alegre. Bis auf Rio de Janeiro kämpften in allen Städten Kandidat:innen aus dem progressiven Lager um den Einzug ins Rathaus. Den Erwartungen entsprechend konnte jedoch nur der sozialistische Kandidat in Belém den Sieg für sich holen.

Wie schon bei der Wahl vor zwei Wochen setzte sich kein:e Politiker:in durch, die dem Präsidenten Jair Bolsonaro nahe steht. In Rio de Janeiro kam Bolsonaros Favorit, der evangelikale Marcelo Crivella, auf gerade mal 35 Prozent. Sein konservativer Gegner, der frühere Bürgermeister Eduardo Paes, setzte sich auch in den Hochburgen der Familie Bolsonaro durch und gewann alle Wahlbezirke. Dass Crivella sich im TV-Wahlkampf mit Bolsonaro zeigte, habe ihm mehr geschadet als geholfen, schreibt das Nachrichtenportal UOL.

In Brasiliens größter Stadt, São Paulo, war Bolsonaros Kandidat Celso Russomanno mit nur 10,5 Prozent der Stimmen bereits vor zwei Wochen aus dem Rennen um das Rathaus ausgeschieden. Dort hatten es der Wohnungslosenaktivist Guilherme Boulos von der sozialistischen PSOL und der konservative Amtsinhaber Bruno Covas in die Stichwahl geschafft.

Beide Kandidaten gelang es am Sonntag, ihre Stimmen zu verdoppeln. Covas legte von rund 33 auf knapp 60 Prozent zu, während die Zustimmung für Boulos von 20 auf 40 Prozent sprang und er fast 2,2 Millionen Stimmen für sich gewann. Im Gegensatz zur Wahl vor zwei Wochen gewann Boulos diesmal die Mehrheit in den einkommensschwachen Stadtteilen im Süden und Osten.

Für den früheren politischen Außenseiter Boulos war dies ein großer Erfolg. Bei der Präsidentschaftswahl 2018 hatte er landesweit nur 617.122 Stimmen geholt und war mit 0,58 Prozent auf dem zehnten Platz gelandet. Auch seine Partei PSOL erhöhte im Abgeordnetenhaus von São Paulo ihre Sitze von zwei auf sechs.

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Dementsprechend wertete Boulos den Wahlausgang als Hoffnungsschimmer für einen demokratischen Wandel im ganzen Land. "Was uns in São Paulo gelang, weil wir Linke zusammenstanden, sollte uns als Vorbild für ganz Brasilien dienen, um den Rückschritt und Autoritarismus zu besiegen". Auch PSOL-Chef Juliano Medeiros begründete den Erfolg damit, dass in der Stichwahl "alle linken Parteien zusammen hinter Boulos standen und die realistische Möglichkeit eines transformativen Bündnisses aufgezeigt hatten".

Solch eine Koalition linker Parteien hatte bei der Stichwahl in der Millionenstadt Belém im Bundesstaat Pará zum Sieg des PSOL-Kandidaten Edmilson Rodrigues geführt. Während die größte linke Partei, die Arbeiterpartei (PT), vielerorts noch die Führungsposition unter den linken Parteien beanspruchte, hatte sie in Belém von Anfang den PSOL-Mann unterstützt und sich mit dem Vize-Posten zufriedengegeben.

Eigene Erfolge konnte die PT hingegen nicht verbuchen. In keiner der hundert größten Städte des Landes gewann sie ein Bürgermeisteramt. Die letzten Hoffnungen auf eine Landeshauptstadt zerschlugen sich in Recife (Pernambuco), wo die Kandidatin Marília Arraes vor einer Woche in den Umfragen noch führte, nach einer heftigen Gegen-Kampagne der evangelikalen Universal-Kirche aber mit 44 Prozent verlor. Auch in der Hauptstadt von Espírito Santo, Vitória, verdrängte ein 38-jähriger Polizist mit 59 Prozent den linken Amtsinhaber. Damit verpasste es die PT zum ersten Mal in ihrer Geschichte, das Bürgermeisteramt einer Landeshauptstadt zu besetzen. Auf ihrem Höhepunkt im Jahr 2004 hatte sie ganze neun der 32 Hauptstädte geholt.

Die Wahlen bedeuteten auch einen Misserfolg von und für Frauen. Mit der Niederlage der Kommunistin Manuela d'Ávila (PCdoB) in Porto Alegre setzte sich keine Frau in einer größeren Stadt durch. Die Vize-Präsidentschaftskandidatin von 2018 scheiterte mit 45 Prozent relativ knapp gegen den konservativen Gegenkandidaten.

In den Umfragen hatte d'Ávila zeitweilig sogar vor ihrem Kontrahenten gelegen. Doch während des Wahlkampfs sah sie sich einer massiven Verleumdungs-Kampagne ausgesetzt. Mehrmals musste sie die Gerichte anrufen, um gegen insgesamt 71 Fake-News vorzugehen. "Das waren die widerwärtigsten Wahlen, die ich erlebt habe", bilanzierte die linke Politikerin.

Honduras. BUKO-Seminar: ZEDE – Inseln des Wohlstands im Chaos von Armut, Gewalt und organisiertem Verbrechen?

https://www.oeku-buero.de/details/buko-seminar-zede-inseln-des-wohlstands-im-chaos-von-armut-gewalt-und-organisiertem-verbrechen.html

 

In der honduranischen Karibik entsteht derzeit die weltweit erste extraterritoriale Modellstadt – indigene Gemeinden kämpfen indes um ihre Landrechte und ihre Existenz

Auf der honduranischen Karibikinsel Roatán entsteht derzeit die „Zone für Beschäftigung und Ökonomische Entwicklung“ (ZEDE) Próspera , die weltweit erste extraterritoriale Modellstadt für private Investoren mit eigener Gesetzgebung und eigener Rechtsprechung.

Einer der Ideengeber und Investoren für das Projekt ist der deutsche Unternehmer Titus Gebel, u.a. Gründer der Deutsche Rohstoff AG. Auf seiner Website freeprivatecities schreibt er, dass Freiheit auf demokratischem Weg nicht zu erreichen sei und preist freie Privatstädte als „neues Produkt auf dem ‚Markt des Zusammenlebens‘“ an.

Ein Tochterunternehmen der Technischen Universität München, die TUM International GmbH, entwickelt nach eigener Aussage die wirtschaftlichen Aktivitäten der ZEDE Próspera auf Roatán und will einen ebenfalls als ZEDE geplanten Industriestandort in der Küstenstadt La Ceiba verwalten. Weitere internationale Unternehmen wie das Architekturbüro Zaha Hadid aus London und die Unternehmensberater von Ernst & Young sind ebenfalls an der Entwicklung von Próspera beteiligt.

Honduras hat für die Errichtung privater Modellstädte seine Verfassung geändert. Die Pläne für die ZEDE Próspera werden ohne die vorherige Information und Beteiligung der lokalen Bevölkerung umgesetzt, die Enteignung und Vertreibung befürchtet. Auf Roatán ist das vor allem auch die seit Jahrhunderten dort lebende englischsprachige Schwarze Bevölkerung.

An der honduranischen Karibikküste steht derweil die Existenz der afroindigenen Garífuna-Gemeinden auf dem Spiel. Sie wehren sich seit Jahr gegen Landraub für Großprojekte, der durch die ZEDE auf die Spitze getrieben werden kann.

Das Seminar erläutert die bisher in der deutschen Öffentlichkeit kaum bekannten rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen der honduranischen ZEDE, informiert über die Situation auf Roatán, wo sich derzeit breiter Widerstand gegen die ZEDE Próspera formiert und blickt auf die Kämpfe der organisierten Garífuna-Gemeinden an der Karibikküste. Im Anschluss soll diskutiert werden, wie die Einrichtung von ZEDE und das Engagement einer renommierten deutschen Universität für dieses dezidiert libertäre Projekt zu bewerten sind.

Wir stellen den Teilnehmenden vorab Links zu Informationen (auf Deutsch, Englisch und Spanisch ) zur Verfügung.

Die erste Hälfte des Seminars findet auf Englisch ohne Übersetzung statt, die zweite Hälfte und die Schlussdiskussion auf Spanisch mit simultaner Übersetzung ins Deutsche auf einem Extrakanal.

Referentinnen:

- Beth Geglia, Anthropologin, Washington DC

- Andrea Nuila, Juristin, Heidelberg

- Miriam Miranda, Generalkoordinatorin der Garífuna-Organisation OFRANEH (angefragt)

- Eine Vertreterin des Runden Tisches zur Verteidigung der Territorien der Bay Islands (Mesa por la Defenda de los Territorios de las Islas de la Bahía)

Seminarleitung: Jutta Blume, Journalistin und Autorin (HondurasDelegation, Berlin)
und Andrea Lammers, Referentin Honduras/Menschenrechte (Ökubüro, München)

Termin: Samstag, 28. November 2020, 14 bis 18 Uhr
Ort: Online (Zoom-Konferenz)

Anmeldung mit Namen, Organisation/Funktion, sehr gerne einem Satz zum Interesse am Thema und E-mail-Adresse bis 23.November an: elsal@oeku-buero.de

Veranstaltende: Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit e.V. München und HondurasDelegation für die Bundeskoordination Internationalismus (BUKO) in Kooperation mit dem Kurt-Eisner-Verein für politische Bildung in Bayern e.V.

Mit finanzieller Unterstützung der Rosa-Luxemburg-Stiftung

 

Nicaragua: Aus der Stadt Bilwi an der Karibikküste

 

                               Bilwi (Perto Cabezas).Aufnahmen per Drohn von Donnerstag, dem 19. November. 

Zwei Botschaften von der Costa

 Dean Nixon*

 19.11.20

 

Wir leiden weiter

Keine Bilder, Videos oder Kommentare können die Realität wiedergeben, welche die Nordkaribikküste mit den Stürmen Eta und Iota erlebt hat.

Durch die Stadt von Bilwi zu gehen, bedeutet, eine danteskes Schreckensszenario zu durchqueren, wo einen gemischte Eindrücke von deprimierenden Emotionen überfallen.

Die psychologisch angeschlagene Bevölkerung wandert in einem Zustand von Angst und Verzweiflung umher und bewahrt vor dem Chaos nur die Erwartung, bald Hilfe zu bekommen.

Covid plus Eta plus Iota steigerten in der Region die Armut, ein Zeichen dafür, dass Weihnachten nur formal gefeiert wird.

 

21.11.20

Samstag, 11 h 20 am. Zehn Leute kommen im einem winzigen Camion vorbei, alle mit lachenden Gesichtern. Nach vier Tagen Trauma spüre ich, dass die Freude nach Bilwi zurückgekommen ist. Die zehn haben wir tausend weitere in den letzten beiden Tagen von unserer Regierung Zinkdächer erhalten. Ich bin wieder GLÜCKLICH.

* ·       *  Dean Nixon, ein sandinistischer Guerillero und ehemaliger Polizeioffizier in Bilwi.

Nicaragua: Solidarität im Sturm

 

(zas, 19.11.20) Der Wirbelsturm Iota, Kategorie 5, richtete in Nicaragua enorme Schäden an, deren Erfasssung noch im Gange ist. Weite Zonen der Karibikküste und des Minendreiecks waren praktisch incomunicadas. Bisher wiess man von 18 Toten, darunter auch mehrere Kinder. Offenbar starben viele von ihnen in verschiedenen Landesgegenden, weil sie vorzeitig aus den Evakuierungszentren in ihre Häuser zurückgekehrt waren oder diese nicht verlassen wollten.

Verschiedene Soliorganisationen der Schweiz (Ayuto Medico al Centro America- AMCA, Association Maurice Demierre-AMD, Association Nicargagua El Salvador Genève-ANS, Jumelage Bienne -San Marcos, Jumelage Delémont-La Trinidad, Zentralamerikasekretariat-ZAS) konnten dank des Einsatzes des AMCA-Büros in Managua dem Gesundheitsministerium gestern für 6000 Franken Schutzmasken und Wasserfilter für die Verteilung in den refugios (Evakuierungszentren) übergeben. Ein kleiner Tropfen auf den heissen Stein, aber wir sind alle froh, binnen Tagen den Leuten eine kleine Hilfe zu ermöglichen.

In Honduras traf Iota in deutlich abgemildeter Form ein, die enormen Regenfälle haben aber auch dort grosse Schäden verursacht und stellen auch in El Salvador eine imminente Bedrohung dar.

Zwei Dinge sind zu betonen:

·        Unter uns gibt es reichlich unterschiedliche Haltungen zur nicaraguanischen Regierung. Aber in dieser Notlage war klar, dass wir ihr weit mehr als allen anderen Regierungen der Region vertrauen können. Sie hat mit den Grosseinsätzen bei Eta und jetzt Iota beweisen, dass primero la gente, zuerst die Leute, Maxime ist. In Honduras etwa blieb die Evakuierung Sache der Leute, nicht wie in Nicaragua, wo planmässig alle Mittel des Staates dafür und für die refugios eingesetzt wurden, oder wie in El Salvador, wo der Präsident den Sturm vor allem per Twitter bekämpft.

·        Dass wir Hygiene- und Covid-19-Schwerpunkte setzten, hat nicht nur damit zu tun, dass in Nicaragua vieles in Sachen Evakuierung und refugios garantiert war, sondern auch, dass die Stürme vermutlich schwere Folgen für die Pandemieentwicklung in der Region haben werden.

 

Ein Dank an alle, die mitgeholfen haben!

Zentralamerika: Riesensturm - Solidarität gegen seine Folgen!

 (zas, 16.11.20) Heute Montagnacht wird der Wirbelsturm Iota, Kategorie 5, im Norden der nicaraguanischen Karibikküste auf Land treffen. Vielleicht etwas südlich von der Region, die schon vor zwei Wochen den Sturm ETA erleiden musste. Im Laufe des Dienstags wird er den Berechnungen des National Hurricane Centers in Florida abgeschwächt als tropischer Sturm nach Honduras ziehen und auch El Salvador und Guatemala in Mitleidenschaft ziehen.

Kategorie 5 meint Winde bis 260 kmh, Meereswellen bis 6 m, 10 km ins Land hinein auf ebenem Gebiet massive Überschwemmungen, katastrophale Schäden an Häusern, Infrastruktur und Wald, lebensgefährliche Erdrutsche u. a. In Nicaragua waren heute früh schon wieder 70‘000 Menschen evakuiert worden; in Honduras scheinen diese ebenfalls angelaufen, im Gegensatz zu Eta, als die Regierung im Zeichen eines Vorhabens der Tourismusförderung in der Karibikregion darauf „verzichtet“ und damit den Tod von mutmasslich weit über 100 Menschen in Kauf genommen hatte. Zm Vergleich: In Nicaragua starben zwei Menschen an den Auswirkungen von Eta, die sich nicht an die Sicherheitsvorschriften gehalten hatten.

In Nicaragua, Honduras, aber auch Guatemala und El Salvador sind die Böden nach Eta und anderen Tiefdruckphänomenen völlig aufgeweicht, was schlimme Erdrutsche befürchten lässt. Die wirtschaftlichen Folgen der jetzigen Wirbelsturmperiode werden katastrophal sein. Und das in der Covid-19-Pandemie!

Wir rufen jetzt dingend zu Notspenden auf

In den seit Eta existierenden und jetzt noch weiteren Notunterkünften in Nicaragua ist die Versorgungen mit Essen einigermassen gesichert.

Mehrere Soligruppen der Schweiz (ANS, Association Maurice Demierre. AMCA, Städtepartnerschaft Biel-San Marcos, Jumelage Delémont-La Trinidad und ZAS) haben nach ETA 6000 Franken für ein Wiederaufbauprojekt in der Miskito-Gemeinde Kárata in Nicaragua überwiesen. Auch aus Spanien und Schweden wird es dafür Unterstützung geben.Doch imm Moment ist nicht an Wiederaufbau, sondern an das Überleben der Leute zu denken.

Das ZAS wird einen Teil der erhaltenen Geldern wohl auch für Honduras (und weitere Länder) verwenden. In Honduras warten die Zerstörungen schon nach Eta enorm. In Absprache mit den AMCA-Leuten in Nicaragua werden unsere Mittel in diesem Land für den Erwerb von Schutzmaterial gegen Covid-19 für die Evakuierungszentren eingesetzt werden. Überweisungen bitte an:

Unterstützungsverein Zentralamerika-Sekretariat

Zürich

PC          80-60518-0

Iban:      CH10 0900 0000 8006 0518 0

___________

 Nachtrag: ein compañero von Libre in Honduras berichtete soeben, dass die Regierung tatsächlich zu Evakuierungen aufgereufen hat, aber diese weitgehend auf der jeweiligen Initiative der Betroffenen beruhen. Die Essensversorgung in den Evakuierungszentren ist prekär; die Armee ist kaum für Hilfe bei der Evakuierung eingesetzt worden.

Kritik an massiver Ausweitung industrieller Landwirtschaft in Argentinien

 

10.11.2020 Argentinien / Umwelt / Wirtschaft / Soziales

Vorhaben des Agrarministeriums ist laut Pestizid-Aktionsnetzwerk rückwärtsgewandt und schädlich für Mensch und Umwelt

Von Ulrike Bickel

amerika21

Warnt vor den Folgen zunehmender industrieller Produktion von Getreide und Hülsenfrüchten: das "Red de Acción en Plaguicidas y sus Alternativas" Argentinien

Quelle: @RAP_ALatina

Buenos Aires. Die argentinische Sektion des internationalen Pestizid-Aktions-Netzwerks (PAN) kritisiert die "Initiative 200 Millionen Tonnen Getreide, Ölsaaten und Gemüse" der Regierung von Präsident Alberto Fernández als sozial und ökologisch rückschrittlich und gefährlich.

Das Ministerium für Landwirtschaft, Viehzucht und Fischerei hatte am 14. Oktober die Resolution 216/2020 verabschiedet, um die Produktion von Getreide und Hülsenfrüchten wie Soja bis 2030 auf 200 Millionen Tonnen zu steigern. Aktuell liegt sie bei 143 Millionen Tonnen. Die Exporte der Agrarindustrie sollen binnen fünf bis zehn Jahren um 60 Prozent wachsen und 57 Milliarden US-Dollar zusätzlich an Devisen bringen.

Die Initiative soll laut Regierung Investitionen fördern, um die landwirtschaftliche Produktion, Verarbeitung und Wertschöpfung zu erhöhen, Arbeitsplätze und Einkommen zu schaffen, Agrarexporte zu steigern und damit Devisen aus dem internationalen Handel zu generieren.

PAN-Argentinien kritisiert das Vorhaben als rückwärtsgewandt: Man orientiere sich einseitig auf die Intensivierung, Industrialisierung und Exporte der Agrarindustrie. Die kulturelle, ökologische und soziale Dimension werde nicht berücksichtigt. Weder in der Resolution noch in ihrem Anhang gehe es um "Nachhaltigkeit". Es werde auch keine Möglichkeit in Betracht gezogen, die Nahrungsproduktion ohne die ständige und wachsende Anwendung von Düngemitteln, Pestiziden und Brennstoffen zu organisieren.

Die Initiative kündige zwar eine Wiederaufforstung von zwischen 500.000 und einer Million Hektar landwirtschaftlicher Flächen in Pufferzonen unter Verwendung neuer sicherer Technologien mit einer Reduzierung des Einsatzes von Agrochemikalien um bis zu 80 Prozent an. Jedoch befürchtet PAN, hier gehe es einfach um den Einsatz neuer Technologien wie präziserer Pestizidausbringungs-Methoden, während gleichzeitig die Pufferzonen etwa zu Wäldern und Anwohner-Siedlungen verringert werden sollten.

Das Netzwerk erinnert zudem daran, dass sich inzwischen viele Bezirke und Gemeinden mobilisierten, um die Anwendung von Pestiziden einzuschränken.

Was die erwähnte Verringerung des Einsatzes von Agrochemikalien betreffe, so sei dieses Versprechen auch bei der Einführung transgener Nutzpflanzen im Jahr 1996 gegeben worden. Die Statistiken zeigten jedoch, dass es einen Anstieg von 70 Millionen Liter/Kilo Pestizide im Jahr 1994 auf aktuell über 400 Millionen gegeben habe.

In seiner Stellungnahme weist PAN darauf hin, dass 123 hochgefährliche Pestizide aus der internationalen PAN-Liste im Land zugelassen und 109 Pestizide, die in anderen Ländern verboten seien, in Argentinien vermarktet würden. Als "hochgefährlich" gelten laut gemeinsamer Definition der Welternährungs- und der Weltgesundheitsorganisation solche Pestizide, die krebserregend sind, das Erbgut, die Nerven oder die Ökosysteme schwer schädigen.

Javier Souza Casadinho, Koordinator des PAN-Argentinien, problematisiert, dass im Zuge der Privatisierung und Patentierung die Freiheit der Produzenten durch die Gesetzgebung  immer mehr eingeschränkt werde, ihr eigenes Saatgut wiederzuverwenden, das sie früher auf lokalen Märkten erworben oder mit anderen Bauern getauscht haben.

Ferner vernachlässige die Regierung in ihrem Vorhaben die Ernährungssouveränität und das Recht der bäuerlichen und indigenen Gemeinschaften zu entscheiden, was sie produzieren, wie sie es tun und wie sie sich ernähren. Dieses Recht werde verletzt, wenn exportorientierte Monokulturen und Technologiepakete ausgedehnt würden auf Kosten der Qualität der Agrarökosysteme, die einer gesunden Nahrungsmittelproduktion zur eigenen und inländischen Versorgung dienten.

Schließlich würden die negativen Effekte nicht erwähnt, die derartige Produktionssteigerungen auf Gemeingüter wie Böden, Gewässer, Luft, Klima oder der von ihnen erbrachten Ökosystemleistungen haben können. "Nur agrarökologische Ansätze bieten die Möglichkeit, wirklich nachhaltige Agrarökosysteme zu planen und umzusetzen, die wirtschaftlich lebensfähig sind, das Wissen unserer Bauern und Bäuerinnen respektierten und zur Erreichung der Ernährungssouveränität führen", betont das Netzwerk abschließend.