Nicaragua: ein ruhiges Land

 

Die Rechten, ihre Medien und ihre EU-Mission echauffieren sich über einem nicht erfolgten Wahlbetrug. Das gemeine Volk hat mehrheitlich seinen Sieg gefeiert und geht jetzt wieder seinen Alltagbelangen nach.

Gérald Fioretta

(Matagalpa, 10.11.11) Heute früh hat der Oberste Wahlrat CSE auf seiner Homepage die Resultate der Auszählung von 98.7 Prozent der insgesamt 12'960 Wahltische im Land veröffentlicht. Die Resultate werden bis auf das Niveau der rund 4000 Wahlzentren in den 153 Gemeinden der 17 Departemente herunter gebrochen. Für die Gemeinde Matagalpa etwa haben wir die Resultate der 71 urbanen und ländlichen Wahlzentren. Allerdings sind die Resultate (noch?) nicht für die 12'960 Wahltische (JRV, Juntas Receptoras de Votos) einzeln ausgewiesen.

Als alter Fan von Wahlstatistiken bin ich im Element; ich kann in aller Ruhe detaillierte Resultate mit solchen von früheren Wahlen vergleichen und den sandinistischen Sieg in Departementen, Gemeinden und Wahlzentren auskundschaften. In einem Land wie Nicaragua ist es nicht wenig, knappe vier Tage nach den Wahlen auf fast hundert Prozent der Resultate im Internet Zugriff zu haben. Dies bedeutet eine beachtliche institutionelle Kapazität und vor allem einen unglaublichen Effort der Wahlbehörden und der fiscales (ParteivertreterInnen in JRV und Gemeinde- und Departmentswahlräten), die Tag und Nacht im Einsatz sind, um die Wahlbulletins aus den entlegensten, manchmal nur zu Pferd oder unter Schutz der Armee erreichbaren Zonen zu transportieren, um die Stimmen erst auf Gemeinde-, danach auf Departements- und schliesslich auf nationaler Ebene auszuzählen und zu validieren.

Ich erwähne dies, weil es vermittelt, dass die Situation in Matagalpa und generell in Nicaragua ruhig ist.  Das Volk, das zu 62 Prozent für Daniel Ortega und den FSLN, der problemlos eine parlamentarische Mehrheit erlangt, gestimmt hat, hat sich am Montag einen Tag der freudigen Siegesfeier gegönnt. Die Karawanen von Velos, Motos, PKWs und Camions aller Sorten sind während Stunden durch die Quartiere der Städte gefahren, zum Sound der von den besten Gruppen junger Nicas kreierten Lieder für die Wahlkampagne.  Natürlich war die Freude immens, wenn auch nicht unverhofft. Dies aus zwei Gründen. Zum einen waren da die Umfragen. Sie haben alle, selbst die von den rechten Parteien und den gossen Zeitungen in Auftrag gegebenen, seit Monaten mehr als 50 Prozent für den FSLN ergeben. Zudem war der Gegner nicht in Form; mein Freund Orlando sagt, wir haben gegen ein schlechtes Team 6:0 gewonnen.

Schon am Dienstag ging alle Welt wieder zur Arbeit; die SchülerInnen und StudentInnen besuchten wieder die Schule oder die Universität, denn Anfang Dezember sind Ferien und vorher stehen die Jahresendprüfungen an. In Matagalpa hat gerade die Kaffeeernte angefangen und die BewohnerInnen aus den Armutsquartieren ohne feste Stelle ziehen auf die Kaffeehaciendas, um ihr Jahreseinkommen sicher zu stellen.

All dies kontrastiert stark mit dem Bild eines Wahlskandals, das die Oppositionsparteien, insbesondere der PLI-MRS, zeichnen wollen, unterstützt von den grossen Tageszeitungen „La Prensa“ und „El Nuevo Diario“, den bis aufs Blut gegen die Sandinistas eingestellten TV-Kanäle und einigen Wahlbeobachtungsmissionen wie jener der EU, die boshafte oder ambivalente Berichte zu den Wahlen vom 6. November publizieren. Um ihrer These eines wegen eines „grossen Wahlbetrugs“ in Unruhe versetzten Landes willen rufen sie zur Strassenmobilisierung auf. Sie anerkennen die Resultate nicht an und fordern Neuwahlen. Aber abgesehen von einigen hundert AktivistInnen des PLI, die in Managua auf die Strasse gegangen sind, kann ihnen das Volk, das in seiner grossen Mehrheit für Präsident Ortega gestimmt hat, ihre absurde These nicht glauben. Es zeugt von grosser Reife und BürgerInnensinn, dass es nicht, was legitim gewesen wäre, energischer auf die vom VerliererInnencamp ausgehenden Gewaltakte in drei oder vier ländlichen Zonen wie Siuna oder Cusmapa reagiert hat. Dabei kamen vier Menschen um, 40 ZivilistInnen wurden verletzt und zehn PolizistInnen sind schwer verletzt. Zu diesen vereinzelten Gewaltakten kam es, als ParteigängerInnen des PLI versucht hatten, Wahlurnen zu verbrennen oder als sie auf Fahrzeuge, die Wahlunterlagen transportierten, Angriffe verübten.

Diese Reife konnte ich in Matagalpa auch am Wahlsonntag konstatieren. Beim Wahllokal Pancasán in meinem Quartier wie auch bei anderen Wahlzentren haben kleine, offenbar mit dem PLI verbundene Gruppen versucht, die Stimmenden mit Steinwürfen auf die Wahllokale einzuschüchtern. Aber rasch kamen organisierten QuartiersbewohnerInnen zur Verteidigung der Abstimmungslokale, aber ohne zu versuchen, ihre Überlegenheit für die Verfolgung der Angreifer auszunutzen.

Was die vielen Unregelmässigkeiten betrifft, die angeblich das Wahlresultat befleckt haben, war ich Zeuge, dass im Pancasán alles ruhig verlaufen ist, und zwar von 7h früh bis 6h Abend, bis und mit Auszählung. Der Zentrumsleiter, ein Sandinist, wurde sogar von FSLN-Mitgliedern zu Recht gewiesen, als er vorschlug, das Wahllokal eine halbe Stunde früher als vorgesehen zu schliessen, weil schon seit einiger Zeit niemand mehr zum Wählen kam. Ein familiärer BürgerInnensinn, den übrigens auch eine Mehrheit der oppositionellen WählerInnen teilte: Ich sah etwa einen Pandillero (Bandenmitglied) und einen Sprössling der lokalen Bourgeoisie am Arm ihrer behinderten Grossmütter, die sie sanft begleiteten, damit diese ihr Wahlrecht wahrnehmen konnten.

Ich bin nicht der Einzige, der einen ruhigen und normalen Wahlprozess bezeugen kann. Die 20'000 studentischen WahlbeobachterInnen der nationalen Universitäten, jene der sozialen Organisationen der Via Campesina, jene aus den Milieus der katholischen und evangelischen Kirchen, jene aus den lateinamerikanischen Ländern – sie alle haben die gleiche Atmosphäre konstatiert und ihre Berichte veröffentlicht, durchaus mit Hinweisen auf zu behebende Mängel im Wahlsystem, die aber alle das Volksvotum validiert haben.

Was also wollen die rechten Parteien, einige Organisationen der „Zivilgesellschaft“, die von der Wahlbeobachtung leben, die Delegierten der EU?

Das Spiel ist vorbei. Das Land ist ruhig und an der Arbeit. Die Regierung hat am Mittwoch ihre Sozialprogramme wieder aufgenommen. Es gab auch, wie schon in der Wahlkampagne und anders als ich es erwartet habe, kein immenses nationales Siegesfest, nur eine symbolische Feier am 8. November, dem Tag, als FSLN-Gründer Carlos Fonseca im Kampf gefallen ist, an welcher der wiedergewählte Präsident ankündigte, dass er weiter soziale Reformen vorantreiben werde, stets mit dem Versuch, einen nationalen Konsens zu erzielen, und dass er die Beziehungen mit (dem bolivarischen Staatenbund) Alba für eine gerechtere und nachhaltige Entwicklung vertiefen wolle.

In einem Jahr wird es Gemeindewalen geben. Es ist sehr zu vermuten, dass einer der ersten Schritte des neuen Parlaments darin bestehen wird, den zu komplizierten Wahlprozess zu reformieren, die Verteilung der Personalausweise zu verbessern und eine verstärkte Autonomie der Wahlbehörden zu erzielen. Und dies nicht nur, um der Opposition jeden Wind aus den Segeln zu nehmen, sondern weil das Volk stolz sein wird auf einen tadellosen Wahlprozess, der seinen Sieg nicht verdunkeln wird. Es bleibt abzuwarten, ob wir demnächst im Internet die Resultate der 12960 Wahltische zu sehen bekommen. Ein gewagtes Unterfangen - Wird nur da und dort eine Zahl falsch eingegeben – etwa 231 statt 213 – werden die Rechten den Teufel an die Wand malen. Es erfordert eine Präzision, die von den anderen AkteurInnen Ehrlichkeit und Transparenz verlangt, von der nichts zu sehen ist.

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(zas) Der Bericht der BeobachterInnenmission der EU vom 8. November, der auch Schweizer Delegierte angehörten, insinuiert einen Wahlbetrug. Reizend ist, dass die demokratische Belehrung just in dem Moment erfolgt, wo im alten Kontinent nicht mehr genehme „periphere“ Regierungen durch „technische“ Kader von EZB und EU-Kommission zwecks Forcierung des Sozialangriffs ersetzt werden. Nun, in Nicaragua stützt sich der Vorwurf der EU-Mission primär auf die angebliche Aushebelung des Rechts der rechten Oppositionsparteien, ihre fiscales an die Wahltische und in die kommunalen und departementalen Wahlbehörden zu entsenden. Das Euro-Team  übernimmt damit willentlich die These der Rechten. Hier einige Richtigstellungen zum Thema vom Leiter der Radio La Primerísima.

Kein Wahlbetrug

William Grigsby

Nach Wahlgesetz und Wahlreglement (im Jahr 2000, also unter einer rechten Regierung ausgearbeitet) legt jede Partei dem Obersten Wahlrat CSE eine Liste ihrer fiscales vor, damit der Wahlrat ihre Beglaubigungen ausstellt. Jede Partei hat das Recht auf eine/n fiscal an jedem der 12960 Wahltische (JRV), bei jedem Transport der Wahlmaterialien zum Rechenzentrum, in jedem der 153 kommunalen und 17 departementalen Rechenzentren sowie im Nationalen Rechenzentrum. Der PLI (Partido Liberal Independiente, der bei den Wahlen wie in Umfragen den abgeschlagenen zweiten Platz erhielt), verlangte drei Mal die Auswechslung aller seiner fiscales. Das letzte Mal am Freitagmittag, zwei Tage vor den Wahlen, für seine gesamten 19'000 fiscales.  Am Samstag, einen Tag vor den Wahlen, erhielt er um 10 Uhr früh die Beglaubigungen für seine gesamte neue Liste.

Nach dem Wahlgesetz von 2000 haben die beiden Parteien, die bei den letzten allgemeinen Wahlen (in diesem Fall 2006) den ersten und den zweiten Platz belegt haben, das Recht auf je ein Mitglied in jeder JRV und in jedem kommunalen oder departementalen Wahlrat, die alle je 3 Mitglieder haben. Das dritte Mitglied wählt der CSE aus einer KandidatInnenliste der an der Wahl teilnehmenden anderen Parteien aus. 2006 belegte der FSLN den ersten und die ALN (Alianza Liberal Nicaragüense) den zweiten Rang. Der PLI war damals im Bündnis mit dem drittplazierten PLC (Partido Liberal Constitucionalista).

Der PLI hatte in 85 Prozent der Wahltische fiscales; er hatte nicht die Personalkapazität, den Rest auch abzudecken. Der PLC hatte seine VertreterInnen in 100 Prozent der Wahltische. Ebenso der FSLN. Alle fiscales des PLI bis auf jene von zehn JRV haben Auszählresultate an ihren Tischen unterschrieben. Alle fiscales des PLI in den 153 kommunalen und 17 departementalen Wahlräten haben die Auszählresultate unterschrieben.

[Zu einem anderen Punkt der Rechten und der EU, wonach die Aushändigung der für die Wahlbeteiligung nötigen Personalausweise vom FSLN manipuliert worden sei:]
95.3 Prozent der BürgerInnen haben ihren Personalausweis. Die anderen haben ihn aus einem von beiden Gründen nicht: weil sie ihn nicht beantragt haben (meist, weil sie über keine Geburtsurkunde verfügen), oder weil sie ihn verloren und keinen Ersatz beantragt haben. Wenn jemand einen Ersatz des Ausweises beantragt, muss sie oder er ihn nach Erledigung der Formalitäten im kommunalen Büro des CSE abholen. Aber oft kommen die Leute nicht oder sie kommen vier oder sechs Monate später. 100 Prozent aller Jungen, die 16 Jahre alt (und damit mündig) geworden sind, haben ihren Ausweis.

Die Demokratie der Aufgeklärten

Rebelión, 8.11.11: Ich darf das griechische Volk nicht befragen

Nicaragua: Kategorischer sandinistischer Wahlsieg

Matagalpa, Wahllokal am frühen Sonntagmorgen

Sergio Ferrari, Gérald Fioretta

(Manauga, Matagalpa, 7.11.11) Keine Meinungsumfrage, nicht einmal die optimistische, sah die Resultate voraus, die der Oberste Wahlrat CSE gegen Mitternacht Ortszeit veröffentlichte. Es handelt sich um einen überwältigenden Sieg der vom Frente Sandinista de Liberación Nacional angeführten Allianz in den Wahlen für die Präsidentschaft, das nationale und das zentralamerikanische Parlament. In der ersten Zählung sechs Stunden nach Schliessung der rund 12'000 Wahltische erhielt der amtierende Präsident Daniel Ortega zwei Drittel der Stimmen, doppelt soviel wie die vier konkurrierenden Rechtsparteien zusammen. Weit mehr als die 25 Prozent der von unabhängigen Liberalen und DissidentInnen des Movimiento de Renovación Sandinista gebildeten Allianz. Und noch weiter vor dem mit spärlichen 7 Prozent auf den dritten Platz verwiesenen Ex-Präsidenten Arnoldo Alemán. Obwohl erst ein kleiner Teil ausgezählt ist, ist die Tendenz unumstösslich. Der 66-jährige Ortega ist der Architekt des höchsten, seit Beginn  der demokratischen Etappe nach der sandinstischen Revolution von Juli 1979 in diesem zentralamerikanischen Land erreichten Wahlresultats. Der FSLN verdoppelte beinahe seine 38 Prozent bei den Wahlen 2006, die ihn damals in einem extrem fragilen Kontext an die Regierungsmacht zurückbrachten. Der Sieg heute eröffnet sogar die Aussicht auf eine absolute Mehrheit im 90-köpfigen Parlament.

Und ist genügend klar, um den „institutionalistischen“ Anschuldigungen zu begegnen, welche die Opposition seit langem wegen eines Verfassungsbruchs bezüglich der Wiederwahl von Ortega vorträgt. Die derart grosse Differenz zwischen Ortega und seinen Konkurrenten dürfte auch die permanenten Anschuldigungen bezüglich Unregelmässigkeiten entkräften. Für Ortegas Gegner war der FSLN seit Monaten an der Vorbereitung eines Wahlbetrugs. Für lokale Beobachter ist ein Wahlbetrug angesichts der rund 25'000 fiscales (offizielle ParteivertreterInnen zur Beobachtung der Vorgänge am Wahltisch), hunderter internationaler BeobachterInnen und einem gut entwickelten Wahlreglement fast unmöglich. Zum Beispiel haben nur wenige lateinamerikanische Länder WählerInnenlisten (an den Wahltischen) mit Personalien und Bild der wahlberechtigten Person, das mit jenem im Personalausweis übereinstimmen muss.
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Der Wahlsieg ist der Lohn für Politik, die auf zahlreichen sozialen Projekten basiert, der Rückkehr zu einem kostenlosen Erziehungswesen, der wachsenden Anstrengung für eine Umverteilung des Reichtums bei einem anhaltenden Wachstum, dem Ende der zuvor fast permanenten schweren Energiekrise im Land und fortschrittlichen und autonomen lateinamerikanischen Integrationsschritten.

Jetzt, in der Stunde des Sieges, wo es im ganzen Land Volksfeste gibt, sind aber auch grosse Herausforderungen zu konstatieren. Erstens der Rückschritt, den die Abschaffung des historischen Rechts auf Abtreibung bei medizinischer Indikation bedeutet. Ein hoher Preis für eine schon vor einigen Jahren neu geschmiedete Allianz mit den Kirchen, insbesondere mit der katholischen Hierarchie. Zweitens der neue, fast charismatische, tief-religiöse Diskurs von Daniel Ortega und seiner Umgebung. Ortega will seinen früheren Marxismus überwinden, um ein „christliches, sozialistisches und solidarisches“ Nicaragua (Hauptwahlslogan des FSLN) zu entwerfen. Und drittens die Notwendigkeit einer Nachfolge. Daniel Ortega wird sein Mandat 2016 71-jährig beenden, in einem Land, in dem die Jungen unter 25 Jahren dominieren und in einer demokratischen Dynamik, die neu Gesichter braucht.

Diese offenen Fragen mindern die Bedeutung des überwältigenden sandinistischen Wahlsieges nicht. Sieg eines FSLN, der es 1979 verstand, bewaffnet an die macht zu gelangen. Der danach seine Transformation von einer Guerilla in eine Wahlpartei vor niemandem verheimlichte. Der fähig war, die Wahlniederlage 1990 anzuerkennen und zu verdauen. Der danach bis 2006 ruhig und würdig seine Oppositionsrolle wahrnahm. Und der es heute, mit einem wiederbelebten Sozialprogramm und plebisziert von einer grossen Mehrheit, verdient, weiter zu regieren.

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(zas) Nach Auszählung von rund 15 Prozent der Stimmen gab der Oberste Wahlrat ein Resultat von 63.95% für den FSLN und 29.09% für den zweitplazierten PLI bekannt. Mit  allen Resultaten (für die Präsidentschaft) wird man in einigen Stunden rechnen können.

Wie vorausgesehen, schreit die Rechte jetzt Wahlbetrug. Die BeobachterInnenmission der OAS beklagt, nicht überall beobachtet haben zu können. Es wird sich noch weisen, was an solchen Vorwürfen dran ist. Die OAS-Mission war in früheren Wahlgängen, ebenso wie einige der in hiesigen Medien als „unabhängig“ und „angesehen“ charakterisierte Organisationen wie „Ética y Transparencia“, im Stande, absolut wilde, turbulente Wahlbetrugs-Massenevents in transparente Demokratievorgänge umzuwandeln. Die OAS hatte in Haiti wiederholte Male die stärkste Partei von der Wahlteilnahme ausgeschlossen und zuletzt mit dafür gesorgt, dass inmitten eines allgemeinen Wahlbetrugs der genehme, nämlich rechtsradikale Diktaturanhänger Präsident wurde.

Nicaragua: Bericht vom Vorwahltag

Matagalpa am Tag vor den Wahlen

Eine sandinistische Wahlkampagne mit üblen Elementen. Und dennoch, einmal mehr, wissen die Sandinistas, dass sie einen wichtigen Kampf führen. Ein Bericht aus dem Zentrum des nördlichen Departements Matagalpa.

Gérald Fioretta

Matagalpa, Samstag, den 5. November 2011
Das Haus ist in einen „Befehlsstand“ verwandelt. Seit heute früh sind sechs Köchinnen um zwei Feuer herum damit beschäftigt, die Mahlzeiten für hundert sandinistische fiscales vorzubereiten (offiziellen ParteibeobachterInnen an den Wahltischen). Diese werden bis gegen Sonntag Mitternacht in der Quartierschule eingeschlossen bleiben, wo ein Dutzend Wahltische für die 4000 Wahlberechtigten des Sektors Pancasán Arriba und Pancasán Abajo (im Osten des Departements Matagalpa) stehen. Die fiscales  werden vom Obersten Wahlrat CSE eine symbolische Entschädigung erhalten, die sandinistischen Freiwilligen werden kein Auge mehr schliessen, um die Moral hoch zu halten, die Ernährung zu sichern und die Kommunikation mit dem Quartier und der Gemeindestruktur des FSLN nicht zu verlieren. Denn in Nicaragua geht es um die defensa del voto, die Verteidigung der Stimme, und das ist nie eine geringfügige Angelegenheit. Alle Welt erinnert sich hier an die Präsidentschaftswahlen 1996, wo ein naiver FSLN sich seinen kleinen Vorsprung von der Rechtspartei PLC hatte wegschnappen lassen. Die Liberalen hatten an jeden Wahltisch einen Anwalt, einen fetten Geschäftsmann oder einen erprobten Aktivisten plaziert,
imstande, die sandinistischen fiscales zu beeindrucken und zu manipulieren, denen man vergessen hatte, die zahlreichen Subtilitäten eines Wahlprozesses zu erklären, die es den Schlausten erlauben, ein knappes Resultat zu verändern.

Die Bereitschaft der Leute, die Ernsthaftigkeit der jungen Unileute, die mit Telefon und Notebooks die Koordination garantieren, beeindruckt mich. Die Situation ist ruhig, wir erwarten die Anlieferung des Wahlmaterials, das bis morgen früh um 7 Uhr in den Schulzimmer aufbewahrt werden wird, bewacht, von hunderten von Augen, denn jede Partei hat ihre fiscales.

Seit zwei Tagen herrscht die „Wahlstille“. Keine Werbespots mehr, keine Versammlungen und Demos mehr im Takt der lokalen Rapper, die in dem Mass, wie in dieser Kampagne der sandinistischen Front die Jungen die alte Generation in die Minderheit versetzen, die Volksmusik verdrängen. Diese Stille wird über das Reglement hinaus befolgt: Die sandinistischen AktivistInnen haben ihre Mützen, T-Shirts, sogar die Parteiabzeichen zuhause gelassen. Der Sandinismus soll nicht nur die Wahlen gewinnen, sondern auch das Beispiel für „die Liebe und den Frieden“ geben, so der Hauptslogan der sandinistischen Kampagne. Vorallem darf er nicht auf die Provokationen schlechter Verlierer hereinfallen.

Beim Schreiben dieser Zeilen höre ich, dass die Busse mit den Wahlmaterialien wegen Strassenblockaden aus Steinbrocken von Aktivisten des PLC oder des PLI (zwei liberale Rechtsparteien) gezwungen wurden, ihre Route zu ändern. Unsere Leute dürfen die Beherrschung nicht verlieren, das ist die Parole für die beiden kommenden Tage, um den angekündigten Sieg so legitim wie möglich zu machen.

Ich bin sofort hingegangen, aber die Ruhe war schon wieder eingekehrt.

Es muss gesagt werden, dass in den letzten Tagen Bauerngruppen unter der Leitung lokaler PLI-Chefs Büros des Wahlrates vorallem in den ländlichen Zonen von Matagalpa, in La Dalia, Matiguas, Rio Blanco oder Waslala gestürmt haben. Sie wollten so auf ihre Weise das brennende Problem der Aushändigung der Duplikate der für die Stimmabgabe notwendigen Personalausweise „lösen“, zuhanden jener, die sie verloren haben und bis zum letzten Tag zuwarten, bevor sie sich um ihren Ersatz kümmern. Ohne Zweifel ein reales Desorganisationsproblem, instrumentalisiert vom PLI, um im letzten Moment elektorale Gewalt zu provozieren.

In den zwei Wochen, die ich nun in Nicaragua bin, habe ich eine ruhige Wahlatmosphäre mitbekommen, die mir sogar fast ein wenig apathisch vorkam. Ich hatte mehr Agitation, Transparente, Demos erwartet. Tatsächlich hat der FSLN die Tonlage angegeben: eine andere Wahlkampagne, vom Typ ruhige Kraft, seit Monaten charakterisiert von einer Präsenz in den Quartieren, den Besuchen von Haus zu Haus, Diskussionen, aber ohne Propagandamaterial, eine Kampagne unter dem prägenden Einfluss vor allem eines jugendlichen Enthusiasmus, zum Metal- und Reggaeton-Sound. Präsident Ortega und die Regierung haben ihre Energien auf die Schadensbekämpfung in der Folge der letzten Unwetter konzentriert, die einen Teil von Zentralamerika unter Wasser gesetzt haben. So gab es dieses Mal beispielsweise keine der immensen Vorwahlkundgebungen.

Ansonsten schätze ich die „Wahlstille“, denn ich muss keine Wahlspot-Bombardierung mehr ertragen, welche, die sandinistischen eingeschlossen, sich gegenseitig an niederträchtiger Denunziation der (therapeutischen) Abtreibung überboten haben, um die Stimmen der katholischen und evangelischen Kirchen und damit generell der Bevölkerung anzuziehen. Ich stosse nur auf wenig Verständnis, wenn ich die Gewalt solcher Spots kritisiere und den Rückschritt, den sie für die Frauen in Nicaragua bedeuten, thematisiere.

Der Tag geht zu Ende, unser Befehlsstand hat den VerteidigerInnen der Stimmabgabe soeben die dritte Mahlzeit serviert, die Situation in Matagalpa scheint ruhig, aber das Fernsehen bringt Gewaltszenen zum Beispiel im nicht weit entfernten Sébaco, die zeigen, dass heute die Stimmung gespannter ist. Die Leute werden die Nacht durch wach und aufmerksam bleiben, sie wollen nicht in die Falle tappen, die ihnen gestellt wird, sie wollen, dass die Wahlen morgen ruhig verlaufen. Man soll ihnen den erwarteten Sieg weder stehlen noch beschmutzen.

Kolumbien: studentische Bewegung für soziale Bildung

Nicht nur in Chile gehen Studierende auf die Straße, auch in Kolumbien sieht sich die Regierung Protesten gegen die Privatisierung des Bildungswesens gegenüber. Nach Jahren der Kriminalisierung sozialer Bewegungen ist die Beteiligung an den Bildungsprotesten ungewöhnlich hoch.

von Knut Henkel

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http://jungle-world.com/artikel/2011/43/44220.html

Mexiko: US-Behörden durchsetzen Drogenkartelle

27. Okt 2011

US-Strafverfolgungsbehörden infiltrieren zunehmend mexikanische Drogenkartelle. Agieren in rechtlicher Grauzone und mit zweifelhaften Ergebnissen

Von Jan Kühn

amerika21.de

28.10.2011 00:21

Angehörige Verschwundener fordern Antworten von Präsident Felipe Calderón (Juni 2011) (Quelle/Lizenz)

Washington/Mexiko-Stadt. US-amerikanische Behörden haben große Teile der in Mexiko agierenden Drogenkartelle infiltriert. Dies berichtet die New York Times. Die Strafverfolgungsbehörden haben demnach neben dem Einsatz unbemannter Drohnen "Netzwerke aus mexikanischen Informanten beträchtlich ausgebaut, die ihnen erlauben, heimlich einige der mächtigsten und gefährlichsten kriminellen Organisationen zu infiltrieren", berichtete die Zeitung unter Berufung auf "Sicherheitsbeamte auf beiden Seiten der Grenze". Durch den Ausbau von Stützpunkten der Strafverfolgungsbehörden und der Geheimdienste seien in den vergangenen Jahren auch die Informantennetze gewachsen. Damit sei es möglich gewesen, dass mexikanische Sicherheitskräfte zwei Dutzend hochrangige und mittlere Drogenhändler festnehmen oder töten konnten.
Gleichzeitig lasse man Mexiko jedoch im Dunkeln, wenn es um die US-Kontakte mit ihren geheimen Informanten geht. Darunter befinden sich nach Angaben der Zeitung Mitarbeiter der Strafverfolgungsbehörden, gewählte Mandatsträger und Mitglieder der Kartelle. Dies geschehe zum Teil, weil die US-Beamten Bedenken wegen der weit verbreiteten Korruption unter mexikanischen Polizisten habe. Darüber hinaus verbieten aber auch Gesetze die Aktivitäten der USA auf mexikanischem Boden. Tatsächlich operieren die US-Behörden in einer rechtlichen Grauzone. "Die Mexikaner verdrehen mehr oder weniger die Augen und sagen 'wir wissen, dass es passiert, auch wenn es nicht passieren sollte'", zitiert die New York Times Eric L. Olsen, einen Sicherheitsexperten des teilstaatlichen Woodrow Wilson Centers in Washington DC.
Der neuerliche Bericht zeigt erneut die komplizierten Verstrickungen der US-Behörden wie der Anti-Drogen-Agentur DEA mit den Drogenkartellen in Mexiko auf, die vorwiegend den US-amerikanischen Markt mit Drogen beliefern. So wurde erst im September ein Mitglied des Sinaloa-Kartells verurteilt, der die Ermittler mit Informationen über ein rivalisierendes Kartell versorgt haben soll, um von seinen eigenen Geschäften abzulenken. Ein ungleich größerer Skandal betrifft die Tatsache, dass die meisten Waffen, mit denen die Drogenkartelle operieren, aus den USA stammen. Um an die Hintermänner der Kartelle zu gelangen, legte das Amt für Alkohol, Tabak, Schusswaffen und Sprengstoffe (ATF) im Oktober 2009 ein Programm mit dem Namen "Fast and Furious" auf. Ziel der Operation war es offiziellen Angaben zufolge, Waffen an die Kartelle zu liefern und deren Verbreitungswege zu verfolgen. Tatsächlich wurden jedoch lediglich 590 der 2.020 Waffen wieder konfisziert, 227 in Mexiko und 363 in den USA. Der Verbleib von 1.430 Waffen, also gut 70 Prozent, blieb ungeklärt, so dass die Operation im Wesentlichen die Bewaffnung der Kartelle förderte.
Nach Angaben der DEA sind dem 2006 durch den mexikanischen Präsidenten Felipe Calderón Hinojosa ausgerufenen "Krieg gegen die Drogen" bis Anfang Oktober dieses Jahres bereits 43.000 Menschen zum Opfer gefallen. Schätzungen von NGOs gehen von bis zu 50.000 Toten aus, unter denen sich auch häufig politische Aktivisten wiederfinden. 230.000 Menschen seien durch die ausufernde Gewalt vertrieben worden, kritisieren zivilgesellschaftliche Gruppen, die kürzlich ankündigten den Präsidenten wegen Kriegsverbrechen vor den internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu bringen.

Steuerparadiese

Guter Video, auf Spanisch, 4 m, zum globalen Sozailproblem der Steuerparadiese.
http://www.attac.tv/altermedia/2011/10/2338

Spendenaufruf

ZENTRALAMERIKA-SEKRETARIAT
SECRETARIAT D' AMERIQUE CENTRALE
SECRETARIADO DE CENTROAMERICA

Postfach, CH – 8031 Zürich
Tel. + 41-44-271 57 30
e-mail: zas.suiza@gmail.com
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Zürich, 20. Oktober 2011

Überflutungen in Zentralamerika: Spendenaufruf

Nur wenige Wochen vor unserer traditionellen Rojinegro-Kampagne müssen wir Sie / Dich um eine Sonderspende bitten. Von Mexiko bis Kolumbien ist es seit dem 10. Oktober zu schweren Regenfällen gekommen. Bisher am meisten betroffen ist El Salvador, doch auch in den anderen Ländern leiden die Menschen unter dem erst teilweise abklingenden Regen.

Bisher sind über 100 Menschen ertrunken, viele werden vermisst, hunderttausend sind in Notlagern evakuiert, Gemeinden sind von der Aussenwelt abgeschnitten, Strassen, Brücken und zehntausende von Häusern sind zerstört, Berghänge kamen ins Rutschen, andere drohen zu folgen.

Das Beunruhigende an dieser Katastrophe: Zentralamerika ist aufgrund des jahrhundertealten Raubbaus ökologisch eine der vom Klimawandel am härtesten betroffenen Regionen weltweit. Die Kombination von zwei Tropentiefs reichte für so viel Zerstörung. Und noch ist die Wirbelsturm-Saison nicht vorbei …

Selbst wenn in den nächsten Wochen kein Tropfen Regen mehr fiele, würde es Wochen dauern, bis die Flüsse in El Salvador wieder ihren normalen Pegelstand erreichten. Und bedrückend auch die grossen Verluste bei der Ernte von Grundnahrungsmitteln. Die Regierung hatte einige Eckpunkte des Agrarprogramms des FMLN umgesetzt. In Bälde stand eine Rekordernte von Mais und Bohnen bevor, vor allem dank staatlicher Kreditprogramme! Daraus wird jetzt nichts. Einziger Trost: Die Bäuerinnen und Bauern, gerade noch voll neuen guten Mutes, sind jetzt vom Staat gegen den Ernteverlust versichert.

Die Notlage übersteigt die Kapazität der finanziell ausgebluteten Staaten, selbst guter Wille zur Solidarität vorausgesetzt – und  nicht das berüchtigte Delirium für Katastrophenprofite. Von Staaten insbesondere, die sich unter der IWF-Fuchtel der „internationalen Gemeinschaft“ befinden. Da werden auch jetzt Gelder für den Schuldendienst verschleudert, die den Menschen zugute kommen sollten!

Wir unterstützen in El Salvador die Anstrengungen der vom FMLN regierten Gemeinden und der Basiskomitees. Nach einer ersten Überweisung für Soforthilfe (Nahrung, Decken, Medikamente) sammeln wir jetzt für die „Hilfe danach“ – insbesondere den Aufbau zumindest temporärer Unterkünfte. Je nach weiterer Entwicklung wollen wir auch unsere Bezugsorganisationen in Honduras (Widerstandsfront) und anderen Ländern des Isthmus unterstützen.

Herzlichen Dank für Ihre / Eure Spende (Vermerk: Nothilfe)

Konto:

Zentralamerika-Solidaritätsfonds, 8005 Zürich
PC: 80-60518-0 (Vermerk: Nothilfe)

Unwetter in Mittelamerika

http://www.taz.de/Folgen-des-Klimawandels/!80177/

• 18.10.2011

Folgen des Klimawandels

Seit Tagen regnet sich ein Tief über Zentralamerika aus. Die Folge sind Fluten, Erdrutsche und an die hundert Tote. Wegen des Klimawandels wird das künftig häufiger geschehen.von TONI KEPPELER

Verzweifelte Suche: Rettungskräfte suchen Überlebende nach einem Erdrutsch in El Salvador.  Bild:  dapd

SAN SALVADOR taz | Das tropische Tief, das seit Tagen über Zentralamerika hängt, hat von den Meteorologen nicht einmal einen Namen bekommen. Sie hatten es als unbedeutend eingeschätzt. Inzwischen aber hat es Auswirkungen wie ein ausgewachsener Hurrikan.

An die hundert Tote, vor allem in El Salvador und Guatemala, dazu über 100.000 Evakuierte in Notlagern, unzählige Erdrutsche und Schlammlawinen, Dutzende überflutete Dörfer und zusammengebrochene Brücken. Betroffen sind auch Honduras, Nicaragua, Costa Rica und der Süden von Mexiko.

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Wer in einer sicheren Wohngegend lebt und zum Fenster hinausschaut, dem drängt sich nicht der Gedanke an eine Katastrophe auf. Es regnet einfach, nicht einmal besonders stark, aber ohne Unterlass. Das Drama spielt sich draußen auf dem Land ab, in den Armenvierteln an steilen Hängen und Flussufern. Dort zeigt sich, dass Zentralamerika weltweit eine der Regionen ist, die am anfälligsten ist für das, was Klima-Bürokraten "extreme Wetterereignisse" nennen. Mit dem Klimawandel wird es noch schlimmer werden.

El Salvadors Umweltminister Herman Rosa Chávez sieht schon jetzt eine Tendenz zum Schlechteren: "In den sechziger und siebziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts hatten wir je ein extremes Wetterereignis", sagt er. "In den achtzigern waren es zwei, in den neunzigern vier und im ersten Jahrzehnt dieses Jahrhunderts schon sieben. Dies ist das erste des neuen Jahrzehnts."

Selbst ohne Klimawandel wäre El Salvador ein geschundenes Land. Zu den Hurrikans und Überschwemmungen kamen allein im vergangenen Jahrhundert zwölf schwere Erdbeben, zwei Tsunamis und acht Vulkanausbrüche. Dem UNO-Büro zur Koordinierung humanitärer Angelegenheiten zufolge ist der überbevölkerte Kleinstaat weltweit das anfälligste Land für Naturkatastrophen. 88,7 Prozent seiner Fläche gelten als Risikozonen, 95,4 Prozent der Menschen leben dort.

Der ursprüngliche Wald wurde zuerst für Indigo-Plantagen gerodet, dann für Kaffee, Baumwolle und Zuckerrohr. Dazu kommt die zunehmende Verstädterung. Armenviertel entstanden vor allem dort, wo niemand die Landflüchtigen vertreibt, weil der Boden als wertlos gilt: an abrutschgefährdeten Hängen und von Überflutungen bedrohten Flussufern.

Klimawandel besonders heftig

Im Guatemala, Honduras und Nicaragua sehen die Risiko-Zahlen zwar freundlicher aus, aber nur deshalb, weil diese Länder noch über nennenswerte Regenwälder verfügen, durch die die nationalen Durchschnittswerte abgeschwächt werden. In den besiedelten und landwirtschaftlich genutzten Gegenden sieht es kaum besser aus als in El Salvador. Vor allem in Guatemala werden Kleinbauern von Großgrundbesitzern in immer anfälligere Hochlagen abgedrängt.

Nach einer Studie von Cepal, der UNO-Wirtschaftskommission für Lateinamerika, wird die Region vom Klimawandel besonders hart getroffen. Günstige Prognosen sehen bis zur nächsten Jahrhundertwende einen Temperaturanstieg von 1,8 Grad voraus, pessimistische gehen von bis zu 6,5 Grad aus. Gleichzeitig werde die Niederschlagsmenge um fünf bis 30 Prozent abnehmen.

Allerdings: Der Regen wird sich nicht mehr auf die sechs Monate der Regenzeit verteilen, sondern geballt in einzelnen Unwettern fallen. Mit der Folge von noch mehr Überschwemmungen. Trifft die günstigste Prognose ein, sagt Umweltminister Rosa Chávez, "können wir uns vielleicht noch anpassen". Bei 6,5 Grad mehr "sind wir hoffnungslos verloren".

Irrlichtern am Paradeplatz

Das Sympathische vorweg: Wenn die Leute um ein wärmendes Feuer vor dem Bankeneingang sitzen, mit Gitarre, Jasskarten, Stricknadeln und anderen unentbehrlichen Utensilien von real life bewaffnet, so ist das zu begrüssen. Stadtaufwertung.

Dass auch ich eingeladen war, auf einem der vielen Leintücher meine ganz persönliche Botschaft – „Ich möchte es anders“, „Beten wir gegen Gier“ – zu kreieren, liess mich kalt. Dass vor dem Bankeingang die Kunde vom Heil der Rückkehr von der schnöden Zins- zur noblen Goldwirtschaft auf mich niederprasselte, aktivierte die Alarmsirenen. War die indignierte Vorstellung eine rechte?  Den erzreaktionären Goldstandard-Mythos vertritt in der Schweiz nicht zufällig der hiesige Talibanableger mit seiner Initiative zur „Rettung das Nationalbankengoldes“.

Frieden, Freude, Eierkuchen – aber es gab auch unruhige, aufmerksame Gesichter. Nach ein paar Schwätzchen mit Bekannten hatte ich eigentlich genug und wollte gehen. Doch drang da nicht der Klang eines Megaphons an mein Ohr? Richtig – und oh, es war eine VV der Empörten oder so. Mit strahlenden Lächeln fasste da einer gerade die vielfältigen, kreativen Forderungen zusammen: „Erstens, wir fordern mehr Anstand und Bescheidenheit von den Banken…“. Es gähnte mich schon wieder weg, doch die Disziplin war stärker. Ich blieb und studierte Gesichtsausdrücke, bis mich der flammende Aufuruf wieder auf den Boden der Unsäglichkeit zurückholte: „Wir fordern, dass der Schweizer Franken vom Euro entkoppelt wird. Denn ‚öise Schwizer Frankä’“ soll nicht am Euro zugrundegehen. … Ach Nachtijall, ick hör dir trapsen. Hold gegen schnöd. Es applaudierte um mich herum. Ich ging.

Eine der aufrufenden Gruppe, „We are change“, verbandelt mit der freigeldlerischen Inwo, deren Prophet Gesell dieses reizende „widerständige“ Konkurrenzverhältnis mit den Nazis gehabt hatte, verwahrt sich auf ihrem Blog gegen die „Diffamierung“ als antisemitische Gruppe durch den Schweizerischen Israelitischen Gemeindebund. So was von tolerant wie sie gäbe es kein zweites Mal. Das zeigte sich auch in den Postings der Fangemeinde: Was könne man dafür, dass die Rothschilds viele Fäden zögen? Und in jedem Medium treffe man auf „einen Juden“. Das „Kapital“ als Verschwörung … und die Hobbits widerstehen auf dem Paradeplatz.

 „Schweizerischer“ Anlass. Man sprach an der „VV“ selbstverständlich Dialekt. Nicht aus Engstirnigkeit! Sollte sich „ein Türke“ hierher verirren, konnte er sich ja am reichlich bemühten Amerikanisch gütlich tun.

Auf den Paradeplatz kamen scheinbar 1000 Menschen, nach einem enormen Medienhype zum bevorstehenden Wunderanlass. Zwei Wochen zuvor gab es die Sans-Papiers-Demo in Bern. Ca. 3000 Leute, viele MigrantInnen, kein Wort in den Medien.

Von Zentralamerika nach Griechenland

(zas, 14.10.11) Rebelion.org hat heute ein lesenswertes Interview von Patricia Rivas mit dem griechischen Journalisten und Ökonomen Leonidas Vatikiotis zum Sozialkrieg gegen die griechische Bevölkerungsmehrheit veröffentlicht ("En el último año y medio hemos vivido un golpe de Estado de la Unión Europea"). Vatikiotis lehrt heute politische Ökonomie an der Universität von Zypern und war Berater bei der Erstellung des Dokumentarfilms „Debtocracy“ über den aktuellen Schulden-Angriff in Griechenland (1h15, deutsch untertitelt). Auf die Frage, ob die Widerstandsbewegung in Griechenland den Austritt aus dem Euro fordere, antwortete Vatikiotis:

Nein. Bisher hält es die Mehrheit der GriechInnen für besser, dass wir in der EU bleiben. Sie glaubten, dass die Mitgliedschaft in der EU und erst recht in der Eurozone ihnen bessere Lebensbedingungen ermöglichen würde. Sie hielten die EU für ein Synonym mit Wohlfahrtsstaat, mehr Spitälern, mehr Universitäten, mehr Schulen. Und jetzt kommt die EU – und nicht der IWF – und sagt: „Ihr müsst Schulen, Unis und Spitäler schliessen!“. Ich sage, es war die EU und nicht der IWF, weil im Falle von Griechenland die EU viel strikter war als der IWF. Auch jetzt sagen, die EU, Merkel und Mitglieder der EU-Kommission, was die Sparmassnahmen der kommenden Woche zu sein haben.

Leonidas Vatikiotis

(…)

Schauen Sie, um die Wahrheit zu sagen, niemand in Griechenland ist auf der Höhe der Herausforderung gewesen. Und niemand ausserhalb Griechenlands hat verstanden, dass wir in den letzten anderthalb Jahren einen Staatsstreich erlebt haben. Die Polizeibrutalität lässt sich nur mit jener in der Zeit vergleichen, als Georgios Papadopoulos der Militärjunta der Diktatur von 1967-74 vorstand. Versammeln sich drei oder vier Menschen auf den Plätzen von Athen, geht die Polizei mit enormer Gewalt gegen sie vor. Wir haben auf den Titelseiten der Zeitungen Bilder gesehen, in denen die Polizei SchülerInnen von 6, 10, 12 Jahren schlägt. Ich unterstreiche diesen Aspekt, denn wenn du ihn nicht kennst, weisst du nicht, was in Griechenland geschehen ist.

Die Zeitung Eleftherotypia titelte zum Bild: „Demokratie in den Jahren des IWF“

(…)

Der Dokumentarfilm „Debtocracy“ zeigt, was in Griechenland vor sich geht, auch die Polizeigewalt. Zum Beispiel ist es zu Fällen von schwer verletzten JournalistInnen gekommen. Als die Polizei damit anfing, Medienarbeitende zu schlagen, vor allem FotografInnen, wurde verlangt, dass die Polizei ihnen Gilets mit der Aufschrift „PRESSE“ gebe, um sie fortan vor Schlägen zu schützen. Wir haben sie gewarnt: „Legt die Westen nicht an, denn sie werden als erste auf euch losgehen“. Und so kam es. Wer als „PRESSE“ gekennzeichnet war, bekam von der Polizei noch vor den DemonstrantInnen Prügel.

(…)

Die Polizei handelt unter dem Befehl der Regierung. Ich muss Ihnen sagen, dass der Finanzminister und Vizepräsident von Griechenland, Vagelis Veniselos, dem Volk damit drohte, die Panzer auf die Strassen zu schicken. Er sagte: „Wenn es nötig ist, warum nicht?“

(…)

Greifen wir nicht ein, wird die unmittelbar bevorstehende Zukunft eine dunkle Epoche werden. Die nächste Zeit wird einen Zahlungsstopp bringen. Deutschland und die Banker haben beschlossen, und den Bankrott aufzudrücken. Auf den ersten Blick scheint dies eine gute Sache zu sein, denn was bedeutet Zahlungsstopp? Horizontale Kürzung der griechischen Anleihenschulden um 50 Prozent. Also könnte man denken: Und was ist das Problem? Denn dies würde doch eine beträchtliche Reduktion der griechischen Schulden bedeuten. Aber es ist genau das Gegenteil von dem, was wir wollen, denn der Teufel steckt im Detail. Die Deutschen werden unsere Schulden zu sehr strikten Konditionen reduzieren. Erstens: Sonderwirtschaftszone, also Maquiladoras [steuerbegünstigte, weitgehend gewerkschafts-„freie“ Multienklaven für die Weltmarktproduktion]. Genau wie in Guatemala, Honduras, Mexiko. Sie wollen uns ein Regime ohne Steuern, ohne Arbeitsgesetze, ohne Umweltschutz aufzwingen. Die Sonderwirtschaftszonen sind das Erste. Zweitens werden sie uns ein enormes Privatisierungsprogramm im Wert von €50 Mrd. aufzwingen. Sie wollen nicht nur Staatseigentum wie die Wasser- und Stromwerke, die Telekom, Häfen, Flughäfen etc. privatisieren, sondern sogar Inseln, Berge … alles, was einen öffentlichen Titel hat. Drittens weitere Sparmassnahmen. Seit Oktober 2009 hat die Regierung 200'000 öffentliche Angestellte entlassen, in ihrer Mehrheit LehrerInnen, ÄrztInnen, Pflegefachleute, Gemeindeangestellte, Reinigungspersonal etc. Ich unterstreiche dies, denn es handelt sich um Dienstleistungen mit grosser Auswirkung in der Gesellschaft. Das wird sich gegen unser Alltagsleben auswirken.


Leonidas Vatikiotis nos envía esta imagen, publicada por el periódico Eleftherotypia y la titula "La democracia en los años del FMI".

INHALTSVERZEICHNIS CORREOS 167

21. September 2011

Mexiko

Vielstimmiger Aufschrei gegen den „Drogenkrieg“
Eine Bewegung, um „diesen absurden Krieg zu stoppen“ (EZLN)?
Philipp Gerber

Infosplitter vom „Drogenkrieg“

Honduras

Miguel Facussé, Drogenhändler
Radio La Primerísima

USA

Einwanderung und Masseneinsperrung in der Obama-Ära
Die Aktien der privaten Gefängnisunternehmen steigen, seit die Verfolgung der MigrantInnen im Gefolge von 9/11 verschärft wurde. Die Unternehmen schreiben Gesetze, die ihre Gefängnisse füllen. Yes, they can.
James Kilgore

Guatemala

Dem neuen Kolonialismus widerstehen
„Wir streben nicht danach, die Wahlen zu gewinnen, denn die Linke in Guatemala ist sehr geschwächt. Es geht darum, einen Schritt zu machen, um den Widerstand gegen die neue Allianz zwischen der alten paramilitärischen Oligarchie und der aufstrebenden kriminellen Ökonomie zu artikulieren“, erklärt Mario Godinez, Uniprofessor und Mitglied des MNR (Movimiento Nueva República). Das MNR beteiligt sich an dem im Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen von September gebildeten Frente Amplio (Breite Front) von linken Organisationen.
Raúl Zibechi befragt Mario Godinez

Hunger

Den Hunger in seinen Zusammenhang stellen
Warum Hunger für die Eliten profitabel ist – weit über die Gewinne von Nahrungs- und Rohwarenmultis hinaus.
Ali Kadri

Mit Hunger Börsen und Armeen schmieren
Die mediale Aufbereitung der Hungersnot in Ostafrika ist pervers. Unter dem Titel „langfristige Hilfe“ werden neue Hungermassaker im Süden aufgegleist und Macht und Einfluss von global players im Agrobusiness potenziert. Ein Blick auf verschwiegene Aspekte der somalischen Geschichte und auf einige Operateure des Verhungernlassens.
Dieter Drüssel


Die reale Nachfrage nach Essen
Die Autorin, eine führende indische Ökonomin, vermittelt, gestützt auf einen autoritativen Bericht der Food and Agriculture Organization der UNO extrem wichtige Erkenntnisse: Die Behauptung, die gestiegene Nachfrage nach Nahrungsmitteln gehe auf den wachsenden Wohlstand in China und Indien zurück, trifft nicht zu. Im Gegenteil: Wachsende Massenarmut senkt dort gesamthaft den Nahrungskonsum. Der globale Nahrungskonsum verlangsamt sich. Immer mehr Lebensmittel gehen in die Agrospritindustrie.
Jayati Ghosh

Die Soja landet in Patagonien
Modalitäten des Landraubes: ein chinesisches Unternehmen lanciert im argentinischen Patagonien ein Riesenprojekt.
Dario Aranda

Solidarität

Wir haben Charly sehr gerne gehabt
Nachruf auf Charly Barone.

Feli (Felicitas Borer)
Aus zwei Abschiedsbotschaften auf dem Friedhof, als wir unserer Freundin das letzte Geleit gaben.

Nicaragua: zum 25. Todestag der Ermordung unserer Genossen
Vor 25 Jahren fielen fünf Compas, Internationalisten und Sandinistas, im Norden von Nicaragua
Viviane Luiser und Gérald Fioretta

Kolumbien/Schweiz

Nestlés erfolgreiche Imagepolitur
Eine öffentliche Stellungnahme zum „Dialog zwischen Alliance Sud und Nestlé“ und dem daraus entstandenen Bericht, 6. September 2011
Multiwatch

Papayas für die Multis
Die vor kurzem aus Kolumbien in die Schweiz geflüchtete Autorin vom indigenen Volk der Wayuu reagiert auf das am 1. Juli in Kraft getretene Freihandelsabkommen Kolumbien-Schweiz. Die Wayuu haben Erfahrung mit der Schweiz: Die Bergbaukonzerne Glencore und Xstrata wüten in ihrem Lebensraum.
Wayunkerra Epinayu (Karmen Ramírez Boscán)

Haiti

Vertriebene Frauen verlangen Gerechtigkeit
Not, Schrecken und Widerstand im Lager der Erdbebenüberlebenden.
Bill Quigley und Jocelyn Brooks

Von New Orleans nach Port-au-Prince
Warum die Connections von Bill Clinton haitische Schulkinder krank machen.
Dieter Drüssel

El Salvador

Kleines Beispiel des Kampfes

Südmexiko-Soli-Newsletter Oktober 2011

Zum Gedenken an Digna Ochoa: 10 Jahre nach ihrer Ermordung

«Es gibt wenige Anwälte, die sich auf diese Art Verteidigungen einlassen, weil sie wissen, dass das politische Risiko für ihre Integrität und ihr Leben gross ist» (Digna Ochoa).

Die mexikanische Rechtsanwältin Digna Ochoa y Plácido wurde am 19. Oktober 2001 ermordet in ihrer Kanzlei in Mexiko-Stadt aufgefunden. Als mutige und engagierte Menschenrechtsaktivistin hatte sie sich brisanter Fälle angenommen und sich dabei mit dem Militär und der Drogenmafia angelegt. Digna hatte trotz jahrelanger Drohungen und Überfällen ihre Arbeit unerschrocken fortgesetzt. Sie verteidigte zapatistische Gefangene, trug zur Strafverfolgung von Massenmorden (Aguas Blancas, Acteal) bei und war zuletzt in der Region von Petatlán, Guerrero in der Verteidigung der Ökobauern aktiv. Vor ihrer Ermordung erhielt sie Drohbriefe, wurde überfallen und entführt. Obwohl deutliche Spuren zu den Täterkreisen führten, konstruierten die Untersuchungsbehörden aus dem Attentat mit Kampfspuren einen Suizid. Es wurde eine Verleumdungswelle eingeleitet und Digna wurde in der Folge als geltungssüchtige und schizoide Persönlichkeit dargestellt. Die Familienangehörigen von Digna und deren Anwalt versuchen, den Fall vor die interamerikanische Gerichtsbarkeit zu bringen.

Mit der Ermordung von Digna Ochoa wurde die Grenze zur Grausamkeit endgültig überschritten, seither nahmen die Verbrechen gegenüber engagierten MenschenrechtsverteidigerInnen eine skrupellose Entwicklung an. Subcomandante Marcos sagte in einem offenen Kondolenzschreiben an die Angehörigen von Digna am 26. Oktober: «Wenn soziale Kämpfer fallen, feiert die Macht, veranstaltet die brillantesten Galas und lässt einige Groschen fallen, damit ihre Almosen Gleichgültigkeit kaufen.» Digna ist als unerschrockene «Anwältin der Armen» zu einem wichtigen Symbol im Kampf für Gerechtigkeit geworden und wurde international mit verschiedenen Anerkennungen ausgezeichnet.

Angriff auf MenschenrechtsverteidigerInnen in Tenosique

Die MitarbeiterInnen der MigrantInnen-Herberge «La 72» und des Menschenrechtszentrums von Usumacinta, beide in Tenosique werden bedroht. Zur Gewährleistung ihrer Sicherheit, sowie der Garantie, dass sie sowohl ihre humanitäre Arbeit als auch die Verteidigung der Menschenrechte unbelästigt ausführen können nun die UA von amnesty international: http://www.chiapas.eu/ua2.php?id=104

Weitere Informationen unter: http://www.chiapas.eu/news.php?id=6106

 

CHIAPAS: Drohende gewaltsame Vertreibung der autonomen zapatistischen Gemeinde San Patricicio

In den vergangenen Monaten haben die Meldungen der zapatistischen Räte der Guten Regierung über Belästigungen und Aggressionen gegenüber Unterstützungsbasen der EZLN alarmierend zugenommen. Im jüngsten Fall geht es um die Bedrohung der Zapatistas der Gemeinde San Patricio. Eine Gruppierung, die offenbar auf Rückendeckung der Bezirksregierungen von Sabanilla und Tila zählen kann, droht, die Ländereien der zapatistischen Unterstützungsbasen zu invadieren und die Menschen dort umzubringen.

Weitere Infos und Urgent Action unter: http://www.chiapas.eu/ua2.php?id=103

Politische Gefangene in Chiapas treten in unbefristeten Hungerstreik

In San Cristóbal de las Casas sind sieben indigene politische Gefangene im Gefängnis in einen unbefristeten Hungerstreik getreten. Vier weitere gesundheitlich angeschlagene Gefangene, darunter der Lehrer Alberto Patishtan, unterstützen die Aktion mit einem täglichen zwölfstündigen Fasten. Die Umstände, unter welchen die Indigenen gefangen und bis zu 60 Jahren Gefängnis verurteilt wurden, sind haarsträubend.

Patishtan beispielsweise wurde im Juni 2000 durch einen vermeintlichen Augenzeugen beschuldigt, am Hinterhalt gegen eine Polizeipatrouille beteiligt gewesen zu sein, bei dem 10 Polizisten starben. Der Grundschullehrer von Huitiupan in der Region Altos war Manuel Gomez Ruiz, dem PRI-Bürgermeister des Bezirks von El Bosque, ein Dorn im Auge, da er Korruptionsfälle aufdeckte und die Leute dagegen zu mobilisieren versuchte. Gabriela Patishtan, die Tochter des Lehrers, betont im Interview, dass der Sohn des damaligen Bürgermeisters ausgesagt hat, dass der Zeuge gekauft war und die Verhaftung von Alberto Patishtan ein abgekartetes Spiel war. Tatsächlich nahm der angebliche Zeuge später von seiner Aussage Abstand, gilt heute jedoch als spurlos verschwunden.

http://womblog.de/mexiko-politische-gefangene-in-chiapas-treten-in-unbefristeten-hungerstreik

VERANSTALTUNGEN: Konzert, Diskussion, Film und Radio

Dienstag, 18. Oktober 2011, 19 Uhr: Konzert mit Julián Rodríguez (Kolumbien), Provi, Sihlquai 240, Zürich (www.julianrodriguez.net).

Julián Rodríguez, ein Sänger aus der kolumbianischen Bewegung, gibt sein letztes Konzert seiner Europa-Tournee in Zürich. Seine Lieder reflektieren Kampfsituationen, den Versuch, ein anderes Leben für eine andere Gesellschaft zu leben. Bis hin zur Erkenntnis, dass Freiheit auch damit zu tun hat, nicht sklavisch am Morgen, wenn der Wecker klingelt, hochzuschiessen und sich für die Arbeit zu rüsten. Mit audiovisuellen Einlagen.

Organisiert von der kolumbianischen Gruppe Asocol und ZAS mit Hilfe des Infoladens Kasama.

Freitag, 21. Oktober, 2011, 18.15 Uhr: Bedroht, diffamiert, kriminalisiert: MenschenrechtsverteidigerInnen und ihre schwierige Arbeit. Diskussionsveranstaltung von Peace Brigades International, mit Danilo Rueda (Kolumbien) und Padre Uvi (Mexiko).

Zentrum Karl der Grosse, Kirchgasse 14, Zürich (Simultanübersetzung)

(www.peacebrigades.ch)

Dienstag, 1. November 2011, 19.30 Uhr: aki und „Direkte Solidarität mit Chiapas“ präsentieren den Film „Viva Mexico!“ in Anwesenheit des Regisseurs Nicolas Défossé (Mexico 2010, 120 min, mit dt. Untertiteln), mit anschliessendem Gespräch. Mehr dazu: www.vivamexicofilm.com

Aki, Hirschengraben 86, 8001 Zürich

Quer durch Mexiko folgt der Regisseur Nicolas Défossé den Spuren der "Otra Campaña" (Die Andere Kampagne; 2006), die sich für bessere soziale Verhältnisse engagiert. Er macht klar, dass sie in ihrem Widerstand gegen Unrecht Verbündete im ganzen Land besitzen.

Der Film bietet ein kollektives Portrait von Gesichtern und Geschichten. Er ist eine Hommage an die Würde der sogenannt einfachen Bevölkerung, an ihre Intelligenz, ihren Sinn für Humor, ihre Aktionsfähigkeit und ihre rebellischen Adern. Der Film will nicht paternalistisch sein. Deswegen finden sich keine kommentierenden Stimmen oder Interviews mit ExpertInnen. Die einfachen Leute haben das Wort.

Weitere Vorführungen in der Schweiz:

Donnerstag, 27. Oktober 2011, 20 Uhr, Kino in der Reitschule, Neubrückstr. 8, Bern

Montag, 28. Oktober 2011, 19 Uhr, aki, Herbergsgasse 7, Basel

Und zum Reinhören: Über die „Karawane für den Frieden mit Gerechtigkeit und Würde“

Das onda-info 269 spezial ist wieder eines aus der Serie zu Menschenrechten - dieses Mal zu Mexiko, dem Land, wo Menschenrechte seit einigen Jahren besonders klein geschrieben werden. In dem Versuch, sich zu wehren und zu organisieren, fand im September eine zehntägige Karawane durch die südlichen Bundesstaaten Mexikos statt, unter dem Motto: "Karawane für den Frieden mit Gerechtigkeit und Würde" (siehe Newletter August-September).

Ihr hört zahlreiche Stimmen von Teilnehmenden der Karawane und Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen. Am Ende gibt es noch ein Interview mit einem Aktivisten und einer Aktivistin, die von ihren Eindrücken, Gefühlen und Gedanken während der Karawane, dem Zusammenhalt der Leute und der Angst in Veracruz berichten.

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Wofür das „Modell Libyen“ steht

(zas, 10.10.11) AGI, die Agenzia Giornalistica Italiana, ist keine linke Nachrichtenagentur, sondern eine des Mainstreams. Was ihren Beitrag vom 8. Oktober 2011, LIBIA: JALIL, NONOSTANTE SBAGLI COLONIALISMO MEGLIO DI GHEDDAFI, zu einer Pressekonferenz des britischen und des italienischen Kriegsministers, Liam Fox und Ignazio La Russa, und des Chefs des „Übergangsrates“, Mustapha Abdel Jalil, nicht des Interesses beraubt. Den laut Angaben der globalen Kriegsherren moderaten Politiker Jalil zitiert AGI so:

‚Die Libyer wissen genau, dass die Periode des Kolonialismus in Übereinstimmung mit einer Ära grosser Bauten und Entwicklung erfolgte …. Alle wissen, dass die grossen Gebäude in Tripolis, Benghasi und anderen Städten italienisch sind. Wir denken, dass in jener Zeit das Gesetz einem natürlichen Lauf folgte, einer gerechten Sache, gerechten Prozessen. Und es gab eine Agrarentwicklung’.

Während, so Jalil weiter, die Zeit von Ghadhafi

‚… das genaue Gegenteil darstellt. Alle Werte und Prinzipien wurden zerstört. Die libyschen Ressourcen wurden nie für die Libyer benutzt. Trotz aller Fehler kann der Kolonialismus nie mit Ghadhafi gleichgesetzt werden.’

„La Russa“,  schreibt AGI, „unterstrich diesen Aspekt der Völkerfreundschaft, also des fehlenden Grolls des libyschen Volkes auf Italien. Er schätzte die Worte Jalils bezüglich der Geschichte der Beziehungen zwischen den beiden Nationen, mit dem Kolonialismus, der keinen Grund für Groll oder Bruch darstellt, sondern es im Gegenteil einen Impuls

‚für eine stets stärkere Freundschaft gibt’“.

Währenddessen bombt die NATO Sirte in Schutt und Asche. Die zivilen Ermordeten wird die Medienschmiere umstandslos den „Schergen Ghadhafis“ anrechnen. Und die linke Kriegsbefürwortung à la Ignacio Ramonet (Le Monde Diplomatique), Gilbert Achcar, Santiago Alba (und anderer bei der einflussreichen rebelion.org) oder Gabriele del Grande (Forteresse Europe) etc.pp. steigert sich zu immer neuen Höchstleistungen der Heuchelei. Nie, aber nie, hatten sie nach der NATO gerufen, nein, bloss nach einer (von einer interstellar-emanzipatorischen Luftwaffe durchgesetzten) Flugverbotszone gegen den „Völkermord“ Ghadhafis stand ihnen der Sinn. Dieses Modell „linker“ Scholastik und Kriegsbegleitung, das über Libyen hinaus beliebig anderen quer stehenden Regierungen und Bevölkerungen droht, bedarf einer grundsätzlichen Untersuchung und Bekämpfung. Es reiht sich ein in ein neues Arsenal zur Umzingelung unbotmässiger Kräfte weltweit – das „Linke“ daran macht das nur noch perverser.

Kolumbien: Mit Paramilitärs gegen die FARC und für die Multis

Kolumbien: Paramilitärische Massaker in Nariño

Paramilitärs tyrannisieren die Bevölkerung im Südwesten Kolumbiens. Menschenrechtler klagen Unterstützung durch das Militär an

Hans Weber  amerika21.de

09.10.2011 12:00

Kolumbianische Paramilitärs (Quelle)

Pasto. Mit Folterungen, Verschleppungen und Massakern terrorisieren Paramilitärs die Einwohner des Hinterlandes im kolumbianischen Bundesstaat Nariño. Dies berichtet die kolumbianische Wochenzeitung Semana am vergangenen Wochenende. Mitte September seien 30 Männer der paramilitärischen Gruppe "Los Rastrojos" während eines Fests in den Ort Sidón im Gemeindebezirk Cumbitara eingedrungen. Laut Semana nahmen sie dort einen 19-Jährigen fest und prügelten ihn in aller Öffentlichkeit zu Tode. Dann köpften sie ihn und zerstückelten seinen Körper. Das gleiche wiederholten sie mit einem 32-jährigen Einwohner des Dorfes. Die Männer entführten außerdem 15 Personen, töteten drei und ließen die übrigen erst Tage später laufen. Laut der in Semana zitierten Zeugenaussagen hätte die Gruppe Uniformen des Bataillons Boyacá getragen. Während der Besetzung des Ortes befragten die Paramilitärs die Einwohner zu angeblichen Helfern der FARC-Guerilla.
Allein dieses Jahr haben in Nariño vier ähnliche Massaker stattgefunden. Insgesamt spricht Semana von 220 verschwundene Personen. Zudem wurden 14 zerstückelte Körper gefunden. Vor drei Wochen meldeten Einwohner des Gemeindebezirks Magüí, daß sie fünf Körper ohne Kopf im Fluß Patía vorbeitreiben sahen.
In mehreren ländlichen Gebieten Nariños, führen die Paramilitärs sogenannte "disziplinierende Maßnahmen" durch. So befahlen sie einem Bauern aus Cumbitara, eine Woche lang Grundstücke mit einer stumpfen Machete zu roden. Dabei bekam er nur eine Mahlzeit pro Tag. Schließlich verprügelten sie ihn und er mußte auf Knien um Verzeihung bitten. Der Grund dafür war sein Protestieren gegen Missbräuche der Rastrojos in der Region. Eine indigene Frau wurde vor den Augen der Nachbarschaft zur Strafe sogar getötet, weil jemand aus dem Ort eine Aktion der Paramilitärs in der Hauptstadt Pasto angeprangert hatte. "Die Leute sagen mir, dass sie sich versklavt fühlen. Sie müssen für alles um Erlaubnis bitten" beschreibt der Gouverneur von Nariño Antonio Navarro die Situation der Bevölkerung seines Bundesstaates .
Die staatliche Ombudsstelle von Nariño hatte bereits wiederholt auf die gefährdeten Zonen hingewiesen. Das Menschenrechtskomitee Nariños wirft zudem den nationalen Streitkräften vor, mit den Paramilitärs zu kooperieren. "Die Streitkräfte vertreiben die FARC, damit die Paramilitärs kommen können, um zu machen, was sie wollen", versicherte ein alter Einwohner gegenüber Semana. Der Kommandant der 23. Brigade, General Jorge Pinto wies diese Anschuldigungen zurück. Sie zielten nur darauf ab, das Militär zu diskreditieren.
Der Menschenrechtler und Priester Javier Giraldo weist in dem Artikel von Semana darauf hin, dass die Anwesenheit des Paramilitarismus zunehmend im Zusammenhang mit der Entwicklung von Projekten in den Bereichen Energie und Bergbau stehe. Im Fall von Nariño wurden 71 Konzessionen zur Ausbeutung von Gold, Silber, Nickel und anderen Metallen dem multinationalen Konzern Global Anglo Gold Aschanti und seiner kolumbianischen Filliale Kedahda erteilt. Dies bedeutet die Nutzung von mehr als 20.000 Hektar durch die beiden Firmen.

Kuba/USA: Solidarität mit René González

Nach Freilassung des Kubaners wird Forderung nach seiner Heimkehr lauter

Von Tobias Kriele, Havanna

In Kuba und Lateinamerika ist die Freilassung des ersten der fünf in den USA inhaftierten Kubaner begrüßt, zugleich jedoch das Verbot seiner Heimkehr nach Hause kritisiert worden. In Havanna wies Gloria La Riva, die Vorsitzende des US-amerikanischen Solidaritätskomitees für die »Cuban Five«, darauf hin, daß René González nicht, wie sonst im Falle von ausländischen Agenten üblich, direkt nach seiner Haftentlassung in sein Heimatland abgeschoben wurde. Dies beweise, daß nicht einmal die US-Regierung davon ausgehe, daß René und seine Gefährten tatsächlich das gewesen seien, wofür sie zu langen Jahren Haft verurteilt wurden: »Spione«. Ebenfalls in der kubanischen Hauptstadt forderten Repräsentanten zahlreicher auf der Insel aktiver Religionsgemeinschaften von US-Präsident Barack Obama, die Rückkehr aller fünf Männer nach Kuba zu ermöglichen. Die in der »Kubanischen Pastoralplattform« zusammengeschlossenen Christen, Muslime, Juden und andere verabschiedeten im Rahmen einer Solidaritätsveranstaltung am Freitag (Ortszeit) ein gemeinsames Schreiben an Obama, in dem sie auch vor den Gefahren warnen, denen René in dem ihm feindlich gesonnenen Umfeld in den USA ausgesetzt ist. »Auch wenn uns die Doktrinen und Dogmen des einzelnen manchmal trennen, so eint uns der Kampf gegen das Böse und das Unrecht«, erklärte der anglikanische Pfarrer Pablo Odén Marichal, der den religiösen Zusammenschluß koordiniert.

Von seiten der US-Behörden ist indes bislang kein Entgegenkommen zu erkennen. Noch die Nacht vor seiner Freilassung von Donnerstag auf Freitag mußte René González auf Anweisung der Gefängnisleitung im »Bunker«, in Isolationshaft, verbringen. González’ Ehefrau Olga Salanueva, der Washington weiter das Einreisevisum in die USA verweigert, berichtete am Abend der Freilassung dem kubanischen Fernsehen, die US-Regierung habe sich bislang noch nicht dazu geäußert, wie sie González’ persönliche Sicherheit garantieren wolle. Salanueva warnte noch einmal, daß ihr Mann angesichts der Rachegelüste rechtsextremer Exilkubaner, deren konterrevolutionäre Aktivitäten er vor 1998 ausgekundschaftet hatte, in jedem US-Bundesstaat in Lebensgefahr schwebe. »Der einzige sichere Ort auf der Welt für ihn ist Kuba«, so Salanueva.

Tatsächlich hatte die US-Kongreßabgeordnete Ileana Ross-Lethinen vor wenigen Tagen öffentlich erklärt, González sei ein »Verbrecher«, an dessen Händen amerikanisches Blut klebe. Die Freilassung dieses »Staatsfeindes« würde in den USA »einige Befürchtungen« wecken, so die Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses des US-Repräsentantenhauses. Kubanische Analysten werteten diese Aussagen der aus dem Clan des ehemaligen Diktators Fulgencio Batista stammenden Exilkubanerin als einen Aufruf an die paramilitärischen Gruppen in Miami, gegen González vorzugehen. Vergleichbare Gruppen haben kubanischen Medien zufolge seit dem Sieg der kubanischen Revolution allein auf dem Gebiet der USA weit über 300 Anschläge verübt.

Aus dem Gefängnis von Jesup erklärte auch González’ Genosse Ramón Labañino, die »Cuban Five« seien um die Unversehrtheit Renés besorgt. Es sei jetzt der Moment gekommen, die Solidarität in der ganzen Welt zu mobilisieren, damit dieses Unrecht ein sofortiges Ende nehme und Renés Ausreise nach Kuba genehmigt werde. Ähnlich äußerte sich auch der kubanische Parlamentspräsident Ricardo Alarcón. Mit dem Tag der Freilassung Renés müsse die internationale Solidarität die US-Regierung durch politischen Druck dazu zwingen, die Existenz von auf dem Gebiet der USA operierenden terroristischen Gruppen einzugestehen und die fünf Männer freizulassen, sagte er auf einem Kuba-Solidaritätstreffen in Mexiko.

junge Welt, 10. Oktober 2011

Goodbye, Conservation International

Dieser Artikel ist erschienen in Poonal Nr.964

Goodbye, Conservation International

Donnerstag, den 22. September 2011

von Eduardo Tamayo G. (Quito, 16. September 2011, alai/poonal).- Die US-amerikanische Nicht-Regierungsorganisation Conservation International (CI) darf keine Aktivitäten mehr in Ecuador durchführen. Dies verfügten vor wenigen Tagen das Außenministerium und die Fachbehörde für internationale Zusammenarbeit des Landes. CI wird von multinationalen Unternehmen gesponsert und arbeitet mit Programmen von USAID und der Weltbank zusammen. Gute Gründe Zwei Gründe führten zu der Entscheidung, die Arbeit der NGO zu verbieten. Zum einen war die Kooperationsvereinbarung, die CI und der ecuadorianischer Staat am 6. April 2001 unterzeichnet hatten auf die Dauer von fünf Jahren ausgelegt. Sie lief 2006 aus und wurde nicht verlängert. Damit entfiel bereits damals formal die gesetzliche Grundlage für CI, weiter auf dem Territorium Ecuadors aktiv zu sein. Der zweite Grund betrifft die Missachtung einer Resolution des nationalen Ombudsmanns, Dr. Fernando Gutiérrez. Dieser hatte im November 2010 bindend verfügt, dem ecuadorianischen Biologen Alfredo Luna eine Versicherungspolice wegen Invalidität auszuzahlen. Luna hatte am 3. August 1993 bei einem Flugzeugunglück schwere bleibende Verletzungen erlitten und fordert seit 18 Jahren vergeblich eine Entschädigung von CI. Grüne Imagewäsche   Conservation International besteht seit 1987. Die NGO hat ihren Sitz in Washington und operiert in 25 Ländern und auf vier Kontinenten. Gesponsert wird sie von den größten Multis der USA, unter ihnen Chevron, Monsanto, Coca Cola, Walmart, Walt Disney, Mc Donalds und Rio Tinto. Die Organisation erklärt auf ihrer Webseite, zu den Zielen der Organisation gehöre es, Bündnisse mit unterschiedlichen Akteuren herzustellen sowie die „Beteiligung und Mitarbeit von Individuen und Unternehmen“ zu erleichtern, die „dem Umweltschutz und dem menschlichen Wohl verpflichtet sind“ (1). Die Absicht erscheint lobenswert, aber eine wachsende Zahl von Personen stellt CI als Umweltorganisation in Frage. Der neuseeländische Aktivist, Forscher und Schriftsteller Aziz Choudry weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die multinationalen Unternehmen bei ihren Aktivitäten überall in der Welt auf Widerstand und Opposition stoßen. Darum wollten sie sich ein „grünes Image“ zulegen (2), sich sozusagen „grün waschen“. Trojanisches Pferd Das führt zu paradoxen Situationen. Der Ölkonzern Chevron operierte, noch unter dem Namen Texaco, von 1964 bis 1990 in Ecuador. Er verursachte eine der größten Umweltkatastrophen im Amazonasgebiet, indem er verseuchtes Wasser in Lagunen und Flüsse leitete. Das hatte zur Folge, dass große Teile der Bevölkerung schwer erkrankten. Heute gehört Chevron zu den Unternehmen, die CI sponsern. Das mexikanische Zentrum für politische Analysen und Sozial- und Wirtschaftsforschung CAPISE (Centro de Análisis Político e Investigaciones Sociales y Económicas) untersuchte die Rolle von CI im mexikanischen Bundesstaat Chiapas und bezeichnete die Organisation als „Trojanisches Pferd“ (3). CAPISE kam zu dem Schluss, die Strategie von CI ziele auf Konfrontationen von zapatistischen Gemeinden oder der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung EZLN (Ejército Zapatista de Liberación Nacional) selbst mit dem indigenen Volk der Lacandonen ab. Sie verfolge zudem die Räumung der Gemeinden der Biosphäre Montes Azules REBIMA (Reserva Integral de la Biosfera de Montes Azules), die politische und militärische Schwächung der EZLN sowie die Demontage autonomer zapatistischer Landkreise. Heimlicher Datensammler Ein weiteres Ergebnis dieser Untersuchung war, dass „Conservation International nicht nur von Führungskräften der großen Multis ‒ viele davon mit wirtschaftlichen Interessen im Bereich der Biodiversität ‒ finanziert, verwaltet und geleitet wird, sondern auch alle verfügbaren Informationen an die US-Entwicklungsagentur USAID weiterleitet. Anders gesagt: an die US-Regierung, die die Biodiversität in Chiapas als eine strategische Angelegenheit ansieht“. CI spricht sich für die so genannten Umweltdienstleistungen aus. Das heißt: die Kommerzialisierung der Natur. Außerdem werden die Entwicklung „grüner Geschäftsmodelle“ und die Schaffung von Märkten für „Kohlenstoffzertifikate“ propagiert: Vorrangig aus den Industrieländern stammende Unternehmen und andere Einrichtungen, die umweltverschmutzende Aktivitäten durchführen, können ihre Kohlenstoffemissionen durch Spenden kompensieren, die dem Naturschutz oder der Wiederaufforstung in Ländern des Südens dienen sollen. Auf diese Weise behalten die Industrieländer ihre Konsummodelle und nicht nachhaltigen Lebensstile bei und übertragen stattdessen dem Süden gegen ein paar Münzen die Verantwortung, die Biodiversität zu bewahren. Naturschutz nur als Vorwand Die ecuadorianische NGO Acción Ecológica versichert, dass „konkrete Erfahrungen in Ecuador und an anderen Orten der Welt zeigen, dass der Markt der Umweltdienstleistungen keine Strategie ist, die dem Naturschutz dient. Sie ist nicht einmal geeignet, den Klimawandel zu stoppen und noch viel weniger, die Lebensbedingungen der einheimischen Bevölkerung zu verbessern. Im Gegenteil handelt es sich um einen Mechanismus, sich die Territorien der indigenen Völker und lokaler Gemeinden anzueignen. Diesen wird auf „legale“ Weise das Nutzungsrecht sowie die Verwaltung und Kontrolle ihrer Territorien entzogen. Schlimmer noch, sie werden sogar Sanktionen mit strafrechtlichem Charakter unterworfen, was ihre Lebensweise als Personen und als Völker ernsthaft gefährdet“ (4). Wichtiger Entschluss Der Entscheidung, die Beziehung mit CI zu beenden, kommt eine große Bedeutung zu. Der Rückzug von CI bedeutet, bei Umweltprogrammen und Umweltpolitik die Souveränität zurückzugewinnen. Mit der Maßnahme wird die Abhängigkeit einiger staatlicher Institutionen von den ökonomischen Ressourcen und dem Beistand von CI durchbrochen. Von 2007 bis 2009 stellte CI Ecuador drei Millionen US-Dollar zur Verfügung. Andererseits ist diese Summe nicht so bedeutend, wenn sie mit den Mitteln verglichen wird, welche die Regierung Correa für Umweltprogramme bereitstellt. CI arbeitete zuletzt mit zehn öffentlichen Einrichtungen in Ecuador zusammen. Darunter befinden sich die Ministerien für Umwelt und Tourismus, die Marine, die Nationalpolizei und die Nationale Fischereibehörde. Dazu kommen Kooperationen mit 22 NGOs. Außerdem gibt es Kontakte zu zahlreichen indigenen und bäuerlichen Organisationen und Beziehungen mit vier Universitäten sowie den Unternehmen Metropolitan Touring und AereoGal (5). Derzeit betreibt CI eine intensive Lobby-Arbeit bei RegierungsfunktionärInnen, um in Ecuador bleiben zu können. Offenbar wenig erfolgreich. Der Antrag auf eine Übergangsgenehmigung wurde von der Fachbehörde für internationale Zusammenarbeit abgelehnt. Anmerkungen: 1) http://www.conservation.org.ec/aliados/alianzas_innovadoras.php 2) http://www.uv.mx/cienciahombre/revistae/vol20num1/articulos/traduccion/index.html 3) http://enlinea.capise.org.mx/files/caballodetroya.pdf 4) http://www.accionecologica.org/images/2005/accioneco/alertas/alerta_verde_162.pdf 5) http://www.conservation.org.ec/aliados/aliados_clave.php URL: http://www.npla.de/de/poonal/archiv/3509-poonal-nr-964