Demo für Frieden in Gaza

Gesamtschweizerische Kundgebung
Samstag 23. August 2014, 14 Uhr, Bern, Schützenmatte

Für einen gerechten und dauerhaften Frieden für alle Gerechtigkeit und Freiheit für die Palästinenser/innen in Gaza - Stopp der militärischen Aggression und der Blockade Für die Anwendung des internationalen Rechts Stopp der militärischen Zusammenarbeit der Schweiz mit Israel und den Waffenverkäufen an alle Staaten der Region

Stopp aller Angriffe auf die Zivilbevölkerung

Eine gerechte Lösung für den Nahostkonflikt kann erst gefunden werden, wenn die Gewalt in Gaza gegen die Zivilbevölkerung gestoppt wird. Die Menschenrechte müssen eingehalten werden und das Völkerrecht zur Anwendung gelangen. Der Staat Israel trägt eine weit grössere Verantwortung als die Minderheit der Palästinenser/innen. Seit Jahzehnten begeht er an den Palästinenser/innen schwere Verletzungen des humanitären Völkerrechts.

Die Demonstrantinnen und Demonstranten fordern

• dass die schweizerische, die europäischen und die nordamerikanischen Regierungen ihre komplizenhafte Politik mit Israel aufgeben und eine aktive Friedenspolitik auf der Grundlage der Gerechtigkeit und der Menschenrechte betreiben.
  
• dass alle Gewalt und sämtliche kriegerischen Handlungen sofort gestoppt werden, insbesondere die vollständige Aufhebung der Blockade des Gaza-Streifens.
  
• dass wir politischen und wirtschaftlichen Druck ausüben, indem wir den alltäglichen zivilgesellschaftlichen Basiswiderstand in Palästina und die israelischen Friedenskräfte unterstützen.

Unterstützende Organisationen

»Aufruf zur Demo mit Liste der unterstützenden Organisationen (PDF)

Argentinien: Da lacht das linke Herz

(zas, 15.8.14) Die G7-Kreation GAFI (Groupe d’action financière sur le blanchissement de capitaux), in der Schweiz keine Unbekannte, wird sich die Augen reiben. Da hat sie auch in Argentinien ein Gesetz gegen das durchgesetzt, was für sie unter Terrorfinanzierung fällt. Dieses Antiterrorgesetz wurde 2011 auf Betreiben u. a. von Menschenrechtsorganisationen revidiert: Von seinem Geltungsbereich wurden jetzt alle Aktionen ausgeschlossen, die „im Zusammenhang mit der Wahrnehmung der Menschen- oder sozialen Rechte oder mit jedem anderen Verfassungsrecht“ erfolgten, wie die Zeitung Página/12 heute schreibt. 

Gestern gab Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner bekannt, gegen die argentinische Niederlassung des US-Druckmultis Donnelley Strafanzeige nach dem Antiterrorismusgesetz zu erstatten, das damit zum ersten Mal zur Anwendung gelangen  soll. Anlass: Donnelly hatte sich wenige Tage zuvor von einem lokalen Richter die Bewilligung für einen „Expresskonkurs“ (id.), wie die Präsidentin sagte, erteilen lassen und gleich die ganze Belegschaft auf die Strasse gestellt. Die Betriebsschliessung sei nicht aus wirtschaftlichen, sondern aus politischen Gründen erfolgt, „um in der Bevölkerung Angst zu erzeugen“.

Hintergrund der Betriebsschliessung sei, dass Donnelly mit jenen Hedgefonds verbandelt sei, die vor der US-Justiz das Recht erstritten haben, von Argentinien den ganzen Nominalbetrag (samt „Zinseszinsmagie“) jener Bonds zu verlangen, die sie nach dem Landesdefault  2002 zu Schrottpreisen aufgekauft haben. Während der Grossteil der Bondholders in die Schuldenumstrukturierungen der Kirchnerregierungen von 2005 und 2010 eingewilligt haben (und unter dem Strich dabei Gewinne einstreichen), haben sich vorallem einige auf derartige Geschäfte spezialisierte Geierfonds geweigert, die staatliche Schuldenrestrukturierung zu akzeptieren. Ihnen hat jetzt die US-Justiz bestätigt, dass es faktisch kein souveränes  Recht eines Landes gibt, seine Schulden zu restrukturieren, solange sie dies ablehnen. Angeführt werden diese „Holdouts“ insbesondere vom rechtsradikalen Grossponsor der Republikanischen  Partei in den USA, Paul Singer, mit seinen Fonds Elliot und NML. Würde Argentinien der US-Justiz nachkommen, wären Folgezahlungen an alle anderen Bondholders von bis zu $ 500 Mrd. zu gewärtigen, was in etwa der derzeitigen jährlichen Wirtschaftsleistung des Landes entspricht.

Konkret habe Singer 7 % der Aktien von Donnelley gehalten, bis er diese an den befreundeten Hedgefonds Black Rock verscherbelt habe, über den er die Schliessung der argentinischen Niederlassung des Multis betrieben habe.  In Argentinien erregt dieser Tage die Aussage von Max Brodsky, Chef von Aurelius, des anderen grossen Geierfonds in Sachen Argentinien, die Aufmerksamkeit, dass dem Land „das Schlimmste noch bevorstehe“, sollte es nicht zahlungswillig sein. Singers NML-Fonds hat sich, wie zur Illustration der kommenden Fährnis,  von einem Bezirksrichter in Nevada das Recht ausstellen lassen, von einem in Panama angesiedelten Treuhandbüro die Unterlagen zu den Geschäften des argentinischen Grossunternehmers Lázaro Báez zu verlangen, zwecks Beschlagnahmung dessen Eigentum im Ausland, bis die argentinische Regierung seinen Befehlen Folge leistet. Der Unternehmer habe für die Familie Kirchner Geld gewaschen, so Singer, gestützt auf einen argentinischen Staatsanwalt. (Mit einer in Ghana beschlagnahmten argentinischen Fregatte ist Singer 2012 am internationalen Seegerichtshof gescheitert.)

Die argentinische Präsidentin erklärte weiter: „Die Geierfonds wollen keine gütliche Regelung. Es geht dabei nicht nur um Geiz und Habgier, sondern um einen politischen und geopolitischen Entschluss, Argentinien wieder in die Verschuldung zu treiben und die souveräne Umschuldung auf jegliche Weise zu Fall zu bringen … [Es] gibt ein klares Projekt, Argentinien wieder zu verschulden und ihm im Tausch gegen seine Naturressourcen Papierchen zu geben “ (id.). Das bezieht sich auch auf den Umstand, dass die US-Justiz Singer ermächtigt hat, Informationen über die gigantischen Schiefergasvorkommen der sogenannten Vaca Muerta einzuziehen, welche die Regierung nur zu gerne (per Fracking) fördern will.  In Sachen Verschuldungsstrategie konspirierten ausländische Agenten und inländische Verbündete, so Kirchner, „um die wirtschaftliche und finanzielle Ordnung zu verändern“ (id.), was eben die Anwendung des Antiterrorismusgesetzes nach sich ziehe. (Seit 2003 hat Argentinien offiziell über $190 Mrd. an real grossenteils krass illegitimen „Schulden“ im Rahmen der Umschuldungen und neuer Zahlungsabkommen z. B. mit der Schweiz im Rahmen des Pariser Clubs getätigt, eine enorme Summe. Dennoch ist der Schuldendienst im Verhältnis zum BIP unter den Kirchners massiv zurückgegangen, ein Aspekt, der von Kirchner-kritischen Linksökonomen in Argentinien kaum je erwähnt wird.)

Nun, die Argumentation der Regierung leuchtet ein und dürfte stringent sein. Überraschender ist diese Aussage der Präsidentin: „Diese Regierung wird nie ein Gesetz vorantreiben, um die Arbeiter, das Volk oder die Gesellschaft zu verfolgen. Es handelt sich um Gesetze zum Schutz der Argentinier“ (id.) Das hört man gerne, doch abgesehen von der Frage, wie eine nächste Regierung ein Antiterrorgesetz anwenden wird, ist klar festzuhalten, dass etwa der Innenminister der Regierung Kirchner kürzlich wieder Polizeiräumungen mit Gummischrott und Tränengas von strassenbesetzenden Belegschaftsgruppen, die gegen Entlassungen kämpfen, gerechtfertigt hat, mit dem Hinweis, ein paar dutzend „Fanatisierte“ raubten mit ihren Blockaden von Hauptstrassen  Tausenden die Verkehrsfreiheit. Dieses Lied kennen wir doch, auch wenn vermutlich nicht alles schwarzweiss ist. 

Strassenproteste in Buenos Aires gegen transnationale Finanzjustiz und Entlassungen in der Fililiale des 

Autoteile-Multis Lear. Bild: Clarín.

Jedenfalls lässt etwa ein bemerkenswert  einfühlsamer Artikel der Tageszeitung Clarín vor wenigen Tagen über die „kirchneristische Verfolgung“ linker Betriebsgruppen wie etwa der (trotzkistischen) von Donnelly Fragen aufkommen. Clarín ist zusammen mit La Nación das führende Drecksblatt und damit „angesehene“ Informationsquelle des hiesigen Medienmainstreams und streitet für eine den Geierfonds gefällige „Lösung“ der Schuldenfrage. Seine angebliche Parteinahme für eine linke Gewerkschaftsopposition ist natürlich dem Bestreben verpflichtet, im eskalierenden Konflikt - nicht einfach mit einigen Geierfonds, sondern mit einem neuen globalen Finanzkommando aus den USA - ein Bild des Chaos an die Wand zu malen, ganz so, wie es Spekulationschief Brodsky will.

Erfreulich dafür diese Nachricht: Belegschaftsgruppen von Donnelly Argentinien haben das geschlossene Werk besetzt und wollen es unter Selbstkontrolle wieder in Betrieb nehmen. Eine zentrale Komponente im Kampf gegen das imperiale Finanzkommando.

Donneley wird besetzt. Quelle: La Nación.

(Für eine genauere Darstellung der Finanzauseinandersetzung s. den in zehn Tagen erscheinenden Correos 178).

Kuba/USA: Washington wie gewohnt

http://www.heise.de/tp/druck/mb/artikel/42/42465/1.html

USAID wollte Opposition in Kuba stärken

Andreas Knobloch 07.08.2014

Wie AP enthüllte, schickt die US-Entwicklungsbehörde unter dem Deckmantel ziviler Programme junge Menschen nach Kuba, um dort Kubaner zu rekrutieren

Es ist kein gutes Jahr für die US-Entwicklungshilfebehörde USAID. Wie nun bekannt wurde soll sie junge Lateinamerikaner nach Kuba geschickt haben, um Dissens gegen die kubanische Regierung zu schüren. Erst vor wenigen Monaten war ein heimlich betriebener Kurznachrichtendienst bekannt geworden, mit dem ein "revolutionärer Wandel" auf der Insel angestoßen werden sollte. Aber auch in anderen Ländern regt sich Unmut über die Methoden von USAID.

Rund ein Dutzend junge Lateinamerikaner in geheimer Mission hat die staatliche Behörde für Entwicklungszusammenarbeit USAID (United States Agency for International Development[1]) in den vergangenen Jahren nach Kuba geschickt. Dort sollten sie "soziale Akteure bestimmen, die einen sozialen Wandel auf der Insel fördern könnten". Das berichtet die US-amerikanische Nachrichtenagentur Associated Press (AP) in einer breit angelegten investigativen Reportage[2], die am Wochenende veröffentlicht wurde (Dokumente[3]). Demnach sind junge Leute aus Venezuela, Costa Rica sowie Peru undercover, oft als Touristen getarnt, nach Kuba gereist, um junge Kubaner für gegen die Regierung Raúl Castro gerichtete Aktivitäten zu rekrutieren. Als Deckmantel dienten zivile Programme, darunter ein Workshop zur HIV-Prävention.

Die jungen Menschen, die in ihren Heimatländern zum Teil für Menschenrechtsorganisationen aktiv waren, wurden für die Mission in Kuba von Creative Associates International[4] angeheuert, einem in Washington D.C. ansässigen Unternehmen, das wiederum von USAID engagiert worden war. Für die mit der Mission beauftragten junge Leute kein ungefährliches Unterfangen: Die kaum in Spionagetechniken geschulten "Amateur-Agenten" sollten sich alle 48 Stunden melden, kommuniziert wurde über verschlüsselte Codes wie "Ich habe Kopfschmerzen", womit gemeint war, dass die kubanischen Behörden aufmerksam geworden sein könnten und die Mission abgebrochen werden sollte.

Vorher war ihnen eingebläut worden: "Obwohl es nie vollkommene Gewissheit gibt, vertraut darauf, dass die Behörden nicht versuchen werden, Euch körperlich zu schaden, sondern nur zu erschrecken", zitiert AP aus den schriftlichen Handlungsanweisungen. "Denkt daran, dass die kubanische Regierung es vorzieht, negative Medienberichte im Ausland zu vermeiden, ein verprügelter Ausländer passt ihnen also nicht." Im Fall einer Festnahme sollten sie Creative Associates nicht erwähnen und sich an die jeweilige Botschaft ihres Heimatlandes wenden. Rückendeckung sieht anders aus. Viel zu verdienen gab es trotz des beträchtlichen Risikos auch nicht. In dem AP-Bericht ist von 5,41 pro Stunde die Rede.

Auch unter Universitätsstudenten sollten Akteure für mögliche regierungskritische Aktionen gesucht werden. Rekrutierungslisten mit möglichen Führungsqualitäten wurden erstellt. "Es gibt keine Beweise, dass die politischen Ziele jemals realisiert wurden", heißt es in dem AP-Bericht. Vielmehr seien die kubanischen Interviewpartner erstaunt gewesen, als sie herausfanden, dass die Ausländer im Auftrag der US-Regierung tätig waren. "Sie waren unsere Freunde", sagte der Kubaner Hector Baranda, auf einer potentiellen Rekrutierungsliste ganz oben geführt. Er glaubt, dass die Besucher das typische kubanische Meckern als Tendenz zum Dissidententum missverstanden haben.

US-Außenministerium: "Stärkung der Zivilgesellschaft"

USAID erklärte nach Bekanntwerden des AP-Berichts, der Plan sei "weder geheim, noch verborgen, noch klandestin", sondern vielmehr Teil der durch den Kongress der Vereinigten Staaten geförderten Programme, um die kubanische Zivilgesellschaft zu stärken. Auch die US-Regierung verteidigte das Programm, gab jedoch zu, dass der HIV-Workshop einem doppelten Zweck diente. Er "ermöglichte Unterstützung für die kubanische Zivilgesellschaft, während ein zweiter Vorteil darin lag, den von Kubanern geäußerten Wunsch zu erfüllen, Information und Schulung über HIV-Prävention zu erhalten", sagte Jennifer Rene Psaki, Sprecherin des US-Außenministeriums am Montag.

"Within repressive environments such as Cuba, civil society and development practitioners alike are often subject to abuse, harassment, threats, verbal defamation, and unjustifiable prosecution and imprisonment. In these environments, USAID works with our implementing partners to ensure they are able to perform their work safely.

Congress funds democracy programming in Cuba to empower Cubans to access more information and strengthen civil society. USAID makes information about its Cuba programs available publicly at foreignassistance.gov. This work is not secret, it is not covert, nor is it undercover. Instead, it is important to our mission to support universal values, end extreme poverty and promote resilient, democratic societies. Chief among those universal values are the right to speak freely, assemble and associate without fear, and freely elect political leaders. Sadly, the Cuban people and many others in the global community continue to be denied these basic rights.

Statement von USAID[5].

Aber gerade die Verwendung eines Workshops zur HIV-Prävention für andere Zwecke - in internen Mitteilungen als "die perfekte Ausrede" für die politischen Ziele des Programms bezeichnet - könnte künftige Bemühungen der USA, die Gesundheit weltweit zu verbessern, untergraben und stieß auf scharfe Kritik. Der demokratische Senator Patrick Leahy, Vorsitzender eines für die Kontrolle der USAID-Mittel zuständigen Senats-Unterausschusses, erklärte als Reaktion auf die Enthüllungen: "Es mag für den USAID-Auftragnehmer ein gutes Geschäft gewesen sein; aber es trübt die lange Erfolgsgeschichte von USAID als Spitzenreiter bei der globalen Gesundheit."

Noch drastischer äußert sich Geoff Thale, Programmdirektor der Menschenrechtsorganisation Washington Office on Latin America[6]: "Ich denke, sie schießen sich in den eigenen Fuß. USAID betreibe solide Programme zu Gesundheit, Demokratieförderung und Bildung. "Aber all das in Kuba macht die gute Arbeit zunichte."

Gestartet worden war das nun bekannt gewordene Programm im Oktober 2009 - zu einer Zeit also, als der gerade ins Amt gekommene Präsident Barack Obama von einem "Neubeginn" der Beziehungen zu Kuba sprach. Die AP-Untersuchung zeigt aber auch, dass die Operation oft am Rande der Katastrophe schwankte. Ende 2010 gab erste Anzeichen, dass die kubanischen Behörden aufmerksam wurden. Sie wollten wissen, wer die Reisen bezahlte. Die jungen Agenten waren auch nah dran, "potentielle Akteure eines sozialen Wandels zu identifizieren". Das Programm wurde schließlich abgeblasen.

Einmischung in innere Angelegenheiten

Von der US-Regierung mit Millionensummen unterstützt, ist USAID immer wieder in Aktivitäten gegen die kubanische Regierung verwickelt. Im April dieses Jahres hatte ebenfalls AP enthüllt[7], dass USAID einen Kurznachrichtendienst - "ZunZuneo" - für Kuba entwickelt hatte, um die dortige Regierung zu destabilisieren (USAID: Mit Sportnachrichten Kuba unterwandern[8]). Schon beim Aufbau dieses an Twitter angelehnten Dienstes hatte die Behörde mit Creative Associates International zusammengearbeitet.

Angeregt durch den sogenannten Arabischen Frühling sollte wohl auch ein "revolutionärer Wandel" mit Hilfe sozialer Medien in Kuba angestoßen werden. Der Dienst gewann zwischenzeitlich bis zu 40.000 Nutzer, wurde im September 2012 aber eingestellt. USAID-Director Rajiv Shah nannte das Projekt später bei einer Senats-Anhörung "dumb, dumb, dumb".

USAID wurde im September 1961 durch eine Verordnung vom damaligen US-Präsidenten John F. Kennedy ins Leben gerufen. Dass im selben Jahr - 1961 - die USA die diplomatischen Beziehungen zu Kuba abgebrochen haben, mit verdeckter Unterstützung der CIA Exilkubaner in der Schweinebucht eine Invasion versuchten, die im Debakel endete und im Februar 1962 die USA ihre bis heute andauernde absurde Blockade gegen die sozialistische Karibikinsel begannen, ist wohl eher Zufall. USAID arbeite daran, die extreme weltweite Armut zu beenden und es robusten, demokratischen Gesellschaften zu ermöglichen, ihr Potenzial zu erkennen, heißt es auf der Webseite der Behörde. USAID agiert zwar selbstverantwortlich, unterliegt aber den Weisungen des US-Außenministeriums.

Zuletzt haben die Regierungen verschiedener Staaten USAID die Einmischung in die inneren Angelegenheiten von Ländern, in denen sie Hilfsprojekte betreibt, vorgeworfen. Kuba ist also nicht der einzige dunkle Fleck auf der Weste der Entwicklungshilfebehörde. Im Jahr 2012 ließ USAID auf Wunsch Moskaus seine milliardenschweren Hilfsprogramme für Russland auslaufen. Die russische Regierung erhob schwere Vorwürfe gegen die Behörde. Sie habe versucht, Einfluss auf die Innenpolitik und den Ausgang von Wahlen zu nehmen und sich in den Krisenregionen im Kaukasus eingemischt[9].

Im vergangenen Jahr verwies[10] Boliviens Präsident Evo Morales USAID des Landes. Er beschuldigte die US-Amerikaner der Einmischung und sprach von einer "Verschwörung" gegen seine Regierung. Und auch ihre Entwicklungshilfsprogramme in Ecuador hat USAID wegen langanhaltender Streitigkeiten mit der Regierung Rafael Correa eingestellt[11].

Gerade in Lateinamerika wird das Klima für USAID also frostiger. Und dann ist da ja noch der Fall Alan Gross. Der USAID-Mitarbeiter war im Dezember 2009 in Havanna festgenommen worden. Er soll satellitengestütztes technisches Equipment nach Kuba gebracht haben; wegen Spionage wurde er zu 15 Jahren Haft verurteilt. In einem Ende Mai veröffentlichten Interview bezeichnete US-Vizepräsident Joe Biden die Inhaftierung des US-Bürgers Alan Gross auf Kuba als "wichtiges Hindernis" für eine Verbesserung der Beziehungen. Kuba fordert im Gegenzug die Freilassung der drei noch in den USA einsitzenden sogenannten "Cuban Five", kubanischer Agenten, die im Auftrag der Regierung in Südflorida Informationen über exilkubanische Gruppen gesammelt hatten, um Terroranschläge auf der Insel zu verhindern. Die USA haben einen Gefangenenaustausch zuletzt aber wiederholt abgelehnt.

Nachdem Gross festgenommen worden, teilte USAID seinen Auftragnehmern inoffiziell mit, dass sie darüber nachdenken sollten, Reisen nach Kuba auszusetzen. AP verweist auf entsprechende Emails. "Wir legen Wert auf ihre Sicherheit", schrieb ein leitender USAID-Beamter in einer Email - weniger als eine Woche nach der Inhaftierung von Gross. "Die Anleitung gilt für ALLE auf die Insel Reisenden, nicht nur US-amerikanische Bürger", so ein anderer USAID-Mitarbeiter. Die jungen Lateinamerikaner in geheimer Mission wurden aber weiter nach Havanna geschickt.

Anhang

Links

[1]

http://www.usaid.gov

[2]

http://apne.ws/1v2xBLO

[3]

http://apne.ws/UxJ05x

[4]

http://www.creativeassociatesinternational.com

[5]

http://www.usaid.gov/news-information/press-releases/aug-4-2014-statement-usaid-spokesperson-matt-herrick-cuba-civil-society-story

[6]

http://www.wola.org

[7]

http://bigstory.ap.org/article/us-secretly-created-cuban-twitter-stir-unrest

[8]

http://www.heise.de/tp/artikel/41/41427/

[9]

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/usaid-muss-russland-verlassen-moskau-wirft-washington-einmischung-vor-11896307.html

[10]

http://www.bbc.com/news/world-latin-america-22371275

[11]

http://www.reuters.com/article/2013/12/15/us-ecuador-usa-idUSBRE9BE0HV20131215

Südmexiko-Newsletter August 2014

Hinweis

Sa, 16. August: Soli-Festival: Menschenrechte in Lateinamerika, 14-21 Uhr, Waisenhausplatz Bern. Mit Konzerten (Cumbia, la Nueva Trova und Afro-Peruanischen Rhythmen), literarischen Beiträgen, kulinarischen Leckerbissen und Infoständen. Die Direkte Solidarität wird auch präsent sein.

CHIAPAS

La Realidad: 5 mal so viel für Wiederaufbau

In einem Communiqué der EZLN vom 19. Juli wird detailliert Rechenschaft zur Spendenaktion zum Wiederaufbau von La Realidad gegeben. Der Aufruf erbrachte fünfmal so viel Spenden wie zum Wiederaufbau veranschlagt wurden, nämlich rund 938’000 Pesos (ca. 55’000 EUR). – Ein Ergebnis, das jene Lügen straft, die behaupten, die Zapatisten seien vergessen und allein gelassen, so die Einschätzung der EZLN. Dabei sind im Betrag noch nicht einmal die erwarteten Spenden eines Soli-Konzerts enthalten, das am 19.Juli von 13 Bands in Mexiko veranstaltet wurde. Das überzählige Geld soll für den Kauf von Instrumenten und Arzneimitteln verwendet werden. Zudem hat die zapatistische Basis in La Realidad auf Anfrage dem Nationalen Indigenen Kongress (CNI) 59'000 Pesos zugesprochen, welche v.a. für Transportkosten verwendet werden.

Fast 5 mal: http://www.chiapas.eu/news.php?id=7662

Auf Spanisch: http://enlacezapatista.ezln.org.mx/2014/07/18/casi-5-veces

Damit sie es wissen: http://www.chiapas.eu/news.php?id=7663

Widerstand gegen geplante Autobahn San Cristóbal – Palenque

In einem Communiqué Ende Juli äusserten Indígenas aus verschiedenen betroffenen Gemeinden ihren Widerstand zum geplanten Mega-Infrastruktur-Projekt. Der Bau, von welchem die Regierung schon lange spricht, soll nun weiter vorangetrieben werden. Neben der Autobahn sind Stauseen, Minen, Investigationen zur weiteren Ausbeutung von Bodenschätzen sowie Tourismus-Zentren geplant. Das Projekt beabsichtigt, die ansässige Bevölkerung zu enteignen und mit Regierungsprogrammen abzuspeisen. Der nationale und lokale Widerstand gegen die weiter unten erwähnte Reform für den Energiesektor und gegen andere Gesetzesänderungen im Zusammenhang mit der Landfrage wird zeigen, wie weit die Regierung gehen kann.

http://www.ddhhmujerchiapas.org/lavoz/index.html

OAXACA

Urgent Action: Mitarbeitende der Menschenrechtsorganisation CodigoDH in Oaxaca haben anfangs Juli zwei Drohanrufe bekommen.

Diese stehen im Zusammenhang mit ihrer Unterstützung gegenüber der indigenen Basisorganisation APPJ (Asamblea Popular del Pueblo Juchiteco). Die APPJ setzt sich gegen den Bau eines (weiteren) Windparks in der Landenge Isthmus von Tehuantepec zur Wehr. CodigoDH unterstützt die vom Windkraftpark betroffenen Gemeinden und ihre Mitglieder, welche unter Druck gesetzt, angegriffen und bedroht werden.

Briefe oder Mails schicken bis zum 21. August:

http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-177-2014/landrechtaktivistinnen-bedroht?destination=node%2F5309

GUERRERO

10-jähriges Jubiläum des CCTI

Das CCTI (Komitee gegen Folter und Straflosigkeit) feierte am 26. Juni mit einem Forum sein 10-jähriges Bestehen. Die Organisation leistet unter äusserst schwierigen Bedingungen beharrliche psychosoziale Unterstützung von Basisorganisationen. Das Klima der Gewalt und die Repression gegenüber sozialen AktivistInnen haben im gewalttätigsten Bundesstaat von Mexiko exponentiell zugenommen. In dem Kontext ist die Arbeit des CCTI sehr wertvoll.

Infos zum Projekt:

http://www.medicointernational.ch/projekte/mexiko/139-guerrero-praevention-von-folter.html

Artikel zum Jubiläum auf Spanisch: http://www.lajornadaguerrero.com.mx/2014/06/26/index.php?section=politica&article=003n2pol

MEXIKO

Mexikos Senat billigt Reform für Energiesektor – Proteste gehen weiter

Der mexikanische Senat hat den Weg für eine historische Verfassungsreform freigemacht, mit der die Öl- und Gasindustrie erstmals für ausländische Investoren geöffnet werden soll. Mit deutlicher Mehrheit verabschiedeten die Senatoren am 21. Juli das letzte von vier Gesetzespaketen, um damit das seit 1938 geltende Monopol im Energiebereich zu beenden. Präsident Enrique Peña Nieto begrüsste den positiven Ausgang des Abstimmungsmarathons. Er sei ein Beispiel für Mexikos "politischen Bürgersinn und Reife". Dieser Gesetzesbeschluss sorgt sowohl in der Bevölkerung als auch in der Politik weiter für Unruhe und Proteste.

Zur umstrittenen Energiereform:

http://amerika21.de/2014/07/103324/umstrittene-energiereform

Über 50'000 Bauern demonstrierten am 23. Juli in Mexiko City gegen die neuen Energiegesetze:

http://www.jornada.unam.mx/ultimas/2014/07/23/hoy-megamarcha-campesina-en-rechazo-a-la-reforma-energetica-2043.html

20 Jahre nach der NAFTA-Unterzeichnung: Mexiko steht als der grosse Verlierer da - Interview mit Alicia Giron, Mitarbeiterin des Instituts für Wirtschaftsforschung der UNAM

http://www.npla.de/de/poonal/4787-20-jahre-nach-der-nafta-unterzeichnung-mexiko-steht-als-der-grosse-verlierer-da

Wachstum, bis der Vulkan explodiert

Ein »ökologischer« Flughafen mitten in einem künstlichen See? Eine Gaspipeline am Fusse des aktiven Vulkans Popocatepetl? Eine Goldmine unter einem AKW? Staudämme in Erdbebenzonen? Für mexikanische Behörden prioritäre Entwicklungsprojekte. Für die Schweizer Wirtschaft eine Chance. Für die Bevölkerung ein Kampf um Leben und Territorium. Ein Blick von unten auf den Wachstumswahnsinn in Mexiko:

http://www.infosperber.ch/Artikel/Home/Mexiko-Wachstumswahnsinn-bis-der-Vulkan-explodiert

HINWEISE

Mi, 13. August

Diskussionsrunde über die Kleinbauern-Wirtschaft der Adivasi und über Commons-Bewirtschaftung. Fondlihof Dietikon, Spreitenbacherstr. 25, 20 Uhr (organisiert von ortoloco.ch)

Fr, 15. August

Vortrag und Diskussion zu Landrechten und alternativen Wirtschaftsformen

Mit einem Vertreter einer Waldrechts-Kampagne der Adivasi (Indien), organisiert von ortoloco.ch. Infoladen Kasama, Militärstr. 87a, Zürich, 19.30 Uhr

Sa, 13. September

Solidaritätslauf für Sans-Papiers 2014, Münsterplatz Bern

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http://www.chiapas.ch

Schweiz/Kolumbien: Schweizer Justiz verweigert Gerechtigkeit

PRESSEMITTEILUNG

Strafanzeige gegen Nestlé wegen der Ermordung des kolumbianischen Gewerkschafters Luciano Romero

1. August 2014 - Am 5. März 2012 reichten das ECCHR und die kolumbianische Gewerkschaft Sinaltrainal eine Strafanzeige gegen die Nestlé AG selbst sowie fünf seiner führenden Mitarbeiter ein. Ihnen wird vorgeworfen, den Tod von Luciano Romero, der am 10. September 2005 im kolumbianischen Valledupar von Paramilitärs ermordet wurde, fahrlässig mit verursacht zu haben. Obwohl sie über die Drohungen gegen Romero informiert waren, hatten sie es unterlassen, den Mord mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln zu verhindern. Romero hatte zuvor jahrelang für die kolumbianische Nestlé-Tochter Cicolac gearbeitet und war ein Gewerkschaftsführer der kolumbianischen Lebensmittelindustriegewerkschaft Sinaltrainal.

In Kolumbien herrscht bis heute ein bewaffneter Konflikt, in dem Gewerkschafter und andere soziale Gruppen systematischer Verfolgung ausgesetzt sind. Die unmittelbaren Täter waren 2006 und 2007 in Kolumbien verurteilt worden, was eine Ausnahme ist in dem Land mit der höchsten Rate ermordeter und bedrohter Gewerkschafter in der Welt. Das kolumbianische Gericht hatte am Ende des Verfahrens 2007 angeordnet, die Rolle der Nestlé-Tochter Cicolac strafrechtlich zu untersuchen, was jedoch nie geschah. Weder in der Schweiz noch in Kolumbien ermittelten die Staatsanwaltschaften, obwohl es hinreichende Anhaltspunkte für eine strafrechtliche Verantwortung gibt. Vielmehr übernahmen kolumbianische Juristen und Gewerkschaften gemeinsam mit dem ECCHR die Nachforschung der Fakten des Falles und die Vertretung der Familie von Luciano Romero.

Die Anzeige stellt einen Präzedenzfall dar, denn damit wird erstmals versucht, ein Schweizer Unternehmen für im Ausland begangenes Unrecht in der Schweiz haftbar zu machen. Die Regelung des Art. 102 zur Strafbarkeit von Unternehmen wurde 2003 in das Schweizerische Strafgesetzbuch eingefügt und ist seither kaum zum Einsatz gekommen.

Der Mord an einem weiteren Nestlé-Arbeiter und Gewerkschafter in Kolumbien im November 2013 zeigt deutlich, dass sich an der Haltung des Nestlé-Konzerns zu seinen Gewerkschaftern nichts geändert hat. Entgegen eigener Bekundungen auf der Firmenwebseite und auf Konferenzen hat sich Nestlé offensichtlich immer noch keinen Umgang mit Betriebsangehörigen und Gewerkschaftern angeeignet, der diese nicht in Lebensgefahr bringt. Denn der Ermordung des Gewerkschafters waren erneut Diffamierungen durch das kolumbianische Management von Nestlé vorausgegangen.

Das gesamte Verfahren macht deutlich, dass die Schweizer Justiz bislang nicht gewillt ist, fundierten Vorwürfen gegen Unternehmen nachzugehen. Auch bietet das Schweizer Recht gerade nicht-europäischen Opfern von Menschenrechtsverletzungen durch Schweizer Firmen praktisch keine Möglichkeiten, ihre Rechte vor Gericht einzuklagen.

Zum Verlauf des Verfahrens
Nach vierzehn Monaten, am 1. Mai 2013, entschied die Staatsanwaltschaft des Schweizer Kanton Waadt, keine Ermittlungen gegen Manager der Nestlé AG oder das Unternehmen selbst einzuleiten. Seit der Anzeigenerstattung bei der Staatsanwaltschaft im deutschsprachigen Kanton Zug wurden keine Untersuchungen eingeleitet, vielmehr wurde das Verfahren an den Kanton Waadt abgegeben. Anstatt in der gebotenen Geschwindigkeit die Ermittlungen zu beginnen, haben die Staatsanwaltschaften das Verfahren durch Formalien verzögert, bis sie die Tat schließlich als verjährt erklären konnten. Die Witwe des Opfers, die eine eigene Strafanzeige gestellt hatte und durch die Züricher Rechtsanwälte Marcel Bosonnet und Florian Wick vertreten wird, hat gegen die Entscheidung Beschwerde eingelegt. Diese wurde im Dezember 2013 abgewiesen.

Hiergegen wurde erneut Beschwerde eingelegt und der Fall damit vor das Schweizer Bundesgericht gebracht. Denn das Kantonalgericht verkennt in seinem Urteil, dass sich die Verjährung im Fall der Strafbarkeit des Unternehmens nicht nach der Tat selbst richtet. Der Konzern selbst hat noch nichts unternommen, um die fehlerhafte Organisation in dem Unternehmen zu beheben. Dieser sogenannte Organisationsmangel, welcher die Strafbarkeit Nestlés begründet, kann deshalb noch nicht verjährt sein. Das Gericht berücksichtigt hierbei auch nicht die kürzlich verlautbarte Rechtsposition des Schweizer Nationalrates, welche die Auffassung des ECCHR und der Anwälte Bosonnet und Wick unterstützt.

Mit Urteil vom 21. Juli 2014 (veröffentlicht am 31. Juli) hat das Schweizer Bundesgericht die Beschwerde der Witwe des ermordeten kolumbianischen Gewerkschafters von Sinaltrainal und Nestlé-Arbeiters Luciano Romero abgelehnt. Das Bundesgericht bestätigte die Rechtsauffassung der Staatsanwaltschaft und des Kantonalgerichts, dass die Straftaten verjährt seien. Damit wich es von der Interpretation des Bundesrates und weiten Teilen der Literatur ab, dass es sich um ein Dauerdelikt handelt – das mithin im vorliegenden Fall nicht verjährt wäre. Das Bundesgericht beendete das Verfahren aus formellen Gründen. Daher bleibt die eigentliche Frage nach der Verantwortlichkeit des Unternehmens Nestlé für die Ermordung seines Arbeiters weiterhin ungeklärt.

Mit dieser einschränkenden Entscheidung des Bundesgerichts besteht nun Reformbedarf im Hinblick auf die Verjährungsfristen. Sonst profitieren in der Praxis Unternehmen mit komplexen organisatorischen Strukturen von langen Ermittlungen – wie in diesem Präzedenzfall deutlich wird.

ECCHR, die kolumbianische Gewerkschaft Sinaltrainal sowie die Schweizer und kolumbianischen Anwälte der Witwe prüfen nun weitere rechtliche Schritte, wie z.B. eine Beschwerde zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Der Fall Luciano Romero als ein Beispiel der systematischen Verfolgung von Gewerkschaftern in Kolumbien liegt zudem dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag vor. In kolumbianischen Strafverfahren wurde die Tat ebenfalls als Verbrechen gegen die Menschlichkeit qualifiziert.

Die Strafanzeige kann Ihnen auf Anfrage info@ecchr.eu per Email zugesandt werden.

Für weitere Informationen kontaktieren Sie bitte:

ECCHR: Tel.: +49 (0)30- 4004 8590, Mail: info@ecchr.eu

Schweizer Anwalt der Witwe: Marcel Bosonnet, Tel.: +41 (0)44 261 90 68, Mobile: +41 (0)76 376 49 12, Mail: bosonnet@bluewin.ch

Kolumbianische Gewerkschaft Sinaltrainal: Präsident Javier Correa, javier@sinaltrainal.org

European Center for Constitutional and Human Rights e.V. (ECCHR)

Zossener Str. 55-58, Aufgang D

D-10961 BERLIN

 

 

"Die Unfähigkeit der Latinos, davon zu profitieren"

(zas, 23.7.14) Die verlogene Tour "unserer" Medien bekam ich grad im Radio (Echo der Zeit) vorgeführt. Da kam ein Beitrag zum Antisemitismusproblem der aktuellen Proteste gegen den Krieg in Gaza.  Anhand von Aussagen von DemonstrantInnen in Lausanne wies der Journalist, früher aktiv im Kampf für die Rechte der Flüchtlinge, subtil nach, dass in mancher Kritik an Israel auch Antisemitismus steckt.  Seine Beobachtungen treffen zu. Etwas anderes ist es, sich zu fragen, warum in den Herrschaftsmedien plötzlich fast täglich Raum ist für die Hinterfragung erzreaktionärer Mechanismen. Der Verdacht, dass es – bewusst oder unbewusst – auch darum geht, die israelischen Verbrechen zu relativieren, liegt auf der Hand. Und findet eine gewisse Bestätigung in der News-Auswahl zum Thema: Das systematisch über die Jahre aufgebaute und mit den Kriegsangriffen fast nach Belieben verschärfte Leiden der palästinensischen Bevölkerung findet meist in ein oder zwei Sätzen summarische Erwähnung, um dann die Raketen der Hamas etc. als Gegenpart zu situieren. (Raketen, die dem widerlichen Konzept entsprechen: Mein Volk gegen dein Volk. )

Doch solche Kontextualisierung darf natürlich nicht dazu dienen, die Frage, was tun gegen Antisemitismus, ihrerseits zu relativieren. Und für einmal war das, was im Beitrag gesagt wurde, nicht falsch. (Man muss die Feste feiern, wie sie fallen.)

Später in der gleichen Sendung ein Beitrag zu den aktuellen chinesischen Milliardenkrediten an Brasilien, Argentinien, Venezuela und Kuba des schon im Halbschlaf gegen den Veränderungsprozess in Lateinamerika berichtenden Journalisten (Achermann). Und siehe, auch er hat ein antikolonialistisches Sensorium, wie heute fast alle anderen in den Mainstreammedien. Diese Kredite, so tat auch er kund, führen die lateinamerikanischen Länder in koloniale Abhängigkeit. Das ist noch nicht einmal einfach falsch, auch wenn gewisse "Nuancen" aus dieser momentan täglich verkündeten Sicht herausfallen. So sollen in Argentinien, glaubt man der Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner, nach China nicht einfach nur Rohstoffe, sondern auch Produkte mit zusätzlicher Wertschöpfung exportiert werden.

Wie immer: Diesen Medienleuten fällt ein solcher Zusammenhang strikt nur jetzt auf, wo eine andere Macht als der Westen ausbeuten will. Schon fast eine Spasseinlage etwa die entsprechenden Berichte dieser Tage in der NZZ, von den gleichen, für die jede Regung westlicher Kredithaie im Südkontinent einer Offenbarung überwältigender Wirtschaftsrationalität gleichkommt.  Dass die chinesische Kapitalintervention westlichen erstickungsoffensiven in die Quere kommt wie gerade im Fall der Geierfonds gegen Argentinien, hat bestimmt nicht mit der antikolonialen Eintagsfliege zu tun.

Schön hat der einleitende Kommentar zum Lateinamerika-Bericht – nach dem Beitrag zum Antisemitismus (in der Linken natürlich) auf den Punkt gebracht, worum es geht. Meinte die Sprecherin mit dieser charmanten eidgenössischen Selbstverständlichkeit, in Lateinamerika hätten sie viele Rohstoffe, doch gäbe es  "die Unfähigkeit der Latinos, davon zu profitieren".  (Und knutschen, so der Bericht, deshalb mit "den Chinesen" rum, wo das doch "uns" vorbehalten ist.)

USA/Kolumbien: John Kerry wäscht Paramilitärs weiss

(zas, 18.7.14)

„Die Umstände haben sich geändert“. So zitiert das kolumbianische Blatt Semana am 16. Juli 2014 (Los ‘paras’ ya no son terroristas para EE. UU., 16.7.14) die Begründung in einem vom Federal Register, dem Amtsblatt der US-Administration, veröffentlichten Memo von Aussenminister John Kerry, warum er die kolumbianischen Paramilitärs von der Liste „terroristischer Organisationen“ strich. Die hätten sich ja schliesslich vor Jahren demobilisiert, auch wenn ein paar in kriminellen Banden, im kolumbianischen Offizialjargon bacrim genannt, aktiv seien. In Banden, die, wie Semana eine State Department-Sprecherin zusammenfasste, weder „Struktur, politische Ziele noch die Kapazität für terroristische Akte“ aufweisen.

Im State Department achtet man auf Termine. Die „Entterrorisierung“ der Paramilitärs kommt gerade recht auf den 15. August. Dann werden 200 Paramilitärs freigelassen, die zusammen, so Semana, „für 30'000 Opfer von Morden, Verschwindenlassen, Vertreibungen und sexueller Gewalt verantwortlich“ sind.

Zwei „schöne“ Gesten.

Weniger „schön“ die Zunahme des paramilitärischen Terrors in Kolumbien. S. dazu etwa den jüngsten Bericht aus der bekannten Friedensgemeinde San José Apartadó El paramilitarismo supuestamente “desmovilizado” brota por doquier y sus vínculos con el Estado son inocultables vom 8. 7. 14 (über das „Wuchern“ des „angeblich demobilisierten Paramilitarismus“). Oder die jüngste paramilitärische Schützenhilfe für Nestlé Genfer Gewerkschaftskommission zum Mordversuch an Nestlé-Gewerkschafter in Kolumbien vom 13.7.14 oder Kolumbien: Mordrunde gegen die Marcha Patriótica vom 10.7.14 oder Kolumbien/Schweiz: Morddrohung gegen Anwältin, die gegen Glencore kämpft vom 22.12.13.

Aber lass uns auch zu verstehen suchen! Schliesslich hat die niederländische Organisation Pax nicht vergebens die langjährige Finanzierung der Paras durch die Minenmultis Drummond und Glencore beleuchtet (Kolumbien: Geld aus den USA und der Schweiz für die Paramilitärs, 28.6.14). Die sind ja schliesslich ein operativer, ursprünglich von der US-Counterinsurgency installierter Arm der Regimekräfte. John Kerry weiss das.

Genfer Gewerkschaftskommission zum Mordversuch an Nestlé-Gewerkschafter in Kolumbien

Protestbrief der Communauté genevoise d'Action Syndicale (CAS, Internationalismuskommission um den Genfer Gewerkschaftsbund) zur versuchten Ermordung eines Nestlé-Gewerkschafter in Medellín, Kolumbien, am 16. Juni 2014.
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À l’attention de M. Paul Bulcke CEO Nestlé S.A. avenue Nestlé 55 1800 Vevey
Concerne : Attentat contre syndicalistes chez Nestlé Colombie
11 juillet 2014
Bandiera Umberto secrétaire syndical		umberto.bandiera@unia.ch T  +41 848 949 120 F  +41 22 949 12 20
Monsieur,

Dans la soirée du 16 Juin 2014 dans la ville de Medellin en Colombie une tentative d’assassinat s’est produite à l’encontre du dirigeant syndical M. José Onofre Esquivel Luna, engagé dans le syndicat des travailleurs de Nestlé. Grace à la réaction de ses gardes du corps, il n'a pas été blessé, l'un des assaillants est mort dans l'échange de tirs, un autre a été blessé et pourrait être arrêté.

Nous syndicalistes et militants de la Communauté Genevoise d’Action Syndicale sommes extrêmement préoccupés par cette récente attaque contre un syndicaliste chez Nestlé. Ce n'est pas un cas isolé: le 8 Novembre 2013 un SMS avec menaces de mort a été envoyé aux dirigeants syndicaux Onofre Esquivel Luna et Alvaro Varela de Sinaltrainal. La menace a pris de référence un conflit de travail chez Nestlé, qui était à l'époque en transition. Depuis le 5 Novembre, il y avait plusieurs travailleurs de Nestlé dans une grève de la faim pour demander à votre entreprise, entre autres, le plein respect de la convention collective. Quelques jours après avoir reçu ces menaces de mort, Oscar López Triviño, membre du syndicat à Bugalagrande, a été tué.

Nous vous demandons en tant que PDG de Nestlé, de faire tout le nécessaire pour assurer la sécurité et la garantie de l'intégrité des travailleurs des filiales de Nestlé en Colombie. En particulier, nous vous prions de garantir la sécurité des syndicalistes de Sinaltrainal et leurs familles afin d’éviter d’être menacés à plusieurs reprises et d’être assassinés. Il est également nécessaire de condamné publiquement les attaques organisés par des groupes paramilitaires. Nous vous demandons également de veiller à ce que les droits syndicaux soient pleinement respectés et appliqués dans toutes les usines de Nestlé.

Meilleures salutations

Umberto Bandiera

Responsable Solidarité Internationale CGAS Genève        

Kolumbien: Mordrunde gegen die Marcha Patriótica

(zas, 10.7.14) Die vom rechtsradikalen Prokurator Ordoñez ihres Amtes enthobene Ex-Senatorin Piedad Córdoba, bekannt von ihrem Engagement für die Freilassung von Gefangenen in der Gewalt der Guerillagruppe FARC, wird auf dem Online-Portal der kolumbianischen Zeitung Semana mit einer beunruhigenden Erklärung zitiert („Hay una persecución feroz contra la Marcha Patriótica“, 9.7.14). Wie andere Quellen nennt sie die Zahl von über 60 ermordeten Mitgliedern des linken Sozial- und Politbündnisses Marcha Patriótica in den letzten beiden Jahren.

Der Prokurator hatte Córdoba wegen ihres Einsatzes für eine Friedenslösung im jahrzehntelangen Aufstandsbekämpfungskrieg ihres Amtes enthoben. Die linken Sympathien waren ihr gewiss. Die Frau wurde Mitglied der Führung der neu gegründeten Marcha, die vom Regime als faktischer FARC-Aushang bezeichnet wurde. Das Bündnis war eine der wichtigen Kräfte in den beiden Agrarstreiks vom letzten und diesem Jahr. Beim Agrarstreik Anfang dieses Jahres fiel Córdoba eigenartig auf, als sie, die breite Repression gegen die Marcha anführend, deren Auflösung als „antirepressive Notbremse“ empfahl. Vor der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen vom letzten Mai rief sie zur Stimmabgabe für den alten und neuen Präsidenten Juan Manuel Santos als Mittel zur Friedenssicherung auf und fiel damit dem linken Parteibündnis Polo Democrático/ Unión Patriótica in den Rücken, das ein eigenes KandidatInnenduo präsentierte und nicht schlechte 15 Prozent machte. Für die 2. Runde zwischen Santos, der sich als Friedensgarant darstellte, und Óscar Zuluaga, dem Kandidaten des früheren Präsidenten und offenen Kriegstreibers Álvaro Uribe, veröffentlichte die Marcha-Leitung eine Stellungsnahme, die praktisch die Stimmabgabe für Santos empfahl, im Einklang mit dem Bündnis Polo/UP. Allerdings waren wichtige und starke Mitgliedsorganisationen der Marcha mit dieser Position nicht einverstanden und empfahlen, leer einzulegen, solange Santos sich nicht formell auf einige programmatische Inhalte verpflichtet habe.

Semana schreibt: „Laut Piedad ist es besorgniserregend, dass sie sich letzten Januar mit der Regierung traf, um ihr die Liste von 29 ermordeten und drei verschwundenen Mitgliedern der Marcha zu überreichen. Es kam damals zu einer Verpflichtung der Regierung, die Mitglieder der Bewegung zu schützen, aber in weniger als einem halben Jahr kam es zu einer völlig anderen Entwicklung. Denn in weniger als sechs Monaten sei es, so die Anschuldigung, zu mindestens 30 Morden gekommen … Den Unterlagen der Bewegung zufolge wurden die meisten Kader nach den Streiks und Mobilisierungen seit letztem Jahr ermordet“.

Quelle: Notimundo, 27.3.13

Córdoba betont, sie und andere Führungsmitglieder der Marcha hätten im Januar von Santos bloss „verlangt, dass man uns in diesem Land politisch aktiv sein lässt“ und dass mit der Behauptung, das Bündnis sei eine Tarnorganisation der FARC, aufgehört werde. Dies, so zitiert Semana Córdoba weiter, „wurde nicht eingehalten. Wir wählten zugunsten des Friedensprozesses, aber nach den Wahlen hat sich die Verfolgung via massive und willkürliche Verhaftungen verschärft. Wir konstatieren, dass, die zweite Runde einmal vorbei, es so ist, als ob wir gesagt hätten: ‚Hier sind wir, verfolgt uns!’ Was wir real gemacht haben, ist uns ins Schaufenster zu stellen.“

Auf die Frage nach den Autoren der Morde und Drohungen, so Semana, sagte die Ex-Senatorin, „dass sie besorgt konstatiere, wie die Bombardierungen der Staatsmacht in Departementen wie Meta, Putumayo, Caquetá und der Zone von Catatumbo in Norte de Santander zugenommen haben: ‚Wir wissen nicht, was vor sich geht, wie die Befehle, die gegeben werden, lauten’“. In den letzten Tagen habe auch die Beschattung der Leitungsmitglieder der Marcha besorgniserregend zugenommen, meinte Córdoba. Nochmals Semana: „Piedad versichert, dass die Situation von Marcha Patriótica den Friedensprozess, den die Regierung mit der FARC-Guerilla führt, gefährdet“.

Córdoba ist keine Linksradikale. Was sie jetzt anprangert, scheint zwei Befürchtungen mancher kolumbianischer Linker zu bestätigen. Dass erstens die Linke sich vom Santos-Lager wahltaktisch vorführen liess, ohne als Gegenleistung konkrete Verpflichtungen zu erhalten, und ihre Strukturen dabei für die Gegenseite sehr offen gelegt hat, und dass zweitens die Wiederwahl von Santos keineswegs eine Garantie für einen anderen „Friedensschluss“ als eine nach dem Diktat des Regimes zu erfolgende bedingungslose Entwaffnung der Guerilla darstelle. Es ist bemerkenswert, dass es dem Regime gelungen ist, a) die parteipolitische und teilweise die Volkslinke hinter dem Oligarchen Santos zu einen, während dieser mit seiner Verhandlungsstrategie – ein Dialog in Habana mit der FARC und ein weiterer, erst noch zu formalisierender, mit dem ELN in Ecuador – auf die klare Schwächung der Verhandlungsmacht der Guerillas setzt.

(PS: Natürlich wird die Steigerung der Morde an Mitgliedern der Marcha dem Lobgesang auf die „neue kolumbianische Demokratie“ in den hiesigen Medien oder im DEZA-Heftchen (s. DEZA-Mainstream in Kolumbien) keinen Abbruch tun.)  

Kolumbien: Geld aus den USA und der Schweiz für die Paramilitärs

https://urgewald.org/presse/dunkle-seite-importkohle

25. Juni 2014

Kontakt: 

Heffa Schücking

E-Mail: 

heffa@urgewald.de (link sends e-mail)

Telefon: 

0160-96761436

Die dunkle Seite der Importkohle

urgewald *** PowerShift
Auf Einladung von urgewald und PowerShift präsentiert Marianne Moor von der niederländischen Organisation PAX heute in Berlin den Recherchebericht „The dark side of Coal“. Darin untersucht PAX die Verstrickung zwischen den Kohleunternehmen Drummond und Prodeco/Glencore und Paramilitärs, die die kolumbianische Bergbauregion Cesar von 1996 bis 2006 mit einer Welle von Gewalt überzogen haben. PAX hat dafür in den vergangenen drei Jahren Interviews mit Opfern von Menschenrechtsverletzungen sowie ehemaligen Kommandeuren der Paramilitärs, Beschäftigten der Bergbauunternehmen und ihren Zulieferern geführt. Darüber hinaus wertete PAX gerichtliche Zeugenaussagen und eidesstattliche Erklärungen aus.

„Aus zahlreichen Aussagen geht hervor, dass besonders Drummond, aber auch Prodeco, in verschiedener Weise mit den Paramilitärs der Juan Andrés Alvarez Front kooperiert haben. Wir haben neun Quellen, die besagen, dass Drummond die Paramilitärs zwischen 1996 und 2006 mit bedeutenden Summen finanziell unterstützt hat“, erklärt Moor. Aus den Aussagen ehemaliger Paramilitärs geht hervor, dass die Bergbauunternehmen zudem Informationen an die Armee und die Juan Andrés Alvarez Front weitergegeben haben, etwa über Aktivitäten entlang der Eisenbahnlinie, oder kritische Gewerkschafter. Drei ehemalige Paramilitärs erklärten, dass die Ermordung von drei Gewerkschaftsführern im Jahr 2001 ein Ergebnis dieser Zusammenarbeit war. „Die Zeugenaussagen sowohl von Opfern als auch Tätern machen deutlich, dass die Bergbauunternehmen bis heute von dieser Kooperation profitieren. Die Paramilitärs haben Zehntausende Einwohner aus der Region vertrieben. Die Morde und Morddrohungen haben den Kampf der Gewerkschaften für bessere Arbeitsbedingungen nachhaltig geschwächt. Und die Gewalt hat fast alle kritischen Stimmen aus der Zivilgesellschaft zum Schweigen gebracht“, so Moor.

Dies bestätigt der Gewerkschafter Rubén Morrón, der seit vergangenem Jahr im französischen Exil lebt, nachdem ein Anschlag auf sein Leben verübt wurde. „Bewaffnete Banden, die aus den Paramilitärs hervorgegangen sind, terrorisieren die Region weiter. Sie schüchtern all diejenigen ein, die Aufklärung, Gerechtigkeit, Wiedergutmachung und Landrückgabe verlangen“, erzählt Morrón.

Da Drummond und Prodeco bedeutende Kohlelieferanten der deutschen Energieversorger sind, konfrontieren urgewald und PowerShift sie mit diesen Problemen. „Wir waren sowohl vergangenes als auch dieses Jahr auf den Hauptversammlungen von RWE und E.ON und haben diese Fälle vorgebracht. Auch mit Vattenfall sind wir deswegen in Kontakt. Aber RWE, E.ON und Vattenfall verweisen bei jeder Kritik auf ihre Initiative ‚Better Coal’, die alle Probleme lösen soll. Sie sind jedoch noch nicht einmal bereit, sich von Kohlelieferanten zu trennen, die in so schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen verstrickt sind“, klagt Heffa Schücking, Geschäftsführerin von urgewald. „Dies zeigt, dass es sich bei ‚Better Coal’ lediglich um eine bedeutungslose Industrieveranstaltung handelt, die das Ansehen der Kohle verbessern soll“, sagt Sebastian Rötters, Kohleexperte von PowerShift. PAX bestätigt diese Kritik. Die Organisation war in einer beratenden Stakeholder Advisory Group der ‚Better Coal’ Initiative und verließ diese wieder, unter anderem weil Menschenrechtsfragen viel zu wenig berücksichtigt wurden. „Was wir wirklich brauchen, ist ein Fahrplan für den Kohle-Ausstieg statt simples Greenwashing der Kohle“, schließt Rötters.

Weitere Informationen:
Heffa Schücking, urgewald, 0160-96761436
Sebastian Rötters, PowerShift, 0163-4772758 (auch Kontakt zu Rubén Morrón)
Marianne Moor, PAX, +31-6-53221379

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http://www.multiwatch.ch/de/p97000708.htm

Prodeco Gruppe Kolumbien

Zur Prodeco Gruppe gehört der Kohlehafen in Santa Marta, die Calenturitas-Mine (La Loma) und drei verschiedene Minen in La Jagua (Kolumbien). Beide Minenstandorte befinden sich im Departement Cesar im Norden Kolumbiens und sind im Besitz von Glencore.
Auf dem Gebiet des Dorfes La Jagua betreibt Glencore drei Kohleminen (Carbones de la Jagua, CMU-Hierbabuena, Carbones del Tesoro). Der Rohstoff-Multi bezahlt dort zwar Abgaben, aber er nützt die schwachen staatlichen Strukturen gnadenlos zu seinen Gunsten aus. Die Bevölkerung leidet gesundheitlich unter dem Kohleabbau und Arbeitsplätze bringt er ihr nur wenige. Glencore erfüllt auch seine Umweltauflagen nur mangelhaft und ist mit Renaturierungen enorm im Rückstand. Schicht für Schicht wird in den Minen die Erde mit Explosionen aufgelockert und bis zu 200 Meter tief abgetragen. Flüsse, die zuvor die umliegenden Dörfer mit Trinkwasser versorgten, sind unterbrochen. Das Wasser wird in den Minen zur Säuberung der Kohle benutzt. Ungefiltert fliesst es anschliessend in die Bäche zurück und verseucht das Weideland. Vor den Minen warten Hunderte Lastwagen, um die Kohle zum 180 Kilometer entfernten Hafen zu fahren. Weder ihre Lastflächen, noch die Kohledeponien sind abgedeckt, und der Kohlestaub belastet die Luft. Er verursacht nachweislich Atemwegserkrankungen bei der Bevölkerung.
Zwischen 2006 und 2008 stand die Gewerkschaft Sintramienergética mit Glencore in einem Arbeitskonflikt. In den Minen und im Kohlehafen von Santa Marta entliessen Glencores Tochterfirmen gezielt gewerkschaftlich organisierte Arbeiter. Im Hafen waren die Verhandlungen über die Erneuerung des Gesamtarbeitsvertrags zwei Jahre blockiert. Eskaliert ist der Konflikt vor allem in den Minen von La Jagua. Dort war es der Gewerkschaft Sintramienergética im Jahre 2006 gelungen, Minenarbeiter der Temporärfirmen Operadores Mineros del Cesar (OMC) und Consorcio Minero Unido (CMU) zu organisieren. Diese beiden Temporärfirmen betrieben die Minen im Auftrag von Glencore. OMC und CMU schlossen mit den Arbeitern jeweils Verträge für maximal ein Jahr ab. Die Verträge wurden zwar jeweils erneuert, doch waren die Arbeiter dabei nicht vor willkürlichen Vertragsänderungen geschützt. OMC entliess daher zwischen 2006 und 2007 rund 350 Arbeiter. Höhepunkt war die Massenentlassung von 117 Arbeitern im August 2007, wonach die Gewerkschaft bei OMC zerschlagen war. Gleichzeitig beendete Glencore die Zusammenarbeit mit OMC, angeblich wegen mangelnder Rentabilität. Daraufhin blockierten die Entlassenen und ihre Familien die Mineneinfahrten über mehrere Tage und forderten nicht nur die Wiedereinstellung, sondern auch die Direktanstellung bei Glencore. Auch hier scheute sich Glencore nicht davor, für die Räumung der Blockade auf die Bereitschaftspolizei (ESMAD) zurückzugreifen, die bekanntlich vor nichts zurückschreckt. Nach äusserst schwierigen und zähen Verhandlungen konnte in letzter Minute, nur wenige Stunden vor Streikbeginn, am 14. Juli 2008 mit Glencore ein Abkommen erreicht werden und ein neuer Gesamtarbeitsvertrag zwischen der Gewerkschaft Sintramienergética und Glencore für zwei weitere Jahre (2008 bis 2010) unterzeichnet werden. Der neue Gesamtarbeitsvertrag galt aber nur für die Mine Carbones de la Jagua, nicht jedoch für CMU-Hierbabuena und Carbones del Tesoro, da Sintramienergética dort nach den Entlassungen bei OMC keine Mitglieder mehr hat. Dieselbe Szene wiederholte sich im Juni/Juli 2010, wobei die Gewerkschaft jedoch nach zweimonatiger erfolgloser Verhandlung am 17. Juni 2010 zum Streik aufrief. Auch dieser wurde von der Bereitschaftspolizei (ESMAD) brutal niedergeschlagen. Nach der gewaltsamen Räumung kam es am 26. Juli 2010 zu einer Einigung zwischen der Gewerkschaft Sintramienergética und Carbones de La Jagua. Obwohl längst nicht alle Verhandlungspunkte durchgebracht werden konnten, zeigte sich die Gewerkschaft zufrieden: es konnten einige wirtschaftliche Punkte durchgesetzt werden, bezüglich Lohnerhöhung, Jahresendprämien, Bildungszuschüssen. Vor allem aber konnte verhindert werden, dass der Gegenvorschlag von Glencore bezüglich einer Reduktion des Gesamtarbeitsvertrages durchgekommen ist.