Zivilgesellschaftliche Organisationen und Gruppen fordern Ende der Repression und Unterstützung für demokratischen Neuanfang in Honduras

http://hondurasdelegation.blogspot.com/

Pressemitteilung vom 19.12.2017

Pressemitteilung des Deutsch-Österreichischen Netzwerks HondurasDelegation, des Ökumenischen Büros für Frieden und Gerechtigkeit e.V. und des Forschungs- und Dokumentationszentrums Chile-Lateinamerika fdcl e.V.

Zivilgesellschaftliche Organisationen und Gruppen fordern Ende der Repression und Unterstützung für demokratischen Neuanfang in Honduras

MÜNCHEN/BERLIN (19.12.2017) „Die Europäische Union darf sich nicht auf das technische Mandat ihrer Wahlbeobachtungsmission zurückziehen und es dabei belassen, dass diese den Wahlprozess in Honduras als nicht abgeschlossen einstuft, während die völlig diskreditierte Oberste Wahlbehörde den amtierenden Präsidenten Juan Orlando Hernández gegen den Willen breiter Bevölkerungskreise zum Wahlsieger erklärt. Die Europäische Union und die Regierungen der Mitgliedsstaaten müssen jetzt dringend klare Kante zeigen, damit ein weiteres Blutvergießen verhindert und der Wille der Bevölkerung in Honduras respektiert wird. Die Zivilgesellschaft in Honduras erwartet politisches Handeln, das dem Wunsch nach einem demokratischen Neuanfang Rechnung trägt. Das legalistisch-technische Lavieren der EU wirkt dagegen wie Öl ins Feuer einer ohnehin kritischen Situation, die stündlich weiter eskaliert,“ sagt Andrea Lammers, Honduras-Referentin des Ökumenischen Büros für Frieden und Gerechtigkeit in München.

Die Wahlen vom 26. November 2017 waren von massiven Betrugsvorwürfen und Zweifeln an der Unparteilichkeit des Obersten Wahlgerichtes überschattet. Die EU-Wahlbeobachtungsmission äußerte kurz nach der Wahl deutliche Kritik, hüllte sich dann aber in Schweigen. Erst mit der Bekanntgabe des Wahlsieges von Hernández am 17. Dezember folgte ein Zwischenbericht, der lediglich weitere Analysen für nötig hält. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) stellte indes einen ausführlichen Bericht vor, der zu dem Schluss kommt, dass die Wahlen „von schlechter Qualität“ waren. Statistische Analysen ließen den von der Wahlbehörde behaupteten knappen Wahlsieg von Hernández als extrem unwahrscheinlich erscheinen und Zweifel über mögliche Manipulationen konnten bei Nachzählungen nicht ausgeräumt werden. Deshalb solle es, so OAS-Generalsekretär Almagro, Neuwahlen geben.

Im Laufe des gestrigen Tages erreichen uns im Minutentakt Nachrichten von exzessiver Gewalt vor allem durch staatliche Sicherheitskräfte. Militärpolizei schießt bei Räumungen von Barrikaden auf Protestierende, Militär durchkämmt ganze Stadtviertel, Soldaten werfen Tränengasgranaten in Häuser und machen regelrecht Jagd auf Aktivist*innen und Unbeteiligte. Bisher sind über 24 Todesfälle zu beklagen, darunter Kinder und Jugendliche. Dazu kommen über 800 willkürliche Festnahmen, eine unbekannte Anzahl von Verschwundenen und hunderte Verletzte.

Honduranische und internationale Organisationen weisen mit großer Dringlichkeit auf die dramatische Situation besonders auch von Menschenrechtsverteidiger*innen und unabhängigen Journalist*innen hin, die versuchen, die Übergriffe zu dokumentieren.

„Wir sind nicht auf den Straßen, um irgendeine politische Partei zu verteidigen. Wir verteidigen den Willen der Bevölkerung“, betonte Juan Antonio Mejía von der Menschenrechtsorganisation Movimiento Amplio, am 18. Dezember gegenüber dem Netzwerk HondurasDelegation. Mejía befürchtet, dass es in den nächsten Tagen weitere massive Menschenrechtsverletzungen durch staatliche Sicherheitskräfte, aber auch bewaffnete Konfrontationen zwischen anderen Gruppen geben wird. Hinweisen zufolge versammeln sich Trupps der Regierungspartei, um gezielt Zusammenstöße vorzubereiten.

„Wir brauchen von Europa jetzt ein konsequentes Handeln und Unterstützung für Neuwahlen. Das wäre der Weg, der am wenigsten Blutvergießen mit sich bringt“, so Mejia weiter. Entscheidend sei dabei die Überwachung und Unterstützung des gesamten Prozesses durch die internationale Gemeinschaft. Juan Orlando Hernández dürfe sich allerdings keinesfalls erneut um das Präsidentenamt bewerben. Hernández‘ verfassungswidrige Kandidatur für eine zweite Amtszeit war einer der Auslöser für die derzeitige schwere Krise.

Links:

https://www.dropbox.com/s/z66bryfi3orb8b6/Nooruddin-Analysis-for-OAS-Honduras-2017.pdf?dl=0

http://www.oas.org/documents/spa/press/informe-preliminar-moe-honduras-2017-4dic.pdf

https://eeas.europa.eu/election-observation-missions/eom-honduras-2017_en/37539/EU%20EOM%20Honduras

%202017:%20Statement%20following%20the%20declaration%20of%20provisional%20results%20of%20the%202017

%20general%20elections 

https://www.amnestyusa.org/press-releases/honduras-government-deploys-dangerous-and-illegal-tactics-to-silence-population/

Weitere Informationen:

http://hondurasdelegation.blogspot.de/

Kontakt / Vermittlung von Interviewpartner*innen aus/in Honduras

Andrea Lammers

elsal@oeku-buero.de

089 – 448 59 45

Argentinien: Tausende Menschen verhindern in Buenos Aires Parlamentssitzung

Argentinien: Tausende Menschen verhindern in Buenos Aires Parlamentssitzung. Regierung beharrt auf Gesetzentwurf

Santiago Baez

Tausende Gewerkschafter und Aktivisten linker Parteien und Organisationen haben am Donnerstag (Ortszeit) in Buenos Aires für den Abbruch einer Sitzung des argentinischen Parlaments gesorgt, bei der eine von der Regierung angestrebte »Rentenreform« verabschiedet werden sollte. Nachdem eine peronistische Fraktion den Plenarsaal verlassen hatte, war der Kongress nicht mehr beschlussfähig. Das Regierungslager wollte die Absage der Beratungen zunächst verhindern, kapitulierte schließlich jedoch. Angesichts der lautstarken Proteste der Oppositionsabgeordneten gegen eine Fortsetzung der Debatte erklärte die Chefin der Regierungspartei Coalición Cívica, Elisa Carrio, dass in einer solchen »Atmosphäre der Gewalt« die Vorlage nicht diskutiert werden könne.
Tatsächlich herrschte die Gewalt außerhalb des Parlamentsgebäudes. Dort gingen die Polizei und die paramilitärische Gendarmería mit Wasserwerfern, Pfefferspray, Schlagstöcken und Stahlgeschossen gegen Tausende Demonstranten vor. Dabei wurden mindestens drei Parlamentarier wurden verletzt, wie Agustín Rossi von der kirchneristischen Fraktion »Front für den Sieg« anprangerte. Das Internetportal Agepeba berichtete, dass die Einsatzkräfte mit Motorrädern Jagd auf die bereits abziehenden Demonstranten gemacht hätten. Auch ein Fotoreporter sei schwer verletzt worden.
Durch die »Reform« will Argentiniens Regierung Medienberichten zufolge umgerechnet 4,9 Milliarden Euro kürzen. Dazu soll unter anderem das Renteneintrittsalter in der Privatwirtschaft auf 70 Jahre erhöht werden. Zudem sollen die Pensionszahlungen nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Télam nur noch zu 70 Prozent an die Inflation angepasst werden, während sich die übrigen 30 Prozent an der allgemeinen Einkommensentwicklung orientieren. Die Kritiker befürchten dadurch eine drastische Kürzung des Einkommens der Ruheständler.
Nach dem Abbruch der Parlamentssitzung hieß es zunächst, dass die Regierung das Gesetz nun per Dekret in Kraft setzen werde. Davon ist man nach Informationen von Télam inzwischen wieder abgekommen und will die Vorlage offenbar am Montag erneut einbringen. Der Gewerkschaftsbund CGT hat bereits einen landesweiten Generalstreik angekündigt, wenn die Reform doch noch beschlossen wird.

Den Artikel finden Sie unter: https://www.jungewelt.de/artikel/323679.rebellion-gegen-rentenkürzung.html
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EN UN PAÍS MILITARIZADO / LAS FOTOS DE UN DÍA

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Reportero gráfico del diario Página 12

 

Gas pimienta en la cara de una diputada nacional

Honduras: «Jetzt wird es heiss»

(zas, 19.12.17) Noch gestern Nacht erklärte eine Mehrheit des Wahlgerichts TSE den amtierenden Präsidenten Juan Orlando Hernández zum Wahlsieger. Parallel gaben die OAS- und EU-Wahlbeobachtungsmissionen weitere Berichte heraus. Der nicht von der bisherigen Missionsleiterin, der portugiesischen linken Europarlamentarierin Marisa Matías, sondern von ihrem Vize, dem EU-Funktionär José Antonio de Gabriel, vorgetragene EU-Bericht[1] ist auffallend platt und nur selten von Belang. So etwa mit der Aussage, die auch der OAS-Bericht enthält, ein Vergleich der von der Alianza übergegebenen Akten mit jenen des TSE habe eine weitgehende Übereinstimmung ergeben. Dies bedarf gewiss noch der Klärung. Der OAS-Bericht[2] ist gehaltvoller. Insbesondere unterzieht er den TSE-Rechner-Komplex einer sachlich scharfen Kritik. Generell wird in diesem Bereich eine allen internationalen Normen widersprechende Praxis der Soft- und Hardware-Techniker moniert. So wurden etwa beim abgestürzten Server die Log-Einträge «in Mitleidenschaft gezogen» (Spuren verwischt), die Log-Archive sind simple Textdateien ohne Zeitmarken, die mit der Datenübermittlung betraute Privatfirma hatte permanent Zugriff mit Administratorenrecht auf den TSE-Server (dito dessen Techniker) u. v. m. Dieser Abschnitt endet mit der Bewertung: «Die Überprüfung identifizierte keine konkreten Aktionen der vorsätzlichen Veränderung der Auszählungsresultate (…), aber kommt zum Schluss, dass das System, wie es betrieben wurde, nicht robust genug war, dies zu verhindern.» Wie die EU moniert auch die OAS, dass die Alianza nicht an der «Nachzählung» teilgenommen habe, ohne den Grund zu nennen: dass sich die Opposition nicht für eine «Überprüfung» von Wahlzetteln hergeben wollte, von denen mutmasslich manche gefälscht waren.  Merkwürdig ist etwa der Hinweis darauf, dass bei dieser «Nachzählung» «die Säcke mit den Wahlzetteln versiegelt» oder mindestens «zugebunden» angeliefert wurden, ohne auf den Widerspruch hinzuweisen, dass die Mission in ihrem ersten Bericht Eigenheiten wie geöffnete Urnen etc. konstatiert hatte. Zum Schluss des Berichts hält die Mission fest, sie habe einen «qualitativ tiefstehenden Wahlprozess» beobachtet und «kann deshalb nicht versichern, dass die Zweifel daran heute ausgeräumt sind.» OAS-Chef Almagro machte sich in einem folgenden Communiqué diese Sicht zu eigen und beharrte auf dem Vorschlag von Neuwahlen.

Als Antwort auf die Selbstermächtigung des Regimes war gestern Nacht der Verkehr in grossen Teilen des Landes durch Strassenblockaden blockiert. Diese Aktionen gehen heute verbreitet weiter. Eine SMS eines Libre-Kaders fasst die Situation zusammen: «Jetzt wird es heiss.»

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[1] eeas.europa.eu, MOE UE Honduras 2017: Declaración tras la proclamación de los resultados de las elecciones generales de 2017

[2] oas.org, 17.12.17: Segundo Informe Preliminar de la Misión de Observación Electoral en HondurasAuch heute gingen die aktonen verbreitet weiter.

Honduras: Eskalation der Lage

(zas) Gerade hat das Wahlgericht Juan Orlando Hernández zum gewählten Präsidenten ausgerufen. Manuel Zelaya, Koordinator der Antidiktaturallianz und 2009 gestürzter Präsident schrieb auf seinem Twitter:

«2 Magistraten TSE haben schon Erklärung aufgenommen, BETRUG zugunsten von JOH durchgesetzt und Volkswillen, der @SalvadorAlianza wählte missachtet. Wir VERURTEILEN dieses Verbrechen und das komplizenhafte Schweigen der Beobachter von OAS und EU. Zeugen des Betrugs, haben sie Salvador Nasralla getäuscht und ihn nach Washington gebracht.»

Nasralla flog heute nach Washington, um dort mit OAS-Chef Almagro Lösungsansätze zu erörtern. Er meinte, Almagro würde eine Neuwahl-Lösung favorisieren.