El Salvador: Lange Pausen

Ein Tweet, ein Bild: „Schnell zwischen den Sitzungen einen Hotdog verzehren. Wir brachten ein gutes Klima nach Washington und erreichten, dass sie sich im Kongress verständigten, um den Government Shutdown zu beenden.“ Wer vollbrachte die Tat? Natürlich die drei Präsidentschaftskandidaten der salvadorianischen Rechtspartei ARENA, darunter der Verfasser der Botschaft, Javier Simán, ein Oligarch, der  sich mit einem anderen Oligarchen, Carlos Calleja, um die Kandidatur rauft. (Der dritte Anwärter ist Staffage.) Mit dabei: der Parteichef. 

Gemeinsam brachen sie gen Washington auf, um die 200‘000 SalvadorianerInnen, deren Aufenthaltsstatus (TPS) die Trump-Administration in 18 Monaten beenden will, vor der Deportation zu retten. Und gleich noch die 800‘000 Dreamers, unter Obama per Dekret Legalisierte, die als Kids irregulär in die Staaten kamen und dort aufwuchsen. Die jetzige Administration will sie deportieren. Der Government Shutdown hängt auch mit dieser Frage zusammen: Die Dems verweigerten ihre Budgetzustimmung, solange nicht die Dreamers geschützt werden. Die Reps und Dems sind wieder im Gespräch über die Modalitäten, wie allenfalls Dreamers legalisiert werden zum Preis einer noch heftigeren Verfolgung anderer MigrantInnen.

Seit Tagen berichten die rechten Medien in El Salvador über Erfolgstournée. Allerdings nur mit Fotos des Quartetts, das love and peace in die Herzen der US-Abgeordneten trägt. Denn sie hatten, wie das Aussenministerium mitteilt, noch nicht einen Menschen aus dem Kongress treffen können. Dieser tagt derzeit gerade sehr reduziert. Hätten sich die Areneros mit dem Aussenministerium und der salvadorianischen Botschaft in Washington abgesprochen, hätten sie das gewusst. Das Aussenministerium, extrem aktiv in der Lobbyarbeit und Unterstützung der Selbstorganisation in den Communities, ruft seit langem zu einem einheitlichen Vorgehen der salvadorianischen Kräfte auf. Doch für die Rechte ist das ein Unding: Wissen sie doch, wie auch Simán unlängst getwittert hat, dass Trump die salvadorianischen MigrantInnen nur rausschmeissen will, weil kürzlich an einer FMLN-Demo welche „Yanquís, go home“ skandiert hatten.

Und so reiht sich eine Pause an die andere. Derweil sind in den USA migrantische Communities und antirassistische Netzwerke fieberhaft am Organisieren und Ausloten von Möglichkeiten.

Es gereicht dem salvadorianischen Aussenministerium zur Ehre, dass es knöcheltief in diesen Aktivitäten engagiert ist. Für Entsetzen sorgte aber ein sozialtechnokratischer „Vorstoss“ des Aussenministers, als er bei einem Besuch kürzlich in Katar mit seinem Amtskollegen allen Ernstes die Möglichkeiten erörterte, salvadorianische, aus den USA ausgewiesene ArbeiterInnen im katarischen Arbeitsparadies unterzubringen. Natürlich hagelte es auch seitens der FMLN-Strukturen in den salvadorianischen US-Comunidades massive Kritik. Hier ist man einerseits über das Arbeitssklavereiregime in Dakar informiert und begreift sich zum anderen nicht als Manövriermasse irgendwelcher „Strategen“, die das „Schlimmste verhindern“ wollen. Die Leute sind SalvadorianerInnen und BürgerInnen (ausser im Pass) der USA, hier wollen sie weiter leben, dafür kämpfen sie. (Die Rechte gab sich kurz empört und schmollt seither, dass ihr der Aussenminister diese feine Idee weggeschnappt hat.)

Klare Worte aus Honduras

(zas, 24.1.18) Gestern waren es drei Morde an Kämpfern gegen die Diktatur, die bekannt wurden. In der Gemeinde Arizona im karibischen Departement Atlántida starb Ramón Fiallos an mehreren Schussverletzungen. Er hatte an einer friedlichen Protestaktion teilgenommen. Fiallos war Mitglied des Movimiento Amplio por la Dignidad y la Justicia (MADJ). Auch Géovany Díaz Cárcamo war beim MADJ organisiert. Gestern um 4 h früh nahmen ihn Militärs bei sich zuhause in der Gemeinde Tela (Norden, Karibik) mit. Seine Leiche wurde ein paar Stunden später gefunden. Am gleichen Morgen kehrte José Armando Mariona von der Totenwache eines Freundes in San Pedro Sula nachhause. Unterwegs wurde er von Unbekannten erschossen. Er war Mitglied bei Libre gewesen. Seine Familie beschuldigt die staatlichen Repressionskräfte der Tat, denn er war aktiv an den Protesten beteiligt und seit Tagen kurvten Wagen um sein Haus herum; Wagen, die die Familie identifiziert hat und die im Olympischen Stadion parkiert waren, wie alle Armee- und Polizeiwagen. 

José Armando Mariona mit seiner Grossmutter an einer Demo.Foto: criterio.hn

 In einer Stellungnahme des MADJ zur Ermordung seiner beiden Aktivisten steht: „Wir klagen mit wiederholter Frustration die Ineffizienz des nationalen, interamerikanischen und universellen Systems zur Verteidigung der Menschenrechte an … Wir verurteilen einmal mehr die Komplizenschaft der Botschaft und Regierung der USA und der in unserem Land präsenten internationalen Gemeinschaft mit dem Regime von JOH und seinen Verbrechen an. Diese perverse Allianz ist eine Beleidigung nicht nur für das honduranische Volk, sondern für die gesamte Menschheit. Wir hoffen, dass Ihre jeweiligen Gesellschaften auch von Ihnen Rechenschaft über Ihr Verhalten verlangen.“

Um das für die Schweiz etwas zu situieren: Die damalige DEZA-Vertretung im Land unterstützte faktisch den Putsch gegen Mel Zelaya 2009. Noch nicht so lange her meinte ein DEZA-Vertreter im Gespräch, die autoritäre Entwicklung in Nicaragua sorge für grosse Besorgnis, während sich in Honduras die Lage bessere.

Honduras: Die OAS bekennt Farbe

(zas, 23.1.18) Ein dürres Communiqué von gestern des OAS-Generalsekretariats besiegelt die Sache in Honduras. Ein Satz Blabla über das Zusammenleben von Parteien, Institutionen und generell BürgerInnen leitet in die Betonung der erwünschten Dominanz des OAS-Systems und speziell der (gegen links, nicht gegen rechts) interventionistischen Demokratie-Charta in Lateinamerika ein. Um dann zur Sache zu kommen: „In diesem Sinn erklärt [OAS-Generalsekretär Luis Almagro] seine klare Bereitschaft, in Zukunft mit den gewählten Behörden von Honduras zusammenzuarbeiten“, für z. B. noch mehr Wahlreform à la OAS. Punkt.

Antidiktaturallianz-Koordinator Mel Zelaya gestern dazu: „Die OAS zeigt, dass sie Sprecherin des State Departments ist.“ Anders der rechte Wirrkopf Salvador Nasralla, gewählter, aber nicht anerkannter Präsident des Landes. Er zitierte gestern aus einem Chat mit Almagro: „Stimmt es, dass ihr mit eurem Communiqué von heute die Wahl anerkennt?“ Beglückende Antwort: „Wir distanzieren uns weder vom Bericht der MOE [OAS-Beobachtungsmission] noch von dem, was wir gesagt haben.“  Wir sprechen einfach nicht mehr davon, sondern nur noch von den gewählten Behörden. 

Nasralla, Almagro letzten Dezember.

Die extreme Militarisierung im Land seit Samstag hat die Proteste reduzieren können. Die offenen Widersprüche in der Führung (personifiziert durch Zelaya und Nasralla) tun das Ihre, um Verwirrung in der Basis zu schaffen. Die Strategie der Linken ist jetzt, die Wut in Organisation zu transformieren.

Almagro darf sich seinerseits wider seiner eigentlichen Aufgabe widmen, dem furiosen Angriff auf Venezuela.