Venezuela: Wir haben gesiegt. Und jetzt wie weiter?

(zas, 23.5.18) Viel wäre zu sagen zum Strom der Desinformation, den die Medien der „Eliten“ zu Venezuela verbreiten. Die Wahlbeteiligung von 46 % der Wahlberechtigten ist ihnen Grund, die Legitimität des chavistischen Siegs zu leugnen. Die gleiche Wahlbeteiligung in Chile, Kolumbien, Argentinien, Europa (et encore!) ist ihnen Anlass, das Fest der Demokratie zu feiern. Unsere Seite hat andere Gründe zur Reflexion der Zahlen. Dieser Wahlsieg ist nicht in Stein gemeisselt, und dies nicht nur wegen der von Washington und assortierter Clique prompt verschärften Sanktionen. Als letzten August die Verfassungsgebende Versammlung (ANC) von mehr als 8 Millionen gewählt wurde, machte sich eine grosse Hoffnung breit: Jetzt reden die barrios, die Belegschaften, die Unterklassen. Jetzt gibt es Positionen zu den Alltagsproblemen. Doch diese Aufbruchsstimmung ist erlahmt, nicht nur wegen des Wirtschaftskriegs des Imperiums. Wenn die meisten Stimmen der ANC, die Gehör finden, jene alter Kader mit einer langen Reihe von Führungspositionen sind, kommen eben die „kommunen“ Leute weniger zu Wort. Dass es jetzt trotzdem zu einem solch klaren Wahlsieg gekommen ist – das US-geleitete Boykottlager erwies sich als zahlenmässig bescheiden, seine Wahlbeteiligung hätte den chavistischen Sieg kaum verhindert – verdankt sich einem hohen politischen Wissen in den Unterklassen. Das ist kein Gegenstand, den irgendeine Führung besitzen kann. Eher eine Gunst, die nicht verspielt werden darf.

Die Coordinadora Revolucionaria Bolívar y Zamora (CRBZ) gehört zu den aktivsten und kämpferischsten Basisorganisationen des Chavismus. Wir sollten lernen, auf solche Stimmen zu hören, ein Antidot zur dümmlich-rasenden Hetze im Mainstream.

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Wir haben gesiegt. Und jetzt wie weiter?

Coordinadora Nacional de Corriente Revolucionaria Bolívar y Zamora

Wir haben gesiegt. Dieses Wort müssen wir als erstes schreiben. Das unter den Bedingungen zu schaffen, die wir haben, zeigt uns die Dimension dieser enormen Leistung. Wir haben gegen Kandidaten der Opposition gekämpft, die wir klar besiegten, und gegen jene, die, unterstützt von den USA und ihren Partnern, eine Kampagne für die Stimmabstinenz machten. Die Bedingungen des Wettstreits, des vierten in weniger als einem Jahr, waren schwierig, nicht nur politisch, sondern auch materiell. Unser Volk zeigte historische Grösse und wir haben wieder gesiegt.

Die Differenz zwischen unserem Kandidaten Nicolás Maduro und dem zweitplatzierten Henry Falcón (mehr als vier Millionen Stimmen) und dem Dritten, Javier Bertucci, zeigt unsere Kraft, unsere soziale Basis, unsere unabdingbare Einheit. Die Opposition wurde an den Urnen besiegt. Falcón hat schon angekündigt, dass er das Resultat nicht akzeptiere. Er übernimmt damit den Betrugsdiskurs der Wahlboykotteure, wonach das alles nur mit Gewalt lösbar sei. Er mästet so die Botschaft, die schon vor dem Wahlgang geschrieben wurde: Betrug, gefolgt von weiteren internationalen Wirtschafts- und diplomatischen Sanktionen.

Eine andere Analyse gilt es für die Stimmbeteiligung zu machen. Im internationalen Massstab entsprechen die Zahlen dem Standard unseres Kontinents oder Europas. Mit venezolanischem Mass gemessen, müssen wir von viel geringeren Zahlen als jenen der letzten Präsidentschaftswahlen sprechen; sie sind einigermassen stabil in Bezug zu den letzten Gouverneurs- und Gemeindewahlen. Dies lässt sich mit zweierlei Gründen erklären. Da ist erstens der Effekt der Boykottkampagne der nationalen und internationalen Rechten. Und zweitens gibt es die Auswirkungen der wirtschaftlichen Abnutzung, die Lebensbedingungen unserer Leute und ein politisches Unbehagen wegen der Art und Weise, wie ein grosser Sektor der formellen Führung Politik macht. Es gab Quartiere, Bauern und Bäuerinnen, Chavismus, die nicht wählten, die nicht weg gegangen sind, die den Glauben verloren haben, die im täglichen Überlebenskampf aufgerieben werden.

Dies zeigt uns, dass es eine zentrale Herausforderung gibt: die verlorenen Stimmen zurückzuholen, die mehr als blosse Stimmen Unterstützung, Mehrheit, Hegemonie sind. Dies setzt die Rückkehr zu der Chávez-Art von Politik voraus und eine sofortige Antwort auf die schweren wirtschaftlichen Probleme. Daher halten wir es für unabdingbar, einen Nationalen Notfallplan mit durchschlagenden, nicht-konventionellen, revolutionären Aktionen in Gang zu setzen.

Wir denken, es gilt, die ganze Macht und die ganze Kapazität des Landes auf vier prioritäre Themen zu konzentrieren, mit kurz-, mittel- und langfristigen Zielen. Dies muss mit maximaler Transparenz erfolgen: Die Prozesse und Mechanismen, die nötig sind, um Debatten, Diagnosen, Studien, Analyse und Massnahmen einzuleiten und Ressourcen einzusetzen, müssen in aller Offenheit angegangen werden. Die ethische Dimension des öffentlichen Dienstes muss ein zentraler Inhalt dieser Kampfplattform sein, genauso wie die protagonistische Partizipation des organisierten Volkes im ganzen Prozess.

Wir schlagen folgende nationalen Prioritäten vor:

1.      Die Produktion von Nahrungsmitteln mit Priorität auf den Grundnahrungsmitteln auf der Basis der Ernährungsbedürfnisse des Landes.  Wir schlagen vor, den Prozess der Landneuordnung wiederaufzunehmen, als Teil der Voraussetzungen für eine nationale Agrarproduktion. Das bedingt Kohärenz mit einem revolutionären Prinzip, das weitgehend das Agrarerbe von Comandante Chávez enthält: Das Land denen, die es bebauen! Ebenso braucht es einen Finanzierungsplan für alle produktiven Sektoren, insbesondere den agrarischen. Deshalb müssen den Privatbanken Zügel angelegt werden. Sie verwalten weitgehend unkontrolliert den nationalen Kredit, das Ergebnis der Ersparnis aller VenezolanerInnen, der primär in die Agroindustrie und andere Sektoren geht. Ein entscheidender Aspekt ist die umfassende und transparente Analyse der öffentlichen Unternehmen im Agrarbereich und die Ersetzung jener, die unproduktive Unternehmen geleitet haben.

2.      Das Gleiche gilt für das nationale Stromwerk und die Bereiche Telefonie und Internet. Die verantwortlichen Equipen müssen einer strengen und transparenten Evaluierung unterzogen werden, mit Beteiligung der Arbeiterinnen und Arbeiter. Mit Kriterien der Sparsamkeit und besten Ressourcennutzung, mit Mitbestimmung und Mitverantwortung des organisierten Volks, muss ein Investitionsplan für die technologische Produktion und Erneuerung der Plattformen erarbeitet werden. Gleichzeitig muss die Verbesserung der Arbeits- und Lohnbedingungen in diesen Bereichen geplant werden.

3.      Plan einer Erholung und Besserung des öffentlichen Gesundheitssystems, mit Fokus auf die zentralen Spitäler und jene der Gemeindehauptorte. Dies schliesst die Wiederinstandsetzung der Infrastruktur mit ein, insbesondere in zentralen Bereichen Notfallstationen, Operationssäle, Medikamentenvorrat, Krankentransporte, chirurgisches Material und eine deutliche Lohnerholung für das Personal und die nicht-medizinischen ArbeiterInnen.

4.      Erholung und Stärkung des öffentlichen Erziehungswesens mittels eines Plans für die Verbesserung der Infrastruktur und eine Politik des Schutzes der ErzieherInnen, um so Abgänge und Migration zu vermeiden. Dies schliesst die Wiederaufarbeitung und Ausweitung der verschiedenen Pläne für Schulessen mit ein.

Dieser Nationale Notfallplan muss das Resultat einer breiten nationalen Debatte sein, an der alle für die nationale Entwicklung engagierten Kräfte, unabhängig von ihrer ideologischen Ausrichtung, beteiligt sind. Es muss sich um einen Feldzug des Volks und der Regierung für das Land handeln. Wir brauchen eine realistische Vision, um die Wirtschaftskrise, die die Volkssektoren und die untere Mittelschicht trifft, wirksam zu bekämpfen.

Wir kennen die finanziellen Schwierigkeiten des Staates, aber wir wissen auch um die enormen Ressourcen, die vergeudet werden, aus Gründen der Ineffizienz, des Planungsmangels, des Fehlens eines Kriteriums der Sparsamkeit und der Ausgabenpriorisierung. Dies, ohne das hohe Korruptionsniveau im öffentlichen Sektor weiter zu erörtern. Ein Plan mit solchen Charakteristika muss die Privilegien eines guten Teils der bürokratischen und Klasse abschaffen, die die Regierung und die Partei PSUV leitet. Sie hat sich in eine von den schweren Problemen und Leiden der Mehrheit des venezolanischen Volks abgehobene Elite gewandelt.

Wir machen diese Vorschläge aus einer Position revolutionären Realismus im Moment eines Wahlsiegs unter den Bedingungen einer schweren wirtschaftlichen Lage, die dringend nach einer Lösung verlangt. Wir haben schon den dafür nötigen Sieg erreicht, der Rest kann nicht mehr warten: Wir müssen die Dinge berichtigen und vertiefen. Wir stehen dem Imperialismus und seinen Alliierten, den Oligopolen, der Oligarchie gegenüber, und wir, der Chavismus, müssen uns ihnen entgegenstellen, indem wir jenen Antworten geben, die sie brauchen. Das sagen die Stadtteile, die Leute auf dem Land, die Leute der Küsten, die Stimmen dieser Millionen kommuner Männer und Frauen, die wir das Volk sind. 

Präsidentschaftswahlen in Venezuela, 20. Mai 2018

von Dario Azzellini

Gemäß des zweiten offiziellen Bulletins vom Nationalen Wahlrat in Venezuela
ging Präsident Nicolás Maduro als klarer Sieger der Präsidentschaftswahlen
hervor. Er erhielt mit 67,76% der Stimmen und einer Wahlbeteiligung zwischen
46,02% (bei 98,7% ausgezählten Stimmen). Maduro erhielt 6.190.612 Stimmen.
Der wichtigste Oppositionskandidat Henri Falcón kam auf 21,02% (1. 917.036
Stimmen), der evangelikale Oppositionskandidat Javier Bertucci auf 988.761
Stimmen (10,82%) und der Kandidat der linken trotzkistischen Opposition
Reinaldo Quijada erhielt 36.246 Stimmen (0,39%).
Die Durchführung von Präsidentschaftswahlen mitten in der verheerenden
wirtschaftlichen und sozialen Situation, und unter dem Druck internationaler
Drohungen und Zwänge, ist bereits ein Erfolg für Venezuela.
Und angesichts der internationalen Medienpropaganda ist auch Folgendes
klarzustellen:
- Der Wahlprozess ist ein Ergebnis von, und wurde so durchgeführt wir vor
einigen Monaten zwischen der Regierung und der Opposition in der
Dominikanischen Republik verhandelt. Es wurde   ">ein Abkommen
ausgehandelte, unter das - nach Druck und / oder Zusagen aus den USA - die
Opposition plötzlich am Tag der Unterzeichnung die Unterschrift verweigerte.
- Das venezolanische Wahlsystem ist sehr sicher und zuverlässig. Die
elektronische Stimmabgabe wird mit einem ausgedruckten Wahlzettel bestätigt
und die Ergebnisse der elektronischen Zählung können durch Zählen der
ausgedruckten Stimmzettel geprüft werden. ">Maduro kündigte am Sonntagabend
an, dass 100% der Stimmen manuell nachgezählt werden.
- Es ist falsch, dass Venezuela keine internationalen Beobachter zugelassen
hat. Venezuela hat die Vereinten Nationen und die Europäische Union
aufgefordert, Beobachter zu entsenden. Beide haben es abgelehnt. ">Es waren
mehrere hundert internationale Beobachter*innen in Venezuela, einschließlich
des ehemaligen Präsidenten des spanischen Staates, Zapatero, der sicherlich
kein Freund der Regierung oder des Prozesses ist.
Die Oppositionskandidaten Falcón und Bertucci haben sofort erklärt, das
Wahlergebnis nicht anzuerkennen. Das ist keine Überraschung. Nach allen
Wahlen in den letzten zwei Jahrzehnten weigerte sich die Opposition, die
Ergebnisse jedes Mal anzuerkennen, wenn sie die Wahlen verlor. Falcón
berichtete von 900 angeblichen Fällen von Unregelmäßigkeiten bei der Wahl.
Die Mehrheit bezieht sich auf die so genannten roten Punkte, Stände von
Parteiaktivisten, um Bürger zur Wahlbeteiligung zu mobilisieren. Der Vorwurf
ist ziemlich schwach, um nicht zu sagen absurd, da die Abstimmung geheim ist
und es keine Möglichkeit gibt, herauszufinden, für wen die Wähler gestimmt
haben. Abgesehen davon, dass diese Mobilisierungsstrategie in den letzten
zwei Jahrzehnten sowohl auf der Chavista-Seite als auch von der Opposition
genutzt wurde. Nach den Berichten von Beobachter*innen befanden sich die
Roten Punkte – so wie es das Gesetz vorsieht - mindestens 200 Meter von den
Wahllokalen entfernt.
Die Opposition litt deutlich unter den Boykottaufrufen des rechtesten und
extremistischsten Flügels. Dies obwohl sich in den letzten Monaten immer
mehr Oppositionsführer auf die Seite Falcóns geschlagen hatten. Bei den
Präsidentschaftswahlen 2013 lag die Wahlbeteiligung noch bei 79,68%.
Tatsächlich bildeten sich in den ärmeren urbanen Gebieten und in den
ländlichen Gemeinden lange Schlangen vor den Wahllokalen, ähnlich wie bei
früheren Wahlen, während in den Stadtteilen de Ober- und Mittelschicht eher
wenig Andrang herrschte. Doch hätte die Wahlbeteiligung auch 20% höher
gelegen – 4 Millionen Stimmen mehr – und hätten diese alle für Falcón
gestimmt (was völlig unrealistisch ist), wäre der Sieger immer noch Maduro
gewesen.
Die überwiegende Mehrheit der Basisaktivisten, die ich in Venezuela kenne,
stimmte für Maduro, obwohl sie starke Kritik an der Regierungspolitik haben
oder sogar vehemente starken Konflikte (wie der Gemeinde El Maizal) mit ihr
austragen. Wer das Wahlergebnis disqualifiziert, wer es nicht versteht,
versteht Venezuela nicht. Mit all den Fehlern und Irrwegen, die die
Maduro-Regierung begangen hat, sehen die meisten Menschen an der Basis im
Fortbestand dieser Regierung die einzige Möglichkeit, weiter kämpfen und
ihre Projekte von unten aufbauen zu können. Ja, sie müssen hart kämpfen
und geraten in schwere Konflikte mit den Institutionen und mit der
Bürokratie, sie sind desillusioniert von der Korruption in vielen
Institutionen ... aber sie können weiterhin kämpfen und sie können ihre
Projekte von unten aufbauen. ">Mit jeder anderen von den Oppositionskräften
gebildeten Regierung würde diese Möglichkeit verschwinden.

Was jetzt?

Die internationale Rechte, die USA und die EU werden die Angriffe und
Sanktionen verstärken. Und obwohl Maduros Wahlsieg ein wichtiger politischer
Sieg auf nationaler und internationaler Ebene ist, wird er Venezuelas
Probleme nicht lösen. Venezuela erlebt zweifellos seine schlimmste Krise der
vergangenen Jahrzehnte. Die Inflation ist dramatisch, es gibt ernste
Schwierigkeiten, notwendige Medikamente zu bekommen und Lebensmittel zu
kaufen, viele arme Menschen müssen in langen Schlangen stehen, an
verschiedenen Orten suchen und hohe Preise an Spekulanten zahlen (außer sie
leben im Osten von Caracas, Lechería und anderen Vierteln der oberen
Mittelschicht und Oberschicht, wo alles zu finden ist). Viele
Venezolaner*innen verlassen das Land auf der Suche nach besseren Bedingungen.
Es ist unbestreitbar, dass die Regierung in ihrer Finanz- und
Wirtschaftspolitik schwerwiegende Fehler begangen hat und auch
mitverantwortlich für die Situation im Land ist. Es gibt kein
sozialistisches Projekt mehr. Die zentrale Rolle des Öls hat die
bürokratischen, zentralistischen, klientelistischen und korrupten Strukturen
der Vergangenheit reproduziert. Dem bolivarianischen Venezuela ist es nicht
gelungen, dieses Phänomen zu vermeiden. Außerdem fehlt es an Klarheit über
die Maßnahmen der Regierung (etwas, das Chávez immer sehr gut kommunizieren
konnte). Auf Seiten der Basis herrscht Misstrauen, inwieweit die Regierung
weiß, wie sie Krise lindern oder lösen soll. Korruption bleibt ein großes
Problem und der Autoritarismus hat zugenommen. Es gibt viele – auch offene
– Kritiken an der Politik der Regierung aus der Basis und auch aus der PSUV
selbst, und noch viel mehr von anderen Parteien, die die Regierung
unterstützen. Die Krise hat einen Großteil des sozialen Fortschritts
zerstört. Die Ungleichheit hat massiv zugenommen. Es gibt eine
besorgniserregende Öffnung zum internationalen Kapital.
In der venezolanischen Regierung (oder vielleicht sogar wieder mehr als
zuvor) ein Kampf zwischen verschiedenen Mächten. Das ist besonders
bezüglich der Landarbeiter*innen deutlich geworden. Während des letzten
Jahres und insbesondere während der vergangenen Monate wurden mehrere
Landbesetzungen von Bauernbewegungen und auch Ländereien, die
Bauernbewegungen legal zugeteilt wurden, von lokalen und regionalen
Polizeibeamten angegriffen und geräumt. Die Polizisten wurden teilweise von
lokalen und regionalen Institutionen und Richter*innen gedeckt und handelten
im Interesse von Großgrundbesitzer*innen. Am 10. April ging Maduro endlich
auf die Forderungen der Bauernbewegungen ein. Er bat die nationale
konstituierende Versammlung, eine Untersuchung einzuleiten und über die
Zwangsräumungen zu informieren, die die Bauernbewegungen in den letzten
Monaten erlebten. ">Gleichzeitig verbot Räumungen von Ländereien unter der
Kontrolle von  Bauernbewegungen und warnte davor, dass "derjenige, der eine
Zwangsräumung durchführt, mit der vollen Härte der Gesetzes zu rechnen
habe". Maduro übergab auch 44.000 Hektar Land an Bauernbewegungen.
Der Aufbau des Sozialismus ist ein langer Prozess von unten, in dem es
notwendig ist, Institutionen dazu zu zwingen, auf Volkskämpfe zu reagieren
und mitzuhalten.
Trotz der aktuellen Krise durch den Zusammenbruch der Ölpreise, der
internationalen wirtschaftlichen und finanziellen Einkreisung Venezuelas, den
gewalttätigen Angriffen der Opposition, dem Wirtschaftskrieg der
Privatunternehmer, Mafias und Finanzinstitutionen, und auch der Fehler der
Regierung in wirtschaftlicher und finanzieller Hinsicht, gibt es immer noch
ein breites Geflecht alternativer, popularer Projekte, die wir nicht aus den
Augen verlieren dürfen, denn dort entsteht das neue Venezuela. Und es ist
dieses Venezuela, das verteidigt werden muss, weil es das Venezuela ist, das
zerstört werden soll, weil es eine Quelle der Hoffnung ist. Es zeugt von der
Möglichkeit, dass eine andere Welt notwendig und möglich ist.

Kommuniqué der Nica-Solidarität in der Schweiz

Zur Krise in Nicaragua

Die seit 40 Jahren in der Solidarität mit dem Volk von Nicaragua aktiven Gruppen und Einzelpersonen in der Schweiz verfolgen die aktuelle schwierige Situation mit grosser Beunruhigung. Sie führen ihre Solidarität mit den Basisorganisationen weiter, die sich für die Verbesserung der sozio-ökonomischen Bedingungen der ärmsten Bevölkerung in Nicaragua einsetzen.

Die Ereignisse schwerer Gewalt, die in diesem zentralamerikanischen Land seit dem 18. April stattfinden, mit mehr als 40 von vertrauenswürdigen Quellen bestätigten Toten, machen die Solidaritätsbewegung mit Nicaragua in der Schweiz sehr betroffen. 

In einer ersten Phase waren wir wie gelähmt durch diese Entwicklung. Auch heute haben wir noch keine wirkliche Erklärung für die Ausweitung des überbordenden Gewaltzyklus, hatte doch der Sandinismus stets die Fähigkeit an den Tag gelegt, Krisen zu überwinden.

Das Vorhaben einer Anpassung des Systems der Sozialversicherung hat die ersten Mobilisierungen der RentnerInnen und StudentInnen und danach eines sie unterstützenden Teils der Bevölkerung ausgelöst. Dieser Sachverhalt hat uns an einem nationalen Treffen der Solidarität in der Schweiz am 14. Mai in Biel zur Diskussion einiger grundlegender Überlegungen gebracht.

Nach fast einem Monat der Krise ist nicht hinnehmbar, dass die Regierung von Nicaragua:

1.       immer noch keine offizielle Liste der Umgekommenen veröffentlicht hat

2.       nicht Verantwortung für ihre Polizeikräfte übernommen hat

3.       den Angehörigen der Opfer nicht ihr Bedauern kundgetan hat (für die Toten als Folge der Polizeirepression, die Opfer der Scharfschützen, die Toten beider Seiten aufgrund der Tumulte in mehreren Städten).

Die Regierung von Nicaragua ist zuständig für die Aufrechterhaltung von öffentlicher Sicherheit und Ordnung im Land. Sie muss deshalb ihre Verantwortung an diesen schmerzhaften Ereignissen übernehmen, sei es wegen mangelnder Kontrolle der Polizei, sei es, weil sie nach den ersten Geschehnissen nicht auf der Höhe der Anforderungen war oder weil sie die Sandinistische Jugend hat agieren lassen, von der einige Gruppen die ersten spontanen Demonstrationen angegriffen und damit die bis anhin unkontrollierte Gewaltspirale provoziert haben. Danach haben organisierte Sektoren die Lage ausgenutzt, um landesweit Chaos zu säen: Angriffe auf ZivilistInnen, Plünderungen von Geschäften, Barrikaden, Inbrandsetzung von öffentlichen Gebäuden etc.

Der April 2018 markiert deshalb in Nicaragua ein «Vorher» und ein «Nachher». Dies trotz des medialen Kriegs und der zahllosen Gerüchte, die in den Social Media zirkulieren und Verwirrung und Zweifel an den Verantwortlichen für das Geschehen provozieren.

Wir begrüssen die Einberufung des am 16. Mai begonnenen Nationalen Dialogs. Angesichts der komplexen Situation im Land - mit andauernder unkontrollierter Gewalt – sind wir überzeugt, dass es nur diese eine mögliche Lösung gibt: die Verhandlung zwischen allen sozialen, politischen, gewerkschaftlichen und religiösen AkteurInnen.

Ebenso begrüssen wir die Bildung einer aus fünf Persönlichkeiten des Landes geformten Untersuchungskommission. Sie kann als positiv betrachtet werden, wenn sie die Gewalttaten rasch aufklären und die Verantwortlichkeiten für die Toten und Verletzten benennen kann; wenn sie juristische Massnahmen gegen die Verantwortlichen vorschlägt und eine moralische und finanzielle Wiedergutmachung für die Opfer und ihre Angehörigen betreibt.

Als Solidaritätsorganisationen ist uns bewusst, dass die reaktionären Kräfte in ganz Lateinamerika nach Jahren demokratischer Regierungen mit wichtigen sozialen Fortschritten versuchen, politische Machtpositionen zurückzuholen. Diese Kräfte sinnen auf Rache und versuchen mit allen Mitteln, die Errungenschaften und gesellschaftlichen Prozesse zu zerstören. Dabei setzen sie zweifellos auch auf Methoden der organisierten Gewalt, um Chaos zu erzeugen und eine Destabilisierung voranzutreiben.

Wir sind uns auch bewusst, dass eine Schwächung von Regierung und Staat in Nicaragua als Folge der Einschnürung des demokratischen Raums und heute der Gewalt diese Offensive der Rechten nur begünstigen kann und so die zentralen politischen Argumente der fortschrittlichen Kräfte für den seit 2007 in Nicaragua in Gang befindlichen Prozess der Transformation neutralisiert. Wir stellen auch fest, dass heute jene Oppositionellen, die sich als Linke verstehen, nicht klar gegen die Versuche der Rechten und des Imperialismus Stellung beziehen, die versuchen, ihre reaktionäre Logik den Ereignissen aufzudrücken.

Schliesslich unterstreichen wir, dass wir in diesen schwierigen Momenten klar entschlossen sind, unsere Unterstützung für unsere Partnerorganisationen in Nicaragua weiterzuführen. Wir werden dies mit der gleichen Energie machen, die wir seit fast 40 Jahren haben. Wir unterstützen weiterhin die fortschrittlichen Bewegungen und AkteurInnen, die seit der Sandinistischen Revolution von 1979 für grundlegende Veränderungen und sozio-ökonomisch-kulturelle Verbesserungen zugunsten der ärmsten Sektoren dieses heroischen Volkes kämpfen.

Biel, 14. und 18. Mai 2018

Schweizer Solidaritätsbewegung mit Nicaragua: Organisationen, Vereine, Städtepartnerschaften und AktivistInnen in verschiedenen Städten, insbesondere Biel, Genf, Delémont, Zürich, Lausanne, Bern, Fribourg, Aigle und Bellinzona.