Nicaragua/Schweiz: Sanktionen und die alte Doppelmoral

(zas, 26.6.20) Die offizielle Schweiz gehorcht. Erst verhängte Washington Sanktionen gegen ranghohe FunktionärInnen des nicaraguanischen Regierung, im Mai folgte die EU und gestern brillierte die Schweiz mit Nachvollzug. Bei den direkt Sanktionierten handelt es sich um Néstor Moncada Lau, Sicherheitsberater von Daniel Ortega, vier hohe Polizeimitglieder und die ehemalige Gesundheitsministerin Sonia Castro, die erst von Washington, danach von Brüssel sanktioniert wurden. Zusätzlich zur Sperrung von Vermögenswerten, die subito dem Seco ausgehändigt werden sollen, verhängte Bern noch eine Ein- und Durchreisesperre. So wie Washington fügten auch die EU und jetzt die Schweiz an, die Sanktionen richteten sich nicht gegen die Bevölkerung. Den gleichen Spruch bemühen die westlichen Mächte z. B. auch bei Venezuela. Washington bemüht sich weitgehend erfolgreich, Venezuela von jeder Covid-19-Hilfe abzuschneiden. Für Nicaragua hat die Trump-Administration einen IWF-Notkredit zur Bekämpfung der Coronaepidemie blockiert.

Ganz so offen mag die Schweiz nicht operieren. Am 19. Juni liess sie verlauten, auf Ersuchen von UN-Organisation, NGOs und des IKRK einen Charter für 94 Tonnen humanitärer Hilfsgüter (Covid-19 und Wasseraufbereitung) nach Caracas organisiert zu haben. Dürfen wir in Zufriedenheit schwelgen? Was ist das: Man mischt aktiv mit bei der Zerstörung der Wirtschaft eines Landes und versucht zwischendurch den entstandenen Schaden ein klein wenig zu reduzieren? Die humanitäre Pose als Doppelmoral.

Die US-Sanktionen richten sich nominell gegen Einzelpersonen und ihre angeblichen, in den USA deponierten Vermögenswerte. Dank des Tricks mit den sekundären Sanktionen gelten die Blockaden aber auch weltweit und für alle angeblich unter dem Einfluss der sanktionierten Individuen stehenden Institutionen (s. Nicaragua: Washington greift an). Sobald Washington hustet, wird man auch in Bundesbern, in den Schweizer Finanzinstitutionen ohnehin, dafür eilfertig zu Diensten stehen.

Ein Freund reagierte so auf die Berner Sanktionen: «Erdogan bringt Tausende von Kurden um. Bern schweigt! Treten gegen unten, buckeln nach oben.» Neben Bundesrat Ignazio Cassis dürfte da auch der Chef der Amerikas-Abteilung des EDA eifrig mitmachen, Bénédict de Cerjat, früher EDA-Liaison mit der NATO und danach als Botschafter in Caracas bis zu seiner Ausweisung Propagandist der putschistischen Kräfte.

Ach so: Die Sanktionen gegen Nicaragua beziehen sich auf angebliche Gräueltaten des Sandinismus 2018. So etwa habe die damalige Gesundheitsministerin Sonia Castro Notaufnahmen verwundeter Oppositioneller in den staatlichen Spitälern verboten. Das ist widerlicher Quatsch. Vor kurzem hörten wir von eigentlich solidarischer Seite, das Gesundheitsministerium habe seinem Spitalpersonal das Tragen von Schutzmasken verboten.  Ein weiteres Motiv also, die Sanktionen zu eskalieren – bis die Nicas wieder «Cry Uncle» rufen, wie das der damalige Kriegsherr in Washington gegen Nicaragua, Ronald Reagan, in Anlehnung an den Ausdruck für Aufgeben aus dem Boxsport verlangte.

Heute habe ich mit einem Mitglied der Nica-Botschaft in Genf telefoniert. Es ging um Covid-19, hier und dort. Etwas fassungslos war der Hinweis, dass sich die Leute beim Massenflanieren am See offenbar einen Deut um steigende Fallzahlen scherten. «Ich verstehe die Schweizer Behörden nicht, was denken sie sich dabei?» Nun ja, die Antwort leider: die Ökonomie. Jene des Kapitals, nicht der Leute, die in Nica etwa ihren Tagesverdienst brauchen, um nicht an den Folgen von Hunger nicht zu erkranken oder zu sterben. Die Regierung hat objektiv keine Möglichkeit – anders als in den reichen Zonen der Welt – einen Grossteil der Bevölkerung bei einem monatenlangen Generallockdown zu ernähren etc. Sie will dem – bei allen möglichen Fehlern – Rechnung tragen und verordnet daher kein allgemeines Herunterfahren der Wirtschaft. Stattdessen soll gerade im informellen und KMU-Bereich, also dem Zentrum der wirtschaftlichen Aktivitäten, das Bewusstsein für Präventionsmassnahmen und Regeleinhaltung geschärft werden. Und die Regierung setzt auf eine ziemlich kapillare und landesweite Präsenz medizinischer Equipen für Prävention und Früherkennung, als Ergänzung zu einem in den letzten Jahren massiv ausgebauten Ambulatorium- und Spitalwesen.

Sie lässt also «die Zügel schleifen», wie das Putschkader in Nicaragua und seine hiesigen Echokammern einordnen. Sie gehört sanktioniert, du verstehst?!

Die Freien Medien – welch Glück! Fallbeispiele.

«Solidarität»
Titelseite NZZ vom 13.6.20: Die Jüngeren haben aus Solidarität mit den von Corona bedrohten Alten

«weitgehend klaglos erhebliche Einschränkungen in Kauf genommen», doch, wie der Titel sagt – Solidarität ist keine Einbahnstrasse – «ist jetzt die Zeit, der Jugend gegenüber mehr Verantwortungsgefühl zu zeigen». Mit AHV-Konterreform, länger arbeiten etc.

 

«Arbeitsethos»

Eine Woche später, Wochenendbeilage des gleichen Blatts: «Wie Italien dem Virus erlag» (4 Seiten). Bergamo. Nein, man kann nicht sagen, die vielen Chinesen und Chinareisenden in der Region seien an der Ausbreitung des Virus schuld. Auch andere Hinweise sind zwischendurch mitteilenswert, wie etwa die Angaben einer Frau zur psychischen Folge des Horrors. Selbstredend lesen wir vom Match Atalanta Bergamo gegen Valencia Anfang März, mit 40'000 Fans aus dem Bergamasca im Stadion. Doch weiss der konsultierte Unternehmer und Atalanta-Fan Lazzarini: Wäre der Match vor leeren Tribünen gelaufen, wäre man sich halt auf den Strassen von Bergamo jubelnd in die Arme gefallen. Er fant nicht nur für den FC, sondern auch für die Arbeit, ging jeden Tag in seine eigentlich geschlossene Fabrik. «Es gibt viele Leute in Bergamo, die sagen, es sei genau dieses Arbeitsethos, das nun der Stadt zum Verhängnis geworden sei», berichtet die NZZ weiter. Arbeitsethos? Haben nicht in ganz Industrie-Italien Basisgewerkschaften für ein Shutdown der Ansteckungszentren namens Fabriken gekämpft, am Schluss auch die CGIL? Die AutorInnen bemühen sich um Ehrlichkeit: «Viele Bergamasken glauben, der Wirtschaftsverband Confindustria habe die Politiker gedrängt, die Region offen zu halten (…) Der Verband dementiert. Trotzdem fragt man sich in der Stadt und in den Tälern hinter Bergamo: Wie viele Tote hat dieses Zögern gekostet?» Wenn die Frage doch gestellt wird, warum dann «Arbeitsethos» (wessen Ethos?) und «in Bergamo glauben welche»? Vgl. zum Thema Bergamo: Das Massaker der Unternehmer.

 

 

Ein Teil von jener Kraft, die stets (…) das Gute schafft

Gestern im Wirtschaftsbund des gleichen Eliteblatts: «»Der unmenschliche Handel». Man hat die Kunde vernommen, dass Schweizer KapitalistInnen und staatliche Institutionen am Handel mit SklavInnen beteiligt waren. Da gab es wirtschaftliche Motive: «In der Zeit vor der Industrialisierung waren die Möglichkeiten, Geld anzulegen, beschränkt. Der Handel bot einen Ausweg.» Das wird ausführlich erläutert. Aber, lernen wir, es gibt welche, die sagen, der SklavInnenhandel sei Voraussetzung für die industrielle Revolution in Europa gewesen. Aber andere, drei Ökonomen nämlich, «argumentieren dagegen in einer vielbeachteten Studie, dass das Volumen und die Gewinne, die im transatlantischen Handel erzielt wurden, zu gering gewesen seien, als dass sie eine grosse direkte Rolle für das Wirtschaftswachstum Europas hätten spielen können. Sie betonen vielmehr, dass dadurch ein fundamentaler institutioneller Wandel angestossen worden sei.» Durch «die Gewinne aus diesen Hochrisiko-Geschäften (…) stieg besonders in Ländern wie Grossbritannien oder den Niederlanden – man mag die Schweiz mit Abstrichen hinzufügen – der Einfluss der kommerziellen Interessen ausserhalb der höfischen oder etablierten Zirkel. Über diesen Kanal festigten sich vermehrt politische und rechtliche Institutionen, welche die königliche Macht einschränkten. Zur Tragik des Sklavenhandels gehört, dass dadurch in Westeuropa die Institutionen zwar verbessert wurden. Für Afrika stellten die Ökonomen Nathan Nunn und Leonard Wantchekon hingegen fest, dass der Sklavenhandel die Kultur des Misstrauens gefördert habe, was die wirtschaftliche Entwicklung hemmt.»

«Arbeitsethos», «Kultur des Misstrauens» als Code für Grausamkeit und Ausbeutung. Heute aber – aufgepasst, BLM! – bemüht sich Westeuropa um wirtschaftsfördernde Institutionen für Afrika. Hoffentlich funkt nicht wieder ein Misstrauen dazwischen.

 

Faschismus, weil Flüchtlinge

Heute im Nachrichtenmagazin «Rendez-Vous am Mittag» von Radio SRF die Meldung, dass die Behörden erneut eine Naziorganisation in Deutschland verbieten. Der Korrespondent erläutert, dass die Nazis in Deutschland eigentlich nicht stark seien, aber halt im Internet ihr Unwesen treiben. Aber warum, will die Sendungsmoderatorin wissen, haben sie dort so viele Follower? Aus vielen Gründen, so die Antwort, «aber ich denke, die Flüchtlingskrise hat den wachsenden Rechtsradikalismus befördert….». Ich stell das Radio ab.

El Salvador: «Den Bissen, den wir verdienen, teilen wir unter allen»

(zas, 18.6.20) Eine traurige Nachricht gestern im Diario de Hoy, aber auch über die Schönheit der kollektiven Solidarität untereinander. Es geht um die Comunidad El Éxito auf der Strasse hoch zu Planes de Renderos ausserhalb der Hauptstadt. Ungefähr 60 Familien, die vor der Quarantäne vom Strassenhandel lebten, stehen an der Strasse und bitten die Vorbeifahrenden um Lebensmittel. Die von der Regierung mit Polizei und Armee während fast drei Monaten durchgesetzte Ausgangsperre zerstörte ihre Einkommensquelle. Und Anfang Juni zogen die Stürme Amanda und Cristóbal ihre Häuser in Mitleidenschaft. «Wir haben Angst (vor dem Virus), aber wir haben auch Hunger», zitiert das Blatt die Leute. Olinda Carballo sagt: «Wir haben keinen Bon von $300 bekommen und warten immer noch auf die Nahrungspaket.» Der Diario fährt weiter: «Mit traurigem Block» beobachtet sie, wie gefährdet ihre Wohnung aus Holz, Plastik und Blechlamellen ist. Nachdem die Leute Stunden an der heissen Sonne und auf der warmen Strasse gestanden sind, tragen sie alles, was sie erhalten haben,  zusammen und verteilen es zu gleichen Stücken, auch wenn sie mehr als 150 betroffene Menschen sind.»

Claribel Zepeda sagt: «Wir haben versucht, die Quarantäne einzuhalten, aber die Not zwingt uns hinaus.» Die Zeitung schreibt: «Am 18. Mai verlor Claribel ihren Mann, der an Zucke rund Niereninsuffizienz litt. ‘Ohne meinen Mann, ohne Geld, ohne etwas zum Überleben zu haben … ich hoffe auf Hilfe.»’

Im mitpublizierten Video erzählt die Frau , wie sie mehrmals telefonisch beim Notfall wegen eines Krankentransports angerufen hat, vergeblich. Niemand liess sich blicken. Die Symptome deuteten nicht klar auf Covid, hatte man ihr beschieden.

«Die Leute kritisieren uns, weil wir auf der Strasse sind, aber wir haben nichts zu essen für unsere Kinder», zitiert das Blatt Claribel und schreibt weiter: «Sie versichert, dass, so sehr sie auch die Regierung und die Gemeindeverwaltung von San Salvador um Hilfe gebeten haben, alles vergeblich war.» «Den Bissen, den wir verdienen, teilen wir unter allen», sagt sie auch.

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PS: Vorgestern hat sich eine Abordnung der sozialdemokratischen Fraktion des Europaparlaments mit MRS-Figuren der rechten Opposition von Nicaragua getroffen. Die europäischen Abgeordneten betonten ihre Unterstützung für den Kampf des nicaraguanischen Volkes» und verwiesen auf die EU-Sanktionen gegen Nicaragua. Dort kommt die Ambulanz nämlich, und vor allem klopft ein Heer von medizinischen MitarbeiterInnen Dorf um Dorf, Quartier um Quartier ab, um die Vorsichtsmassnahmen zu propagieren und mögliche Erkrankte zu erfassen. Dort also «macht die Diktatur nichts» gegen Covid-19, wie es dann heisst, im Gegensatz zu den Ländern der Freien Welt. Und auch hungern müssen sie nicht in Nicaragua – unerträglich.