Zwei gegensätzliche Modelle
Sergio Ferrari
Die Volkssektoren des südamerikanischen Landes atmen auf und bereiten sich auf die Stichwahl vom 19. November vor. Der erfolgreiche erste Wahlgang am Sonntag, den 22. Oktober, hat ein politisches Panorama geklärt, das durch die Vorwahlen vom 13. August letzten Jahres getrübt worden war.
Am 22. Oktober erhielt die Unión por la Patria unter der Führung von Sergio Massa, dem derzeitigen Wirtschaftsminister, fast 37 % der Stimmen und lag damit sieben Punkte vor dem Kandidaten Javier Milei von La Libertad Avanza. Damit hat er das ungünstige Ergebnis der progressiven Union bei den Vorwahlen im August letzten Jahres weitgehend wettgemacht. Beide Kandidaten werden im zweiten Wahlgang am 19. November gegeneinander antreten, wenn über den nächsten Präsidenten des Landes für den Zeitraum 2023-2027 entschieden wird.
Zwei völlig gegensätzliche Projekte
An diesem Tag stehen zwei sehr unterschiedliche Projekte für die Nation auf dem Spiel. Die Unión por la Patria, die sich im Wesentlichen aus dem Peronismu, sozialistischen Gruppen und sozialen Bewegungen zusammensetzt, strebt die Stärkung des Staates und die Förderung der öffentlichen Sozialpolitik an; die Neuverhandlung mit, aber auch die Beendigung der Abhängigkeit vom Internationalen Währungsfonds; die Wiederaufnahme des Banners der sozialen Gerechtigkeit; die Aufrechterhaltung der vom Kirchnerismus seit 2003 geförderten Arbeit der historischen Erinnerung, der Wahrheit und der Gerechtigkeit und die Förderung einer integrativen lateinamerikanischen Einheit lateinamerikanischen Integration (im Wesentlichen im Bündnis mit Lula da Silvas Brasilien).
Javier Milei, der im Wahlkampf die Unterstützung der extremen Rechten der spanischen Vox und von Bolsonaro aus Brasilien erhielt, kündigt als Regierungsprogramm den Abbau des Staates, die totale Liberalisierung der Wirtschaft, die Privatisierung der öffentlichen Unternehmen, die Dollarisierung des Landes sowie eine Stärkung der internationalen Allianzen ausschliesslich mit den Vereinigten Staaten und Israel an. In seinem negationistischen Diskurs gibt es keine Brutalität der Militärdiktatur (1976-1983), bloss "Exzesse einiger einzelner Militärs". Er hält fremdenfeindliche, homophobe und pro-imperialistische Fahnen hoch, ohne sich um die regionale Integration Lateinamerikas zu kümmern.
Eckdaten der Wahl
Am 22. Oktober erhielt Sergio Massa im ersten Wahlgang 36,68 % der Stimmen, während Javier Milei 29,98 % der Stimmen erhielt. Weit abgeschlagen liegt die Kandidatin Patricia Bullrich von der pro-Macrista Juntos por el Cambio (neoliberale Rechte) mit 23,83%. Juan Schiaretti, Kandidat eines anderen peronistischen Sektors aus dem Landesinneren, erhielt 6,78 %, während Myriam Bregman von der ursprünglich trotzkistischen Linken 2,70 % erhielt. Nur die beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen werden an der Wahl am 19. November teilnehmen. 78 % der registrierten WählerInnen gingen an die Urnen, was eine niedrige Wahlbeteiligung in der Geschichte Argentiniens darstellt.
Zudem wird der Peronismus nach der Teilerneuerung der Abgeordneten- und Senatskammern weiterhin die erste Minderheit in beiden Kammern bilden; im Senat werden ihm nur zwei Stimmen zur absoluten Mehrheit fehlen.
Ein weiterer Höhepunkt dieser Wahlen bildet der überwältigende Sieg von Axel Kicillof in der Provinz Buenos Aires, wo er Gouverneur bleiben wird, ein Amt, das er seit 2019 innehat. Kicillof war mit 45 % der Stimmen in seinem Bezirk der Schlüsselfaktor für das Comeback und das erfolgreiche Ergebnis der Unión por la Patria. In Buenos Aires leben 38 % der Gesamtbevölkerung Argentiniens, es ist die wichtigste Provinz in Bezug auf die Produktion und stellt 37 % der WählerInnen des Landes. Die Leistung des 52-jährigen peronistischen Führers - der gegenüber dem Ergebnis der Vorwahlen vom letzten August fast 10 Punkte hinzugewonnen hat - ist ein wesentlicher Pfeiler des nationalen Erfolgs von Sergio Massa.
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| Axel Kicillof |
Erste Schlussfolgerungen
Aus den Ergebnissen vom 22. Oktober lassen sich drei Schlüsselelemente ableiten. Erstens: Obwohl der Sieg nicht sicher ist, hat die Union für die Wahlen im November Rückenwind. Um zu gewinnen, wird sie noch mehr Zugeständnisse an die Mitte-Rechts-Sektoren machen müssen, um so die "nationale Einheit" zu erweitern, 50 % der Stimmen zu erhalten und so den Sieg des Negationisten Javier Milei zu verhindern.
Dieser neue Einheitsvorschlag, den Massa am Abend des 22. Oktober vorstellte, sieht vor, dass die nächste Regierung im Falle eines Wahlsieges "konditioniert" und mit einem mit wichtigen Teilen der Bourgeoisie ausgehandelten Programm antreten wird. Nicht sehr anders als was vor einem Jahr die ArbeiterInnenpartei mit Lula und seinem Bündnis Brasilien der Hoffnung machen musste, um einen knappen Sieg über Jair Bolsonaro zu erringen.
Die Trennlinie dieses neuen, erweiterten Bündnisses zum rechten Sektor scheint, wie Massa wiederholt vorweggenommen hat, die Haltung der argentinischen Regierung zum IWF darzustellen Massa will die Schulden begleichen und dafür sorgen, dass sich der IWF aus Argentinien zurückzieht. Damit folgt er der Linie, die Néstor Kirchner Anfang der 2000er Jahre verfolgte, als er Präsident des Landes war. Ein Mechanismus, der funktionierte, bis Mauricio Macri dem IWF erneut die Tür öffnete, indem er nur wenige Tage vor seiner Wahlniederlage 2019 die monströsen 45 Milliarden Dollar Schulden aufnahm.
Zweitens ist der fortschrittlichste Sektor des Peronismus mit Axel Kicillof an der Spitze massiv gestärkt worden (in Buenos Aires, aber mit Signalwirkung für das ganze Land). Kicillof verkörpert die Erneuerung des nationalen und volkstümlichen Raums und kann die überragende Kontinuität der Figur von Cristina de Kirchner weiter gewährleisten.
Dies ist vielleicht das wichtigste Zeichen dieser politisch-elektoralen Wende. Ein "junger" Sektor konsolidiert seine Position an der Spitze des kohärentesten und kämpferischsten Projekts des nationalen und populären Raums, das in der Unión por la Patria vertreten ist.
Das dritte Element, das politisch nicht weniger bedeutsam ist, ist das konjunkturelle Verschwinden des "Macrismo" von der politischen Bühne, da Juntos por el Cambio mit knapp 23% der Wählerschaft zersplittern und ernsthafte interne Spaltungen erleiden könnte, die sich bereits abzeichneten und die nur durch ein gutes Wahlergebnis hätten verhindert werden können. Der Macrismo, ein neoliberales Projekt mit dramatischen Folgen für die Volkssektoren, regierte Argentinien zwischen 2015 und 2019 und strebte danach, die Kontrolle über den Staat wiederzuerlangen.
Obwohl im Hinblick auf die zweite Wahlrunde am 19. November noch alles offen ist, haben die Volkssektoren Argentiniens, einschliesslich der zahlreichen sozialen Bewegungen, am 22. Oktober an der Wahlurne ihre Stimme zurückgewonnen. Sie haben eine fast dramatische Situation überwunden, die sogar darauf hindeutete, dass ein pro-diktatorischer Negationist wie Javier Milei im ersten Wahlgang Präsident Argentiniens werden könnte.
