Südmexico-Soli-Newsletter März 2012

Mittwoch, 28. März 2012

Newsletter März
OAXACA
Sprecher des Minenwiderstands ermordet
Bisher unbekannte Täter haben am Donnerstagabend in Oaxaca den Sprecher der »Koordination der Dörfer des Tales von Ocotlán« ermordet. Der Bruder des Ermordeten vermutet die Täter im Umkreis des PRI-Bürgermeisters von San José, die paramilitärisch organisiert seien. Bernardo Vásquez Sánchez ist das jüngste Opfer, das unter den Minengegnern zu beklagen ist. Er war ebenfalls Aktivist gegen die Silbermine der Firma Cuzcatlán, eine Tochtergesellschaft der kanadischen Fortuna Silver.
Kriminalisierung von Menschenrechtsverteidigerin
Bundespolizisten haben am 22. Februar die Aktivistin Bettina Cruz Velázquez in der Nähe von Juchitán festgenommen. Die Sprecherin der »Versammlung für die Verteidigung des Landes und des Territoriums« wurde im Oktober bei einer gewaltsamen Auflösung einer Strassenblockade verletzt, bei der ein anderer Aktivist getötet wurde. Die Organisation setzt sich hauptsächlich gegen europäische Unternehmen zur Wehr, welche bei der Erstellung von Windparks die Bewohner über den Tisch gezogen haben, indem sie nicht über die negativen Folgen informiert und die Bevölkerung mit tiefen Pachtzahlungen abgespeist hatten.
Trotz der schwerwiegenden Vorwürfe kam Bettina Cruz dank nationalen und internationalen Protesten gut 24 Stunden nach ihrer Verhaftung wieder frei. Dies feiern die sozialen Bewegungen in Mexiko als Erfolg. »Heute ist Bettina Cruz ein Symbol des Kampfes um die Einhaltung der Menschenrechte in Oaxaca«, schreibt beispielsweise die NGO Educa, die indigene Gemeinden in der Verteidigung gegen Megaprojekte berät.

GUERRERO
Menschenrechtler frei, aber weiter in Gefahr
Der indigene Menschenrechtsverteidiger Maximino García Catarino ist aus dem Gefängnis in Ayutla de los Libres, im mexikanischen Bundesstaat Guerrero, freigelassen worden. Er befindet sich noch immer in Gefahr, Opfer von Vergeltungsmassnahmen zu werden.

MEXIKO
UNO-Bericht: Regierung an Verschwindenlassen beteiligt
In ihrem Bericht zieht die »Arbeitsgruppe gewaltsames und unfreiwilliges Verschwinden« (GTDFI) der UNO den Schluss, dass mexikanische Regierungsorgane und Beamte am gewaltsamen Verschwindenlassen von mexikanischen Menschenrechtsaktivisten und von MigrantInnen beteiligt waren. In den mehr als fünf Jahren der Regierung von Felipe Calderón hat das Phänomen des Verschwindenlassens stark zugenommen. Laut GTDFI stieg die Zahl der Anzeigen seit 2006 von vier auf 77 im 2010. Dazu kommt dass viele Familienangehörige erst gar keine Anzeige aufgeben, da sie den Behörden aufgrund derer Involviertheit misstrauen. Seit 2006 seien ca. 3.000 Menschen davon betroffen.
Die Nationale Menschenrechtskommission Mexikos (CNDH) dokumentierte in den Jahren 2005 bis 2011 27 Fälle ermordeter MenschenrechtsaktivistInnen. Die meisten Angriffe wurden in den Bundesstaaten Chihuahua, Chiapas, Oaxaca und Guerrero verübt. Zudem seien bei etwa neun Prozent der mehr als 11.000 entführten MigrantInnen, die im Zeitraum April bis September 2010 registriert wurden das Migrationsamt (INM) und Polizisten aller drei Ebenen beteiligt gewesen.
Offener Brief von Amnesty zum Thema Verschwindenlassen:http://www.chiapas.eu/news.php?id=6341

Drogenkrieg: US-Vizepräsident will ihn beibehalten
Für die USA ist die Legalisierung von Drogen kein Thema. Dies machte Vizepräsident Joe Biden bei seiner Reise nach Mexiko und Honduras klar, in deren Rahmen er auch am Treffen der zentralamerikanischen Präsidenten teilnahm. Die Reise ist als Reaktion auf den von den Präsidenten Costa Ricas, Guatemalas, Kolumbiens und Mexikos geäußerten Wunsch zu verstehen, über die Entkriminalisierung des Drogenkonsums zu diskutieren.

Drogenkrieg: Die Dokumentare des Todes
JournalistInnen, die kritisch über den Drogenkrieg in Mexiko berichten leben gefährlich. Sie werden oft selber zu Opfern der Drogenkartelle. Gleichzeitig sollen sie der Polizei bei der Verhaftung von Mitgliedern der Kartelle zu einem guten Image verhelfen, obwohl diese selber nicht vor Folter zurückschreckt.
Blog grenzüberschreitend: http://grenzueberschreitend.blogspot.com/

HINWEISE UND VERANSTALTUNGEN
»Das Recht glücklich zu sein - El derecho de ser feliz«
Buch und Film über das »Erste Treffen der zapatistischen Frauen mit den Frauen der Welt
« in La Garrucha, Chiapas, Mexiko: http://www.chiapas.eu/news.php?id=6343
Ostermarsch »Stopp der wirtschaftlichen Gewalt – Rohstoffe zum Leben«
Ostermontag, 9. April 2012: 13 Uhr: Treffpunkt im Eichholz (Tram 9 ab Bhf bis Wabern Endstation), 14.30 Uhr: Schlusskundgebung auf dem Münsterplatz

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