(zas, 4.10.12) Aktuell läuft eine massive und erwartete
Desinformationskampagne zu den Wahlen vom 7. Oktober in Venezuela. Mit diesem
Bericht machen wir den Auftakt zu einer kleinen Serie von Gegeninformationen. Wir
hoffen, bald nach den Wahlen auch Stimmen der sich derzeit in Venezuela befindenden
Schweizer Delegation (Nationalräte von SP und Grünen, der Journalist Sergio
Ferrari, der ehemalige Schweizer Botschafter in Venezuela, Walter Suter, und
Ex-Nationalrat Franco Cavalli) zu bringen.
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Opposition diskutiert
„Pläne“ mit ausländischen Diplomaten
aus der englischen Ausgabe der pro-chavistischen Zeitung „Correo
del Orinoco“: Opposition
discusses „plans“ with foreign diplomats, vom 28.9.12
Am Wochenende warnte der Recherchierjournalist José Vicente
Rangel vor Hinterzimmer-Versuchen der Opposition, einen weiteren Wahlsieg von Präsident
Chávez zu verhindern. Rangel, ehemaliger Vizestaatspräsident, thematisierte ein
privates Treffen von Mitgliedern der Oppositionsallianz MUD und von in Caracas
stationierten Diplomaten unter anderem aus den USA und Spanien. Rangel warnte
vor anhaltenden Versuchen, die internationale Gemeinschaft davon zu „überzeugen“, dass der
Oppositionskandidat Henrique Capriles Radonski „die Wahl vom 7. Oktober gewinnen werde“. Die MUD-Strategen, so Rangel, blasen die Erwartungen auf, um den kürzlich
aufgedeckten „rapid reaction plan“ (schneller Eingreifplan) umzusetzen. Jorge
Rodríguez, Koordinator der Chávez-Kampagne, machte diese gewalttätige
Nachwahl-Strategie letzte Woche öffentlich.
In seinem wöchentlichen TV-Programm „José Vicente hoy“ warnte
der ehemalige Vizestaatspräsident vor einer verdächtigen Positionierung der
Opposition in den letzten Wochen vor den Präsidentschaftskampagne 2012. Er bezog
sich spezifisch auf ein Treffen vom 12. September in der Privatresidenz des oppositionellen
Gouverneurkandidaten Ricardo Mardo. Rangel erklärte, wie „Vertreter der venezolanischen Opposition versuchten, die ausländischen
Diplomaten von einem Wahlsieg Capriles am 7. Oktober, wenn auch mit geringem
Vorsprung, zu überzeugen“.
Dem Recherchierjournalisten zufolge waren unter den zum Privattreffen
geladenen „Spezialgästen“ Paolo
Serpi, Antonio Pérez Hernández und Luis Raygada, die Botschafter von Italien,
Spanien und Peru in Caracas, ein. Auch James Derham, der ranghöchste US-Diplomat
in Venezuela, und Pietro Parolin, der Vatikan-Vertreter, waren zugegen. Der
brasilianische Botschafter in Caracas, José Antonio Marcondes de Carvalho, hatte
die Einladung ausgeschlagen.
Ausser von Richard Mardo, MUD-Gouverneurkandidat für den
Staat Aragua, wurde die venezolanische Opposition am Treffen von Luis Miquilena,
einem offenen Befürworter des Putsch von 2002 gegen Präsident Chávez, Marciel
Granier, Leiter des radikal-oppositionellen Netzwerkes Radio Caracas de
Televisión (RCTV) und Carlos Bardasano, Direktionsmitglied beim Mediengigant
Venevisión, vertreten.
Rangel zufolge drückte Mardo am Hinterzimmer-Treffen sein „total fehlendes Vertrauen in den Nationalen
Wahlrat CNE“ aus und versprach den Anwesenden, dass er und „seine Leute […] entschlossen“ seien, „sich die Strassen zu nehmen und sowohl
Motorradfahrer wie zivile Gruppen einzusetzen, um die Chavistas zu bekämpfen“. Was
an dem Treffen „am meisten überrascht“
hat, war, so Rangel, wie „einige der Anwesenden
vorsichtig zusätzliche Informationen erbaten, während andere Besorgnis
erregende Aussagen trafen und ihre entschlossenen, radikalen Positionen
ausdrückten“.
Private Medien inkl. der Oppositionszeitungen „El Universal“
und „Noticias 24“ berichteten über das Treffen. Ihnen zufolge haben sich Mardo
und die anderen nur getroffen, „um die Wahlsituation in Venezuela zu
analysieren“.
„Schneller Eingreifplan“
Zu den beunruhigenden Gesprächen zwischen ausländischen
Diplomaten und dem MUD kommt, dass der nationale Koordinator der Chávez-Kampagne,
Jorge Rodríguez, kürzlich „unverantwortliche
Rechtsextremisten in der (Oppositions-) Kampagne“ denunzierte, die ein
Dokument erarbeiteten und zirkulieren liessen, das Pläne für die Schaffung
politischer Unruhe im Nachgang zu den Präsidentschaftswahlen vom nächsten Monat
detailliert.
Das mit „Schneller Eingreifplan“ (plan de reacción rápida) betitelte
Dokument soll von Alejandro Plaz erarbeitet worden sein, dem ehemaligen
Direktor von Súmate, der mit der Herstellung grösserer Oppositionspräsenz in
der venezolanischen Politik betrauten US-finanzierten NGO. Im Kontext der
Wahlen vom nächsten Monat „diskutieren
die Autoren des Schnellen Eingreifplans Kriterien für die Auswahl von zu
übernehmenden Schlüsselorten“, erklärte Rodríguez. Dazu gehören „nationale und regionale Schnellstrassen,
grosse Alleen, symbolische Plätze, Büros von Gouverneuren und
Bürgermeisterinnen, strategische nicht-zivile Punkte – das meint
Armeeinstallationen – Mediengebäude, Häfen und Flughäfen.“
„Was haben Häfen und Flughäfen
mit Stimmlokalen zu tun?“, fragte er. „Was
haben Militäreinrichtungen mit einer Wahlurne, mit einem Wahlgang, zu tun?“
Rodríguez rief die Bevölkerung dazu auf,
vor möglicher Oppositionsgewalt „auf der
Hut zu sein“ und fügte an: „Dieser
Plan beschreibt nichts mehr als wie eine verzweifelte Minderheit versucht, auf
den bevorstehenden Chávez-Sieg zu reagieren“.
