Elections – American Style

Mittwoch, 26. Juni 2013


(zas, 26.6.13) Keine Frage: Niemand ist politisch-moralisch so legitimiert wie die USA (und ihre followers around the world), falsche Wahlresultate wie in Venezuela anzugreifen. Wer das bisher nicht kapiert hat, bekommt vom Supreme Court der USA eine letzte Chance für die Einsicht. Die Mehrheit des Obersten Gerichts hat soeben eine klitzekleine Wahlrechtsreform diktiert, so klein, dass sie von den Recken und Reckinnen des Mainstreams kaum registriert werden wird. Sie nimmt wohl einigen Millionen bisher Wahlberechtigten, blacks, hispanics, das  Wahlrecht und macht US-Wahlen damit noch transparenter als bisher.
You see, 1965 musste unter dem Druck der civil rights-Bewegung – zu deren siegreichen Bekämpfung selbst die heroischen Anstrengungen des FBI nicht gereicht hatten – das  voting rights-Gesetz erlassen werden.  Seither erhalten viele coloureds leichter Zugang zu Wahlzentren, den sie eigentlich nicht verdienen. Sektion 4 dieses Gesetzes zwang 16 für ihren Einsatz für richtige Wahlpraxis bekannte US-Staaten, ihre einschlägigen Bestimmungen vom US-Justizdepartment absegnen zu lassen. Mit unguten Folgen: Besagtes Departement verbot etwa bei den letzten Wahlen den Behörden von Florida, 180‘000 „illegale AusländerInnen“ , fast alle lateinamerikanischer Herkunft, aus dem Wahlregister zu entfernen. Fies. Diese 180‘000 waren schliesslich nicht your favourite Fascho aus Caracas oder La Paz mit Zaster im Koffer,  sondern Unterklassenplebs, also eigentlich nicht richtige Americans, sondern eben illegal aliens.  Die Aufrechten aus dem Mafiastaat rekurrierten an ihre Mehrheit im Obersten Gericht , die nun beschied, die Sektion 4 des voting rights act sei, da nunmehr unnötig, abzuschaffen.
Und die Moral von der Geschicht: Von Süd bis Nord, von West bis Ost werden in den USA nun nach Berechnungen von Greg Palast und Joe Kennedy Jr. Millionen von Wahlbrechtigten aus den „farbigen“ Unterklassen vom Wahlrecht ausgeschlossen. Greg Palast, der bekannte Recherchierjournalist, hatte 2000 aufgedeckt, wie in Florida George Bush u. a. dank einer „Bereinigung“ der WählerInnenlisten überhaupt erst vom Supreme Court zum Präsidenten ernannt werden konnte. Seither blieb er mit Joe Kennedy am Thema dran, vor allem an den massenhaften Mechanismen des Ausschlusses von Unterklassensegmenten vom Wahlprozess. Jetzt hat er zum jüngsten Gerichtsentscheid den Artikel „Ku Klux Kourt kills King’s Dream Law“ geschrieben. Palast interpretiert den Entscheid als Manöver der Reps gegen die Dems, was wohl nicht falsch, aber sicher beschränkt ist. Vermutlich geht es eher darum, breitere Segmente der Unterklassen – speziell nicht-weisser Hautfarbe, daran zu hindern, trotz, nicht wegen Barack Obama und seinesgleichen eines Tages Leute zu wählen, die sowas wie sozial orientiert sein könnten. Imagine.