UNO (mit Schweizer Hilfe): Humanitäre und friedenserhaltende Missionen privatisieren?

Mittwoch, 24. Juli 2013



(zas, 24.7.13) José L. Gómez del Prado war Mitglied jener UNO-Arbeitsgruppe zum Söldnerwesen gewesen, die 2010 dem damaligen UNO-Menschenrechtsrat ihre Ergebnisse vorgelegt hatte. Diese sahen u. a. eine verbindliche internationale Regulierung der sogenannten privaten Dienstleistungsanbieter für Sicherheit u.ä. vor. Die Mehrheit der UNO-Mitglieder fand die Idee gut, insbesondere nach den schweren Menschenrechtsverbrechen, welche sich private Söldnerorganisationen wie Blackwater, real meist outgesourcte Abteilungen der westlichen Kriegszentralen für schmutzige Operationen, in Irak und in Afghanistan hatten zuschulden kommen lassen. Doch der Westen hielt nichts von dieser Idee. Schon 2006 hatten die USA, England und die Schweiz nämlich eine viel bessere Idee, die bekannt wurde als "Initiative Schweiz": Die privatisierten Kriegsverbrecher sollten sich doch bitte selbst regulieren! Am 19. Und 20. September 2013 wird in Genf nun mit Pauken und Trompeten eine entsprechende internationale Vereinigung nach Schweizer Recht lanciert werden, finanziert u.a. von der Schweiz mit über $ 900'000 in den beiden ersten Jahren.
Damit diesem Unterfangen auch reichlich Erfolg beschieden sei, findet am 31. Juli 2013 in New York ein Expertenpanel der UNO statt, wie Gómez del Prado in seinem gestern in alainet.org veröffentlichten Artikel  "ONU contempla posibilidad de privatizar operaciones humanitarias y del mantenimiento de la paz" schreibt.  Diskussionsthema: Der Einsatz unter UNO-Mandat von Söldner- und privaten Sicherheitsagenturen zum Schutz des UNO-Personals und zur Abwicklung von humanitären und friedenserhaltenden Missionen, wie solche Einsätze im einschlägigen Jargon heissen. "Mit andern Worten", so der Autor, "zieht die UNO die Möglichkeit in Betracht, die humanitären und friedenserhaltenden Missionen zu privatisieren: ein Ziel, mehrere Milliarden Dollar im Jahr schwer, das die privaten militärischen und Sicherheitsunternehmen seit Jahren begehren."
Seit 2009 Gregory Starr  als United Nations Under-Secretary-General for Safety and Security angetreten war, sagt Gómez del Prado, setzt die UNO vermehrt auf die outgesourcte Privatisierung ihrer Sicherheitsbereiche. Mr. Starr ist seit dem 1. Februar dieses Jahres Principal Deputy Assistant Secretary for Diplomatic Security and Director of the Diplomatic Security Service im State Department, wo er schon vor seinem UNO-Einsatz eine ähnliche Stelle bekleidet hatte.