Ecuador: keine „banana republic“

Montag, 18. Februar 2013



(zas, 18.2.13) Mit 56.92% führt Rafael Correa nach Auszählung der Hälfte der Wahlakten landesweit vor seinen Mitbewerbern für das Präsidentenamt. Während allgemein ein Sieg Correas im ersten Durchgang erwartet wurde, reklamiert das Regierungslager aufgrund von Exit Polls auch bei den Parlamentswahlen einen grossen Schritt nach vorne der Alianza País, der Partei von Correa. Allerdings steht die entsprechende Auszählung noch ganz am Anfang.

Auf den zweiten Platz bei den Präsidentschaftswahlen schaffte es Guillermo Lasso, ein Banker, Mitglied des Opus Dei und im Verbund mit José María Aznar vom spanischen PP, mit einem quasi „schweizerischen“ oder „deutschen“ Programm für Freihandelsverträge, für die Steuerbefreiung der Reichen etc. Ihm folgen andere Rechte wie der frühere Präsident Lucio Gutiérrez (6.2% , den eine Basisbewegung aus dem Amt gefegt hatte). An 6. Stelle steht der Star einer internationalen „kritischen Linken“, Alberto Acosta mit 2.87%, gefolgt von einem sozialdemokratischen Ex-País-Mitglied, Norman Wray (1.45%).
 Acosta, der ehemalige Freund und wichtige Mitstreiter von Correa, kritisiert, wie auch die Rechte, dessen angeblichen Autoritarismus und insbesondere auch den „Extraktivismus“, also die entwicklungsproduktivistische Förderung von Öl zulasten indigener und anderer bäuerlicher Comunidades. Er ist eng mit der ehemals rebellischen indigenen Organisation CONAIE verbandelt, die seinen Wahlkampf unterstützte. CONAIE stellte sich praktisch auch hinter den Polizeiputschversuch vom 30. September 2010). Es scheint eine untersuchungswürdige Kluft zwischen ihrer realen oder angeblichen Relevanz in der indigenen Bevölkerung und ihren mickrigen Wahlresultaten zu geben. Zum Vorwurf des Extraktivismus sagt das Regierungslager, heute, wie gefordert, auf die Ölproduktion zu verzichten, würde das Ende aller wichtigen Sozialprogramme bedeuten. Es gehe ihr aber darum, mittelfristig mit den Öleinkünften auch eine Diversifizierung inkl. Industrialisierung der einseitig auf den Export von Öl ausgerichteten Wirtschaft des Landes zu ermöglichen und damit eine Abkehr von der Ölförderung. Eine komplexe Frage – denn jede neue Förderlizenz, ob an nationale, westliche oder chinesische Kapitalgruppen vergeben, bedeutet zweifellos einen extremen sozialen und ökologischen Angriff auf die betroffenen EinwohnerInnen und ihre Gegend. Wie schwierig es aber ist, in solchen Fragen zwischen Freund und Feind zu unterscheiden, zeigte das Beispiel eines von Correa lancierten neuen Wassergesetzes, das von der ganzen Rechten bekämpft wurde. Und ebenso von der CONAIE (und ihrem Parteiableger Pachakutik) und Acosta (beide mit viel Raum in den dominierenden Medien), die sich gegen die angeblich im Gesetz festgeschriebene Wasserprivatisierung wehrten. Die Allianz Rechte/CONAIE konnte die Verabschiedung des neuen Gesetzes verunmöglichen, das alte blieb in Kraft. Das Problem: Trotz einem auch international bei vielen Linken als gegeben betrachteten Privatisierungsziel des neuen Gesetzes war es natürlich das alte, von den neoliberalen Vorgängerregimes erlassene Wassergesetz, das Privatisierungen erleichterte. Das neue enthielt dagegen ein explizites Privatisierungsverbot – doch wozu auch einen Gesetzestext lesen, wenn man stattdessen einem „autoritären“ Regime die Leviten lesen kann? Real ging es der CONAIE um etwas anderes: Das neue Gesetz verschob wichtige Kompetenzen für die Wasserregulierung von CONAIE-kontrollierten Lokalstrukturen in eine nationale Behörde. Es wäre wichtig gewesen (und dürfte es bei den neuen parlamentarischen Kräfteverhältnissen wieder werden), sich über dieses Thema auszutauschen. Doch erneut: Warum auch diskutieren, wenn es mit Desinfo geht?
Real schielten Acosta und Co. auf genügend Parlamentssitze, um eine Art Zünglein an der Waage zu spielen. Ob diese Rechnung aufging, ist noch offen. Das vorläufige Minimalresultat bei den Präsidentschaftswahlen und die mutmassliche parlamentarische Stärkung der Alianza País (trotz einiger intern umstrittener Kandidaturen) sprechen allerdings eher dagegen.
In einer ersten Reaktion betonte Rafael Correa: „Entweder wir verändern das Land oder wir verändern es nicht mehr“. M.a.W., wie angekündigt, steht jetzt eine Vertiefung des bisherigen Reformkurses an. (Und eine verschärfte internationale Desinformationskapagne.) Zu den Reformen seit dem Amtsantritt Correas 2007 zählt etwa: Rückgang der Armut um 10% und der Arbeitslosigkeit um mehr als die Hälfte; Verteidigung der Rechte ecuadorianischer MigrantInnen; Humanisierung der Knäste; Erziehungs- und Gesundheitsreformen; Steigerung der Abgaben der Ölmultis, womit die Fiskaleinnahmen von 27% des PIB im Jahr 2006 auf 40% letztes Jahr stiegen; Audit der Aussenschuld mit dem Ergebnis, dass ein Drittel als illegitim aberkannt wurde; Schliessung der wichtigen US-Militärbase in Manta; kämpferische Mitgliedschaft in ALBA; Austritt aus dem Weltbankschiedsgericht für Multis (CIADI, engl. ICSID), Asyl für Julian Assange(in der belagerten Botschaft in London) etc.  
Vermutlich hat Correa auch Stimmen aus dem Unternehmerlager gemacht, überraschend nur auf den ersten Blick und doch kein Beweis für einen „Verrat“. Eduardo Tamayo schrieb gestern: „Die Regierungsführung hat zweifellos Unternehmersektoren gefördert, denen es gar nicht schlecht gegangen ist und die die versteckten Stimmen für Correa darstellen. So erlaubt ihnen beispielsweise die Verbesserung der Strassen  beim Warentransport einen Zeitgewinn und mehr Flexibilität. In der gleichen Weise hat die Wirtschaftspolitik mit Beschränkungen beim Import von Textilien oder Schuhen das Wachstum dieser Wirtschaftssektoren gefördert. Diese sollen sich schon daran ‚gewöhnt‘ haben, Steuern zu bezahlen und die Arbeitsgesetze einzuhalten, denn dies erlaubt ihnen bessere Beziehungen mit den Arbeitern und so eine höhere Produktivität“.
Wieweit Alianza País als Organisation gestärkt ist, wird sich nach Vorliegen der Parlamentswahlresultate besser einschätzen lassen. Unbestreitbar ist die Popularität eines Präsidenten, der sich in seiner ersten Stellungnahme nach Bekanntwerden der Exit Polls erneut bei der LGTB-Comunidad entschuldigt hat. Letztes Jahr hatte im Rechtblatt „El Universal“ ein Typ Correa mit übler homophober Hetze angegriffen, worauf dem Präsidenten nichts besseres einfiel, als sich in seiner Antwort ebenfalls schwulenfeindlicher pejorativer Begriffe (wie „maricas“) zu bedienen. Die LGTB-Comunidad protestierte und verlangte „eine öffentliche Entschuldigung oder zumindest eine Erklärung für diese Haltung, die auch jene LGBT-BürgerInnen verdienen, die in wirkungsvoller und patriotischer Weise bei Ihrer Regierung mitarbeiten“. Correa entschuldigte sich öffentlich und wiederholte jetzt, in der Stunde seines Wahlsieges, die Entschuldigung. Mit bewegten Worten stellte er sich hinter den Kampf gegen Diskriminierung und versprach, diesen zu unterstützen. Er meinte auch: „Ich bitte [die LGBT-Comunidad] erneut um Vergebung für unbedachte Worte … Es braucht viel Mut, in ihren Gruppen mitzumachen“.

Neue Regionalwährung etabliert sich in Lateinamerika

 Der "Sucre" soll die Region unabhängiger vom US-Dollar machen

12.2.13
 
Drei Jahre nach seiner Einführung scheint sich in Lateinamerika und der Karibik ein regionales Buchgeld neu zu etablieren. Der Sucre (XSU) - eine Abkürzung für "Einheitliches System des regionalen Ausgleichs" - hat nach Angaben der Verantwortlichen im vergangenen Jahr die Ziele im multilateralen Handel der beteiligten Staaten übertroffen. Eines der Hauptansinnen der Handelswährung liegt darin, Lateinamerika und die Karibik gegen die Auswirkungen der andauernden Weltwirtschaftskrise unanfälliger zu machen. Ein politischer Anspruch, der auch im Namen deutlich wird: Das Akronym Sucre ist zugleich der Name eines bekannten antikolonialen Freiheitskämpfers Antonio José de Sucre (1795-1830).
Neuestes Mitglied in der Währungsallianz ist Nicaragua. Regierungssprecherin Rosario Murillo sagte vergangene Woche, das mittelamerikanische Land werde spätestens Anfang März die ersten Geschäfte in Sucre abwickeln. Nicaragua folgt damit auf Venezuela, Bolivien, Ecuador und Kuba sowie mehrere karibische Kleinstaaten. Vor allem Venezuela drängt auf eine rasche Ausdehnung des Modells. Der Sitz des zuständigen Regionalen Währungsrates ist Caracas. Man sehe sich damit in einer Tradition mit der regionalen Entwicklungsgesellschaft CAF, die 1978 ihren Sitz in Caracas bezog, ebenso wie die ALBA-Bank 2012, erklärte der Abgeordnete der regierenden Sozialistischen Partei, Jesús Zepeda.
Bislang geben die Zahlen den Fürsprechern des Systems Recht. Im Jahr 2011 seien gerade einmal 431 zwischenstaatliche Geschäfte mit dem Sucre abgewickelt worden, so Eudomar Tovar. 2012 aber seien es bereits 2.645 Geschäfte gewesen, so der Vizepräsident der Venezolanischen Zentralbank und Vorsitzende des Regionalen Währungsrates, der den Sucre koordiniert. Diese Geschäfte hätten einen Gegenwert von umgerechnet gut 1,1 Milliarden US-Dollar gehabt. Im laufenden Jahr könnte diese Bilanz auf umgerechnet 1,7 Milliarden US-Dollar gesteigert werden.
Ein Grund für den Erfolg ist offenbar, dass die beteiligten Länder und Unternehmen für den zwischenstaatlichen Handel keine Devisen mehr aufbringen müssen. Wenn beispielsweise ein kleines venezolanisches Unternehmen Waren im ALBA-Wirtschaftsraum kauft, zahlt es den Gegenwert in der Landeswährung Bolívar an ein autorisiertes Kreditinstitut. Derzeit sind das in Venezuela 15 öffentliche oder private Banken. Das Geldinstitut überweist die Summe dann an die Zentralbank. Diese konvertiert den Betrag bei einem festen Wechselkurs von eins zu 1,25 zum US-Dollar an die Zentralbank des Partnerstaates, wo das dortige Unternehmen in der Landeswährung ausbezahlt wird.

El Salvador: nicht vergessen!

Mittwoch, 13. Februar 2013


(zas, 13.2.13) Am 28. und 29. Februar vor 30 Jahren kam es in den Weilern Tenango und Guadalupe der Gemeinde Suchitoto zu einem Massaker an sicher etwa 250 Menschen. Genau weiss die Zahl niemand. Die 250 waren Teil einer Menge von 2000 Leuten, alle aus der Zivilbevölkerung, die vor einer Armeeoffensive gegen die Guerillazone auf dem Vulkan von Guazapa, an dessen Fuss Suchitoto liegt, flüchteten. „Armeeoffensive gegen Guerillazone“ – das hiess immer auch: gegen die lokale Bevölkerung, Basis der Guerilla des FMLN. Die Bevölkerung versuchte, mit einer guinda (kollektiven, organisierten Flucht) an sichere Orte zu gelangen, verfolgt vom berüchtigten Elitebatallon Atlacatl unter dem Kommando der beiden Blutoffiziere Domingo Monterrosa, einem Massakerspezialisten, den die Guerilla später in eine spektakuläre, tödliche Falle locken konnte, und Orlando Zepeda, einem späteren Vizeverteidigungsminister und heutigem Unternehmer im Abfallwesen. Die Luftwaffe entdeckte den Flüchtlingsstrom und bombardierte die Leute. Das Atlacatl, in den USA zur „Wunderwaffe“ gegen den Frente ausgebildet und vom Pentagon finanziert, durchkämmte während zwei Tagen die Gegend, um die Flüchtenden zu massakrieren. Viele der Leichen wiesen Folterspuren auf, von Kleinkindern bis zu Betagten, Menschen wurden lebendigen Leibes verbrannt, Überlebende bekamen in ihrem Versteck mit, wie Kinder in die Luft geworfen wurden als Ziel für die Bajonette der US-trainierten Soldateska, manche Leichen von Frauen waren nackt, andere hatten zerquetschte oder abgehackte Glieder, wieder anderen, auch Babies, war Säure ins Gesicht geschüttet worden.
Eine Orgie der Brutalität, zur Verteidigung gegen die „kommunistische Aggression“, wie das Weisse Haus und viele Medien hierzulande unablässig beteuerten, wobei sie stets „Fortschritte“ in der Menschenrechtsfrage behaupteten. Eine Orgie der Brutalität, wie sie in jenen Jahren 185 Mal stattfand – meist mit weniger, manchmal auch mit mehr Mordzahlen. Offensiv orchestriert,  finanziert und protegiert von den USA.
Nach Kriegsende erliess die neoliberale Regierung in El Salvador ein Amnestiegesetz für die Mörder, dessen Aufhebung der FMLN-Präsidentschaftskandidat (für die Wahlen im Februar 2014) jüngst erneut gefordert hat.
Anfang Februar 2013: Demo in die Hauptstadt zur Erinnerung an ein anderes Massaker vom 11. Februar 1990 in Ellacuría/Guancora (Departement Chalatenango)

Ist heute im Ausland von diesen Massakern überhaupt die Rede, dann unter strikter Ausklammerung der in jeder Hinsicht zentralen US-Rolle. Es ist das monotone Lied: Wenn was „schief lief“, waren die Vasallen schuld – nie die Masters. Je mehr die US-Alliierten im globalen Süden mordeten, desto mehr bedurften sie der US-Militärhilfe, um auf den richtigen Menschenrechtspfad zu gelangen. Nicht nur Typen wie Zepeda gehören vor ein Kriegsverbrechertribunal, auch ihre Paten aus den Reihen der US-Ausbildner und Generäle. So freut es zwar, dass der guatemaltekische Schlächter Ríos Montt heute vor Gericht erscheinen muss, aber das kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass wie selbstverständlich von seinen Hintermännern (und –frauen) in Gods favourite country und dessen metropolitanen Pendants nicht die Rede ist. Insofern gehören selbst solche wenigen Prozesse gegen Kriegsverbrecher zum Kolonialmanagement. Der Mohr kann gehen. (Dass solche Massaker nicht „ferne“ Geschichte sind, zeigt beklemmend die kolumbianische Aktualität.)
Im Folgenden aufwühlende Aussagen von Überlebenden, die 1991 in Cinquera (nahe von Suchitoto) aufgenommen wurden. Wer Spanisch liest, sollte diese Zeugnisse lesen:

Han pasado 20 añso desde la masacre de Tenango y Guadalupe

https://docs.google.com/file/d/0BzMdcWQnNFi6MnVpa3pIZlBnN28/edit
Am 23. und 24. Februar finden in Guadalupe Erinnerungsfeiern statt. Motto (immer noch): „Die Gefallenen leben in uns weiter“ und „castigo a los asesinos – Bestrafung der Mörder“.

Sozialistische Internationale: "Sozialisten"

Dienstag, 12. Februar 2013


(zas, 12.2.13) Die Sozialistische Internationale (SI) traf sich am 4. und 5. Februar 2013 in Portugal, vor allem, um über Eurokrise und Wirtschaft zu diskutieren. Daneben fand man Zeit, etwa den französischen Kolonialismus in Mali und seine lokalen Statthalter, Mitglieder der SI, zu begrüssen und das bolivarische Venezuela anzupissen. Mit letzterem befasst sich eine Glosse des argentinischen Marxisten Atilio Borón in der Zeitung „Página/12“ vom 8. Februar 2013 – „Socialistas“.
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„SozialistInnen“
Atilio Borón
(8.2.13) Ein gestern in dieser Zeitung veröffentlichtes Kabel („Críticas del socialismo“) gab Anlass zu einer lamentablen Verwirrung, da es wörtlich Lügen und Disqualifizierungen wiedergibt, die die Sozialistische Internationale (SI) – im Namen des Sozialismus! – gegen die Regierung von Präsident Hugo Chávez richtet. (…)
Diese in Portugal versammelten Parteien [der Sozialdemokratie] echoten die Anschuldigungen des völlig abgewerteten Movimiento al Socialismo (MAS) und seines Ideologen Teodoro Petkoff und entluden all ihren Hass auf eine Regierung, die für die Armen ihres Landes und die nationale Unabhängigkeit mehr getan hat als alle vorhergehenden Regierungen zusammen. Deshalb sind MAS und Acción Democrática, die andere offizielle SI-Vertretung in Venezuela, auf eine peinliche politische Irrelevanz reduziert.
Das Kabel führt an, dass „die venezolanischen Sozialisten auch die Unterstützung der Organisation für ihre Denunziation des ‚Autoritarismus’ von Chávez, seines ‚Caudillismo’ und der angeblichen Verhöhnung der Verfassung erhalten haben“. Sie beschuldigen Caracas auch, „in den Sektoren der internationalen demokratischen Bewegung“, von welchen es Unterstützung erhält, „Verwirrung“ zu säen. Wenn jemand real seit bald hundert Jahren für Konfusion sorgt, dann ist es die SI. Die venezolanischen Sozialisten sind nicht die, die an die SI-Tagung gegangen sind, sondern jene, die in der Mehrheitspartei Partido Socialista Unido de Venezuela (PSUV) organisiert sind. Die von den sich folgenden Wiederwahlsiegen von Chávez beunruhigten „sozialistischen Kritiker“ des Caudillismus und Autoritarismus haben nie ein Wort gesagt zu den aufeinander folgenden vierzehn Jahren, in denen zwei der wichtigsten Figuren der SI die Macht ausgeübt haben: Felipe González, eifriger Lobbyist spanischer Multis, und François Mitterand; auch nicht zu den sechzehn Jahren des Christdemokraten und Gefährten bei so manchen Übergriffen, Helmut Kohl. Sie haben auch keinen Ton gegen die unmoralische Medienkampagne gegen Chávez von sich gegeben, insbesondere nicht jene, die das unpräsentierbare Blatt „El País“ zu diesem Foto des Spotts und der Schande gebracht hat. [Unter Mitwirkung seiner Kubakorrespondentin und bekannten Lügnerin Yoani Sánchez hat „El País“ aus einem mehrere Jahre alten Video das Bild eines schwerkranken Patienten gebracht, der an Sauerstoffschläuchen hing und angeblich Chávez sein sollte, auf seiner Titelseite gebracht.]
Nur dank der herrschenden ideologischen Verwirrung könnten Kritiken als „sozialistisch“ taxiert werden, die Petkoff, ein zum Neoliberalismus konvertierter Exguerillero und Gründer des MAS. Als veritabler „Superminister“ der ultraneoliberalen Regierung Rafael Caldera hat der „venezolanische Cavallo“ [Cavallo: von der Militärdiktatur bis zur Regierung Menem Promotor der neoliberalen Zerstörung in Argentinien] die Rezepte des IMF um jeden Preis umgesetzt und hat damit, wie sein argentinisches Pendant in dessen Land, für die grösste soziale Krise und die höchsten Armutsindikatoren gesorgt. 2006 versuchte Petkoff, seine Präsidentschaftskandidatur zu lancieren, sah aber angesichts der öffentlichen Gleichgültigkeit davon ab und schloss mit Manuel Rosales, dem unzweideutigen Kandidaten der antichavistischen Opposition, einen Pakt. Kurz nach den Wahlen floh Petkoffs Favorit klandestin aus Venezuela, um sich nicht einem Verfahren wegen unrechtmässiger Bereicherung zu stellen. Der von Interpol gesuchte Justizflüchtling erhielt politisches Asyl – das nicht genau für kommune Kriminelle gedacht ist – im Peru von Alan García, einem anderen Säulenheiligen der SI. Dies sind die selbsternannten Sozialisten, die Chávez kritisieren.

Honduras: Morddrohung gegen LGBTI-Aktivisten

http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-030-2013/aktivist-bedroht





  • Honduras
UA-030/2013
Index:
AMR 37/001/2013
07. Februar 2013
Herr PATRICIO VINDEL
Vertreter der LGBT-Organisationen Colectivo Violeta and Asociación Kukulcan: © Amnesty InternationalVertreter der LGBT-Organisationen Colectivo Violeta and Asociación Kukulcan:© Amnesty International
BUTTONWie funktioniert das?
0174 haben sich bereits eingesetzt.
Am 22. Januar erhielt der Honduraner Patricio Vindel Morddrohungen. Er setzt sich für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern (LGBT) ein. Sein Leben ist in Gefahr.
Patricio Vindel ist Vorsitzender der Gruppe Organización Pro-Unión Ceibeña (OPROUCE), die sich für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern (LGBT) im Norden Honduras einsetzt. Die Gruppe befasst sich mit HIV-Prävention und sensibilisiert die Öffentlichkeit für die Menschenrechte der örtlichen LGBT-Gemeinschaft.
Am 22. Januar befand sich die Belegschaft aufgrund eines Workshops nicht im Büro. Unbekannte drangen in dieser Zeit in den Hof vor dem Gebäude ein und sprühten mit Farbe eine Nachricht an die Wand: "Patricio, du wirst sterben" ("Patricio vas a morir").
Patricio Vindel meldete den Vorfall unmittelbar dem Menschenrechtsombudsmann (Comisionado Nacional de Derechos Humanos - CONADEH) und der Polizei. Die Polizei kam am Nachmittag desselben Tages in das OPROUCE-Büro und sicherte Beweise. Am 21. Januar war ein verdächtiges Fahrzeug ohne Nummernschild gesehen worden, das am Nachmittag mehrere Male an dem Büro vorbeigefahren war.
Vor diesem Vorfall hatte Patricio Vindel zwischen August und Oktober 2012 mehrere Drohungen per SMS erhalten. Der Absender der Nachrichten machte darin abfällige Bemerkungen über Patricio Vindels sexuelle Orientierung und erklärte, es wäre bekannt, wo er lebe, und man würde jemanden schicken, um ihn zu töten.

SCHREIBEN SIE BITTE

E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
  • Ich fordere Sie auf, umgehend umfassende und unabhängige Untersuchungen der Drohungen gegen Patricio Vindel einzuleiten. Machen sie die Ergebnisse öffentlich zugänglich und stellen Sie die Verantwortlichen vor Gericht.
  • Bitte ergreifen Sie unverzüglich umfassende, angemessene Maßnahmen zum Schutz von Patricio Vindel in Abstimmung mit dessen Wünschen.
  • Ich möchte Sie daran erinnern, dass MenschenrechtsverteidigerInnen gemäß der UN-Erklärung zum Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnen das Recht haben, ihren Aktivitäten ohne ungerechtfertigte Einschränkungen oder Angst vor Repressalien nachzugehen.

APPELLE AN

GENERALSTAATSANWALT
Sr. Luis Alberto Rubí
Fiscal General de la República
Lomas del Guijarro, Avenida República Dominicana
Edificio Lomas Plaza II
Tegucigalpa
HONDURAS
(Anrede: Sr. Fiscal General / Dear Attorney General /
Sehr geehrter Generalstaatsanwalt)
Fax: (00 504) 2221 5667
INNENMINISTER
Sr. Pompeyo Bonilla
Secretaría de Estado en el Despacho de Seguridad,
Plantel Casamata, subida al Picacho
Tegucigalpa
HONDURAS
(Anrede: Estimado Sr. Ministro / Dear Minister /
Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (00 504) 2220 1756
KOPIEN AN
OPROUCE
Organización Pro-Unión Ceibeña
E-Mail: oprouce_org@yahoo.com
BOTSCHAFT DER REPUBLIK HONDURAS
S. E. Herrn Ramón Custodio Espinoza
Cuxhavener Straße 14
10555 Berlin
Fax: (030) 3974 9712
E-Mail: informacion.embahonduras.de@gmail.com
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 21. März 2013 keine Appelle mehr zu verschicken.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Amnesty International verfasste im Mai 2012 einen Offenen Brief an die honduranische Regierung und äußerte sich besorgt über den enormen Anstieg an Angriffen und Drohungen gegen JournalistInnen und MenschenrechtlerInnen in Honduras. Die Organisation forderte die Behörden auf, umgehend Maßnahmen einzuleiten, um dieser Entwicklung entgegen zu wirken. Bislang haben die Behörden aber auf das Schreiben nicht reagiert.
Nach einem Besuch in Honduras erklärte die UN-Sonderberichterstatterin über die Lage von MenschenrechtsverteidigerInnen im Februar 2012, dass MenschenrechtlerInnen dort noch immer zum Opfer von Morddrohungen, Angriffen, Drangsalierung und Stigmatisierung werden. Sie forderte die Behörden des Landes auf, schnellstmöglich ein Schutzprogramm für MenschenrechtsverteidigerInnen einzuführen. Einige Menschenrechtsgruppen, darunter auch LGBT-AktivisitInnen, sind in Honduras besonders gefährdet.
Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender sind auf dem amerikanischen Kontinent aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und ihrer Geschlechtsidentität immer wieder Diskriminierungen und Gewalt ausgesetzt. Amnesty International hat im Dezember 2012 dazu einen Bericht veröffentlicht: "Transforming Pain into Hope - Human Rights Defenders in the Americas". http://www.amnesty.org/en/library/info/AMR01/006/2012/en
Im Januar und Juni 2011 wurde der LGBT-Aktivist Alexander David Sánchez Álvarez insgesamt dreimal bedroht und tätlich angegriffen. Alexander David Sánchez Álvarez setzt sich aktiv für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern ein. Er arbeitet unter anderem ehrenamtlich für einige LGBT- und Menschenrechtsorganisationen.
Amnesty International dokumentierte den Fall von Walter Trochez, der im Dezember 2009 in Tegucigalpa getötet wurde. Er hatte sich für die Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern eingesetzt. Neun Tage vor dem Mord war er geflohen, nachdem maskierte Männer ihn entführt hatten. Sie hatten ihn über Personen befragt, die dem Putsch ablehnend gegenüberstanden. Seinen Angaben zufolge sagten sie ihm, dass sie den Befehl hätten, ihn zu töten. Die Untersuchungen in diesem Fall haben zu keinen Anklagen oder Schuldsprüchen geführt.
PLEASE SEND APPEALS IMMEDIATELY
  • Calling for an independent, thorough and impartial investigation into the threat made against Patricio Vindel, with the results made public and those responsible brought to justice.
  • Urging the authorities to take immediate steps to fully provide appropriate protection to Patricio Vindel in accordance with his wishes.
  • Reminding them that human rights defenders have a right to carry out their activities without any unfair restrictions or fear of reprisals, as set out in the UN Declaration on Human Rights Defenders

Kaum öffnen sie den Mund, schon trieft es kolonial

Donnerstag, 7. Februar 2013



(zas, 7.2.13) Dass das argentinische Statistikamt Indec wahrscheinlich geschönte Inflationszahlen zum Besten gibt, ist bekannt. 2005 hatte der damalige Präsident Néstor Kirchner Änderungen in der Datenerfassung des Indec veranlasst, im gleichen Jahr, als seine Regierung mit einem Grossteil seiner Gläubiger einen beträchtlichen Schuldenschnitt ausgehandelt hatte. Die inflationsgebundenen Zahlungen erfolgten zudem von nun an in Pesos, nicht mehr in Dollars.
Das erklärt, warum sich der IMF intensiv für eine argentinische Übernahme seiner internationalen Erfassungsregeln einsetzt. Und erklärt das Begleitgehechel in hiesigen Medien. Letzten Montag, 4. Februar, plagierte die NZZ auf ihrer Titelseite: „Der Internationale Währungsfonds (IMF) liest der Regierung Argentiniens die Leviten, weil sie ihre Verpflichtungen nicht erfüllt. Trotz gutem Zureden hat es Buenos Aires unterlassen, die Erhebungsmethoden für das Messen von Inflation und Bruttoinlandprodukt anzupassen“. Im Wirtschaftsbund gibt ein anderer vor Kompetenz strotzender Journalist seinen Senf ab: „Der IMF hat genug von diesem Spiel. Mit der offiziellen Rüge schafft er einen Präzedenzfall und erhöht den Druck auf Argentinien. Die nun in Gang gesetzte Prozedur könnte im Extremfall gar in einen Ausschluss Argentiniens aus dem IMF münden … Ob Argentinien spuren wird oder den Konfrontationskurs weiterführt, bleibt abzuwarten. Vorerst reagierte Buenos Aires, wie so oft, uneinsichtig … Die Kritik des IMF an Argentinien sei ein Beispiel für die ungleiche Behandlung einiger Mitgliedsstaaten, liess Wirtschaftsminister Hernán Lorenzino verlauten. Wie im Falle der Inflation scheint die Regierung Kirchner ein Problem zu haben, sich mit der Realität abzufinden.“
„Trotz gutem Zureden“, „genug von diesem Spiel“, „spuren“, „uneinsichtig“, „sich mit der Realität abfinden“ – die Sprache der paternalistischen Dressur.

Zufälle
Der IMF veröffentlichte sein Communiqué am gleichen Tag, als Argentinien vor einem New Yorker Berufungsgericht seine Verteidigung gegen den Geierfonds des ultrareaktionären Paul Singer vorlegte. Diesen Monat wird das Gericht entscheiden, ob die Geierfonds privilegiert Anspruch auf 100% des Nennwertes der von ihnen zu einem Ramschpreis gekauften Staatsanleihen haben. Allfälliges Zwangsvollstreckungsmittel: Beschlagnahmung der argentinischen Guthaben inklusive Währungsreserven im Ausland, Blockierung des argentinischen Zahlungsverkehrs im Ausland. Ein Gerichtsentscheid in diesem Sinne hätte gravierende Folgen weit über Argentinien hinaus (s. Correos 172, Dezember 2012, Die Kosten einer Unterlassung). Voll Zufall, dass der IWF, der die argentinische Schuldenreduktion vergeblich bekämpft hat, mitten in diesem brisanten Verfahren Druck allein auf Buenos Aires ausübt, und nicht auch auf Brasilien, dass nach Abgaben des argentinischen Ökonomen Julio Gambina (¿FMI o soberanía popular?) die Statistikanforderungen des IMF mit den gleichen Argumenten wie Argentinien zurückweist. Und voll Zufall natürlich, dass der IMF zum ersten Mal in seiner 69-jährigen Geschichte mit einem (im Übrigen sehr unwahrscheinlichen) Ausschluss droht.  Mit Bestimmtheit hat das nichts, aber rein gar nichts damit zu tun, dass dieses Land nach der Volkserhebung von 2001 als erstes einer Reihe folgender Schwellenländer den IMF gegen seinen Willen vorzeitig auszahlte und nach Hause schickte. Das zwang die Washingtoner Institution vorübergehend, etwas Kreide zu fressen und angeblich selbstkritisch über die Bücher zu gehen – die einschlägigen internationalen NGOs, auch hierzulande, zeigten sich davon enorm berührt.
Cristine Lagarde, IMF-Chefin, im Dialog

Diese Durstphase ist vorbei, die Krise 2007 ff. erlaubt es dem Fonds, sich wieder als der Bluthund zu präsentieren, der zu sein er im armen Süden ohnehin keine Sekunde aufgehört hat. Argentinien – das war sozusagen offiziell die international schallende Bescheinigung des IMF-gesponserten Desasters für die Bevölkerung. Die Herrschenden haben einen „pädagogischen“ Rache- und Bestrafungsinstinkt: Argentinien in die Knie zu zwingen, hiesse, die Fruchtlosigkeit eines Ansatzes zu einer anderen als der imperialistisch verabreichten Finanzpolitik vorzuführen. 
Spontaner Protest vor dem Indec: No somos colonia!
 Es geht nicht um Zahlen. Ginge es darum, müsste als erster der Fonds schweigen. Jahr für Jahr, Land für Land, Kontinent für Kontinent, berechnete er Messlatten wie „Schuldendiensttragfähigkeit“ und wirtschaftliche Folgen systematisch zugunsten seiner Auftraggeber und zuungunsten der daran Sterbenden falsch. Jetzt auch in Europa. Letzten Monat hatte IMF-Chefökonom Blanchard in einem Working Paper ein Heureka-Erlebnis: Er hatte herausgefunden, dass, wenn man die griechische Wirtschaft systematisch abschnürt, sie nicht gedeiht. „Huch“, sagte er, Budgetkürzungen wirken sich hier nicht, wie doch vom Fonds behauptet, praktisch vernachlässigbar auf die Wirtschaft aus, sondern negativ. Berlin bebt derweil, weil der Fonds die Verelendungsbeschleunigung etwas dämpfen will (um unkontrollierbare Dynamiken zu vermeiden).

Cristina Fernández
Es geht eben nicht um glaubwürdige Zahlen, sondern um Argentinien. Das Land spielte eine Rolle in der lateinamerikanischen Unabhängigkeitsentwicklung des letzten Jahrzehnts und soll jetzt den Gang nach Canossa antreten. Die argentinische Präsidentin Cristina Fernández hat recht, wenn sie in Reaktion auf den IMF sagt: „somos mala palabra para la rapiña global“, „Wir sind ein Unwort für die globale Abzockerei. Tatsächlich ist der Pawlowsche Kolonialreflex in hiesigen Medien bei diesem Land auffällig. Die Rebellion von 2001 schrie es auch den hiesigen Schreibtischtätern und Absahnern (von der CS bis zum EDA) ins Gesicht: „Ihr seid die Täter!“ Das muss weggewaschen werden, ein gedemütigtes Argentinien muss vorgeführt werden. (Und wenn schon nicht in der Realität, dann doch in der halluzinierenden journalistischen Wortwahl.) 
Cristina Fernández

Fernández sagt weiter: „Argentinien hat Schulden reduziert, restrukturiert und  bezahlt, ohne sich erneut zu verschulden. Dies scheint der wahre Grund für den Ärger des IWF zu sein … Jahr 2003: Schulden in der Höhe eines rachitischen BIP, 90% in ausländischen Devisen. Heute Schulden beim nationalen und internationalen Privatsektor im Wert von 14% eines robusten BIP, nur 10% in ausländischer Währung“. Die Präsidentin erfrecht sich weiter eines Hinweises auf Rodrigo Rato, IWF-Chef von 2004-2007. Der caballero übernahm in der Folge die Leitung der Bankia, die, seither mit Millarden Euros vom Staat ausgehalten, im Zentrum der Immobilien- und Finanzkrise in Spanien steht. Fernández: „Heute hat Spanien 26% Arbeitslosigkeit und aus ihren Wohnungen geworfene Menschen. In welcher Statistik figurieren diese Tragödien? Mit was für Parametern oder „Prozeduren“ analysiert der IMF Länder, die Pleite gegangen sind, und Völker, die verzweifeln? Kennt wer irgendeine Sanktion des IMF, irgendeinen Entscheid über sie, die sich bereichert und die Welt zugrunde gerichtet haben?“

Unsere Frage
„Argentinien“ macht es einem nie leicht. Gegen Angriffe der geschilderten widerlichen Art kann es für Linke nur eine Antwort geben: solidarischer Schulterschluss. Aber das löst etwa das vom IMF missbrauchte Problem der statistischen Erfassung nicht. Es wäre an der Zeit, wie das Gambina in seinem erwähnten Artikel fordert, dass die Regierung endlich auf die Reformvorschläge von im Amt Beschäftigten und diversen Organisationen eingeht, unabhängig vom IMF. Doch dies wird vermutlich nicht der Fall sein, hier stösst das Modell Kirchner (nach der Präsidentin und ihrem verstorbenem Ehemann und Amtsvorgänger benannt) an seine Grenzen. Denn „Schwachpunkte“ (höhere Inflation, weniger Realwachstum, weniger Lohnverbesserungen) zuzugeben, hiesse, das existierende Soja- und Autoexportmodell zu hinterfragen. Und dafür hat diese Regierung vermutlich kein Musikgehör, im Gegenteil (s. Cristina Kirchner, Rockefeller, Monsanto y la nueva oligarquía agroindustrial). Weshalb den auch Gambinas Hoffnung, die Präsidentin möge den neuen Angriff als Chance nehmen, definitiv aus dem IMF austreten und die ganze Aussenschuld einem Audit unterziehen, vermutlich nicht Wirklichkeit werden wird. Bei allen unbestreitbaren politischen Verbesserungen unter der jetzigen Regierung, in Argentinien  bleibt die Bourgeoise am Drücker, das Land ist nicht zufällig nicht dabei in Alba, dem linkeren Teil des lateinamerikanischen Staaten- (und Bewegungs-) Bündnis.

Venezuela: hinterhältig gegen American Values

Mittwoch, 6. Februar 2013



(zas, 6.2.13) David Brooks, USA-Korrespondent der mexikanischen Tageszeitung „La Jornada“, verdeutlicht in Calefacción venezolana en USA die Bedrohung der national security der USA durch Venezuela. Citgo, US-Ableger des venezolanischen Ölunternehmens Pdvsa, hat vor, ein nach dem Wirbelsturm Katrina 2005 begonnenes Unterfangen auch dieses Jahr zusammen mit der nicht-gewinnorientierten Organisation Citizens Energy Corporation unter deren Präsident Joseph P. Kennedy fortsetzen. 2013 sollen 100‘000 Haushalte (inklusive 240 native american communities) venezolanische Heizöl geschenkt erhalten. Kennedy (in den USA natürlich als feindlicher Agent verdächtigt, überdies Sohn von Bob Kennedy) sagt zur Fortführung des Programms: Damit „werden wir mehr als 400‘000 Menschen helfen, diesen Winter warm und sicher zu überstehen“. Und erfrechte sich, darauf hinzuweisen, dass seine Organisation auch eine Reihe anderer Erdölproduzenten um eine solche Hilfe angegangen sind: “Alle sagten Nein, ausser Citgo, ausser Präsident Chávez und das Volk von Venezuela“.