Venezuela: Die Resultate vom Sonntag: Reifer Chavismo, medial aufgeblasene Rechte

Montag, 17. Juli 2017



Als Einleitung zu den beiden Texten aus Venezuela unten:
(zas, 17.7.16) Die Medienmaschine fängt gerade zu rollen an. In Venezuela herrscht heute ein Zahlenkrieg zwischen dem rechten Parteienbündnis MUD (Tisch der Demokratischen Einheit) Rechten und dem Chavismus über die jeweilige Beteiligung am rechten „Plebiszit“ und dem chavistischen Übungsdurchgang für die Wahl der Konstitutante am 30. Juli. Die MUD ventiliert bei angeblich 95 % der ausgezählten Wahlstimmen eine Beteiligung von fast 7.2 Millionen, die mutmasslich auf etwas über 7.5 Millionen gehoben werden wird. Damit liesse sich auf jeden Fall behaupten, sie lägen über der Zahl der Präsidentschaftsstimmen von Maduro bei den letzten Wahlen. Der für die Konstituantenübung zuständige Nationale Wahlrat CNE will bis morgen definitive Zahlen vorlegen.
Beide Seiten üben sich in Triumphalismus. Bei den Rechten sind ihre 7+ Millionen mit Bestimmtheit gelogen. Dies lässt sich nicht nur aufgrund ihres unbändigen historischen Drangs zur Wahlmanipulation sagen (zuletzt beim Sammeln für das Abberufungsreferendum gegen Maduro, bei dem sie „unnötigerweise“ zehntausende von „Unstimmigkeiten“ und offenen Betrugsmanövern plazierte). Sondern auch aufgrund des absoluten Mangels an Kontrollmöglichkeiten (nur schon gegen Mehrfachwählen zählt sie auf das „Gewissen“ der Leute) und der klaren Unmöglichkeit, in nur zwei Wochen eine solche Abstimmung sauber organisieren zu können. Daran ändern fünf rechtsradikale ehemalige lateinamerikanische PräsidentInnen sowie fünf RektorInnen militant antichavistischer Universitäten – die sogenannten „GarantInnen“ – keinen Deut. (Der ehemalige mexikanische Präsident Fox meinte gestern an einem Meeting im wohlhabenden Osten von Caracas: „Dieser Kampf ist schon gewonnen. Schritt für Schritt, Stimme für Stimme wird der Diktator gehen“.) Ein wenig schlauer ist der Chef des rechten Umfrageinstituts Datanális, Luis Vicente León, der die Plebiszitbeteiligung zwar als „spektakulär“ bezeichnet, um danach aber anzufügen, ihn interessierten weniger die absoluten Zahlen, als was „mit den Stimmen, die es gab“, gemacht werde.
Klar scheint bisher einzig, dass die von den Rechten zuvor als erwartet ventilierte Stimmbeteiligung deutlich unterschritten wurde. Nun wird es weniger die MUD sein, die entscheidet, welche Schlüsse daraus zu ziehen seien, dafür mehr Washington. Wir werden in den nächsten Tagen sehen, ob sie in die geplante Richtung der Steigerung der Gewalt bis zum 30. Juli und der Ausrufung einer „Gegenregierung“ etc. gehen, oder ob ein Schwenker in Richtung temporäre Deeskalation angesagt ist. Doch offizielle Stellungsnahmen aus Spanien und Deutschland weisen schon in die entgegengesetzte Richtung. Sollte sich die venezolanische Regierung erfrechen, trotz „Plebiszit“ an ihrem Vorhaben einer Konstituante festzuhalten, forderte der spanische Aussenminister Alfonso Dastis von der EU gezielte Sanktionsmassnahmen. Die Vizesprecherin des deutschen Auswärtigen Amtes, Maria Adebahr, schlug in die gleiche Kerbe: „Aus unserer Sicht hat das Plebiszit klar den Willen des Landes zum Ausdruck gebracht“: Maduro habe, so die Dame weiter, auf das Vorhaben einer Konstitutante verzichten. Mit solch internationalem Rückenwind ruft  der rechte Parlamentspräsident Julio Borges schon für heute den Beginn der „Stunde Null“ aus, „die nichts anderes als eine ‚Eskalation‘ der Proteste ist, ‚damit die Regierung ‚den Schrei eines ganzen Landes‘ hört“, wie ihn die rechte Zeitung El Universal zustimmend zitiert und erläutert.
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video
 Ein Video der chavistischen Seite. Es ist natürlich kein Beweis für eine umwerfende Beteiligung an der Übung zur Konsituantenwahl. Es vermittelt dafür etwas von einem Geist, den die medialen Giftspritzen schon längst beerdigt glauben. Quelle: Resumen Latinoamericano.
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Die Resultate vom Sonntag: Reifer Chavismo, medial aufgeblasene Rechte
Coordinación Nacional de la Corriente Revolucionaria Bolívar y Zamorra*
16. Juli 2017
Die Rechte verfügt über eine starke mediale Macht, die com Ausland finanziert und geleitet wird. Das erlaubt ihr Strickmuster zu kreieren, zu zeigen, dass sie habe, was sie in Wirklichkeit nicht hat. So beim Plebiszit von diesem Sonntag: eine hohe Beteiligung, nur wenige Stunden anhielt, nur in den Morgenstunden. Die Strassen strömten nicht über, wie die Rechten angekündigt hatten, sie stellten nicht diese Mehrheit, die sie behaupten. So erlebten wir es in den 14 Depaqrtementen, in denen wir präsent sind; so zeigten es die Social media.
Es ist wichtig, das zu betonen, um sich nicht von den Zahlen täuschen zu lassen, die sie verkünden werden. Wir wissen, dass die Lüge für die rechte Leitung eine zentrale Form ist, Politik zu machen, um die Leute zu überzeugen zu versuchen. Aus verscheidenen Gründen: Weil sie keine für die Vermittlung ausreichende Wahrheit haben, weil die Täuschung im Medienkrieg für sie zentral ist. Aber heute sah man klar, dass dass sie nicht die Anzahl Leute mobilisieren, die zu mobilisieren sie behaupten.
Was den Chavismus betrifft, haben wir uns in Mobilisierung, Disziplin und Reife geübt, um uns einem Schlüsselmoment dieser Konfrontation zu stellen. Wir zeigten, dass wir trotz der an den Tag gelegten Gewalt, der unbeantworteten ökonomischen Schwierigkeiten, der Monate von Widerstand dort waren, wo wir zu sein hatten: in den Warteschlangen, probewählend, zeigend, dass sie uns nicht besiegt haben, dass wir Abertausende sind.
Wir dürfen nicht in Triumphalismus fallen. Das wäre ein ernster Fehler. Für den 30. Juli brauchen wir mehr als wir heute machten, denn das gäbe der Verfassungsgebenden Versammlung die Autorität. Deshalb ist es entscheidend, mit den Versammlungen im Territorium fortzufahren, mit den offenen Diskussionen in der Comunidad, denen zuzuhören, die sauer sind, müde, kritisch, die sich entfernt haben. Und nicht nur deswegen, sondern um die Vorschläge der Leute aufzunehmen: Was ändern, modifizieren, vertiefen, hinzufügen? Es geht hier nicht um eine Übung zwecks erleuchteter KandidatInnen, wie einige meinen. Es muss die Frucht partizipativer und protagonistischer Demokratie sein.
Wir werden diese Übung in Partizapation in einem Umfeld machen müssen, das gewalttätiger sein wird. Das hat die Rechte angekündigt, das zeigen die Analysen. Um forzufahren, werden sie die Lügen ihres Plebiszits als Legitimationsausweis gebrauchen, vorallem international. Wir müssen aufpassen und Zeugnisse von Intelligenz, Organisation, Einheit und Protagonismus beim Schutz unserer Territorien ablegen, wie dies schon die Brigadas de Defensa Popular Hugo Chávez mit einer Karawanne am 22. Juli von Santa Barbára nach Socopó im Staat Barinas angefangen haben. Am 30. Juli müssen wir viele sein, Millionen.


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Plebiszit-Rechnungsaufgabe

Misión Verdad*

Verbrannte Hefte. Im besten pyromanischen Stil hat die MUD (rechtes Parteienbündis) bekannt gegeben, dass sie nach dem Plebiszit die Hefte, in denen die TeilnehmerInnen an diesem Prozess notiert sind, verbrennen wird. Diese Aktion  gibt dem ganzen Prozess eine enorme Inkonsistenz, denn sie verhindert eine Nachprüfung, also die Schlussauszählung der TeilenhemerINnen und der stimmen. Es werden nur die Stimmzettel in den Schachteln gezählt, ohne sie mit der Anzahl Beteiligter vergleichen zu können. Ungefähr so wie den Betrug machen und den Beweis verbrennen.

Zahlen, die nie aufgehen. Nehmen wir an, eine Wahltisch sei 12 Stunden lang geöffnet, von 8 früh bis 8 spät. Und nehmen wir, dass jede Person eine Minute für die Stimmabgabe brauche, obwohl wir wissen, dass dies bei jeder schnellen, automatisierten Wahl länger geht. Aber nehmen wir dies für eine Minute an.
An einem Wahltisch kann während 12 Stunden maximal 720 Stimmende fassen (wenn dabei nicht eine Minute verloren geht). In der Mehrheit der Wahlzentren der MUD gibt es nur einen Wahltisch, andere aber haben bis zu drei Tische. Nehmen wir zugunsten der MUD an, jedes Zentrum habe drei Tische. Wenn jede/r Abstimmende in einer Minute abstimmt, kann jedes Zentrum mit drei Tischen 2160 Abstimmende fassen. Mehr nicht.
Die MUD kündete am Morgen des 16. Juli mit Pauken und Trompeten die Eröffnung von landesweit 2030 Wahlzentren an. Multiplizieren wir 2030x2160, kommen wir auf 4‘284‘800 Abstimmende. Die MUD hat die Beteiligung von 10 Millionen vorausgesagt.