(zas, 10.2.19) “Was ich hier sehe, habe ich gehofft, nie in
meinem Leben sehen zu müssen.» Die Worte des Freundes im
Unterklassenwahlzentrum Inframen in San Salvador trafen unser aller Gemütslage.
Die Auszählung der Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen vom letzten Sonntag,
dem 3. Februar, war noch lange im Gang, aber die Tendenz war klar. Die
Schlussergebnisse lauten denn auch: 53.10 % (1'434'856 Stimmen) für den als
Anti-Establishment-Fighter auftretenden Unternehmer Nayib Bukele, 31.72 %
(857'084 Stimmen) für die Koalition traditioneller Rechtsparteien um ARENA und
ganze 14.41 % (389'289) für den bisher regierenden FMLN (0.77 % gingen an eine
christlich-reaktionäre Eintagsfliege). Mit diesem Ergebnis hat Nayib sein Ziel,
schon im ersten Wahlgang zum Präsidenten (ab 1. Juni) gewählt zu werden, klar
erreicht.
Um die Wahlarithmetik abzuschiessen: Im WählerInnenregister
waren 5'616'716 Menschen eingetragen, davon im Ausland lebende 348'305, von
denen sich aber bloss 5948 für die Stimmabgabe aus dem Ausland eingetragen
waren, so dass das reale Register 5'268'411 betrug, die vielleicht ein paar
tausend SalvadorianerInner, die zur Stimmabgabe primär aus den USA angereist
waren, nicht miteinberechnet. Im Vergleich zur 1. Runde der vorherigen
Präsidentschaftswahlen von 2014 ging die Wahlbeteiligung (gemessen an gültigen
Stimmen für die Kandidaten) von 54.27 % auf 51.29 % zurück (die Stichwahl von
2014 kannte eine Beteiligung von 60.2 %). Das ist insofern bemerkenswert, als
es scheint, dass die vom Bukele-Lager prognostizierte Mobilisierung von Leuten,
die bisher nicht zur Wahl gingen, nicht so erfolgreich wie erhofft war, und
gleichzeitig andere dieses Mal nicht mehr zur Wahl gingen – mutmasslich primär
Leute, die früher den Frente gewählt hatten. Je nach dessen Entwicklung könnte
dies in der Zukunft von Belang werden.
Bukele und sein Vize Félix Ulloa haben erste Signale
ausgesendet, die die Einschätzung bestätigen, dass sie grundsätzlich eine
rechte Kraft vertreten (s. dazu El
Salvador: Zurück in die virtuelle Zukunft?). Gleich am Tag nach der Wahl retweetete
Bukele die Glückwunschbotschaft des venezolanischen Umsturzaushängeschilds Juan
Guaidó. Zwei Tage später kam es zu einem Treffen Bukeles mit der
US-Botschafterin Jean Manes. Die Frau pflegt aus ihrem Herz keine Mördergrube
zu machen. Das Portal La Página zitierte
sie am Tag des Treffens mit Bukele so: «Jetzt
beginnen die Schwierigkeiten, der Part des Regierungsübergangs und der Part des
Regierens. Deshalb wollen wir helfen.» Bukeles Unterstützung von Guaidó betrachtete
sie als «ein gutes Signal». Gleichentags
tweetete
die Prokonsulin: «Der gewählte Präsident
muss sich mit Personen umgeben, die zu regieren verstehen.» Zum Treffen,
über dessen Inhalt wenig bekannt wurde, wusste Bukele in gewohnter Frische zu tweeten: «El Salvador wird für die Verstärkung der
Beziehungen mit unseren wichtigsten natürlichen Verbündeten arbeiten.» Dass,
wer hinter solchen Äusserungen bloss US-Druckversuche und diplomatische
Antworten vermutet, sich täuscht, zeigen zwei kleine Beispiele. Da wäre der
Ex-ARENA-Mann Federico Anliker, Generalsekretär der Bukele-Partei Nuevas Ideas.
Er liess sich nach dem Treffen Bukeles mit Manes zum Thema der Anerkennung
Chinas durch die jetzige Regierung aus. Das hatte massive Drohungen Washington
veranlasst (s. “Aus der Reihe tanzen?» in Correos
192). Anliker meinte,
dieses Thema «müssen wir studieren (…) Was nützt der Nation am meisten, nicht, was
passt einer politischen Partei?».
Und dann wäre da das Thema einer internationalen Kommission
gegen die Korruption wie jene in Guatemala (CICIG). Ein inniges Anliegen
Washingtons und der angehängten Submächte. Bukele und sein Vize, Félix Ulloa,
praktisch offiziell ein Mann des State Departments (s. o.: Zurück in die
virtuelle Zukunft), sind Feuer und Flamme für diese wohl an die OAS
anzugliedernde Kommission, die hier CICIES heissen soll. Bukele publizierte
freudig die wiederholte Unterstützung in diesen Tagen durch die ehemalige guatemaltekische
Generalstaatsanwältin Thelma Aldana (mutmassliche kommende
Präsidentschaftskandidatin) im laut Aldana gemeinsamen Kampf «gegen Pakt der Korrupten». In Zusammenarbeit
mit der US-kommandierten CICIG war sie an der Absetzung und Verurteilung des
damaligen Präsidenten Otto Pérez Molina beteiligt, wegen Korruption, nicht
wegen Völkernmord. Aldana wurde als Heldin gefeiert, die Reste der
guatemaltekischen Linken stehen stramm hinter der CICIG. Das mag verständlich
sein. Wenn ich schwach bin, hilft mir vielleicht der grosse Schläger von der
anderen Strasse. Dass allerdings auch ein Teil von Linken in unseren
Breitengraden glühenden Glauben an die Wohltaten solcher Mechanismen der
«internationalen Gemeinschaft» bekundet, steht auf einem anderen Blatt. Lawfare- Krieg per Justiz – nie gehört.
Lula soll im Knast vermodern, weil er «gestohlen» hat? Beweise? Aussagen von
Kronzeugen, die so ihre Haut retten. Oder «Eindrücke» der Richter. Dass mit lawfare alles, was im Südkontinent für
linke Kohärenz gegen imperialistische Fremdbestimmung steht, mit Knast und Zerstörung
der ethischen Identität aus dem Weg geräumt werden soll, kein Thema! Natürlich
sind ein Pérez Molina in Guatemala oder ein paar hoch gestellte Narcos in
Honduras keine Linken. Sie wollten nur ein zu grosses Stück vom Kuchen für sich
selbst, zulasten der globalen Eliten. Anhand solcher Figuren wird «Legitimität»
hergestellt als Waffe gegen alles Linke, was im Kontinent namhaft sein kann. In
Zukunft wird sich der Justizkrieg gegen den FMLN bzw. genau seine
nicht-korrupten Hauptstränge intensivieren.
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| Lorena Peña, Nayib Bukele. Der Text : "Nuevas Ideas sagt, wenn es die CICIES gibt, werden Politiker sich an der Nase nehmen müssen." Peña gehört zu den klaren WidersacherInnen Bukeles im FMLN. |
In El Salvador hat die FMLN-Regierung sich geweigert, die
Justiz direkt unter transnationale Verwaltung zu stellen. Sehr viel hat sie
allerdings nicht erreicht. In der Generalstaatsanwaltschaft, nominell von einem
von der rechten Parlamentsmehrheit durchgesetzten Mann geleitet,hat sich ein
Parallelapparat zur «Korruptionsbekämpfung» mit direkter Beteiligung von
US-Personal breit gemacht, mit dem Ergebnis, dass in diesen Jahren
ausschliesslich der US-Botschaft nicht genehme Figuren wie der frühere
Staatspräsident Tony Saca von ARENA ins Gefängnis kamen (Saca’s später
gegründete Partei GANA liess sich mit den FMLN-Regierungen auf Kompromisse
ein). Mauricio Funes sässe schon lange im Gefängnis, hätte er sich nicht ins
Asyl in Nicaragua abgesetzt. Er, Verbündeter des FMLN, hatte die Regierung
2009-2014 präsidiert und zwei eine strafrechtliche Ahndung erforderliche
Verbrechen gegangen: Er hatte einerseits offizielle US-Dokumente über den Raub
von Erdbebenhilfsgelder unter einer früheren ARENA-Regierung erhalten und
öffentlich gemacht (das Verfahren gegen die sich daran bereichernde ARENA ist
eingestellt, aber gegen Funes wird wegen «Geheimnisverletzung» ermittelt). Und
hatte andererseits letztlich doch nicht mit dem FMLN gebrochen. Er ist in
erster Instanz aufgrund einer Kronzeugenaussage verurteilt wegen Veruntreuung
öffentlicher Gelder, wobei die Justiz nicht angeben konnte, aus welchen Kassen
die Gelder gestohlen worden seien. Funes ist gewiss keine Lichtgestalt,
möglicherweise korrupt. Aber so etwas wie ein Beweis wäre doch angebracht. Die
oligarchische Rechte hier hasst ihn, weil die Sozialprogramme unter seiner
Regierung angefangen hatten, da und dort Businessmargen zu verringern.
Die «Parallelabteilung» in der Generalstaatsanwaltschaft
soll jetzt als CICIES in den Rang transnationaler Transparenzhilfe gehoben
werden. Bukele hat seinen Vize Félix Ulloa zu ihrem künftigen Chef ernannt. Das
entspricht auf jeden Fall den Vorstellungen der US-Botschaft von «Personen, die
zu regieren verstehen». Ulloa, das US-assett,
schwang auch gleich die Keule gegen die in dieser Sache zaudernde rechte
Parlamentsmehrheit, die natürlich weiss, dass sie Bukele mit der CICIES das
Instrument gibt, sie nach Belieben per Justiz auszuschalten. Er meinte
dazu eben, angesichts des Umstands, dass Bukeles Basis im Parlament bis zu den
Wahlen in zwei Jahren numerisch minimal ist: «Wer (die CICIES) nicht annimmt, läuft das Risiko, von der Bevölkerung
2021 nicht wieder gewählt zu werden».
Ulloa repetiert damit die Message von Boss Bukele. Der hat vorgestern
per Twitter von der Regierung verlangt, sofort sämtliche angeblichen Lohnerhöhungen
oder Versetzungen von Staatsangestellten in geschütztere Arbeitsverhältnisse zu
unterlassen, ansonsten er Verantwortliche und Begünstigte vor Gericht zerren
werde. Das ist ein krasser Bruch mit der Praxis der beiden FMLN-Regierungen,
die allen öffentlichen Angestellten (ausser natürlich leitendem Politkader) absolute
Arbeitsplatzsicherheit versprochen hatten (und dafür mit einer Dauersabotage
durch das rechte Personal belohnt wurden). Bukele % Co. verkaufen ihre Drohung
als entschlossene Korruptionsbekämpfung, in Wirklichkeit wollen sie a) den FMLN
weiter schwächen und b) Arbeitsplätze frei machen für Verbündete vom Schlag der
Mafia-Gewerkschaft ASTRAM (bisher in einigen Gemeindeverwaltungen). Beim Staatspersonal,
das natürlich weiss, was gespielt wird, herrscht Panik, Voraussetzung für
Unterwürfigkeit. Diese Vorgehensweise – Drohung, Einschüchterung, verkauft als
edle Transparenz – dürfte ein bestimmendes Merkmal der Politik unter dem hippen
Caudillo werden. Und eine CICIES wird erst dann etwas merken, wenn der Wink aus
der US-Botschaft erfolgt.
Generell hat Bukele eine prononciert kapitalfreundliche
Politik angekündigt. Er soll sich sogar schon für die Aufhebung des totalen
Minenverbots im Land ausgesprochen haben.
ARENA etc.
ARENA ging schon mit grossen internen Spannungen zwischen
zwei Kapitalfraktionen in die Wahl. Dass diese Partei nun zum dritten Mal nicht
direkten Zugang zu den Regierungstöpfen hat, dürfte die Finanzierfreude ihrer
oligarchischen Bosse massiv dämpfen. Dass die Parteileitung jetzt zurücktritt,
interessiert – im Gegensatz zu der Entwicklung im FLMN – kaum mehr als
unmittelbar Beteiligte. Bei dieser Partei ist die Frage eh viel mehr, was die
paar bisher im Land dominierenden Oligarchieclans bestimmen, weniger, welches
Personal sie dafür einsetzen. Vermutlich wird eh ein beträchtlicher Teil der
rechten Politapparate den Schritt ins Bukele-Lager machen, erste konkrete
Anzeichen sind schon jetzt sichtbar. Seit ende des Kriegs 1992 hat das State
Department versucht, bisher erfolglos, «moderne Mitte» mit Kräften aus ARENA
und FMLN aufzubauen.
Der FMLN – die grosse
Frage
Die schwere Niederlage des FMLN erklärt sich natürlich zum
Teil aus der Macht des imperialen und lokalen Gegners. Stichworte etwa: die
Dauerkampagne «die sind alle gleich», die Schwindel erregende Manipulation per
Social Media, Bukeles Messianismus etc. (s. dazu den oben verlinkten El
Salvador-Post von Januar). Absolut wirkungsmächtig ist zudem der drohende Krieg
um Venezuela. Das betrifft hier kein Ereignis eitweg, sondern zeigt, wie die
Gringos mit Unfolgsamen umgehen: von der Wirtschaftsnot bis zum Einmarsch. Dennoch:
Weder ist der Feind allmächtig, noch taugt Fetischismus als Analysemethod («schuld sind die Social Media» etc.). Die
Frage ist: Warum greift etwa eine über Facebook verbreitete Konfusion bei den
Leuten? Dass enorme Schmutzkampagnen gegen FMLN-ExponentInnen, dass die an
Frust appellierende Dauerlüge von links=rechts u. a. Wirkung zeigen, fällt
primär in die Verantwortung der linken Kraft, also des FMLN. Ich sage das, auch
wenn ich glaube, die Gefährlichkeit der Gegenseite nicht einfach zu ignorieren.
Beispiel. Gestern hatte ich eine Diskussion mit einem früheren
FMLN-Parlamentarier. Meine Kritik: Als die Fraktion Ende 2017 einer massiven
Erhöhung der Jahresendbons zustimmte, handelte sie verantwortungslos und abgehoben
von den Leuten, die sich nicht dafür interessieren würden, dass die Kohle in
leere Parteikassen fliessen würde. Es ging ein Jahr, bis ich gestern erfuhr,
dass es sich a) nicht um neue Vergütungen, sondern um in einem vor Jahren von
der Rechten durchgebrachten Gesetz stipulierte «Entschädigungen» handelte, und b),
dass die FMLN-Fraktion seit Jahren eben auf diese Boni regelmässig verzichtete
– als einzige Partei. Aber die FMLN-Fraktion («alle Abgeordneten sind Scheisse»
meinte primär «die vom Frente») stand monatelang unter Beschuss, in den Medien,
auf der Strasse, in Teilen der eigenen Basis und in meinem Kopf. So funktioniert
Manipulation. Aber sie ist nicht der «letzte Grund».
Die 14 % der Stimmen für den FMLN drücken einen enormen
Glaubwürdigkeitsverlust aus. Sind Rechte korrupt, wird das meistens mit
Achselzucken quittiert. Für die Linke ist es der politische Tod. Wer sagt, für
die unten zu kämpfen, aber sich dabei schadlos hält, ist nicht nur out, sondern
mordet Hoffnung. Und leider gibt es beim FMLN dafür etliche Hinweise, die der
Frente mit schweigendem Aussitzmanövern zu beantworten suchte. Am
bedrückendsten AlbaPetróleos. Ein Joint Venture der venezolanischen
Erdölgesellschaft PDVSA mit FMLN-Strukturen, die während Jahren extrem günstig
Treibstoff erhielten und den Grossteil erst in 30 Jahren bezalen müssen, zwecks
zwischenzeitlicher Investitionen in soziale und produktive Projekte. Tatsächlich
ging, wohl mit Komplizenschaft der damaligen korrupten PDVSA-Leitung, eine
Riesensumme offshore. Die
US-Behörden, dank der Benutzung des internationalen Zahlungssystems bestens
informiert, streuten zwischendurch ein paar Infohäppchen und Halbwahrheiten,
sahen aber interessanterweise bis heute von «energischeren» Massnahmen ab. Die
FMLN-Gruppe, die seit Jahren das Szepter in AlbaPetróleos schwingt, hat
übrigens auch gemeinsame Investitionen mit Bukele und verfocht das Ziel einer
Kandidatur Bukeles für den FMLN oder danach einer Allianz mit ihm. In ein
ähnliches, wenn auch nicht derart bedeutendes Schema, fallen aber auch einige
FMLN-Leute in der Regierung, die es offensichtlich nicht vermögen, sich einer
lockenden Geschäftsofferte zu entziehen, oder die es erst nach einer Busse
durch das Arbeitsministerium für nötig halten, in ihren Unternehmen den neuen,
bedeutend angehobenen Mindestlohn zu bezahlen. Oder wieder andere
FMLN-Funktionäre, die klar unter das «He too»-Schema fallen.
Eine Minderheit? Eindeutig. Aber eine, die noch immer ihr
Unwesen treibt. Weil es in der Partei bisher nicht zum klaren Bruch gekommen
ist. Nur, was trotzdem durchsickert, kann dann verfälscht werden. Weil die Organisation
nie öffentlich Klarheit herstellte. Was ausgesessen werden sollte, hat sich zum
Monster, zum massiven Vertrauensentzug unten entwickelt.
Die Paktangebote der Macht an FMLN-Segmente nehmen zu. Die Businessfraktion
hat Macht akkumuliert und teilweise klientelistische Mechanismen eingeführt.
Sie zielt auf jeden Fall auf eine Entende mit dem Bukele-Lager. Und täuschen
wir uns nicht: Nur ein Teil der Businessfraktion im FMLN bedient sich eines
traditionellen «gemässigten» Diskurses. Hörst du einem anderen Teil zu, wackeln
dir die Ohren vor lauter Proletariat, Revolution, Klassenkampf. Die
verschiedenen Segmente verbindet das Business, die Ideologien sind Tauschwerte.
Und gemeinsam wettern sie, wie zufällig im Einklang mit den Kapitalmedien und
den Bukelistas, gegen die ExponentInnen jener FMLN-Gruppen, die weder mit
Geschäftemacherei noch mit Bukeleallianzen zu tun haben - die Feministin, die
Gewerkschaften unterstützt, den Compa, der im Finanzministerium trotz Justiz
und «Antikorruption» den grossen Steuerbetrügern hinterherjagt.
Dem FMLN steht eine schmerzhafte Klärung bevor. Wird sie
verhindert, droht das Aus als emanzipatorische Kraft. Kommt sie zustande, kommt
es möglicherweise zu einer Spaltun. Die Hoffnung beruht tatsächlich auf den
Mitgliedern, die gegen alle auch inneren Anfechtungen für den FMLN einstehen,
die das jetzt in aller Mund liegende Wort vom Neuanfang der Basisorganisierung
ernst nehmen und nicht als Manövriermittel missbrauchen. Der «historische» Teil
der Parteileitung hat bekannt gegeben, bei den jetzt in wenigen Monaten
geplanten Neuwahlen für kein Parteiamt mehr anzutreten. Ein richtiger Schritt,
weil es klar ist, dass die Generation, die in den 70er Jahren die Guerilla
anfing, wirklich ins zweite Glied treten muss, ungeachtet ihrer grossen
historischen und bei vielen auch ihrer aktuellen Verdienste. Ein gefährlicher
Schritt, weil diese Compas erst mal eine Leere hinterlassen werden, die nicht
unbedingt von neuen Kadern gefüllt werden kann. Ein nötiger Schritt, weil auch
er Teil eines Neuanfangs sein kann.
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| FMLN-Leitung gibt interne Neuwahlen bekannt. |
