(zas, 22.1.22) Gestern liess sich der Generalstab der Streitkräfte zum aktuellen Destabilisierungsszenario (s. Der Verrat hat begonnen) vernehmen. In Punkt 2 seines Communiqués versichert er, «die Vereidigung […] der Bürgerin Xiomara Castro Sarmiento am kommenden 27. Januar 2022 gemäss […] der Verfassung zu garantieren.» Punkt 3 lautet: «Die honduranische Armee, Garantin des Gesetzes, ruft die gewählten Behörden, die staatlichen Funktionäre und allgemein die Bevölkerung dazu auf, die Achtung der Verfassungsinhalte weiter zu bewahren.» Punkt 4 mahnt die Bevölkerung zu «zivilisiertem» Verhalten auf, Punkt 5 betont den «uneingeschränkten Respekt» der Armee als Teil des Staates für das Gesetz.
Mit anderen Worten: Xiomara Castro wird vereidigt werden. Deshalb wohl begrüsste die angehende Präsidentin diese Wortmeldung. Das Problem aber: Es ist schlicht nicht die Aufgabe der Armee, die Vereidigung zu garantieren, noch weniger, «die gewählten Behörden» zu Verfassungstreue anzuhalten. Im Prinzip handelt es sich um ein interventionistisches Statement mit zwei Aussagen: Die Form der Demokratie wird (vorerst) beibehalten, samt drohendem Unterton für den Fall der Nicht-Befolgung der Ermahnungen. Das reiht sich ein in das Vorhaben der US-Administration, aber auch der rechten Landeselite, die Regierung von Xiomara Castro gefügig zu machen. Das Ziel: Eine machtlose Präsidentin, die formal regiert, aber nur mit dem Plazet der faktischen Mächten agieren kann. In dieses Konzept passt auch das Vorgehen der abgewählten Oligarchie und Narcos: Der Sieg von Xiomara wird anerkannt, gleichzeitig hat das alte Parlament in seiner letzten Session Gesetze erlassen, die die Straffreiheit der Mächtigen für vier Jahre festigen und gleichzeitig neue Raubzüge per Staatsaufträge für Grossprojekte in Stein hauen sollen. Also Verhinderung von Libre-Kerninhalten im Wahlkampf. Nicht vergebens rufen Libre und Xiomara Castro zur Mobilisierung ab heute vor dem Parlament auf. Poder popular gegen Machtkalküle – das ist die Wette.
