(zas, 28.5.25) Das
immer noch mächtige Regime weiss, dass seine Politik der «bitteren
Wirtschaftsmedizin» auf wachsende Ablehnung stösst. Es wappnet sich mit
zunehmender Repression gegen mögliche Insubordinationen. Die Regimestrategie,
die Unterklassen mit dem «Ausnahmeregime» (seit über 3 Jahren in Kraft)
einzuschüchtern, bleibt dabei bestehen. Alle Welt weiss: Wirst du unter der
Beschuldigung «kriminelle Vereinigung» eingelocht, sind deine Chancen, jemals
wieder die Deinen zu sehen oder gar halbwegs gesund aus den Dauerfolter-Knästen
rauszukommen, gering. Oft nützen auch wiederholte Freilassungsentscheide von
HaftrichterInnen keinen Deut. Die Angst kann natürlich auch als
Verdrängungsleistung auftauchen – «ich bin Fan des Präsidenten, dann passiert mir
nichts». Wie der Verdränger angesichts des Überwachungsterrors: «Ich habe
nichts zu verstecken.»
Parallel existiert
unter Bukele eine Strategie gegen politische GegnerInnen – viele wurden schon
mit kafkaesken «Korruptionsverfahren» und drohenden Gefängnisstrafen zur Flucht
ins Ausland gezwungen oder eingesperrt. Eine markante Verschärfung begann in
der Nacht auf den 1. Juni letztes Jahr, zum Beginn der verfassungswidrigen
zweiten Amtszeit Bukeles. Die ganze Führung der Alianza Nacional, eine Gruppe
von um ihre Rechte und Renten kämpfenden Ex-Soldaten und Guerillas, wurde unter
der absurden Anschuldigung, Sprengstoffanschläge auf Tankstellen und
öffentliche Gebäude geplant zu haben, verhaftet. Die Alianza war damit
ausgeschaltet, ihre Führungskader, teilweise schwer krank, sind weiter in
«Untersuchungshaft».
Im November 2023 wurden
5 Mitglieder der gegen Bergbau kämpfenden Comunidad Santa Marta wegen eines
angeblichen Mordes in der Guerillazeit verhaftet. Real bereitete das die
seither erfolgte Re-Legalisierung des seit 2017 landesweit verbotenen Bergbaus
vor. Ein Gericht liess die auch von UNO-Organismen unterstützten 5 letztes Jahr
frei, die Staatsanwaltschaft übertrug das Verfahren einem anderen Gericht, die
5 tauchten unter. Das Regime hielt sich letzten
Februar am bekannten Oppositionellen Eugenio Chicas, ehemaliger Präsident des
Wahlgerichts und früherer Guerillakommandant in der Zone von Santa Marta,
schadlos. Damit verhinderte es seine mit Spannung erwartete Zeugenaussage im
neuen Verfahren gegen die 5.
Kein Land für Arme
Die halburbane
Wohnsiedlung La Floresta entstand vor 15 Jahren, als obdachlose Familien auf Brachland
ihre Behausungen erstellten. Ein mit der Wohnungsministerin verbandeltes
Unternehmen plant hier eine gated
community und veranlasste den bisher ruhigen Besitzer des Terrains zur
Räumungsklage gegen die Siedlung. BewohnerInnen suchten Beistand in der
Rechtshilfestelle Unidehc. Laut Gesetz und Verfassung sind Räumungen nach 10
Jahren nicht-beanstandeter Fremdnutzung keine einfache Angelegenheit. Doch Ende
Februar wurden Leitungsmitglieder der Siedlung und Unidehc-Sprecher Fidel
Zavala verhaftet. Dieser hatte wegen Betrugsverdachts bis zu seinem Freispruch letztes
Jahr 11 Monate im Gefängnis Mariona gesessen, wo er die Aufgabe erhielt, täglich
über die Zellenbelegung im Grossknast Buch zu führen. Das ermöglichte ihm, der
das Ausnahmeregime begrüsst hatte, Einblick in den alltäglichen
Gefängnisterror. Als später Bukeles Menschenrechtskommissar vor einem
internationalen Gremium die Gefängniszustände als mustergültig anpries, trat
Zavala mit Zeugnissen über Mord und Folter durch namentlich benannte Wärter an
die Öffentlichkeit. Trotz Warnungen von Mary Lawlor, UN-Sonderberichterstatterin
für MenschenrechtsverteidigerInnen, oder Amnesty vor einer Lebensgefahr für
Zavala bei einer erneuten Inhaftierung in Mariona, wurde er dort inhaftiert. Wo
er jetzt sitzt, ist unbekannt. Die Staatsanwaltschaft erklärt Unidehc zur kriminellen
Vereinigung, da nicht im staatlichen NGO-Register eingetragen. Die Gruppe ist keine
NGO, sondern eine Rechtshilfestelle der Sozialbewegung des Bloque. Ihre zwei
bekanntesten AnwältInnen mussten im Ausland Asyl beantragen.
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| Protest für Fidel Zavala und gegen Kriminalisierung |
Die Agrarkooperative
El Bosque befindet sich nahe der Stadt Santa Tecla. Ein Gericht ordnete die
Räumung der 300 Familien auf den 22. Mai zugunsten eines betrügerischen
Unternehmers an. Am 11. Mai wurde Angel Pérez, Präsident der Kooperative und Pastor
einer evangelischen Kirche, verhaftet. Am 12. Mai zogen die Leute der
Kooperative in Absprache mit der Polizei in die Nähe des Wohnorts von Nayib
Bukele, um den Señor Presidente um Schutz zu bitten. Sie wurden von der zivilen
und der militärischen Polizei geschlagen und vertrieben. Tags darauf wurde Alejandro
Hernández, Rechtsberater der Kooperative und Mitglied zivilgesellschaftlicher
Organisationen wie des Wasserforums, verhaftet. Christlich geleitete
BäuerInnen, die den Präsidenten bitten, einzugreifen, aber von dessen Bullen
niedergeknüppelt werden? Schlecht fürs Image. Folglich verkündete Wohnbauministerin
Michelle Sol, die Kooperative werde nicht geräumt (subito hob das Gericht sein
Räumungsurteil auf), man suche an einer Lösung und sie werde sich für die
beiden Gefangenen einsetzen. Seither: Die Staatsanwaltschaft erklärt die
Verhafteten zur kriminellen Vereinigung, die Polizei drangsaliert die
Kooperative Tag ein, Tag aus.
Bukele, mit Herz für
das Volk, präsentierte die «Lösung» für die Kooperative: Da die einfachen Leute
von aus dem Ausland finanzierten NGOs missbraucht worden seien, liess er im
Eiltempo ein «Gesetz über ausländische Agenten» verabschieden, das auf
«einschlägige» Auslandsüberweisungen eine Steuer von 30 % erhebt.[1]
Das Gesetz ist so schwammig formuliert, dass seine Umsetzung von der Exekutive
abhängt. Ausländische Agenten können demnach Vereinigungen, NGOs oder
Einzelpersonen sein, die aus dem Ausland Geld erhalten. Parlamentschef Ernesto
Castro stellte klar, dass nur «gewisse»,
aber nicht «würdige» Vereinigungen,
betroffen seien. Zuwiderhandlungen haben eine Busse bis zu $ 250'000 oder die
juristische Auflösung der betroffenen Entität zur Folge.
Das geht klar gegen
nicht-regimekonforme NGOs und stösst in der internationalen «Kooperationsszene»
auf deutliche Kritik. Noch weniger Geld als bisher wird in soziale Bereiche
fliessen, teils mit gravierenden Folgen. Schon fahren NGOs kritische
Stellungsnahmen zurück. Aber das Gesetz richtet sich auch gegen Einzelpersonen oder
den Beitrag einer ausländischen Gewerkschaft oder Frauenorganisation an die
Kosten eines Treffens etc.[2]
Eskalation
Am 17. Mai wurde die
bekannte Anwältin Ruth López von der Menschenrechtsorganisation Cristosal spätnachts
wegen einer früheren angeblicher Beihilfe zur Unterschlagung öffentlicher
Gelder verhaftet. Cristosal ist eine im US-kirchlichen Spektrum entstandene
Menschenrechtsorganisation, die von der Administration Biden via die USAID
mitfinanziert wurde. Dennoch hat Cristosal in El Salvador hervorragende und
breit wahrgenommene Untersuchungen zur Menschenrechtssituation gemacht. López
ist in Cristosal für die Untersuchung von Korruptionsfällen des Regimes
zuständig, das vor allem sein Finanzgebaren zur Geheimsache erklärt. Amnesty,
Human Rights Watch, UNO-Stellen, aberdutzende von in- und ausländischen NGOs,
Solidaritätsgruppen u. a. haben sich binnen Tagen mit der Gefangenen
solidarisiert. Ein Audio
existiert von ihrer Gefangennahme spät nachts ein existiert. Man hört sie den
Polizisten sagen: «Zeigen Sie Anstand,
eines Tages wird all das zu Ende gehen. Sie sollten sich nicht dafür hergeben
(…) Der einzige Grund für die Festnahme ist, dass ich eine
Menschenrechtsverteidigerin bin und in einer für die Regierung unangenehmen NGO
arbeite.»
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| Ruth López verhaftet |
Dass sich Bukele mit
jenem Teil des US-Establishments anlegt, der nicht mehr an der Regierung ist,
erstaunt nicht. Während der Biden-Präsidentschaft musste er stillhalten (und
wurde von dieser mit Schonung belohnt). Doch die Verhaftung von Ruth López löste
die bisher grösste Welle von internationaler Kritik aus, aber auch von sozialen
und akademischen Organisationen im Land. Bukele muss vorsichtig operieren. So
konnten die Mutter und später ein Anwalt Ruth López kurz sehen. Derzeit sitzt
sie nicht in einem normalen Knast. Die Verhaftung von Ruth López konfrontiert nicht
nur Bewegungen, sondern auch die bisher als relativ «ruhig» angesehene Zone von
NGOs, Stiftungen etc. mit der Frage, wie weit sie mit Kritik gehen wollen. Auch
das gehört zur Strategie der Angst.
Der IWF und Verwüstung
Und jetzt zur
«bitteren Medizin». Ende Februar konnte das am Rand der Zahlungsunfähigkeit
operierende Regime den lange angestrebten
Deal mit dem IWF abschliessen. Vom Fonds erhält es über drei Jahre
insgesamt $ 1.4 Mrd., Weltbank und andere runden das auf $3.5 Mrd. auf. Im
Gegenzug muss das Regime in diesen 3 Jahren sein Primärdefizit (vor
Schuldendienst) um 3.5 Prozent des Bruttoinlandprodukts kürzen. Der Fonds verlangt
dafür zum Beispiel eine «Rationalisierung
der Lohnrechnung». Bukele zeigte sich schon bei der Präsentation für das
Budget 2025 fleissig. In allen Ministerien wird gespart, ausser bei der Armee
und seinem Propagandaapparat. Der IWF lobte Anfang März,
damit würden die im ersten Jahr anfallenden 1.5 Budget-Prozente weggekürzt. Die
Lohnrechnung wird durch Kündigungen vor allem im Gesundheits- und im
Erziehungsbereich «rationalisiert». Das MTD (Bewegung von Entlassenen)
berichtet von bisher rund 8000 Entlassenen. Um die mit dem IWF verabredete
Quote zu erreichen, fehlen weitere tausende Entlassungen aus dem Staatssektor.
Dies zusätzlich zu dem schon vor den Verhandlungen mit dem IWF erfolgten Abbau von
20'000 Stellen im Staatsbetrieb. Seit Monaten berichten nicht-bukelistische
Medien von Aufhebung oder Zusammenlegungen von Schulhäusern., von zunehmender
Schuldesertion der SchülerInnen, von Wartezeiten von sechs Monaten im
öffentlichen Spital für benötige Behandlungen.
Das Rentensystem ist
ein Schwerpunkt des Fonds-Abkommens. 1998 wurden private Pensionskassen (AFP)
gegründet. Jüngere Jahrgänge mussten obligatorisch in diese eintreten. Konsequenz:
Die staatliche Rentenbehörde zählte letztes Jahr noch etwas über 1’000
Beitragszahlende –bei Auszahlungen an 88'000 Menschen. Dafür nehmen die
Regierungen seit 2006 bei den AFP Geld auf. Bukele hat diese Schuld auf $ 10.7
Milliarden mehr als verdoppelt. Allein von Januar bis September 2024 bezog seine
Regierung mit $ 824 Millionen mehr als das Doppelte dessen, was für den
gesetzlichen Zweck gebraucht wurde, bei den AFP. Wohin ging der Rest? Wie
gewohnt: Geheimsache. 2022 handelte Bukele mit den beiden AFP einen
Zinszahlungsstopp bis 2027 aus. Die AFP dürfen dafür einen grösseren
Prozentsatz von den laufenden Renteneinzahlungen für die Aktionäre abziehen –
ihre Gewinne explodieren seither. In den ersten 18 Monate nach dieser «Reform»
bezog das Regime «$ 8 von $ 10 der Einzahlungen
der Arbeiter», schreibt
der Wirtschaftsjournalist Moisés Alvarado. «Diese
Schuld ist fast so hoch wie die Zunahme der Aussenverschuldung, die 2024
beschleunigt wuchs». Diese stieg unter Bukele rasant von rund $ 19 Mrd. auf
über 32 Mrd. Die AFP zahlen meist nur wenige Jahre eine Rente aus, bis die
Summe des einbezahlten Gesamtbetrags der betreffenden Person aufgebraucht ist. (Hauptursache:
Viele können nur zeitweilig im formellen, rentenzahlpflichtigen formellen
Sektor, arbeiten und halten sich immer weder im informellen Sektor über
Wasser). Unter der FMLN-Regierung wurde für eine weitere minimale Auszahlung ein
Solidaritätsfonds gegründet, in den alle Versicherten 6 Prozent ihres Lohns
einzahlen. Nach Berechnung des IWF hat die Regierung diesen Fonds bis 2027
ausgeräumt. Der Fonds weiss Rat: Die Regierung hat sich zu einer «Rentenreform»
verpflichtet; sprich länger arbeiten und mehr einzahlen.
Die Drohung von 2027
Laut IWF, so Alvarado in einem anderen
Artikel, muss Bukele 2027 seinen Gläubigern $ 2.2 Milliarden zahlen. Die
Regime-Selbstbedienung bei den AFP stösst auf ein «no hay», ebenso wie zuvor
schon bei den Privatbanken. Deren Prozentsatz an obligatorischen
Sicherheitseinlagen bei der Zentralbank aufgrund ihrer Kreditvergaben hatte die
Regierung von 15 auf 11.5 gekürzt, damit sie ihr noch mehr Geld leihen können. Bis
die Drohung eines Bankenruns wegen Unsicherheit der Einlagen diese Geldquelle
beendete. Jetzt, mit noch düsteren Wirtschaftsaussichten, rettet der Fonds das
Regime. Die bäuerische Landwirtschaft kämpft ums Überleben, staatliche
Dienstleistungen werden ihr reduziert; der Industriellenverband ASI spricht allein
für das Jahr 2024 von 10'000 gestrichenen Arbeitsplätzen; das Land ist
regionales Schlusslicht in Sachen ausländische Investitionen etc.
Und die Bitcoins?
Für die Fondsgelder musste Bukele einiges konzedieren. Beispiel: Die
Schulden bei den AFP müssen im Zeichen der Transparenz für internationale
Investoren wieder ausgewiesen werden. Für diese seine Klientel fordert der
Fonds auch Rechtssicherheit (statt Gefälligkeitsurteile für Bukele). Der
Währungsstatus für Bitcoin: abgeschafft. Dito Steuereinnahmen und
Währungsreserven in Bitcoins. Der Fonds will wissen, wie viel aus einem Land
herausgepresst werden kann. Bitcoin als Wahrzeichen für Spekulation ist da fehl
am Platz. Nun gibt im Fonds aber das Weisse Haus den Ton an. Trump wird seinen
Peón nicht einfach fallen lassen. Selber in die Krypto-Mafia eingestiegen, plant
er US-Währungsreserven in Bitcoins. Also spuckt Bukele grosse Töne und
versicherte zuletzt Mitte Mai, seine Regierung kaufe laufend Bitcoins ein. Von
Fonds-Seite raspelt
man dazu wiederholt Süssholz: Die salvadorianische Regierung versichere, die
Käufe «seien im Einklang mit der
abgemachten Programmkonditionalität» erfolgt. Bei Bukele tönt das so: Bitcoin-Käufe
würden wegen des IWF-Abkommens totgesagt. Abe «it’s not stopping». Allerdings ist umstritten, ob die seit Jahren
verkündeten staatlichen Bitcoin-Käufe stattgefunden haben oder nicht. Wenn ja,
bleibt es Bukeles Geheimnis, aus welcher Haushaltskasse er die dafür notwendige
Summe in dreistelliger Millionenhöhe genommen hat. Tatsache ist aber auch, dass
bis auf 3 alle Bukele-Bitcoins von der Kryptobörse Bitfinex stammen, deren
Chefs, Giancarlo Devasini und Paolo Ardoino ihren Geschäftssitz kürzlich von
den Virgin Islands nach El Salvador verlegten. Den beiden gehört auch das
Stablecoin-Imperium Tether, jetzt ebenfalls mit Hauptsitz in El Salvador.[3]
Anscheinend gehören falsche Kryptobesitzer zur Arbeitsweise der Branche, meist
eingesetzt, um Wertsteigerungen der eigenen Kryptos vorzutäuschen.
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| Eine mögliche Variante. |
Die Diktatur verliert an «Charme»
Das Regime will mit offener Repression gegen Folgen eines
Popularitätsrückgangs vorsorgen. Sie hat dazu Anlass. Zum Beispiel wichtige Proteste
am 1. Mai. Oder kürzliche Videointerviews mit zwei Chefs der Mara 18 im Portal
El Faro (Recherchen-Flaggschiff im Dienst des bisherigen Soft Power-Apparats
Washingtons). Die beiden machen Angaben zu Geheimabkommen der Maras mit Bukele.
Die offizielle Mordrate sei auf dieser Basis heruntergedrückt worden, mittels
Suspendierung des Bandenkriegs und insbesondere dem von hohen
Regierungsfunktionären empfohlenen Verstecken der Leichen von Ermordeten in
Massengräbern. Bei den Wahlen 2021 haben sie in den Unterklassenquartieren für
die «richtige» Stimmabgabe zugunsten des Bukelismus gesorgt. Sie beschreiben klandestine
Besuche bei einsitzenden Bandenchefs in Begleitung vermummter
Regierungsfunktionäre. Sie skizzieren, wie ihnen hochgestellte Kontakte in
Bukeles Regierung die Flucht ins Ausland ermöglichten, als die Mara Salvatrucha
2022 mit einer Massenmordserie das Stillhalteabkommen brach und Bukele den
Ausnahmezustand ausrief. Sie bestätigen damit die frühere Verarbeitung von
gezielten Leaks aus dem US-Justizapparat in El Faro und anderen Medien. In
einem Ambiente, in dem Viele Bukele als Hoffnungsträger abschreiben, sorgt so
was für schweren Missmut.
Oder da wäre die Integration des salvadorianischen Gefängnissystems in
jenes von Trump. Dass El Salvador mit der «antiterroristischen» Einsperrung von
aus den USA deportierten venezolanischen Migranten zu Guantánamo 2.0 wird, kommt
nicht gut an. Und im Land der Emigration stimmt kaum fröhlich, dass Bukele im
Weissen Haus keine Silbe für die von Ausschaffung bedrohten salvadorianischen
MigrantInnen verlor, von deren Geldüberweisungen immer mehr Familien leben
müssen. Andere Ereignisse der letzten Zeit deuten ebenso auf eine mögliche
bukelistische Talfahrt.
[1] Einen früheren Vorstoss in diese Richtung musste er fallen lassen –
damals war Trump nicht US-Präsident.
[2] Mehr als nur ärgerlich ist die oft runtergeleierte Warnung, El Salvador
befinde sich auf dem Weg zu einem «Nicaragua 2.0». Aber trotz realer
Unerträglichkeit mancher Vorgänge in Nicaragua (darunter das effektiv ähnlich
ausgerichtete «Agenten»-Gesetz) ist festzuhalten: Nicaragua führt keine Weltrangliste
in Sachen EinwohnerInnen im Gefängnis an, kennt keine polizeilich-militärischen
Besetzungen von Armutszonen, keine Angehörigen von zehntausenden rechtlosen
Gefangenen, die nicht wissen, ob ihre Leute noch leben oder nicht.
[3] Stablecoins sind angeblich
fest an stabile Währungen wie der Dollar angebunden, also nicht reines
Spekulationsobjekt wie Bitcoins etc. Devasini und Ardoino sind auch in Lugano
zuhause (s. dazu die WoZ vom 17.5.25, hier
und hier).
Der Tessiner Finanzplatz war für die Mafia bekanntlich extrem attraktiv.
Luganos Lega-Bürgermeister Folleto, ein Kryptopropagandist, ist ein Kumpel der
beiden. Bukele hat in der gleichen Stadt einen eigenen «Bitcoin-Botschafter»
installiert.
