(zas, 4.2.25) Marco Rubio, Trumps Aussenminister, ist gerade auf Befehlsausgabe in Panama, El Salvador, Costa Rica und der Dominikanischen Republik[i] unterwegs. Seinen Besuch in El Salvador hatte Mauricio Claver-Carone, Investor, heute Trumps Sondergesandter für Lateinamerika, zuvor Chef der Interamerikanischen Entwicklungsbank (IDB) und US-Exekutivdirektor im IWF, schon in einem Medienanruf vorbereitet. El Salvador werde, wie schon in Trumps erster Amtszeit vereinbart, ein «sicheres Drittland» für deportierte AsylbewerberInnen in den USA. Carone weiter: Dies solle «angesichts des Erfolgs von Präsident Bukele mit der Bande der MS-13 [Mara] auch Mitglieder den Banden des Tren de Aragua einschliessen».[ii] Washington werde dafür etwas Kohle springen lassen.
So konnte gestern Nacht Bukele auf X «zu Befehl» signalisieren: «Wir offerierten den USA die Möglichkeit, einen Teil ihres Gefängnissystems outzusourcen. Wir sind bereit, gegen eine Gebühr ausschliesslich verurteilte Kriminelle (einschliesslich verurteilter US-Bürger) in unser Megagefängnis (CECOT) aufzunehmen.»
Wie genau es sich mit in El Salvador einzusperrenden US-BürgerInnen verhalten wird, dürfte noch offen sein. Gemeint könnten Menschen mit US- und einem weiteren Pass sein, kaum «traditionelle» Americans. Ob die US-Gesetze so etwas überhaupt zulassen würden, und wenn nicht, ob der Supreme Court auch in diesem Punkt Trump Straffreiheit gewähren würde, entzieht sich meiner Kenntnis.
CECOT ist das von Bukele errichtete Hochsicherheitsgefängnis, in dem Hardcore-Mareros sitzen. Im Vergleich zu allen anderen Gefängnissen, in denen der grösste Teil der unter dem andauernden Ausnahmeregime Gefangenen hockt, sind die Bedingungen dort etwas human. Jedenfalls machen die Gefangenen auf den Videoaufnahmen (auch von Medien, die einzig zu diesem Gefängnis Zutritt haben) einen gut ernährten Eindruck, während sie sonst überall unterernährt sind; es soll hier auch Ateliers und Freizeiträume geben, unvorstellbar anderswo.
In seiner Rede an der republikanischen Konvention letzten Juli hatte Trump seinem Adlaten in El Salvador die Behandlung des Knecht gegeben, el trato de peón. Er sagte:
«In El Salvador ist die Zahl der Morde um 70 Prozent zurückgegangen. Warum ist sie zurückgegangen? Nun, er möchte Euch davon überzeugen, dass sie zurückgeht, weil er die Mörder zu wunderbaren Menschen erzogen hat, aber nein. Sie ist gesunken, weil sie ihre Mörder in die Vereinigten Staaten von Amerika schicken (…) Und es kommen so viele Terroristen, wie wir noch nie zuvor gesehen haben (…) Gleichzeitig steigt unsere Kriminalitätsrate, während die Verbrechensstatistiken in der ganzen Welt sinken, weil ein bestimmtes Land seine Kriminellen in unser Land bringt. Und zufällig mag ich den Präsidenten dieses Landes sehr. Aber er hat viel Publicity bekommen, weil er ein wunderbarer kleiner Hirte des Landes ist. Er sagt, wie gut es dem Land geht, weil die Kriminalitätsrate gesunken ist. Und er sagt, dass er all diese rauen Leute ausbildet. Sie sind rau. Rau, rau. Er bildet sie aus. Und ich lese seit zwei Jahren darüber und denke: Oh, das ist ja wunderbar. Das sollten wir uns mal ansehen. Aber dann wird mir klar, dass er sie nicht ausbildet. Er schickt alle seine Kriminellen, seine Drogendealer, seine Leute, die in den Gefängnissen sitzen. Er schickt sie alle in die Vereinigten Staaten. Und er ist anders, indem er das nicht sagt. Er versucht, alle davon zu überzeugen, wie wunderbar er das Land regiert. Nun, er macht keine wunderbare Arbeit. Und übrigens, wenn ich eines der Länder regieren würde, viele Länder, viele, viele Länder von überall her, dann wäre ich schlimmer als jeder von ihnen. Ich hätte das Land schon völlig leergefegt.»
Der Bukelismo versuchte, diese Bewertung als Verzerrung von Trumps eigentlichen Worten darzustellen. Worauf dieser seine Aussage wenig später nochmals wiederholte.
Doch wie tönte es am letzten 23. Januar aus dem Weissen Haus? So: «Heute führte Präsident Donald J. Trump ein Gespräch mit dem Präsidenten der Republik El Salvador, Nayib Bukele. Die beiden Staatsoberhäupter sprachen über die Zusammenarbeit bei der Beendigung der illegalen Einwanderung und der Bekämpfung grenzüberschreitender Banden wie Tren de Aragua. Präsident Trump lobte auch die Führungsrolle von Präsident Bukele in der Region und das Beispiel, das er für andere Nationen in der westlichen Hemisphäre gibt.»
Diese Streicheleinheit hat sich Bukele nicht damit verdient, dass er letzten November als erstes Staatsoberhaupt weltweit Trump zum Wahlsieg gratulierte, während er vier Jahre zuvor praktisch das letzte war, das Biden Sieg anerkannte Sondern mit seinem eben «vorbidlichen» Gehorsam dem Master gegenüber.
Bukele, el peón ejemplar de Trump.
Zum Thema USA/Migration s. auch «Ich gebe weissen Sklavenhaltern nicht die Hand».
[i] Rubio startete mit Panama. Dort teilte er, so die Sprecherin des State Departments, Präsident Murillo mit, dass KP Chinas die Sicherheit des Kanals bedrohe, was den US-Panama-Kanalvertrag verletze. Er «machte klar, dass dieser Status Quo inakzeptabel ist und, falls es nicht sofort zu Änderungen kommt, Massnahmen der USA zum Schutz ihrer Rechte unter dem Vertrag erfordern würde.». Schon zuvor hatte Mulino gehorsam eine Erneuerung des Seidenstrassevertrags mit China ausgeschlossen und die Verträge mit zwei Hongkonger Hafenbetreibern gekündigt. Laut dem Medium La Estrella de Panamá war Trump damit nicht befriedigt. La Estrella bezog sich weiter auf eine Bloomberg-Meldung, wonach die US-Kriegsschiffe künftig gratis den Kanal durchkreuzen werden. La Estrella zitiert panamaische AnalystInnen, wonach Mulini eingewilligt hat, aus den deportierte MigrantInnen, die über den Darién-Dschungel an der Grenze von Kolumbien mit Panama in die USA gekommen seien, aufzunehmen und dafür die Piste Metetí [samt Sammellager] der US-Obhut übergebe.
[ii] Tren de Aragua: Venezolanische kriminelle Organisation, die spezialisierte Medien im Dunstkreis des US-Sicherheitsapparates seit einiger Zeit als supergefährliche, selbstredend im Dienste von Maduro stehende transnationale Organisation darstellen, die Kartelle wie das von Sinaloa schon fast deklassiert (s. Tren de Aragua: cómo se construyó el mito).
