Nachtrag zu El Salvador/USA: His master’s voice:
(zas, 30.3.25) Trumps Homeland-Security-Ministerin, Kristi Noem, besuchte am 27. März El Salvador, erste Station auf dem Trip auch nach Kolumbien und Mexiko. Sie besuchte dabei das Riesengefängnis CECOT, in dem auch die ein paar Tage zuvor aus den USA deportierten 238 Venezolaner sitzen. Tolles Erlebnis, Anlass zu einem Noem-Videoauftritt bei X. Sie redet, zur Kamera gewandt, im Hintergrund kahlgeschorene, tätowierte Böse hinter Gitter, aufgereiht und ihrer Botschaft an MigrantInnen in den USA praktisch bewegungslos lauschend: “Wenn du illegal in unser Land kommst, ist dies[es Gefängnis] eine der Konsequenzen, die du riskiert. Vorweg, komm nicht illegal in unser Land, oder du wirst abgeschoben und belangt werden (…) Dieses Gefängnis ist ein Werkzeug in unserer Werkzeugkiste, das wir benutzen werden.»
Zum Treffen mit Bukele kommentierte die Frau vor ihrem Weiterflug nach Kolumbien: Der Präsident «ist offen dafür, weitere TdA- und MS 13[i]-Mitglieder zu empfangen. Wir haben immer noch tausende solcher Mitglieder von terroristischen Organisationen in unserem Land.» Das Regime in El Salvador sei “ein Modell für andere Länder, wie sie mit Amerika arbeiten können.»
Auch die Style-Sektion der New York Times nahm sich des Knastbesuchs an. Wir lesen:
«Was trägt man bei einem Besuch in einem der weltweit notorischsten Gefängnisse? Wenn du Kristi Noem bist, lautete die Antwort ein langärmliges weisses Oberteil, graue Hosen und eine Baseballkappe mit dem Logo der Immigration and Custom Enforcement. Oh, und eine goldene Rolex Cosmograph Daytone, die ungefähr $ 50'000 kostet.»
Zum Punkt Uhr scheint es reichlich Medienberichte gegeben haben, da offenbar viele «Spürhunde» ihre Zeit damit verbringen, die Uhren von Berühmtheiten zu identifizieren. Immerhin, für dieses eine Mal macht dies den Kontrast zwischen Herrschenden und Beherrschten deutlich. Wichtiger jedoch die Nachricht vom 27. März, dass das US-Justizministerium nicht mehr das Impeachment des Bundesrichters Boasberg anstrebt. Der Mann ist «schuld» daran, dass die Regierung gerade keine Menschen unter dem Alien Enemies-Gesetz wie im Fall der nach El Salvador «entsorgten» angeblichen TdA-Mitglieder vollziehen darf. Das Impeachment-Geschrei gegen Boasberg und andere nicht-gefügige RichterInnen hat momentan etwas abgenommen. Supreme Court-Chef John Roberts hatte am 18. März ein Impeachmentverfahren als “keine angemessene Antwort auf eine Meinungsverschiedenheit» bezeichnet. Zu deren Klärung gebe es den Weg von gerichtlichen Rekursen. Diese «markige» Stellungnahme löste in der «liberalen» Ecke des westlichen Herrschaftsapparats viel Erleichterung aus.
Nun, die Administration Trump geht jetzt für ihre Benutzung des Ausländische-Feinde-Gesetzes vor den Supreme Court. Keine Überraschung. Seit längerem gilt als ausgemacht, dass Trump & Co. zum Thema Abschaffung der Gewaltenteilung diesen Weg einschlagen wollen. Denn hier besteht die realistische Chance, damit in vielleicht nicht allen, aber vielen Punkten durchzukommen. Man kann Roberts Statement durchaus in diesem Zusammenhang begreifen. Immerhin war er eine zentrale Figur im Entscheid des Supreme Court von letztem Juli, dem damaligen Ex-Präsidenten Trump weitgehende Immunität für seinen Putschismus gegen seine Wahlniederlage 2020 zuzusprechen. Die New York Times veröffentlichte am 10. März einen Artikel unter dem bezeichnenden Titel in Aftershocks of Supreme Court’s Immunity Ruling Echo in New Trump Cases. Sie zitiert Jack L. Goldsmith, Jura-Professor in Harvard und unter George W. Bush Funktionär im Justizministerium, mit den Worten, der Juli-Entscheid des Supreme Court «stellt vielleicht die folgenreichste Abhandlung überhaupt zur Frage des Rechts der Präsidentschaft dar.» Denn, so die Times, Roberts, der den Standpunkt der Mehrheit des Gerichts vertrat, «plädierte für einen kraftvollen und energischen Präsidenten, dessen zentrale Vollmachten von Kongress und Gerichten nicht eingeschränkt werden können». Es ging damals also um mehr als "bloss" Trumps Straffreiheit, es ging um die juristische Absicherung der vom letztlich faschistischen US-Lager vertretenen Theorie der unitary executive, der weitgehenden Abschaffung von Gewaltenteilung.
Brave New World!
[i] Tren de Aragua, eine kriminelle Organisation in Venezuela.MS 13, die früher grösste Marastruktur von Zentralamerika bis USA.
