Que triste se oye la lluvia en los techao de las casas de cartón.
Lied der venezolanischen Gruppe Los Quaragaos
(zas, 20.12.25) Ende November fanden in Honduras allgemeine Wahlen statt. Noch ist ein offizielles Schlussresultat für die Präsidentschaftswahl ausstehend. Von über 19'000 Akten mit den Resultaten an den Wahltischen sollen noch rund 2’800 mit «Inkonsistenzen» von ParteivertreterInnen unter Leitung der Wahlbehörde CNE überprüft werden. Das könnte die provisorischen Resultate des CNE verändern. Ihnen zufolge führt «Tito» Asfura vom Partido Nacional mit 40.54 Prozent der Stimmen vor Nasralla vom Partido Liberal (39.2 Prozent). Die progressive aktuelle Regierungspartei Libre kommt demnach bloss auf 19.3 Prozent.
Am 10. Dezember konzedierte die Leitung von Libre implizit eine Wahlniederlage. Sie fordert jedoch eine Neuauszählung der Stimmen oder manchmal auch eine Wiederholung der Wahlen. Die seit bald drei Wochen andauernde Auszählung durch die rechte Mehrheit des CNE ist von einer Reihe offensichtlicher Manipulationen begleitet. Die Linke in Libre sieht zwei Hauptfaktoren für die Wahlniederlage: Eigene Widersprüche und eine völlig unterschätzte Dimension des Wahlbetrugs.
Eigene Widersprüche
Die Partei Libre entstand aus der Widerstandsbewegung Frente Nacional de Resistencia Popular (FNPR) gegen den Militärputsch von 2009, der den populären Präsidenten Mel Zelaya von der Liberalen Partei stürzte. Nachdem die Militärdiktatur in ein «normales» neoliberales Regime übergegangen war, gründeten der FNPR und ein fortschrittlicher Teil aus dem Partido Liberal (PL) die Partei Libre. Seither, und beschleunigt nach dem Libre-Wahlsieg von 2021, hat sich eine Tendenz durchgesetzt, die unter Führung von Mel Zelaya auf eine Marginalisierung der Kräfte aus der Bewegung und eine Favorisierung der Kontingente aus dem PL hinausläuft. Die Folge: Zunahme des traditionellen Politschachers, Abnahme der Veränderungsdynamik.
Drastisches Beispiel: ein familiärer Filz. Im September letztes Jahr leakten die US-Dienste ein Video aus dem Jahr 2013. Darin war zu sehen, wie Carlos Zelaya, Bruder von Mel, Geschäftsleute – auch im Drogenbusiness – um Geld für die damalige Wahlkampagne anging. Das Bruderherz bekleidete mittlerweile einen Chefposten in der Parlamentsfraktion von Libre. Carlos und sein Sohn, zufällig Verteidigungsminister in der Regierung von Xiomara Castro, Gattin von Mel, traten zurück; Mel sprach von einem «abscheulichen» Verhalten seines Bruders – aber es folgte keine ernsthafte Untersuchung der Angelegenheit.
Es gibt weitere Beispiele von «nonchalantem» Politpoker in Libre, weniger abstossend als das geschilderte, aber alle passten in das von rechts und Washington verbreitete Mantra – «sie sind alle gleich». Diese Kampagne kommt unweigerlich auf, sobald progressive oder linke Kräfte an die Regierung gelangen. Man weiss: An linke Kräfte legen die Unterklassen einen viel strengeren ethischen Massstab als an Rechte – bei dieser «ist das halt so». Die real Mächtigen - Bourgeoisie, US-Botschaften – sabotieren soziale Reformen, gar Befreiungsschritte, und verstecken das hinter realen oder erfundenen Korruptionsfällen im Lager der Veränderung.
So werden Machtverhältnisse «übersehen». Etwa auch bei virulenten Kritiken an der Regierung wegen «laschen» Vorgehens» die «Modellstädte», die Zedes. Unter Libre wurde das Zede-Gesetz aufgehoben. Es handelt sich dabei um (vorderhand) drei faktisch extraterritoriale Enklaven im Besitz von Silicon-Valley-Milliardären wie Peter Thiel, Marc Adreessen und Sam Altman. Das Zede-Gesetz hatte der jetzt von Trump begnadigte Ex-Präsident Juan Orlando Hernández durchgesetzt.[i] Die UNO warnte, mit diesem Gesetz könnten 35 Prozent des honduranischen Territoriums, da «wenig besiedelt», privatisiert werden – Garifuna- und indigenes Land. Die Gangster der grössten Zede Próspera klagten, unterstützt von der US-Botschaft, gegen das Verbot beim berüchtigten Weltbankgericht für internationale Investoren, zu Beginn auf eine Entschädigung von über 20 Prozent des honduranischen BIP. Unter Xiomara gab es keine neuen Zedes, zwei verschwanden beinahe, und die Próspera stagnierte. Sie kündigte den Vertrag mit dem Weltbankgericht.
Zur Info:
Gefährliche Machtverhältnisse, hohe ethische Massstäbe – eine linke Regierung, die klar nicht einfach rein sein kann, täte gut daran, strenge Vorkehrungen gegen Hinterzimmer-Politschacher zu treffen. Reale soziale Fortschritte drohen sonst hinter realer oder fingierter Empörung zu verblassen. Bei den internen Primärwahlen sorgten Manipulationen für einen Sieg der Kräfte, die aus der liberalen Partei kamen. Bei der nun gewählten neuen Fraktion, ohnehin arg reduziert, dürfte ein Teil schnell das Einvernehmen mit der künftigen Regierung suchen.
Wahlbetrug
Libre verlangt zu Recht eine Neuauszählung; die wird es aber dank der rechten Mehrheit im CNE nicht geben. Wie gesagt, mutmasslich hat Libre die Wahlen verloren, aber bestimmt nicht in dem vom CNE behaupteten Ausmass. Hätte Libre die Wahlen gewonnen, würde sie wohl ihre Wahlakten veröffentlichen.
Einschüchterung
Am Wahltag ging es in den beiden grossen Städten gesittet zu. Nicht so in eher ländlichen Gebieten. Miroslava Cerpas, Präsidentin des staatlichen, ressortübergreifenden nationalen Nothilfesystems 911, übergab der Staatsanwaltschaft 892 schon überprüfte Fälle (von insgesamt 5000 telefonischen Hilferufen) von bedrängten WählerInnen, berichtete die traditionell zum medialen Soft Power-Arm Washingtons gehörende Plattform criterio.hn. Am 28. November, zwei Tage vor der Wahl, hatte Trump den in den USA wegen Drogenhandel inhaftierten Drogencapo und früheren Staatspräsidenten Hernández vom Partido Nacional (PN) begnadigt. Cerpas: «Wir sahen, wie ab dem 28. November (…) ein Teil der kriminellen Banden, die den bewaffneten Arm des Hernández-Kartells gestellt hatten, die Leute einschüchtert, damit sie ihr Wahlrecht nicht ausübten, damit sie nicht Libre oder damit sie Partido Nacional wählten.» Cerpas erwähnt Drohungen, Einsammeln von Personalausweisen, Präsenz in- und ausserhalb der Wahllokale, Unterbrechen des Wahlvorgangs u.a. An einem Ort wurden auch die von der Wahlbehörde vereidigten WahltischfunkionärInnen bei der Stimmenauszählung vertrieben und durch Bandenmitglieder ersetzt.
Datenübermittlung
Seit dem Wahltagabend kam es zu mehreren, manchmal sich über Tage hinziehenden Ausfällen bei der Übermittlung per Internet und Verarbeitung der Resultate. Im Zentrum steht das kolumbianische Unternehmen ADS Grupo. In einer provisorischen Schnellauszählung auf der Basis einer randomisierten Stichprobe sollte es schon in der Wahlnacht provisorische Resultate liefern. Anschliessend sollte ADS die Daten aus sämtlichen Wahltischakten und danach die Aktenscans übermitteln. Letzten August erhielt das Unternehmen den Wahlvertrag vom CNE, genauer gesagt, von den beiden Vertreterinnen der rechten nationalen und liberalen Partei. Der Dritte im CNE, der Libre-Vertreter, widersetzte sich der Erteilung des Auftrags an die ADS. Mit Grund.
Bei ADS handelt es sich, wie einem Bericht von Expediente Público zu entnehmen ist, um einen familiären Mischkonzern, der von Datenbankverwaltung über das Baugeschäft bis zur Outsourcing-Beratung im Gesundheitsbereich aktiv ist. ADS ist seit 2014 in allen kolumbianischen Präsidentschaftswahlen für Datenübermittlung zuständig. Der Consejo de Estado, das oberste Verwaltungsgericht des Landes, ordnete 2008 eine Neuwahl in einer Gemeindewahl in Bogotá an, da ADS dem vermeintlichen Sieger Stimmen für einen anderen Kandidaten zugeschoben hatte. Das gleiche Gericht dokumentierte bei den Präsidentschaftswahlen 2014 Manipulation der Wahlresultate, Zerstörung von Beweismaterial und 1200 illegitime Zugriffe auf die Software von ADS. 2015 veröffentlichte ein TV-Sender anlässlich der Wahlen in Cali Aufnahmen mit ADS-Ratschlägen für eine Fälschung der Resultate. ADS arbeitete bei den Wahlen mit dem ebenfalls in Wahlbetrug verwickelten Unternehmen Thomas Greg & Sons zusammen, in dessen Leitung ehemalige rechte Präsidenten wie Pastrana und Santos sassen. Der linke Präsident Gustavo Petro warnte von vor einem «monumentalen Wahlbetrug» in der Präsidentschaftswahl von 2026, organisiert von einem Konsortium von Greg, ADS u.a., das sowohl die Datenbank aller Wahlberechtigten wie auch die Auszählung kontrolliere. Das Konsortium wurde von der von einem rechten Politiker geleiteten Registradura Nacional del Estado Civil (EinwohnerInnenkontrolle, Statistisches Amt, Wahlorganisation) für 2026 unter Vertrag genommen.
Der CNE bzw. einzig die beiden Vertreterinnen der Rechtsparteien schob ADS die Schuld am langen Warten zu. Diese wiederum bemühte zur Begründung der «Ausfälle» mal DDoS-Attacken (meist gezielte Überlastung der Server durch serielle Anfragen), mal Instandhaltungsarbeiten. IT-Fachleute in Honduras halten das für lächerlich: Die Abwehr von DDoS-Angriffe gehört zur selbstverständlichen Vorbereitung in der Wahl-IT, Wartungsarbeiten während der Verarbeitung sind ein absolutes No-Go, da sie unentdeckte Manipulationen an der Software erlauben könnten. (Der Libre-Vertreter im CNE hatte von mehr als hundert solchen Zugriffen in der Wahlnacht gesprochen.) Zudem sei für eine Notauschaltung unter strenfen Schutzbedingungen einzig der CNE zuständig, keinesfalls das Unternehmen selbst.
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| ASD-Eigenwerbung. |
Die beiden rechten CNE-Rätinnen gingen in den letzten Tagen in die mediale Offensive; sie fühlten sich bedroht durch Libre. Vorwand: Proteste gegen Wahlbetrug vor dem militärisch abgesicherten Auszählungszentrum, bei dem es zweimal zu Handgreiflichkeiten kam. Einmal, als Gruppen der Nationalen mit jenen von Libre zusammenstiessen (Medientenor: Libre attackiert Passanten), das andere Mal, als Einheiten der zivilen und der Armeepolizei unautorisiert gegen das friedliche Librecamp vorgingen – entgegen der Anweisungen ihrer Leitungen. Derweil loben die Wahlbeobachtungsmissionen der OAS und der EU die gute Arbeit des CEN und schwafeln von einer massiven Wahlbeteiligung (die gegenüber 2021 klar sank, um 15-17 % auf ca. 50 %.)
Ein Hauptgrund für das inszenierte Chaos dürfte bei Trump liegen. Trumps Kandidat hat nach mehreren Abschaltungen den zuvor führenden Liberalen Nasralla überholt. Die Abschaltungen dürften mit einer Anpassung der Resultate an das Kommando aus Washington zusammenhängen. Als Nasralla vor Tito Asfura lag, warnte Trump am 2. Dezember vor einem Betrug an seinem Freund Tito. Erinnern wir uns, dass die rechte CNE-Mehrheit, wie früher beschrieben, offenbar Salvador Nasralla als Sieger zu postulieren gedachte. Damit wäre der alte Bipartidismus von Nationalen und Liberalen wieder intakt und Libre wäre ausgeschaltet. Doch vier Tage vor den Wahlen warf Trump mit seinem Diktat dieses Konzept über den Haufen. In aller Eile mussten wohl die Resultate auf den PN umgepolt werden. Ein Teil zumindest des PL scheint sich jetzt in das «Unvermeidliche» zu fügen.
Die SMS
Vier Tag vor der Wahl trompetete Trump bekanntlich, Washington könne nur mit einem Präsidenten Tito Asfura zusammenarbeiten. Natürlich verstanden die Menschen in Honduras die Botschaft: Entweder Tito oder Verderben. Zwei Tag später begnadigte er Juan Orlando Hernández (JOH), den Ex-Präsidenten (PN), Drogenboss, leidenschaftlichen Zede-Fan und Wahlfälscher 2017. JOH sass wegen Lieferungen von 400 Tonnen Kokain in die USA daselbst im Gefängnis, nachdem ihn die Libreregierung ausgeliefert hatte. Wir haben gesehen, wie die Freilassung von JOH Drogenbanden im Land wahlmässig beflügelt hatte. Auch diese Botschaft wurde in Honduras verstanden. Nicht zu vergessen: Die enorme US-Truppenkonzentration in der Karibik heute gegen Venezuela jagt den Menschen auch in Honduras Angst ein. Sich mit den Gringos anlegen … por Diós!
Als die ersten CNE-Angaben Nasralla etwas vor Asfura positionierten, sprach er von einem mutmasslichen Wahlbetrug, für den «hell to pay» angesagt sei. Damit die Botschaft klar sei, wurden just vor und am Wahltag etwa 3 Millionen SMS mit einer Warnung an die Handy-BenutzerInnen verschickt: Sollte Libre die Wahlen gewinnen, sperrt Washington die Heimüberweisungen der honduranischen MigrantInnen. Hell to pay.
Die Message
Die Kommandos des Weissen Hauses und die mit der Freilassung des Drogencapos deutlich gemachte Info, dass die Zeit der Vergeltung gekommen ist; die millionenfach eingesetzte Psychowaffe mit den SMS; das Wissen, dass nicht weit weg eine Armada der Gringos, von deren Gefährlichkeit alle wissen, bereit ist anzugreifen – all das dient der Erzeugung von Gehorsam. Die Massenmanipulation gehört wie die KI und der Flugzeugträger zum Waffenarsenal des Imperialismus. Es interessiert nicht gross, dass Trump den Kartellchef umarmt und den Unbotmässigen in Venezuela als Kartellchef bezeichnet. Natürlich ist das eklatant widersprüchlich. So what? Es geht um die Projektion von Macht; um Psychotisierung, um physische Vernichtung bei mangelndem Gehorsam. Die Nationale Sicherheitsstrategie des Weissen Hauses steht für diese Logik. Der Kontinent südlich des Rio Grande hat speziell eifrig dem Business der Masters im Norden zu dienen (Europa braucht mehr Faschismus und China wird nicht sofort angegriffen). Die Vorgänge in Honduras sind Teil dieser Strategie gegen den Südkontinent. Eine Strategie, die auch in Honduras neue Kämpfe provozieren wird.
[i] Roger Stone, Trump-Kumpel und seit Jahrzehnten rechtsradikales Schwergewicht bei den Reps, wird in den US-Medien als Promotor der Begnadigung beschrieben. Der Mann mit guten Kontakten zu den Milizen der Proud Boys und der Keepers of the Oath hatte sich schon letzten Januar für die Freilassung von JOH und die Ausweitung der Zedes eingesetzt.
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| Stone publizierte dieses KI-Bild mit "traumhafter" Honduras-Küste. |
