#LaSalida? Venezuela an einem Scheideweg

27. Feb 2014 | Venezuela | Soziale Bewegungen

Entweder der Transformationsprozess radikalisiert sich oder die alten Eliten kehren zurück an die Macht, argumentiert George Ciccariello-Maher

Von George Ciccariello-Maher (Übersetzung: Marta Andujo)

venezuelanalysis.com

27.02.2014 09:00

Oppositionelle Demonstranten: "Maduro versteht die Studenten nicht 1. weil er nie studiert hat, 2. weil er kein Venezolaner ist" (Quelle)

Motorisierte chavistische Kollektive auf dem Weg zum Präsidentenpalast, wo ihre Vertreter von Maduro zu Gesprächen empfangen wurden (Quelle)

Ukraine. Bosnien. Venezuela. Tränengas. Vermummte. Wasserwerfer. Wir leben in einer Zeit der Unruhen und Aufstände, radikaler Selbstschöpfung in aufgewühlten Straßen: Spaniens Indignados, die Occupy-Bewegung, in Mexiko Yo Soy 132, und natürlich auch der arabische Frühling. Wir sind verständlicherweise aufgeregt, wenn wir die Menschen in den Straßen sehen, und unser Puls kann beim Anblick von Vermummten, zerbrochenen Scheiben und Flammen steigen, denn lange Zeit standen solche Bilder für die Scherben der alten Welt, durch die wir den Schimmer des Neuen wahrnehmen können. Die jüngsten Proteste in Venezuela gegen die Regierung von Chávez' Nachfolger Nicolás Maduro könnte daher einfach als der neueste Akt in einer Welle in welthistorischem Maßstab erscheinen.
Aber nicht so eilig.

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El Salvador: Die Mordrate konnte gesenkt werden

http://www.neues-deutschland.de/artikel/925109.die-mordrate-konnte-gesenkt-werden.html

25.02.2014

David Morales über die Menschenrechtsbilanz der linken FMLN-Regierung in El Salvador und die Stichwahlen

David Morales ist seit dem Vorjahr staatlicher Menschenrechtsanwalt von El Salvador. Zuvor hat er die Menschenrechtsabteilung des Außenministeriums geleitet. Für »nd« sprach Michael Krämer mit dem Anwalt über die Menschenrechtspolitik der aktuellen Regierung von Präsident Mauricio Funes. Bei der Stichwahl um die Nachfolge von Funes am 9. März ist der langjährige FMLN-Guerrilla-Comandante Salvador Sánchez Cerén Favorit.

Menschenrechtsaktivisten fordern Gerechtigkeit für die Opfer des Bürgerkriegs in
El Salvador.

Foto: AFP/José Cabezas

nd: Herr Morales, jahrzehntelang war es um die Menschenrechte in El Salvador sehr schlecht bestellt. 2009 kam erstmals die linke FMLN an die Regierung. Hat sich dadurch etwas geändert?
Morales: Im Bereich der Menschenrechte gab es 2009 einen regelrechten Bruch mit der Politik der Vorgängerregierungen. So erkennt die derzeitige Regierung erstmals die staatliche Verantwortung für die schweren Menschenrechtsverletzungen während des Bürgerkriegs (1980 bis 1992) an. Vor zwei Jahren hat Präsident Mauricio Funes im Namen des Staates bei den Angehörigen der Opfer des Massakers von El Mozote um Vergebung gebeten. Alle wussten, dass das Militär dort 1981 mindestens 900 Zivilisten ermordet hatte. Doch erst jetzt hat ein Präsident die Verantwortung des Staates dafür öffentlich ausgesprochen. Es gibt erste Entschädigungen und einige symbolische Aktionen zur Anerkennung der Opfer. Das ist längst noch nicht ausreichend, aber ein Anfang ist gemacht.
Wie steht es um die Menschenrechte heute?
Die Regierung hat ein Sekretariat für soziale Inklusion geschaffen, das für all jene Personenkreise Förderpolitiken erarbeiten soll, die traditionell benachteiligt waren. Dazu zählen Indigene, Behinderte sowie Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und Intersexuelle. Mit konkreten Maßnahmen zur besseren Versorgung der armen Bevölkerung in den Bereichen Bildung und Gesundheit leistet die Regierung wiederum einen Beitrag zu den wirtschaftlichen und sozialen Menschenrechten.
Und wo liegen die Schwachpunkte?
Im Bereich der öffentlichen Sicherheit. Zwar konnte die Anzahl der Morde im letzten Jahr deutlich gesenkt werden. Auch hat die Regierung, vor allem in der Anfangszeit, versucht, einen umfassenderen Begriff von Sicherheit umzusetzen - also eine Politik, die nicht mehr nur auf Repression setzt, sondern auch auf Verbrechensvorbeugung und soziale Programme, um Jugendlichen eine andere Perspektive als die Mitgliedschaft in den Maras, den Jugendbanden, zu geben. Doch dann hat die Regierung doch wieder hauptsächlich auf Repression gesetzt und sogar einen ehemaligen Militär zum Chef der Polizei gemacht, was dem Friedensabkommen klar widersprach.
Einen Bereich haben Sie gar nicht genannt: die reproduktiven Rechte. El Salvador hat eines der weltweit strengsten Abtreibungsgesetze, selbst bei Gefahr für das Leben der Frau ist eine Schwangerschaftsunterbrechung verboten.
Dieses Gesetz verletzt die Rechte der Frauen und muss reformiert werden. Abtreibung in bestimmten Fällen, vor allem aus medizinischen Gründen, muss erlaubt werden. Durch das derzeitige Strafrecht werden Frauen zu Opfern. Selbst wenn gar nicht zweifelsfrei geklärt ist, ob es eine Abtreibung oder vielleicht eine Fehlgeburt gab, können Frauen wegen Mord zu 20 Jahren Gefängnis und mehr verurteilt werden.
Hat die FMLN nichts getan, um das Abtreibungsrecht zu reformieren?
Alle drei großen im Parlament vertretenen Parteien schweigen dazu, auch die FMLN. Und die Regierung ist ebenfalls nicht aktiv geworden. Alle haben Angst vor dem Druck der Kirchen und einiger ziviler Organisationen.

David Morales Foto: Michael Krämer

Kann die Menschenrechtsprokuratur (PDDH) hier nicht aktiv werden?
Die PDDH hat sich bereits dafür ausgesprochen, dass die reproduktiven Rechte der Frauen geachtet werden müssen. Das kann aber nicht alles sein. Wir müssen in diesem Bereich aktiver werden und uns für eine Reform des Strafrechts einsetzen, das diese Verurteilungen erst möglich macht.
Ein anderes Thema: Nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen liegt die FMLN deutlich vor der rechten ARENA. Könnte es bis zur Stichwahl am 9. März nun zu einer Schmutzkampagne der Rechten kommen, um die Wahl doch noch zu gewinnen?
Das ist möglich. Doch ARENA hat sich im ersten Wahlgang weitgehend darauf beschränkt, die Regierung und die Lage in El Salvador schlecht zu machen - und hat dabei nicht gut abgeschnitten. Es wäre also auch gut möglich, dass ARENA nun auf einen konstruktiveren Wahlkampf umschwenkt.
Die FMLN hat sehr gute Aussichten, die Präsidentschaftswahlen im zweiten Wahlgang für sich zu entscheiden. Was bedeutet das für die Menschenrechte in El Salvador?
In ihrem Wahlprogramm erklärt die FMLN, die Ausgaben im sozialen Bereich erhöhen zu wollen. Das ist aus der Perspektive der wirtschaftlichen und sozialen Menschenrechte zu begrüßen, vieles ist da aber noch unklar. Ich hoffe, dass sie sich auch stärker für die Opfer des Bürgerkriegs einsetzt und ihnen verschiedene Formen der Entschädigung zuerkennt. Und dafür sorgt, dass El Salvador die internationalen Menschenrechtsabkommen erfüllt.
Und was passiert, falls doch ARENA gewinnt?
ARENA hat von 1989 bis 2009 zwanzig Jahre lang regiert und hatte dabei eine sehr ideologische Sicht auf die Menschenrechte. Der Achtung der Menschenrechte hat sie nie besonders viel Bedeutung beigemessen. Zahlreiche Menschenrechtsverletzungen aus den Zeiten des Bürgerkriegs hat sie geleugnet und wollte die internationalen Menschenrechtsabkommen nicht erfüllen. In ihrem Wahlprogramm äußert sie sich kaum zu den Menschenrechten. Vor allem droht aber eine Militarisierung der Sicherheitspolitik. Der ARENA-Präsidentschaftskandidat Norman Quijano hat erklärt, dass er bis zu 100 000 Jugendliche für das Militär zwangsrekrutieren möchte, um so der Gewalt zu begegnen. Für die Menschenrechte wären das keine guten Aussichten.

El Salvador: die Zeiten ändern sich

(zas, 23.2.14) María ist hingerissen, tief bewegt. Beim Telefongespräch soeben spür ich so etwas wie eine kleine Fassungslosigkeit ob des jubilierenden Empfangs der FMLN-Karawane in den Ortschaften des Westens des Landes. In zwei Wochen, am 9. März, kommt es in den salvadorianischen Präsidentschaftswahlen zum Stichentscheid zwischen dem Frente Farabundo Martí para la Liberación Nacional (FMLN), der ehemaligen Guerilla, und der Alianza Republicana Nacionalista, ARENA, seit den letzten Kriegsjahren bis 2009 erzreaktionäre Regierungspartei. Am vergangenen 2. Februar erzielte der FMLN rund 49% der Stimmen, ARENA folgte auf Platz 2 mit 39% und einem Abstand von fast 270'000 Voten auf die 1.3 Millionen des Frente. Die weitere Rechtsallianz Unidad um den ehemaligen Staatspräsidenten Tony Saca (Ex-ARENA) schaffte es mit 300'000 Stimmen auf Platz 3.

Warten auf die Karawane. Quelle: FMLN

Es war absehbar, dass lang nicht alle WählerInnen Sacas zu ARENA migrieren würden. Zwischen den beiden Rechtslagern herrscht mehr als nur Zoff. Während ARENA nach wie vor die Partei der Oligarchie ist (mit Massenanhang), wirtschaftete die Emporkömmlingsgruppe um Saca während ihrer Regierungszeit (2004-09) fleissig in die eigene Tasche. Die Folge: Die eine Krähe hackt der andern ein Auge aus. Als ARENA nach ihrer Wahlniederlage 2009 gegen die Allianz des Frente mit der Gruppe um den Präsidentschaftskandidaten Mauricio Funes Saca zur Partei raus warf, revanchierte sich dieser, in dem er einen Teil der ARENA-Parlamentsfraktion zum Absprung in seine neue Partei bewegte. ARENA verlor damit ihre Vetomacht im Parlament. Die Folge: Die feindlichen Brüder hassen sich. Kommt aber ein wichtiges Element für das Verstehen der WählerInnentendenz hinzu: Viele derer, die am 2. Februar für Saca stimmten, taten dies im Glauben, dass der die Sozialreformen der Regierung FMLN/Funes fortsetzen werde, ohne gleich so "extremistisch" zu sein wie der FMLN. ARENA glaubt dies ein kleiner werdender Teil.

Ein Sieg des Frente im 2. Durchgang wurde damit wahrscheinlich. Sämtliche Umfragen der letzten Tage ermitteln für den FMLN einen Vorsprung von zwischen 9 und 18 Punkten. Dass ARENA diese Differenz in der bis zur Wahl verbleibenden Woche noch aufholen könnte, ist eigentlich nicht vorstellbar. Dies trotz ihres sichtbar werdenden Versuchs, einen beträchtlichen Wahlbetrug zu organisieren – dazu weiter unten.

Das Schulpaket…
María sagt, in Sonzacate etwa, einem Städtchen im Westen, habe die Stimmung heute an einen friedlichen "Aufstand" erinnert. Wegen der Massenhaftigkeit der Leute, die herbei geströmt waren, um "Salvador y Óscar", die beiden FMLN-Kandidaten für Präsidentschaft und Vizepräsidentschaft, zu begrüssen. Wegen der Klarheit und der Vehemenz ihrer Aussagen. Und wegen Leuten wir jener Grossmutter, traditionelle ARENA-Wählerin, die ihr sagte: "Ich stimme für Salvador wegen der Schulpakete". Salvador Sánchez Cerén, ein früherer Obercomandante der Guerilla, hatte als Erziehungsminister nicht bloss die Abschaffung aller Schulgeldquoten abgeschafft, sondern Uniformen, Schuhe, Schulmaterialien, Mittagessen und seit zwei Jahren zunehmend ein Glas Frischmilch für alle Schulkinder durchgesetzt. Noch ist das nicht alles flächendeckend, aber der Grossteil der Schulkinder ist erreicht und die, die es noch nicht sind, werden in naher Zukunft in den Genuss dieser Unterstützung kommen.

Und ein "Detail": Sánchez Cerén, dem alten Gewerkschaftsorganisator, war es besonders wichtig, dass die Schuhe von SchuhmacherInnen, die Uniformen von Selbstständigen und KMUs hergestellt und das Mittagessen von Mütterkollektiven der betreffenden Schule zubereitet werden. Die Idee war nicht, ein Masseneinkauf bei McDonald oder Pollo Campero oder bei Adoc, dem langjährigen Schuhmonopolisten, der mit seinen Importen das noch vor einigen Jahrzehnten blühende Schumachergewerbe des Landes praktisch zum Verschwinden gebracht hatte. Und die Schuluniformen sollten nicht in der Maquila der Freien Produktionszonen hergestellt werden, sondern von selbstständigen oder in KMUs arbeitenden SchneiderInnen, die fast wie die Schumacher zur bedrohten Spezies geworden waren. Rund 1.4 Millionen Kinder kamen so zu ihrem Recht und rund 110'000 Stellen - vom Schuhmacher bis zur kochenden Schulmutter – konnten so geschaffen werden.

Schuhe für die Kinder. Quelle: El Mundo

Dieses und andere Sozialprogramme haben eingeschlagen! Wer meint, besonders kritisch zu sein und dabei von Assistenzialismus sprechen zu müssen, hat so gut wie nichts begriffen von der gesellschaftlichen Lage der Unterklassen in diesem und in anderen Ländern. Und verwechselt ein Reformprojekt mit subversiver Tendenz mit einer Weltbankförderung eines US-Foodgiganten. Verrät die eigene klassenspezifische Brutalität, nicht Blindheit. Egal, in wie linke Worte die miese Botschaft gekleidet wird. Und ist von der gesellschaftlichen Bewegung abgehängt.

…und der Flügelschlag
Die Grossmutter, von der María erzählt hat, versteht das besser. Und viele, viele andere im Land. Mach Taten, nicht nur schöne Worte, für die Kinder, und die Leute antworten.

Schulessen. Quelle: transparenciaactiva.gob.sv

Damit hängt der von María erwähnte "Aufstand" zusammen. Ein Aufstand des Bewusstseins, des Erkennens. Noch vor wenigen Jahren glaubten viele, wenn der FMLN an die Regierungsmacht gelange, verbrenne er als erstes alle Bibeln, schicke die Kinder zur Gehirnwäsche nach Kuba und nehme dir die Hälfte deines mickrigen Besitzes weg. Unvergesslich die Episode, als ein Compa und ich einige Tage nach dem Wahlsieg 2009 was einkaufen gingen im Kleinladen von Doña Alicia, einer Nachbarin, die wir beide seit vielen Jahren kannten. Ängstlich fragte sie uns, ob der FMLN ihr jetzt die Hälfte ihrer tiendita, ihres Ladens, wegnehmen würde. Es war zum Weinen. Ich weiss nicht, ob und wie Doña Alicia jetzt gewählt hat, aber sicher ist, dass sie sich um ihren Besitz keine FMLN-Sorgen mehr macht. Und auf dem Land wissen die Leute, dass ihre Bibeln sicher sind und die Landwirtschaft, heruntergewirtschaftet in den neoliberalen Jahren, jetzt wieder zulegt – praktische Selbstversorgung bei Maís und Bohnen, zunehmende Selbstversorgung bei Reis und anderen Grundnahrungsmitteln, Selbstversorgung der jetzt in den Händen von Kooperativen liegenden gentechfreien Saatgutproduktion, sehr zum Leidwesen der US-Botschaft, die von einer "Diskriminierung" von Monsanto spricht.

Nein, es ist nicht der Durchbruch zur "wissenschaftlichen Klassenanalyse" und ihrem gehobenen Bewusstsein, den einige als Voraussetzung vernünftigen Handelns beschwören. Aber du spürst die ersten Flügelschläge des Schmetterlings.

Die Angstkampagne und die Schwulenhatz
Nur zwei Beispiele, die das mit dem "Aufstand" etwas näher bringen. In altbewährter Manier führte ARENA eine Angstkampagne, um die Wahlen zu gewinnen. Die grossen Medien schossen aus allen Rohren und beschworen mit ARENA die Unsicherheit, die Kriminalität, die Brutalität der maras, der sogenannten Strassenbanden. ARENA-Kandidat Normán Quijano "versprach" eine enorme Militarisierung. Rechte US-ParlamentarierInnen warnten, in den salvadorianischen Medien bombastisch wiedergegeben, vor einer Achse FARC-Venezuela-FMLN-Drogenkartelle-maras. Kommandos der "sozialen Säuberung" legten Mitglieder einer Strassenbande um, um die Tat der konkurrierenden Gang in die Schuhe zu schieben. Im Januar stieg die tägliche Mordrate, die unter der Funes-Regierung im Rahmen eines allerdings undurchsichtigen, von der OAS unterstützen Pakts zwischen den Gangs markant gesunken war, steil an. Die klassische Psychotisierungsschiene also. Nur dass sie jetzt zum ersten Mal nicht funktionierte. Viele Leute haben eine Abscheu vor dieser Art perverser Leichenfledderei entwickelt, sie wollten Inhaltliches hören, keine Angstkampagne. Die FMLN-Kampagne mit ihrer eher inhaltlichen Ausrichtung, die nicht primär auf das pure Heruntermachen der andern ausgerichtet war, konnte da viel mehr punkten. Es tut sich was im Land, unterschwellig.

Das andere Beispiel: Noch vor jeder Wahl kommt ARENA mit einer Forderung zur noch schärferen Bestrafung jeglicher Abtreibung und zur Verfassungsverankerung des Verbots schwuler Ehen. Das letztere ein Punkt, der auf keiner Agenda einer LGTBI-Organisation steht, die sich vielmehr mit einer von Schwadronen gesteuerten Mordserie an ihren Mitgliedern und anderem auseinandersetzen müssen. Aber ein wochenlanges Dauerbombardement in den Medien, ein vehementer Einsatz insbesondere der katholischen Kirchenleitung gegen Schwulenehen etc. sollen die Linken im Wahlkampf desavouieren. Auch dieses Mal startete ARENA den Versuch. Er ging nach dem 2. Februar klanglos unter: Nur 18 Abgeordnete stimmten dafür, das Thema zu behandeln, selbst Rechte winkten ab und meinten, man solle sie mit diesem Quatsch nicht länger belästigen. Man musste die Nachricht in den Medien schon fast suchen. Vor wenigen Jahren war das noch unvorstellbar.

Ein Schuft und Küchenschürze versus reale Reformen
Die Leute wachen auf. Deshalb hat heute der FMLN reale Siegeschancen. Noch 2009 wäre es chancenlos gewesen, mit einem früheren Guerillacomandante anzutreten. Es brauchte damals die Verlockung des populären Journalisten und Kandidaten Mauricio Funes und seiner Gruppe, um zu gewinnen. ARENA scheint diese Schlacht zu verlieren. Zwar hat sie seit dem 2. Februar die Angstkampagne aus Dauerthema vordergründig an den Nagel gehängt, befleissigt sich einer moderaten Sprache und will alle Reformprogramme der Regierung nicht nur fortsetzen, sondern "verbessern" – mit Hilfe von zwei (nach Oligarchen benannten) Stiftungen, wie Quijano ungeschickt ausführte -, allein, wer nimmt ihr das noch ab? Auch dass sie soeben Paco Flores, einen früheren Staatspräsidenten, der gerade noch als Chefberater ihrer Kampagne figuriert hat, von der Parteimitgliedschaft suspendiert, kommt wohl einige Monate zu spät. Flores, unter dessen Präsidentschaft 2001 die Totaldollarisierung durchgesetzt wurde, wird jetzt auf von der Polizei gesucht. Parlamentarische Ermittlungsverfahren sorgen seit Monaten für Schlagzeilen wegen einer kriminellen faktischen Privatisierung der Geothermie an die italienische Eni und dem Raub von taiwanesischen Schenkungen, die sich laut neuesten Angaben auf fast $ 100 Mio. belaufen. Sozialprogramme auf der einen Seite, ein Schuft auf der andern – selbst langjährigen ARENA-AnhängerInnen kommen immer mehr Zweifel auf.

Wenn Quijano im Wahlkampf an Frauen Küchenschürze verteilt, kontrastiert dies z. B. mit dem Reformprogramm Ciudad Mujer. In sechs von 14 Departementen konnten 150'000 Frauen in grossen speziellen Zentren Unterstützung suchen etwa bei Problemen der ehelichen Gewalt, Kreditbedarf, Berufskursen oder Schulung zu reproduktiven Rechten und Gesundheit. Ein Programm, das schrittweise auf alle Departemente ausgeweitet und dort dezentralisiert werden soll. Und das, wie an seiner Popularität und an der Unterstützung durch feministische Organisationen abzulesen ist, für viele Frauen schon ein reales Hilfsmittel darstellt.

Computerkurse in einer Ciudad Mujer. Quelle: El Mundo

"Kleine" Dinge, aber mit einem Aufwachen an vielen Orten. Etwa bei der Ausarbeitung von Vorschlägen für das Regierungsprogramm des FMLN. 200'000 Menschen hielten schriftlich ihre Vorschläge fest, 85'000 nahmen an thematischen Workshops im ganzen Land (und in der Diaspora) teil. Fruchtbare Diskussionen gab es oft bei den Hausbesuchen während der Kampagne, die einen Grossteil der Haushalte abdecken konnten. Wer selber einen Vorschlag für eine Regierungspolitik formuliert, bekommt ein anderes Verhältnis zum Ganzen, wenn sie/er sieht, dass darauf eingegangen wird.

Versuche des Wahlbetrugs
ARENA also versucht sich jetzt als Wolf im Schafspelz. Mutmasslich mit wenig Erfolg. Alte Touren kann sie aber nicht lassen. Zum Beispiel jene eines Wahlbetrugs. Vorausgeschickt sei, dass es zum ersten Mal in dieser Wahlkampagne keine Ermordeten (sonst meist des FMLN) gegeben hat und es am Wahltag fast nicht zu Hinweisen auf eine massenhafte Wahlbeteiligung von Toten oder aus den umliegenden Ländern heran gekarrter Nicht-SalvadorianerInnen gekommen ist. Offenbar hatte ARENA einen Umstand zu wenig analysiert, und zwar, dass jetzt zum ersten Mal nicht mehr mit verfallenen Personalausweisen (DUI, Documento Único de Identidad), gewählt werden kann. Zuvor hatte das rechts dominierte Parlament noch jedes Mal eine "Sonderregelung" durchgewunken, welche die verfallenen DUI bis zum Tag nach der jeweiligen Wahl wieder für gültig erklärt hatte. Nach Kriegsende 1992 war es möglich gewesen, einen gültigen Personalausweis ohne Vorlegen einer Geburturkunde zu erhalten. Es reichte, dass zwei ZeugInnen die Identität der Antragsstellenden bekräftigten. Die so erwirkten Ausweise wurden also bis zur Kommunalwahl 2012 jeweils verlängert. Heute sind im Wahlregister von nicht ganz 5 Millionen Menschen 675'000 mit verfallenem DUI aufgezählt, die also nicht wählen können. Zwar kann der Ausweis erneuert werden, doch jetzt nur unter Vorlage einer Geburtsurkunde. Das schliesst eben weitgehend aus, dass Tote (die noch immer nicht voll aus dem WählerInnenregister entfernt sind) wählen oder dass die Identität von in die USA Ausgewanderten von Phantomen (MehrfachwählerInnen) übernommen wird. Der FMLN-Sprecher Roberto Lorenzana hat kürzlich die Zahl von 200'000 mutmasslichen "übernommenen Identitäten" genannt.

Ein parlamentarischer ARENA-Vorstoss nach dem 2. Februar, diese verfallenen DUI doch wieder zuzulassen, scheiterte klar, ebenso wie die entsprechende Kampagne vor dem 2. Februar. Nicht zuletzt die von ARENA abgefallene Fraktion verweigerte ihre Zustimmung im Wissen, dass dies einen Wahlbetrug zugunsten von ARENA ermöglichen würde, wie einige ihrer ExponentInnen, aus eigenem Erfahrungsfundus schöpfend,  FMLN-Kadern sagten.

Dennoch: ARENA hat bei verschiedenen Banken Geld für die Erneuerung von 100'000 DUI einbezahlt. Der Frente geht davon aus, dass die Partei versuchen wird, damit wie früher etwa ausländische ErntearbeiterInnen auszustatten (nahe des Grenzübergangs Las Chinamas hatte auch schon ein DUI-Apparat Ausweise für gerade eingereiste ErntearbeiterInnen aus Guatemala angefertigt…). Allerdings dürfte solchen Betrugsmanövern eine für ARENA empörende Grenze gesetzt sein: Sie hat nicht mehr die Regierungsmacht inne, nicht alle Teile der verschiedenen Regierungsapparate – vom EinwohnerInnergister bis zur Polizei – gehorchen ihr heute aufs Wort.

Ein anderes gravierendes Betrugsmanöver wird von Unternehmen betrieben. Manche Grossunternehmen inklusive Filialen von Multis versuchen auf verschiedene Weise, ihre Belegschaft zur ARENA-Wahl zu zwingen. Viele drohen auch, bei einem FMLN-Sieg die Produktion einzustellen (unmittelbar nach dem 2. Februar entliess der Telekommmulti Digicel 20 oder 40 Angestellte mit Verweis auf das ungünstige Resultat vom Vortag – eine Kunde, die sich rasch verbreitete). Wieder andere Unternehmen verunmöglichen ihren Belegschaften die Stimmabgabe, indem sie sie widerrechtlich zu Extraarbeit am Wahlsonntag einziehen.

Dennoch: Alles in Allem scheint es sehr fraglich, dass ARENA mit Kampagnenlügen und sonstigen Betrugsmanövern das Ruder herumreissen kann.

Aufstand und Grenzen
Natürlich ist bei einem FMLN-Sieg nicht alles in Butter. Sánchez Cerén und die Partei sprechen nicht zufällig andauernd von einer grossen nationalen Konzertation von Regierung, Unternehmen und Gewerkschaften. Heute trifft sich ein Kaffee-Oligarch und ehemaliger ARENA-Parteichef, Antonio Salaverría, mit den FMLN-Kandidaten, übt scharfe Kritik an seiner eigenen Partei und unterschreibt nach dem 2. Februar mit dem Frente und Kaffeegremien einen Pakt für die Wiederbelebung des extrem kriselnden Kaffeesektors. Das ist nicht gratis zu haben. Dennoch sollte man nicht vorschnell Wörter wie Verrat oder neue Bourgeoisie in den Mund nehmen. Vielleicht hilft es, sich an das alte Wort von Sánchez Cerén zu erinnern, der immer wieder gesagt hat, der Frente geht soweit im Kampf, wie die Leute gehen. Er wird ihnen nicht in den Rücken fallen, sich aber auch nicht "radikal" von ihnen absetzen. In El Salvador sind wir (wie auch sonst nirgends) noch lange nicht bei der Vergesellschaftung der Re/Produktion und der Entmachtung der Bourgeoisie, aber einen Schritt näher an einer solchen Utopie. Ähnliches gilt für die Beteuerung des Wunsches nach einer strategischen Beziehung mit Washington (aber auch mit Südamerika): Rund ein Viertel der SalvadorianerInnen lebt in den USA, viele davon ohne Rechtsstatus. Eine gezielte Verfolgung dieser Massen und ihre Deportation nach El Salvador würde dort Chaos bedeuten – nur schon, weil immer noch viele Familien von den Überweisungen ihrer Angehörigen in den USA abhängen. Dies trotz des Rückgangs der Armut in den Jahren der Funes/FMLN-Regierung um 11 %.

Kommt hinzu, dass es auch im FMLN unterschiedliche Vorstellungen gibt. Das geht von einer den Sozialkampf betonenden Haltung bis zu Reformvorstellungen, die mir von neoliberalem Gedankengut gefärbt zu sein scheinen. Da liegt viel Zündstoff. Aber bisher stimmt die Dialektik: Der Frente öffnet Räume, auch mit seinem Handeln in der Regierung,  und die Leute, viele Leute, beginnen, sich diese anzueignen, selbstverständlich zu machen, und damit den FMLN wiederum zu verpflichten.

Grund zur Hoffnung.

Kandidat Sánchez Cerén heute im Westen des Landes. Quelle: FMLN.

Venezuela: Auch hausgemachte Probleme

(zas, 23.2.14) Die real existierenden Destabilisierungspläne gegen das bolivarische Venezuela sind natürlich nicht mit dem Hinweis aus der Welt geschafft, es könnten keine 7 Millionen VenezolanerInnen CIA-AgentInnen sein. Doch dem Autor des folgenden Artikels gehtes auch nicht um eine Aufarbeitung der jetzigen Phase des Abnützungskrieges (samt ihres routiniert verlogenen Medienechos), sondern um wirtschaftliche Fehlentwicklungen innerhalb des Chavismus, die der Rechten Steilvorlagen bieten. Diese Sichtweise ermöglicht es grundsätzlich, solche Fehler (ein schwaches Wort für die skizzierte Praxis), zu korrigieren. Hier liegt die revolutionäre Perspektive.

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http://amerika21.de/analyse/97498/venezuela-wirtschaft

Die Ursache der Probleme in Venezuela liegt in der Wirtschaft

Dass die Rechte mit allen Mitteln versucht, die Regierung zu stürzen, ist nicht neu. Dass sie dafür Unterstützung erhält, liegt auch an Fehlern der Regierung

Von Ronaldo Muñoz (Übersetzung: Nina Hilgenböcker)

amerika21.de

17.02.2014 06:00

Ronald Muñoz (Quelle)

Was ich nun sage, wird dem ein oder anderen mit Sicherheit nicht gefallen, aber das hier zugrundeliegende Problem besteht nicht in der Frage, ob sich Leopoldo López oder María Corina Machado1 an Verschwörungen beteiligen - schließlich versucht die Rechte seit mehr als 15 Jahren, mit allen Mitteln an die Macht zu kommen. Der Unterschied besteht darin, dass wir bislang immer im Recht gewesen sind, doch nun macht sich die heikle ökonomische Lage auch in den geschmälerten Geldbeuteln der venezolanischen Durchschnittsverdienenden bemerkbar. Die Situation wandelt sich in fruchtbaren Boden für die Versuche zahlreicher Akteure der venezolanischen Rechten, politische Unruhe zu stiften.
Es scheint, dass seitens der Regierung der Ernst der Wirtschaftslage und insbesondere die Unzufriedenheit unterschätzt werden, welche diese im Volk auslöst - unabhängig von der politischen Einstellung.
Aus diesem Grund rufe ich die Regierung dazu auf, sich mit übermenschlicher Anstrengung der Lösung all dieser konkreten Probleme zu verpflichten, unter denen die Bevölkerung Tag für Tag zu leiden hat; wie beispielsweise die Unsicherheit, aber vor allem Anderen die wirtschaftliche Situation.
Und im Rahmen dieser übermenschlichen Anstrengung ist es unerlässlich, sich wieder den Kampf gegen die Korruption auf die Fahnen zu schreiben. Gegen eben jene Korruption, der Präsident Maduro zu Beginn seiner Amtszeit den Krieg erklärt hatte, ohne dass in letzter Zeit wieder davon zu hören gewesen wäre.
Die Thematik der Korruption ist mit dem Bereich der Wirtschaft eng verknüpft, denn schließlich wissen wir alle, dass eine Gruppe skrupelloser Unternehmen durch Betrügereien bei den Devisenzuweisungen die ganze Nation hinters Licht geführt hat. Und wir wissen ebenfalls, dass sie diese Dollarbeträge nicht selbst genehmigt haben, sondern dass es Funktionäre öffentlicher Institutionen gewesen sein müssen, die - indem sie die Zuteilung von Devisen bestätigten, von denen man wusste, dass sie einen Angriff auf die Nation darstellten - Komplizen bei diesen Täuschungen gewesen sind. Wir alle verdienen zu erfahren, wer jene Unternehmer und Funktionäre waren, die ihnen die Dollarbeträge genehmigten. Und wir wollen uns ebenfalls sicher sein, dass diese Personen nicht mehr in einer der anderen Institutionen oder im SICAD2 arbeiten. Wir wollen sowohl spekulierende Unternehmer und Betrüger im Gefängnis sehen, als auch die Bevollmächtigten, welche jene Devisenzuweisungen in dem Wissen genehmigten, dass ihr Betrug und der damit verbundene Anstieg der Inflation unserer Wirtschaft schaden würden. Wenn ein öffentlicher Funktionär in solche Straftaten verwickelt war, dann ist er ein Vaterlandsverräter und verdient die schlimmste aller Strafen, denn in einem historischen Moment, wie dieser es ist, bietet er dem Feind alle Möglichkeiten, das Fundament des revolutionären Prozesses zu untergraben.
Es sollte offensichtlich sein, dass wir hier von den Individuen und nicht von den Institutionen sprechen, denn wir können nicht jede und jeden der dort Arbeitenden für das verurteilen, was sie vermeintlich tun und sie alle auf eine Gruppe von Technokraten reduzieren, die der revolutionäre Prozess nicht im Geringsten interessiert, da sie nur an ihren eigenen Geldbeutel denken. Denn diejenigen von uns, die verstehen, wie dieses Modell des bürgerlichen Staates funktioniert, wissen sehr wohl, dass sich dort Vertreter einer Klasse von bürokratischen Technokraten in hohen Positionen halten, denen das Fortdauern des Prozesses genauso egal ist, wie die Volksmacht (Poder Popular).3
Doch dazu gehört nicht jeder öffentliche Funktionär, so wie auch nicht jedes Mitglied der Nationalgarde ein Komplize des Lebensmittelschmuggels über die bundesstaatlichen Grenzen von Zulia und Táchira nach Kolumbien ist. Denn zu glauben, dass tonnenweise Lebensmittel über die Grenze gelangen können, ohne dass jemand etwas davon gemerkt hätte, ist an diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich. Es gibt nicht einen Lebensmittelladen in Cúcuta, in dem kolumbianische Produkte verkauft werden: Alles, was sich in Cúcuta finden lässt, wurde in Venezuela hergestellt! Wir sprechen hier von einer Stadt mit mehr als 800.000 Einwohnern, die nahezu vollständig mit ausschließlich venezolanischen Produkten beliefert wird; es handelt sich hierbei nicht um fünf Packungen Milch oder Mehl. Ein beträchtlicher Teil der Lebensmittel unseres Volkes wandert dort einfach so über die Grenze und die Konsequenzen sind zur Zeit in der erhöhten Spannung im Bundesstaat Táchira deutlich spürbar. Es ist kein Zufall, dass Táchira praktisch das Epizentrum der Unruhen ist, welche darauf abzielen, die Regierung zu stürzen.

Die Vierte Republik4 kam an ihr Ende, als die objektiven mit den subjektiven Voraussetzungen für ihr Scheitern zusammentrafen. Die objektiven Bedingungen bestanden in einer beispiellosen wirtschaftlichen Krise, die - angetrieben durch eine galoppierende Inflation - alarmierende Marginalisierungs- und Armutsraten schuf. Die subjektiven Bedingungen traten immer dann auf, wenn die politische Führung jener Epoche von der großen Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt und als eine Klasse von Handlangern betrachtet wurde, die unverhüllt im Dienste einer ausländischen Macht und des Internationalen Währungsfonds (IWF) standen - eine politische Klasse ohne Ideale und ohne die geringste Spur von Patriotismus. Mitte der 1990er Jahre gab es keine Unterstützung mehr für diese politische Klasse, die den Status Quo darstellte.
Die objektiven Voraussetzungen sind heutzutage nicht auf unserer Seite - die Inflation, zu großen Teilen bewusst erzeugt, jedoch ebenfalls Resultat der fehlerhaften Wirtschaftspolitik der Regierung, schießt in die Höhe. Glücklicherweise sind uns die subjektiven Bedingungen wohler gesonnen, denn überraschenderweise hält ein großer Teil der venezolanischen Bevölkerung weiterhin am Ideal des Freiheitskämpfers Simón Bolívar fest, ungeachtet ihrer schwerwiegenden ökonomischen Lage. Dieser Teil der Bevölkerung ist sich aufgrund seiner Kenntnisse über die Geschichte und den geopolitischen Kontext der Tatsache bewusst, dass die wirtschaftliche Problematik strukturell bedingt ist und eine Vielzahl von Faktoren als Ursache hat, welche größtenteils von dieser politischen Klasse der Vergangenheit geschaffen wurden, die sich heute mit neuem Gesicht als Alternative zur jetzigen Regierung präsentiert.
Die wirkliche Gefahr besteht nicht in der venezolanischen Rechten, wie auch immer sich der oder die Anführer/in nennen mag, der oder die sie repräsentiert. Die eigentliche Gefahr liegt in einer schwierigen Wirtschaftslage, und die so geschaffene Realität ist ein Schlag in unser Gesicht. Eines Tages könnte sie innerhalb der Bevölkerung einen derartigen Zustand der Unzufriedenheit schaffen, dass dies zu gewalttätigen Auseinandersetzungen in den Straßen mit beklagenswertem, möglicherweise nicht wieder rückgängig zu machendem Ausgang führen könnte.
Die Regierung steht vor der Herausforderung, statt Importen von außen unsere eigene Produktionskapazität in allen Bereichen weiterzuentwickeln, mit einem gegenwärtig notwendigen Schwerpunkt auf Produktion und Distribution von Lebensmitteln. Gleichzeitig sollten effektivere Kontrollen eingeführt werden, die dem Devisenschwindel und dem Schmuggel von Lebensmitteln und anderen Produkten ins Nachbarland Einhalt gebieten. Die Volksmacht könnte eine große Hilfe darstellen, wenn Mechanismen aufgebaut werden, welche die Kontrolle und Aufsicht der Institutionen dieses bürgerlichen Staates durch die organisierte Bevölkerung ermöglichen.
Vor solch schwierigen Zeiten gebietet es sich, adäquat zu handeln und einen vernünftigen und inklusiven Diskurs zu führen - nicht nur für die Regierung, sondern auch für unsere gesamte aktive Anhängerschaft: Es existieren nicht sieben Millionen Oligarchen und es gibt auch keine sieben Millionen Venezolanerinnen und Venezolaner die "Faschisten" sind. Justizvollstreckung darf nicht mit Generalisierung der Verantwortlichkeiten verwechselt werden, indem davon ausgegangen wird, dass jeder Oppositionelle ein krimineller faschistischer CIA-Agent ist. Zu diesen gehört nur ein kleiner Kreis, der Rest, diese sieben Millionen, setzt sich aus normalen, ganz gewöhnlichen Menschen zusammen, so venezolanisch wie wir selbst. Anstatt sie zu beleidigen, wäre es vielmehr angebracht, sie zu überzeugen. Denn in einer Demokratie lässt sich nur gewinnen, indem die Mehrheit überzeugt wird. Wir können ebenso wenig sieben Millionen Personen töten, wie sie uns töten könnten; wer dies glaubt, der denke nur an Kolumbien, Syrien oder Libyen. Die einzige Art und Weise, diese Situation zu lösen, besteht darin, jenen anderen Teil der Gesellschaft zu überzeugen; doch um dies zu erreichen, brauchen wir nicht nur mehr Diskurse - das was in erster Linie fehlt, sind die Resultate. Geben wir dem Land Resultate in Form von ökonomischen Inhalten und der brisante Konfliktpegel wird verschwinden, da die Bevölkerung es nicht in Betracht ziehen wird, die in unserem Land rechtskräftige Ordnung in Frage zu stellen.

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Ronaldo Muñoz ist Journalist und Schriftsteller in Venezuela.

• 1. Leopoldo López und María Corina Machado gehören zum rechten Flügel des Oppositionsbündnis "Tisch der Demokratischen Einheit" (MUD). Die Regierung beschuldigt sie, hinter der gewalttätigen Eskalation von Protesten in den vergangenen Wochen zu stecken. (Anm. der Redaktion)
• 2. Das "Ergänzende System der Administration von Divisen" (Sistema Complementario de Administración de Divisas) ist ein staatlich verwaltetes Auktionssystem zur Vergabe von Devisen an Unternehmen und Einzelpersonen. (Anm. der Redaktion) Siehe auch "Venezuela lockert Devisenkontrollen", amerika21, 16.02.2014, http://amerika21.de/2014/02/97295/venezuela-devisen
• 3. Als Poder Popular werden in Venezuela basisdemokratische Strukturen der kommunalen Selbstverwaltung verstanden. (Anm. der Redaktion)
• 4. Häufig für die Zeit von 1958 bis 1998 verwendete Bezeichnung. (Anm. der Redaktion)

Venzuela: Internet-Streit

http://amerika21.de/2014/02/97512/venezuela-internet

18. Feb 2014 | Venezuela | Medien | Politik

Konflikt in Venezuela weitet sich auf Internet aus

Oppositionelle werfen Regierung Zensur bei Twitter vor. Manipulierte Bilder im Internet und "Cyberangriffe" auf staatliche Websites

Von Jan Kühn

amerika21.de

Der Konflikt wird auch via Internet ausgetragen

Der Minister für Wissenschaft, Technologie und Innovation, Manuel Fernández

Caracas. Im Zuge der Proteste von Regierungsgegnern in Venezuela ist auch das Internet zum Ort von Auseinandersetzungen geworden. Nachdem am Mittwoch eine zunächst friedliche Demonstration von Studenten in Caracas eskaliert war, meldeten Medienberichten zufolge viele venezolanische Nutzer des Kurznachrichtendienstes Twitter, dass ihnen dort keine Bilder angezeigt würden. Nu Wexler, ein Sprecher des Konzerns, soll das Problem später bestätigt und die Regierung von Nicolás Maduro als Urheber verdächtigt haben. "Wir glauben, dass es die Regierung ist, die sie (die Bilder) blockiert", schrieb Wexler Medienberichten zufolge in einer Kurznachricht. Gleichzeitig gab der Dienst den Nutzern in Venezuela Anweisungen, wie sie die Inhalte per Mobiltelefon abrufen konnten.
Die staatliche venezolanische Behörde für Telekommunikation (Conatel) wies die Vorwürfe daraufhin "nachdrücklich und kategorisch" zurück. Sie habe nichts mit den berichteten Fehlern zu tun, hieß es in einer Erklärung. Die Server von Twitter befänden sich außerhalb Venezuelas und in anderen Ländern würden ähnliche Probleme berichtet.
Sehr wohl sei die Behörde aber mit Blockaden gegen "Cyberangriffe" vorgegangen, die gegen Websites der Regierung gestartet worden seien, sagte der Minister für Wissenschaft, Technologie und Innovation, Manuel Fernández, am Samstag im staatlichen Fernsehen. In den vorangegangenen 48 Stunden seien 61 Regierungs-, Informations- und Verwaltungswebsites Ziel solcher Angriffe geworden. In 16 Fällen seien Websites durch so genannte "Defacements" von außen verändert worden, während 27 Web-Angebote durch Denial-of-Service-Angriffe lahmgelegt worden seien, berichtete der Minister. Dabei werden automatisiert Anfragen an die Server gesendet, um diese zu überlasten und dadurch den Dienst zum Erliegen zu bringen. Seit dem 12. Februar sei es zu insgesamt 127 Angriffen auf staatliche Webseiten gekommen, so der Minister gegenüber dem lateinamerikanischen Nachrichtensender Telesur am Montag.
Aufgrund der Angriffe auf die technologische Infrastruktur sprach Fernández von einem "Schema eines elektronischen Krieges" gegen die Regierung. Hierzu rechnete er auch die manipulative Veröffentlichung von Bildern vor allem im Internet. So waren in Netzwerken wie Twitter beispielsweise Bilder von Polizeigewalt in Chile publiziert worden, die dann der venezolanischen Polizei zugerechnet wurde. Die offen oppositionelle Tageszeitung Tal Cual veröffentlichte via Twitter ein Bild von venezolanischen Polizisten bei Protesten im Jahr 2010 und unterstellte, dass es sich um ein aktuelles Bild handelte. Trotz teilweise sehr kritischer Haltung gegenüber der Regierung finden sich in privaten venezolanischen und internationalen Medien aber praktisch keine Bilder von Polizeiübergriffen bei den aktuellen Protesten.
Schon bei den Präsidentschaftswahlen im April 2013 hatte ein vergleichbarer Fall für Furore gesorgt. Damals veröffentlichte die Journalistin Ludmila Vinogradoff in ihrem Blog bei der spanischen Tageszeitung ABC ein Bild von ägyptischen Militärs, die eine Frau misshandelten und tat so, als ob es sich um ein aktuelles Bild aus Venezuela handelte.
Ebenso verteidigte Fernández die Entscheidung der Telekommunikationsbehörde, am vergangenen Mittwoch vorübergehend den Empfang des kolumbianischen Fernsehsenders NTN24 zu unterbinden. Der Sender habe manipulativ über die Eskalation in Venezuela berichtet und dadurch die Stimmung angeheizt und zur Gewalt aufgerufen. Auf Grundlage des Mediengesetzes habe es sich deshalb um einen legalen und legitimen Schritt gehandelt. Der Sender hatte daraufhin Links zu Websites veröffentlicht, über die das Programm empfangen werden konnte. Kritiker werfen der Regierung hingegen vor, durch die vorübergehende Abschaltung die Berichterstattung über die Proteste unterdrücken zu wollen.

Bildquelle (Bild 1): www.cubadebate.cu

Bildquelle (Bild 2): www.aporrea.org

Mit Victoria Nuland

(zas, 18.2.14) Der Feind meines Feindes ist bekanntlich nicht notwendigerweise mein Freund. Daraus indes den Schluss zu ziehen, dass mein Feind möglicherweise mein Freund sei, ich ihm auf jeden Fall vieles unbemerkt durchgehen lasse, zeugt nicht gerade von Ehrlichkeit.

Zu Venezuela unterstützen das State Department und die Medieninternationale eine gewalttätige Destabilisierungsstrategie ihrer friends im Land – gewalttätig sowohl, was die Faschokräfte auf den Strassen wie auch die absichtliche Verschärfung von Inflation und Versorgungsengpässen betrifft. In der Ukraine, wo wir im Gegensatz zu Venezuela keinen positiven Bezugspunkt im Regierungslager sehen, spielt sich bis zu einem gewissen Grad Vergleichbares ab. Nur schon die Tatsache, dass es dem Mediengros bis heute leicht fällt, die faschistischen, sich auf die ukrainische SS berufenden Kräfte im "Bürgerprotest" zu übersehen, ist ein Warnzeichen. Immerhin ist deren Chef einer der drei allgegenwärtigen Führer des "demokratischen Aufbruchs". Wenn sich das Thema dann doch nicht mehr ganz wegfeiern lässt, findet sich schnell einer, der, wie vorgestern in der NZZ am Sonntag, das hohe Lied auf die überhaupt nicht antisemitische Bewegung anstimmt, eingebettet in den neuen Trend, Ex-Militärs, die in Afghanistan oder für Israel kämpften, als Pole der Mässigung darzustellen.

Neben Janukowitsch ist der grosse Böse im Spiel natürlich "der Russe". Putin erpresst und besticht die Ukraine, während die EU den Menschen nur Optionen anbietet (take it or Maidan). Die übliche Güte einer Elite, wie wir sie aus dem neoliberalen Totalangriff quer durch Europa kennen. Umso mehr jault der Euro-Mainstream auf, wenn eine US-Diplomatin sagt: "Fuck the EU". Welch Skandal! Da lässt sich trefflich ignorieren, was die Frau eigentlich im geleakten Telefonat mit ihrem Botschafter in Kiew zum Ausdruck gebracht hat, die Selbstverständlichkeit, mit der Washington die Geschicke der Ukraine bestimmen will. So dass man, hat man erst Distanz zur EU-Schimpfe markiert, wieder voll auf Pawlow schalten kann und vom mächtigen ukrainischen Unabhängigkeitsdrang schwärmen kann, der unbedingt in Brüssel zuhause sein will.

Als Gegengift gegen diese Art von Desinformation, wie sie heute in Venezuela gegen das Emanzipationslager eingesetzt wird, wirkt die Lektüre des fraglichen Telefongesprächs. Deshalb sei sie hier jenen empfohlen, die das noch nicht gemacht haben. Es lohnt sich immer noch.
Die Transkription:
Ukraine crisis: Transcript of leaked Nuland-Pyatt call.

Tote in Caracas

Venezuela: Rechte Opposition provoziert gewaltsame Auseinandersetzungen. Behördengebäude angegriffen. Präsident Nicolás Maduro warnt vor »nazifaschistischem Putsch«

André Scheer

Bei schweren Ausschreitungen von oppositionellen Demonstranten sind am Mittwoch (Ortszeit) in Caracas drei Menschen getötet und 66 verletzt worden. Die Krawalle im Zentrum der venezolanischen Hauptstadt begannen nach einer von Regierungsgegnern organisierten Demonstration aus Anlaß des »Tages der Jugend«, mit dem Venezuela alljährlich am 12. Februar an die »Schlacht von La Victoria« erinnert. 1814 hatten Truppen des Generals José Félix Ribas im Unabhängigkeitskrieg einen Angriff der Kolonialarmee zurückgeschlagen. Ribas war dabei von Schülern und Studenten aus Caracas unterstützt worden.

In der Tradition dieser Jugendlichen sehen sich heute die Anhänger des revolutionären Prozesses in Venezuela, die am Morgen zu Tausenden ihre Unterstützung für die Regierung von Präsident Nicolás Maduro demonstriert hatten. Aber auch studentische Oppositionsgruppen präsentieren sich als Nachfolger der damaligen Freiheitsbewegung. Aus ihren Kreisen war für den Mittwoch zu einer Kundgebung gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung aufgerufen worden, an der sich schließlich mehrere tausend Menschen beteiligten. Sie sei bis zum Schluß friedlich verlaufen, erklärten Sprecher des Oppositionsbündnisses MUD am Mittwoch abend. Erst nachdem sich die meisten Teilnehmer zerstreut hätten, sei es vor dem Gebäude der Staatsanwaltschaft im Zentrum der Hauptstadt zu den Zusammenstößen gekommen. Diese hätten nichts mehr mit der Jugenddemonstration zu tun gehabt. Die Nachrichtenagentur AFP behauptete demgegenüber noch am Donnerstag, die Demonstration sei von Sicherheitskräften aufgelöst worden.

Tatsächlich kam es zu der Gewalt­eskalation allerdings, als rund 50 teilweise vermummte Männer – von denen einige Schußwaffen bei sich trugen – nach dem Ende der Oppositionskundgebung versuchten, das Gebäude der Generalstaatsanwaltschaft zu stürmen. Dabei wurden Brandsätze und Steine geschleudert. Ebenfalls angegriffen wurden das Gebäude des staatlichen Fernsehens VTV, die Telekommunikationsbehörde CONATEL, das Wohnungsbauministerium und andere Einrichtungen.

Die Behörden machen führende Vertreter der Opposition für die Gewalt verantwortlich. In Venezuela sei eine »nazifaschistische Strömung« entstanden, die versuche, die Lage für einen Staatsstreich zu bereiten, warnte Präsident Nicolás Maduro. Zugleich zeigte er sich jedoch überzeugt: »Hier wird es keinen Putsch geben!« Im ganzen Land wurden am Donnerstag Einheiten der Nationalgarde und der Polizei mobilisiert, um öffentliche Gebäude und Plätze zu schützen.

Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz informierte am Donnerstag, daß bis zu diesem Zeitpunkt 69 Personen wegen ihrer Beteiligung an den Ausschreitungen festgenommen worden seien. Haftbefehl erlassen wurde auch gegen die früheren Diplomaten Fernando Gerbasi und Iván Carratú Molina. Diese hatten sich schon Tage zuvor telefonisch über die zu erwartende Gewalt unterhalten und offenbar eine Situation wie die während des Putsches vom 11. April 2002 erhofft. Der Mitschnitt war am Dienstag abend von VTV veröffentlicht worden. Einem Bericht der rechten Tageszeitung El Universal zufolge fahndet die Polizei inzwischen auch nach Oppositionsführer Leopoldo López, dem Anstiftung zur Gewalt zur Last gelegt wird.

Den Artikel finden Sie unter: http://www.jungewelt.de/2014/02-14/058.php

El Salvador: Vom grossen Unterschied

(zas, 5.2.14) Am Morgen des Donnerstags, 30. Januar, lese ich den letzten Artikel der Dozentin an der Jesuitenuniversität, der Frau, die wir auch schon an Solidaritätstreffen in Deutschland eingeladen haben.  Voller Abscheu zitiert sie den Chef der Partei FMLN, der früheren Guerilla. Medardo González hatte für den Abend der Präsidentschaftswahlen vom 2. Februar 2014 eine Siegesfeier am Masferrer-Platz angekündigt, hoch oben im Bourgeoisquartier Escalón. Der Platz sei nun, so González, „unser politisches Zentrum“. Das konnte die Frau, die gerne mal den Che als Argument für aufrechte revolutionäre Guerillamoral gegen den „verbürgerlichten FMLN“ anbringt (leider hatte sie in den 20 Jahren bewaffneter Kampf in El Salvador keine Minute frei in den 20 Jahren , um sich dem edlen Tun widmen), nicht hinnehmen.

Am Abend ein hektisches Vorbereitungstreffen des FMLN für den 2. Februar. Ein Compañero orientiert:  „Falls das Wahlgericht aufgrund von Übermittlungsbetrug gefälschte Resultate veröffentlichen sollte, bleiben wir soviele Tage und Nächte wie nötig auf dem Masferrer-Platz, bis das korrigiert ist. Wir werden nicht unten in der Stadt blockieren, wo das Volk ist, sondern mitten unter ihnen.“ Die Erinnerung an 2006 steigt hoch. Es hatte 3 Tage und Nächte Massenbesetzung des Hauplatzes „unten in der Stadt“ und eine Demo hinauf zum Hotel gebraucht, in dem das damals rechts beherrschte Wahlgericht TSE agierte, um einen rechten Wahlbetrug in der Hauptstadt zu neutralisieren. Ich war im TSE-Hotel, als dort die Info die Runde machte, die Frente-Demo –weit weg noch – sei gestartet. Ein eindrücklicher Moment: Panik in den Gängen des Nobelhotels, die Bourgeois liessen stehen, woran sie gerade waren, beendeten das joviale Gespräch mit dem Kollegen, der Freundin abrupt, rannten zu ihren Wagen und brausten im Formel-1-Tempo weg – noch weiter den Berg hinauf. Das war 14 Jahre nach Kriegsende, und die Angst vor dem Frente,  sass ihnen, sonst doch  so selbstsicher, immer noch tief in den Knochen. Trotz massenhaftem Polizeiaufgebot rund um das Hotel.  

Und jetzt also drohte der Elite, den Pöbel direkt vor der Residenz und der Nobelbeiz zu haben.

An solch Nebensächlichkeiten aber mag sich unsere Professorin nicht aufhalten. Deshalb wird sie wohl auch nie des Moments gewahr werden, als nach den Worten des Compa sich ein Schatten der Angst, der Nachdenklichkeit  auf die Anwesenden legte. Statt ihre Rolle als neue Bourgeois zu hinterfragen, dachten die anwesenden mittleren Kader wohl eher an die Gefahr bewaffneter Angriffe, an Polizeibrutalitäten, an verstopfte Klos, an weitere Tage der Erschöpfung, an weitere Trennung von Kindern, PartnerInnen, wem immer, was immer. Die Professorin aber dachte an die Revolution.

Spät am Abend, nach der Auszählung der Resultate, als wir auf die Kopien der Übermittlungsakten mit den Resultaten warteten, hatte es endlich Zeit für ein Gespräch mit ein paar Compas der Bewegung der unabhängigen StrassenverkäuferInnen. Ein alter Kumpel unter ihnen. Wir wussten schon, dass wir es wohl nicht ganz geschafft hatten, die Hälfte aller abgegebenen Stimmen zu gewinnen (es waren rund 49 %), dass es also am 9. März zum Stichentscheid zwischen ARENA und FMLN kommen würde. Die Enttäuschung war klar. Gerade sie hatten unter dem Kandidaten der früher regierenden Rechtspartei ARENA, Normán Quijano, schwer gelitten. Er hatte vor zwei Jahren  als Bürgermeister der Hauptstadt einen Teil des Stadtzentrums brutal von den StrassenverkäuferInnen „säubern“ lassen und hunderte, wenn nicht tausende Haushalte in existenzielle Not getrieben. Diese Leute wussten, was für einer Quijano ist und für was er steht. Und in ihren Ohren tönt nicht so fremd, was der FMLN-Generalsekretär drei Tage vor der Wahl gesagt hat: „Ein Wahlsieg über ARENA eröffnet nicht nur die Perspektive auf die Vertiefung bisheriger Reformen, sondern auf den Beginn einer sozialen Revolution.“ Was der Analytikerin von der UCA dummes Geschwätz ist, ist ihnen Teil einer eigenen Dialektik. Deshalb sind sie hier, im roten FMLN-Leibchen, und „verteidigen die Stimme“ in der Feria, dem klassischen Wahltreff der Oligarchie. Lidia, mit den Zeichen vieler Schläge und Entbehrungen im Gesicht, betrachtet die jungdynamischen Gockel von ARENA, deren klassenarrogantes Auftreten erst durch die herein sickernden nationalen Resultate etwas gedämpft wurde, und stösst zwischen ihren Lippen hervor: „Y volveremos a darles verga el 9 – und wir werden sie am 9. [März] erneut schlagen.“ Blinde bekommen diesen Klassenkampf perfekt mit. Aber wer nicht sehen will, wird ihn stets irgendwo anders verorten, nur nicht dort, wo er eine/n selbst aufrufen könnte.

ARENA hat das schlechteste Resultat ihrer Geschichte eingefahren und liegt mit 39 % 10 Punkte hinter dem FMLN zurück. Die zweite relevante Rechtspartei bzw. –allianz, Unidad, um den ehemaligen ARENA-Staatspräsidenten Tony Saca sonnt sich nun mit etwas mehr als 11 % in der Rolle der Königsmacherin. Zwei weitere rechte Miniparteien haben dagegen das Ziel ihrer Träume erreicht: Sie dürfen nun um etwas Unternehmerdólares und ein paar Pöstchen in einer allfälligen ARENA-Regierung schachern. Der Spielraum für Saca respektive seine Allianz Unidad ist aus einem einfachen Grund nicht so gross, wie es aussieht: Saca steht – er ja –für eine neue Bourgeoisie, die unter seiner korrupten Regierung mit Staatsaufträgern reich geworden ist. Statt alles Geld in die Kassen der Transnationalen und der paar oligarchischen Gruppen zu leiten, haben diese Unternehmer unter der Saca-Regierung den Staat fleissig zum eigenen Vorteil geplündert. Das hat ihnen seitens der geprellten traditionellen Nutzniessern solcher Praktiken, den oligarchischen Kapitalgruppen, die ARENA beherrschen, den empörten Vorwurf der Korruption und den Parteirausschmiss nach der Präsidentschaftsniederlage von 2009 einbracht. Man hasst sich nun gegenseit5ig. Saca hat allen Grund, sich vor einer allfälligen ARENS-Regierung zu fürchten, die ihm ans Leder will. EinigeSchätzungen besagen, dass –relativ unabhängig von 2. Rundenverhandlungen der Führung, etwa die Hälfte des Unidad-Elektorats für ARENA, ein Viertel zuhause bleiben und ein weiteres Viertel für den FMLN stimmen wird – letzteres insbesondere aus der Gewissheit heraus, dass unter ARENA eine Reihe lieb gewordener sozialer Reformen beendet oder deformiert würden.  Die 300‘000 Unidad-Stimmen entsprechen ungefähr der Differenz zwischen Frente und ARENA (1.3 : 1 Mio.), so dass mit einem Vier4tel der Unidad-Stimmen bei sonst ähnlichen Verhältnissen wie letzten Sonntag der Frente gewinnen so9llte.

Das weiss natürlich auch ARENA. Es ist damit zu rechnen, dass sie ihre Angstkampagne der letzten Wochen nochmals steigern wird, einbegriffen eine weitere Eskalation der täglichen Mordraten, di e in den letzten beiden Jahren auf ungefähr die Hälfte der früheren Zeit gefallen waren; Resultat eines sehr undurchsichtigen „Waffenstillstandes“ zwischen den grossen Strassenbanden oder maras, unter Leitung eines von Staatspräsident  Funes zum Sicherheitsministers berufenen Generals und unter Beteiligung des Organisation der Ameri8kanischen Staaten. Ein relevanter Teil dieser maras lebt vom Terror in der Bevölkerung (Erpressungen, Morde, etc.) – vergleichbar bis zu einem gewissen Grad den Warlords aus anderen Regionen – und bedurfte z. B. für seinen Machtausbau der Waffenlieferungen durch die von ARENA-Grössen kontrollierten privaten Sicherheitsagenturen. Die Annahme, dass nun ein Teil dieser maras von ARENA für weine weitere Mordeskalation instrumentalisiert werden könnte, um so die Unfähigkeit oder gleich Komplizenschaft des FMLN in Sachen maras zu „beweisen“, ist nahe liegend. Schon im Januar waren die Medien – überwiegend in der Hand von Kapitalgruppen - übervoll mit Meldungen von Mord und Gewalt. Eine Gewaltwelle, der laut eigenem Bekunden nur „ein einziger“, nämlich er selber Herr werden würde, wie Quijano in Werbespots sagte. Wie? Mit einer generellen Militarisierung des Landes – Musik in Ohren der US-Botschaft, der es nicht schnell genu7g gehen kann, auch El Salvador, wie schon Honduras und Guatemala, in den „Drogenkrieg“ von den Anden bis nach Mexiko zu reissen. Der FMLN betont dagegen die mano inteligente im Gegensatz zur gewohnten „harten Hand“, also die Kombination von zweifellos nötiger polizeilicher Repression mit dem comunidad-nahen Aufbau realer Alternativen für die Kids in den Elendszonen des Landes. Kein Wort von Armee, somit des Teufels.

In den nächsten Tagen wird sich zeigen, in welche Richtung ARENA genau operieren wird. So oder so: Die Rechte wird es schwer haben, die Tendenz zu einem FMLN-Wahlsieg umzudrehen. Der FMLN lag in 13 von 14 Departementen vor ARENA und hatte, nach der wichtigen Schlappe bei den Gemeindewahlen von 2012, auch wieder im Grossraum San Salvador die Nase vorne. Selbst in der Hauptstadt, wo wir das letzte Mal mit über 20 Punkten im Hintertreffen waren, konnte der Frente den Abstand nun auf 7 Punkte verringern (was aber immer noch auf massive Probleme mit den unteren städtischen Mittelschichten inklusive formalert ArbeiterInnenklasse hinweist).

Interessant der Hinweis auf die niedrige Wahlbeteiligung von 53 %, die in allen rechten Medien unterstrichen wird.  Real ist sie einiges tiefer. Zum einen, weil trotz beträchtlicher Aktualisierung immer noch Tote im WählerInnenregister drin sind, zum anderen aber vor allem, weil viele der Emigrierten unmöglich fürs Wählen ins Land zurückkehren können und das Wahlrecht für die AuslandsalvadorianerInnen zwar gesetzlich etabliert, aber real erst für einen winzigen Teil in den USA wirksam ist. Möglicherweise ergeben genauere Analysen tatsächlich die von den Medien geradezu propagierte Wahlabstinenz insbesondere von Jugendlichen als Folge einer so genannten Politikverdrossenheit. Bei einem Treffen unserer Delegationen mit FMLN-Leitungsmitglied Roger Nerio Blandino meinte dieser vor wenigen Tagen, die Jugend sei immer „nobel“, und wenn ihr weis gemacht werden kann, dass „die Politiker“ sowieso alle ein- und dasselbe wären, würden viele Kids eben nicht stimmen gehen, um sich die Hände nicht dreckig zu machen. Das Geschimpfte über die „Clasen Politika“, in der alle unterschiedslos gleich korrupt sind, ertönt seit Jahren aus vollen medialen Rohren, repetiert  von der von der US- und den europäischen Botschaften unterstützten „Zivilgesellschaft“, die sich selbst als Hüterin der Stimme der Stimmlosen verkauft  – faktisch gegen den FMLN. Da landen wir wieder bei der UCA-Professorin und ihresgleichen, die sie alle so angetan sind vom exquisiten Klassenkampf. Einen „Klassenkampf“, der Recht behalten, nicht verändern will, in dem Unterklassen zwar in den Liedern und den Klassikerzitaten idealisiert werden, aber im Konkreten nur als von einer neuen Bourgeoisie Verführte auftreten dürfen.

Nur dumm, dass sich die Leute und, ja, ihre Partei, der FMLN, nicht gross um solch Bezirzendes kümmern, sondern schon wieder an der Vorbereitung der nächsten Kampfes sind, der die Rechte ein Stück weiter von der absoluten Macht entfernen und damit die Tür ein Stück weiter für das öffnen soll, was auch als soziale Revolution bezeichnet werden kann – im salvadorianischen Abschnitt der globalen Auseinandersetzung, die noch vieles braucht, bis wir zur Befreiung durchbrechen, diesem langen Prozess, in dem Neues im Alten entsteht, das nicht deshalb, weil es im Alten entsteht und lange, bis zur globalen Veränderung, auch dessen Züge tragen wird, wertlos ist.  

so gar keinen Unterschied mehr zwischen Frente und Eliten ausmachen können. Jede Stimme, die dem Frente ab geworben werden kann, ist ein Gewinn für die rechte Meute und ihr Projekt eines brutalen Sozialkriegs von oben.

Um Missverständnissen vorzubeugen: Wo die Rechte ideologisch hegemonial ist, bleibt einer Linken nichts anderes, als aus manchmal sehr minoritärer Position heraus zu agieren.