(zas, 5.1.21) Das argentinische Linksportal El cohete a la
luna veröffentlichte ein Gespräch mit dem venezolanischen Aussenminister Jorge
Arreaza, das María Clara Albisu und Santiago Mayor mit ihm geführt haben.
Auszüge daraus.
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Bei den Parlamentswahlen
vom 6. Dezember erzielte das chavistische Bündnis Gran Polo Patriótico einen
deutlichen Sieg. Aber es waren Wahlen mit einem Boykott durch einen Teil der
rechten Opposition und mit einer Wahlbeteiligung von 31 Prozent, weniger als
bei den letzten Präsidentschaftswahlen. Wie sehen Sie diesen Sieg in diesem
Zusammenhang?
Für uns ist das wirklich ein heroischer Sieg, denn unser
Land steht unter permanenter Belagerung, von aussen, aber auch von innen. Dabei
handelt es sich in Wirklichkeit um eine einzige Kraft mit sowohl externem wie
internem Gesicht. Aber trotz ihrer ausserordentlichen Kapazitäten konnte sie
ein Volk nicht besiegen, das noch ausserordentlicher ist.
(…)
Die Frage der Wahlbeteiligung betrifft viele Aspekte. Vor
der Bolivarischen Revolution gab es in den 90-er Jahren Wahlen mit kaum 20
Prozent Beteiligung. Das hat sich mit der revolutionären Dynamik verändert und
wir hatten Präsidentschaftswahlen mit mehr als 70 % Beteiligung.
Gemeinde- und Regionalwahlen wiesen immer eine geringere
Beteiligung auf, besonders Parlamentswahlen. Ziehen wir zudem in Betracht, dass
wir ein angegriffenes Land sind; dass es im Moment schwierig ist, an Benzin zu
kommen (wir werden das in den kommenden Monaten lösen); dass es einen Boykott
gab und dass der Gegner nicht gerade stark war. Eine neue Opposition hat sich
eingetragen, die versucht, emporzukommen. Aber sie provoziert noch nicht genug
Leidenschaft und Polarisierung, die einen chavistischen Wähler motivieren
würde, Benzin aufzutreiben und zur Wahl zu fahren.
2005 – es gab damals keinen Angriff, keine Blockade, keine
Sanktionen, aber Benzin – boykottierte die Opposition die Wahlen, und es gab
eine Beteiligung von 25 Prozent. Aber im folgenden Jahr gewann Chávez die
Präsidentschaft mit 63 Prozent, bei einer Wahlbeteiligung von über 80 Prozent.
Es gibt also eine aufstrebende
Opposition und eine im Ausland bekanntere, die die Wahlen boykottiert hat und
entschlossen ist, die Differenzen nicht über Wahlen zu klären. Wie beabsichtigt
die Regierung, die Beziehungen mit diesen Kräften zu gestalten?
Wir stehen in dauerndem Dialog mit all diesen Sektoren.
Dieses Jahr hat sich Präsident Maduro zweimal mit den Sprechern der Opposition
in ihrer ganzen Bandbreite getroffen, von einem Vertreter von Juan Guaido bis
zu jenen, die an den Wahlen teilgenommen haben.
Dabei kam es zu einer Übereinkunft für die Wahlteilnahme,
nachdem unser Delegationschef und Kommunikationsminister Jorge Rodríguez sich
ohne zu übertreiben mehr als 40 Mal mit den verschiedenen Oppositionsgruppen getroffen
hatte, daunter auch die extremistische Opposition mit Volutad Popular, Acción
Democrática, Primero Justicia, Un Nuevo Tiempo.
Die erzielten Vereinbarungen wurden aber später gegenstandslos,
da diese extremistische Opposition sehr von Washington bestimmt wird. So kam es
dann nur noch mit denen, wo es möglich war, zu Übereinkünften, teilweise unterstützt
von Josep Borrell, Hoher Vertreter der EU für Aussenpolitik. Dazu gehörte auch
eine Reihe von Begnadigungen, die in unserer Basis wichtige politische Kosten
zeitigten. Die Leute freuten sich gar nicht über den totalen Straferlass für
die, die versucht hatten, den Präsidenten zu ermorden, die den Putschversuch
vom 30. April 2019 geleitet hatten oder versucht hatten, das Land in Brand zu
setzen.
Nun, man war zu einer Übereinkunft gelangt. Präsident Maduro
kam ihr nach, und der damals noch verhandelnde Teil der traditionellen
Opposition wie Primero Justicia von Henrique Capriles nahm schliesslich auch
nicht an den Wahlen teil. (…) Nun, am 5. Januar wird das neue Parlament tagen.
Was kann der extremistischste Sektor machen? Wir wissen es
nicht, aber er interessiert das venezolanische Volk kaum. Dieser Sektor hat
sich schlicht selber annulliert und wir können von ihm nichts erhoffen.
Kann der Regierungswechsel
in den USA die Beziehungen mit den USA verbessern oder nicht?
Wir sind schon seit 21 Jahren an der Regierung, und vom
ersten Tag hat Washington mit seiner Monroe-Doktrin bei uns interveniert. Wir
haben in diesen Jahren gelernt, dass das Imperium eines ist. Der Imperialismus
ist nicht nur das Weisse Haus, das Pentagon, das State Department oder
Treasury. Diese US-Institutionen sind der relevanteste politische Ausdruck des
Imperialismus, aber der drückt sich auch in anderen europäischen und
asiatischen Regierungen und auch in den Eliten, die mehrere Länder Lateinamerikas
regieren, aus.
Wir hatten Beziehungen mit Bill Clinton, George Bush, Barack
Obama und jetzt mit diesem Herrn Donald Trump. Und die Wahrheit ist, mit
einigen kann man reden, einen Kaffee nehmen, und danach greifen sie dich an.
Mit anderen kann man nicht reden und danach greifen sie dich an. Aber als gute
Söhne Bolívars glauben wir, dass wir die Beziehungen mit wem immer in dieser
Welt verbessern können.
Wenn sie wollen, wollen auch wir. Wenn sie nicht wollen,
werden wir gleichwohl siegen.
Zurück zur internen
Frage. Sie haben Spannungen in der chavistischen Basis wegen der Freilassung
der sog. politischen Gefangenen erwähnt. Es gab auch Diskussionen wegen des
sogenannten Antiblockadegesetzes oder wegen der Verhaftung von
PDVSA-Funktionären wegen Korruption. Wo steht heute die bolivarische Bewegung
in diesem Zusammenhang?
[Im Chavismus gibt es
oft heftige Diskussionen, aber nach der Beschlussfassung steht man zusammen.]
Der Chavismus ist sich voll bewusst, dass wir in einem eh schon komplizierten
Übergang vom kapitalistischen, spezifischen, auf den Öleinkünften basierenden,
System zu einem sozialistischen stehen. Das ist eh komplex, aber wir werden zudem
interveniert, angegriffen, belagert. Sie haben uns zur freien Verwendung des
Dollars in unserer Wirtschaft gezwungen, was nicht mit den Prinzipien
übereinstimmt, aber eine Notwendigkeit und ein Ventil in dieser Konjunktur ist.
Welche Politik ist auf
der diplomatischen Bühne umgesetzt worden, um die Blockade zu überwinden?
Die Blockade ist intensiviert worden. 2014 sahen wir die
ersten deutlichen Anzeichen. US-Banken arbeiteten nicht mehr als
Korrespondenzbanken für Venezuela und schlossen ihre Filialen im Land,
Finanzierungsagenturen brachen das Gespräch ab, extreme Schwierigkeiten, damit
die multilateralen Finanzorganisationen Infrastrukturprojekte im Land diskutierten.
2017 wurde eine Reihe von Prozessen zur Isolierung und
Aggression ohne rechtliche Grundlage formalisiert. Und mit der Präsidialorder
von Donald Trump, der jene von Barack Obama von März 2015 juristisch das
Terrain bereitet hatte, begann die formelle Aggression, einschliesslich der
Drohung eines Militäreinsatzes.
Für jede Etappe hatten wir eine Strategie, die sich für die
nächste ändern konnte. Und unsere Alliierten waren da zentral. China, Russland,
Kuba – unser fundamentaler Partner – karibische Länder, Afrika, Türkei, Indien.
Aber auch diese Länder stehen unter Druck, nachdem 2019 eine Fake-Regierung für
Venezuela ausgerufen worden ist.
Jetzt gehen sie auf die Unternehmen los, die es wagen, mit
dem Land zu arbeiten. Sanktionen gibt es nicht nur gegen den venezolanischen
Staat, sondern auch gegen Unternehmen der Ölwirtschaft, der Schifffahrt, der
Ernährung, der Medizin. Es geht nicht einfach um eine Blockade, sondern um eine
unerbittliche Verfolgung. Wir haben versucht, uns daran anzupassen. Manchmal gut,
manchmal nicht. Wir sind am Lernen.
Diese letzte Phase geht das Antiblockadegesetz an. Es
beinhaltet Elemente zum Schutz der Investitionen, der Identität der Investoren
während der Verhandlungen und der Zahlungssysteme; es flexibilisiert die Bestimmungen
dazu, wie internationale, nationale oder auch kommunale Investitionen mit dem Staat interagieren
können.
Es ist ein sehr wertvolles und komplexes Instrument, und es
gibt Dinge, die die ich nicht besprechen darf. Es gibt sogar Dinge, die auch
ich nicht wissen darf. Denn wie José Martí sagte, es musste im Stillen erfolgen.
Denn wenn wir es nicht im Stillen machen, geschieht es nicht. Denn sie
verfolgen uns, blockieren uns, sanktionieren uns.
[Arreaza beschreibt, wie die USA in den Nuller Jahren Lateinamerika
wieder ins Visier nahmen und das kontinentale Pendel zum Rechtsausschlag gegen
die zuvor schrittweise entwickelte regionale Einheit brachten. Die Wahlsiege in
Argentinien oder Bolivien markieren eine Trendwende. Im Zusammenhang mit Argentinien
kommt er auch auf Diego Maradona zu sprechen.]
Für uns war er viel mehr als der weltbeste Fussballer in der
ganzen Geschichte. Das war er, aber das hätte nicht gereicht. Denn er war gleichzeitig
unser bester Freund. Er steht nicht für das argentinische Volk, sondern für das
lateinamerikanische und darüber hinaus. [Der französische Präsident Emmanuel
Macron hatte Maradona gelobt, aber seine Beziehung mit Fidel und Castro scharf
kritisiert.] Aber als wir kürzlich in Paris dieses im Protestieren geübte Volk
mit einem grossen Transparent mit dem Gesicht von Diego Armando Maradona sahen,
sagten wir uns: ‘Das ist die Antwort der Völker’, denn das war Maradona,
Völker.
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Paris, 27. November 2020: Demo gegen das "Sicherheitsgesetz" von Macron.
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(zas) Natürlich dürfte auch Arreazas Sicht nicht alles
erklären. Zum Beispiel nicht, dass die Justiz bei rechten Parteien, die anfangs
für eine Wahlbeteiligung waren, diese dann aber unter US-Druck ablehnten, dadurch
ausgelöste parteiinterne Richtungskämpfe um die Parteileitung mehrmals zugunsten
der jeweiligen Pro-Wahlbeteiligung-Fraktion entschieden hatte. Ähnlich auch im
Fall der bisher regierungsnahen Partei Patria para Todos (PPT), von der sich
die amtierende Führung einem regierungskritischen Bündnis rund um die KP
angeschlossen hatte (dieses erzielte in den Wahlen trotz angeblicher Vertretung
der Sozialbewegungen ein markant schlechtes Resultat). Vermutlich bietet das
Parteiengesetz für solche Manöver eine rechtliche Grundlage. Dass solche natürlich
mit der Situation der enormen Bedrohung zusammenhängenden «Spielchen» dem
revolutionären Projekt helfen, scheint dafür äusserst fraglich. Dennoch signalisiert
der Wahlgang von letztem Dezember einen wichtigen Erfolg. Die Putschfiliale des
westlichen Imperialismus im Land dürfte jetzt mit noch weniger
Handlungsoptionen als bisher dastehen.
Wichtig sind zum Beispiel die Ausführungen zum
Antiblockadegesetz. Arreaza erwähnt triftige Gründe für eine faktisch
verborgene Wirtschaftspolitik zur Bekämpfung der schlimmsten Folgen der
Belagerung. Dieses Antiblockadegesetz wird oft als Deckmantel für eine von der sehr
realen «bolivarischen Bourgeoisie» angestrebte Umdrehung der chavistischen
Sozial- und Wirtschaftspolitik kritisiert. Für Arreaza hingegen ist das Gesetz
ein Schutzmittel. Es wäre schön, aber vielleicht nicht zu haben, dass eine
Kritik von links an diesem Gesetz auch solche Aspekte reflektiert und nicht
einfach ignoriert. Umgekehrt darf auch der Aspekt eines Transfers von
Landesreichtum oder gleich commons an Investoren (primär aus Ländern ausserhalb
des westlichen Imperialismus) nicht verdrängt werden. Wenn Arreaza zum Beispiel
im gleichen Atemzug neben Kuba auch Länder wie die Türkei als Bündnispartner
nennt, spiegelt dies zwar geopolitische Realitäten (die YPK/YPG können davon
ein gewissermassen spiegelbildliches Lied singen), aber ist alles andere als
eine Ankündigung einer solidarischen Morgenröte. Dies gilt natürlich auch für eine
Macht wie China.
Solche Schwierigkeiten oder Widersprüche berechtigen keinesfalls,
sich auf eine «neutrale» Position zurückzuziehen, in der man beide Seiten, das
chavistische Regierungslager und den westlichen Imperialismus, als gleich
negativ abkanzelt (real geht es dabei um die Absetzung vom Chavismus). Das ist
keine ehrliche Position, sondern entspricht mehr einem Sich-im-Status-Quo-Einrichten
in einer seiner «fortschrittlichen» Ecken.
Cohete a la luna,
27.12.20: Resistir
la interferencia
