Südmexico-Soli-Newsletter März 2012

Newsletter März

OAXACA

Sprecher des Minenwiderstands ermordet

Bisher unbekannte Täter haben am Donnerstagabend in Oaxaca den Sprecher der »Koordination der Dörfer des Tales von Ocotlán« ermordet. Der Bruder des Ermordeten vermutet die Täter im Umkreis des PRI-Bürgermeisters von San José, die paramilitärisch organisiert seien. Bernardo Vásquez Sánchez ist das jüngste Opfer, das unter den Minengegnern zu beklagen ist. Er war ebenfalls Aktivist gegen die Silbermine der Firma Cuzcatlán, eine Tochtergesellschaft der kanadischen Fortuna Silver.

Weiterlesen: http://www.neues-deutschland.de/artikel/221921.keine-gnade-mit-minengegnern.html?sstr=oaxaca

http://amerika21.de/meldung/2012/03/49674/mord-vasquez

Hintergrundartikel: http://www.lateinamerikanachrichten.de/index.php?/artikel/4262.html

Kriminalisierung von Menschenrechtsverteidigerin

Bundespolizisten haben am 22. Februar die Aktivistin Bettina Cruz Velázquez in der Nähe von Juchitán festgenommen. Die Sprecherin der »Versammlung für die Verteidigung des Landes und des Territoriums« wurde im Oktober bei einer gewaltsamen Auflösung einer Strassenblockade verletzt, bei der ein anderer Aktivist getötet wurde. Die Organisation setzt sich hauptsächlich gegen europäische Unternehmen zur Wehr, welche bei der Erstellung von Windparks die Bewohner über den Tisch gezogen haben, indem sie nicht über die negativen Folgen informiert und die Bevölkerung mit tiefen Pachtzahlungen abgespeist hatten.

Trotz der schwerwiegenden Vorwürfe kam Bettina Cruz dank nationalen und internationalen Protesten gut 24 Stunden nach ihrer Verhaftung wieder frei. Dies feiern die sozialen Bewegungen in Mexiko als Erfolg. »Heute ist Bettina Cruz ein Symbol des Kampfes um die Einhaltung der Menschenrechte in Oaxaca«, schreibt beispielsweise die NGO Educa, die indigene Gemeinden in der Verteidigung gegen Megaprojekte berät.

Weitere Informationen: http://amerika21.de/meldung/2012/02/49055/kriminalisierung-oaxaca

GUERRERO

Menschenrechtler frei, aber weiter in Gefahr

Der indigene Menschenrechtsverteidiger Maximino García Catarino ist aus dem Gefängnis in Ayutla de los Libres, im mexikanischen Bundesstaat Guerrero, freigelassen worden. Er befindet sich noch immer in Gefahr, Opfer von Vergeltungsmassnahmen zu werden.

Urgent Action von Amnesty: http://ua.amnesty.ch/urgent-actions/2012/01/025-12/025-12-2

MEXIKO

UNO-Bericht: Regierung an Verschwindenlassen beteiligt

In ihrem Bericht zieht die »Arbeitsgruppe gewaltsames und unfreiwilliges Verschwinden« (GTDFI) der UNO den Schluss, dass mexikanische Regierungsorgane und Beamte am gewaltsamen Verschwindenlassen von mexikanischen Menschenrechtsaktivisten und von MigrantInnen beteiligt waren. In den mehr als fünf Jahren der Regierung von Felipe Calderón hat das Phänomen des Verschwindenlassens stark zugenommen. Laut GTDFI stieg die Zahl der Anzeigen seit 2006 von vier auf 77 im 2010. Dazu kommt dass viele Familienangehörige erst gar keine Anzeige aufgeben, da sie den Behörden aufgrund derer Involviertheit misstrauen. Seit 2006 seien ca. 3.000 Menschen davon betroffen.

Die Nationale Menschenrechtskommission Mexikos (CNDH) dokumentierte in den Jahren 2005 bis 2011 27 Fälle ermordeter MenschenrechtsaktivistInnen. Die meisten Angriffe wurden in den Bundesstaaten Chihuahua, Chiapas, Oaxaca und Guerrero verübt. Zudem seien bei etwa neun Prozent der mehr als 11.000 entführten MigrantInnen, die im Zeitraum April bis September 2010 registriert wurden das Migrationsamt (INM) und Polizisten aller drei Ebenen beteiligt gewesen.

Mehr Informationen: http://amerika21.de/nachrichten/2012/03/49261/verschwindenlassen

Offener Brief von Amnesty zum Thema Verschwindenlassen:http://www.chiapas.eu/news.php?id=6341

Drogenkrieg: US-Vizepräsident will ihn beibehalten

Für die USA ist die Legalisierung von Drogen kein Thema. Dies machte Vizepräsident Joe Biden bei seiner Reise nach Mexiko und Honduras klar, in deren Rahmen er auch am Treffen der zentralamerikanischen Präsidenten teilnahm. Die Reise ist als Reaktion auf den von den Präsidenten Costa Ricas, Guatemalas, Kolumbiens und Mexikos geäußerten Wunsch zu verstehen, über die Entkriminalisierung des Drogenkonsums zu diskutieren.

Weiterlesen: http://amerika21.de/nachrichten/2012/03/49234/biden-drugs

Drogenkrieg: Die Dokumentare des Todes

JournalistInnen, die kritisch über den Drogenkrieg in Mexiko berichten leben gefährlich. Sie werden oft selber zu Opfern der Drogenkartelle. Gleichzeitig sollen sie der Polizei bei der Verhaftung von Mitgliedern der Kartelle zu einem guten Image verhelfen, obwohl diese selber nicht vor Folter zurückschreckt.

Weiterlesen: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2012-02/Ciudad-Juarez/seite-1

Blog grenzüberschreitend: http://grenzueberschreitend.blogspot.com/

HINWEISE UND VERANSTALTUNGEN

»Das Recht glücklich zu sein - El derecho de ser feliz«
Buch und Film über das »Erste Treffen der zapatistischen Frauen mit den Frauen der Welt« in La Garrucha, Chiapas, Mexiko: http://www.chiapas.eu/news.php?id=6343

Ostermarsch »Stopp der wirtschaftlichen Gewalt – Rohstoffe zum Leben«

Ostermontag, 9. April 2012: 13 Uhr: Treffpunkt im Eichholz (Tram 9 ab Bhf bis Wabern Endstation), 14.30 Uhr: Schlusskundgebung auf dem Münsterplatz

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http://www.chiapas.ch
http://lists.chiapas.ch/mailman/listinfo/news

El Salvador: Wahlen

Hallo

(PS: alles im Zeitstress geschrieben, kein Korrekturprogramm, keine Zeit, nichmals durchzugehen: Entschuldigt also Orthographie u.ä.)

(San Salvador, 13.3.12) Hier ist nicht gerade Feststimmung und dass wir dieser Tage zu viel geschlafen hätten, lässt sich auch nicht behaupten. 

Ich lege unten das Communique des FMLN bei, das mir wesentliche Punkte zu enthalten scheint. 

Der heavy Rückschlag ist weniger auf der Parlamentsebene als auf jener der Städte, insbesondere im Grossraum San Salvador . Mejicanos, Soyapango, Ilopango, Apopa, Ayutuxte u.a. verloren ... knapp, aber halt schon. Soya und Mejicanos: Die Differenz zu Arena war weniger als die Stimmenzahl, die der zentristische CD germacht hat. In Koalition mit ihnen hätte der Frente gewonnen. Dass es dazu nicht gekommen ist, dürfte vor allem mit Triumphalismus zu tun gehabt haben.  Aber nicht zu vergessen: Hier hatten wir bisher mit 20 Punkten Vorsprung gewonnen.

Was also ist geschehen?

Erste Erklärungselemente: 

1. Ich habe keine Vergleichszahlen zur Hand, aber ich denke, die Stimmbeteiligung ist im Vergleich zu den Parlaments- und Gemeindewahlen 03 und 06 zurückgegangen (09 jann nur bedingt zum Vergleich herbeige gezogen werden, da hier die  von der Präsidentschaftswahl  dominierte). Bei den füheren Wahlen ist zu berücksichtigen, dass das Wahlregister (Padrón) mit Toten und EmiograntInnen massiv aufgeblasen war, die reale Stimmbeteiligung als höher als die am Padrón gemessene war. Dieses Mal ging rund die Hälfte der Wahlberechtigten zur Urne.

2. Das zeigt sich auch darin, dass sowohl Arena wie der Frente gegenüber den Parlamentswahlen 2009 Stimmen verloren haben, Arena ein wenig, der Frente über 100'000 Stimmen (auf jetzt knapp 800'000). Die kleinen Parteien inklusive Gana haben davon nicht profitiert. 

3. Der Frente hat in den Städten Verluste erlitten, dafür in traditionell konservativen Armutszonen des Landes an Stimmen gewonnen. Also dort, wo die Sozialprogramme der Regierung (Schule, Gesundheit, Pensionen etc.) einen wichtigen Unterschied machen. Beispiel: Der FMLN gewinnt erstmals die stockkonservative rurale Armutsgemeinde Rosario de Mora in San Salvador...

4. ... und verliert dafür Soya! Die Befürchtung im Wahlvorfeld, dass Teile der Mittelschichten ihre Stimmen nicht mehr dem Frente geben würden, hat sich bestätigt. Es scheint, dass viele aus den unteren Mittelschichten/besserer ArbeiterInnenklasase zuhause geblieben sind. Voto castigo - Abstrafung per Stimme - über Abstinenz. Die "Vorstädte" wie Mejicanos, Soyapango sind mherhietlich Unterklasse, aber deswegen darf man die untere Mittelschicht/etabliertere ArbeiterInnenklasse )Mejicanos etwa Metropolis, Zacamil) nicht vergessen.  

5. Diese Schichten haben im Vergleich zu den Erwartungen auf einen Cambio wenig von der Regierungspolitik profitiert. Die Sozialprogramme greifen weiter unten. Funes, der Präsident, hat mehrere Ansätze des Frente, die dieser im parlament durchbrachte und die den Mittelschichten was gebracht hätten, mit Argumenten wie  Rechtssicherheit für die Investoren blockiert:  Die Abschaffung der Fixkosten beim Festnetzanschluss, die Reduktion der unglaublich hohen Zinsen auf Kreditkarten (bis úber 50 Prozent!) auf die Hälfte u.a. Andererseits sind (K)MU-Wohltaten wie staatliche produktive Bankkredite erst am Anlaufen - die können sich aber, wenn Funes nicht weiter foul spielt, auf die Präsidentschaftswahlen 2014 auswirken. Die "Rationalisierung" der Subventionen für Gas, Wasser und Strom trifft vor allem Mittelschichten - unten wird weiter subventioniert (mit Problemen allerdings bei Microempresas). Unklar scheint mir, ob die massive Desinformations- und Angstkampagne der Unternehmerverbände und der Medien bezüglich der letzten Dezember verabschiedeten Steuerreform (progressive Steuern, massive Schonung der Unterklassen und Belastung der Reichen, Besteuerung der Unternehmensgewinne) ebenfalls zur Abstinenz dieser Schichten beigetragen hat.

6. Die Kanterniederlage in der Gemeinde San Salvador (FMLN hinkt 30 Punkte hinter Arena her) bedarf weiterer Untersuchung. Ich schliesse aus, dass dies das reale Verhältnis widerspiegelt. Zusätzñicvh zu den genannten und weiteren gesellscaftlichen Erklärungen könnten hier auch legale und illegale Betrugsmomente mitspielen. Einerseits ist das EinwohnerInnenregister, Basis des Wahlregisters, dank Funes weiter rechts dominiert (Funes hatte vorletztes Jahr Einspruch gegen ein Gesetz erhoben, dass der Frent im Parlament durchgebracht hatte und das endlich eine reale Kontrolle gebracht hätte). Dank Funes konnten auch alte Ausweise, die seinerszeit ohne Geburtsurkunde erhältlich waren (zwei EinwohnerInnen einer Gemeinde mussten stattdessen die Echtheit der Personalien der Gesuchsstellerin bezeugen), problemlos mit neuen, gültigen, ersetzt werden. Eine Fragestellung, auf die ich nie eine klärende Antwort erhalten habe: wie genau läuft welche Kontrolle im einwohnerInnenamt (RNPN)? 

Ein anderes Moment: Kúrzlich am Flughafen über Mittag hatte es enorm viele Ankommende mit Flügen aus den Staaten und Zentralamerika. So viele, dass ein gelandetes Flugzeug seine PassagierInnen während 45 Minuten nicht aussteigen liess, weges des Gedränge draussen. Auch zur Weihnachtszeit hatte ich nie soviele Ankommend gesehen. Die Leute waren von hier  vielleicht aus Zentralamerika. Später las ich im EdH, dass die Fluggesellschaft Taca vom 2. - 9.3. ihre Preise für  Flüge nach El Sal für Compatriotas um die Hälfte reduziert habe. Vorstellbar, dass sie einfach nicht verkaufte Plätze an ARENA-Basis im Ausland (oder auch an mit den "richtigen"  Ausweisen ausgerüstete Leute aus ZA) verschenkt hat - Beitrag zur Kampagnenfinanzierung. Das könnten dann mehrere 1000 leute gewesen sein, eventuell auch über 10'000. Fakt ist, bei allem Rumfragen (angefangen bei der Polizistin am Flughafen bis zu den Compas der Partei) bekam ich nie eine plausible Erklärung für den anormalen Massenandrang. 

Pero bueno - solche Elemente sind einzubeziehen, stellen aber nicht die wichtigste Erklärung dar. 

7. Der FMLN war elektoral auf jeden Fall in eienr Zwickmühle. Eine UCA-Umfrage ergab kürzlich als Moment, das den FMLN am meisten begünstigte: die Regierungspolitik. Und als Element, das den Frente am meisten schädigte: die Regierungspolitik.

So unübersehbar die Differenzen Funes/FMLN auch waren, die Leute sagen nicht ganz zu Unrecht: Ihr habt den Präsienten ins Amt geholt, ihr haftet für ihn. Und die Differenzen mit Funes stossen oft sauer auf: Viele mögen keinen Streit, sondern verlangen, ganz im Duktus des berüchtigten gesunden Menschenverstandes und der reaktionären Begrifflichkeit von der "classe politique", dass produktiv zusammengearbeitet werde. In Apopa spielte so bestimmt auch der Streit um die Person der Kandidatin für die Alcaldía eine Rolle: Aus politischen Gründen verhinderte die Frentleitung eine erneute Kandidatur der bisherigen Bürgermeisterin, die daraufhin eine üble Kampagne gegen ihre erwartete Nachfolgerin lostrat, die mit Bestimmtheit Stimmen kostete. 

8. Momente wie Triumphalismus verhinderten an mehreren Orten eine Sieg in Koalition mit zwar eher unapettitlichen, aber für die Verdauung genügend schwachen  Kräften wie dem CD, die den Sieg gebracht hätten. Zudem bin ich immer noch nicht davon überzeugt, dass das Gerede von unserem "sicheren zukünftigen Bürgermeister" nicht schaden, wenn nicht nur die Umfragen, sondern auch die Unsicherheiten der Basismitglieder eine andere Sprache sprechen. Das gibt eine Pseudowelt.

9. Verwandt damit, aber schwierig zu lösen, ist die Frage des Kampagnenenthusiasmus. Man tritt nicht an, um zu verlieren. Die Leute in ihren Zusammenhängen setzen ihre Hoffnungen auf einen Wahlsieg, ihre Mobilisierungen best[atigen einander gegenseitig, aus der Hoffnung wird Gewissheit... Das zu "kritisieren" ist leicht, wie bei vollem Engagment trotzdem realistisch bleiben (ohne zu demotivieren(), ist eine andere Kunst.

10. Bei den letzten Wahlen machte der Frente national 40 Prozent, Arena 37. Heute machte der Frente 37 Prozent, Arena stieg etwas. Insofern ist  - bei allen herben Schlägen - das Kräfteverhältnis nicht massiv verändert. Die Gefahr ist nun, dies zum Anlass zu nehmen, die Gründe für die Niederlagen nicht zu begreifen und in Zukunft zu berücksichtigen - von der Person der KandidatInnen über reale Basisoreintierung der Partei bis zum Widerspruch: Regierungspartei in einer Regierung, deren Politik wesentlich von traditionellen Mächten (Washington, IWF, Kapital)  bestimmt wird. 

11. Dem FMLN stehen keine einfachen Zeiten bevor. Er muss navigieren in einem Land, das von den USA und der Gangsteroligarchie in einen neuen Krieg geführt wird, in einem Land, in dem die Leute viel zu oft Angst haben müssen, auf die Strasse zu gehen - wegen der maras. In dem die Rechte vorerst allen medialen Aufwind hat. In dem die "Zivilgesellschaft" zusammen mit den Think Tanks der Unternehmerverbände jetzt eine "demokratische" Erneuerung der Parteiführung des Frente fordert. Dessen realer Prozess des Cambio auch in linken Medien im Asuland immer mehr deformiert dargestellt wird. Eine Partei, deren teilweiser Triumphalismus jetzt erstmal gestoppt wird, aber auf die Dauer nur, wenn sie nicht in Opportunismus iund Verdrängung verfällt. 

Nicht einfach, nicht hoffnunglos.

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COMUNICADO DE LA COMISION POLITICA DEL FMLN
SOBRE LAS ELECCIONES DEL 11 DE MARZO DEL 2012
La Comisión Política del FMLN da a conocer sus primeras valoraciones sobre
los resultados, conclusiones y perspectivas en relación al reciente evento
electoral.
1. Felicitamos al pueblo salvadoreño por su manifestación de civismo,
expresada en su participación en el ejercicio del derecho a escoger a sus
representantes en los gobiernos locales y la Asamblea Legislativa.
2. Felicitamos a la militancia del FMLN, a sus simpatizantes y colaboradores
por el enorme esfuerzo realizado en toda la campaña electoral, que concluirá
con el escrutinio.
3. Agradecemos a toda la población salvadoreña que confió en nosotros al
votar por nuestro partido y nuestras candidaturas.
4. Reconocemos los resultados electorales preliminares sujetos al escrutinio
definitivo, dados a conocer por el Tribunal Supremo Electoral que establecen
que a nivel nacional para diputados, obtuvimos 2.9 % menos de los votos que
alcanzó nuestro principal adversario.
5. Destacamos la importante victoria de nuestro partido y nuestro pueblo al
ganar 90 municipios, dentro los cuales, se incluyen, entre otros: Acajutla,
Nuevo Cuscatlán, San Luis La Herradura, Quelepa, Mercedes Umaña y La Palma
los que por primera vez serán gobernados por el FMLN. En medio de esa
victoria también reconocemos que hemos perdido importantes ciudades en todo
el país.
6. Expresamos al pueblo salvadoreño que aceptamos los resultados con madurez
y responsabilidad, que vamos a estudiar con mente fría sus causas y las
lecciones de este proceso, para hacer las readecuaciones que sean necesarias
y posibles, con el compromiso de trabajar mejor para la búsqueda de las
soluciones a los grandes problemas del país.
7. A nuestra militancia que ha sido probada en las victorias y en las
adversidades, les pedimos que nos comprometamos a hacer una evaluación
responsable, con espíritu autocrítico, poniendo por encima de todo la unidad
del partido  como condición necesaria para mantenernos en la ruta de las
transformaciones.

Südmexiko-Soli-Newsletter Februar 2012

CHIAPAS

Verschwundener und ungeklärter Mord und in Banavil

Im Fall von Banavil bei Tenejapa herrscht weiterhin Straflosigkeit: Am 4. Dezember 2011 griffen bewaffnete Mitglieder der PRI Familien an, die sie als zapatistische Sympathisanten beschuldigten, und vertrieben diese aus ihren Häusern. Während der Auseinandersetzung starb ein Mann der Angreifergruppe, sechs Personen wurden verletzt und ein Mann wurde verschleppt. Später fand man einen Arm des Verschwundenen. Die Familie des Verschwunden beklagte sich, dass die Bundespolizei die Suchaktion verfrüht abbrach. Im gleichen Zusammenhang inhaftierten die Sicherheitskräfte ein Mitglied der zapatistischen Unterstützungsbasis, das sie als den Schuldigen des Mordes an dem Priisten bezichtigten. Obwohl sich inzwischen herausgestellt hat, dass sich der Angeklagte zum Zeitpunkt des Tathergangs an einem anderen Ort aufhielt, bleibt er inhaftiert. Die Vertriebenen können nicht in ihre Häuser zurückkehren. Das Menschenrechtszentrum Frayba konnte dank Zeugenaussagen die Täter identifizieren: doch sie bleiben unbehelligt.

Urgent Action und detaillierte Informationen

OAXACA

Minenkonflikt: „Wild-West-Realität vor den Türen der Hauptstadt“

Am 18. Januar kam es in San José del Progreso im südmexikanischen Bundesstaat Oaxaca zu einer Auseinandersetzung, bei der zwei Personen verletzt wurden, eine verstarb im Krankenhaus an ihren Verletzungen. Sicherheitskräfte hatten auf die GegnerInnen einer Silbermine im Ort geschossen. Mehr Infos und ein Interview im Poonal Nr. 982:

http://www.npla.de/de/poonal/3709-wild-west-realitaet-gleich-vor-den-tueren-der-haupstadt

Protest vor kanadischer Botschaft

Nach der Auseinandersetzung in San José del Progreso (siehe oben) protestierten Ende Januar EinwohnerInnen und Menschenrechtsorganisationen vor der kanadischen Botschaft in Mexiko-Stadt gegen die umstrittene Silbermine eines Tochterunternehmens der kanadischen Firma "Fortuna Silver". Sie forderten eine grundsätzliche Lösung des seit Jahren andauernden Konflikts um die Mine, Gespräche mit Regierungs- und Firmenvertretern und die Einhaltung ihrer Rechte.

http://www.blickpunktlateinamerika.de/nachrichten/msgf/mexiko%7Ckanada%3A_minengegner_protestieren_vor_kanadischer_botschaft.html

Reaktionen über den Vorfall in Kanada, auf Spanisch: http://www.educaoaxaca.org/index.php?option=com_content&view=article&id=533

Protestcamp der Triquis

Vertriebene Angehörige der Triqui-Ethnie in Mexiko haben am 10. Februar vor dem Gouverneurspalast in Oaxaca-Stadt ein Protestcamp errichtet. Die seit September 2010 vertriebenen Indígenas beendeten damit fünfzehntägige frustrierende Verhandlungen mit der Regierung von Oaxaca. Zuvor hatten die Vertriebenen ein weiteres Mal vergeblich versucht,  in ihre Heimatgemeinde San Juan Copala zurück zu kehren.

Weiterlesen: http://amerika21.de/meldung/2012/02/48799/triquis-regresan

GUERRERO

Drohungen gegen Familienmitglieder entführter Umweltaktivisten

Familienmitglieder der entführten Umweltaktivisten Eva Alarcón und Marcial Bautista haben zahlreiche Morddrohungen erhalten. Victoria Bautista Buena und Coral Rojas Alarcón, die Töchter der am 7. Dezember entführten Umweltschützer, wurden nach eigenen Angaben von Unbekannten mehrfach bedrängt. Die Organisation der beiden Verschwundenen (OCESPyCC) wertete die Bedrohungen als Reaktion auf eine Kampagne für die Entführten. Beim Besuch der Friedensnobelpreisträgerin Jody Williams hatten Vertreter der Umweltorganisation den Fall angesprochen und sich beschwert. Ein anonymer Anrufer warnte sie davor, mit dem Fall fortzufahren und weiterhin Gerechtigkeit einzufordern.

Weitere Infos: http://amerika21.de/meldung/2012/02/47570/drohungen-mexiko

MEXIKO

Norma Andrade – Versuchter Mord an Frauenaktivistin

Die Menschenrechtsverteidigerin Norma Esther Andrade ist in Mexiko-Stadt erneut Opfer eines Attentats geworden. Ein Unbekannter klopfte am Freitagmorgen (Ortszeit) an ihre Haustür, griff die Menschenrechtsaktivistin mit einem Messer an und fügte ihr eine Verletzung am Hals zu. Andrade ist Mitbegründerin und Vizepräsidentin der Menschenrechtsorganisation "Unsere Töchter sollen nach Hause zurückkehren" (NHCR). Die Organisation kämpft in Ciudad Juárez gegen Frauenmorde. Die Aktivistin, die sich bei der Messerattacke heftig wehrte, ist in einem Krankenhaus in Behandlung. Laut Angaben der Sprecherin von NHCR ist sie bei Bewusstsein und kann sprechen.

http://amerika21.de/meldung/2012/02/48038/mordversuch-mexiko

Mexiko sucht den Superpräsidenten

Die drei grossen Parteien gaben ihre KandidatInnen für die Nachfolge Calderóns bekannt. Enrique Peña Nieto für die PRI, Andrés Manuel López Obrador für die PRD und Josefina Vázquez Mota für die PAN – erstmals eine Frau in der Geschichte Mexikos –,  liefern sich das Rennen um das Amt. Offiziell beginnt der Wahlkampf Ende März. In Meinungsumfragen lag bisher trotz mehreren peinlichen Auftritten der PRI-Kandidat vorne. Denn für die Regierungspartei PAN dürfte es mit einer Bilanz von 5000 Toten, die auf das Konto von Calderóns Drogenkrieg gehen, schwierig sein die Wahlen zu gewinnen. Die MexikanerInnen befürchten zudem, dass die Drogenkartelle den Ausgang der Wahlen beeinflussen.

Weiterlesen:

http://amerika21.de/analyse/47716/superpraesidenten

http://www.jungewelt.de/2012/02-09/014.php

http://amerika21.de/meldung/2012/02/48543/vazquez-mota-pan

Dürre bedroht 2,5 Millionen Mexikaner

Mexiko ist von der schwersten Dürrekatastrophe seit 70 Jahren betroffen. Falls Hilfsmaßnahmen ausbleiben, laufen 2,5 Millionen Mexikaner Gefahr, Opfer einer akuten Hungerkrise zu werden, warnt Emilio Romero Polanco von der Autonomen Universität Mexikos (UNAM). Nach Ansicht Romero Polancos, der am Institut für Wirtschaftswissenschaften (IIE) beschäftigt ist, sind die Ernteausfälle des vorigen Jahres vor allem auf den Klimawandel zurück zu führen. Die Hälfte aller Landkreise und rund 1,4 Millionen Hektar seien betroffen. Die Dürreverluste beliefen sich im vergangenen Jahr auf 3,2 Millionen Tonnen Mais, 600.000 Tonnen Bohnen und 60.000 Stück Vieh, sagte Romero Polanco. Besonders betroffen sind die Bundesstaaten Chihuahua, Coahuila, Zacatecas, Tamaulipas und San Luis Potosí.

Romero Polanco unterstrich die Wichtigkeit einer besseren Eigenversorgung und wies auf die steigenden Weltmarktpreise hin. In der Bilanz des letzten Jahres standen zehn Milliarden US-Dollar landwirtschaftlicher Exporte Importen in Höhe von 21 Milliarden Dollar gegenüber. Am 24. Januar bewilligte Präsident Calderón Mittel in Höhe von 2,5 Millionen Dollar für ein Dürre-Notprogramm. Angesichts der verbreiteten Korruption bleibt jedoch abzuwarten, wie viel davon bei den Betroffenen ankommt.

Artikel auf Spanisch: pcla/proceso

Video: Radio Roca ist wieder auf Sendung

Santiago Xanica (Oaxaca): Dieser Kurzvideo berichtet, wie das Autonome Radio Radio Roca, 94.5 FM, nach 6 Jahren wieder auf Sendung ging. Gedreht wurde er von Jugendlichen, die dem Komitee zur Verteidigung der Indigenen Rechte, CODEDI, angehören. Er entstand im Rahmen eines Workshops über basisorientierte Kommunikation, der im Januar 2012 in Xanica gehalten wurde. Organisiert wurde dieser Workshop von einer Plattform, die sich PIRATA nennt (Plataforma Internacionalista por la Resistencia y la Autogestion Tejiendo Autonomias).

Video auf Spanisch (5:30 min): http://www.archive.org/details/RadioRocaVuelveAlAire

Kurznotiz auf Spanisch: http://www.autistici.org/nodosolidale/news_det.php?l=es&id=2161

Artikel auf Spanisch über Autonome Radios in Lateinamerika, u.a. auch Oaxaca, im desinformenos vom Februar 2012:

Radios comunitarias, espacios para recuperar la palabra secuestrada

VERANSTALTUNGEN UND HINWEISE

Frauendemo 8. März: Samstag, 10. März, 13.30 Uhr Hechtplatz Zürich

Demonstration Occupy Zürich: Für eine Welt ohne Folter und Misshandlung – gemeinsamer Widerstand! Samstag, 24. März, 13.30 Uhr, Helvetiaplatz Zürich

www.bewegungfuersozialegerechtigkeit.wordpress.com

Romero-Tagung, Samstag, 24. März: …so fern von Gott und so nah bei den USA - zur Rolle der Vereinigten Staaten in Lateinamerika

Mit Bernhard Erni, Alex Gertschen, Harald Neuber, Valentin Schönherr, Edgar Soriano Ortiz und Monika Steiner

9.30 – 17 Uhr, RomeroHaus Luzern, Kreuzbuchstr. 44, 6006 Luzern

Anmeldung bis 16. März, www.romerohaus.ch

Peace Watch Switzerland: Nächste Vorbereitungskurse für Menschenrechtseinsätze in Guatemala, Mexiko und Kolumbien: 26.-29.4. und 10.-13.5.2012, Anmeldeschluss bis 10. April 2012. Kurse jeweils Do 18 Uhr bis So 16 Uhr, 044 272 27 88, www.peacewatch.ch

Bajo Aguán: Aufruf zu internationaler Solidarität

aus: POONAL Nr. 984

HONDURAS
Bajo Aguán: Aufruf zu internationaler Solidarität ( http://www.npla.de/de/poonal/3722 ) von Observatorio DDHH Observatorio Permanente Internacional DDHH Aguán

(Fortaleza, 14. Januar 2012, adital (
http://www.adital.com.br/site/index.asp?lang=ES )).- Die ständige
internationale Menschenrechtsbeobachtungsstelle von Aguán (Observatorio
Permanente Internacional de Derechos Humanos del Aguán), erhebt vor der
honduranischen Bevölkerung und der internationalen Gemeinschaft Anklage
gegen die jetzige Regierung und die GroßgrundbesitzerInnen von Bajo
Aguán. Demnach unternehmen Regierung und GroßgrundbesitzerInnen auch
weiterhin alles, um den Kampf um Landbesitz in Bajo Aguán zu
kriminalisieren. Dadurch werde ein Klima geschaffen, in dem sich
Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen verschärfen.

Das schwere Los der Landbevölkerung

Noch vor dem Jahresende 2011 wurde das Dekret 18-2008 – ein wesentlicher
Bestandteil des Gesetzes zur Agrarreform – endgültig außer Kraft
gesetzt. Auf diese Weise wird die Enteignung von unbewirtschaftetem Land
ermöglicht, das zu Zwecken der Agrarreform bestimmt war. Den Organisationen
und Gruppen von Kleinbauern und Kleinbäuerinnen, die das Land seit vielen
Jahren im Besitz haben, wird dadurch juristisch ein harter Schlag versetzt.

Einer der Faktoren, die zur aktuellen Situation beigetragen haben, ist die
Nachlässigkeit der nationalen Agrarbehörde INA (Instituto Nacional
Agrario), die dafür verantwortlich ist, dass den Bauern und Bäuerinnen
nicht die Eigentumsrechte an den Ländereien (
http://www.npla.de/poonal/3546 ) übertragen wurden. Ein zweiter Faktor ist
der fehlende politische Wille des Staates, sich den GroßgrundbesitzerInnen
zu widersetzen und deren geforderte Entschädigungen nicht zu zahlen –
was den Großteil der Siedlungen des Aguán betrifft.

Wie 14 Regionalgruppen der landesweiten Gewerkschaft der LandarbeiterInnne
CNTC (Central Nacional de Trabajadores del Campo) mitteilten, hatte César
Ham, Minister der INA, die hoduranischen LandarbeiterInnen mit Versprechen
und Betrügereien hingehalten. Auch den Gruppen der Bauern und Bäuerinnen
des Aguán machte er Zusagen und hat diese nicht eingehalten.

Neuer Vorschlag zur Lösung des Landkonflikts

Am 9. Januar wurde der Vereinigten Bauernbewegung von Aguán MUCA
(Movimiento Unificado Campesino del Aguán) ein neuer Vorschlag zur
gemeinsamen Lösung des Landkonflikts vorgelegt. Diesem neoliberalen Modell
zu Folge soll nicht etwa den Bauern und Bäuerinnen Land übertragen,
sondern der Großgrundbesitz verteidigt und das Unternehmertum unter den
LandbesitzerInnen gestärkt werden.

Der Vorschlag zielt darauf ab, dass die Kleinbauern und Kleinbäuerinnen
für das Land bezahlen, dass ihnen von einer privaten Bank mit staatlicher
Bürgschaft bereit gestellt wird, wobei das Stück Land selbst 15 Jahre
lang als Garantie dienen soll. Der Zinssatz beliefe sich auf 14 Prozent und
die Kosten pro Hektar Land damit auf etwa 7.100 US-Dollar. Außerdem sollen
die Kleinbauern und Kleinbäuerinnen sich dazu verpflichten, an keinen
weiteren Kämpfen um Rückgewinnung von Land teilzunehmen.

Militarisierung zur "Verteidigung des Vaterlandes"

Die Oligarchie der GroßgrundbesitzerInnen und die Regierung des
Präsidenten Porfirio Lobo Sosa haben sich ihren Ball im Aguán weit
vorgelegt. Bevor sie den Bauern und Bäuerinnen ihren Vorschlag
unterbreiteten, hatte der Großgrundbesitzer Miguel Facussé auf seinem
Grundstück im Departamento Colón bereits 600 Paramilitärs stationiert.
Zudem hat das honduranische Militär ein Sondereinsatzkommando unter dem
Motto „Siegen oder sterben" zusammengestellt. Dieses wurde von
kolumbianischen Soldaten und Paramilitärs, sowie den US-Streitkräften
ausgebildet.

Das Militär erklärte, es handle sich um Einsatzkommandos, deren Ziel es
sei, das Vaterland unter allen Umständen zu verteidigen – speziell mit
Blick auf die 'umstürzlerischen' Aktivitäten in der Region des
Aguán. Sollten die Mitglieder des MUCA also den Vorschlag oder die neue
Vereinbarung nicht akzeptieren, müssen sie mit dem Beginn der Räumungen
rechnen.

Räumungen und Kriminalisierung des Widerstandes

Diese Strategie geht einher mit einer Kampagne zur Diffamierung der
Organisationen und AnführerInnen der LandarbeiterInnen von Honduras und des
Aguán.

César Ham, Minister der INA, hat sich mittels eines Abkommens dazu
verpflichtet, die Ländereien der LandarbeiterInnenbewegung von Rigores
spätestens am 30. Dezember 2011 zu entschädigen. Dies ist jedoch nicht
geschehen. Statt dessen wurde angekündigt, dass es ab 15. Januar zu
Räumungen in Rigores kommen würde und auch in Trujillo bereits die
richterlichen Anordnungen dazu vorlägen.

Seit dem 30. November vergangenen Jahres haben paramilitärische Gruppen,
die im Auftrag der GroßgrundbesitzerInnen am linken Flussufer des Agúan
handeln, begonnen, die BewohnerInnen der Bauernsiedlungen von Rigores und
Marañones, sowie der MUCA und der Nationalen Bewegung zur Rückgewinnung
von Land in Rigores MNR (Movimiento Nacional de Recuperación de Rigores)
einzuschüchtern.

Operation Xatruch II und die Angst vor weiteren Repressionen

Die Strategie der Militäroperation Xatruch II (
http://www.npla.de/poonal/3467 ) wurde geändert, um das Land der
GroßgrundbesitzerInnen zu verteidigen. Die Soldaten kleiden sich jetzt wie
privates Wachpersonal; die Kampfhandlungen gegen die Gemeinde Panamá und
die Verlagerung von Truppen hin zu den Bauernsiedlungen gehen jedoch
weiter. (siehe auch: "Bajo Aguán – Militarisierung, Angst und Tod" (
http://www.npla.de/poonal/3480 ))

AnführerInnen von Bauernbewegungen und der Nationalen Front des
Volkswiderstandes FNRP (Frente Nacional de Resistencia Popular) aus Colón
werden weiterhin von Ermittlerinnen der Operation Xatruch II verfolgt, die
sich - um Protestaktionen zu vermeiden - in Fahrzeugen ohne Kennzeichen und
mit verdunkelten Scheiben fortbewegen. Es wird daher befürchtet, dass
mögliche Abkommen mit der Regierung boykottiert werden sollen und dass es
zu einer weiteren repressiven Offensive kommen könnte.

Folglich verdeutlicht die aktuelle Lage sowohl den fehlenden politischen
Willen zur Lösung des Agrarkonflikts in Bajo Aguán, als auch die stetige
Unterdrückung mit dem Ziel, die Bauernbewegung und die FNRP in der Region
zu zerstören.

Aufruf zu internationalem Menschenrechtstreffen

In diesem Sinne ruft das Menschenrechtsobservatorium im Namen aller
Bauernorganisationen des Aguán sowie des FNRP und der sozialen Bewegungen
von Honduras zum Ersten Internationalen Menschenrechtstreffen (
http://www.mioaguan.blogspot.com/ ) auf, das von 17. bis 20. Februar im
technischen Institut "Froylan Turcios" in Tocoa, Colón, stattfinden
wird.

Internationale Solidarität ist auch weiterhin die Hoffnung der
Bevölkerung, die sich im Widerstand befindet. Es wird dazu eingeladen,
sich den Internationalen Brigaden der Solidarität anzuschließen und auf
diese Weise zu helfen, die Menschenrechte zu verteidigen, Unterdrückung zu
verhindern und das Überleben von Tausenden Bauernfamilien in Bajo Aguán
und Honduras zu sichern.

(Mehr Infos zum Menschenrechtstreffen unter:
http://www.mioaguan.blogspot.com/ ( http://www.mioaguan.blogspot.com/ ))

Guatemala will Drogenhandel entkriminalisieren

19. Feb 2012 | El Salvador | Guatemala | USA | Politik

Präsident Pérez Molina will neue Strategien gegen Gewalt und Korruption diskutieren. Skepsis in El Salvador. USA lehnen Vorstoß ab

Von Valeska Cordier

amerika21.de

19.02.2012 07:00

Guatemalas Präsident Otto Pérez Molina (Quelle/Lizenz)

Guatemala-Stadt. Guatemalas Präsident Otto Pérez Molina hat sich für eine Debatte zur Legalisierung des Drogenhandels ausgesprochen. Es sei an der Zeit, an einer neuen Strategie im Kampf gegen die Drogen zu arbeiten, um die Gewalt und Korruption in der Region zu reduzieren, sagte er zu Beginn der Woche. In den Amerikas löste er damit unterschiedliche Reaktionen aus.
Vor einem Treffen mit seinem salvadorianischen Amtskollegen Mauricio Funes stellte Pérez die wachsende Bedeutung überregionaler Lösungen heraus: "Von den südamerikanischen Staaten, die mehrheitlich die Drogen produzieren, über Mittelamerika, durch das die Drogen transportiert werden, bis zu den Verbraucherstaaten, wie den USA", müssten alle Länder mit einbezogen werden.
Allerdings haben bereits mehrere lateinamerikanische Politiker Kritik an Pérez' Vorschlägen angemeldet. So äußerte sich Funes im Anschluss an die Gespräche ablehnend gegenüber dem Vorstoß, Produktion, Handel und Konsum von Drogen zu legalisieren. Es sei zwar richtig, dass dadurch die Finanzstrukturen der Kartelle erheblich getroffen würden, gleichzeitig stehe man aber vor einem moralischen Problem: "Wir können es nicht zulassen, dass unsere Jugendlichen und Kinder einen so leichten Zugang zu Drogen bekommen. Wir würden Zentralamerika in ein Paradies des Drogenkonsums verwandeln." Funes sprach sich jedoch auch dafür aus, Initiativen zur Sicherheit der Grenzen und zum Kampf gegen das organisierte Verbrechen zu ergreifen.
Unterstützung finden Pérez' Vorschläge bei der "Global Commission on Drug Policy", der der brasilianische Ex-Präsident Fernando Henrique Cardoso vorsteht. Die Kommission hatte schon im Juni des vergangenen Jahres eine Studie vorgestellt, die den weltweiten Kampf gegen Drogen als gescheitert darstellt. Zusammen mit dem kolumbianischen Ex-Präsidenten César Gaviria setzt sich Cardoso seitdem für ein Umdenken und die Legalisierung des Drogenkonsums ein. So soll der organisierten Kriminalität die Machtbasis entzogen und für mehr Sicherheit in den lateinamerikanischen Staaten gesorgt werden. Auch Kolumbiens aktueller Präsident Juan Manuel Santos sprach sich zuletzt für einen Bruch des Tabus aus. Lösungen seien jedoch nur akzeptabel, wenn sich alle betroffenen Länder einigen würden. Seine Regierung plädiert dafür, das Thema auf dem Gipfeltreffen der Amerikas im April erneut auf die Agenda zu stellen.
Die schärfste Gegenreaktion kam erwartungsgemäß aus dem Weißen Haus. Die Regierung der USA unterstrich ihre ablehnende Haltung, da das "gemeinsame Drogenproblem eine große Gefahr für die Gesundheit und Sicherheit der Gesellschaft darstellt". Kriminalität und Gewalt der transnationalen Organisationen und Banden ließen sich nicht durch die Legalisierung des Drogenhandels verhindern. Ähnliche Positionen vertreten die Regierungen Nicaraguas und Mexikos, die sich weiterhin für eine Politik der Kontrolle des Drogenkonsums einsetzen und davor warnten die Komplexität des Problems zu verkennen. Es gäbe keine einfachen Lösungen für die vielen Gesichter des organisierten Verbrechens.
Währenddessen kommen vor allem auf Kolumbien und Mexiko Kürzungen der US-Hilfen im Anti-Drogenkampf zu. US-Präsident Barack Obama kündigte an die Ausgaben 2013 um 15 Prozent senken zu wollen.

Kuba-Blockade erreicht EU durch Hintertür

50 Jahre nach Beginn der Kuba-Blockade: Immer mehr Unternehmen setzen US-Gesetze auch in der EU durch

amerika21.de

14.02.2012 06:30

Von Harald Neuber, Havanna

Die Flug-Suchmaschine Swoodoo kennt wegen der Blockade den Flughafen Havanna nicht (Quelle)

Berlin/Havanna. Der Streit um die Durchsetzung der US-Blockade gegen Kuba in Ländern der Europäischen Union durch den Internetbezahldienst Paypal setzt sich nun trotz eines gerichtlichen Vergleichs in Deutschland fort. Nach Informationen von amerika21.de ist bei deutschen Zollbehörden ein Ermittlungsverfahren wegen des mutmaßlichen Verstoßes gegen die Außenwirtschaftsverordnung anhängig. Das Verfahren fällt mit dem 50. Jahrestag der US-Gesetze gegen Kuba zusammen, die im Februar 1962 von Präsident John F. Kennedy unterzeichnet worden waren.

Das nun eingeleitete Ermittlungsverfahren bestätigte auf Anfrage von amerika21.de ein Mitarbeiter des Hauptzollamtes Karlsruhe. Geprüft wird demnach, ob die Sperrung von Paypal-Konten von Kunden, die Waren aus Kuba vertreiben, einen Verstoß gegen die Außenwirtschaftsverordnung darstellt. Der in Luxemburg ansässige Bezahldienst Paypal Europe hatte sich bei solchen Sperrungen ausdrücklich auf die US-Blockadegesetze berufen. An diese sei man als Tochterunternehmen des US-amerikanischen Ebay-Konzerns gebunden.

Doch eben diese Verpflichtung hatten betroffene Onlinehändler in Abrede gestellt. Ein Unternehmen hatte Ende vergangenen Jahres gegen die Sanktionsmaßnahme von Paypal geklagt. Vor einem Gericht im bayrischen Traunstein erzielten beide Seiten einen Vergleich: Paypal gab das Konto des Onlinehändlers wieder frei, im Gegenzug verpflichtete sich das Internetportal, Waren aus Kuba künftig anderweitig abzurechnen. Der Hauptstreitpunkt ist damit weiter ungelöst und beschäftigt nun Bundesfinanzverwaltung und Zollbehörden.

Nach den Berichten über den Paypal-Streit im vergangenen Jahr wiesen Leser amerika21.de auf weitere vergleichbare Fälle hin. So bietet das Reiseportal Swoodoo keine Ziele in Kuba mehr an. Begründet wird die Einschränkung damit, dass das Internetunternehmen seit Mai 2010 der US-amerikanischen Firma Kayak angehört. Deswegen müsse sich Swoodoo bei der Suche nach Reisezielen in Kuba an die Washingtoner Blockadegesetze halten, die es US-amerikanischen Firmen und ihren ausländischen Zweigstellen verbiete, Reisen nach oder in Kuba anzubieten. Dies betreffe auch andere Reiseportale mit Hauptsitz in den USA.

Tatsache ist, dass Brüssel durch eine sogenannte Blockierregelung bereits 1996 ausdrücklich die Anwendung der US-Blockadegesetze gegen Kuba in EU-Mitgliedsstaaten verboten hat. Dessen ungeachtet setzen offenbar aus Druck der US-Behörden immer mehr Unternehmen mit Hauptsitz in den USA die Blockadebestimmungen auch in der EU durch.

Angesichts der Blockade fordert das Netzwerk Kuba, ein Zusammenschluss von rund 40 Solidaritätsgruppen, die Bundesregierung nun dazu auf, "sich in internationalen Gremien und der EU für das Ende der US-Blockade gegen Cuba einzusetzen und es nicht zu dulden, dass die Blockade gegenüber deutschen Händlern durchgesetzt wird".

Die alljährliche fast einstimmige Verurteilung der USA durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen in den letzten 20 Jahren sei bislang nur symbolisch gewesen, kritisiert das Netzwerk Cuba. Die UNO und auch andere internationale Gremien müssten daher endlich aktiv werden: "Beispielsweise muss die WTO angemessene Strafzölle gegen die USA verhängen. Die bisherige Doppelmoral internationaler Politik muss ein Ende haben."

Argentinien: Xstrata versetzt Andenstadt in Ausnahmezustand

Medienmitteilung: 

agsam@incomindios.ch

Xstrata versetzt Andenstadt in Ausnahmezustand


Bern, den 15. Februar 2012

In der argentinischen Stadt Andalgalà baut der Zuger Konzern Xstrata auf parapolizeiliche Strukturen, um seine Projekte gegen den Willen der lokalen Bevölkerung durchzusetzen.

Unweit der Andenstadt Andalgalà, in der argentinischen Provinz Catamarca, befinden sich zwei der grössten Gold- und Kupferminen im Tagebau des Zuger Bergbaukonzerns Xstrata: Bajo La Alumbrera , seit 15 Jahren in Betrieb, und Agua Rica, deren Betrieb vor kurzem wieder aufgenommen wurde, nachdem dies heftige Proteste und eine richterliche Verfügung 2010 verhindert haben.
Umwelt und Landwirtschaft leiden besonders unter dem Tagebau: Unmengen Wasser dieser ohnehin dürren Gegend werden verbraucht, hinzu kommen die Verschmutzung durch Zyanid und Schwermetalle. Unter Beihilfe der Regierung Cristina Kirchners entzieht die Mine Agua Rica der 17?000-Einwohnerstadt Andalgalà allmählich das Trinkwasser.

Kein Wunder wehrt sich die Einwohnerschaft samt Bürgermeister. Seit Tagen halten sie nun mit den Bauern  und Indigenen Gemeinschaften der Region die Zufahrtsstrassen der Minen besetzt,  um deren Zulieferer zu blockieren.
Da die staatliche Repression bislang den Protesten nicht viel anhaben konnte, haben die Minenbetreiber zur Selbsthilfe gegriffen. Sie heuern Schlägertrupps an, die alle Ein- und Ausfahrten Andalgalàs kontrollieren. Für Medien, mutmassliche Minengegner und Vertreter von Menschrechtsorganisationen  gibt es seit letzten Freitag kein Durchkommen mehr, Fahrzeuge werden einfach durchsucht, wer sich wehrt, wird eingeschüchtert oder gar verprügelt. Und die Polizei, anstatt die Ordnung wiederherzustellen, hält sich auf Distanz und rät allenfalls, zuhause zu bleiben.

Auch in anderen Andenprovinzen Argentiniens formiert sich breiter Widerstand  gegen die über 600 Bergbauprojekte. Doch die Regierung Kirchner, die als progressiv gilt und sich die Menschenrechte auf die Fahne geschrieben hat, ist weit davon entfernt, die Rechte ihrer Bürger auf sauberes Wasser, eine saubere Umwelt und auf freie Meinungsäusserung zu schützen. Vielmehr forciert sie den Ausverkauf der natürlichen Ressourcen an multinationale Konzerne wie Xstrata und bietet diesen zusätzliche Garantien wie durch das kürzlich verabschiedete Antiterrorgesetz, mit welchem schon bald der soziale Protest kriminalisiert werden könnte. So wie dies seit Jahren im Nachbarland Chile praktiziert wird. Nur: das dortige Antiterrorgesetz stammt noch aus der Zeit der Diktatur Pinochets.


Für weitere Infos:
Arne Baurecker, 076 335 85 72
AGSAM Arbeitsgruppe Süd- und Mittelamerika von

Castro debattiert über deutschen Atomausstieg und drohende Kriege

Havanna, 13.02.2012. Kubas ehemaliger Staats- und Regierungschef Fidel Castro hat mit Intellektuellen und Aktivisten aus Lateinamerika, Europa und den USA gemeinsame Initiativen für die Friedens- und Umweltbewegung diskutiert. Bei dem "Treffen von Intellektuellen für den Frieden und den Schutz der Umwelt" in der kubanischen Hauptstadt Havanna ging es auch um die drohenden Kriege und Interventionen in Syrien und Iran.

Bei der rund zehnstündigen Debatte, die von Kubas Kultusminister Abel Prieto moderiert wurde, diskutierten die Teilnehmer mit Castro vor allem Fragen der Friedens- und Umweltpolitik. Auf besonderes Interesse des inzwischen 85-Jährigen traf die deutsche Debatte um den Atomausstieg. So fragte Fidel Castro, durch welche Energieformen die Atomkraft ersetzt werden solle und inwieweit Kohle- und Gasvorkommen in Deutschland wieder genutzt werden sollten.

Neben umweltpolitischen Fragen ging es bei dem Treffen zwischen Castro und ausländischen Gästen vor allem um die laufenden und drohenden Kriege der NATO oder einzelner ihrer Mitgliedsstaaten gegen Länder des Südens. Der Bundestagsmitarbeiter der Linkspartei und Vorsitzende des Netzwerks Cuba, Harri Grünberg, kritisierte im Gespräch mit Fidel Castro die mangelnde Kritik der europäischen Linken gegen diese zunehmend aggressive Militärpolitik. "Anders als noch in den 1960er Jahren gibt es heute bei uns keine breite Solidaritätsbewegung mit Befreiungsbewegungen oder Kritik an kolonialistischen Vorstößen", sagte Grünberg gegenüber dem Lateinamerika-Portal amerika21.de.

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13.02.2012 / Ausland / Seite 6

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Neun Stunden mit Fidel

Katja Klüßendorf, Havanna

Havanna. Der frühere kubanische Präsident Fidel Castro (Foto) hat am Freitag (Ortszeit) im Rahmen der 21. Internationalen Buchmesse in Havanna zu einem »Treffen der Intellektuellen für den Frieden und die Bewahrung der Umwelt« in den Palacio de Convenciones gebeten. Unter den rund 150 geladenen Gästen befanden sich die Kulturminister von sechs Karibikstaaten, ihre Amtskollegen aus Angola und Ecuador, international bekannte Persönlichkeiten wie der spanische Journalist Ignacio Ramonet, der Friedensnobelpreiträger Adolfo Pérez Esquivel aus Argentinien oder der brasilianische Befreiungstheologe Frei Betto. Aus Deutschland waren unter anderem Vertreter des Verlags 8. Mai, der Gewerkschaft ver.di und des Netzwerks Cuba eingeladen worden.

Erst vor wenigen Wochen war die von der Bloggerin Yoani Sánchez in die Welt gesetzte Nachricht von Fidel Castros vermeintlichem Tod durch die Zeitungen außerhalb der Insel gegeistert. Die Teilnehmer des Treffens erlebten jedoch einen quicklebendigen, aufmerksamen und humorvollen, aber vor allem noch immer revolutionär denkenden Comandante. Mehr als neun Stunden tauschte dieser sich mit ihnen über die aktuellen Herausforderungen des globalisierten Kapitalismus aus, über Kriege und Krisenherde in Irak, Iran, Libyen, Palästina und Israel, über Vietnam, die »Occupy«-Bewegung und die »Empörten«.

Den Artikel finden Sie unter: http://www.jungewelt.de/2012/02-13/006.php
(c) Junge Welt 2012

FARC-Rebellen: "Keine wahllosen Aktionen gegen Zivilbevölkerung" Druckversion

08.02.2012 00:02

Emblem der FARC-EP

Bogotá. In einer am gestrigen Dienstag auf ihrer Internetseite veröffentlichten Erklärung äußert sich die kolumbianische Rebellenorganisation FARC zu zwei Angriffen auf Polizei- und Militärstützpunkte in der vergangenen Woche. Sie weisen die von Regierungsvertretern und in Medienberichten verbreiteten Vorwürfe zurück, bei den Anschlägen habe es sich um eine "terroristische Kampagne" gehandelt, bei der zahlreiche Zivilisten ums Leben gekommen seien. "Nichts ist weiter entfernt von unseren Überzeugungen, als wahllose Aktionen gegen die Zivilbevölkerung. Unsere einzigen militärischen Ziele sind die Streitkräfte des kolumbianischen Staates und die kriminellen Banden in seinen Diensten. Ihr Auftrag ist der Krieg und deshalb sind sie unsere Zielscheibe“, so die FARC.
In der Polizeikaserne der Gemeinde Tamuco habe zum Zeitpunkt des Angriffs am 1. Februar ein Treffen hochrangiger Militärs und Polizisten stattgefunden, bei der das weitere Vorgehen gegen die Aufständischen und die sozialen Aktivisten in der Region abgestimmt werden sollte. Bei dem Anschlag wurden nach Angaben der FARC 7 Polizisten getötet und 48 verletzt. In der Erklärung wird ebenfalls ein "Sturmangriff" auf eine Radaranlage in der Region Cauca erwähnt, bei dem die wachhabenden Polizisten in den Ort geflüchtet seien und die Bevölkerung als Schutzschild benutzt hätten. Dort sei es zu einem Gefecht gekommen. Ein Uniformierter wurde dabei getötet, ein anderer gefangen genommen und zwei Tage später wieder freigelassen.
In der Erklärung betonen die FARC erneut den Charakter des Konfliktes und die Notwendigkeit eines Friedensprozesses: Es sei "ein Krieg, der durch Abkommen zum Austausch von Gefangenen, zum Umgang mit der nicht kämpfenden Zivilbevölkerung und der Behandlung verletzter oder gefangener Kämpfer geregelt werden könnte. Und der beendet werden könnte über den Ausweg des Dialogs, der Politik, ohne hochmütige Auflagen. Einem Dialog, der die Lösung der ursprünglichen Ursachen des Konfliktes behandelt. Mit Drohungen und Verleumdungen kommen wir nirgendwo hin.“

(ehau/El Pais)

Gemischte Bilanz der "Agrarrevolution" in Venezuela

Entwicklung landwirtschaftlicher Produktion variiert stark. Mission Agrovenezuela blieb hinter Zielen zurück. Neuer Minister soll Bodenreform beschleunigen

Von Jan Kühn  

amerika21.de

03.02.2012

Vizepräsident Elías Jaua, Gouverneur Adán Chávez und Präsident Hugo Chávez (Bildmitte) im Bundesstaat Barinas (Quelle)

Barinas, Venezuela. Die venezolanische Regierung hat eine gemischte Bilanz aus der von ihr initiierten "Agrarrevolution" gezogen. Ein Jahr nach der Gründung eines Förderungsprogramms für die landwirtschaftliche Entwicklung seien zwar Produktionssteigerungen in manchen Bereichen zu verzeichnen, resümierte der Präsident Venezuelas in seiner sonntäglichen Fernsehsendung "Aló Presidente". In anderen Bereichen habe die Produktion im vergangenen Jahr jedoch unter jener des Jahres 2010 gelegen, so Hugo Chávez. Er selbst hatte im Januar 2011 die "Große Mission Agrovenezuela" eingerichtet, die vor allem durch Kredite an Kleinbauern die Produktion stimulieren sollte. Auch nach 13 Jahren "Bolivarischer Revolution" bleibt das Land jedoch stark von Lebensmittelimporten abhängig.
Die Mission habe zu "guten Ergebnissen" geführt, erklärte Chávez, "aber nicht so gut, wie wir es gern gehabt hätten". So ist 2011 nach offiziellen Zahlen die Produktion teilweise massiv gesteigert worden, in manchen Bereichen sank sie jedoch. Nach Zahlen des Landwirtschaftsministeriums (MAT) ging 2011 die Produktion von Soja um 24 Prozent zurück, weißer und gelber Mais wurden zu 17 bzw. 14 Prozent weniger produziert. Die Zuckerrohrproduktion schrumpfte um elf Prozent. Die Produktion anderer Grundnahrungsmittel stieg hingegen sehr stark (Süßkartoffel 55 Prozent, Ocumo 53 Prozent, Yuca 46 Prozent, Bohnen 33 Prozent).
Um die Effektivität der staatlichen Unterstützung für Kleinbauern zu steigern kündigte Chávez eine Umstrukturierung des Agrarprogramms an. Künftig solle eine übergeordnete Institution unter seiner Leitung die Strategien im Agrarsektor entwickeln und anstoßen. Neben Verantwortlichen aus "Regionalen Strategischen Kommandos" sollen darin Vertreter der Bundesstaaten und der Kommunalverwaltung ihre Arbeit koordinieren. Auch Vertreter der Kommunalen Räte (Consejos Comunales) und der in "Einheiten Sozialer Produktion" (UPS) organisierten Arbeiter sollen an der Planung teilnehmen.
Darüber hinaus kündigte Chávez einen Wechsel im Landwirtschaftsministerium an. Weil der bisherige Minister Juan Carlos Loyo aus gesundheitlichen Gründen ausscheide, wird Vizepräsident Elías Jaua das Ministerium vorübergehend leiten. Da er jedoch bei den kommenden Regionalwahlen Anfang 2013 als Gouverneur des Bundesstaates Miranda antreten soll, werde auch er im Sommer seine Ämter niederlegen. Jaua war bereits von 2006 bis 2010 Minister für Landwirtschaft.
In seiner Zeit als Minister war Jaua maßgeblich für die Umsetzung einer Bodenreform zuständig. Ziel der Reform war und ist es, die sehr ungleiche Verteilung des Bodens in Venezuela zu korrigieren. Hierzu wurden zahlreiche Ländereien von Großgrundbesitzern verstaatlicht und den Bauern übergeben. Dennoch lief der Prozess nur relativ schleppend, was Chávez selbst am Sonntag eingestand. Der venezolanische Staat besitze derzeit 141 Produktionseinheiten mit einer Gesamtfläche von 800.000 Hektar. "Das ist sehr wenig", sagte Chávez. Es handele sich um weniger als fünf Prozent des Bodens. Dies reiche nicht aus, um die landwirtschaftliche Produktion anzustoßen. "Wir müssen bei der Rückgewinnung des Bodens schneller voranschreiten", forderte er den neuen Minister auf. Dabei solle man sich auf brach liegendes Land und wenig genutzte Flächen konzentrieren.
Eine weitere Ankündigung des Präsidenten bezog sich auf die Medien. Chávez griff den Vorschlag des Vorsitzenden der Viehzüchtervereinigung Venezuelas (Fegaven), Balsamino Velendria, auf und kündigte die Gründung eines neuen Fernsehsenders an. Dieser solle sich schwerpunktmäßig mit der Landwirtschaft und den ländlichen Regionen des Landes beschäftigen, sagte Chávez.

Honduras: ein Verhandlungsmord

(zas, 21.1.12) Gestern Freitag wurde Matías Valle von zwei Personen auf einem vorbeifahrenden Motorrad erschossen, als er beim Weiler Quebrada de Arena in der Gemeinde Tocoa auf den Bus wartete. Valle war ein wichtiger Aktivist der BäuerInnenvereinigung MUCA, eine von mehreren Landorganisationen, die seit zwei Jahren einen erbitterten Widerstand gegen ihre von drei Palmöl-Mogulen betriebene Vertreibung aus dem im Agrarkonfliktgebiet Bajo Aguán  führt. In den letzten zwei Jahren sind hier 45 BäuerInnen ermordet worden.

Matías Valle. Bild: resistenciahonduras.net

Matías Valle war in den Worten von MUCA-Generalsekretär Yoni Rivas „ein total mit den Kampf identifizierter Genosse und fundamental für den Verhandlungsprozess mit der Regierung und den Palmölgrossgrundbesitzern“.  2010 verhandelte die Putschregierung II von Porfirio Lobo mit den Agrarkooperativen eine Lösung des Bodenproblems im Bajo Aguán, dem sich jedoch die Grossgrundbesitzer um Miguel Facussé verweigerten (zur Rolle von Facussé im Drogenhandel vgl. den mit dieser Notiz zusammen publizierten Artikel aus Correos 167 (September 2011). Der Mord an Valle steht für das MUCA klar im Zusammenhang mit einer soeben erfolgten Gesprächsrunde: „Es besteht kein Zweifel daran, dass dieser neue Mord mit dem Landkonflikt zusammenhängt. [Die Grossgrundbesitzer] wollen uns dazu bringen, den Vorschlag der Regierung und der Privatbanken für den Landkauf zu akzeptieren“.  Dem MUCA zufolge würde dieser Vorschlag eine unbezahlbare Schuld bei Privat- und Staatsbanken von fast 2 Mrd. Lempiras ($105 Mio.) mit sich bringen.

Nach einer Mordserie an widerständigen BäuerInnen wurde das Gebiet des unteren Aguán-Flusses militarisiert (mit der letzten September begonnen Operación Xatrach). Seither sind 9 Bauern und eine Bäuerin ermordet worden.

Miguel Facussé, Drogenhändler

aus Correos 167 (September 2011)

Radio La Primerísima

(Tegucigalpa, 3.9.11)  Ein von Wikileaks veröffentlichtes Kabel des US-State Departments belegt, dass die USA schon seit Jahren über die Verbindungen des honduranischen Magnaten Miguel Facussé mit dem Drogenhandel im Bilde waren. Laut dem als geheim klassierten Kabel der US-Botschaft in Tegucigalpa vom 4. März 2004 (TEGUCIGALPAPAooo672) landete ein mit einer Tonne Kokain beladenes Flugzeug auf dem Land von Facussé, wo es entladen und danach verbrannt wurde, um den Anschein zu wecken, der Industrielle habe nichts damit zu tun. Zudem enthüllt das Kabel, dass das Botschaftspersonal von zwei anderen, mit Facussés Eigentum verbundenen Drogenaffairen von Anfang und Mitte 2003 wusste.

Der Investor und Grossgrundbesitzer Miguel Facussé ist eine der mächtigsten Personen im Land. Sein Neffe, der ehemalige Staatspräsident Carlos Flores, ist ein Pressemagnat. Facussé gilt als Vertreter der „faktischen Mächte“, ausserinstitutionelle Sektoren mit grossem Einfluss in der Gesellschaft, die den Putsch vom 28. Juni 2009 gegen Präsident Manuel Zelaya initiierten. Teile dieser Mächte sind die Narkostrukturen, die zur Beunruhigung der Experten vor allem in den letzten zehn Jahren die honduranische Gesellschaft  durchdringen.

Das Botschaftskabel mit dem Titel „Drug plane burned on prominent honduran’s property“ beschreibt Angaben über einen Unfall eines zweimotorigen Flugzeuges am 18. März 2004 in der Gegend von Farallones an der honduranischen Ostküste. „Es sieht nicht so aus, ob irgend ein Flugzeug am 18. März abgestürzt sei“, steht im Kabel. Weitere Botschaftsabklärungen ergaben, so das Kabel, dass es der Besitzer des Grundstücks, in dem sich die Flugzeugreste fanden, Facussé selbst, war, der am 17. März die Polizei benachrichtigte, dass seine Angestellten am Vortag auf das Flugzeug, das ohne Bewilligung gelandet war, geschossen und so in Brand gesteckt haben.

Tatsächlich hatte die Botschaft gute Gründe, an dieser Version zu zweifeln. Das Kabel erwähnt, dass die Taktische Analysegruppe der Joint Interagency Task Force South des US-Südkommandos am 14. März die honduranische Luftwaffe (HAF) über ein mit einer Tonne Kokain gefülltes Flugzeug aus Kolumbien informiert hatte, das Gegenstand einer vergeblichen Abfangoperation gewesen war. Und die Polizei informierte die Botschaft, dass der gesuchte Flieger am gleichen 14. März problemlos auf Land von Facussé gelandet war. Nach den Polizeiquellen der Botschaft „wurde die Ladung des Flugzeugs in einer von 30 schwer bewaffneten Männer bewachte Wagenkolonne umgeladen“. Die honduranische Polizei habe mehrere Angestellte und AnwohnerInnen der Hacienda befragt. „Es ist offensichtlich, dass diese Zeugen wussten, was vorgefallen war, aber aus Angst die Behörden nicht aufklärten“, steht im Kabel.

Ausserdem war der Botschaft zufolge das Landstück von Facussé schwer bewacht, was die Version „fragwürdig“ mache, dass Fremde die Landepiste ohne Einwilligung hätten benutzen können. Laut dem Kabel „gibt es absolut keinen Hinweis darauf, dass die HAF in irgendeiner Weise mit dem Endresultat dieser Fluglinie zu tun gehabt hätte, ausser das Post (die Botschaft) es für unwahrscheinlich hält, dass ein HAF-Abfangflieger das auf dem Boden brennende Flugzeug nicht bemerkt hätte“. Zuletzt erwähnt die Botschaft, dass „bei diesem Vorfall Drogenhändler zum dritten Mal in den letzten 15 Monaten mit Eigentum von Mr. Facussé verbunden sind. Im Juli 2003 fuhr ein Schnellboot in einen Wellenbrecher auf dem gleichen Besitztum und es kam zu einem Gefecht mit Kräften der Nationalpolizei. Zwei bekannte Drogenhändler wurden gefasst und 420 k Kokain beschlagnahmt. Früher  im gleichen Jahr endete ein anderer Flug auf dem gleichen Landstück und scheint die gleiche Piste benutzt zu haben“.

Natürlich hat Facussé einige unbequeme Fragen zu beantworten. Aber auch die USA täten gut daran zu erklären, warum sie, während mehr als acht Jahren im Besitz dieser Information, nicht gehandelt haben.

Kasten

Agrosprit, Kokain und Landkonflikte

(dd) Im Gebiet am unteren Verlauf des Flusses Aguán an der honduranischen Atlantikküste sind seit Anfang letztem Jahr schon 38 Bauern ermordet worden, fast alle Mitglieder von Kooperativen. Hintergrund: Das fruchtbare Land wurde im Rahmen einer beschränkten Agrarreform an bäuerische Kooperativen verteilt. Mit einer neoliberalen Gegenreform der 90er Jahre setzten einige Grossgrundbesitzer um Miguel Facussé gesetzliche Tricks durch, um sich die Kooperativländereien für ihren Anbau von Afrikanischer Palme (Agrosprit) anzueignen. Der Putsch von 2009 verhinderte, dass die Reformregierung von Mel Zelaya den Kooperativen helfen konnte. Facussé ist enger WWF-Partner an dessen Lobbyrunde für „nachhaltiges“ Palmöl der Multis. Im April 2011 konnte eine Kampagne von u.a. „Rettet den Regenwald“ das französischen Energieunternehmen EDF dazu zwingen, sein „Klima-Projekt“ mit Facussé zu beenden.

In der zweiten Augusthälfte wurden 12 Personen im Bajo Aguán umgebracht, die meisten von den Privatarmeen von Facussé. Danach schickte die Regierung 600 Militärs in die Zone. Bisher haben die staatlichen Repressionskräfte die paramilitärischen Verbände der Grossgrundbesitzer geschützt. Seit langem zirkuliert in Honduras die These, dass der Landkonflikt durch die Rolle von Facussé und anderen beim Transport von Kokain in die USA verschärft wird.