Den Oslo-Abkommen geht es bestens (und ein Lesehinweis)

 

https://www.haaretz.com/opinion/2025-09-30/ty-article-opinion/.premium/the-oslo-accords-are-alive-and-well-and-perpetuating-the-israeli-occupation/00000199-9744-d4f2-a3b9-d765

 Amira Hass

30. September 2025

Den Oslo-Abkommen geht es bestens, und unser Volk profitiert täglich weiter von ihrer reinen Logik. Alle Krokodilstränen der Rechten können nicht die Tatsache auslöschen, dass dies eine der grössten Errungenschaften ist, die jemals von der jüdischen Entität zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer erreicht wurde.

Wenn es ihm passt, beschliesst Israel, dass das Abkommen in Kraft ist und dass die andere Seite es verletzt, sodass sie bestraft werden muss – zum Beispiel durch den systematischen Diebstahl aller Einnahmen der Palästinensischen Autonomiebehörde aus Zöllen auf aus dem Ausland importierte Waren.

Und wenn es ihm passt, beschliesst Israel, dass das Abkommen von der Erde verschwunden ist – daher hat es das Recht, die Landvereinbarungen durch einen weiteren Trick zu ändern, der es Juden ermöglicht, Land zu übernehmen, oder den einzigen Grenzübergang zu schliessen, der den PalästinenserInnen im Westjordanland zur Verfügung steht.

Wenn man jedoch die vergangenen Jahre, die Lippenbekenntnisse zum Frieden und die juristischen Details der Bestimmungen und Umsetzungsmechanismen des Abkommens ausser Acht lässt, treten die Grundprinzipien hervor, die bis heute in der Westbank gültig sind.

■ Israel wird weiterhin als Besatzungsmacht über die PalästinenserInnen herrschen und ihre natürlichen Ressourcen, ihre Bewegungsfreiheit, ihre Wirtschaft usw. kontrollieren. Es wird jedoch eine internationale Befreiung von seiner Verpflichtung erhalten, für das Wohlergehen der besetzten Nation zu sorgen. Die Verantwortung für die Lösung der wirtschaftlichen und gesundheitlichen Probleme, die diese feindselige Fremdherrschaft mit sich bringt, wird vollständig den PalästinenserInnen und ihren VertreterInnen übertragen, zusammen mit den europäischen Steuerzahlenden und in der Vergangenheit auch den amerikanischen.

■ Israel wird sich bereit erklären, seine Armee schrittweise abzuziehen, ohne feste Termine und ohne definierte Grenzen, und im Gegenzug werden die PalästinenserInnen sofort ihren Widerstand gegen die Besatzung      und ihre Diktate einstellen. Aber auch ohne Stützpunkte im Herzen palästinensischer Städte kontrolliert die Armee alles.

Israel und seine Kollaborateure aus rechten Organisationen haben der Öffentlichkeit eingetrichtert, dass jeder palästinensische Widerstand Terrorismus ist und jedes Mittel des Widerstands eine illegitime, ja sogar antisemitische Waffe ist. Nicht nur Bomben und Steine sind Terror, sondern auch Diplomatie und Volksproteste, Klagen vor internationalen Gerichten, Landwirtschaft, das Anlegen einer Wasserleitung, das Aufstellen eines Zeltes, der Ausbau einer Schule, der Anbau eines Balkons, Reden und blosse Worte.

■ Den PalästinenserInnen ist es verboten, sich zu verteidigen, sei es gegen bewaffnete Israelis in Armeeuniformen oder gegen bewaffnete jüdische ZivilistInnen. Diese eiserne Regel gilt sowohl für normale BürgerInnen als auch für die Sicherheitsbehörden der Palästinensischen Autonomiebehörde.

Ja, dank Oslo haben wir Rekorde aufgestellt, die jeden Tag gebrochen werden – für Angriffe, die von zufriedenen, koscheren Juden verübt werden, die ganze Gemeinden vertrieben haben und immer noch vertreiben. Und die Militärs schützen die Angreifer. Die Waffen sind vielfältig – von Pfefferspray und Gewehren bis hin zu Schafen, Traktoren und Minderjährigen, die geschickt werden, um Frauen in ihren Zelten zu missbrauchen. Und kein Abkommen, keine internationale Truppe und keine geistliche Autorität schreckt sie oder die RichterInnen ab, die sie freilassen, wenn sie verhaftet werden.

Bald werden diese Banden bewaffneter Juden in die Herzen palästinensischer Städte vordringen, und israelische Soldaten werden ihnen folgen, um sie vor der „gefährlichen“, „hasserfüllten“ palästinensischen Bevölkerung zu schützen. Dieses Szenario nähert sich seit nunmehr 20 Jahren seinem logischen Ende.

Was werden die palästinensischen Sicherheitskräfte dann tun? Wenn sie sich an die Vereinbarung halten und sich in ihren Büros verstecken, werden sie und die Palästinensische Autonomiebehörde, die sie beschäftigt, den letzten Rest ihrer Ehre und ihr zweifelhaftes Recht, sich als Führung zu bezeichnen, verlieren. Wenn sie jedoch einen Finger rühren, um ihr Volk zu verteidigen, werden die bewaffneten Israelis mit ihren überlegenen Fähigkeiten sie töten. Und wenn sie oder mutige ZivilistInnen einen der Eindringlinge verwunden oder töten, werden sie als Terroristen verhaftet und vor Gericht gestellt – weil sie gegen das Oslo-Abkommen verstossen haben.

Und dann hat Israel einen weiteren Vorwand, um Stadtviertel zu zerstören und die einheimische Bevölkerung zu vertreiben.

 

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Und ein Lesehinweis:

European recognition of a Palestinian state is not an act of solidarity but a betrayal of Palestinian liberation

Recent recognitions of a Palestinian state by several European countries are not acts of solidarity but a profound betrayal that undermines our struggle for liberation by legitimizing Zionism.

By Majed Abusalama September 27, 2025

 

Majed Abusalama

Majed Abusalama is a prominent political activist and researcher who grew up in the Jabalia refugee camp in Gaza. He currently serves as the president of Sumud Finland and the Coalition of Lawyers for Palestine in Switzerland. Abusalama is also the co-founder of Palestine Speaks among others in Germany and has been actively involved in the BDS movement, refugee rights, and anti-fascist struggles for over two decades.

Sie haben sie nicht erwischt

The Cake Lady schreibt auf X:

Ruhe in Frieden, Assata Shakur. Sie ist gestern in Havanna, Kuba, verstorben. Sie starb in Freiheit! Die US-Regierung hat es nach jahrzehntelanger Verfolgung nie geschafft, sie hinter Gitter zu bringen. Sie wollten sie fesseln, brechen und als abschreckendes Beispiel vorführen, aber stattdessen entkam sie ihrem Zugriff und lebte ihr Leben im Exil, umgeben von Menschen, die ihren Kampf und ihr Überleben würdigten. Für das rassistische weisse Amerika war sie eine Flüchtige. Für uns war sie eine Freiheitskämpferin, die sich weigerte, sich zu beugen. Assata verlässt diese Welt mit ihrer Würde intakt, ihrer Geschichte ungebrochen und ihrem Trotz EWIG. Sie gehörte nie ihnen. Sie gehörte der Geschichte, den Menschen und dem andauernden Kampf für die Befreiung. Und jetzt gehört sie den Ahnen. Ruhe in Frieden, meine Liebe.

 

Die afroamerikanische Kämpferin starb 78-jährig im kubanischen Exil. 1998 rief die US-Polizei einen Woytila, den ultrareaktionären Papst, vor dessen Kuba-Besuch dazu auf, sich bei Fidel Castro für die Auslieferung der Freiheitskämpferin einzusetzen. Assata antwortete ebenfalls per Brief an den Papst. Auszug aus ihrem Schreiben:

Ich wuchs heran und wurde politische Aktivistin. Ich beteiligte mich an studentischen Protesten, der Antikriegsbewegung und vor allem an der Bewegung für die Befreiung der AfroamerikanerInnen in den Vereinigten Staaten. Später schloss ich mich der Black Panther Party an, einer Organisation, die ins Visier des COINTELPRO-Programms geriet, einem Programm, das vom Federal Bureau of Investigation ins Leben gerufen wurde, um jegliche politische Opposition gegen die Politik der US-Regierung zu beseitigen, die schwarze Befreiungsbewegung in den Vereinigten Staaten zu zerstören, AktivistInnen zu diskreditieren und potenzielle Führungspersonen zu eliminieren.

Im Rahmen des COINTELPRO-Programms wurden viele politische AktivistInnen schikaniert, inhaftiert, ermordet oder auf andere Weise neutralisiert. Da ich ins Visier von COINTELPRO geraten war, sah ich mich wie viele andere junge Menschen mit der Gefahr von Gefängnis, Untergrund, Exil oder Tod konfrontiert. Das FBI versorgte die Presse mit Hilfe lokaler Polizeibehörden systematisch mit falschen Anschuldigungen und gefälschten Nachrichtenartikeln, in denen mir und anderen AktivistInnen Verbrechen vorgeworfen wurden, die wir nicht begangen hatten. Obwohl in meinem Fall die Anklage schliesslich fallen gelassen wurde, schufen die nationalen und lokalen Polizeibehörden eine Situation, in der jeder Polizeibeamte mich aufgrund ihrer falschen Anschuldigungen sofort erschiessen konnte. Erst als Mitte der 70er Jahre das Gesetz zur Informationsfreiheit verabschiedet wurde, wurde das Ausmass der Verfolgung politischer AktivistInnen durch die US-Regierung sichtbar.

An dieser Stelle halte ich es für wichtig, eines ganz klar zu sagen. Ich habe mich für revolutionäre Veränderungen in der Struktur und den Grundsätzen der Vereinigten Staaten eingesetzt und tue dies auch weiterhin. Ich setze mich für die Selbstbestimmung meines Volkes und aller Unterdrückten in den Vereinigten Staaten ein. Ich setze mich für ein Ende der kapitalistischen Ausbeutung, die Abschaffung rassistischer Politik, die Beseitigung von Sexismus und die Abschaffung politischer Unterdrückung ein. Wenn das ein Verbrechen ist, dann bin ich schuldig im Sinne der Anklage.

Um es kurz zu machen: Ich wurde 1973 in New Jersey gefangen genommen, nachdem ich mit beiden Armen in der Luft angeschossen und dann erneut von hinten erschossen worden war. Ich wurde sterbend auf dem Boden liegen gelassen, und als ich nicht starb, wurde ich in ein örtliches Krankenhaus gebracht, wo ich bedroht, geschlagen und gefoltert wurde. 1977 wurde ich in einem Prozess verurteilt, den man nur als juristischen Lynchmord bezeichnen kann.

1979 gelang mir mit Hilfe einiger meiner Mitstreiter die Flucht. Ich sah dies als notwendigen Schritt, nicht nur, weil ich unschuldig war, sondern auch, weil ich wusste, dass ich in dem rassistischen Rechtssystem der Vereinigten Staaten keine Gerechtigkeit erfahren würde. Ausserdem hatte ich Angst, im Gefängnis ermordet zu werden. Später kam ich nach Kuba, wo ich derzeit als politischer Flüchtling im Exil lebe.

Bei einem Gefängistransfer

 

Sie inspirierte Generationen von Linken nicht nur in den USASo kommt es auch, dass wir etwas verstehen, was im heutigen Mainstream immer noch verdeckt wird: Trump schickt Militärs nach Portland, Oregon, mit dem Befehl: «full force, if necessary». Auch bei Portland handle es sich um eine «liberale» Stadt, wird uns mitgeteilt. Nur: Wir wissen, dass wie in L.A. und Washington DC, aber auch Chicago, New Orleans oder Memphis, denen die Armee angedroht wird, auch in Portland eine grosse afroamerikanische und migrantische Bevölkerung lebt. Das gehört zum Kern der Militärangriffe in den USA, die faschistische Offensive auch gegen Administrationen der Konkurrenzpartei ist vor diesem Unterklassen-Hintergrund zu sehen.

Protest in Portland nach der Ermordung von George Floyd